Abendausgabe

Nr. 3742. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 18

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Donnerstag

22. Januar 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Müllers Antwort an Luther .

Schärfstes Mißtrauen der Sozialdemokraten.

Ebert- Beleidigungen in diesem Hause gewandt und das verbie. tet uns, diesen Vergleich weiter zu ziehen.( Sehr gut, links.) lich, aber wohl verzeihbar. Wir müssen so schnell wie möglich im Ueber den Etat selbst zu reden, ist zwar nicht sehr gebräuch­Etat wieder zu normalen Zuständen kommen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Parlaments.

Es geht nicht an, daß das Budgetrecht beeinträchtigt wird durch die Anwendung des Art. 48 der Verfassung. 3war ist das nur geschehen zur Auslegung gewisser Berordnungen und zur Herablegung gewiffer Steuern, aber schließlich könnte man ebenso gut auch Steuern damit erhöhen. Gegen diese Methode wen­den wir uns in Uebereinstimmung mit den Ländern. Dieser miß bräu dhlichen Anwendung des Art. 48 muß ein Riegel vorgefchoben werden, nicht nur für das Budgetrecht, sondern auch auf anderen Gebieten. Wir haben schon im vorigen Reichstag den Antrag eingebracht, daß unverzüglich das

Wir

Ausführungsgesetz zum Art. 48, welches in der Verfassung versprochen ist, vorgelegt werde. werden auf der Beratung dieses Antrages bestehen und hoffen, daß welches in der Verfassung versprochen ist, vorgelegt werde. die Deutschnationalen da mit uns zusammengehen, denn wenigstens so lange sie Opposition waren, haben sie diese Auffassung vertreten. Nachdem die Währung stabilisiert ist, müssen wir auch geordnete Rechtsverhältnisse bekommen.

In der Fortsetzung der Besprechung der Regierungs-| habe dem nichts hinzuzufügen; denn wir haben uns immer gegen erflärung ergriff heute als erster Redner der Führer der So zialdemokratie, Genosse Hermann Müller , das Wort. In scharf pointierten Ausführungen wies er nach, was hinier den glatten Redensarien des Reichskanzlers stände. Das, was der Reichsfangler nicht sagte, das habe Graf West arp um so deutlicher gesagt. Und wenn Dr. Luther sich auch bemühe, den Kurs des jeßigen Kabinetts als die Fort­führung der politischen Linie des Kabinetts Marr hinzu­stellen, jo fönne das die Sozialdemokratie doch nicht darüber täuschen, daß die Deutsch nationalen das maßgebende Element in dieser Regierung bilden. Die Sozia demokratie werde stets in fachlicher Arbeit die Interessen der Arbeiter flaffe wahrnehmen, sie werden aber auch den schärfsten Kampf gegen die Regierung führen, wenn sie es wagen sollte, die Lebensnotwendigkeiten des werftätigen Boltes anzugreifen. Im zweiten Teile seiner eindrucksvollen Rede beschäftigte fich Genosse Müller mit den Angriffen, die von der Rechts­presse aus Anlaß der Finanzaffären gegen die Sozialdemo­fratie erhoben worden sind. Er wies grundfäßlich darauf hin, daß diese Korruptionserscheinungen nicht eine Folge der Re volution und nicht ein besonderes Merkmal der Republik seien, sondern daß sie nur zu verstehen sind als eine Folge des Krieges. Ein Vergleich mit der Zeit nach dem Deutsch­Franzöfifchen Kriege 1870/71 zeigt das aufs schlagendſte. Der damalige Kutister war allerdings der Eisenbahnkönig Stroußberg, der zu den höchsten Stellen im Staat und zu den bekanntesten Persönlichkeiten in den besten Beziehungen tand. An einer Fülle von Beispielen zeigte Müller, wie tief die Korruption im taiserlichen Zeitalter am Marke des Volks fraß, und es bedarf nicht erst, wie es der Abg. v. Freytagh Lorringhoven fürzlich meinte, des Zurückgehens bis in das achtzehnte Jahrhundert, um zu sehen, wie faul es im Staate der Hohenzollern um die Moral vieler an der Spize stehender Persönlichkeiten stand. Eine gründliche Abrechnung hielt Ge­nosse Müller bei dieser Gelegenheit auch mit den völkischen Abgeordneten Graefe und Henning, deren Auftreten er in Bergleich stellte mit dem Auftreten des berüchtigten Judene starp bezeichnete die neue Regierung als einen Wendepunti flinten "-Ahlwardt .

Zum Schluß erklärte Müller noch einmal, daß unsere Partei dieser Regierung ein flares Mißtrauens potum erteile und damit den Trennungsstrich gegen sie so deutlich wie möglich ziehe. Er fand mit seinen Ausführungen den lebhaftesten Beifall.

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Als nächste Redner sprachen die Abgg. Behrens( Dnt.) und Kardorff( D. Bp.), die nichts Wesentliches mehr vor­zubringen hatten.

Langsam füllt sich der Reichstagsfaal zu Beginn der heutigen Eizung, deren Dauer auf recht vicle Stunden geschätzt wird. Die Bänke der Abgeordneten, die der Rgierung und des Reichsrats sind noch schwach besetzt, als furz nach 412 Uhr der deutschnationale Vizepräsident Gräf die Sigung eröffnet. Er teilt mit, daß der Protest gegen die Ausschließung des kommunistischen Abg. Dr. Schwarz zu spät eingegangen ist, als daß das Schreiben noch ellen Abgeordneten zu Beginn der heutigen Sigung hätte vorge legt werden können. Das soll aber noch im Laufe der heutigen Sigung geschehen und dann wird über den Protest ohne Debatte abgestimmt werden.

In der darauf fortgesetzten Besprechung der Regierungs­erflärung nimmt das Wort

Abg. Hermann Müller- Franken( Soz.):

Der Reichskanzler hat sich in seiner ersten Rede am Montag an alle Parteien gewandt, die bereit feien, in staatsbejahender Gesinnung praktisch mitzuarbeiten. Gestern meinte der Reichs­fanzler, die Ausführungen meines Freundes Breitscheid , insbe fondere über die Außenpolitif, ließen ihn glauben, daß auf diesem Gebiet auch die Sozialdemokratische Partei mitarbeiten könnte. Der Reichstanzler hat ja erklärt, daß diese Regierung fein Kampftabinett gegen die Linke sei. Wie fann er damit

die Rede des Abg. Graf von Westarp vereinbaren, die eine ein; ige Kampfanfage gegen die Sozialdemokratische Partei war, gesprochen von dem Vertreter der größten Regierungspartei? ( Lebhafte Zustimmung links.) We starp hat gesagt, daß im Reich und in Breußen die Sozialdemokraten aus allen Macht: positionen heraustommen sollen. Er hat ganz deut­lich erklärt, daß es ihm und seiner Partei darauf ankommt, wieder den alten Kastenstaat zu errichten, den wir unter Wilhelm II. gehabt haben den Staat, in dem auch die Beamten lediglich aus pririlegierten Schichten ge= nommen und, um mit Bismard zu sprechen, in den Ochsentrab der Bureaukratie eingestellt wurden. Im Wahltampf haben die Deutsch­nationalen ein Flugblatt Nr. 191 verbreitet, in dem es u. a. heißt: Ebert: Sattler, Gastwirt, Arbeitersekretär, Redakteur, Reichs.

präsident.

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Hirtfiefer: Schlosser, Wahlfahrtsminister. Also auch die aus dem Zentrum genommenen Minister und Beamten sollen beseitigt werden. Die deutliche Rede des Zentrums. abgeordneten Heß im Preußischen Landtag hat bewiesen, daß das Sentrum das verstanden hat. Abg. Koch hat gestern den Reichs präsidenten mit seinem Vorgänger Wilhelm II. verglichen. Ich

Wir sind bereit, mit Graf Bestarp für eine ausfömmliche Bezahlung der Beamten einzutreten. Wir nehmen an, er wird bereit sein, mit uns das Besoldungsunrecht des letzten Früh. iahrs wieder gutzumachen. Eine bessere Entschädigung der Kriegs­cpfer hat unser Kollege Rottmann schon vor der Regierungs­bildung hier gefordert. Auch da sind wir bereit, mit allen Parteien ufammenzuwirken, die etwas für die Kriegsopfer tum wollen.

Die deutsche Wirtschaft muß

endlich Klarheit in der Aufwertungsfrage haben. Unsere Parteifreunde haben schon im Aufwertungsausschuß einen dahingehenden Antrag der Deutschnationalen unterstützt. Und mir haben einen grundjäglichen Aufwertungsantrag cingebracht. Wir werden sehen, was dazu die Wirtschaftstreife sagen, ins­besondere jene, die den Wahlfonds der Rechtsparteien mit 2 Marf pro Arbeiter gespickt haben.( Sehr gut! lints.)

Der Reichskanzler hat für sich in Anspruch genommen, daß er Politik der vorigen Regierung weitertreibe. Aber Graf in der Politik, und gleichzeitig nannte er die Regierung Marg die Regierung einer vollendeten Ahnungslosigkeit, d. h. jene Regierung, in der der jetzige Reichskanzler Reichsfinanzminister war, jene Regie­rung, die die Verhandlung in London geführt und die Dawes- Geseze im Deutschen Reichstag mit Hilfe der Deutschnationalen durchgefeßt hat, das zweite Versailles, um mit Helfferich zu reden. Ich glaube, daß die Kritik des Grafen Westarp gegen die vergangene Regierung gewissermaßen auch eine Richtschnur für die neue Re­gierung sein sollte. Wir haben bedauert, daß die Regierung Marg ihre Mitarbeit an der Befriedung Europas nicht dadurch krönen konnte, daß sie den

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bewerkstelligte.( Sehr gut! links.) Ich fürchte, wir werden auch diesen Schritt tun, wenn es zu spät sein wird. Meine Partei tritt nach wie vor dafür ein, daß der Eintritt so bald wie möglich erfolgt. Den Siz im Völkerbundsrat haben uns alle Mächte zu gestanden. Der Artikel 16 verliert seine Stärfe in dem Augenblick, wissen Amtsstellen nicht die wahren Gründe für den Nichteintritt wo Deutschland selbst im Rat sigt. Ich bin überzeugt, daß bei ge­angegeben werden. Wir werden eine solche Politik nicht mitmachen. Ich bin überzeugt, daß Widerstände, die noch vorhanden sein sollten, zu überwinden sind und daß im Gegenteil der Eintritt der deutschen Republif in den Bölkerbund den Eintritt der Sowjetrepublik nach sich ziehen wird, so daß ganz Europa im Völkerbund vereinigt wäre. Dr. Leicht sprach von der Unzufriedenheit mit dem Völkerbund. Ja, wer ist denn mit ihm zufrieden? Er ist doch nicht von uns fonstruiert. Es fragt sich nur, ob die deutschen Interessen besser vertreten werden, wenn wir drinnen oder wenn wir draußen sind. Wir sind überzeugt, daß das erstere der Fall ist und

Vorsichtige Zurückhaltung.

Die Furcht vor den Folgen der Rechtsregierung.

Die gestrige Rede des Reichskanzlers fonnte an der heutigen Börse feinerlei anregende Momente auslösen. So eröffnete die Börse in vorsichtiger 3urüdhaltung. Lediglich am Montanmartt zeigte sich zunächst ein etwas lebhafteres Int reffe. Trotzdem blieb die Tendenz zunächst uneinheitlich. Fast unverändert war der Markt mit Schiffahrtswerten, am Markte der Spritwerte ging es sehr still zu. Am Markt der Frciverkehrsfallwerte war eben­falls eine durchaus luftlose Stimmung bei leicht abgeschwächten Kursen. Am Petroleummarkt war überwiegend Abgabeneigung fest­zustellen. Auch hier bröckelten die Kurse leicht ab. Eine Ausnahme der allgemeinen Stimmung machte lediglich der Bahnaktienmarkt, wo sich ein lebhaftes Geschäft entwickeln konnte. Am Markt der heim schen Renten zeigte sich eine recht luft lose Stimmung ( trotz der deutschnationalen Regierung! D. Red.), dech vermochten fich die Kurse etwa im Rahmen der gestrigen Schlußkurse zu halten. Für Kriegsanleihe hörte man einen Geldkurs von 0,895. Dagegen ging es am ausländischen Rentenmarkt wieder recht lebhaft zu. Be­fonders stiegen die Verkriegswerte von Defterreich- Ungarn, auf die Hoffnung der Anleihebesiger, daß etwa nach den Schweizer Berein. barungen auch jetzt cine Aufwertung mit 50 Proz. erfolgen würde.

wir sind damit in Uebereinstimmung mit den deutschen Minder heiten in anderen Staalen, wie in der Tschechoslowakei , in Polen , Südflawien usw. Es wundert mich, daß diese Wünsche der deutschen Minderheilen so ganz ohne Einfluß auf die Ent­Die deutschen Minderheiten draußen wissen ganz genau, daß ihnen fcheidung der deutschen Rechtsparteien find.( Hört, hört! links.) mit Noten des deutschen Auswärtigen Amts allein nicht gedient wird, auch nicht, wenn diese Noten in Zukunft stilisiert sein sollten von dem stählernen Willen des Grafen Weft arp. Das wird auf das Ausland wenig Eindruck machen. Im Gegenteil, die englische tonservative Regierung wird sich desto mehr auf die Seite Frank­ reichs ſtellen, je mehi die deutsche Junkerflique in der deutschen Außenpolitit maßgebend zu werden scheint. Auch

dem Rheinland und dem Ruhrgebiet if mit irgendwelcher Kraft­meierei nicht gedient;

Rheinland und Ruhrgebiet wollen so bald wie möglich befreit sein und das fann nur erreicht werden durch eine Politik der Ver­ftändigung, die jede Revanchepolitik abschwört. Das Zentrum sollte sich daraufhin seine Bettgenossen in der neuen Mehrheit genau ansehen.( Heiterfeit links.) Der deutschnationale Abgeordnete v. Freytagh- Loringhoven sagt in seinem Buch über die Weimarer Schmach von Versailles mit feinem Blut moleder abwasche und dann Berfassung, der Tag werde tommen, an dem das deutsche Volk die Scheidemann ( S03.): Das ist ja ein feniler Schwäger! werde es sich cuch von der Weimarer Verfassung trennen.( Abg. Lebhafte Zustimmung.) Und der deutschnationale Abg. Schlange­Schöningen, der nach der„ Deutschen Tages- Zeitung" mit dem deutschnationalen Abgeordneten Gott - sei- Dant nicht verwechselt

werden will, hat im Sommer in Rede gehalten von dem fiegreichen deutschen Heer, das unter fhwarzweißrofen Fahnen, nicht mehr als Heer der deutschen Republit, sondern mit dem deutschen Kaiser an der Spitze zurückkehren werde.

wird.

Sch glaube, Herr v. Gräfe wird noch lange um den Kyffhäuser herumträchzen fönnen( lebhafte Heiterfeit), bis das zur Wahrheit Aber ich begreife nicht, wie Graf Westarp angesichts solcher Aeußerungen seiner Parteigenossen uns Borwürfe machen fann, daß wir mit einer solchen Außenpolitit nicht auf den gleichen Boden treten wollen. Das wäre ja dasselbe. wie wenn wir mit dem Professor Roethe auf einen Boden treten wollten, einem herumläuft.( Lebhafte Zustimmung.) Wir werden diese ge­der einfältigsten Schwäger, der in Deutschland meinsame Front auch nicht mitmachen fönnen mit den Vaterlan­dischen Verbänden, die Graf Westarp als so harmlos, hingestellt hat. Ich mußte dabei denken an die harmlosen Schulz und Tilles. fen, die Erzberger ermordet haben.( Widerspruch rechts.) Es iſt wohl überhaunt nicht wahr, daß Erzberger ermordet wurde. Auch an die harmlosen schwarzweißroten Rathenau- Möider Man fann uns doch nicht zumuten, mit solchen Kreisen gemeinsam Außen­politik gegenüber England und Frankreich treiben zu fönnen.

Herr Dr. Luther hat sich auch mit der Frage der Zeitfrei willigen befaßt. Mein Freund Breitscheid hat nichts mitgeteilt, was nicht alle W: It bereits weiß. Cs find

eine Reihe von Landesverra sprozessen gegen die sozialdemokratische Bresse angestrennt worden, obgleich diese Frage auch in den Organen der student schen Vereinigungen behandelt worden ist. Erst in den legten Tagen ist ein S'rafper­fahren gegen unser Breslauer Parteiblatt wegen Landes­verrats eröffnet worden. das es sich durch den Abdruck eines Artikels aus dem Züricher" Bolfsrecht" hat zuschulden kommen laffen sollen. Es ist nichts darin enthalten, was gegen Deutschlan's Int reffen gerichtet sein könnte. Im übrigen haben wir eine Interpellot on dazu eingebracht. Ich enthale mich deshalb vorläufig weiterer Aus­führungen. Wir werden das Notwendige dazu noch zu sagen haben. Der Graf We starp hat behauptet, daß der von der Sozial­demokratie großgezogene Materialismus die Revolution verschuldet habe. Wenn Herr Westarp etwas über den h stor fchen Materialis­mus gelesen haben würde, dann fönnte er etwas derartiges nicht sagen. Wir werden alle Korruptionserscheinungen bekämpfen ohne unterschied der Person, der Parkci, aber auch der Familienbeziehungen. Die ganze Kampagne, die jetzt in Berbindung mit den Finanz­standalen begonnen worden ist, fann nur verstanden werden von dem Gesichtspunkt der Vorbereitung der Wahlen für den Reichs­präsidenten.

Die Sozialdemokratische Partei foll diskreditiert werden, der Magdeburger Prozeß eine Fortsetzung erfahren. Glauben Sie wirklich, daß uns diese Kampagne etwas schaden kann? Sehen Sie sich doch das Ergebnis der Landtagswahl in Lippe­Detmold vom letzten Sonntag an, wo wir seit dem 7. Dezember 2600 Stimmen zugenommen haben, trotz der unglaublichen Schmähungen gegen unsere Partei. Der hier eingebradite Antrag ffäre fönnte mit allen bürgerlichen Parteien in Zu spricht besonders von der Korruptionsaffäre Kutister. Diese sammenhang gebracht werden. Ich erkläre grundsätzlich für meine Partei. daß wir zur strengsten Untersuchung darüber beitragen werden, welche Kredite von den öffentlichen Institutionen gegeben wurden und die heute noch nicht zurückgezahlt wurden. An Kutister sind im Mai vorigen Jahres 34 Millionen Mar? Kredit gegeben worden. 19 Millionen wurden in bar abgedeck 15 Millionen hat die Preußische Staatsbank übernommen. Es ste fest, daß die daran beteiligten Beamten der Staatsbank sämtlich dem alten Regime entstammen und der verantwortliche Minister ist der Deutschvolfspariciler von Richter. Was den Fall Barmat anbelangt, so hat der Abgeordnete Heilmann am 8. Dezember bei dem preußischen Finanzministe: Richter annefragt, ob ihm bekannt sei, dah tie Rote Fahne" über Unregelmäßigkeiten berichtet habe. Noch am 16. Dezember hat der preußische Finanzminister erklärt, daß die vorgenommene Brüfung ergeben habe, daß alles in Ordnung sei. Die Art, wie dann