Löves Wahl.
Deutschnationale Schmerz- und Nachegefühle. Während außer den Organen der Links und Mittel parteien auch die volksparteilichen Zeitungen die Wahl Löbes zum Präsidenten mit Genugtuung begrüßen, meil sie sich davon eine sichere Berhandlungsführung versprechen, veranstaltet die deutschnationale Presse eine mißtönende Mufif und sucht ihre Niederlage durch persönliche Angriffe auf den Gewählten zu rächen. Sie rechnet es Löbe als besondere Bosheit an, daß er davon sprach, die Sparer und Gläubiger hätten ihr Eigentum im Jahre des Ruhrtampfes verloren. Das sei eine bewußte agitatorische Wendung. Die betroffenen Kreise tönnen es fich ja selbst ausrechnen, was sie am Anfang des Jahres 1923 und am Ende des Jahres besaßen, um die Richtig feit der Löbeschen Bemerkung zu prüfen. Wild gebärden sich die Kreuzzeitung " und" Deutsche Zeitung, weil er die Bei fallsfundgebungen von den Tribünen, als er fein Amt übernahm, nicht sofort rügte. Sie haben nicht einmal dafür Berständnis, daß ein neugewählter Präsident feine Tätigkeit doch nicht mit Verweisen und Ausweisen beginnen fann, ehe er überhaupt ein anderes Wort gesprochen hat. Besonders erzürnt ist die Deutsche Tageszeitung über das Reichsbannerabzeichen des Genossen Löbe und nach tem fie ihrem Unmut darüber Luft gemacht hat, schreibt sie: Wenn man sich erinnert, in welch überaus vornehmer und höflicher Weise einst Exzellenz Wallraf als neugewählter Präsident feinem Borgänger Löbe den Dank für feine Tätigkeit aussprach und dann die dürftigen Worte danebenstellt, die Herr Löbe gleichfam als Anhängsel am Schlusse seiner Rede mit einer gewissen burschifosen Wurstigkeit hinwarf, dann empfand man doch recht peinlich den Wandel im Ton, den gestern das Präsidium durch
gemacht hat.
Benn sich die Deutsche Tageszeitung" recht erinnert, würde sie wissen, daß Herr Wallraf dem Genossen Löbe überhaupt keinen Dant gezollt hat, sondern nur in einem halben Sage an die hohe Anerkennung erinnerte, die Fehrenbach bei Beendigung seiner Amtsdauer ihm aussprach, und wenn fie recht herumgehört hätte, würde sie selbst bei den eigenen Parteifreunden das Gefühl für die weitgehende Courtoisie angetroffen haben, die in der Anerkennung der Schwierigkeiten Wallrafs lag. Drollig gebärdet sich der Tag", wenn er anfündigt, daß nach den kleinen Pinschern Löbe, Bell und Rießer jetzt erst der rechte Berhandlungsleiter erscheinen wird, nämlich: Bizepräsident Graef Thüringen ". Ausgerechnet dieser Graef . Bei der bloßen Namensnennung schütteln sich% der eigenen Parteifreunde. Ausgerechnet er, der es als Beleidigung betrachten würde, wenn man ihm auch nur den Willen zur Unparteilichkeit zutrauen wollte, und deffen Amtsführung alle mit einem Gruseln entgegensehen! Die Zukunft wird es zeigen.
Rund um die Staatsbank.
Eine unanständige Berdächtigung.
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Der Tag" brudt endlich nach mehreren Tagen- die Zufchrift des Genoffen Robert Schmidt ab, in der dieser sich gegen die Versuche, ihn in Beziehung zu der Barmat Ungelegenheit zu bringen, zur Wehr gefeht hat. Trotz der eindeutigen Richtigstellung des Genossen Schmidt wiederholt Ner Tag" in der unanständigsten Weise seine Berdächtigungen. Gr schreibt:
men hat. Diefe Diners und Soupers dienten nicht etwa der An
Genosse Schmidt bittet uns mitzuteilen, daß die Berdächtigungen des„ Tag" freie Erfindungen darstellen. Er habe niemals in feinem Leben mit Barmat an einem Diner oder Souper teilgenommen weder im Hotel Bristol oder einem anderen Hotel. noch fei er überhaupt jemals im Hotel Bristol gewesen.
der Abg. Dr. Hoefle, daß er fein Mandat nicht niedergelegt habe. Es werden, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, beide Herren mit der Barmat Affäre in Berbindung gebracht. Einstweilen handelt es sich jedoch lediglich um ein Gerücht. Der Borstand der 3entrumsfraktion des Reichstags hat felbstverständlich sofort beim ersten Bekanntwerden der Anschuldigung eine Unter. iu chung eingeleitet, die jedenfalls in fürzester Zeit eine Klärung der ganzen Angelegenheit bringen wird. Borläufig handelt es fich jedenfalls nur um Borwürfe, deren Richtigkeit nicht erwiesen ist.
Der härteste Schlag seit 1918.
Kölns Protest gegen die Nichträumung. Köln , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die fozialdemo tratische Kölner Stadtverordnetenfraftion hatte vom Oberbürger meister von Röln verlangt, daß er dem Stadtverordnetenkollegium möglichst balb Gelegenheit gebe, gegen die Nichträumung der Kölner Bone öffentlich Protest zu erheben. Das ist am Donnerstag gefchehen. Oberbürgermeister Adenauer eine Brotesttundgebung Zu Beginn der Stadtverornetenversammlung brachte zur Berlefung, in der es u. a. heißt:
Beispiel dastehende Zeit ist durch den Versailler Vertrag die Auf eine unerhört lange, in der Geschichte der Neuzeit ohne Belegung der Rheinlande angeordnet. Das befekte rheinische Gebiet hat diese Laſt und die damit verbundene, mit dem Rechts emp finden der Kulturvölker nicht zu vereinbarende Unfrei heit auf sich genommen in der Erwartung und Ueberzeugung, daß würden. In dieser Erwartung fieht sich die Bevölkerung des gedie im Vertrag zu seinen Gunsten festgelegten Termine innegehalten famten auf Grund des Vertrages befesten Gebietes aufs emp findlichste getäuscht. Wenn der erste im Artife! 429 feftgelegte Termin nicht innegehalten wird, wer steht dann dafür ein, ganze befeßte Gebiet ist daher die Nichträumung der Kölner Zone daß die übrigen Zermine eingehalten werden? Für das ber härteste Schlag, der es feit bem 3ufammen. bruch bes Jahres 1918 trifft. Ohne Ronfolidierung der deutschen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ift die erhöhte produktivität, die der Dawes- Plan verlangt, unmöglich. Diese Ron folidierung hat durch das Borgehen der Besakungsmächte eine erhebliche Schwächung erfahren. Die Reichsregierung und die große Mehrheit des deutschen Boltes find bereit, die in London über. nommenen internationalen Berpflichtungen durchzuführen. Diese Berpflichtungen find aber so groß, daß ihre Erfüllung ohne eine seelische Befriedung des deutschen Bolles un möglich ist. Diese Befriedung hatte im vergangenen Jahre begonnen sie wird durch die Nichträumung der Kölner Zone auf eine sehr schwere Brobe geftellt. Das befekte rheinische Gebiet bittet mächte, die in fein Geschid, in das Geschick Deutschlands , ja in das und beschwört daher die Regierungen und Bölker der Besatzungs. Geschick Europas so tief einschneidende Räumungsfrage nicht fleinlich, nicht in einer für alle Beteiligten unwürdigen Beife, sondern mit der durch den Ernst und die Bedeutung der Sache gebotenen Eile, mit aller Loyalität und im Sinne der wahren, der geistigen Abrüftung, die für die Wohlfahrt ganz Europas unerläßlich ift, au lösen. Die Reichsregierung bitten wir, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die möglichst baldige Befreiung Kräften steht, um die möglichst baldige Befreiung Rains und der Kölner 3one herbeizuführen."
Das bayerische Konkordat.
gegenüber der Bayerischen Bolkspartei ist, die grundsäßlich ihren Willen beim Abschluß des neuen Konkordats in allen Bunften durchgefeßt hat.
Nach dreistündiger Debatte nahm der Berfaffungsausschuß unter Ablehnung fäintlicher Anträge der Oppofition mit 15 Stim men der Bayerischen Boltspartei, des Bayerischen Bauernbundes und der Deutschnationalen gegen 11 Stimmen der Sozlatdemokraten, Kommunisten und Bölkischen das Konkordat und die beiden protestantischen Kirchenverträge an. Die entsprechende Gesegesvoriage der Regierung fommt bereits am nächsten Diens tag in die Plenarsigung des Landtages.
Die Handelsvertragsverhandlungen.
Trendelenburg reist wieder nach Paris .
Die Rabinettssigung, in der Staatsminister Trendelenburg über den Gang der Bariser Verhandlungen berichtete, war gestern nach 1 Uhr beendet. Wie von zuständiger Stelle verlautet, reift Trendelenburg heute früh nach Paris zurüd.
Frankreich hält fest am Brotektionismus. macht, daß der Borsitzende der deutschen Delegation für die Handels Baris, 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Handelsminifter hat am Donnerstag nachmittag im Ministerrat davon Mitteilung ge vertragsverhandlungen Staatssekretär Trendelenburg am Freitag wieder in Baris zurüd sein wird, um die BerFreitag wieder in Baris zurüd sein wird, um die Ber. minifterrat weiterhin davon in Kenntnis gesetzt, daß zwischen der handlungen fortzusehen. Der Handelsminister hat den Modus vivendi 2btommen auf der Grundlage gegen deutschen und der italienischen Regierung foeben ein feitiger Meistbegünstigung zustandegekommen fei. Ein bar, da sich die französische Zollgesetzgebung der Meistbegünstigung Abkommen dieser Art sei für Frankreich nicht annehm. auf dieser Grundlage in Frankreich aller Voraussicht nach eine ausdrücklich widerseze und der Abschluß eines Wirtschaftsabkommens schwere Produktionskrise zur Folge haben werde. der Londoner Konferenz den Bertretern Deutschlands von der franEine halbamtliche Mitteilung stellt erneut in Abrede, daß auf döſiſchen Delegation irgendwelche Zusicherungen für die fünftige 3ollrechtliche Behandlung des Saargebietes gemacht worden seien.
Raynaldi gegen Meistbegünstigung.
Herriots ein Ministerrat ftatt, in deffen Berlauf der Handels Paris , 8. Januar. ( EP.) Heute früh fand unter dem Borsig minister Raynaldi berichtete, daß Herr Trendelenburg morgen in Paris eintreffen werde, um mit ihm über den Abschluß eines deutsch - französischen Wirtschaftsabtommens zu fonferieren. Raynaldi segte sodann seine Kollegen davon in Kenninis, daß auf der Grundlage der Meist ge gündigung aufgebaut ift. Italien und Deutschland ein Zollabtommen geschlossen haben, das Frankreich könne die Meistbegünstigung nicht gewähren, erklärte der Minister, weil diefes mit seinen Gefehen in Widerspruch stehe, and außerdem würde im Falle des Abschlusses eines solchen Abfommens in Frankreich innerhalb weniger Monate die Urbeltslosigkeit überhandnehmen.
richten, dass die franzöfifchen Delegierten im Verlauf der Londoner Paris , 8. Januar( WTB.) Havas bementiert gewiffe Radi Konferenz den deutschen Vertretern gewiffe Buficherungen bezüglich des Bollregimes für das Saargebiet für 1925 abgegeben hätten. Diese Nachrichten leien in allen Bunften falsch. Liberté" hält die fraglichen Behauptungen frogdem aufrecht und erklärt, in nober: Zukunft werde es fich zeigen, auf welcher Seite die Wahrheit zu fin.
Sen sei.
" Diese Mitteilung des früheren Reichswirtschaftsministers London , 8. Januar. ( WEB.) Wie Reuter aus wohl. Schmidt muß jeden überraschen, der sich persönlich da. unterrichteten Streifen erfährt, wird die deutsche AntEngland und Italien fordern einen Beuteantett. Don hat überzeugen tönnen, daß mit dem früheren Reichs. wortnote an die Afiierien hier so aufgefaßt, als ob fie feines weiteren kommentars bedürfe. da fie in feiner Weise schatzminister Bauer, der geschäftliche Beziehungen zum Barmat bie Cage beeinflusse. Der nächste Schrift für die Alliierten veröffentlicht am Donnerstagabend die von den französisch- belgi Paris . 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.). Die Information" Konzern nicht leugnet, auch Schmidt mehrfach im Hotel Konzern nicht leugnet, auch Schmidt mehrfach im hotel Bristol an den dort von den Gebrüdern Barmat in sehr frei Bristol an den dort von den Gebrüdern Barmat in sehr frei fei augenscheinlich, den Bericht der Kontrollfommiffion abzuschen Besatzungsbehörden aufgestellte Bilanz über Einnahmen giebiger Weise veranstalteten Diners und Soupers teilgenomwarten, welche zurzeit dabei sei, ihren Bericht abzuschließen. Man und Ausgaben der Ruhrbesetzung für die Zeit vom 11. Januar 1928 erwarte den Bericht in kürze, obwohl das Dafum noch nicht be- bis 1. September 1924. An Einnahmen sind darin aufgeführt: Prüpfung gesellschaftlicher Beziehungen, die deshalb vielleicht mit fannt fel. Die Fragen, mit denen man sich nun zu befaffen haben 45,5 millionen aus Befchlagnahmungen von Bargeld und Recht geleugnet werden, sondern der Anknüpfung geschäftlicher Beroerde, feien Taffragen und irgendeine neue Enfroidiung in der Strafen, 436,4 millionen aus Naturallieferungen, 129 Recht geleugnet werden, sondern der Anknüpfung geschäftlicher Be Angelgenheit sei nicht zu erwarten, bis die militärischen und anderen Millionen aus der Kohlensteuer, 163 Millionen aus den aichungen. Natürlich haben wir niemals behauptet, daß Herr fel aichungen. Natürlich haben wir niemals behauptet, daß Herr Sachverständigen der allierten Regierungen im Befih der genauen 3öllen. 101 Millionen aus den Ausfuhr bewilligungen, Schmidt in seiner Eigenschaft als Reichswirtschaftsminister an diesen Einzelheiten feien. Dann werde zweifellos eine neue Note nach 27 Millionen aus den staatlichen Forsten und 67 Millionen aus Besprechungen beteiligt war Berlin gefchidt werden. den Ueberschüssen der Eisenbahnregie. Die diefen Gesamteinnahmen in der Höhe von 971,9 millionen Goldmart gegenüber stehenden Ausgaben im Betrage von 184 Millionen fegten sich wie folgt zusammen: allgemeine Erhebungs- und Bewaltungsun fosten 16 Millionen. Roften des Betriebes der beschlagnahmten Bechen und Bertsanlagen sowie Kosten der Rohlenverladung 54 95 Millionen für Frankreich und 19 millionen für Belgien . Bei den millionen, Kosten der militärischen Besetzung 114 Millionen, davon Ausgaben ist bisher nur die Berechtigung Frantreichs und Belgiens , die eigentlichen Erhebungs- und Berwaltungsfoften in Höhe von 16 Millionen in Abzug zu bringen, anerkannt worden. England und 3talien vertreten bekanntlich den Standpunkt, daß Frankreich und Belgien andererseits höchstens ein Anrecht ouf Erstattung der Mehrkosten haben, die die Untebringung der Truppen im Ruhrgebiet verursacht hat und die auf etwa 50 mil fionen für Frankreich und 10 Millionen für Belgien beziffert wer den. Dagegen soll England die Verrechnung dieser herabgesetzten Ausgaben nur auf die Sachleistungen zulaffen. so daß die im Ruhr gebiet erzielten Bareinnohmen zur Abdeckung der belgischen Bor rechte verfügbar waren. Dagegen protestiert vor allem Frankreich , das bei einer solchen Regelung gezwungen wäre, die von ihm ein toffierten Beträge an Belgien abzuführen.
Diese Methode, trotz aller Berichtigungen längst zurüd gewiesene Behauptungen und Verleumdungen immer wieder zu verbreiten und erneut zu behaupten, charakterisiert die Hugenberg- Presse.
Die Gewährsmänner der Rechtspreffe. Herr M. E. Moris, gegen den sich die Richtigstellung des Genossen Bauer in Nr. 9 des„ Borwärts" wandte, sendet uns eine Berichtigung, der wir folgendes entnehmen:
„ Es ist aftenfundig unwahr, daß ich beim Abbau des alten Heeres zur Dispofition gestellt worden bin, wahr ist vielmehr, daß ich eine bevorzugte Stelle um den Preis des Schweigens abgelehnt habe und nach Jabr und Tag auf Grund der Ablehnung, den fortgesetzt verlangten Benfionierungsantrag vorzulegen, unter Ver. legung des§ 24 des Reichsbeamtengeleges auf Wartegeld gefetzt worden bin und bis heute flieb:
Die Annahme im Landtag gesichert. München , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Regierung ausschuß in wiederholten Sigungen mit den Roalitionsparteien geist es nach dem am Mittwoch erfolgten Zwischenfall im Verfaffungs lungen, den authentischen Wortlaut der von der Regierung den Deutschnationalen zugestandenen Interpretation zum Kontordat feft. zulegen. Es wurde deshalb in aller Eile für Donnerstagabend eine neue Sigung des Verfassungsausschusses zusammen. berufen, in welcher der Ministerpräsident Dr. Held diesen Bort laut befanntgab. In dieser authentischen Interpretation der um ftrittenen Artitel des Konkordats wird festgestellt:
1. daß das Konkordat in Bayern auch Landesgefetz ist und dementsprechend nur der deutsche Tegt maßgebend ist: 2. daß durch zuerkennung des Rechts an die Kirchen, im Rah men ihrer Zuständigkeit Gefeße und Berordnungen zu erlaffen, die ihre Mitglieder binden, der Artikel 137 der Reichsverfaffung
nicht berührt wird;
es ist unwahr, daß ich Herrn Bauer belästigte, bis er mir die 3. daß der Freiheit des Gewissens und er Bereinigung Türe wies, der Lehrpersonen an den Bekenntnisschulen durch das Konfordal wahr ist vielmehr, daß ich Herrn Bauer nur einmal im Reichsteine andere Schranken gezogen find als sie durch die besonderen fchakministerium sprach, worauf er mir die hand schüttelte und Amts- und Standespflichten der Lehrer bedingt find: mich im Ministerium zurückließ während er fortfuhr:
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es handelt
es ist unwahr, daß ich mit dem Mitgliedsbuch und einer parteiamtlichen Empfehlung zu ihm gekommen bin" Bauer gegenüber Herrn Die Angaben des Genossen M. E. Morig fönnen jederzeit durch Zeugen bewiesen werben. Die Untersuchung gegen die Brüder Barmat. B. S. Die Untersuchung gegen die Brüder Barmat fich vor allem um Direktor Julius Barmat Freitag in ein neues Stadium treten. In dem Moabiter Schwur. gerichtssaal, der eigens für die Untersuchungsfache Barmat und Genossen" eingerichtet ist, wird sich eine Berhandlung abspielen, wie fie der Justizpalast in dieser Art noch nicht fennengelernt hat. Es handelt sich um eine Art Gläubigerversammlung, bei der die Staatsbant und die Reich s poft versuchen wollen, von Julius Barmat zugeftändniffe zu erlangen, um die vorläufig noch in der Luft hängenden Kredite wieber hereinzubekommen.
Zentrumsabgeordnete und Barmat- Affäre. Die Eca- Rorrespondenz meldet: Die von einem Ber. finer Nachrichtenbureau verbreitete Mitteilung, daß der Reichspoft minifter Abg. Dr. Hoefle und der Abg. Lange hegermann ihre Reichstagsmandate niedergelegt hatten, stimmt mit der Tatsache nicht überein. Auf Anfragen erklärt uns
bleibt und daß eine Wiedereinführung der früheren geistlichen 4. daß die staatliche Schulaufficht in Bayern erhalten Schulaufsicht nicht in Frage steht, daß ferner der firchlichen Oberbehörde oder deren Beauftragten feine dienstauffichtlichen Befugnisse in den weltlichen Fächern an der Bekenntnisschule eingeräumt werden:
5. daß die Verpflichtungen des banerischen Staates zur Dota tion der fatholischen Kirche durch den Art. 138 der Reichsver faffung und des§ 10 der Landesverfassung feftſteht und daß die Durchführung dieser Verpflichtung nur im Einverständnis mit dem Landtag getroffen wird.
Diese Interpretation wird der Ministerpräsident in feierlicher Form in der Plenarsihung des Landtags im Namen der Staats regierung vortragen Sie soll bindend fein für alle fünftigen Strei regierung vortragen Sie soll bindend fein für alle fünftigen Strei tigteiten in der Auslegung der brei Kirchenverträge. Die flaats. rechtliche Bedeutung dieser offiziellen Regierungserflärung ist aber außerordentlich gering, da fie in feiner ge feglich bindenden Form gegeben wird. Keine fünftige Regierung muß sich an diese Erklärung halten und fann jedenfalls mit einfacher Landtagsmehrheit über sie hinweggehen, während für die Beseitigung der gefehlichen Kirchenverträge für alle Beiten eine 3weidrittelmehrheit erforderlich ist. Daraus ist ohne weiteres er fichtlich, wie groß der Umfall der Deutschnationalen
Mit Recht weisen die franzöfifchen Linksblätter darauf hin, daß Frankreich in den Jahren vor der Ruhrbelegung weit größere Reparationseinnahmen erzielt habe als durch diese Gewaltoperation. Oesterreich und Horthy - Ungarn . Die Verhandlungen stocken.
Budapest , 8. Januar. Die auf eine probiforische Regelung der handelspolitischen Beziehungen amifden Oefter. reich und Ungarn abzielenden Verhandlungen wurden gestern abend vorerst abgebrochen. Die beiderseitigen Delegierten legten ihre Wünsche und die Stellungnahme ihrer Regierungen fest, soweit diefe geflärt ist und foweit das ohne weitere Befragung der Refortminister möglich war. Der ungarische VerhandlungsLeiter wird heute der Regierung die diesbezüglichen Protolelle ad referendum vorlegen fowie weitere Instruktionen entgegennehmen. Der Verhandlungsabbruch dürfte längere Beit an bauern, da der österreichische Verhandlungsleiter, Seftionschef Dr. Schüller, am 18. Januar sich nach Rom aur Aufnahme handelspolitischer Berhandlungen mit Italien begibt.
Normalzuffand in Estland . Ea die Efinische Regierung die Junenordnung ihres Landes als stabil betrachtet, ift die Inftitution des Oberbefehlsbabers mit außerordentlichen Vollmachten, welche anläßlich des Kommunistenputiches am 1. Dezember 1924 in Reval errichtet worden war, aufgehoben.