auch der Berbrauch an altoholischen Getränken und Tabaf als Maßstab für die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands   her angezogen.

attentat verübt, dem unfer Genoffe nur durch einen glüdlichen 3ueder in Zukunft maßgebend für die Reparationsleistungen fein soll, fall nicht zum Opfer fiet. Wenn der Mensch nicht aus dem geben zu schaffen war, dann sollte er wenigstens aus dem 2mte entfernt werden, obgleich die Stadt Cassel unter dem „ System Scheidemann" ausgezeichnet gefahren ist die von unserem Genossen vorgelegten fünf Etats find Jahr für Jahr von der Stadt verordnetenversammlung einstimmig angenommen worden! Die Abbauversuche sind bisher vergeblich gewefen. Aber die Gegner ver zagten nicht.

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Einzug Scheidemanns waren im Parterre Steuerbureaus unter­

Ist die Reichsregierung bereit, aus voltswirtschaftlichen, volts erzieherischen, finanziellen und nationalen Erwägungen die reigabe der Getreideernte für die Synapserzeu gung zu unterbinden?

Braunschweiger Gemeindewahlen.

Seit fünf Jahren ist Scheidemann Mieter des Magistrats in einem von der Stadt beschlagnahmten Haus, das früher von dem Oberbürgermeister Roch allein bewohnt worden war. Seit dem finden im Freistaat Braunfawrig die Kommunalwahlen statt. Der Braunschweig  , 23. Januar.  ( Eigener Bericht.) Am 15. Februar gebracht. Außerdem wohnen in dem fleinen Haus noch zwei Wahlkampf ist zunächst erst in der Breffe entbrannt. Die Bürger weitere Familien. Das Haus wurde vor mehreren Jahren von dem Einheitstifte aufzustellen. Gie warten nun doch mit vier Listen lichen haben sich ohne Erfolg bemüht, in der Stadt Braunschweig   eine Borbesitzer, einem im Krieg reich gewordenen Mann, aufgetauft, auf, von denen zwei„ Einheitstiften" find. Die erste nennt sich der es bis auf den heutigen Tag im Innern noch nicht besichtigt nationale Einheitstifte" und umfaßt die politischen hat. Er begann aber sofort mit Bersuchen, Scheidemann aus dem Barteien von den Nationalsozialisten bis zum Sentrum. Das häuf Haus herauszuprozeffieren. Das ging natürlich stets schief. Nach lein Sentrumsleute hatte sich schon bei der Landtagswahl am dem aber für gewiffe Wohnungsstreitigkeiten das Landgericht zu 7. Dezember dem schwarzweißroten Blod angeschloffen. Diesmal ständig geworden ist, stiegen die Aussichten des neuen Hausbesitzers. haben sie sich aus Angst vor der Sozialdemokratie fogar mit Er hatte aus den Aften erfahren( von wem?), daß bei der Beschlag den Hakenkreuzlern verbündet. Die Wirtschaftliche Ein. nahme ein Formfehler vorgekommen sei. Damit hatte er fein Glüd.heitstifte" ist aufgestellt von Handel und Gewerbe, Handwerter Er erfuhr dann weiter( woher anders als wieder aus den Aften?), und Gastwirteverbänden. Hinter der Liste„ Bolts wohlfahrt daß nach der Beschlagnahme des Hauses im Jahre 1920 ein 3wangs stehen Mieter, Bodenreformer, Freilandfiedler und Kinderreiche. Die mietsvergleich zwischen dem Magiftrat und dem früheren Haus Demokraten   führen eine eigene Lifte. Die Sozialdemokratie hatte befiger nicht abgeschlossen fet man darf sich in solchen Fällen bisher nicht die Mehrheit im Stadiverordneten follegium. sei nicht gütlich einigen! Das Gericht sprach dem Kläger zunächst die Barterreräume zu, die seit dem 1. Oftober le er stehen. Jetzt hat bas Gericht in einer weiteren Berhandlung entschieden, daß Scheide­mann das Haus bis zum 1. März räumen muß. Der Kläger  , der nur für fich und seine Frau Wohnung gebraucht und jeßt glänzend wohnt, bekommt nunmehr noch ein ganzes Haus hinzu. Zu den annähernd 9000 Wohnungsuchenden, die in den Listen des Caffeler Wohnungsamts eingezeichnet sind, fommen zwei weitere Familien. Aber abgesehen von dieser Seite der Sache Mieter­Schutz in der Praris ist die Hauptsache, daß der erste Beamte der Stadt zunächst obdachlos wird.

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Wie wir unsern Genossen fennen, glauben wir sagen zu dürfen, daß sich seine Gegner täuschen, wenn sie annehmen, ihn durch irgend daß sich feine Gegner täuschen, wenn sie annehmen, ihn durch irgend welche Heze mürbe machen zu fönnen. Da nach dem mißglückten Attentat auf Scheidemann schon am nächsten Tage mindestens 30 000 Arbeiter vor feiner Wohnung aufmarschierten, um ihm eine Onation zu bringen, rechnet man in parteigenössischen Kreisen Caffels damit, daß noch vielmehr Menschen sich die Gelegenheit nicht ent­gehen lassen werden, zuzusehen, wenn die Wohnung des Oberbürger meisters freigemacht werden foll.

Ein Tendenzurteil zusammengebrochen. Genosse Hermann freigesprochen! Weimar  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach fünf­ffündigen Verhandlungen fällte das Gericht in der neunten Abend­ftunde folgendes Urteil:

Minister Hermann und die Kreisdirektoren Herschel. mann- Eisenach, Faulian- Roda und Rennert- Meiningen werden freigelprochen.

Regierungsaffeffor& unje wird wegen Urkundenfälschung zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteil

Das Ergebnis der Berhandlung vom November 1924 gegen den Genossen Minister Hermann war ein völliger Busammenbruch der Antlage. Auf unverantwortliche Treibe reien, reaktionärer Beamten hin war am 3. Januar Genoffe Hermann unter der Anschuldigung schwerer Ur fundenfälschung verhaftet worden. Eine Antlage wegen Borba fierung einer Urkunde, megen eines Attes Der Staatshoheit, wie er dem allgemeinen Berwaltungsbrauch entsprach!

Der Hamburger Prozeß.

Urbahns Aussagen.

Hamburg  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Ham­ burger   Hochperratsprozeß refapitulierte der Borsitzende am Freitag Urbahns und unterstrich besonders dessen Sak, daß er die polis morgen zunächst die bisherigen Ausführungen des Hauptangeflagien tische Berantwortung für die Ottoberunruhen übernehme. Urbahns befam dann wieder das Wort und ließ sich in einer zweistündigen Rede über die politische Situation im Herbst 1923 aus, die für bie Revolution günstig gewesen sei. Die KBD. habe damals die Barole der Arbeiter und Bauernregierung" aufgestellt. Der Bezirt offerfante habe allerdings diefe Barole aufs entschiedenste be­fämpft Als die Rebellion der banerischen Generale tam, habe der Bezirk Bafferfante entgegen den Weisungen der Zentrale be Schloffen, dem Billen der Arbeiterschaft Rechnung zu tragen. Die Bezirksleitung wurde umgestellt und ein Kopi von drei Männern wurde gewählt. Jeder hatte fid) Rommiffare zur Ausführung der Beschlüffe heranzuholen. Ich hatte politi fche Rommiffare. Der militärische Leiter hat Militärs heran gezogen. Urbohns läßt sich dann über die Vorgänge in Sachfen und den Chemnizer Betriebsrätetongreß aus, der zu spät gekommen sei. Als aber das Haus des Chemnizer Blattes Don Bolizei umstellt worden sei, wären bie fächsischen Genoffen sehr verblüfft gewesen. In diesem Augenblid habe für sie festgestanden, daß die Gesamtpartei nicht gerüstet war zu einem entscheidenden Rampf. Er habe versucht, einen Genoffen aus der fächsischen Regierung zu sprechen,

durch den Präsidenten sich weigerte, die Tribüne zu verlassen, zun Schweigen zu bringen. Erst die Unterbrechung der Sigung fonnte dem Zwischenfall ein Ende bereiten Nach ihrer Wiederaufnahme ergriff Herriot   das Wort Er erflärte, daß er sich für heute baraui beschränte, auf die Kriti? zu antworten, die die von der Regierung beschlossene Aufhebung der Gesandtschaft beim Batitan gefunden habe, daß er sich dagegen die Erklärungen zu den übrigen Fragen der auswärtigen Politik für die nächste Woche vorbe­halten wolle. Herriot   wies zunächst den Borwurf zurüd, daß er aus Eigensinn oder Bersteifen auf eine Dofirin handle. Die ganze Frag habe vor allem mit Religion nicht das geringste zu tun. Wenn bar ziehungen zum Batikan abzubrechen, so geschehe das nicht aus Reli Weinifterium zu dem Entschluß gefommen sei, die diplomatischen Be­gionsfeindlichkeit, sondern vor allem aus der Erwägung heraus, daß Recht auf biplomatische Vertretung habe. Den Einwand Briands, der Batikan keine weltliche Macht sei und infolgedessen tein daß in der auswärtigen Politi! Opportunität allein zu entscheiden habe, tat Herriot   mit der Erklärung ab, daß nach seiner Auffassung ein Bolititer in erster Linie bie Blicht habe, an der Spize ber Regierung die Grundsäge zur Durchführung zu bringen, die er als Führer der Opposition vertreten habe.

Der belgische Zolltarif.

Beginnende Abkehr vom Schutzollsystem. Brüssel  . 23. Januar.( Eigener Drahtbericht.) Für die Zoll­tariftommission erstattete am Donnerstag der frühere Außenminister Jaspar der Kammer Bericht über den neuen Bolltarifgefeßentwurf. der Waren deutscher, tschechischer und österreichischer Herkunft be­sonders hohen Einfuhrzöllen unterwirft unter dem Borwand, das valutarische und andere Berhältnisse diese Länder zu unbilliger Ron furrenz befähigen. Diese Behauptung ist natürlich längst nicht meh wahr. Der Bericht stellt indes immerhin den Anfang einer Reaktion barin: Die vorgeschlagenen Maßnahmen begegnen allenthalben 3 gegen die fchuzzöllnerischen Bestrebungen dar. Es heißt nämli feln und widersprechen den belgischen Traditionen. Allerdings würde der Gefeßentwurf den belgischen Unterhändlern bei Wirtschaftsper. handlungen eine Kampfwaffe bieten. Aus diesem Grunde stimmte die Kommission dem Gesetzentwurf zu, aber die Sondettarife gegen die drei genannten Länder müßten beseitigt werder, fobalb die schwebenden wirtschaftlichen Verhandlungen abgeschlossen find. Die Kommission ist der Ansicht, daß die belgische Industrie nu: durch Ausfuhr leben und nur die freie Konturrenz den beign Industrieprodukten den Absatzmarkt sichern kann. Jeder, selbst indirekte Schugzoll, müßte ble belgische Industriekraft schwächen. Denn fein Bolschutz für den Inlandsmarkt fönne den Berlust des Auslands. marftes ersetzen. Darum sei die baldige Rüdtehr zum aften Freihandelssystem geboten.

Die belgische Regierungstrije ist abermals pertagt. Die Drohung der Kleritalen, das Ministerium Theunis über die Erhöhung der Lehrergehälter zu stürzen, hat sich als blinder Lärm erwiesen. Sp. wohl die Kleritalen wie die Liberalen, oder richtiger gesagt, Leile diefer innerlich völlig zerrütteten Parteigebilde möchten sich wohl gerne vor den Neuwahlen aus der übelbeleumdeten Regierungs­toalition retten, wagen aber den entscheidenden Schritt doch nicht. So wird versucht, doch noch die paar Monate bis zu den Wahler fortzumurfteln. Aber über Nacht fann ein neuer Konflift und ein. neue Krise entstehen.

Rücktritt Grantings.

habe aber nur Frau Brandler angetroffen, die gerade ihre Sachen padte. Das sei ein weiteres Symptom für ihn gewesen, und er fei schleunigst noch Hamburg   gefahren, weil er erfannte, daß die Situation nicht geeignet zum Rompf mar. In Hambura angefom men, habe er fich fchlafen gelegt und fet erst durch Schiffe auf der Straße geweet worden. Was er in diesem Audenblid empfunden babe, fönne er nicht beschreiben. Als er die Lage am Dienstag. Stocholm, 28. Januar.  ( Eigener Erabtberidit Genoffe Eian morgen überfah, babe er erfaunt, baß mit hielem: Rampf ein großer Gaben für die Bartet angerichtet werde. Erg, der sawedtime Miniſteipräsident, bat ſich ent dloſſen, mit habe lofort den 25 brud bes Rampfes angeftrebi. Ueber Rüdicht auf seinen schwer angegriffenen Gefundhenszufiand ſeine feine Tätigkeit nach dem Butsch verweigert Urbahns die Demiiiton einzureichen. ie idjon gemeldet, wird Gense Aussage, ebenso darüber, ob ein bestimmter Termin für horison fein Amtenachfolger. den Ausbruch des Rampfes festgelegt war. Nach einigen Fragen des Borsitzenden und des Staatsanwalts ist die Bernehmung bes Hauptangeflagten beendet,

In der Nachmitto aligung wurde der Angeklagte rehbe pernommen, ber der Leiter der Gewertschaftsabteilung Eine schamlofe Berleumdungstampagne gegen Serber KPD  . Groß- Hamburg war. Er ertlärte u. a., daß die Arbeit mann und die Sozialdemokratie feßte ein, gespeist von amt der Kommunistischen Partei auf das Ziel gerichtet sei, die Gemert lichen Stellen der Thüringer   Bürgerblodregierung. Die An- fchafisbewegung zu überwinden. Als Kommunisten feien fie gewillt, flage wegen schwerer Urkundenfälschung brach zusammen. den Machtkampf um die Gewerffaaften mit Gewalt zu führen. Das Dennoch verurteilte das Gericht Hermann am 13. November Biel   war. Die Gewerffhaftsbewegung mit allen zu 3000 m. Geldstrafe wegen- Untreue. Es bescheinigte ihm Mitteln in den politischen Machtkampf zu ziehen. ausdrücklich, daß er nicht aus unehrenhaften Motiven gehandelt Deshalb feien auch die roten Gewerkschaftstartelle gebildet worden. habe. Das Urteil war ein Tendenzurteil schlimmster Art- Der Angeklagte äußert sich dann über die Einigungsverhand­Bürgerblockjustiz lungen zwischen Ortsausfchuk des ADGB  . und den fozialistischen Barteien, an denen er in Bertretunug Urbohns teilgenommen habe. Er habe die Bezirksleitung nicht unterrichtet, da inzwischen schon die Kämpfe begonnen hatten. Der Angeflagte antwortet auf die Frage des Borsigenden, ob das Endziel der Kommunistischen Bariei nur auf dem Wege der Gewalt zu erreichen und ob nach feiner Meinung der bewaffnete Aufstand eine Selbstfolge bes Gene. ralftreits fei, mit Ja. Die Berhandlungen werden dann auf Sonn abend verlagt, da der nächste Angeflagte Levn von einem Unwohl. frei- fein fein befallen wird und nicht vernehmungsfähig ift.

Die Hezze gegen Hermann in der Rechtspresse ging unent wegt weiter. Die deutschnationalen Beitungen und auch die Beitungen der Deutschen   Boltspartei haben im Wahlkampf den Minister Hermann auf das standalöseste beschimpft und vérleumdet Bürgerblodtaftif.

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Die Berufungsverhandlung hat nun zu einem völligen Fiasto der Hege gegen Hermann geführt. Hermann ist frei gesprochen. Das Urteil gegen Runze, der in der ersten Instanz freigesprochen wurde, erscheint ganz unverständlich, da am Ende der Verhandlungen der ersten Instanz der Ober­staatsanwalt selbst die Freisprechung des Regierungsaffessors Kunze beantragt hatte.

Hermann ist glänzend gerechtfertigt, die Methode der Berleumdung aber wird fortgefeßt sie entspricht dem inneren Wesen der Bürgerblodbestrebungen. Lüge und Verleumdung find die Grundlagen, auf denen die Deutschnationalen nach der Macht streben.

Getreide für Schnapsbrenner.

Eine sozialdemokratische Anfrage. Die sozialdemokratische Frattion hat im Reichstag folgende An. frage eingebracht: Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt. fchaft hat laut einer in der Zeitschrift„ Das Gasthaus" veröffentlichten Mitteilung an den Reichsminister der Finanzen( Geschäftsnummer I, 2528) die Berarbeitung von Getreide zu Branntwein wieder uneingeschräntt zugelassen. Er begründet die Freigabe damit, daß infolge der ungünstigen Witterung im vergange. nen Sommer und Herbst größere Getreidemengen nicht mehr zur menschlichen Ernährung verwendbar seien. Dieser Grund würde aber doch höchstens die Freigabe des ungenießbaren Korns gerecht. fertigt haben. Auch der von dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft angeführte Hinweis, daß eine Bermehrung der Schlempeerzeugung notwendig fei, ist nicht stichhaltig, denn es find Futtermittel genügend vorhanden.

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Die schrankenlose Freigabe von Getreide für Schnapsbrennereien muß im In- und Auslande als unvereinbar mit der troftlosen Er­nährungslage von Millionen unserer Boltsgenoffen empfunden wer den. Noch immer ist Brot notwendiger als Schnaps. Die Förderung des Branntweingenufles burd) bie Reichsregierung ist aber nicht nur ein Angriff auf Volfsernährung und Volksgefund. heit, sondern birgt auch die Gefahr einer Steigerung der Zahlungen Deutschlands   an die alliierten Mächte. Wird doch zur Ermittlung des im Dames- Gutachten vorgeschlagenen Wohlstandsindeges,

Weitere Militärkontrolle. Generalbericht erst in zwei Wochen.

Paris  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die von der eng lischen Breffe veröffentlichte Mitteilung, daß es innerhalb der Bot. fafterfonferenz zu meinungsverschiebenheiten über bie Ergebnisse der Militarfontrolle in Deutschland   gekommen sei und infolgedessen tie für legten Mittwoch anberaumte Sigung der Konfe. renz hat verta gt werden müssen, scheint nach den Angaben der zuständigen Stellen in Baris nicht den Tatsachen zu entsprechen. Nach den getroffenen Dispositionen werde die Kontrollfommission ihre Tätigkeit in Deutschland   bis Ende dieses Monats fort. legen, so daß ihr Bericht frühestens in der ersten Bode des Februar in Paris   erwartet werden fönne. Dagegen foll die Bot schaftertonferenz beabsichtigen, in der Zwischenzeit der deutschen   Re gierung auf deren Note wegen der Nichträumung Soins zu antworten. Eine halbamtliche Mitteilung versichert, baß über den Text dieser Antwort bereits volle Berständigung zwischen Den beteiligten Regierungen erzielt fei. den beteiligten Regierungen erzielt fei. Diese note, die in den nächsten Tagen überreicht werden fall, werde die deutsche Auslegung bes Bersailler Art. 429 zurüdweifen und erneut betonen, daß eine bes Bersailler Art. 429 zurüdweifen und erneut betonen, daß eine endgültige Entscheidung erft erfolgen tönne, wenn der Schlußbericht der Kontrollkommission vorliege.

Herriot   über die Botschaft beim Vatikan  . Er tritt weiter für Aufhebung ein. Parts, 23. Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die Rammer bat. nachdem sie am Freitag vormittag die Besprechung einer Inter pellation über die Wohnungskrise und die von der Regierung ange. fündigten Maßnahmen zu beren Abstellung zu Ende geführt hatte, am Nachmittag die Aussprache über die auswärtige Politik fortgesetzt. Die Sigung begann mit einem viertelstündigen Pult. dedel Konzert, bas von der Linken veranstaltet wurde, um einen Redner der Opposition, der trop der Bortentziehung

Eingeschmuggelte Habsburger.

Bundesregierung gegen Berfassung.

hoben die sozialdemokratischen Landesräte von Niederösterreich  Wien  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag er. beim Landeshauptmann, dem chriftlichsozialen Dr. Bureich, Pro­teft gegen die Anwesenheit des ehemaligen Erzherzogs Leopold Salvator   in Niederösterreich  . Sie verlangten, da det gemefene Erzherzog durch Gesek aus Desterreich ausgewiesen ist und die Re gierung daher nicht das Recht hat, ihm den Aufenthalt zu bewilligen, daß der Landeshauptmann ihn verhaften und abschieben laffe. Der Landeshauptmann erflärte, daß nach feinen amtlichen Informationen Leopold Salvato: fich tatsächlich in Nieder­ österreich   aufhalte. Das sei nach seiner Auffassung ungefeßlich: er fönne aber gegen ihn nicht vorgehen, weil der ehemalige Erz­herzog die Aufenthaltsbewilligung in Desterreich von der( chriftlich Er fozial- großdeutschen) Bundesregierung erhalten habe. fagle jedoch zu, die Forderung der sozialdemokratischen Landesräte an die Bundesregierung weiterzuleiten.

Das russisch  - japanische Abkommen. Tschitscherine Auslegung.

Mostan, 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Tschitscherin hat zum Abschluß des russisch  - japanischen Bertrages erklärt, daß damit die erste Etappe der Fernoftpolitit der Sowjets abgeschloffen fei. Das fei das Ende der Interventionen und der un­geregelten Berhältnisse im fernen Often. Der Vertrag habe auch machtpolitische Bedeutung, weil Japan   dadurch ein weiter be. freundetes Hinterland erhalte falls onflitte im Stillen Ozean entstehen sollten. Die Betroleumtongessionen in Nord- Sachalin feien für Japan   nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch von militärischer. Stefloff erklärte u. a., daß jeßt der Weg zu einer Berbindung zwischen Rußland Deutschland, China   und Japan   zu einem großen Kontinental. biod offen fei. Er bedauerte, daß Deutschland   dieser Auf­faffung noch feine Sympathie entgegenbringe.

Det litauische Staatspräsident bei Ebert. Der litauische Staate­präsident Stulginiti, der sich mehrere Wochen zu ärztlicher Behandlung in Berlin   aufgebalten hat und beute nach Litauex zurüdulehren beabsichtigt, ftattete gestern mittag dem Reichs. präfibenten einen Befuch ab, den diefer am Nachmittag in ber litauischen Gesandtschaft erwiderte.

Die liaulschen Rechtsparteien haben im Sejm   beantragt, bat Abgeordnete der nationalen Minderheiten( Deutsche  , Juden, Bolen, Russen) Sejmausschüssen nicht angehören dürfen, weil sie nicht lobal genug feien, um ihnen gefeggeberische Arbeit anzu

bertrauen!

Rumänilch- lerbischer Austausch von Deutschen  . Die rumänische Megierung fchlug der Regierung in Belgrad   bor  , ihr bas Dorf atovo  , meldes zum größten Teil von Deutschen   bewohnt ist, für das rumänische, ausschließlich von Serben bewohnte Dorf genjer abzutreten. Die Entscheidung dürfte im Sinne bes Antrags ausfallen.

Graf Stato, wie er im Barlament erklärte, in Mürzester Zeit Das allgemeine Wahlrecht für Japan   will Bremierminifter vorschlagen.