14. Januar 1924 an den Reichsarbeitsminister, der ihm aber eine träftige Abfuhr erteilte.

Herr von Schlieben hat nie viel vom Parlamentarismus gehalten. Er figt also gerade zu Recht in einem Rabinett, dessen Kanzler als Reichsfinanziminister seinem ehemaligen Ministerial direktor und jeßigen Reichsfinanzminister in der Anwendung der parlamentarischen Formen gegenüber den Gewerkschaftsvertretern als immerhin nicht ganz unbeachtliche Faktoren der Wirtschaft den wirkungsvollsten Anschauungsunterricht erteilt hat.

Der neue Reichsfinanzminister tritt sein 2mt in einer beneidens: merten Lage an. Als Ministerialdirektor trug er die Verantwortung für die Einführung der vierteljährlichen Gehaltszahlung, für den Personalabbau jowie für die Lohn- und Gehaltspolitit des Reiches. Als Reichsfinanzminister ist er das muß ihm der Neid lassen ein unbeschriebenes Blatt.

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Der neue Reichsverkehrsminister. Außer dem zum Reichsfinanzminister ernannten Ministerial direktor Dr. v. Schlieben wurde Staatssekretär Dr. Krohne zum Reichsverkehrsminister ernannt.

Bewegungsfreiheit des Zentrums.

Die Abneigung des Rheinlands.

Köln , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die„ Kölnische Volkszeitung" schreibt am Montagabend zu dem neuen Kabinett: Das Kabinett ist frei, und die Parteien sind frei. Wir legen unfererseits auf diese Feststellung den entscheidenden Wert, weil wir jede Handlungs- und Bewegungsfreiheit haben können, ohne uns diesem Kabinett gegenüber nach objettivem und gerechtem Urteil abwartend einzustellen. Es schrecken die Spuren des Löwen und die Erfahrungen des Kabinetts Cuno. Wir vertreten den Kurs der bisherigen Mitte und übersehen diesen Be­griff dahin, daß in ihm die der Erledigung harrenden Aufgaben der fozialpolitischen Gesetzgebung, der steuerlichen Belastung und der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung in Angriff genommen und gelöst merden nach dem Grundfaz der christlich sozialen Ge. rechtigkeit und des vollen Ausgleichs zwischen den ar­

Amnestieforderung für das Rheinland .

Eine sozialdemokratische Anfrage im Reichstag. Genosse Sollmann hat zusammen mit zahlreichen anderen Abgeordneten folgende Anfrage im Reichstag eingebracht:

Laut dem Artifel 7 des Abkommens com 30. August 1924 zwischen den Alliierten Regierungen und Deutschland sollen alle Straftaten amnestiert werden, die in der Zeit zwischen dem 11. Januar 1923 und dem Infrafttreten des gegenwärtigen Ab­fommens in den befesten Gebieten ausschließlich oder über­wiegend aus politischen Gründen begangen worden sind."

Infolgedessen sind alle jeparatistischen Landesver räter, Butschisten, Plünderer, Räuber, Raufbolde, Spizbuben und Schieber von den deutschen Behörden amnestiert worden. Wesentlich ungünstiger werden von denselben deutschen Behörden diejenigen bestraften oder in Untersuchung gezogenen deutschen Staatsbürger behandelt, die nicht an separatistischen, also landesverräte­rischen, sondern an Unruhen beteiligt waren, deren tiefere Ursachen in der Not und der Teuerung liegen. Zahlreiche unzweifelhaft deutschgesinnte Männer und Frauen sitzen noch in den Gefängnissen, weil sie in der Bei zweiflung der Inflation sich A us. schreitungen bei Demonstrationen haben zuschulden fommen lassen. Wenn sie dieselben Straftaten auf separatistischer Seite begangen hätten, wären sie längst begnadigt.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Köln vertritt in einem ihr vor= gelegten Falle den Standpunkt, daß der Zusammenhang von Streif­vergehen und Landfriedensbrüchen mit der Ruhrbesetzung und den Micum- Berträgen nur unter besonderen Umständen geboten fei.

Große Teile der rheinischen Bevölkerung empfinden, obwohl sie die Wohltat der Amnestie auch für einige hundert Deutsche nicht be streiten, die glatte Begnadigung der Separatisten und die klein­liche Handhabung der Amnestie gegenüber den Opfern deutscher Unruhen als eine Schmach und einen dem Geiste des Londoner Abkommens widersprechenden Zustand.

Sind der Reichsregierung diese Verhältnisse bekannt? Was wird sie tun, um die deutschen Volksgenossen minde­Landesverräter?

Troski faltgestellt. Verwarnt, des Amtes enthoben, mit Ausschluß bedroht!

Die offizielle russische Telegraphenagentur versendet aus Mos fau einen längeren Bericht, in dem die Absegung Troẞtis des Zentralfomitees und der Zentralkontrollkommission der Kommu von seinen Aemtern gemeldet wird. In der Plenarsizung nistischen Partei Rußlands wurde der Fall Troyki eingehend be handelt und im Sinne feiner mächtigen Gegner in den regierenden Sowjettreifen erledigt. In der Sigung wurde ein Schreiben Trogkis zur Berlesung gebracht, in dem er sich gegen die ihm gemachten Borwürfe zur Wehr jetzt. Angeblich soll er auch in diesem Brief fizender des revolutionären Kriegsrates, d. h. als Volkskommissar erflärt haben, daß seine schleunigste Enthebung vom Amte als Vor­für Krieg und Marine erforderlich sei! Hierauf beschloß das Bentralfomitee mit allen gegen zwei Stimmen und die Zentral. fontrollkommission einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen:

1. Trojfi eine fategorische Verwarnung zu er teilen unter dem Hinweis, daß die Einhaltung der Parteidisziplin nicht nur in Worten, sondern auch in Taten notwendig sei; 2. Trogfi feines Amtes zu entheben und seine weitere Arbeit im revolutionären Kriegsrat als unmöglich zu er. flären, da die Führung der Armee die Unterstügung durch die Autorität der Gesamtpartei erfordere, und in Anbetracht auf die Erflärungen Trogkis über die Notwendigkeit seiner Amtsent­hebung;

3. die Entscheidung über die Frage der weiteren Arbeit Trogtis im Zentralfomitee bis zum nächsten Parteitag zu ver schieben.

Trozti soll jedoch mitgeteilt werden, daß, falls er den Ver­fuch machen sollte, Parteibeschlüsse zu verlegen oder nicht durchzu führen, das Zentralfomitee fich gezwungen jehe, ohne den Partei­tag zu befragen, sein weiteres Berbleiben im poli­tischen Bureau der Partei für unmöglich zu er flären und den Antrag auf Entfernung von der Arbeit im Zentralfomitee zu stellen.

4. Die Distuffion hiermit als geschlossen zu betrachten." In der Begründung dieses Urteils, durch das Trozti politisch

beitenden und besigenden Gruppen, in die das Bolt zerfällt, daß nach ſtens ebenso gerecht zu behandeln wie die separatistischen erlebt wird, heißt es, daß das wiederholte Auftreten Troßkis gegen

außen hin keine Politik nationalistischer Ueberschwenglichkeit und Rabulistik und der Unbesonnenheit getrieben wird, sondern unter Wahrung der ganzen nationalen Ehre eine Politik der Wieder­

Der Schwiegersohn.

zufammenführung der im Krieg auseinander geriffenen europäischen Verhaftungen und Freilaffungen aus der Wohnftätten Bölker zur Befriedung und Berständigung."

Vollkommen unbekannt.

Köln , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Von dem neuen Reichsjustizminister Frenten ist behauptet worden, daß er dem Zentrum naheftehe. Wie die Rheinische Bolkswacht", das offizielle Kölner Zentrumsblatt, am Montagabend mitteilt, ist es dem Blatte bisher vollkommen unbekannt gewesen, daß Herr Frenken dem Zentrum nahegestanden habe.

Luther und die Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion hielt nach Schluß der Blenarsizung noch eine Frattionsfigung ab, in der sie sich mit der Frage des Billigungsvotums beschäftigte. In der Fraktion schien cine starte Stimmung für ein Mißtrauensvotum vorzu herrschen, falls die fommende Debatte noch eine Berschärfung der Situation bringen würde. Voraussichtlich wird sich aber die Fraktion beim Billigungsvotum der Abstimmung enthalten.

Amnestiedebatte im Rechtsausschuß. Ablehnung des sozialdemokratischen Amnesticantrages. Im Rechtsausschuß des Landtages stand am Montag der fom­munistische Amnestieantrag zur Beratung. Der Berichterstatter Goebel( 3tr.) stellte fest, daß ähnliche Anträge schon zirta einige Dutzend Mal, allerdings in präziserer Fassung, den vorigen Landtag beschäftigt hätten. Nach einer sehr verwaschenen Begrün­dungsrede des Kommunisten Obuch stellte der Redner der Sozial­demokratie fest, daß die kommunistischen Anträge derartig weitgehend und ungenau formuliert feien, daß in genauer Befolgung ihres Wortlautes sogar Berbrecher wie der Massenmörder Haarmann und der Menschenschlächter Dente begnadigt werden müßten. In dieser Form seien die Anträge völlig unannehmbar. Die Sozial­demokraten brachten deswegen einen eigenen Amnestieantrag ein, der sich im wesentlichen an den Amnestieantrag der Reichstags­fraftion anlehnt. Der sozialdemokratische Redner wies ferner darauf hin, daß auf Grund des vorherigen sozialdemokratischen Amnestie. antrages, der sich auf die Hungerunruhen im Jahre 1923 bezog, ob wohl dieser Antrag nur in abgeschwächter Form seinerzeit an­genommen war, laut Auskunft des Regierungsvertreters nicht weniger als 8471 Personen begnadigt worden find. Diefes Beispiel zeige deutlich, wie die Sozialdemokratie im Gegen­fah zu den leeren kommunistischen Demonstrationsanträgen prat. tische Arbeit für die Verurteilten leiste. Gegen Schluß der Debatte ergab sich noch eine fehr inter­effante Feitstellung: auf eine Anfrage des sozialdemokratischen Red­ners, wie es eigentlich mit den 7000 bis 8000 politischen Gefangenen stehe, von denen die Kommunisten fortwährend schrien, erwiderte der Vertreter des preußischen Justizministeriums, Ministerialrat Kuhn, daß sich in Preußen

allerhöchstens 500 fommunifiche pollfische Gefangene befinden. Danach scheint das Geschrei der Kommunisten von den 7000 nichts als ein großer politischer Bluff zu sein.

In der Abstimmung wurde der fommunistische Antrag gegen die Stimmen der Kommunisten, der sozialdemokra tische Antrag von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.

Die Justiz rehabilitiert sich..

Der Fall des schlesischen Menschenschlächters Dente, der ebenso wie Haarmann jahrelang ungestört seine Mordtaten verüben. fonnte, hat manchen zu der Ansicht verführt, daß unsere Strafver folgungsbehörden nicht auf der Höhe seien. Dem ist aber nicht so. Im Falle Dente hat die Justiz nunmehr zu einem entscheiden den Schlag ausgeholt. Dente allerdings hat sich durch Selbst­mord der Strafe entzogen. Dafür aber lebt jener Handwerks bursche, an dem Dente feinen legten mißlungenen Mordversuch gemacht und der durch seine Strafanträge den Stein ins Rollen ge­bracht hat. Diefer Handwerksbursche ist nunmehr zu einer mehr. wöchigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sich durch feine Anzeige herausstellte, daß er bei Dente gebettelt hatte. Der Gerichtigkeit ist Genüge geschehen, der Bürger kann beruhigt schlafen...

Der Personalabtan. Dem Reichstag ist eine Ergänzung zur Dentschrift über den Personalabbau zugegangen. Danach find in der Beit vom 1. Oftober 1923 bis zum 1. Oftober 1924 insgesamt abgebaut worden: bei den Hoheitsverwaltungen 10 081 Beamte, 27 224 Angestellte, 4789 Arbeiter; bei der Deutschen Reichspoft einschließlich Reichsbruderei 43 970 Beamte, 4728 Angestellte und 28 948 Arbeiter.

G. m. b. H.

Die Wohnstätten G. m. b. 5., eine gemeinnügige Gesellschaft mit dem Ziele, Beamtenwohnhäuser zu bauen, hat aus öffentlichen Mitteln, die ihr zur Verfügung gestellt worden, Kredite an eine Film gesellschaft weitergegeben.

Deshalb sind, wie schon berichtet, die beiden Direktoren und mehrere hohe Beamte, die als Aufsichtsräte beteiligt waren, fest­genommen, bis in die Nacht hinein verhört und dann wieder ent­laffen. Die ganzen Bücher und Geschäftspapiere sind beschlagnahmt und werden geprüft.

Unter den Beschuldigten befindet sich auch der Regierungsrat a. D. Friedrich Wenze, Schwiegersohn des jetzigen deutschnationalen Reichsministers des Innern! Ob gegen ihn eine strafbare oder moralisch anfechtbare Handlung erwiesen werden fann, wissen wir heute so wenig, wie irgend jemand sonst. Darüber mag die Staatsanwaltschaft sich äußern. Aber selbst menn ein solcher Nachweis möglich wäre, würde es auf der Hand liegen, daß der Schwiegervater für die Handlungen des Schwiegersohnes nicht ohne weiteres verantwortlich zu machen ist. Nur politische Kinder fönnten Herrn Schiele beschuldigen, weil Herr Wenzel in seine Familie geheiratet hat.

Das ist ein ganz flarer Standpunkt, der eigentlich für jedermann gelten sollte. Aber es ist nicht immer so. Mit Recht sagt das„ Ber. liner Tageblatt" in dieser Sache:

Man kann sich ungefähr denten, welches Triumphgefchrei die deutschynaflonale und die deutschvölkische Preffe erheben würden, wenn der Schwiegerjohn eines republikanischen Ministers in eine folche Standalaffäre verwidell wäre. Man erinnert sich an die frivolen Erfindungen, die gegen den Schwieger. john des Reichspräsidenten in Gang gefeht wurden, lediglich, um den Reichspräsidenten herabzusehen. Selbstverständlich machen wir diese schmußige Art persönlicher Polemit nicht mit."

Bir könnten noch daran erinnern, mit welcher Bosheit die reaktionäre Presse den Sohn des Reichspräsidenten verdächtigt. um in ihm den Bater zu treffen....

Wir machen das nicht nach. Aber vielleicht lernt die deutsch nationale Breffe, sich nachträglich zu schämen, seit der Reichsinnenminister Schiele heißt!

Ludendorff und Rupprecht.

Immer noch kein Friede.

München , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) General Ludendorff ist über die Veröffentlichung seines Briefes, in dem er dem früheren Kronprinzen Rupprecht Abbitte zu leisten fuchte, aufs höchste erbost und erläßt infolgedessen eine neue Er flärung:„ Der Bevollmächtigte Sr. Königl. Hoheit des Kronprinzen ron Bayern , Graf Törring- Jettenbach, und mein Bevollmächtigter, General Hildebrandt hatten vereinbart, daß die Verhandlung in meinem Konflikt mit dem Kronprinzen auf Grund meines Briefes vom 7. Dezember als streng vertraulich zu behandeln wären und über den Inhalt der Berhandlungen keinerlei Veröffentlichungen stattfinden dürften. Trotz dieser Abmachungen in einem Ehrenver­fahren hat die Gegenseite eine Darstellung über den Abbruch der Berhandlungen gegeben, die irreführend und unrichtig ist. Gegen­forderung stand gegen Gegenforderung. Mein Handeln habe ich in meiner Veröffentlichung des Briefes vom 7. Dezember und der daran anschließenden Kundgebung wohl hinreichend flargelegt."

Preußische Verwaltungsfragen.

den Bolschewismus die kommunistische Partei dazu zwinge, ein für allemal mit einem solchen Auftreten Schluß zu machen. Im übrigen habe Trozki in seinem Schreiben meder Fehler zugegeben noch seine antibolschewistische Stellung verlassen,

fendern sich lediglich auch im Ausdruck formaler Loyalität beschränkt. Soweit der offiziöse russische Bericht, den wir in seinen wesent lichsten Teilen wiedergeben. Er zeigt erneut, in wie brutaler Weise das regierende Triumvirat Stalin- Sinomjew- Kamenem und die von ihm beherrschte kommunistische Führerclique gegen Personen vor­geht, die in irgendwelchen Fragen eine abweichende Meinung ver treten. Daß Trozki, der nächste Mitarbeiter Lenins und der Schöpfer der Roten Armee, jetzt fang und flanglos von seinen Aemtern entfernt und in Acht und Bann getan werden kann, ist ein Beweis für die ungeheuerliche Entartung, die die Vorgehen gegen Trozti zu bemänteln, wird auf seine angebliche bolschewistische Dittatur in Rußland angenommen hat. Um das Ertlärung Bezug genommen, daß er seine schleunige Amtsenthebung eine solche Erklärung abgegeben habe, da ste dem gesamten Inhalt als erforderlich betrachte. Wir zweifeln daran, daß Troßfi wirklich feines Schreibens widersprechen würde. Wir glauben vielmehr, daß es sich hier um eines der üblichen Moskauer Schwindel. manöver handelt, um der Deffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Im übrigen macht die Erklärung der kommunistischen In­erledigt sei, einen etwas lächerlichen Eindruck. Laut Defret stanzen, daß durch ihren Beschluß der Fall Trotti endgültig wird sich jedenfalls der Fall Trozti" nicht aus der Welt schaffens lassen. Er wird vielmehr für die weitere politische Entwicklung Rußlands von sehr ernster Bedeutung sein.

Frankreichs Gegenvorschläge.

Paris , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die französische Delegation für die Handelsvertragsverhandlungen hat nach der letzten Bollfizung mit der deutschen Delegation neue schrift­liche Borschläge überreicht, die noch von deutscher Seite ge prüft werden. Ueber den Inhalt dieser Borschläge werden von

französischer Seite folgende Mitteilungen gemacht: Die französische Regierung erklärt sich darin bereit, Deutschland für seine erste Serie von Artikeln die gegenwärtig in Geltung befindlichen Minimal tarife zu gewähren. Für eine zweite Serie von Waren soll der

gleiche Tarif zugestanden werden, jedoch mit der Einschränkung, daß die Einfuhrmengen einer Kontingentierung unterworfen. werden. Für eine dritte Liste deutscher Produkte, für die Frankreich den gegenwärtigen Minimaltarif aus Konkurrenzrücksichten nicht zu gewähren in der Lage sei, erklärt sich die französische Regierung be­reit, zusammen mit der deutschen Delegation die fünftigen Zollsäge zu beraten und dann deren gefeßliche Festlegung durch das Parla ment in einem Dringlichteitsantrag zu fordern. Für eine vierte Serie deutscher Artikel endlich sollen 3 wischenfäge zwischen dem Minimal- und dem Maximaltarif gefunden werden, die angeblich erheblich unter den Säßen liegen sollen, wie sie in den Verträgen mit anderen Ländern festgelegt worden seien. Alle diese Bufagen sollen für die Dauer des Provisoriums gelten, das nach der Absicht der französischen Delegation etwa bis Ende des Jahres in Kraft bleiben soll. Inzwischen soll das französische Barlament freie Hand behalten, den gesamten französischen Bolltarif nach den in der bereits eingebrachten Vorlage vorgesehenen Säßen abzu­ändern. Dieser neue Tarif würde dann die Grundlage für die späteren Verhandlungen über einen endgültigen Handelsvertrag bilden. Frankreich erklärt sich seinerzeit damit einverstanden, daß die ihm von Deutschland ursprünglich angebotene Meistbegünstigung insoweit eingeschränkt wird, daß ein Gleichgewicht zwischen den von beiden Seiten zu gewährenden Konzessionen und Vorteilen, er zielt wird.

Entwurf eines Brovinziallandtags- und Kreistagsgefeßes vorgelegt, Das Preußische Staatsministerium hat dem Staatsrat den in dem das Wahlverfahren für die Provinziallandtage und die Kreistage neu geregelt ist. In dem Entwurf ist vorgesehen, daß die Provinziallandtage und Kreistage, deren Wahlzeit im allge- zöllnerischen. Bestrebungen der Regierung macht sich endlich eine meinen mit Ende Februar ablaufen würde, erst nach Berab schiedung des Gefeßes auf Grund des neuen Wahlrechts neu gewählt werden und daß bis zur Neuwahl ihre Wahlperiode fortdauert. Außerdem ist dem Staatsrat ein Gesezentwurf zur Verein­fachung der Verwaltung der den Hohenzollern gehörenden Länder zugegangen. Danach werden der Oberamtsbezirk Haiger. bem Oberamtsbezirk Hechingen vereinigt. Für die Oberamtsbezirke loch und drei Gemeinden des Oberamtsbezirts Gammertingen mit wird die Bezeichnung reis" entsprechend Kreistag", reis. ausschuß" bzw.„ anorat" eingeführt. Dadurch soll für die im Jahre 1850 mit Breußen vereinigten Hohenzollernschen Lande, die 1919 insgesamt 70 795 Einwohner zählten, ein praktisch be= reits bestehender zustand geseglich geregelt werden. Der Kreis Sigmaringen wird in Zukunft 697 Quadratkilo­meter mit 33 551 Einwohnern und 73 Gemeinden, der Kreis 5 echingen 445 Quadrattilometer, mit 37 244 Einwohnern in 50 Gemeinden umfaffen.

Protestbewegung gegen Schutzzolltendenzen in Belgien . Brüffel, 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Gegen die schutz­ernsthafte Bewegung in weitesten Kreisen des belgischen Volkes be­merkbar. Im Schutzzoll erblickt man allmählich die Hauptursache für die fortgefeßte Steigerung der Lebenshaltung. Mehrere Beitungen verschiedener Parteirichtung haben in diesem Sinne einen Preffefeldzug begonnen. Es besteht der Plan, eine überpartei­Bollpolitik Belgiens wieder zum Ziele verhilft. Am Montag hat liche Freihandels- Liga zu gründen, die der traditionellen in Antwerpen eine große Versammlung von Importeuren und Kaufleuten aus allen Tellen Belgiens gegen den 3ollfrieg mit Spanien protestiert. Die besonders starte Orangeneinfuhr ist infolge sogar auf 81 Frank für 100 kilogramm vom völligen Ruin bedroht. der Erhöhung der Einfuhrzölle von 18 Frank auf zuerst 27 und jetzt Die Einfuhr ist bereits auf ein Drittel zurückgegangen. Die Preise fteigen täglich. Die Zollpolitik dürfte infolgedeffen im kommenden Wahlkampf eine hervorragende Rolle spielen.