A. 18 42. Jahrgang 1 to

Ausgabe A nr. 10

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Sonntag, den 11. Januar 1925

Sozialdemokratie/ Regierungsfrage.

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Ein Beitrag zur Geschichte der Krise.

Aus dem Borstand der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion| blod zu verhindern und die Weimarer Koalition zu erffreben fel. wird uns geschriebent: da Der Borstand der Zentrumsfrattion erwiderte auf die sozialdemokratische Anfrage, daß die 3en­trumsfrattion entsprechend ihrer Haltung wäh­rend der lehten Wochen auch nicht bereit fet, unter fozialdemokratischer Führung die Weimarer koa­lition wieder aufleben zu laffen.

Schon bei der ersten offiziellen Besprechung mit dem Reichs fanzler, die am 13. Dezember 1924 stattfand, bedauerten die Bertreter der Sozialdemokratie, daß Herr Marg nicht den Versuch machen wollte, der bestehenden Regierung durch Erweiterung nach lints im Reichstag eine tragfähige Grundlage zu geben, was dem Ergebnis der Wahlen vom 7. Dezember entsprochen hätte. Der Reichskanzler Marg erklärte jedoch, eine Erweiterung der Regierungs­basis nach links hin nicht vornehmen zu können, weil sich die Deutsche Boltspartei durch Befchluß vom 10. Dezember v. 3. dahin festgelegt hatte, daß die Deutschnationalen, aber nicht die Sozial demokraten an der zu bildenden Regierung zu beteiligen wären. Die Deutsche Voltspartei vertrat diefe Auffassung fortdauernd in den Berhandlungen.

Die Krise ist fünf Wochen nach der Bahl immer noch nicht be. endet. Es ist fraglich geworden, ob eine Regierung, die die Fort führung der bisherigen Außenpolitik garantiert und innenpolitisch demokratisch und sozial zu regieren gewillt ist, geschaffen werden fann. Eine Regierung, die sich vornehmlich auf die Rechtsparteien ftüßt, fann nur mit der Duldung oder unter Mitwir fung des Zentrums zustande kommen. Die Sozialdemokratie wird eine verlappte Rechsfregierung genau so befämpfen wie eine offene.

Luthers Sondierungen.

Das Zentrum entscheidend und unentschieden. Ueber den Etand der Versuche des Herrn Dr. Luther, eine Regierung zustande zu bringen, fann zusammenfassend folgendes gesagt werden: Die Deutsch nationalen haben gegen Luther Regejagt nichts einzuwenden, fordern aber völlige Gleichberechtigung nach dem Verhältnis ihrer durch die Wahlen erwiesenen Bedeutung". Die Volkspartei schließt sich dieser Meinung an. Die Demo rate u erklären, daß sie ein Rechtskabinett bekämpfen und gegen. über Herrn Luther feine Bindungen eingehen würden. Die G93ialdemokraten stehen angesichts der Tatsache, daß, das Kabinett Luther überhaupt nur als offene oder verschleierie Bir Gerblockregierung denkbar ist, von vornherein in Kampfstellung. Die Entscheidung liegt beim 3entrum, dessen Frattions: fizung gestern um 6 Uhr abends begann und nach mehreren Stunden auf heute, Sonntag, 5 Uhr nachmittag, verlagt wurde. Zugrunde lag den Beratungen eine Unterhaltung Fehrenbachs mit Luther , in der der Reichskanzlerkandidat fid) weder auf ein Programm fest­tegen wollte noch irgendwelche von ihm in Aussicht genommene in der der Reichskanzlerkandidat fid) weder auf ein Programm fest. Bersönlichkeiten nennen fonnte. Auf die Frage, ob er die bis­fegen wollte noch irgendwelche von ihm in Aussicht genommene herige Bolitik der Mitte fortießen wolle, antmortete er aus Bersönlichkeiten nennen fonnte. Auf die Frage, ob er die bis weichend.

Die Zentrumsfraktion lehnte am 17. Dezember v. J., nachdem fie fich grundsäglich für eine Regierung der Bolfsgemein­fchaft ausgesprochen hatte, die einseitige Rechtserweiterung der Reichsregierung ab und erflärte, sich nur an einer Regierung zu be teiligen, die die Fortführung der bisherigen Politit der Mitte sicherte. In Anbetracht dieser Gegenfäßlichkeit der Auffassung über die gierungsbildung in den Parteien der Mitte legte die Sozial bemokratische Partei den Hauptwert darauf, daß die Außen politif des Kabinetts Marg fortgeführt werde, weil das allein den Intereffen des Reichs entspreche, und daß innenpolitisch eine Bolitit det Sicherung der Republik geführt werde. Bereits am 13. De­zetaver erklärten die Bertreter der fozialdemokratischen Reichstags frattion, daß fich die Sozialdemokratie mis ollen Mitteln dem Ber­fuche der Wiederholung des Experiments einer Cuno- Regierung widersehen werde. Um der Bildung einer sogenannten überpartei­lichen, in Wirklichkeit aber rechtsgerichteten Regierung vorzubeugen, ermunterte die sozialdemokratische Fraktion deshalb bis zum Freitag den Reichstanzler Marg in seinen Versuchen, eine Regierung zu bilden, die unbedingt auf dem Boden der Weimarer Verfassung flände. Wenn es dem Reichskanzler Marg weder gelang, ein Stabi nett der Mitte zu bilden, noch ein Kabinett aus Demokraten und Zentrumsabgeordneten, noch ein Kabinett aus Demokraten und Bentrumsabgeordneten und nicht fraftionell festgelegten, Beamten, so ist daran allein die Deutsche Boltspartei schuld, die allen diesen Kombinationen schärfften parlamentarischen Kampf anfagte. Die Deutsche Volkspartei erklärte, nur ein Kabinett zu unterstüben, das offen vo: den Deutschnationalen mit verantwortet werde.

Da die Deutsche Volfspartei die Bildung der großen Koalition entschieden ablehnte, und das Zentrum wiederum cine Regierung bes Bürgerblods, war eine Regierung mit fefter Mehrheit trotz mochenlangen Berhandelns nicht zu bilden.

In der Zentrumsfraktion waren die Meinungen darüber sehr geteilt, ob man auf Grund jo vager Erklärungen überhaupt zu so einer Entscheidung fommen fönne. Ein Teil der Fraktion möchte den Arbeitsminister Brauns in einem Kabinett Luther laffen, ein anderer wünscht sein Ausscheiden. Daß sich die Zentrumsfrattion heute dazu entschließen könnte, eine foalitionsmäßige Bin. dung mit Bolkspartei und Deuischnationalen einzugehen, ist zum mindesten start unwahrscheinlich. Herr Luther hat aber bisher ver fichert, er wolle den Auftrag zur Kabinetisbildung nur dann über. nehmen, wenn eine ausreichende Mehrheit für sie vorhanden sei. Eine ausreichende Mehrheit für eine Regierung von vornherein 3: sichern, das erscheint noch immer als die Quadratur des Zirkels. ConHermann Müller bei Luther .

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Für die Bildung einer republikanischen Regierung blieb noch folgender Ausweg: Marr hätte die Regierung der Weimarer Roalition schaffen und abwarten fönnen, ob im Reichstage die Deutsche Boltspartei, die Bayerische Volkspartei , die Wirtschafts­partei und die Kommunisten fich wirklich geschlossen mit den Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten verbinden würden, um eine solche Regierung zu stürzen. Marg fonnte diesen Beg nicht be Schärffte Opposition gegen ein Rechtskabinett. treten, da das Zentrum sich bis zulegt weigerte, Das Nachrichtenbureau des VDZ. meldet: unter seiner Führung eine Regierung der Wei. Reichsfinanzminister Dr. Luther empfing am Sonnabend marer Roalition zubilden gabend auch den Vorigenden der sozialdemokratischen Reichs­Nachdem der Reichskanzler Marg seinen Auftrag auf Bildung tagsfraktion Abg. Hermann Müller- Franken. Der Minister einer Regierung dem Reichspräsidenten zurückgegeben hatte. fragte brachte bei der Unterredung zum Ausdrud, daß er nicht der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Freitag beabsichtige, ein Kampffabinett. gegen die Linke abend bei der Zentrumsfraktion erneut an, ob das Zentrum bereil zu bilden. Die sozialdemokratische Fraktion hat dem Minister fel, die Weimarer Koalition unter fozialdemokratiicher feinen Zweifel darüber gelassen, daß sie gegen ein Führung mitzumachen. Die fozialdemokratische Fraktion hatte Rechtskabinett die ich äriste Opposition führen werde bereits am 18. Dezember grundfählich beschloffen, daß der Bürger- und ihm ihr Vertrauen nicht aussprechen könnte.

Eine Gefahr für die Republik . Der Unfug der deutschen Landesverratsprozesse. Die Sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstag folgende Interpellation eingereicht: In der Interpellation vom 28. Mai 1924 hat die sozialdemokratische Fraktion die Aufmerksam feit der Reichsregierung auf die Tatsache zu lenken versucht, daß in zunehmendem Maße die Oberreichsanwaltschaft Antlage erhebt und das Reichsgericht Berurteilungen eintreten läßt in Fällen, in denen Angeflagte Mitteilungen gemacht haben über illegale Berbände, die in Deutschland bestehen oder über illegale Ziele, die legal destehende Organisationen verfolgen oder über Berbindungen solcher Organisationen mit Reichswehr ftellen oder über bestehende geheime Waffenlager.

Ist der Reichsregierung bekannt, daß solche Anklagen erhoben werden sind Verurteilungen erfolgen febft in Fallen, in denen der­artige Mitteilungen in der Bresse und Deffentlichkeit zu dem 3wede gemacht werden, diese gefe zwidrigen Borgänge in ihrer Gesezwidrigkeit zu fennzeichnen und deren Abstellung gu erreichen?

Ist sich die Reichsregierung deffen bewußt, daß diese Recht iprechung eine Gefahr für die Republik bedeutet, in fofern die Organisationen, die staatsfeindlich und mon ar chi st i sch find, die Möglichkeit der Waffenrüftung gewährt, ohne arch der republikanischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, fich da gegen zu wehren und auf Einhaltung von Recht und Gesetz zu bestehen?

Bedenkt

die Reichsregierung die außenpolitischen Folgen dieses Zustandes und die Rückwirkung, die diese Recht­sprechung insbesondere auf die Frage der Räumung der besetzten Rheinlande haben muß? Was gedenkt die Regierung zu tun, um gegenüber dieser Rechtsprechung die inneren und äußeren Interessen der Republik zur Geltung zu bringen?

Reichstagsabg. Genoffe Graßmann ist von der Deutschen Wochenzeitung für die Niederlande", einem vom Hause Doorn unterhaltenen Berleumderblättchen, zu den Brüdern Barmat in Beziehungen gebracht worden. Er teilt uns mit, daß solche Be ziehungen nicht bestehen und nie bestanden haber.

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Tragödie des Zentrums.

Die gescheiterte Politik der Mitte.

Die Erklärung des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die wir an anderer Stelle mieder geben, führt die Stationen des Leidensweges der Re­gierungsbildung nach den Wahlen noch einmal an uns vor­über. Der Zuschauer meint zunächst, nur ein zusammenhang­loses Bild von parlamentarischen Kombinationen und frypto­parlamentarischen Verhandlungen zu sehen, und erkennt doch, wenn er über den Sinn dieses scheinbar so sinnlosen Neben­einander und Nacheinander nachdenkt, dahinter die Tragödie eines Bolles, das wohl politisch intereffiert ist, aber noch nicht gelernt hat, realpolitisch zu denken, geschweige denn zu handeln. Das realpolitische Denken im deutschen Parla­mentarismus beschränkt sich auf die Feststellung zahlenmäßiger Rombinationen und auf die Ausrechnung sicherer Regierungs­mehrheiten, das realpolitische Handeln auf den Bersuch, eine parlamentarische Kombination für die Regierungsbildung zu finden, die von vornherein eine Mehrheit garantiert. Diese beschränkte Auffassung notwendiger Realpolitik gibt dem deut schen parlamentarischen System ein starres und totes Ge­präge. Sie raubt ihm die Elastizität zur Ueberwindung von Regierungstrifen, die sich auf dem Wege des Addierens und Subtrahierens nicht lösen lassen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist den an den Berhandlungen über die Regierungsbildung beteiligten Bar­teien auf dem Wege diefer Abart der Realpolitik nicht gefolgt. Sie hat über die reine Rechnung die politische Zielsehung und politische Notwendigkeiten gestellt: Sicherung einer republi­tonischen Regierung und damit die Grundlagen der Reichsverfassung, Fortführung und Sicherung der bisherigen Außenpolitik. Für diese Ziele eine Regierung zu bilden, die fie vor dem Parlamente vertritt und durchfeßt, eine Regie­rung, die um die Mehrheit für diese Ziele tämpft, auch menn diefe Mehrheit sich nicht von vornherein errechnen läßt, das ist Realpolitik im besten Sinne des Wortes. Nicht als ideale Bielfegung, sondern als realpolitische Forderung hat deshalb die sozialdemokratische Reichstagsfraktion die Bildung einer Regierung auf der Grundlage der Weimarer Koalition en fohlen. Troß der Starrheit des deutschen Parteien systems fann es gelingen, im Barlament eine Mehrheit für eine Re. gierung zu gewinnen, deren Bolitik die Notwendigkeiten voll­ftreckt, die sich aus der Lage Deutschlands ergeben. Die parla­mentarische Geschichte Deutschlands , so turz sie ist, kennt Bei­spiele, daß in offener parlamentarischer Feldschlacht die Mehr­heit in entscheidenden Fragen gewonnen wurde, die sich mit voller Sicherheit auf dem Wege der Parlamentsmathematit nicht errechnen ließ. In der Krise, deren Lösung nicht ohne weiteres flar ist, wird der Kampf um die großen politischen Linien zur besten und flügften Politit.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat, nachdem alle anderen Wege ungangbar schienen. diesen realpolitischen Weg betreten. Sie ist vor der großen Berantwortung, die er Empfehlung der Weimarer Koalition nicht auf Berständnis in sich schließt. nicht zurückgeschreckt. Aber sie stieß mit ihrer und nicht auf gleichgerichteten politischen Willen bei der Partei, die zur Durchführung einer solchen Politit unumgänglich nötig ist, beim Zentrum. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion hatte den Willen zur politischen Tat, die der qual­vollen Krise ein Ende gefeßt hätte. Beim Zentrum aber lag die Entscheidung. Das Zentrum hat sich gegen diese Tat ent­fchieden, und damit gegen eine positive Entscheidung in der Regierungsfrage überhaupt.

1: 3

Das Zenirum ift in einer tragischen Situation. Es will die entscheidende Pofition in der Mitte aber um sie holten zu fönnen, bedarf es des Anschlusses nach rechts oder nach links. Der Anschluß nach beiden Seiten ist ihm verwehrt durch die Haltung der Deutschen Volkspartei , die obendrein schärfsten Rampf gegen jede Regierung der Mitte allein anfündigt.

Das Zentrum will nicht rechte Flügelpartei einer nach links gerichteten Regierung, aber auch nicht linke Flügelpartei einer von der Rechten geleiteten Regierung sein. Seine innere Struktur, der Zwang, die ihm innewohnenden sozialen Gegensätze zu vereinen durch eine auf die entscheidende Beein­fluffung jeder Regierungsfoalition gerichtete Politik hemmt es bei der Entscheidung zwischen rechts und links. Es fann rechts nicht stehen und links nicht gehen. Die Position in der Mitte aber ist unmöglich. In der Unvereinbarkeit der theore tischen Zielfezung des Zentrums mit der Kräfteverteilung -nicht nur der zahlenmäßig parlamentarischen! in der heutigen Situation liegt die Tragödie des Zentrums.

Diese große Partei hat nicht erst seit der Koalition, son­dern zuvor schon, im deutschen politischen Leben eine entschei­dende Stellung eingenommen. Sie hat auch heute eine ent­fcheidende Stellung. Von ihr hängt es ab, ob die Dinge in Deutschland zum Bürgerblod treiben, und damit zu einer Beriode stürmischster politischer und sozialer Auseinander­fegungen. Sie steht an dem Punkte, wo das starre Festhalten an der theoretischen politischen Standortsbestimmung zu einem Berlust dieses Standorts führt, während das realpolitische Ab­