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Braunschweiger Bürgerblock.

Schärffte Opposition der Sozialdemokratie. Braunschweig , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In zwei­tägigen Berhandlungen des Braunschweigischen Landtages wurde das Regierungsprogramm der Bürgerblodregie rung besprochen. Die Genossen Sievers und Dr. Jasper legten in ausführlicher Aussprache die Mängel und Schwächen der Fachmännerregierung" bloß. Dr. Jasper zeigte in einer vierstün­bigen Oppositionsrede, wie leichtfertig die braunschweigischen Fachminister die ersten vierzehn Tage ihres Amtes gewaltet haben. Die Beurlaubungen und Entlassungen der republi. tanischen Beamten, die in diesen Tagen vorgenommen wurden, selen ohne vorherige Prüfung der Atten auf Wunsch der nationalen Kreise erfolgt. Der jegige Ministerpräsident Mar­quardt, der als Regierungsrat felbst einmal den Mitgliedern des Landesschulamtes riet, der sozialdemokratischen braunschweigischen Regierung möglichst viele Hemmungen zu bereiten, sicherte jeßt erst Brüfung der Entlassungen und Verfeßungen zu. Der einzige National­fozialist des Braunschweigischen Landtages, der Abgeordnete Riese Helmstedt, fagte, er stüße die Regierung, weil sie gegen die Sozial­demokratie regiere. Die Auslassungen der Stahlhelmzeitung seien unwahr. Ein Vertrauensvotum für die Regierung wurde non den Rechtspartelen mit Hilfe des Nationalsozialisten ange. nommen, dagegen der Haftauffub des kommunistischen Abge­ordneten Gmeiner der wegen Hochverrat im Gefängnis fizt, von denselben Abgeordneten abgelehnt.

Die Sozialdemokratie fündete für die Zukunft schärffte Opposition an.

Darauf ist ein Schlußantrag angenommen worden, der der Regierung mit 25 gegen 20 Stimmen das Ver. trauen ausspricht. Sodann wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Wahlgefeges für die am 15. Fe bruar stattfindenden Neuwahlen zu den Kreistagen, Stadtverord­netenversammlungen und Gemeinderäten angenommen. Das Gesetz bringt als wesentliche Aenderungen die obligatorische Einführung des Einheitsstimmzettels auch bei den Gemeindewahlen und die Beseitigung der Briefwahl. Nach Ablehnung eines Antrags auf Haftentlassung des Abg. Gmeiner( Kommunist) vertagte sich das Haus auf unbestimmte Zeit.

Thüringer Bürgerblock.

Die Schlägerei zwischen Deutschnationalen u.Kommunisten Weimar, 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Welt eft en ausschuß des Thüringischen Landtages nahm am Don. nerstag vormittag zu der fommunistisch- deutschnationalen Schlägerei vom Vortage Stellung. Von sozialdemokratischer Seite wurde im Ausschuß festgestellt, daß der deutschnationale Abgeordnete Otto zu­erft die Aufforderung an den Kommunisten Fischer richtete, er folle doch herauskommen. Darauf folgte eine Drohung Fischers, worauf Otto fagte, das wollen wir draußen abmachen. Als Otto an der Tür zum Vorraum 3ögerte, hinauszugehen, riefen ihm fommunistische Abgeordnete zu, er sei ein Feigling. Daraufhin stürzte Otto hinaus, und das Handgemenge war im Gange.

Aus den Verhandlungen des Aeltestenausschusses ging hervor, daß man gegen die vier beteiligten Kommunisten, nicht aber gegen den deutschnationalen Abgeordneten, den eigentlichen Urheber des unliebfamen Bortommniffes, auf Grund des§ 17 der Geschäfts­ordnung, vorgehen will. Man will sie wahrscheinlich auf längere Beit von den Sigungen ausschließen. Eine Einigung über die Wie deraufnahme der Sizungen des Landtages tam im Aeltestenausschuß nicht zustande. Der Landtag wird vor Dienstag nächster Woche nicht wieder zusammentreten. Inzwischen werden die Ausschüsse tagen.

Schwarzweißrote Helden. ,, Revolution?! Um Gotteswillen, und ich stehe hier noch in Uniform:"

München , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Am Dommers. tag spielte sich vor dem Amtsgericht München ein Beleidigungs­prozeß ab, der interessante Rückblicke in die bewegten Stunden des 7. November 1918 gewährte, als in München die Revolusion in Gang fam. Bor längerer Zeit schrieb das Traunsteiner Bauernbundblatt, daß der demalige Kriegsminister von Hellingrath, als ihm die Kunde von der Revolutions. demonstration auf der Oktoberwise überbracht wurde, gesagt haben foll: Revolution?! Um Golfes willen, und ich stehe hier nod) in Uniform!" Bon Hellingrath sah in dieser Beröffentlichung einen Vorwurf der Feigheit und flagte gegen den verantwortlichen Re. dafteur des Blattes wegen Beleidigung. In der heutigen Berhand­lung bot er einen großen Apparat von Zeugen auf, bestehend aus ehemaligen Offizieren des banerischen Kriegsministeriums. Diefe befundeten alle, daß ihr Chef einen solchen Ausdruck in ihrer Gegenwart niemals gebraucht habe. Oberff v. Kreh fagte u. a. aus, daß sich von Hellingrath damals einen Zivilanzug in das Kriegsministerium bringen ließ. Das Bestreben, nicht erfannt zu werden, tönne man ihm aber nicht zum Vorwurf machen. Bom Kriegsministerium aus begab sich der Minister in 3ivil nach Hause, legte dort die Uniform an und fuhr nach Pasing , um von dort aus eine Gegenaffion gegen die Revolution in Gang zu bringen. Das war allerdings vergeblich, da feine Truppen zur Berteidigung sich zur Verfügung stellten.

Nach den Zeugen des Klägers trat als einziger 3euge des Be Magten der ehemalige Abgeordnete des Bauernbundes, Andorfer, der in der Revolution eine besondere Rolle spielte, auf und er. flärte unter Eid daß Hellingrath diefe Bemerkung allerdings nicht im Kriegsministerium gemacht habe, sondern in einem 3immer des bayerischen Landtages, in dem außer ihm noch der damalige Ministerpräsident Dan di anwesend war. Hellingrath machte auf Dandl den Eindrud, daß er sehr bebrüdt war und sich fürchtete. Diese Aussage überraschte das Gericht außer ordentlich. Auf Antrag des Beklagten wurde die Verhandlung zur Ladung des Zeugen Dandi ausgefeßt, der heute Präsident des Landesfinanzamts in Würzburg ist.

Annahme des Konkordats.

Mit 73 gegen 52 Stimmen. München , 15. Januar. ( WTB.) Im Landtag wurde um 7 Uhr die Kontorbatsvorlage mit 73 gegen 52 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmten die Sozialdemo­fraten, die Kommunisten, die Demokraten, der Völkische Block mit Ausnahme des Abg. Rambacher und die drei Mitglieder der Deutschen Bolkspartei der Pfalz , Burger, Gollwiger und Rassiga. Bei der Ab­stimmung fehlten nur vier Abgeordnete. Damit ist dem Konkordat und den Staatsverträgen mit der evangelischen Kirche die 3 ust i m. mung des Landtages erteilt.

Katz fann wieder frafeelen; er ist von Wien nach Berlin ab. gereift, nachdem er sich verpflichtet hatte, zu der auf den 5. Februar anberaumten Verhandlung wegen Fälschung von Reiseausweisen zu

erscheinen.

I

Die Flucht aus der KPD .

Massenaustritte im Solinger Gebiet.

Solingen , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Radt. falisierung der Kommunisten hat auch im Solinger Industriegebiet Erscheinungen zur Folge, an denen die Moslauer und die Berliner Drahtzieher wenig Freude haben dürften. In den letzten Wochen ist eine starke Austrittsbeme gung aus der Kommunistischen Bartci festzustellen, die sich bis in die Reihen der Führer ausdehnt. Namentlich sind die erst im Dezem­ber gewählten fommunistischen Stadtverordneten fraftionen von dieser Austrittsbewegung beiroffen. In etn­zelnen Städten des Solinger Industriebezirks sind zwei und mehr Stadtverordnete der KPD. bereits ausgetreten. Besonders start tritt die Austrittsbewegung in der Stadt Chligs in Erscheinung, wo schon 25 Proz der KPD . Frattion thre Aemter nieder gelegt haben. So ist auch der belannte kommunistische Beigeordnete der Stadt Ohligs , Menge, aus seiner Fraktion ausgeschteden, womit die Kommunistische Partei des Solinger Industriebezirks einen ihrer Hauptführer in der Kommunalpolitik verloren hat.

Herbettes Moskauer Antrittsrede.

Kalining Antwort.

Der

Mostau, 15. Januar. ( Russische Telegraphen- Agentur.) französische Botschafter herbette überreichte heute dem Vorsitzen den der Erefutive der Union der Sowjetrepubliten Ralinin seine Beglaubigungsurkunden. Hierbei führte Serbette u. a. aus, daß er nach Moskau gekommen sei, um für die Zukunft zu arbeiten. Die Erinnerungen an die Bergangenheit müßten anregend wirken, nicht störend. Weiter wies Herbette auf die Notwendigkeit gegen feitigen Vertrauens hin, das als Vorausseyung jeder inter. nationalen Zusammenarbeit bestehen müsse. Dieses Vertrauen ent stehe nur dann, wenn jede freie Willensäußerung die Gefege und die Rechte der anderen achte. Der Botschafter wies auf zwet Gründe hin, die ihn der Erfüllung seiner großen Aufgabe zuversicht. lich entgegensehen ließen: 1. der freundschaftliche Empfang in Moskau , und 2., die Tatsache, daß die nationalen Inter essen beider Länder, wie die Karte des Kontinents und die Welt. geschichte bewiesen, nirgends zusammen stießen.

In seiner Antwort sprach Ralinin seine Genugtuung über die Wiederherstellung der normalen Beziehungen zu Frankreich aus Die Vernehmungen im Fall Barmat. und gab der Ueberzeugung Ausdrud, daß die gemeinsamen Be Bestätigung der Haftbefehle gegen utisker und Dr. Rühe, mühungen und gegenseitiges Vertrauen die Lösung der schwierigen Der Untersuchungsrichter, Landgerichtsrat Dr. Nothmann, Fragen der Vergangenheit gewährleisten würden. Die Achtung der Der Untersuchungsrichter, Landgerichtsrat Dr. Nothmann, willensäußerung und der Gefeßze anderer Länder, die Aufrechterhal hat im Anschluß an die übrigens noch nicht beendeten- Ber. nehmungen der Gebrüder Barmat am Mittwoch mit dem Berhörder Sowjetregierung(?), und um so begrüßenswerter sei die Er­fung des Friedens seien die Grundlagen der internationalen Politit des ehemaligen Staatsbankdirektors Dr. Hellwig begonnen und ist am gestrigen Donnerstag weiterhin auch zur Bernehmung des Ministerialdirektors a. D. Kauß geschritten.

Im Fall Kutister hat der Untersuchungsrichter nunmehr die Haftbefehle gegen Kutister und seine beiden Söhne, sowie gegen den Direktor Krieger von der Mechanischen Treibriemenfabrit in Tempelhof und gegen den Geheimen Finanzrat Dr. Rühe von der Preußischen Staatsbant bestätigt. In der Begründung, dieser Maßnahme wird betont, daß bei allen diesen Inhaftierten nicht nur Fluchtverdacht wegen der Höhe der zu erwartenden Strafen, sondern auch Verdunkelungsgefahr bestehe, da bei allen Benannten atten­fundige Tatsachen vorlagen, aus denen sich ergebe, daß sie Spuren ihrer Tat zu beseitigen versucht hätten. Dem Berfahren gegen ihrer Tat zu beseitigen versucht hätten. Dem Berfahren gegen Autister hat sich jetzt übrigens der Finanzmann Jakob Michael an­gefchloffen, indem er Strafantrag wegen wiffentlich falscher Anschul­digung und wegen Beleidigung gestellt, sowie seine Zulassung als Rebentläger beantragt hat. Es handelt sich dabei um die befannten Beschuldigungen, die Kutister zur Durchführung seiner Intriguen um das Hanauer Lager gegen Michael erhoben hat, sowie um den Borwurf des Zinswuchers im Zusammenhang mit der Liquidierung der Scharlach- Bant.

Den in die Affäre Barmat zu Anfang verwickelten Direktoren und leitenden Beamten der Merkur - Bant ist jetzt übrigens von der Staatsanwaltschaft der schriftliche Bescheid zugegangen, daß das Verfahren gegen fie eingestellt sei.

Koenen und Barmat.

P

Gegenüber den Schimpfereien des Herrn Koenen teilt uns Ge­nosse Breitscheid mit, daß er m der Berliner Funktionärper­jammlung folgendes erklärt habe. Es sei uns von jemanden, ber um die Dinge genau wilje, mitgeteilt worden, daß Koenen ein Darlehen tonto bei Barmat habe und daß er versucht habe, Barmat mit Rraffin, dem gegenwärtigen Somjettotschafter in Barts, in Berbindung zu bringen. Vor einer Reise Koenens nach Paris Bersehen der betreffende Saz im Vorwärts" Bericht den Schaupiak habe er nicht gesprochen. Wir fügen hinzu, daß lediglich birch ein dieser Bemühungen nach der französischen Hauptstadt verlegte. Da aber Herr R., um sich herauszuschwindein, jezt darauf herumreitet, daß er niemals in Paris gewesen sei, so wollen wir sein Gedächtnis auffrischen und die Sachlage dahin präzisteren, daß er vom Hotel Adlon aus bei Barmat anrief, um ihm mitzuteilen, daß Strassin Im übrigen scheint die KPD. von dem Deinenti Koenens nicht sehr überzeugt zu sein, denn die" Rote Fahne " betont, daß die Kommunistische Partei sich noch mit der Angelegen­heit tefaffen werde. Hoffentlich erklärt fie fich mit ihm vollkommen folidarisch. Dann wird sich das weitere schon finden.

und er ihn dort erwarteten.

S

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Poincarés Senatsmehrheit.

Wiederwahl des Präsidenten de Selves.

Paris , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Im Senat wurde am Donnerstag der bisherige Prasident de Gelves, der Kandidat der Mittelgruppen, mit 167 Stimmen wiedergewählt. Der von der demokratischen Linten aufgestellte Gegenfandidat Bien. venu Martin vermochte nur 116 Stimmen auf sich zu der. einigen. Genau wie im Sommer, wo es gait, den zum Brasidenten der Republik gewählten Senatspräsidenten Doumergue zu erfeßen, ist dieser Sieg der Opposition ausschließlich auf den Abfall von etwa zwei Dutzend auf dem rechten Flügel der demokratischen Linten stehenden vertappten Reaktionäre zurückzuführen, die auch diesmal wieder der eigenen Partei und ihrem Kandidaten in den Rücken gefallen find. Das Ergebnis dieser Wahl zeigt, wie recht die Kammer daran getan hat, daß sie durch Einführung der öffent, lichen Abstimmung bei der Präsidentenwahl einem derartigen Spiel in der Kammer ein für allemal einen Riegel vorschob.

llebrigens hat sich auch bei anderen 2inlaisen in legter 3eit, ins­besondere beim Amnestiegesez, gezeigt, daß der Senat wesentlich reaf. tionärer ist als die neue Deputiertenfammer.

Painlevés Antrittsrede.

flärung des Botschafters, daß er sich von den gleichen Grundsätzen feiten laffen werde. Das Fehlen eines Interessengegensatzes garan tiere die Entwicklung und Festigung der freundschaftlichen Beziehun­

gen zwischen beiden Ländern.

Auch Coolidge will Sowjet- Rußland anerkennen. Washington, 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Ver. einigten Staaten erwägen ernsthaft die Anerkennung Sowjet- Rußlands und die Wiederaufnahme der diploma­tischen Beziehungen. Ueber die grundsägliche Seite dieser Grage besteht Uebereinstimmung zwischen Coolidge und der Cs wird ein vorberatender Ausschuß eingesetzt werden, der den maßgebenden Persönlichkeit des Senats, dem Senator Borah. Gegenstand prüft. Die Vereinigten Staaten machen die An­räherung an Rußland jedoch davon abhängig, daß die Sowjet­Regierung die Schulden der Kerensti Regierung an Amerika in Höhe von mehr als einer Milliarde Goldmark und die Anerkennung der privaten amerikanischen Forderungen in Höhe von 34 Milliarden Goldmark anerkennt. Außerdem soll sich die Sowjet- Regierung verpflichten, sich jeder Propaganda in den Ver­ einigten Staaten zu enthalten. Falls sie diese Bedingungen an­erkennt, dürfte dem ersten Schritt, der Anerkennung der Sowjet­Regierung, nichts mehr im Wege stehen. In den donn folgenden Berhandlungen sollen die Modalitäten für die Wiederherstellung normaler Beziehungen nach den Richtlinien, die der Ausschuß auf­zustellen hat, festgestellt werden.

Briefkastenstreit und Staatskredit.

Warschau , 15. Januar. ( DE.) Nach einer Besprechung mit bem Bölkerbundkommissar Macdonell wollte der polnische Vertreter in Danzig , Straßburger, im Flugzeug nach Warschau kommen, um der Regierung Bericht zu erstatten. Atmosphärischer Widerstände barauf, daß man nur an mirti dhaftliche Repreffalien gegenüber megen mußte er aber unterwegs umfehren. Thu autts Hinweiſe barauf, daß man nur an wirtschaftliche Repreffalien gegenüber Danzig bente, nicht an militärische, tommt einem Teil her Bresse überraschend, da man die geftrigen heftigen Auslaffungen anders verstanden hatte. Das geht u. a. aus einem besorgten Ar. titel der Rzeczpospolita" hervor, die den Ronflift bereits als ip ernst ansieht, daß sie jetzt vor weiterer Berschärfung warnen zu müssen glaubt, da ein zu schroffes Borgehen Bolens ein Scheitern der nach sich ameritanischen Anleiheverhandlungen siehen könnte.

Die polnische Regierung hat sich in England über ben Ober­tommiffar, der ein Engländer ist, formell beschwert.

Die Insurgentenprozesse.

Kattowih, 15. Januar. ( Eca.) Im schlesischen Sejm hat der Wojwode Bilsti im Auftrag der polnischen Regierung eine Er flärung über das Leipziger Insurgentenurteil abgegeben. Er führte aus, in der Zwischenzeit habe sich ergeben, daß die Pressenachrichten über die Beweggrunde zu dem gegen die Insurgenten gefällten Urteil nicht den Tatsachen entsprechen, soweit es sich um die der pol nischen Regierung gemachten Vorwürfe handelt, daß sie die auf Angliederung ganz Oberschlejiens an Bolen gerichteten Ziele des Insurgentenverbandes gekannt und an ihnen mitgewirkt habe. Bei der Urteils verkündung habe der Vorsitzende, Reichsgerichtsrat Del. schläger, erklärt, daß die Frage, welchen Zweck der Insurgenten verband hätte, durch das bereits vor einer Woche gefällte Urteil erlebigt worden sei. Der Senat habe mit diesem Urteil feft gestellt, baß der Zwed des Verbandes in der Losreißung Weſt oberschlesiens von Deutschland bestehe. Dagegen habe der Senat nicht festgestellt, daß die polnischen Behörden diefes Ziel ge tannt haben. Die Tatsache, daß das polnische Kriegs­ministerium die militärische Ausbildung der Mit­glieder des Verbandes protegiert habe, jei eine innerpolitische An gelegenheit Bolens und hätte feinen Einfluß auf das Strafverfahren.

Sosialistenverleumdung überall.

„ Nationaltidende" gegen Borgbjerg.

Paris , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Donnerstag fihung der Kammer eröffnete der wiedergewählte Präsident Beinlevé mit der üblichen Begrüßungsansprache. Die gewal Kopenhagen , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Am Mitt tigen Erschütterungen, die die fün Kriegsjahre verursacht haben und woch fand der mit größter Spannung erwartete politische Prozeß des die in den folgenden sechs Friedensjahren noch nicht gutgemacht wer­die in den folgenden sechs Friedensjahren noch nicht gutgemacht wer. Sozialministers, Genossen Borgbjerg genen das fonfervative den fonnten, erforderten groß angelegte Maßnahmen, die Organ Nationaltidende statt. Das Blatt hat sich vor mehreren nur dann Erfolg haben würden, wenn man die innenpolitischen Bro. Wochen die Behauptung einer Schmähschrift, daß Borgbjerg während Pro- des Krieges die Weitergabe von deutschen Spionage Marichten bleme gleichzeitig mit den Fragen der Außenpolitik behandle. burch die Redaktion des„ Socialdemokraten" geduldet hätte, Das Leben stelle immer neue Problenie auf, und die Kammer habe zu eigen gemacht. Borgiberg war damals Chefredakteur des in ter ersten sieben Monaten ihres Bestehens vermocht, diese Pro- Socialdemokraten". Diese Nachrichten sollen in Telegrammen aus bleme in befriedigender Weise zu lösen. Painlevé zählte dann die Amerila bestonden haben, die ein Redaktionsmitglied des Socials Fragen auf, die die Rammer während der abgelaufenen Session be demokraten" empfing und an die Frankfurter Zeitung handelt hat, und wies insbesondere auf die Amnestie und den weitergab. Die Berhandluna ergab nicht die Spur eines Bee Haushalt hin. Die michtigsten Probleme seien die internationalen weifes dafür, daß diefe Handels- Telegramme vertappte Spionage Meldungen gewesen sind. Der Verteumber suchte sich schließlich das Fragen gewesen. Cs habe sich darum gehandelt, das Ruhrunter mit herauszureden, daß man dem raffinierten deutschen Nachrichten nehmen zu liquidieren und den Dames Plan, der dienst alles zutrauen fönne und er annehme, daß Borgbjerg bereits von der früheren Regierung angenommen war, in die Wirt getäuscht worden sei. Die Verfündung des Irteils wurde auf lichkeit umzusehen. Mit dem Reparationsproblem sei die Sicherheit nächste Woche vertagt; nach der sonst üblichen Rechtsprechung Frankreichs und die Entwaffnung Deutschlands aufs engste ver- hätte Nationaltidende" eine empfindliche Bestrafung zu erwarten. bunden. Die in Benf erzielten Ergebnisse wären vor zwölf Jahren als unmögliche Utopie erfdienen. Das Genfer Protokoll bilde den ersten Entmurf eines Deals, von dem die Menschheit ihren Bück nicht mehr abwenden werde.

Die Kammer beschloß dann, sofort in die Erörterung von sechs Interpellationen über die Streifzwischenfälle in Douarenez einzutreten, nachdem der Innenminister sich damit einverstanden erklärt hatte. Dieser Beschuß der Kammermehrheit führte zu solch stürmischen Proteftrufen der Rechten und zu solchem Lärm, daß die Sigung geschlossen werden mußte.

Der theinische Bauernverein legt Wert auf die Feststellung, Bonn nicht Generalsekretär des Rbeinischen Bauernvereins, sondern Generalsekretär der Rheinischen Landwirtschafts­tammer in Bonn gewesen ist und aus dieser Stellung wegen Betrügereien entlaffen wurde.

daß der frühere Eintageminiſter im Stabinett Cuno Dr. Müller­

Der zariftische Provofateur Ofladski, über dessen Prozes; mir berichteten, wurde zum Tod verurteilt, diese Strafe jedoch in An­betracht der Verjährung des Verbrechens und seines Alters in zehn. jähriges 3uththaus umgewandelt.