ber paffiven Resistenz hinauslaufe. Herr Luther habe den Bertretern der auswärtigen Preise erklärt, daß er besonderes Ge­wicht auf die Aufnahme lege, die sein kabinett in der öffentlichen Meinung des Auslandes finden werde. Troß der feierlichen Er. klärung, daß er die Politik seines Borgängers fortsehen werde, und froß der Mäßigung, die er sich in der Form auferlegt habe, fönne bas. Ausland einem nationalistischen Kabinett in Deutschland nicht anders als mit schwerstem Mißtrauen gegenüberstehen. Vertrauen fönne nur ein wirflies demokratisches Deutschland einflößen.

Amsterdam , 20. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die pro­grammatischen Erflärungen Dr. Luthers über die Politik der neuen Reichsregierung finden in den Niederlanden keine günstige Bresse. Die Rede Dr. Luthers wird mehr als klägliche Aus. rede denn als politische Plattform der neuen Männer bezeichnet. Schon die Tatsache, daß Dr. Stresemann seine cha mäleonhafte Außenpolitif fortsezen könne, schreibt der Courant", eine Tatsache, die durch die nichtssagenten und dennoch doppelsinnigen Eritärungen Dr. Luthers unterstrichen werde, müsse das Ausland zur äußersten Stepfis gegen die Regierung der sogenannten Staatserhaltenden Parteien ftimmen, deren einflußreiche Mitglieder ihre Politik bisher in den Dienst der Unterhöhlung der Weimarer Verfassung gestellt haben.

Zürich , 20. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die neue 3ürcher Zeitung" schreibt zu der Rede Dr. Luthers:„ Daß die deutschnationalen Minister sogleich die verhängnisvolle, besondere Art ihrer Partei, Außenpolitik zu treiben, im neuen Kabinett zur Geltung bringen werden, ist zwar unwahrscheinlich. Kein Geringerer als der Führer ihres rechten Flügels, Graf eft arp, hat sich ver­anlaßt gefühlt, zu erklären, durch den Eintritt der Deutschnationalen

werde die Ausführung des Dawes- Planes nicht gefährdet werden. Gr spricht aber im selben Atemzug die Weisheit aus, angesichts des Vertragsbruches des Feindbundes heiße es, die Wege der Politik zu wenden. Wenn damit gesagt sein sollte, daß die Deutschnationalen die Erfüllungspolitik widerwillig annehmen, im übrigen aber eine strammere nationalere" Haltung der Regierung wünschen, menn sich dies vielleicht auch nur im Tone des diplomatischen Noten­wechsels auszudrücken hätte, so wären die Aussichten für die Förde­rung der moralischen Stellung der deutschen Republif in der Welt wirklich vielversprechend. Man darf wohl Graf Bestarp glauben, daß sich die Deutschnationalen„ einstweilen" mehr mit innen- als außenpolitischen Fragen befaffen werden. Ihrer Vorliebe für die Innenpolitik ist im Kabinett dadurch Rechnung getragen worden, daß dem deutschnationalen Fraktionsvorsitzenden Schiele das Innen­ministerium anvertraut wurde.

Genf , 20. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungs­erflärung wird von der Schweizer Bresse sehr ffeptisch aufgenommen. Die Bafler Nationalzeitung" nennt das Regierungspro gramm ein Programm der Unehrlichkeit, weil Luther selbst bel bestem Willen niemals in der Lage sein dürfte, es durchzu führen infolge der monarchistischen Kabinettszusammenfeßung. Das Brogramm stelle eine Beruhigung für ein mißtrauisches Parlament bar und sei eine Berbeugung gegen rechts. Es bestehe fein Smeifel, daß die schönen Bersprechungen auf dem Papier in Wirk lichkeit bald anders aussehen würden.

Noch ein Mißtrauensantrag!

Zur politischen Aussprache im Preußischen Landtage ist noch folgender deuticnationaler Antrag eingegangen: Der Landtag wolle beschließen: Der Ministerpräsident und Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Kunst und Bolfsbildung, Braun, der Minister des Innern. Severing, und der Minister für Handel und Gewerbe, Siering, befizen nicht das Bertrauen des Preußischen Landtages .

Bewersdorff weiß nichts...

Antwort auf die kleine Anfrage.

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In einer fleinen Anfrage des Abgeordneten Riedel von ber Deutschen Demokratischen Partei ist behauptet worden, der als Vor­sitzender des Schöffengerichts im Beleidigungsprozeß des Reichspräsidenten bekanntgewordene Landgerichtsdirektor Bemersdorff in Magdeburg habe, als er noch in Rottbus tätig gewesen sei, wiederholt Aeußerungen fallen gelaffen, wie:„ Der einzig mögliche Reichspräsident ist Ludendorff " und mit Bezug auf den Herrn Reichspräsidenten „ ber Sattlergeselle muß bort oben verschwinden". Daran ist die Frage an das Etaatsministerium geknüpft, ob es Tatsache sei, daß diese und ähn liche Aeußerungen Bewersdorffs dem Justisministerium furz vor seiner Beförderung zum Landgerichtsdirektor mitge. teilt worden seien. Diese Frage hat der Preußische Justizminister bahin beantwortet, daß eine Mitteilung der Art dem Justiz minifterium niemals gemacht worden sei.

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Die Anfrage des Abgeordneten Riedel enthält teinerlei nähere Angaben über Ort, Zeit und Anlaß der dem Landgerichtsdirektor Bewersdorff in den Mund gelegten Aeußerungen. Wie der Amt liche Preußische Pressedienst erfährt, hat Landgerichtsdirektor Bemersdorff dem Justizminifterium dienstlich ertlärt, daß er trotz eingehender Prüfung feines Gedächtnisses sich nicht entsinne, Aeußerungen der in der kleinen Anfrage behaupteten Art jemals getan zu haben, und daß er es für vollkommen ausgeschlossen halte, daß er solche Aeußerungen jemals getan habe.

Anklage gegen einen Landgerichtsdirektor. Wegen Beleidigung Bewersdorffs.

In einer Kleinen Anfrage nationalsozialistischer Reichstags. Abgeordneter im Preußischen Landtag wurde darüber Beschwerde geführt, daß der Landgerichtsdirektor Kroner in Berin dem Magdeburger Schöffengericht, das Landgerichtsdirektor Dr. Bewersdorf leitete, öffentlich vorgeworfen habe, es habe sich in dem fogenannten Ebert. Brozesse einer„ jammervollen, scham lofen, feigen, verächtlichen Ronklusion" schuldig gemacht. Das Staatsministerium wurde gefragt, welche Schritte es unternommen habe, um den Landgerichtsdirektor Kroner zur Berantwortung zu ziehen und das„ Ansehen der preußischen Gerichte gegen solche Be chimpfungen durch preußische richterliche Beamte" zu schüßen.

Wie der Amtliche Bieußische Bressedienst mitteilt, beantwortete der Justizminister die Anfrage wie folgt:

„ Der Aufsaß des Landgerichtsdirektors Kroner vom Land­cericht III in Berlin im Abendblatt der Bossischen Zeitung" vom J. 24. Dezember v. 3. ist von dem Kammergerichtspräsidenten zur Renntnis des Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg gebracht worden; dieser hat als amtlicher Borgefehter der angegriffenen Magdeburger Richter Strafantrag gegen den Landgerichts direktor Kroner wegen Beleidigung gestellt. Gleichzeitig haben die beteiligten Magdeburger Ricyber ihrerseits Strafantrag geftellt. Der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht I in Berlin hat daraufhin die öffentliche Rlage wegen Beleidigung gegen den Landgerichtsdirektor Kroner erhoben. Inzwischen ist das Hauptverfahren vor dem Schöffengricht Berlin- Mitte eröffnet worden. Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens wird die Angelegenheit im Disziplinarwege weiter vers folgt werden. Die dem zweiten Teile der Anfrage zugrunde liegenbe Annahme, das Staatsministerium habe gegen das Magdeburger Schöffengerichtsurteil Stellung genommen und damit in ein schwebendes Verfahren eingegriffen, trifft nicht zu

Das Berfahren gegen Landgerichtsdirektor Kroner wird ver­fländlich, wenn man weiß, daß er Borsitzender des Republi. fanischen Richterbundes ist!

Ein völkischer Putschift verhaftet. Aber er ist mit den Nerven zusammengebrochen". Der frühere nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Haupt­mann a. D. v. Hendebred ist gestern vormittag in seiner Ber liner Wohnung verhaftet worden. v. Heydebred murde von der Staatsanwaltschaft in Beuthen D.-S. auf Beraniaffung bes Staatsgerichtshofes zum Schuße der Republit gesucht wegen Beteiligung an den anläßlich des Hitler Butsches in November 1923 in Oberschlesien entstandenen Unruhen.

Soziale Fragen im Ausschuß. Ein fozialdemokratischer Antrag angenommen. Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegen. heiten beschäftigte fich in seiner ersten Sigung zunächst mit einem Gefeßentwurf über das Reichsschiedsamt. Ministerialdirektor Dr. Griefer vom Reichsarbeitsministerium machte zur Gegründung gel tend, daß zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Aerzten und Krantenfaffen im allgemeinen der Reichsausschuß für Aerzte und Krankenkassen bestellt sei. Der Interessenausschuß bei Schlich, tung von Gesamtverträgen und die Schlichtung von Streitigkeiten aus den Verträgen obliege den Schiedsämtern, die bei den Oberversicherungsämtern gebildet find, und dem Reichs­schtedsamt beim Reichsversicherungsamt. Diese Einrichtungen feien soziale Selbstverwaltungsförper des öffentlichen Rechts, in denen gewählte Bertreter der Aerzte und Krantenfaffen unter Mit­wirfung von Unparteiischen im Rahmen der Gefeße die taffen­ärztlichen Angelegenheiten selbst ordnen, Recht schaffen und Recht Es ist merkwürdig, wie zartbefaltet die völlischen Helden wer anwenden, wie die Zwecke der Krankenversicherung und die Bedürf- ben, wenn zufällig einmal einer von ihnen zur Berantwortung ge­nisse der beteiligten Personen es erfordern. Da nach den Erfahrun zogen wird. Sonst fönnen sie nicht laut genug an ihre Heldenbrust gen des letzten Jahres bie 3uständigkeit des Reichsfchieb s pochen, aber wenn der Staatsanwalt kommt, dann sind sie haft. amts für die praktischen Bedürfnisse sich als zu eng erwiesen unfähig! So Boehner, so Henbebred! Aber nur Mut, auch in habe, sollen um die Gefahr einer Rechtsunsicherheit abzuwenden Beuthen wird es nicht so schlimm gehen wie etwa den Kommu­und um die Rechtseinheit zu fördern die bestehenden Borschriften niften vor dem Staatsgerichtshof! über die Zusammenfegung zugunsten des Selbstverwaltungs rechts geändert werden.

Nach furzer Aussprache nahm der Ausschuß den Gesetzentwurf in der Regierungsfassung an.

Es folgte die Behandlung eines sozialdemokratischen Antrags, der in der Berordnung über

die Fürsorge für erwerbslose Seeleute Dom 30. Oftober 1924 im§ 1 Abs. 3 die Ziffer 1 zu streichen wünscht. Abg. Schumann( S03.) führte dazu aus, daß ursprünglich die Einrichtung einer Fürsorge für alle erwerbslosen Seeleute geschaffen werden sollte, während die in dem sozialdemokratischen Antrag er wähnte Berordnung den Besagungen der Hochfeefische reifahrzeuge die Antwartschaft auf die Fürsorge versage. Diese Herausnahme der Hochseefischereifahrzeuge wurde damit begründet, daß die Hochseefischereien einen Saisonbetrieb darstellen, so daß die Arbeiter von jeher mit Unterbrechungen des Betriebes rechnen muß­ten und daß sie schließlich höhere Löhne, als sonst in der See­schiffahrt üblich feien, bezogen. Redner wandte sich in längeren Aus­führungen gegen diese Gründe. Die Hochseefischerei werde das ganze Jahr hindurch aufrechterhalten. Der Berdienst der Mannschaften stände feinesfalls im Durchschnitt über dem Berbienft der Mann schaften in der Großschiffahrt. Somit ſei in feiner Weise das Mert mal eines Saisongemerbes gegeben.

-Nach eingehender Diskussion machte Reichsarbeitsminister Brauns Ausführungen über die gefeßestechnischen Möglichkeiten einer Aenderung der Berordnung. Er machte darauf aufmertfam, daß die prinzipielle Frage der Behandlung des Saisongewerbes in der Versicherung wahrscheinlich in den nächsten Monaten durch ein neues Gefes endgültig geregelt würde. Er verschließe fich aber auch nicht einer sofortigen Aenderung, wenn der Reichtsag fie auf Grund der Lage der Hochfeefischerei für notwendig erachte.

In der Abstimmung wurde ber fozialdemokratische Antrag angenommen:„ Die Regierung wird ersucht, die Fürsorge für erwerbslose Seeleute auch auf die in der Hochseefischerei beschäftigten Seeleute schleunigst auszudehnen."

Die Pressestelle der Nationalsozialisten läßt zu dieser Verhaftung ihres putschistischen Genossen mitteilen, daß Hendebred, der am 7. Dezember nicht wiedergewählt wurde, mit den Nerven voll­tommen zusammengebrochen fei" und daher eine Haft nicht bestehen fönne.

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Auswärtige Debatte in der Kammer.

Herriot ergreift wieder das Wort.

Paris , 20 Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer be gann am Dienstag die Beratungen des Haushalts des Auswär. tigen Amtes und hörte dabei zunächst die Reden einiger Außenseiter an. Der Abgeordnete Bonnet( Linksrepublikaner) beschäftigte sich erneut mit der Kriegsschuld und forderte die Bc. strafung Wilhelms II.; auch die Entwaffnung Deutschlands müsse zu Ende geführt werden. Der Redner forderte außerdem, daß die Regierung dem Parlament alle auf die Ent waffnung bezugnehmenden Dokumente unterbreite, um den wahren Stand der Entwaffnung Deutschlands tennen zu lernen. Der Ah­geordnete Morinaud( republikanischer Sozialist) schnitt die Zunis. Frage an. Daraufhin ergriff der Ministerpräsident Herriot das Wort und wies darauf hin, daß man Tunis nicht als französische Proving betrachten fönne, da der Ben des Landes über gewiffe Souveränitätsrechte verfüge. Der Lärm um eine Aenderung der Berfaffung von Tunis fei tommunistischen Ursprungs. Die Regierung sei bereit, alle erforderlichen Reformen durchzuführen, werde aber mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln diese eigentümliche Berquidung von Kommunismus und Nationalismus betämpfen.

Paris , 20. Januar. ( WTB.) Die Kammer segte in ihrer heutigen Nachmittagssigung die Beratung über das Budget für aus. wärtige Angelegenheiten fort. Zunächst ergriff der Berichterstatter für den Etattitel, der radikale Abgeordnete Henri Simon, bas Mort. Er erklärte, er wolle sich nur über die Frage der Mandate, der Beziehungen zu Rußland und über die Aufhebung der wünsche die Regierung dazu, daß sie Jean Herbette zum diplomatischen Vertreter in Mostau ernannt habe. Die alten Methoden, die Frankreich Sowjetrußland gegenüber zur Anwendung gebracht habe, haiten Schiffbruch erlitten. Es sei notwendig ge= oefen, zu neuen Methoden Zuflucht zu nehmen. Man wiffe abfolut nichts über die Zustände in Rußland . Die Kommunisten nennten wisse, in welchem Zustande sich die Industrie, die Landwirtschaft und wife, in welchem Zustande sich die Industrie, die Landwirtschaft und

franzöfifchen Botschaft beim Batitan aussprechen. Er beglüd.

es ein Paradies, die Antikommunisten ein Fegefeuer. Niemand

die Berkehrsverhältnisse befänden. Auch wisse man nicht, welche neuen Methoden die Sowjets zur Anwendung zu bringen gedächten oder ob sie allmählich zur alten Politik der Baren zurückkehren wollten. Um über all das aufgeklärt zu werden, müsse man sehen, müffe man verhandeln, furzum: müsse man eine Botschaft befizen. Gins beunruhige allerdings, und zwar sei dies die Prapaganda der Sowjets, für die 200 Millionen Rubel ausgegeben würden. Gegen diese im Ausiand betriebene Propaganda hätten bereits Länder wie Deutschland , Skandinavien , die Schweiz und England Protest eingelegt.

Abg. Simon erklärte weiter, sogar Macdonald habe sich gegen die Propaganda der Sowjetunion ausgesprochen und es sei sehr leicht, alle diese Kundgebungen für Fälschungen zu erklären. Frankreich werde jedenfalls nicht zugeben, daß hinter der Regierung der Sowjetunion die Dritte Internationale stehe, die handele. Was die Anerkennung der Schulden des zaristischen Ruß­ lands betreffe, fo sei noch nichts entschieden.

Ministerpräsident Herrist unterbricht und erklärt, in dieser Frage dürfe man nicht verfrühte hoffnungen aufkommen laffen, auch dürfe man nicht die entmutigen, die versuchten, das außerordentlich schwierige Problem zu lösen. Die Anerkennung der Rechte Frankreichs sei eine unerläßliche Bedingung für die Wiederaufnahme der Beziehungen. Die absolute Loyalität jei ebenfo unerläßlich für die Beziehungen zu Rußland . Wenn die Russen Kredite in Frankreich finden wollten, dann müßten fid) Staat und Privatpersonen den geltenden Regeln des Handels und ben internationalen Regeln der Politit unterwerfen.

Der Berichterstatter fährt fort: Wenn übrigens die Sowjet­regierung glaube, eine neue Anleihe in Frankreich auflegen zu fönnen, bevor die alte Schuldenfrage geregelt set, bann sei sie im Irrtum.

Hunderten von Millionen, die Sie Bolen geliehen haben, fann auch Der fommunistische Abgeordnete Cachin ruft dazwischen: Den Balet gefagt werden. Der Berichterstatter geht fobann zur Frage der Aufhebung der Botschaft beim Batikan über und spricht sich unter scharfen Angriffen auf die Politit des päpstlichen Stuhles, die heftige Proteste der Rechten auslösen, für die Streichung der Kredite aus.

Musolinis Aengste.

Kampf gegen Börsenmanöver".

WIB. meldet: Bon unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt, baß die in den letzten Tagen verbreiteten Alarmnachrichten über Stalien, bei denen es sich offensichtlich um Börsen. manöver handelt, sich als völlig unbegründet erwiesen

haben.

In

Die Mussolini - Regierung pflegt jedesmal, wenn Gerüchte ent­stehen, die für das Faschistenregiment unbequem, die aber bei den gegenwärtigen tolien politischen Zuständen Italien nur zu begreiflich find, zu erflären, es handle fich um Börsenmanöver, oder um Spekulationen gegen die Lire. Da. bei weiß jeder Mensch, daß nichts so sehr und so schnell den tiefen Stand der Lire heben tönnte, wie eine Bestätigung dieser Ge rüchte. An der Aufrechterhaltung des Mussolini - Regiments haben nur diejenigen im Auslande Interesse, die auf das weitere Sinten der italienischen Währung spekulieren.

Der Preußische Staatsrat hat in seiner legten Plenarsizung Oberbürgermeister Abenauer( 3entr.) zu feinem Borsitzenden wieder. gewählt. Zum 1. Bizepräsidenten wurde Bürgermeister Genoffe Graef, Frankfurt am Main , zum 2. Bizepräsidenten Juftgrat Hallensleben, Berlin ( D. Bp.) gewählt.

Die Heimkehr der Ausgewiesenen. Die Betreuungs-, Wohnungs- und Amnestiefrage. Der Reichstagsausschuß für die befesten Ge biete hielt geffern feine erste Sigung ab. Borsigender Abg. Dr. Bayersdörfer( Bayer. Volksp.) schloß sich namens des Ausschusses dem Protest der Bertreter des Rheinlandes an. Die deutsche Regierung möge Mittel suchen und Bege finden, die dem besetzten Gebiet bie innere und äußere Freiheit wiedergeben und wertvolle Teile der deutschen Bevölkerung von dem moralischen, feelischen und politischen Drud befreien, unter dem sie schon seit fechs Jahren steht und schmachtet. Aber mag tommen, was tom men will, der Gedanke der Einheit wird nicht vernichtet werden. as im ersten Jahrtausend deutscher Geschichte nicht gelungen sei, werde auch im zweiten Jahrtaufend nicht gelingen.( Lebh. Beifall.) Kommunistenverhaftungen. In Blaichach ( Schwaben ) wurden Darauf trat der Ausschuß in die materiellen Berhandlungen drei Kommunistenführer in ihren Wohnungen ver. tchader Ausgewiesenen. Die Rückkehr jei bisher noch verliefert. Bei anderen Mitgliedern der kommunistischen Ortsgruppe ein. U. a. berichtete Ministerialdirettor Dilthen über die Heim haftet. Einer davon wurde nach München ins Gefängnis einge­weigert bei 11 Ausgewiesenen im altbejezten Gebiet( fechs in der Blaichach wurden Haussuchungen vorgenommen. franzöfifchen, fünf in der belgischen Zone) und vier im neubesetzten Gebiet. Betreut würden noch 11000 Berfonen in Ueber. gangsbetreuung, darunter zwei Drittel Eisenbahner. Besondere Schwierigkeiten bereite die Wohnungsfrage. Hier feien außer ordentliche Maßnahmen zur Linderung der Not getroffen worden. Auf Grund der Verhandlungen über die Amnestie seian 400 Personen aus der Haft entlassen und gegen 1200 Per. fonen das Verfahren eingestellt worden.

Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Hitler derf wieder Wie man nachträglich erfährt, hat Hitler bei feinem Besuch beim Ministerpräsidenten Held von diesem die Zuficherung erhalten, daß das seit dem 9. November 1923 in Bayern bestehende Berbot der Nationalsozialisti Hierzu wurde ein 3ufahantrag des Zentrums angefchen Deutschen Arbeiterpartei in fürzester Zeit auf. nommen, ber verlangt, daß die Ausdehnung der Fürsorge nur ge- gehoben wird. Man wird also damit zu rechnen haben, daß fchehen soll, soweit die Arbeit nicht offenbar als Saisonarbeit zu be hitler alsbald nach der Aufhebung dieses Berbots seine politische trachten Jei Tätigkeit wieder öfentlich ausüben wird.

in

Letzte Nachrichten.

Ein Passagierschiff im Nebel aufgelaufen. London , 20. Januar. ( WTB.) Der britische Dampfer Archangel" lief, von Harwich tommend, in dichtem Nebel südlich von Hoef von Holland auf Grund. Etwa 140 Passagiere waren an Bord. Bon drei Schleppern wurde versucht, das Schiff wieder flott zu machen, ohne die Passagiere zu landen, aber vergebens. bracht. Man glaubt, daß das Schiff keinen Schaden erlitten hat Die Passagiere wurden dann doch von den Schleppern an Land ge­und erwartet, daß es durch die Machtflut wieder flott wird. Der Unfall ereignete sich an derselben Stelle, wo der Dampfer Berlin " im Februar 1907 unterging, als nur 15 Paffagiere von 143, die an Bord waren, gerettet wurden.