Nr. 14 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Präsidentenwahl im Landtag.

Genosse Bartels im zweiten Wahlgang gewählt.

Alterspräsident Serold eröffnete die gestrige Landtagssigung turz nach 2½ Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsi denten  , der drei Bizepräsidenten und der acht Beifizer. Die Wahl des Präsidenten wird durch Namensaufruf der 450 Abgeordneten und durch Abgabe von Stimmzetteln volizogen.

Die Wahl des Landtagspräsidenten hat folgendes Ergebnis: Bartels( S03. 142 Stimmen

Dr. v.& ries( Dnfl.).

Dr. Porich( 3.).

Held( Bp.).

·

Pled( Komm.). Rehbein( Komm.)

Ladendorf  ( Wirtsch.- P.)

•

•

118

74

45

34

1

9

119

16

Da feiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet Stich wahl ftalt zwischen Bartels( S03.) und v. Kries( Dafl.). Die Stichwahl ergibt die Wahl des Abg. Bartels( S03)

als Candtagspräsident

Es wurden abgegeben 426 Stimmen, davon waren eine große Anzahl ungfillig. Von den 379 gültigen Stimmen entfielen 201 Stimme auf den Abg. Bartels and 178 Stimmen auf den Abg. Dr. v. Aries.

Präsident Bartels

übernimmt hierauf die Leitung der Berhandlungen. Er spricht dem Alterspräsidenten Herold den Dank aus für seine Mühewaltung und gibt dem Wunsche Ausdruck, daß Abg. Herold noch lange in geistiger und förperlicher Frische dem Hause erhalten bleiben möge. Der Präsident dankt für das Vertrauen, das ihm durch die Wahl zum Ausdrud gebracht worden ist und verspricht, sein verantwortliches Amt in völliger Unparteilidh feit zu leiten.( Lachen und Zurufe der Kommunisten.) Der Präsident fährt fort: Wir leben in ciner Zeit schärffter politischer Gegenfäße. Die Tribüne des Parla­ments bringt diese Gegensäge zum Ausdrud. Das kann in Formen geschehen, die die Geschäfte des Hauses nicht leiden lassen, daß dem Rechnung getragen wird, das man parlamentarischen Lon und parlamentarische Würde nennt.( Gelächter bei den Kommunisten.) Ich hoffe hier auf ihre Unterstügung und weife darauf hin, daß die Geschäftsordnung dem Präsidenten Handhaben gibt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.( Stürmisches Aha! bei den Rommunisten und erneuter Lärm.) Ich hoffe, daß ich nicht Gelegen­heit haben werde, diese Maßnahmen anzuwenden.( Erneutes Lachen und Unterbrechungen der Kommunisten. Zuruf: 10 000 Gefangene.) Hierauf vertagt sich das Haus unter dem Widerspruch der Stominunisten auf 10 minuten, um fodam die Wahl der Bizepräsi denten vorzunehmen. Dieser Beschluß wird von den Kommunisten wiederum mit lärmenden Kundgebungen begleitet; es ertönt der Ruf: Schieberhaus!".)

Nach Wiedereröffnung der Beratung gibt der Präsident Bartels ein Schreiben der Regierung bekannt, das Mitteilung macht von dem Ausscheiden des Finanzministers Dr. v. Richter und des Kultus. minifters Dr. Boelig aus dem Kabinett und davon, daß die Staats­Sekretäre Weber und Becker die Geschäfte weiterführen.

Das Haus fchreitet hierauf zur

Wahl der Vizepräsidenten.

Diese tann, wenn fein Widerspruch erfolgt, durch Zuruf erfolgen. Die Rommunisten verzichten auf einen Widerspruch in der Annahme, daß ihre Anträge vor der Bertagung bis zur nächsten Modje noch verhandelt werden.

Abg. Bindler( Dntl.) schlägt als

1. Bizepräsidenten Dr. v. Sries

vor; das Haus erhebt feinen Widerspruch. Dr. v. Stries ist damit gewählt; er nimmt die Wahl dankend an.

Bum 2. Bizepräsidenten schlägt Abg. Windler( Dnil.) den Abg. Dr. Borsch( 3.) vor.

Abg. Bulle( Böll.) erhebt Widerspruch gegen die Wahl durch Zuruf.( Große Unruhe und Erregung im ganzen Hause.)

-

Da Widerspruch erhoben ist, muß die Wahl wiederum durch Stimm

gettet erfolgen.

Freitag, 9. Januar 1925

Ais drifter Vizepräsident wird durch Zuruf der Abg. Garnich  | Arbeiterschaft müßte den ganzen Zandtag auseinander­( Bp.) ohne Widerspruch gewählt.

Bei der Wahl der acht Beisther beantragt Abg. Blant( 3.) Vornahme der Wahl in einem Wahlgange durch Stimmzettel.

Abg. Pied( Komm.): Der Abg. Blant hat mir vorher erklärt, seine Freunde würden Bertagung herbeiführen, wenn wir bei der Wahl der Bizepräsidenten durch Widerspruch gegen die Zuruswahl die Zettelwahl erzwingen würden. Wir haben darauf auf den Ein­spruch verzichtet. Jetzt verlangt er bei den Beisitzern, die geschäfts: ordnungsmäßig nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden, die Zettelwahl. Ich stelle vor der Deffentlichkeit diese Heuchelei und Schiebung des Abg. Blant fest.( Beifall bei den Komm.) Abg. Blant( 3.): Ich verwahre mich gegen diesen Vorwurf. Ich habe dem Abg. Pied zwar erflärt, daß wir einen, Einspruch von ihnen mit einem Bertagungsantrag beantworten würden; ich habe mich aber in teiner Weise für die Beisigerwahl gebunden. ( Lärm bei den Komm. und Rufe: Schieberpack!)

Die Abgg. Grzesinski  ( Soz.) und Nuschte( Dem.) betonen, die Geschäftsordnungsbestimmung sei zweifellos so auszulegen, daß die nach der Fraktionsstärfe zusammengestellte Kandidatenliste burch 3uruf gewählt wird.

Abg. Wildermann( 3.) erhebt Einspruch gegen die Wahl durch Buruf. Die Kommunisten beantworten das mit lärmenden Rufen: Schieberpfaffe! Heuchlerbande!

Bräsident Bartels erteilt einige Ordnungstufe. Abg. Pied( Komm.) erflärt, seine Freunde würden aus dem heutigen Berhalten des Zentrums ihre Konsequenzen ziehen. Die

jagen.

Wahl der Beisiger.

Hierauf wird die Wahl der acht Beisiger durch Stimm­zettel vorgenommen. Auf der nach Vorschrift der Geschäftsordnung nach der Fraktionsstärke zusammengestellten Borschlagsliste stehen je zwei Sozialdemokraten und Deutschnationale und je ein Mitglied des Zentrums, der Deutschen Volkspartei  , der Demokraten und der Kommunisten.

Während der Auszählung des Wahlergebnisses für die Wahl der Beisitzer wird die Zahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse festgestellt. Die großen Ausschüsse zählen 29, die fleineren 21 Mitglieder.

Es folgt dann die Beratung der kommunistischen Ur= anträge auf Haftenilaffung der Abgg. He ŋdemann( Königs berg) und Schulz( Breslau  ).

Die beiden Anträge werden auf deutschnationalen Antrag ohne Debatte dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Abg. Obuch( Komm.) begründet hierauf den Antrag seiner Fraktion auf Erlaß eines Amnestie geseges.

Der Antrag wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Das Ergebnis der Beifizerwahlen wird am Freitag befannt­gegeben.

Freitag 11 Uhr: Kundgebung wegen Nichträumung Kölns  . Schluß 8 Uhr 30 Minuten.

Geschäftsordnung des Reichstags.

Im Reichstag   teilte bei Eröffnung der Donnerstagfißung| Difalplinarbefugnisse ausreichen, die Würde und das An­Präsident Löbe mit, daß zu Schriftführern gewählt worden fehen des Reichstags zu wahren. find: Frau Agnes( Soz.), Frau Bohm- Schuch( Soz.), Schmidt- Meißen( Soz.), Budjuhn( Dnat.), Dr. Philipp( Dnat.), Schulze- Frankfurt( Dnat.), Schwarz- Frankfurt( 3.), Frau Leusch( 3.). Dr. Runfel( D. Bp.), Ziegler( Dem.), Rauch- München( B. Vp.) und Dr. Runfel( D. Bp.), Ziegler( Dem.), Rauch- München( B. Bp.) und Luce( B.). Auf Kommunisten und Nationalsozialisten entfällt somit kein Schriftführerposten.

Präfident be wendet sich gegen die Behauptung einiger Berfmer Blätter, daß bei der Verfündung des Ergebnisses der Präsidentenwahl am Mittwoch aus der Diplomatenloge Bei fall geflatscht worden sei. Nach den im Beisein von zwei dagegen protestierenden Abgeordneten vorgenommenen Ermittlungen sei der Beifall aus der Loge des Preußischen Landtags   gekommen. Sobald im Preußischen Landtag ein Präsident gewählt fei, werde sich der Reichstagspräsident an ihn wenden, damit er feine Kollegen darauf aufmerksam mache, daß Beifallsfundgebungen auf den Reichs tagstribünen nicht zulässig sind.( Seiterkeit.)

Es folgt die Berlesung ber Telegramme, die das ägyptische Barlament feinerzeit an den Reichstag wie an alle Barlamente ber Welt und an den Bölkerbund gerichtet hat, um gegen die britischen Maßnahmen nach der Ermordung des Sirbars zu protestieren.

Ein Antrag auf Strafverfolgung des Abg. Thäle mann( Komm.) wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Der Präsident teilt mit, baß der Abg. Kaz( Romm.) aus Wien   ein Telegramm gefandt habe, worin er mittellt, daß er dort intognito durchreifen wollte und dabei verhaftet worden fei( große Heiterbeif); er bitt, für seine Freilassung zu forgen. Das Auswärtige Amt   habe die Angelegenheit untersucht und Schritte zur Freilassung unternommen. Dabei fei folgendes festgestellt worden: Der

Abg. Kah hat fidh eines falfchen Baffes bedient, der aus der be­tannten Paßfälscherzentrale hervorgegangen

fel. Da die Sache schon bei Gericht war, fonnte nichts mehr unter nommen werden, als daß die Wiener   Staatsanwaltschaft um Be­fchleunigung ersucht wurde. Das fet zugefagt worden.

Das deutsch   polnische Abtommen über Staats­

angehörigkeits. und Optionsfragen wird dem Auswärtigen Ausschuß

überwiesen.

Der Befehentwurf aur Aenderung des Postgesetzes, Der bie Erfaßleistungen für Bafete und eingeschriebene Sendungen auf Reichsmartbeträge umstellt, wird angenommen. Auf der Tagesordnung steht dann ein

Dr. Porid( 3.) 2., Garnich( Bp.) 3. Bizepräsident. Die Zeffelwahl hat das Ergebnis, daß Abg. Dr. Porich( 3.) mit 321 von 407 abgegebenen Stimmen zum zweiten Bizepräsidenten gewählt ist. 42 3ettel waren unbeschrieben. 29 Stimmen sind auf den Abg. Pieck( Komm.), eine Stimme ist auf den Abg. Wulle( Bölf.) gefallen.( Große Heiterkeit und Rufe: Er hat sich selbst gewählt!) um festzustellen, ob die zurzeit dem Reichstagspräsidenten zustehenden

Antrag Dr. Kahl( D. Bp.) auf Nachprüfung der Geschäfts­ordnung,

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) begründet seinen Antrag unter Hinweis auf die Borgänge in den letzten Monaten, die dem Ansehen des Reichstags außerordentlich Abbruch getan hätten. Der Antrag richte fich durchaus nicht gegen eine bestimmte Partei.( Lärmender Wider­fpruch& Komm.) Der Deutsche Reichstag müsse endlich wieder die Möglichkeit haben, in ruhigen und flcheren parlamentarischen Formen seine Aufgaben zu lösen.

Abg. Eichhorn( Komm.) nennt den Antrag ein Ausnahmegesetz gegen ble Rommunisten. Durch eine neue Berschärfung der Ge­fchäftsordnung würde die Würde des Reidystags am meisten beein­trächtigt. Am Schluß der Rede ertönt das fibliche Händeklatschen der Kommunisten.

Präsident Löbe: Bon verschiebenen Seiten ist das Händeklatschen bemängelt worden. Es war früher im Reichstag nicht üblich. Es iſt jetzt aber zur Gewohnheit geworden.( Widerspruch rechts.) Das Händeflatschen findet in verschiedenen Barlamenten statt, wir werden daran nicht sterben.( Heiderer Beifall und Händeklatschen.)

Abg. Dittmann( Soz.):

Wir wollen alle Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Reichstags unterstügen, sehen aber noch keinen Anlaß, die Geschäftsordnung zu ändern. Wir werden der Heberweisung an den Geschäftsordnungsausschuß nicht widersprechen und werden abwarten, welche Borschläge uns dort gemacht werden. Herr Eichhorn ist den Beweis für seine Behauptung, daß das Reichsbanner aus staatlichen Ritteln bezahlt wird, schuldig geblieben. Ich erkläre feine Behaup tung für eine unwahrheit mehr will ich einstweilen nicht darüber fagen. Wir haben vor dem Kriege die polizeiliche Ueberwachung von Bersammlungen immer als Beleidigung der Arbeiter und Berfamm­lungsbefucher angefehen, aber ben Stommunisten ist es vorbehalten geblieben, in der Nachkriegszeit diese Praxis des wilhelminifchen Re­giments nachträglich zu rechtfertigen, indem fie alle gegnerischen Parteiverfamilungen sprengten. Die Kommunisten joliten fich erst anständiger Bersammlungsfitten befleißigen, ehe auf den Schutz verzichtet werben fann. Allerdings sind die Deutsch­Jahren zu Ausschreitungen im Bersammlungsleben gekommen ist. öllischen nicht weniger schuld daran, daß es in den leyten

Abg. Dr. Külz( Dem.): Die Würde des Hauses muß gewahrt werden. Was wir in dem letzten Reichstag erlebt haben, macht eine Rachprüfung der Geschäftsordnung notwendig. Die Kommunisten haben einen Ton eingeführt, daß das Haus zu einer Kaschemme degradiert worden ist. Man fann niemand zwingen, jich als Gentleman zu benehmen, aber der Reichstag   muß als vornehmste Pflegestätte des deutschen Bolles erhalten bleiben.( Lachen bei den Kommunisten.) Ich erinnere Sle( zu den Kommunisten) daran, wie

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-

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