gang 601882. Beilage des Vorwärts

Nr. 34+ 42. Jahrgang

Schlieben.

Der Finanzminister der Republik  .

Eine Ueberraschung war es immerhin, als der Reichs

tagspräsident geſtern das Schreiben des Reichskanzlers be­fanntgab, das die Mitteilung über die Ernennung des neuen Reichsfinanzministers enthielt. Man hatte im Reichstag be­reits ein Rätselraten angestellt, wer sich wohl zum Lüden büßer hergeben würde, und böse Bungen behaupteten, daß der lette, der Herrn Dr. Luther eine Absage erteilt hatte, sein eigener Portier vom Wilhelmsplatz gewesen sei. Doch das ist natürlich nicht wahr. Der Portier fann es bestätigen.

Sonst war es aber ein ganz amüsanter Moment, als der Name des Herrn v. Schlieben genannt wurde. Die gesamte Linke begrüßte ihn, wenn auch nicht gerade liebevoll, so doch entschieden stürmisch. Und Herr v. Schlieben befam auf der Ministerbank rote Ohren. So freute er sich. Ja, man fennt sich eben.

,, Die armen Beamten!" ,, D, die Reichsarbeiter!", Besol dungsordnung- Schlieben, Schlieben!" So flang es wild durch einander. Ein Zeichen, daß es für den neuen Sädelmeister unangenehme Aufgaben und Erinnerungen gibt.

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Und wahrlich, alle Arbeitnehmer des Reichs, und nicht nur sie, sondern auch die Arbeitnehmer der Länder und Ge­meinden man denke an das Sperrgesek- jauchzen" förm lich auf, wenn sein Name fällt. Alles, was ihnen in den letzten Jahren in puncto Besoldung und Abbau, und was damit zusammenhängt, Böses getan wurde, findet seine Ber­förperung in dem Namen Schlieben  . Natürlich hat er ge­trebe Mitarbeiter gehabt. Sie haben dasselbe Kaliber: Die Herren Kühnemann und v. Hagen   ow. Ihr Meister führte sie, und schnell lernten fie, was sie noch nicht fonnten. Auch wenn Herr Dr. Luther sie alle in fritischen Momenten deckte, was er notgedrungen tun mußte, die wirkliche Berant­wortung blieb bei dem Kleeblatt. Und Herr v. Schlieben ist der schlimmste unter ihnen.

Mittwoch, 21. Januar 1925

Westarp hält seine Regierungsrede.

Verdrängung der Sozialdemokratie.

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Allmähliche Ausbröckelung der Republif.

Reichstagsrede, die wir in einem Teil der geftrigen Abend arbeitenden, sondern des Kapitals der Schieber und Be Genoffe Breitscheid kritisierte im meiteren Berlauf seiner| Deutschland der Herrschaft des Kapitais, und zwar nicht des ehrlichź ausgabe veröffentlichen fonnten, das Berhalten des Außenministers trüger Tür und Tor geöffnet hat, und der Gegensatz zwischen Stresemann in der Frage der Nichträumung der Kölner Bone Arbeitern und Bürgern ist ein Gewächs der Klassenfampf­und wies darauf hin, eine wie große Torheit es fei, durch Ber idee, mesensfremd dem deutschen   Volfe, in dem jeder Arbeiter ein legung der Abrüstungsbestimmungen in verhältnis Bürger und jeder Bürger ein Arbeiter ift.( Große Unruhe iints.) mäßig unwichtigen Dingen der Entente den Schein eines Rechts Es handelt sich nicht um Bürgerblod gegen Arbeiter­auf Nichträumung zu geben. Als die Regte des Hauses dar partei. Gie boch nach Frankreich  !" bedachte, führte er als Beispiel die auf Genossen Breitscheid   mit unflätigen Bemerkungen, wie„ Gehen Spielerei der Ausbildung Angehöriger studen  tischer Rorporationen als Beitfreiwillige bei der Reichs­mehr an. Auf der Rechten erhoben sich Rufe: Landesverräter!", der deutschpölkische Abg. Henning fragt: Ist die Rede von Frankreich   bezahlt?" Genosse Breitscheid   antwortet:„ Nur ein Lump tann fo fragen!" Unter der stürmischen Unruhe des Hauses werden Breitscheid   und Henning zur Ordnung gerufen.

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Die Zusammenfeßung des Kabinetts Luther  , so fährt Genosse Breitscheid   fort, läßt den Schluß zu, daß man gegen die republi­fizen offene Anhänger der Monarchie, Feinde der fonische Berfaffung auf trodenem Wege vorgehen will. Hier Republit, die wir mit Zähnen und Klauen zu verteidigen entfchloffen find.( Stürmischer Beifall.) Wir sehen Geßler, den Reichswehr  ininister von Ewigkeit zu Ewigkeit.  ( Händeklatschen bei den Deutsch nationalen.) Breitscheid   charakterisiert die Stellung der deutsch  nationalen Kabinettsmitglieder Schiele, v. Schlieben und Neuhaus zur Verfassung und sagt von Neuhaus: Wenn er heute hm der Schwur leichter geworden sei, weil er die Tür zu einem Kabinett öffnet, das er als Etappe auf einem Wege anfieht, der zur alten monarchischen Staatsordnung zurüd führen soll.( 3uruf von den Deutschnationalen: Goff sei Dank! Breitscheid  : Gott sei Dank! Stürmische Unruhe und Bewegung im ganzen Hause. Dr. Wirth schlägt mit der Fauft auf den Tisch.) Mit dem Namen Schlieben unlöslich verbunden ist die Man sieht den Reichstanzler Luther   von seinem Blaß brutale Art, mit der beim Abbau vorgegangen wurde. Die aufspringen und auf feinen Ministerkollegen Schiele zugehen, Ablehnung der vom zuständigen Reichstagsausschuß während das ihnen durch diese deutschnationale Offenherzigkeit das ganze auf den er lebhaft einredet: offenbar hatten die Herren erkannt, der Zeit des Ermächtigungsgesetzes gewünschten Milderungen der Abbauverordnung fallen auf ihn zurüd. Er trägt die Ber- onzept der verfassungstreuen" Ziele ihrer Regierung vorzeitig antwortung für die reaktionäre Tendenz, die seit Jahr und Tag in der Beamtenbesoldung eingerissen ist. Der Mißbrauch vom Reichstag erteilter Ermächtigungen zur einseitigen Be­nachteiligung der breifen Massen der Beamten der mittleren und unteren Besoldungsgruppen ist fein Werk. Noch unver gessen und ungefühnt sind die Besoldungsstandale vom Juni und November 1924; und ebenso die eigenmächtige Einführung des Wohnungsgeldes und des neuen ungerechten Ortstlaffen verzeichnisses  . Ueber all diefes wird mit Herrn v. Schlieben abzurechnen sein. Herr Dr. Luther fann ihn diesmal nicht mehr schützen.

verdorben worden war.

Breitscheid   fährt fort: Die Zwischenrufe der Deutsch­ nationalen Volkspartei   haben

den Charakter des Kabinetts Cufher enthüllt. ( Stürmischer Beifall und Klatschen links, Bewegung im ganzenhause.) Die Sozialdemokratie hat jahrelang pofitio mit­gearbeitet, weil sie fich der Gefahr Deutschlands   bewußt war. Aus demselben Beweggrund nimmt sie jeht den schweren Kampf im vollen Bertrauen auf ihren Sieg auf.( Stürmischer Beifall bei den Soz.) Während der Rede des Genossen Breitscheid   war im Reichstag folgender Antrag von den Deutschnationalen, dem Zen. trum, der Deutschen   und der Bayerischen Volkspartei   und der Birt Schaftlichen Bereinigung eingegangen:„ Der Reichstag billigt die Erfiärung der Reichsregierung." Sozialdemokraten und Rommunist en beantragen ein Mißtrauensvotum.

Wohl aber ist für unser Berhältnis zu der jehigen Regierung maßgebend das Ziel, die sozialdemokratische Partel ihres be­herrschenden Einflusses, mit dem sie zur Revolution getrieben and aus der Revolution Gewinn gezagen hat, zu entkleiden, die Partei des Klaffenkampfes und der Internationalität gerade ver­möge des von ihr geschaffenen parlamentarischen Systems auch einmal in die Minderheit zu verweisen.( Widerspruch und Lachen links.)

Blaze, um nicht erneut die Krije einer Kreditinflation herbei­Bei den finanziellen und sozialpolitischen Aufgaben set Borsicht and zuführen. In den Dienst dieser Aufgabe muß auch die unbedingt last vernichtet die Substanz und die Arbeitskraft der deutschen   Witt notwendige Steuerreform gestellt werden. Die jetzige Steuer­schaft. Die notwendigere Form wird jetzt besser möglid) jein als früher, sofern die Regierung sich endlich fret macht von der Rüdsicht auf das fozialdemokratische Geschrei nach der Erfassung des Besizes, eines Befiges, der durch die heutige Ent widlung teils ganz verloren, tells in feiner Ertrags- und Arbeits fähigkeit weit über das zulässige Maß hinaus beschränkt ist. Kapi­talzinsen und Eisenbahnfrachten wirken heute ähnlich betont die Regierungserflärung mit vollem Recht, daß mur durch wie die Steuern als schweres Hemmnis der Entwidlung. Auch hier Stärkung und Gesundung der deutschen   Wirtschaft die Grundlage links.) Zur Regierungserklärung über die Arbeitszeit tönne für fozialpolitische Arbeit geschaffen werden kann.( Widerspruch endgültig praktisch noch nicht Stellung genommen werden. Auch zu den übrigen von der Regierung angekündigten Gesetzentwürfen behalte sich seine Fraktion die Stellungnahme vor. Der Redner lungen, in die man mit völliger Planlosigkeit hineingeschliddert fritisiert dann die bisherigen Handelsvertragsverhand­fel. Das Bersäumte müsse hier nachgeholt werden.

Der Redner fordert, daß der innere Markt nach Bismardjdjem Muffer durch Schuh- und Ausgleichszölle geflärft werde. Die Caffen des Londoner Abkommens bezeichnet der Redner als un­erfüllbar und unerträglich. Die Regierung müffe die nötigen Menderungen des Abkommens durchsetzen.

Die Nichträumung der Kölner 3one sei ein Rückjal deutschen   Rechts noch klarer und erschöpfender darlegen müssen. Die in die Sanktionspolitik. Die deutsche   Note hätte die Berlegung Entwaffnungsfrage fei für die Alliierten nur ein Vorwand. Der Rebner verweist dann auf den neuen Rechtsbruch im Osten und fordert Gegenmaßnahmen der Reichsregierung. Wir fragen die amerikanischen   und englischen Staatsmänner, wie unter solchen Umständer Bertrauen und Zuversicht im deutschen  zur Berständigung aufs schwerste erschüttert worden. Volke entstehen sollen? Von der anderen Selte her ist die Grundlage Sanktions­Gewalttal and friedliche Entwicklung, das muß auf die Dauer aus­politik und Londoner   Protokoll, Bertragsbruch und Berständigung, einandergehen, das mögen ganz besonders die Bereinigten Staaten beachten, die von Deutschland   so nachdrücklich die Annahme des Condoner Brotokolls verlangt haben.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Auf diesem Gebiet liegen die Anfgaben der äußeren Politit, um derentwillen wir an der Regierung fellhaben wollen, weil wir über­Regierung frei ist von den internationalen Einflüssen der Sozial­berzeugt find, daß auch sie nur gelöst werden können, wenn die deutsche Regierung frei ist von den internationalen Einflüssen der Sozial­feilfer Meinung darüber sein, ob die Note vom 9. Januar nicht schon demokratie und eines würdelofen Pazifismus. Man fann sehr ge­zu weit gegangen ist. Jedenfalls werden sich bald und deutlic Grenzen deutscher Unterwürfigkeit ergeben, die feine Regierung über­ichreifen kann.

Doch es gibt auch Menschen, die mit ihm zufrieden sind. 3mar find es nicht viele, doch sie sind da und befinden sich in dem Reichsbund höherer Beamten". Für sie und für die Ministerialbeamten hat Herr v. Schlieben gesorgt wie ein Abg. Graf Westarp  ( Dnat.) erklärt sich bereit, den Antrag auf Bater für seine lieben Kinder. Bei den Besoldungsverhand Billigung der Regierungserflärung anzunehmen, um der Regierung lungen im Reichsfinanzministerium, denen Herr v. Schlieben es fo zu ermöglichen, die Geschäfte des Reiches zu führen. Wir vorjaß, glaubte man oftmals aus seinen Worten nicht den Ber  - haben dem Eintritt von Parteimitgliedern und eines Fraktions treter der Reichsregierung, sondern den Gewerkschaftsvertreter mitgliedes in das Kabinett zugestimmt; leicht ist uns dieser Entschluß der höheren Beamten sprechen zu hören. Stand aber die Be- ht gemacht worden.( Lachen links.) Es war nur durch weiteftes soldung der Beamten der mittleren und unteren Gruppen Ansprüche möglich.( Erneutes Lachen lints.) Das Ergebnis der Entgegenkommen von unserer Seite, durch schwere Opfer unferer zur Debatte, oder ging es um Tarifverhandlungen für die neuen Regierungsbildung befriedigt uns nicht Reichsarbeiter und Reichsangestellten, dann war Herr volltommen, es ist ein Anfang, ein erster Schritt, ein Versuch. v. Schlieben nur der gestrenge und sparsame Bertreter feines teine endgültige und befriedigende Lösung.( Großes Gelächter links.) Herrn, des Reichsfinanzministers. Der jetzige Anteil an der Regierung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärtste Regierungspartei find. ( Lärm links.) Es wäre richtig gewesen, wenn die Regierungsparteien das Vertrauen in unzweifelhafter Form ausgesprochen hätten. Wir hätten ein direttes Bertrauensvotum gewünscht im Einklang mit dem Reichskanzler und der Deutschen Volkspartet. Leider hat sich das 3entrum diesem Gedanken versagt. Wenn damit durchaus eine losere Berbindung zum Ausdruck gebracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für uns in Anspruch, nicht poll gebunden und verantwortlich zu sein. Aha- Rufe links.) Bolitisch legen wir den entscheidenden Wert darauf, daß auch die anderen Parteien ebenso wie mir die Annahme der Billigungsformel in voller Geschloffenheit aussprechen.( hört! hört!)

Eine ganz besondere Note erhielten die Verhandlungen noch durch die Art und Weise, wie Herr v. Schlieben zu ver­handeln und die Gewerkschaftsvertreter mitunter zu behan deln pflegte. Der Fall, daß er Verhandlungen ablehnte, und die Gegenseite vor ein Entweder- Oder stellte, war nicht selten. Oft sind denn auch die Verhandlungen zu Bruch gegangen. Der Eisenbahnerstreit im Februar 1922 mar eine Folge dieses Auftretens. Und die legte Abfertigung der Beamtenvertreter auf dem Korridor des Reichsfinanzministeriums ist noch frisch in aller Erinnerung. Ja, es gibt Leute, die behaupten, daß Herr v. Schlieben diefe Tattit ganz absichtlich und mit dem Ziel verfolge, die Republik   den Reichsbeamten und Reichs­arbeitern zu vermiesen.

Herr v. Schlieben ist nun Reichsfinanzminister. Ein Schrei der Empörung wird durch die gesamte Arbeitnehmerschaft des Reiches gehen. Und doch ist dies eigentlich gut so. Denn jezt wird er, und nur er, für alles das, was er als Drahts zieher einbrodte, geradeſtehen müssen. Davor wird ihn auch fein letzter außerordentlich schlau berechneter Schachzug nicht schützen, den er noch als Ministerialdirektor tat. Um nämlich die unangenehme Sache mit der Besoldung soweit wie möglich hinauszuschieben, hat Herr v. Schlieben die legfe ,, Besoldungs­erhöhung" als Ermächtigung für den Reichsfinanzminister, Zuschläge zu gewähren, in das Etatsgefeß eingebaut. Dies be­deutet, daß die Angelegenheit erst mit dem Etatsgesetz, b. h. am Schluß der ganzen Etatsberatung, behandelt wird. Mit anderen Worten: die Sache tann, geht's gut, erst im Herbst oder noch später zur Beratung fommen. Und bis dahin fließt viel Waffer die Spree hinab; man hat sich beruhigt und abge­funden.

Ob damit die Sicherheit der Regierungsverhältnisse wirklich ge­währleistet ist, wird die Zukunft weisen. Sie wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozialdemokratie auf die Führung der Geschäfte aufhört.( Lebh. Beifall rechts, stürmische Aha- Rufe der Soz.) Der Redner erklärt dem Zentrum, daß sein Vertrauen in die Halt barkeit und Brauchbarkeit diejes Regierungszusammenschluffes im Reiche wesentlich davon abhängig sein werde, ob das 3entrum in Breußen an dem Bündnis mit Braun und Severing feft halten wolle.( Bewegung u. lebhafte Unruhe.) Auch sachlich be beute eine foztaldemokratische Regierungsgewalt in Preußen her ste Semmnisse für die von der neuen Regierung be rechts.) Nur ber Umstand, daß die Deutsche Boltspartei in Preußen absichtigte fachliche Arbeit im Reiche.( Großer Lärm links, Beifall Schulter an Schulter mit den Deutschnationalen stehe, habe es diefen überhaupt ermöglicht, am Kabinett Luther teilzunehmen. Sie hätten damit eine Pflicht dem Vaterlande gegenüber erfüllt, das unbedingt eine handlungsfähige Regierung brauche. Kein Bolitifer ameifle daran, daß nach der Aufbedung des Korruptionsjumpfes eine Neuwahl für die Linke endgültig vernichtend fein merde. ( Lebh. Widerspruch b. b. Soz.) Die bevorstehende Reichs präsidentenwahl werde diese Borausfage bestätigen.

Westarp führt meiter aus, das Handelsprovisorium mit Frank­ reich   werde solange nicht auftande tommen tönnen, als die Franzosen  bund dürfte feine Wiederholung des Schuldbekenntnisses bringen. bei ihrer Haltung bleiben. Ein Aufnahmeantrag in den Bölker­Für die amtliche widerrufung der Kriegsschuldlüge toürden die Deutschnationalen allen Einfluß einfegen.

Wir werden in der praktischen Arbeit von unseren Zielen z11 verwirklichen fuchen, was mur irgend erreichbar ist. Das schafft eine besondere Lage hinsichtlich unseres Berhältnisses zur Verfassung. Daß die Verfassung vom 11. Auguft mit den zahlreichen Menderungen, die sie bereits erfahren hat, auch von uns ols bindendes Recht und als Grundlage unserer Arbeit anerkannt wird, ist selbstverständlich, und ebenso selbstverständlich ist es, dass wir ihre Alenderung durch Gewalt nicht wollen. Wir billigen aber auch, daß endlich eine Reichsregierung fich bereit erklärt, tung nachzuprüfen. baß unser Staatswejen mehr als bisher immerlich die Be it immungen der Reichsverfassung in der Rich gesundet. Besonders die Beziehungen des Reiches zu den 2 ändern müssen betrachtet roerden. Wir Dermuten, daß in diesem Reichstag, in bem Sozialdemokraten und Kommunisten noch über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen. wirtja me Berbefferun­gen schwerlich erreichbar fein werben.

Um so mehr halten wir die Aufgabe jest, Aufklärung über die Mängel des demotentischen, parlamentarischen Systems in das Bolt zu fragen und für den Gedanken zu roerben, daß der neue Aufbau des Reiches nur in engster Anknüpfung an bewährte historische Ueberlieferungen durchgeführt werden kann. Benn wir auch auf dem Geblete der äußeren Politik praktisch an das bestehende internationale Recht und an die durch Deutschlands   Wehr lofigfeit gegebene Lage gebunden find, fo halten wir auch hier an unseren legten Grundjagen und Zielen feft. Auch hier wird es nicht immer möglich fein, fie in der praktischen Arbeit voll durchzusehen, auch hier können wir darum nicht verzichten, darüber hinaus auf­flärend zu werben.( Lärm links.)

Der Plan ist fein gesponnen. Doch hat Herr v. Schlieben die Rechnung ohne die Sozialdemokratie gemacht. Das erste, Die nationale Bewegung müffe auch in Gefehgebung und Ber­was im Haushaltsausschuß zur Sprache tommt, wird jener Die Deutschnationalen würden weiter fämpfen, um zu vollkomme der Ueberzeugung dienstbar gemacht werden, daß nicht bedin­waltung den gebührenden Einfluß erhalten. Unsere praktische Politik und Werbearbeit im Bolte wird ferner Baragraph des Haushaltsgefeges fein. Die erste Nuß für Herrn v. Schlieben wird seine Behandlung der Arbeiter, An Regierungserklärung ermögliche den Deutschnationalen die nationalität des Proletariats uns der Freiheit näher bringen fönnen. neren und besseren Ergebnissen zu gelangen. Der Inhalt der gungslose Unterwerfungen, nicht die Rücksicht auf Inter­gestellten und mittleren und unteren Beamten des Reichs Billigung, obwohl ausgesprochen werden müffe, daß fie manche( Lachen links.) Bir wollen in unserem Bofte der Erkenntnis Be­fein. Man darf gespannt sein, ob er fie fnaden fann, ober ongeffion an die inte enthalte, die besser unterblieben achtung schaffen, daß das deutsche Recht sich nicht durchsetzt, wenn mer ihm dabei Nußfnaderdienste leisten wird. Das Weitere wäre. Begrüßensmert sei der Entschluß, der für die Deutschnatio- dahinter nicht ein stählender Wille des ganzen Boltes steht. Das ist findet fich dann. Politisch darf man den neuen Finanz- nalen maßgebend mar, endlich zu fachlicher Arbeit zu fommen. nicht möglich, ohne innere Erneuerung des Boltes, ohne Abkehr minifter ruhig den Deutsch nationalen zuzählen. Er Benn die Sozialdemokratie die Unabhängigkeit wahre, tönne der Dom Materialismus.( Lärm linfs.) Darum werden wir uns einfeger ift von demselben Genre wie fein oftpreußischer Landsmann, Reichstag   durchaus fachliche Arbeit leisten. Begrüßenswert fet auch für christliche Jugenderziehung und chriftliche Kultur als Grundlage der Ernährungsminister Graf Raniz Beides oftelbische das Befenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur.( Beides staatlichen und öffentlichen Lebens.( 3uruf links: Kajernen fall rechts.) Mit eisernem Befen müßten Sauberfett und Krautjunter der reaktionärsten Sorte. Als Beamter ber Res Reinheit des öffentlichen Lebens wiederhergestellt werden. Bu ben hof und Zuchthaus.) Wir werden uns weiter einfeßen für Aufgaben des Innenminifters gehöre besonders

publit hat sich Herr v. Schlieben dadurch ein besonderes Ber dienſt erworben, daß er sich von Eitel- Schieberich zum Ritter bes Johanniterordens schlagen ließ, deffen fundamentalstes Ge­bot der Treueschwur für den König von Preußen bis in den Tod ist. Herr v. Schlieben fügt sich also als Reichsfinanz­minister dem Gesamtrahmen des Rabinetts Luther durchaus harmonisch ein.

Arme Republik  !

die beffere Beachtung der föderaliffifchen Rechte der Bundes­ffaaten und die Befreiung und Förderung der vaterländischen Bewegung.( Lebh. Uha- Rufe links.)

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Falsch ist die Behauptung des Abg. Müller Franken, unfere Teilnahme an der Regierung fei erfolgt, um der Arbeiterschaft die Herrschaft des internationalen Großtapitals entgegenzusetzen. Gerade das parlamentarisch- republikanische System ist es ja gewefen, das in

völtisches Festhalten am deutschen   Wesen, deutscher Eigen­art und geschichtlicher Ueberlieferung( ha- Rufe links), für einen festen nationalen Willen, der auf das alle politischen Auf­gaben der Gegenwart beherrschende Biel   gerichtet ift, Nation und Reich von Schmach und Knechtschaft zu befreien.( Lebhafter Beifall rechts.)

Präfident Lobe ruft den Abg. Graf Bestarp nachträgli zur Ordnung, weil er den Abg. Dittmann infolge eines sich aus Helfferich beziehenden Zwischenrufs beleidigt hat, desgleichen der