Tag der Abrechnung im Landtag.

Abg. Stendel( Drp.) schließt seine Rede im Landtag, übar die wir zum Teil schon im Abendblatt berichteten, mit den Worten: Der pindyologische Augenblid ist gekommen für eine bürgerliche Regierung, jest, mo mir die Mehrheit im Landtag haben. ( Widerspruch links.) Wir sind nicht gewillt. Diese Minderheitsregie­rung zu dulden. Daß sie nicht lange mehr im Amte bleibt, dafür wird die Deutsche Boltspartei sorgen.( Lebhafter Beifall rechts.)

Ministerpräsident Braun:

Der Abg. Stendel ist auf Ausführungen von mir zurüdgetom men, die ich bezüglich der Urheber der Revolution gemacht habe. Ich halte meine Erklärungen aufrecht( Großer Lärm rechts.) und trete für den Wortlaut ein, zu jedem Worte stehe ich, was ich damals ge­fagt habe.( Der Ministerpräsident verliest den Wortlaut aus dem amtlichen stenographischen Bericht.) Wenn um 9. November 1918 es überhaupt Leute gegeben hat, die die Revolution geschaffen haben, dann haben fle diejenigen geschaffen, die uns in den Krieg hineinge­hetzt haben."( Andauernder betäubender Lärm auf der Rechten.) Diesen Sah halte ich aufrecht.( Andauernde stürmische Bfuirufe auf der Rechten; die Deutsch nationalen und die Nationalsozialisten springen auf und brängen unter an= bauernden immer wiederholten Bfuirufen aus dem Saale hinaus, ebenso ein Teil der Deutschen Boltspartei. Bizepräsident Dr. Borsch bemüht sich längere Zeit vergebens, die Ruhe mieder­herzustellen.)

Ministerpräsident Brann( forifahrend): Bollen Sie nach alle bem amtlichen Material, roas veröffentlicht worden ist, be­Streiten, daß hüben und drüben Kräfte am Berte gewesen find, um zum Kriege zu heben? Ich habe erklärt, daß, wenn jemand schuld an dem Zusammenbruch hat, dann es die Kräfte ge­wesen sind, die zum Kriege gehegt haben.( Abermaliger Entrüftungs­sturm auf der Rechten.) Auf deutscher Seite ist das in der tonfervativen Presse 1913 gefchehen, in April 1913 hat Graf Yord Don Wartenburg sich ähnlich geäußert.

Noch vor kurzem hat der Abg. Schlange in öffentlicher Rede erklärt, Deutschland müsse wieder heraus mit dem Schwerte und feine fiegreiche Armee werde dann nicht als eine republikanische Armee, sondern mit dem deutschen Kaiser an der Spitze zurüf­zurüdtehren.( Stürmische Zustimmung bei den Nat.- S03.) Aehnlich wie es in Deutschland gemacht worden ist, ist man syste­matisch auch drüben verfahren. Sie werden dem Minister nicht versagen lönnen, hier auf öffentlicher Tribüne die Wahrheit zu sagen. Wie ich zur Schuldlige stehe, habe ich oft genug ertlärt. Ich halte die Behauptung des Bersailler Friedensvertrags, Deutschland habe allein am Kriege schuld, für die größte Geschichtsluge, aber diese Geschichtslige darf nicht durch eine andere erfezt werden, sondern fie muß durch die Wahrheit ersetzt werden, wenn es überhaupt erreicht werden soll, das deutsche Volk von dem furchtbaren Borwurf zu befreien, daß es die Alleinschuld am Kriege habe.( Stürmischer Beifall links und in der Mitte, an­bauernde große Unruhe rechts.)

Jnnenminister Severing:

Auch mir hat man in der Deffentlichkeit Landesverrei vor­geworfen und mir unterstellt, ich hätte in Wahlverfa: nmlungen Don der Schuld Deutschlands am Kriege geredet. Ich habe mich in allen Wählerversammlungen genau so geäußert wie eben der Mi­nisterpräsident.( Lebhaftes Hört! hört! rechts.) Joj habe zunächst hervorgehoben, daß ich mit meiner gesamten Bartei und mit allen Deutschen darin einig bin, daß die Behauptung des Ber. failler Bertrags eine Schulblüge ist und ich habe erfläct, unferen Einfluß in der Sozialdemokratie benugen zu wollen, um diese Lüge als Lüge zu fennzeichnen; aber ich habe, mie der Minifter präffbent, hinzugefügt, daß die faiserliche Boiitit bis 1914 mit die Atmosphäre geschaffen hat, die im Juli 1914 zum Striegs. ausbruch führte.( Stürmische anhaltende Pfuirufe auf der Rechten.) Ich habe am vorigen Sonntag die Freude gehabt, in einer Berjamm­iung, in der der Gouverneur Dr. Schnee, Mitglied der Deutschen Boltspartei, und der Professor Deißmann auftraten, beide Redner meine Auffassung der Kriegsschuld­frage vollständig teilen zu hören.( Große Unruhe rechts.)

Zu meiner Genugtuung sprach auch der Gouverneur Schace von einer Schuld der deutschen Politik vor dem Kriege.( Große Unruhe und stürm. Widerspruch b. d. Deutschen Bolkspartei.) An dem Zusammenbruch trugen in erster Linie hach meiner Mei­zung diejenigen die Schuld, denen das politische Augenmaß ab­handen gekommen war. Professor Deißmann tat auch eines Flugblattes aus Amerita Ermähnung, in dem dargelegt wurde, daß die Interalliierten im Jahre 1918 mit fo großzügigen Plänen fertig gewefen feien, daß die Tanks und die Luftgeschwader im Früh­jahr 1919 die deutschen Städte vernichtet hätten.( Erneuter heftiger Lärm und Widerspruch. Rufe rechts: Das hat er ganz anders ge Jagt!) Wer an diesen Feststellungen vorüberzugehen meint, it entweder ein 3diot oder ein Nart.( Erneuter Entrüstungssturm. rechts. Rufe: Alles unwahr!)

Um nun zu dem eigentlichen Thema des Tages überzugehen, so beginne ich mit dem Bedauern, daß die Deutsche Bolts­partei schon auf den Abg. Stendel getommen ist.( Ge­lächter rechts.) Wer hat nun die Führung, Herr v. Campe oder Herr Stendel? Herr Stendel behauptet, die Deutsche Boltspartei habe im Wahlkampf ganz deutlich gesagt, daß sie mit der Broßen Roalition nichts mehr zu tun haben wolle. Herr v. Campe hat noch am 4. November in der„ Nationalliberalen Kerre­fpondenz" wahre Lobeshymnen auf fie angeſtimmt. Herr v. Campe hat jetzt nicht die Deutsche Boltspartei selbst für ihre Schwenkung, fondern er hat einen Artikel der Bossischen Zeitung" dafür ver­antwortlich gemacht. Tatsächlich hat die" Bossische Zeitung" dauernd den Gedanken der Großen Koalition vertreten, aber Herr D. Campe scheint dieses Blatt aufmerksamer zu lesen als seine eigenen Parteiorgane. Die Auslassungen der Zeit" und der Rönigsberger Allgemeinen Seitung vertragen fic) faum noch mit den Grundsägen der Koalitionspolitik. In der„ O st. fee 3eitung war schon am 2. September vorigen Jahres zu lesen, daß die Deutsche Volkspartei es nicht ertrage, Braun, Sebe ring und Siering an ihrem Blag bleiben zu lassen, und die Beit

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hat in den letzten Monaten vor der Auflösung und vor der Krise Buschriften gegen mich von Leuten aufgenommen, gegen die selbst die giftigsten Ausfälle der Deutschvölkischen zu

rüdtreten.

3m Wahlkampf selbst hat die Deutsche Bolkspartei ein Flugblatt verbreitet, deffen Unwahrheiten, foweit fie gegen mich gerichtet find, auch von den Berleumdungen der Deutschvölkischen nicht überboten werden konnten.( Heftige Zurufe rechts.) Ich habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß ich im Intereffe des inneren Friedens ein Gegner aller dieser Organisationen bin, wie Stahlhelm", Jungdeutscher Orden " auf der einen, Reichs banner" auf der anderen Seite den Neulingen ist das vielleicht eine Ueberraschung, aber die alten Mitglieder der DVp. fönnten doch wissen, daß ich jede Gelegenheit benutzt habe, um dem Ausdruck zu geben.( Erneute Zurufe rechts.)

Gegen den General v. Ledebour habe ich mich in jener Bersammlung gewendet, weil er herabfegende Bemer fungen gegen das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold" machte und ich mich für verpflichtet hielt, darauf zu antworten.( Ruf rechts: Das Reichsbanner ist eine Landplage! Lebh. Zustimmung rechts.) Benn Sie das Reichsbanner wären, würden Sie anders reden. In meinem Heimats- und Wahlkreise Herford ist seinerzeit der tonjer­native Führer und Kreuzzeitungs- Chefredakteur Freiherr n. Hammerstein aufgestellt worden.( Große Unruhe rechts. Zu

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Abg. Dr. Preuß( Dem.)

weist die Gründe der Deutschen Bolkspartei für Sprengung der großen Stoalition als nicht stichhaltig zurüd. Weil der Bormurf der Rorruption erhoben wurde, ob mahr oder unwahr, soll die Koalition verschwinden. So kann man nicht argumentieren. Hat fich doch auch Herr Stresemann angreifen lassen müssen wegen eines Schmiegervaters, den er gar nicht besaß. Herr v. Campe war flüger als Herr Stendel; er hat die Rechtsfrage in den Border­grund geschoben. Die Deutsche Volkspartei nimmt hier lediglich­eine hilfsaktion für die Reichspolitik vor. Die nötige Mehrheit für ein Mißtrauensvotum ist nicht so einfach da, sonj hätte man ruhig auf die verfassungsrechtlichen Entdeckungen ver­zichten fönnen. Außerhalb des Hauses ist in der ganzen Jurisprudenz die Meinung vertreten, daß Artikel 45 in der Auslegung feinen Zweifel läßt. Auch Hatscheck und Schwarz sagen, daß die Neuwahl des Landtages tein neues Staatsministe rium erfordere. Der Vergleich mit dem früheren monarchistischen Staat hinft auf beiden Beinen. Mit voller Absicht hat der Ber­faffungsgesetzgeber den Sturz einer Regierung fehr erschwert. Ste find denn nun die Wahlen ausgefallen? Die einzig Geschla gene ist doch die Deutsche Boltspartei, und nun fommt sie her: Wir sind die Sieger und wünschen eine neue Regierung. und das Zentrum sucht die Deutsche Bolkspartei jcht- ich suche einen parlamentarischen Ausdrud für vergewaltigen" sucht fie jezt zu fich hinüber zu ziehen.( Heiterkeit.)

Die Bolkspartei will nicht mehr eine Brüde vom Alien zum Neuen, fondern umgefehri. 3ch würde es für logisch halten, die Bildung der Regierung der Republik den Republikanhängern zu überlaffen.

Jin parlamentarischen System muß man sich seine Leute ansehen, um zu beurteilen, weisen Erflärungen man glauben fann und welchen nicht. Erklärungen haben allein feinen Wert! Wenn man Verfassungsfeinde an die Spike der Regierung ftellt, fo muß ja auch dem Ausland die ganze deutsche Republit als Attrappe erscheinen, zumal wenn ein Mann darunter ist, der den Eid auf die Verfassung verweigert hat.( Sehr richtig! in der Mitte.) Für die neue Real­tionsregierung im Reich wollen Sie Preußen stubenrein machen auf dem Wege der Verfassungsauslegung. Das ist ein langer, fomerer Beg, der wohl faum zum Siege führt. Der Reichsprjident hat die bewunderungswürdige Selbstüberwindung geübt, ein Ministerium der Rechten zu ernennen.( Lachen rechts. Zuruf: Denten Sie an die Mehrheit.) Haben Sie( nach rechts) viel­leicht eine Mehrheit? Doch nur durch die Duldung des Zentrums! Dulden tann man aber unter Umständen etwas, was man zu tun ablehnt. In Preußen tommt es aber auf das Tun an, nämlich auf das wählen! Gelingt es mirtlich, das Minifterium Braun totzuhegen, so ist die einzig mögliche koalition die alte Weimarer.( Unterbrechun gen linis und rechts.) Wefin im Reiche die deutsche Republif zu rufe rechis: Die Ramellen! Hammerstein hat blog Brivatgelder, einer Rechtsregierung gelangt ist, so ist schuld daran der Mangel feine Staatsgelder unterschlagen!) Herr v. Hammerstein trat im an Energie. Die Aufgabe Preußens muß es sein, dieselbe Entwid Berein mit dem Hofprediger Stöder als Bolfsperjammlung für Preußen zu verhindern. Preußen muß Schuß des lungsrebner auf und Stöder hat ihn in diesem Wahltreise den Reiches fein gegen die Reattion( Lebh. Beifall in ber Wählern als den lautersten Mann Doigestellt, den die Konservativen Mitte.) aufzuweisen hätten!

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In einer Broschüre, die der deutschnationale Abg. Richöffel im Wahlkampfe verbreitet, wird mir auch nachgesagt, ich hätte Landesverrat geübt, denn ich hätte in diesem Hause am 11. April 1920 von den bewaffneten Einwohner. mehren gesprochen. Ich habe damit nur feftgestellt, was in ganz Preußen jeder wußte und was die Alliierten noch beijer mußten als ich. Meine erste Aufgabe als Minister bestand darin, die im Besten gelegentlich das Rapp Butfdjes entstandenen r beitermehren aufzulösen.

Die Auflösung der Einwohnerwehren ist uns von der Reichs regierung anempfohlen und wir sind dazu entsprechend ange wiefen worden, aber ich habe auch aus innerfter Ueberzeugung diefer Anweisung entsprochen, weil es nach meiner Ansicht in Preußen nicht möglich ist, bewaffnete Organisationen derart zu dulden und ich bin als preußischer Minister, der die Berfaffung befchworen hat und sie hüten muß, auch in dieser Beziehung wachsam geblieben.

Der Minister gibt eine Reihe von Beispielen, um den Bufammen hang der Berschwörerorganisation zu erweisen, so auch das Zusammenarbeiten des„ Stahlhelms " und anderer Organi­fationen mit der Technischen Nothilfe.( 3uruf rechts: Jetzt aber das Reichsbanner"!) Der Minister teilt dann einen Bericht eines Oberleutnants in Mecklenburg an die Freiheitspartei mit, mo nach diese Ritter Medienburgs" ihren Eltern Silbergerät getlaut hatten und auch sonst übel beleumbet waren, und conach 60 von ihnen aus dem Gefängnis gekommen seien wegen Notzucht ufm. So sehen vaterländische Berbände aus.

Jm ver­

gangenen Jahre haben mich Herren der Volkspartei gebeten, gegen fames Auge zu haben.( hört, hört!) heute ist es anders. Machen Sie mir wegen meines Borgehens teine Vorwürfe.

Hätte ich nicht so eingegriffen, so wäre es mit jeder Staats­autorität vorbei. Auch der Reichsinnenminister hat mich auf die Gefahren gewiffer vaterländischer Organisationen auf­mertfam gemacht.

soll die Verwaltung unzuverlässig gemacht haben; dabei haben Nun zur Personalpolitik! Die Hineinnahme von Außenseitern die Herren der Deutschen Außenseiter empfohlen. Bei der Auswahl soll ich nicht Bottspartei felbit die nötige Sorgfalt beobachtet haben. Den Vorwurf tann ich der Deutschen Volkspartei zurückgeben. Ich erinnere an einen Herrn, der sich an die Deutsche Wolkspartei heranpirichte, um ein Landrats­nicht erhielt, hat er dann in der Kreuzzeitung " und in der amt zu bekommen. Als das Herr Siegfried Weber von mir Deutscher Tageszeitung" Artikel erscheinen laffen.( 3uruf der Deutschen Boltsvartei: Der Mann ist von uns nie empfohlen worden!) Der„ Tag" schreibt, der Endkampf werde schließlich gegen die Züge geführt. Das unterschreibe ich. Ihre( nach rechts) Lügen Boltijdje Seitungen haben mich der Beziehung mit Schiebern be­gegen mich reichen nicht an meine Fußipizen.( Lärm rechts.) zichtigt und eine Reihe von Namen angegeben, mit denen ich nie etwas zu tun gehabt habe. Der Redner trägt unter anhaltenden Widerspruchsfundgebungen der Rechten Beispiele vor. Hermann Lingg hat gesagt, Gemeinheit verrede schließlich an sich selbst. Ich habe ein gutes Gemissen und fchrede oor der deutschnationalen Lüge nicht 3urid. Der psychologische moment für eine Rechtsregierung foll jegt gekommen fein. Meines Erachtens ist eine ftabile Regierung mir zu schaffen auf dem Boden der großen Koalition.( Stürmischer Beifall in der Mitic. Anhaltende Widerspruchsfundgebungen rechts.)

Abg. Freiherr v. Mangenheim( Wirtschaftspart., D.- Hannon.): Der Kampf um die Regierungsbildung in Breußen hat sehr meri. würdige Formen angenommen. Man ftreitet fich, in welcher Rich tung eigentlich am 7. Dezember der Wolfswille gegangen fei. Die Deutsche Volkspartei hat die große Koalition in den Himmel ge hoben und dann erflärt, diese Koalitionsregierung müsse meg. Ebenso eigenartig ist das Bild, welches die zur Regierungserklärung gestellten Anträge bieten. Die Deutsch nationalen haben jegt ein Mißtrauensvotum gegen die sozialdemokratischen Mini­fter beantragt; hat benn plöglich der Landwirtschafts. minister Dr. Wendorff ihr Bertrauen? Das Mert­würdigste ist jedenfalls der Antrag der Nationalsozialisten, den auch eine Reihe Deutschnationaler unterstügt hat, den sämtlichen Ministern das Bertrauen zu befunden.

3ft ein folches Borgehen mit einem nicht ernst gemeinten Ber­trauensvotum nod) anständig zu nennen?( Lebhafte Zuftim mung links und in der Mitte.)

Der Antrag v. Campe, der erflären will, daß der derzeitigen Regie­rung die verfassungsmäßige Grundlage fehle, find beachtenswerte Einwände entgegengehalten worden. Wir werden uns hier der Abstimmung enthalten. Wir werden uns nach feiner Richtung festlegen, sondern uns der weiteren politischen Entwicklung gegenüber durchaus ab martend verhalten.

Ein Schlußantrag, den hierauf Sozialdemokraten, Demo­fraten und Zentrum einbringen, wird abgelehnt gegen die Stimmen der gesamten Redisparteien und der Kommunisten. Nach Angriffen des Abg. Schwend- Berlin( Komm.) wird darauf ein er

neuter Schlußantrag angenommen.

Abg. Dr. v. Campe feft, daß der Gouverneur a. D. Schnee das Gegenteil von dem gefagt habe, was ihm Herr Severing habe jagen lassen. Auch bestehe zwischen feinen Ausführungen und denen des Abg. Stendel nicht die geringste Differenz. Auch bezüglich der Aeußerung des Ministerpräsidenten bezüglich der Kreise, die zum Kriege gehebt hätten, sei festzustellen, daß jene Aeußerung sich nur auf inländische Kreise bezogen habe.( Große Unruhe.) In persönlicher Bemerkung setzt sich Abg. Wulle( Natsoz.) mit des Ministers Severing auseinander. den gegen ihn gerichteten Bemerkungen des Ministerpräsidenten und

Im Schlußwort zum Antrag der Deutschen Volkspartei stellt

Ministerpräsident Braun tritt dem Abg. Mulle enigegen, der glimpfen, fortgefetzt habe. mur die neuen Methoden. politische mißliebige Männer zu verun

tere Aussprache veranlaßt, in der Abg. Boß( Natjoz.) erklärt, der Durch die Bemerkungen des Ministerpräsidenten wird eine wei­Sozialist gesprochen. Das Kabinett Braun sei nur noch ein Sinnbild Ministerpräsident habe lediglich als Barteimann und internationaler politischer Charafterlosigkeit.( Große Unruhe links.)

Nach weiteren persönlichen Bemerkungen wird die Abstim­mung auf Freitag vertagi. Nächste Sigung: Donners. tag 2 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen fleine Borlagen. Schluß 6 Uhr.

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