Abendausgabe

Nr. 2942. Jahrgang

Ausgabe B fr. 14

5 Goldpfennig

Sonnabend

17. Januar 1925

= Vorwärts=

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Ein Justizminister gefunden!

Aber der Finanzminister noch nicht.

Wie die TU. von amtlicher Seite erfährt, find die Berhand­Lungen über die Besetzung des Justiz ministeriums beendet. Juftizministerium wird von Oberlandesgerichtspräsident

Das

Frenken, der dem Zentrum nahefteht, übernommen.

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Die Berhandlungen des Reichstanzlers zur Besetzung der noch freien Ministerien nehmen ihren Forigang. Nachdem die Kandidatur des Königsberger Oberbürgermeister Loh= meyer für das Finanzministerium als erledigt gelten kann, wird neuerdings der Name des Grafen v. Rödern genannt.

Luther gibt gute Worte.

Er verspricht alles und noch etwas. Reichskanzler Dr. Luther stellte sich heute mittag den Bertretern der Berliner   Presse und der Presse im Reiche vor und erklärte dabei zunächst, daß die Verzögerung der Regierungserklärung wirklich teine andere Ursache gehabt habe, als daß einige Minister­posten, darunter ganz wichtige, noch nicht besetzt waren. Alle Mel dungen über Meinungsverschiedenheiten im Rabinett feien durch aus unbegründet. Die Regierungserflärung wäre auch bis Freitag 6 Uhr fertig geworden, wenn man sich nicht um 2 Uhr ent­fchloffen hätte, fie zu verschieben, weil noch einige Ministerposten unbesetzt waren. Inzwischen habe sich der dem Zentrum nahestehende Oberlandesgerichtspräsident a. D. Frenten in Köln   zur Ueber­nahme des Reichsjustizministeriums bereit erklärt.

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Die Ursache der langen Dauer der Regierungskrise fönne nicht in Verbindung gebracht werden mit irgendwelchen verantwortlichen Bersonen. Wenn sein hochverdienter Borgänger Dr. Marg trotz aller Bemühungen nicht zum Ziel tam, so habe das an den Gegenfäßlich­feiten und der Parteizerrissenheit im Reichstag gelegen, die den Zu­ständen im deutschen   Bolf entsprechen. Im Dienste unseres Volfes müßten wir dafür sorgen, daß über alle Berschiedenheit der An­schauungen hinweg die einigenden Gesichtspuntie in immer stärterem Maße zur Geltung fommen. Das wolle er, Dr. Luther, auch stets hun. Während ein politischer Parteiführer vielleicht auch eine Min­derheitsregierung bilden fönne, stehe er als Beamter auf dem Standpunkt, daß die Regierung eine Mehrheit im Reichstag haben müsse, daß sie sich aber darüber hinaus womöglich auf den ganzen Reichstag ftützen müffe. Es sei ihm bekannt, daß Mehrheit und Opposition im Parlament bestehen müßten, daß sie aber auch bei den verschiedenen Gegenständen wechseln fönnen. Er werde immer bestrebt sein, auch die nicht zur Mehrheit gehörigen Barteien für fachliche Arbeit am Staatswohl zu gewinnen. Der Reichskanzler schloß mit Worten des Dankes und der Anerkennung für die Arbeit des zurückgetretenen Pressechefs Dr. Spieler und stellte dessen Nachfolger Kiep vor, der nicht von Haus Pressefach

Die große" Zolltarifreform.

Anhörung des Reichswirtschaftsrats.

Die beabsichtigte Umgestaltung des Zolltarifs wird wahrscheinlich noch den gegenwärtigen Reichstag zu beschäftigen haben. Die Regierung Marr hatte befanntlich eine vom letzten Reichstag unerledigte Bollvorlage eingebracht, die eine Reihe von Abänderungen der Zollfäße, insbesondere die Einführung von Lebensmittelzöllen und eine weitgehende Ermächtigung der Reichs­regierung zur selbständigen Gestaltung der Zölle enthielt. Diese Borlage, die sogenannte fleine 3ollvorlage, war nur für eine llebergangsregelung gedacht und ist durch die Auflösung des Reichs­tags hinfällig geworden. Man beabsichtigte darüber hinaus das deutsche Zollsystem noch weitergehend zu ändern, indem man die Gruppierung der Waren im 3olltarif, das fo­genannte Tarifschema umgestaltete und dabei die neuen endgül. tigen 3ollfätze feftfeizte. Die behördlichen Vorarbeiten für die große Zolltarifrevision sind nun soweit fortgeschritten, daß nunmehr der Reichswirtschaftsrat gutachtlich gehört werden kann. Es ist in Aussicht genommen, denselben Ausschuß mit diesen Ar­beiten zu befassen, der bereits sein Gutachten für die sogenannte fleine Bolltarifnovelle abgegeben hat. Diesem Ausschuß wird das neue Schema, aber noch ohne Bollfäße, abschnittsweise zur Be­gutachtung vorgelegt werden, und es ist in Aussicht genommen, gleichzeitig die vorgelegten Schemaabschnitte der Deffentlichkeit zu gängig zu machen. Die Schemaabschnitte find lediglich als Grund. tagen für die Beratungen anzusehen und können dem gemäß gelegentlich der Erörterungen über die einzusetzenden Zoll­fäße noch geändert werden. Dem genannten Ausschuß des Reichs­wirtschaftsrats find zunächst die Abschnitte 18, 43, 44 bnb 45( Erden und Steine, Steinwaren, Tonwaren, Glas und Glaswaren), vor. gelegt worden.

Georges Louis' Memoiren. Weitere Anklagen gegen Poincaré  .

Die neue Nummer der Bariser Zeitschrift Europe" bringt aus ben hinterlassenen Aufzeichnungen des ehemaligen Botschafters in Petersburg  . Georges Louis, neue Enthüllungen über Poincarés Echuld am Kriege. Diesmal handelt es sich um die Wiedergabe von Unterredungen mit Paul Deschanel   im Jahre 1915 dem späteren Bräfidenten der Republit, der inzwifchen ebenfalls verstorben ist. Daraus geht erneut hervor, daß die führenden französischen   Kreise über die zum Krieg treibende Attion Poincarés in Petersburg   durch aus einer Meinung waren.

Die erften Enthüllungen Louis' über Poincaré   erschienen wäh. rend des Jüngsten Wahltampfes. Damals forderten die Deutch

Ministerwechsel in Washington  .

( Bon unserem Rorrespondenten.)

New Yort, Mitte Januar. Der Rüdfritt bes bisherigen Staatsfetretärs des mann fei, der sich aber alle Mühe geben werde, mit der Bresse   ver. Aeußeren Mr. Hughes und feiner Erfegung durch Mr. trauensvoll zusammenzuarbeiten. Auch Herr Kiep gehöre einer poli- Rellogg, den amerikanischen   Botschafter in London  , ist das wichtigste inner politische Ereignis der Ver tischen Partei nicht an und werde seine Arbeit in demselben übereinigten Staaten, das seit langem zu verzeichnen war. Es ist parteilichen Sinn durchführen, der die Politik des Reichskanzlers darüber hinaus ein Ereignis von weltpolitischer Be deutung.

leite.

Frankreich   und Luther.

Köln  , 17. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Pariser   Korre spondent der Kölnischen Volkszeitung" drahtet seinem Blatte über die Aufnahme des Kabinetts Luther in Paris   das folgende: „ Die Aufnahme, die das Kabinett Luther in Paris   findet, läßt die großen Schwierigkeiten ahnen, die die neue deutsche   Regie­rung in der Außenpolitik finden wird. Man muß sich darüber im flaren sein, daß auch in den Kreisen der französischen   Linfen, die an dem Versagen Herriots in der Kölner   Frage Kritik übt, dieser Fehler nicht als ein Verrat, sondern als eine formale Unterlassung betrachtet wird. Herriot   hätte, wie Profeffor Basch. zu der Frage in der Ere Nouvelle" ausführt, mit der deutschen  Regierung Fühlung nehmen müssen, bevor er es zu dem bekannten Beschluß der Botschaftertonferenz tommen ließ. Man fann sich der Befürchtung nicht verschließen, daß diese Argumentation von ihrer Durchschlagskraft verliert, nachdem der Verhandlungsgegner auf deutscher   Seite sein Gesicht geändert hat. Das bedeutet auf alle Fälle eine Schwächung der deutschen   Bofition gegenüber Frankreich  , die um so bedauerlicher ist, als die Deutschen   in Paris   sich bekannt lich in einem gewissen Zustande der Unsicherheit befinden.

Weitere englische Stimmen.

London  , 17. Januar.  ( WTB.)„ Daily Telegraph  " widmet heute dem Kabinett Luther einen Leitartifel, in dem es heißt, alle Boli tifer des neuen Kabinetts hätten vorläufig auf Feindseligkeiten gegen die Republik   verzichtet. Das Zentrum habe gezeigt, daß es teine Kundgebungen reaktionären Geistes zulassen werde. Trotzdem sei dieser Geist vorhanden und werde sich möglicherweise in der deutschen   Außenpolitik fühlbar machen, obgleich die getreue Fort führung derselben zu einer Bedingung gemacht worden sei und die crdnungsmäßige Fortführung des Dawes- Planes von einer großen Mehrheit des Reichstages begünstigt werde. Es sei, wie es molle­niemand könne ein derartiges Rabinett für etwas anderes als ein Not behelf ansehen, das kurz und ruhelos sein werde. Anschei nend werde es lange dauern, bis ein geregelter Zustand in der Regierung Deutschlands   erzielt werden könne." Daily Mail" bringt ein Telegramm ihres Berliner   Berichterstatters, in dem es heißt, den Alliierten werde jetzt von Deutschland   selbst gezeigt, daß sie an der Nafe herumgeführt worden seien.

Offiziell zieht sich Hughes zurüd, weil er aus materiellen Gründen, nach zwanzig Jahren im Dienste des Staates, seinen Beruf als Rechtsanwalt wieder aufzunehmen wünscht, in dem er sich vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Staates New York   ausgezeichnet hatte. Da der Poften eines ameri tanischen Staatssekretärs des Aeußern mit seinen repräsen tativen Verpflichtungen nicht besonders glänzend bezahlt wird, ist diese Angabe an sich glaubwürdig, zumal die Vereinigten Staaten   durch die ungenügende Bezahlung ihrer Staatssekre­täre schon eine Reihe von Staatsmännern in ihr Privatleben und ihren Beruf zurückgetrieben haben.

Inoffiziell aber ist sehr wohl bekannt, daß die Haupt ursache seines Rüdtritts auf Differenzen in den Fragen der Außenpolitik, insbesondere aber darauf zurückzuführen ist, daß Hughes Freunde planen, ihn für die nächste Präsidentschaftswahl 1928 zu präsentieren. Man er­innere sich nur daran, daß Hughes seinerzeit in der folgen­schwersten Präsidentschaftswahl der amerikanischen   Geschichte Woodrow Wilson   gegenüberstand und der von Wilson abge­gebenen Stimmenzahl so nahe zu fommen schien, daß die Nachricht von seiner und nicht Wilsons Wahl in Europa   ver breitet werden fonnte. Der völlig unerwartete Erfolg der Demokraten in den weftlichen Staaten der Union   hat das Bild des Wahlresultats dann allerdings geändert.

Hughes hat in seiner vierjährigen Tätigkeit als Staats­fefretär des Aeußern- eine Stellung, die über die Stellung eines fontinentalen Außenminifters weit hinausgeht und schon nahe an die Position als Ministerpräsident herankommt auch international cine fo bedeutende Rolle gespielt wie wenige amerikanische   Außenminister vor ihm. In das erste Jahr seiner Amtstätigkeit fällt die Einberufung und Durch führung der Washingtoner Konferenz. Diese Kon­ferenz ist deshalb von welthistorischer Bedeutung, weil sie zum erfien Male in der Weltgefchichte eine freiwillige Einschränkung der Schlachtflotte auf der Basis freiwilliger Vereinbarung mit sich brachte. Die Washingtoner Konvention ist ein entscheidender Schritt zum Frieden im Pazific, sie hat die Rivalitäten der interessierten Mächte gegenüber China   verringert.

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Außer dieser bedeutsamen Konferenz, die schon eine poli­fische Leistung hohen Grades darstellt, wird aber Hughes Name vielleicht sogar mit noch größerer Berechtigung- nationalen in allen ihren Blättern die Regierung marrim Zusammenhang mit seiner europäischen Politit Stresemann   energisch auf, auf Grund dieser Veröffentlichungen eine diplomatische Aktion gegen den Artikel 231 des Friedensvertrags zu unternehmen.

Werden die Deutschnationalen jetzt, wo sie Teilhaber der Re­gierung Luther- Stresemann- Schiele find, ebenfalls eine folche Affion verlangen?

Wird die unter deutschnationaler Mitwirkung entstehende Luthersche Regierungserklärung jene große diplomatische Aktion gegen die Kriegsschuldlüge feierlich und formell ankündigen, die sie feit Monaten als das wichtigste nationale Gebot fordern? Oder war ihr Kriegsunfchuldsrummel nur demagogisches Oppo­fifionstheater?

Wahlrechtsdebatte in Rom  .

Orlando   gegen den Regierungsterror. Rom  , 16. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die heutige Kammerligung murde um 3 Uhr eröffnet. Salandra fehlte infolge eines Grippe- Anfalls, dagegen war Giolitti anwesend. Sunächst machte Manaresi aufmerksam auf den fatastrophalen Sturz der Lira am Donnerstag, woran nicht nur ausländische, fendern auch italienische Machenschaften schuld seien. Der extreme Faschist Farinacci   ruft dazwischen:" Toeplitz muß festgesetzt werden!"( Toeplitz ist der Generaldirektor der Banca Commerciale, der wichtigste Großfinanzier Italiens  .) Dann nahm Orlando  das Wort zur Begründung des Antrags der Opposition, daß die Neuwahl des Parlaments aus politischen und prinzipiellen Gründen unmöglich fei. Er wandte sich gegen das reaktionäre, längst veraltete Plural wahlrecht wegen der Umständlichkeit bei der Er ging Standidatenaufstellung und befürwortete die Stichwahl. dann auf die Lage des Landes ein, die niemals seit dem Machtantritt Mussolinis verworrener gewesen sei, und stellte die Rede Mussolinis vom 22. November deffen Rede vom 3. Januar gegen über. Jene sei eine normale Rede gewesen, diejenige zu Beginn dieses Jahres ein Wutanfall, eine Aeußerung der Verärgerung. Unmöglich sei der ganze jezige Rechtszustand, so die Knebelung der Breffe und der öffentlichen Meinung durch ein verfassungs widriges Defret. Immerhin hoffe er, daß die Schäden wieder gutgemacht worden fönnten. Zunächst müsse Freiheit herr fchen, die das politische und bürgerliche Recht des italienischen  Wolfes fei. Der Rede folgte starter Beifall.

Giolitti erklärte, noch niemals fei ein Barlament zusammen berufen worden, um unter folch außergewöhnlichen Um­ständen ein Wahlgesetz zu beraten. Er werde dagegen stimmen. Mit 307 gegen 33 Stimmen wurde der Regierung das Bertrauen ausgesprochen und das Wahlgefet angenommen

in die Weltgeschichte eingehen. Man erinnere sich an das ungeheure Aufsehen, das im Jahre 1921 seine Rede in Whitehaven   erregte, in der er die tatkräftige und un­parteiische Hilfe Ameritas in der Reparations fra   ge versprach, und damit jene Politik der amerikanischen  Beratung und halboffiziellen Beteiligung an der europäischen  Politif ermöglichte, ohne die weder der Dawes- Bericht hätte zustandekommen, noch die Londoner  , Konferenz hätte einbe rufen werden können. Diese Rolle bei der vorläufigen Rege= lung der Reparationsfrage darf ihm insbesondere in Deutsch  land nicht vergessen werden.

Auf die Passivseite seiner Tätigkeit wird man vom fontinentalen Standpunkt aus, außer seiner dem Bölker. bund abgeneigten Politit, seine Rußlandpolitik buchen müssen, die doktrinär, nicht politisch, auch die Zusammenarbeit der tontinentalen Staaten mit Rußland  , insbesondere aber das Verhältnis der Konservativen Englands zu Sowjetruß­land unter meltpolitischem Gesichtswinkel gesehen un­günstig beeinflußt hat.

Was Hughes' Erfezung durch Kellogg   für die Außenpolitik der Bereinigten Staaten bedeutet. fann heute noch nicht gesagt werden. Allgemein besteht die Auffassung, daß Kellogg  , der ein außerordentlich erfolgreicher amerikanischer Botschafter in London   war, in noch höherem Maße, als dies bei Hughes der Fall war, für eine attive Teilnahme der Vereinigten Staaten   an der europäischen   Politik ein­treten werde. Er hat dieser Auffassung verschiedenen Malen Ausdrud verliehen und ist außerdem durch seinen langjährigen Aufenthalt in Europa   mit den Sorgen und Schwierigkeiten des Kontinents mehr vertraut als irgendein amerikanischer Staats­mann. Bei der völligen Ahnungslosigkeit, die die meisten amerikanischen   Staatsmänner den europäischen   Problemen gegenüber auszeichnet, ist der jahrelange Einblick in die euro­ päischen   Probleme schon ein Schritt zur Mitverantwortung, zur Mitbeteiligung.

Am Völkerbund hat Kellogg   immer das allergrößte Inter­effe gehabt, und obwohl er nicht als ein ausgesprochener Ber­treter des Gedankens eines Eintritts Amerikas   in den Völker­bund gelten kann, so ist doch bekannt, daß er den größten Wert darauf legen wird, den Internationalen Schieds. gerichtshof mehr als das bisher der Fall war, ins Zen­trum der Regelung internationaler Streitigteiten zu rücken, und daß er die Ansicht vertritt, Amerifa habe am Werf des internationalen Schiedsgerichtshofes einen aktiveren Anteil als bisher zu nehmen. Konnte m Deutschland   bei der Ueberlegung. 1.Eintritt in den Böllerbund oder nicht?", falange Hughes om