Die Krise in der KPD .

Ausschluß des Fraktionsvorsitzenden Tenner. Weimar , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der tommus niftiiche Landtagsabg. Tenner, ber während der fogialdemokra tisch fommunistischen Koalition in Thüringen Birtidafte. minister war, ist aus der Kommunistischen Partei ausge

sloffen worden. Schon vor einigen Monaten hatte man ihn fettres Amies als Vorsitzender der fommunistischen Landtagstrattion enthoben. Er scheint der Parteileitung, die dem linken Flügel in der Partei immer mehr Zugeständnisse machen inngte, au fachlich und zu wenig Draufgänger gewefen zu sein.

Sensationelle Verhaftung in Wien . Wien , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Unter dem Berdacht des. Breiswuchers mit Mehl wurde der Direktor der Unter- Brot fabrik verhaftet. Ein Enthaftungsgesuch, in dem eine Kaution von 50. Milliarden Kronen angeboten war, wurde vom Landgericht ab­gelehnt. Ein christlichsozialer Abgeordneter ist im Namen des Industriellenverbandes beim Justizminister um Freilassung des Ber­hafteten vorstellig geworden. Es besteht der Verdacht, daß die Ver­haftung des Direktors der Anfer- Werke von der Regierung nur ver­anlaßt wurde, um die öffentliche Aufmertfamteit von dem Kampf um den Mieterschutz im Justizausschuß abzulenten und um auf diesem Umweg einen Schlag gegen die hammer. brotwerke, die der Arbeiterschaft gehören, vorzubereiten Sie ertlärten, ihren Brotpreis nicht herabfehen zu können, und haben an die Regierung den Antrag gestellt, die Werte im Sinne des Szialisierungsgefeßes zu überwachen, falls sie der Meinung sei, daß das Brot in den Hammerwerken billiger hergestellt werden

fönnte.

Fortdauer der sozialdemokratischen Obstruktion. Wien , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Obstruktion der Sozialdemokraten im Juftizausschuß des Nationalrats dauert fort. Am Montagnachmittag um 3 Uhr hat fofort nach Zusammentritt des Ausschusses Genoffe Leuthner wieder das Wort ergriffen, um feine Rede vom Gonnabend fortzusehen. Er wird bis zum Schluß ber Sihung, evtl. auch noch am Dienstag sprechen.

Bilanz des Generalagenten.

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Tas Bureau des Generalagenten für die Reparationszablungen oeröffentlicht laut einer Meldung der Telegraphen Union eine Ueberfibt über die Eingänge und Zahlungen feit Aufnahme der Lätigkeit des Generalagenten bis zum 81. Dezember 1924. Danach betragen die Gesamteinnahmen 28626 Mill. Mart, wovon 281,10 Mill. aus dem Ertrag der deutschen Reparationsanlethe jta nmen An Gesamtzahlungen find 280,29 Will. geleistet, davon 1. a. 113,65 an Frantreid), 65,86 an Großbritannien , 29,56 an Belgien , 23,62 an 3talien, 14.58 für den Dienst der Reparations. anleihe. Der Rest von 5,97 verblieb bei der Reichsbant als Rassen bestand.

Gilbert in Paris eingetroffen. Paris , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Agent für die parationszahlungen Gilbert ist am Montag in Paris ein. gelreffen. Er erstattete der Reparationstommission einen Bericht er die Ergebnisse der Anwendung des Dawes- Blanes vom 1. Sep tember 1924 bis auf den heutigen Tag, Alle Kontrollorgane feien in Tätigkeit und funktionierten politommen befriedigend. Dutchland erfülle feinerseits fämtliche von dem Dames- Plan por geichenen Berpflichtungen. Am Mittwoch wird unter dem Borfiz Gilberts der fogenannte Generairot zusammentreten, bem ber Behlungsagent. die. drei Kommiffare für die Reichsbant, für die Eilenbahnen und für die von Deutschland als Garantie herausgegebe nen Staaiseinnahmen und die beiden Trustees für die Industrie und die Eisenbahnobligationen beiwohnen werden.

Die deutsch - französische Spannung. Bemühungen um einen Ausgleich. Albert Thomas reist nach Berlin .

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Genf , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Genfer Tra­vau meldet aus sicherer Quelle, daß wegen der deutsch - französischen Epannung, die aus Aniaß der Nichträumung Rölns ein getreten ist, gegenwärtig ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den führenden Linkspolitikern beider Länder stattfindet, wobei man fich um ein Rompromiß bemüht. Den gleichen Zweden dient eine Reise von Albert Thomas nach Baris, wo er mit Herriot die Möglichkeiten einer Konflittslösung besprechen wird. Ebenso scheinen die diplomatischen Kreise des Bölkerbundes und des 3nter. nationalen Arbeitsamtes um einen Ausgleich bemüht. Das bedeutet allerdings teine offizielle Stellungnahme beider Orga nijationen. Albert Thomas reist am Montag abend von Genf über Lyon nach Paris und wird sich von da nach Berlin begeben.

Die Reise gilt vor allem auch der Regelung von Angelegen. beiten, die das Internationale Arbeitsamt betreffen, darunter der Neubelegung der Berliner Bertretung des Arbeits­amtes, die durch den Rücktritt Schlides notwendig geworden ist. Ebenso wird Albert Thomas eine Rücksprache mit den Gewerffchaf ten und dem Reichsarbeitsminister Brauns haben über die Rati fizierung des Washingtoner Abtommens durch Deutschland .

Deutschnationale Korruption.

Nach amtlichen Dokumenten,

Herren( in einer bekannten Großstadt), deren Namen er nicht " Herr van den Kerkhoff will 1918 Geschäfte gemacht haben mil nenne wolle, Spekulationsgefchäfte, die nicht auf den Namen van den Kerkhoff gegangen feien, zu denen er aber das Geld hergegeben habe. Die Geschäfte seien( nach Angaben van den Kerkhoffs) regel­mäßig verluftbringend gewesen. Eine Aufklärung der Verluste, die da eingetreten sind, tonnte nicht erfolgen, da der Herr Abg. van den Kerkhoff die Angabe der Namen verweigert hat."

nalen über die Angelegenheit Barmat verdient der Steuer- finanzamts Düsseldorf findet sich folgende Stelle: Angesichts der heuchlerischen Entrüftung der Deutschnatio-| in die Erinnerung zurückzurufen. In dem Bericht des Landes­hinterziehungsfall des deutschnationalen Reichstags­abgeordneten van den Kerkhoff, an den der Abg. Ditt mann dieser Tage im Reichstage erinnerte, der Vergessenheit entriffen und in seinen charakteristischen Merkmalen nach den amtlichen Dokumenten erneut dargestellt zu werden. Am 23. Juni 1920 hatte der Untersuchungsrichter beim Landgericht Elberfeld die Boruntersuchung wegen Steuer hinterziehung gegen van den Kerkhoff, den Direktor des Stahlwerts Krone" in Elberfeld , eröffnet und am 24. Juni Haussuchungs- und Beschlagnahmehandlungen im Bureau der Firma vorgenommen. An legterem Tage trat der neugewählte Reichstag, in den van den Kerkhoff als deutschnationaler Ab­geordneter gewählt worden war, zum erstenmal zusammen. Sofort stellte die deutschnationale Fraktion folgenden Antrag Schulz Bromberg und Genossen:

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Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung zu er suchen, zu veranlassen, daß das gegen den Abgeordneten Dan den Kerthoff beim Landgericht Elberfeld und beim Finanzamt in Bohwinkel schwebende Strafverfahren für die Dauer der Seffion auf gehoben, die beschlagnahmten Sachen zurückgegeben, wie auch alle sonstigen in Verfolg des Strafverfahrens angeordneten Maß nahmen aufgehoben werden.

Bei der Begründung im Plenum am 28. Juni 1920 bat Abg. Schulz- Bromberg, den Anirag ohne Kommiffions beratung fofort anzunehmen! Der Antrag ging an den Geschäftsordnungsausschuß, auf dessen Empfehlung er dann vom Plenum am 30. Juni angenommen wurde.

Am 1. Februar 1921, also fieben Monate( päter, wurde im Reichshaushaltsausschuß beim Etat des Reichsfinanz minifteriums vom Zentrumsabgeordneten Andre gefragt, ob es richtig sei, daß das Verfahren gegen van den Kerthoff ein gestellt sei. Daraufhin entspann sich über den Fall eine De batte, die auch noch die übernächste Sigung des Ausschusses ausfüllte. Helfferich und seine Freunde verlangten, daß der Finanzminister Dr. Birth sich eine Ehrenerflärung" des Finanzamtsvorsigenden in Bohwinkel, des Regierungs rats Kauffmann, zu eigen machen solle, in der es hieß:

„ Es wurde auf Grund eingehender Ermittlungen festgestellt, daß eine Steuerhinterziehung nicht vorliegt."

Der Finanzminister Dr. Wirth lehnte das Anfinnen ab und stellte feft, daß nach dem Bericht des Landesfinanzamts Düsseldorf das Strafverfahren lediglich deshalb eingestellt worden war,

da die Absicht der Steuerhinterziehung trop man cherlei Unstimmigkeiten nicht nachgewiesen werden fonnte." Und warum war der Nachweis nicht möglich? In dem Bericht des Landesfinanzamts Düsseldorf heißt es wörtlich:

Da das beschlagnahmte Material infolge Reichstags. beschlusses leider wieder herausgegeben werden mußte... fonnte ihm ein größeres Bermögen nicht nachgewiesen werden. Ob sich in dem Geldschrank... Vermögenswerte befunden haben, war nicht festzustellen. Nachdem der Reichstag die Ein­ftellung des Berfahrens beantragt hatte, hat van den Kerthoff die Siegel, die an dem Geldscrant angebracht murben, eigenmachtig entfernt, so daß eine Durchficht des Inhaltes zwedlos geworden war."

Aber nicht nur die von van den Rerthoff eigenmächtig vorgenommene Entfernung der Siegel, zu ber nur ber Unter fuchungsrichter berechtigt war, verhinderte die Aufklärung. Der Bericht fagt weiter:

Die Einkommensteuererklärung des Herrn van ben Kerkhoff 1919 ist aus den Atten mit den Beanstandungsverhandlungen auf bisher unaufgeklärte Weise verschwunden."

Wer hatte das größte Interesse an dem Berschwinden der Aften? Die Frage aufwerfen, heißt sie beantworten. In dem Bericht wird ferner mitgeteilt, daß auch ble Berufungsverhandlung, in der van den Rerthoff sämtliche Unterlagen eingereicht haben will, auf bisher un aufgetlärte Weise verschwunden sind.

Also zweimaliger Attendiebstahl! Wer will sich wundern, daß nunmehr nichts mehr festzustellen war und das Strafverfahren gegen den deutschnationalen Abgeordneten Dan den Kerkhoff eingestellt werden mußte? In dieser Situation hatte Herr Dr. Helfferich dann die Stirn, am 1. März 1921 im Plenum des Reichstags eine Ertlärung feiner Fraktion zu verlesen, in der es heißt:

„ Der weiteren Bitte ihres Mitgliedes( van den Kerthoff) ent­sprechend, ist die Frattion entschlossen, zur vollen Aufklärung des Sachverhalts auch dadurch beizutragen, daß sie mit aller Entschieden. heit für die Aufhebung der 3mmunität eintritt... Die Fraftion hat ihreseits im Justizministerium gebeten, nach schleuniger Beschaffung der etwa noch erforderlichen Unterlagen den Antrag auf Aufhebung der Immunität so balb als möglich beim Reichstag einzubringen( 3uruf lints: Das hat lange ge­dauert!)

Um die bobenlose Heuchelei dieser Erklärung zu würdigen, erinnere man sich, daß der Antrag auf Einstellung des Ber fahrens acht Monate vorher von derselben deutschnationalen Frattion ausging und daß durch ihr erst die Beiseiteschaffung des Beweismaterials er

Die Deutschnationalen aber behaupten heute von Herrn van den Kerkhoff nach außen hin:" Dies Kind, fein Engel ist fo rein!" Und sie tun entrüstet, wenn man sie in diesem Falle als die Beschüßer ber Rorruption hinftellt.

Vor einer Erklärung Herriots. Paris , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird Herriot in der bevorstehenden cußenpolitischen Debatte in der Kammer eine Erklärung über die Frage der Räumung von Röln abgeben. Er wird u. a. ermöglicht wurde. flaren, daß die Hinausschiebung der Räumung nur proviso rischer Natur Jei und eine endgültige Entscheidung erst möglich sein werde, wenn der abschließende Bericht der alliierten Kontroll tommission vorliege. Die Alliierten beabsichtigten, die deutsche Re gierung unverzüglich von den festgestellten Berfehlungen in Rennt­nie zu feßen, um ihr Gelegenheit zu geben, sich nicht nur dazu zu äußern, sondern auch durch entsprechende Maßnahmen die Boraus. fetzung für die Räumung der Kölner Zone zu schaffen. Die Ber. handlungen darüber dürften nach den getroffenen Dispositionen be. reits Ende Januar begimen. Es bedarf wohl faum eines. Hin weises darauf, daß ihre Entscheidung nicht unwesentlich von der Susammensehung der neuen deutschen Regierung abhängen wird.

Die deutsch - französischen Verhandlungen. Ein franzöfifcher Vergleichsvorschlag. Paris , 12. Januar. ( WTB.) Der Führer der deutschen Han­delsvertragsdelegation Staatssekretär Dr. Trendelenburg hat heute nachmittag 3,10 Uhr die am Sonnabend unterbrochene Be­sprechung zweds Abschlusses eines Handelsvertrages, begleitet von zwei derlichen Sachverständigen, mit dem franzöfifchen Han­delsminiffer Raynaldy in Anwesenheit des Minifterialdirektors Ser­

Deshalb dürfte es angebracht sein, aus dem Material über den Fall van den Kerkhoff noch weitere bezeichnende Tatsachen

ruys wieder aufgenommen. Die deutsche Delegation ver. öffentlicht folgendes Kommuniqué:

Angesichts der ablehnenden Haltung, welche die deutsche Regie­rung gegenüber dem von Frankreich vorgesehenen Provisorium ein­nimmt, hat Handelsminister Raynaldy in der heutigen Be­Sprechunng mit Staatssekretär Dr. Trendelenburg den Wort­führern der Verhandlungen neue Borschläge gemacht. Diese Vorschläge werden zurzeit von der deutschen Delegation geprüft

Die Agentur Hanas teilt mit, daß Etaatssekretär Dr. Trendelen burg im Verlaufe der heute nachmittag stattgefundenen Unterredung mit Handelsminister Raynalon mitgeteilt habe. die deutsche Delega. tion lehne den von der französischen Delegation vorgeschlagenen Ent­wurf eines Modus vivendi ab. Angesichts dieser Weigerung habe die französische Delegation, um alle mittel zu erschöpfen, die zu

Also nach seinen eigenen Angaben gehörte Herr van den Kerkhoff zur sauberen Zunft der Kriegsspekulanten. Der Bericht entschuldigt das Verhalten des Herrn van den Kerkhoff in diesem Punkte mit folgenden charakteristischen Worten:

Wenn ihm dies( die Aufklärung) insbesondere mit Bezug auf die Spekulationsgeschäfte nicht völlig gelungen ist, so mag das mit an den durch den Krieg geschaffenen Berhältnissen liegen, die es ihm mit Rücksicht auf die Beteiligten verboten, alle Namen zu nennen."

Da die Geheimbücher ebenfalls verschwun den waren, ließen sich über gewisse Boften aus den Kriegs­johren 1916-17, 1917-18 und 1918-19 gleichfalls feine Unterlagen beschaffen. Darüber wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 3. Februar 1921 von dem Finanz minister Dr. Birth eine weitere Stelle aus dem erwähnten Bericht verlesen, die im Protokoll wörtlich lautet:

„ Diese Posten stellen nach den Angaben van den Kerkhoffs so. genannte„ Bergütungen" dar, die er im Interesse der Aktiengesell. schaften habe bezahlen müssen, um Aufträge zu bekommen.( Große Bewegung und Zurufe: Schmiergelder!) Die Rennung der Empfän ger hat er verweigert. Hierfür gilt dasselbe, was bereits am Schluß der Biffer 3 angeführt ist, nämlich die Entschuldigung durch die Kriegsverhältnisse. Derartige Bosten- Bestechungsgelder fin. det man bei fast allen Buchprüfungen, und zwar sehr oft mit erheblichen höheren Beträgen. Die Nennung der Empfän ger wird regelmäßig verweigert. Mit Rücksicht auf diese allgemein anzusehen sind, erschienen die Angaben van den Kerkhoffs glaub. bekannten bedauerlichen Umstände, die als eine Folge des Krieges mürdig.( hört! hört! und Bewegung.)".

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Derselbe Herr van den Kerthoff, der derart im Sumpf der Korruption watete, hat im Juli 1919 in einer Protestversammlung, die in Elberfeld gegen die beabsichtigte Gründung einer Außenhandelsstelle für das Kleineiſengewerbe abgehalten wurde, folgende von moralischer Entrüstung triefende Rede gegen die Korruption gehalten: Waren wir damals stolz darauf, das unbestechlich ste Bolt der Welt zu sein, blickten wir mit größter Berachtung bei spielsweise nach Rußland , wo allein die Höhe der Bestechung aus schlagebend für den sogenannten Erfolg war, fo werden wir bis in die Seele hinein erschüttert, wenn wir an die Gegenwart mit ihrer entseglichen Korruptionswirtschaft denken, eine Kor­ruptionswirtschaft, mogegen, die russische tatsächlich ein Kinderspiel genannt werden muß."

Heuchler und Pharifaer! würde Jesus sagen. Heute fagt: man: Deutsch national! Für diesen sehr ehrenwerten Herrn van ben Rerthoff hat sich die beutschnationale Reichs tagsfraktion in der geschilderten Weise eingefeßt, trog feines eigenen Geständnisses, Kriegsspetulant gewefen zu sein und Bestechungen verübt zu haben. Als am 1. März 1921 der Fall van den Rerthoff erneut im Blemum des Reichstags ver handelt wurde, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Reil über die zutage getretene allgemeine Korruption nady dem amtlichen Stenogramm:

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vor der Revo.

" Damals, Herr Abg. Dr. Helfferich, gab es noch keine Revolu tion, noch feine Republit.( 3uruf von den Deutschnationalen:„ Das beweist doch nichts!") Das beweist doch soviel, daß die korruption und das Schmiergelderunwesen nicht erst mit der Revolution aus. gebrochen sind, wie Sie behaupten, sondern daß es im faiferlichen Staate emporge blüht ist. mir scheint in diesen Feststellungen des Landesfinanzamts die Bestätigung dafür zu liegen, was der Herr 21bg. Stresemann bereits im Oftober 1918 lution einmal ertlärt hat. Er sagte, daß in der Frage der Ber gebung von Lieferungen durch das Kriegsministerium gerade im ersten Jahre des Krieges ein System verfolgt worden sei ,. dem wir die Schieberwirtschaft in Deutschland und die Kriegsgewinnterwirtschaft am allermeisten zu ver. banten haben. Das war in der Aera Helfferich.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Abg. Dr. Helfferich: Vorher!) Sie waren damals Staatssekretär, verehrter Herr Abg. Helfferich, nämlich in den Jahren 1916 bis 1918, auf die sich die Feststellungen des Landesfinanzamts Düffeldorf beziehen; das werden Sie nicht be. ftreiten wollen.( Abg. Dr. Helfferich: Bermutungen!) Das Landes finanzamt Düsseldorf spricht von einer ganz allgemeinen Erscheinung. der man bei jeder Steuererklärung begegne, von festgestellten Tat­fachen. Diese Erscheinung ist also als ein Produkt des Krie. ges und nicht als Erzeugnis der Revolution und der Republik an­zusprechen.

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Da liegt denn auch die Frage nahe, an wen denn damals die Beftechungsgelder gezahlt worden sind. Sie find gezahlt worden an taijetliche Beamte und an falferliche Offiziere( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die sich dafür schmieren ließen, daß fie die ge­winnbringendsten Aufträge denjenigen Bewerbern zuschanzten, die die höchsten Schmiergelder bezahlten.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das alles geschah in Ihrer ruhmvollen Regie­rungszelf, Herr Dr. Helfferich!( Lachen rechts.)"

Wer wollte wohl noch bezweifeln, daß die Deutschnatio­nalen berechtigt sind, über Korruption zu reden? Darin sind fie in der Tat die ersten und anerkannten Sachverständigen mit langjährigen Erfahrungen.

einem Abkommen führen tönnten, Dr. Trendelenburg einen neuen Plan in der Form einer zeitlich begrenzten leberein. unft unterbreitet. Diefer Entwurf set so gehulten, daß er bie Intereffen der franzöfifchen und der deutschen Produktion ficherstellen tönnte. Er folle für die Dauer von sechs bis acht Monaten gelten. Staatsfefretär Dr. Trendelenburg werde, nachdem er seine Kollegen befragt habe, morgen Handelsminister Raynaldy die Ant wort der deutschen Delegation auf diesen Borschlag mitteilen. Die deutschen und die französischen Sachverständigen hätten im Hinblick auf den Abschluß eines endgültigen Handelsvertrages thre Beratungen fortgesetzt. Es selen heute besonders die Tariffäße der Spielwaren und Haushaltungsgegenstände besprochen worden. Handelsminister Raynaldy hat heute abend 8 Uhr der deutschen Delegation die heute vormittag gemachten Borschläge schriftlich über­reichen lassen.