Entlarvter Schwindel.

6 pianodsad

Deutschnationale Aufwertungsdemagogie am Pranger.

gefeßt werden. Nicht zwischen Luther   und Schlieben, sondern zwischen dem Schlieben von heute und dem Schlte. ben oor 4 Monaten besteht ein Unterschied. Im September er. flärte v. Schlieben im Ausschuß, die Kriegsanleihe aufzuwerten fet eine Aufwertung ganz allgemein noch für bevor. Mittel dafür zu schaffen seien. Es tomme meder zugte klassen in Frage". Große Meinungsverschiedenheiten werde die Deckungsfrage hervorrufen, in der die Sozialdemo fratie jordere, daß die Bollstreise, die in der Zeit der allgemeinen: Berarmung ihr Vermögen gerettet oder vermehrt haben, die Opfer tragen.

Der Aufwertungsausschuß des Reichstags fegte gestern die am 21. Januar abgebrochene Beratung des deutsch  nationalen Antrages auf Aufhebung der Notver ordnung vom 4. Dezember 1924 betr. die Aufwertungsfrage fort. Namens des Reichsfabinetts verlas Justizminister Dr. Frenjeßt. eine absolute Unmögliteit, ba feinerlei ten eine Erflärung, in der er den Erlaß jener Verordnung zu recht anfertigen versuchte. Die Regierung habe mit der Verordnung, die aus der Erschütterung der Rechtsgrundlagen der 3. Steuernotverord nung hervorgegangenen schweren Gefahren für die Deffentlichkeit durch eine Notverordnung aus Artikel 48 der Reichsverfassung ab. zuwenden gesucht. Es handele sich nur um eine einstweilige Regelung. Die endgültige Regelung des Auswertungsproblems fönne nur im Wege der ordentlichen Gesetzgebung gefunden werden. Eine Regierungsvorlage zur Ergänzung der 3. Stuernot verordnung   fei in Vorbereitung. Ihre Einbringung bei den gesetz geberischen Körperschaften fönne für nahe Zeit. in Aussicht gestellt werden.

Das Schutzzoll- Komplott. Schwerindustrie und Verarbeitungsindustrie für Eisenzolle Wir berichteten bereits über das von der französischen  Breffe veröffentlichte Protokoll, das zwischen Vertretern der Schwerindustrie und der eisenverarbeitenden Industrie ver einbart wurde und das einen gemeinsamen Kampf dieser Gewerbe für den Hochschutzoll anfündigt. Bon amtlicher deutscher Seite wird dieser Bersuch, die Eisenzölle durchzusehen, als eine Abwehr der französischen   Weigerung hingestellt, Frankreichs   Markt der deutschen   eisenverarbeiten den Industrie zu öffnen. Tatsächlich liegen die Dinge anders. Die Schwerindustrie hat schon längst vor den delsvertragsverhandlungen ihre Hochschuß zollforderungen angemeldet und damals einen Biderstand bei den eisenverarbeitenden Industrien gefunden, der erst jetzt durch die deutsch  - französischen Schwierigteiten gebrochen worden ist. Es ist fein Wunder, daß an dieser Jerabredung lediglich die Großindustrie beteiligt ist. Denn selbst die vorgesehenen Rückvergütungen des Bolles bei Der Ausfuhr fönnen die schlimmste Begleitwirkung des Eisen­olles nicht verhindern, die Schwächung des inländischen Parftes für alle Waren, die aus Eisen hergestellt werden, und Die Gefährdung der fleinen und Mittelbe. riebe, die aus der Exportvergütung feinen Ruhen ziehen innen. Die Eisenzölle werden für die deutsche Industrie ann zur ständig wachsenden Gefahr, wenn die immer wieder nterbrochenen, aber auch wiederholt wieder aufgenommenen Berhandlungen über das internationale Eisensyndikat doch och einmal zum Ziele führen sollten. In diesem Falle wäre ann der deutsche Markt vollkommen dem Monopol der nternationalen Schwerindustrie preisgegeben. Abfag idyvierigkeiten in den weiten Zweigen der Metallindustrie und damit Arbeitslosigkeit wäre die unvermeidliche Folge. Die Eisenverarbeiter, die hier zu dem nun schon sattfam bekannten Raubzeug der Schwerindustrie ihre Hand gegeben haben, scheinen sich der ganzen Tragweite ihrer Handlung nicht bewußt zu fein. Dieselben Leute, die nicht oft genug barüber flagen konnten, daß ihre Produktion durch hohe Berteuerung ihrer Rohstoffe 3 u ge stimmt, deren Folgen öhne verteuert wird. haben in Paris   einer fünstlichen noch gar nicht abzusehen sind. Der Schwerindustrie aber ist es gelungen, große Kreise der industriellen Berarbeiter auf ihre Seite zu ziehen und damit ihr seit jeher vertretenes Hoch Schutzzollprogramm feiner Erfüllung näherzubringen. Sie haben es unter dem Druck der deutsch  - französischen Schwierig feiten getan, wie sie noch nie davor zurückgeschreckt sind, eine dhwierige außenpolitische Lage des Reiches ihrem privaten Borteil nugbar zu machen. Es ist selbstverständlich, daß der neue Anschlag auf die Boltsinteressen im Parlament von der Sozialdemokratie auf das schärffte befämpft werden wird.

Trendelenburg wird nach Berlin   berufen. Auf der Tagesordnung der geftrigen Kabinettssitzung standen verschiedene Fragen der schwebenden Handelsvertragsper. handlungen. Das Rabinett beschloß den Vorsitzenden der deutschen   Delegation, Dr. Trendelenburg, zur Berichter.

tattung nach Berlin   zu berufen.

Die verschluckten Wahlmillionen. Erst lügen, dann fneifen.

Der größte fommunistische Wahlschwindet, die Büge der Roten ", els habe zu den Waswahlen aus der Reichskanzlei drei Mattel   Millionen Mart zur Wahlpropaganda für unsere Partei er clten, hat ein unrühmliches Ende gefunden.

Bekanntlich hatte Genoffe els fofort nach Renninisnahme der Rotiz in der Roten Fahne" gegen ben veranwortlichen Rebatteur Dörr Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Dörr kniff, ndem er behauptete, fein Name als Berantwortlicher hätte zu un recht noch unter der infriminierten Nummer gestanden, in 2Birklichkeit fei er schon aus der Redaktion ausgeschieden gewesen. Als dann ein von Dörr an Wels Rechtsbeistand gerichteter be- und wehmütiger Brief in unserer Parteipreffe veröffentlicht wurde, in dem er sich sogar zu einer Erflärung bereitfand und felbst be­meifelte, daß der Nachweis für diesen größten aller fommu nistischen Schwinder zu erbringen fei, wurde ihm von der tommu nistischen Zentrale eingeheizt, so daß er mutig erffären mußte, bie polle preßgefeiliche Berantwortung für alle jene Arbitel der Roten Fahne", die während seiner Abwesenhelt erschienen sind und die sich mit der Korruption und Räuflichkeit der SPD  . be. faffen, zu übernehmen und bei jeder daraufhin angestrengen Riage die Rote Fahne" vor Gericht zu vertreten".

Diefe Courage hat nicht lange vorgehalten. Sie diente nur noch zur Auffrischung des Wahlschwindels für die Dezembermahl,

um bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, als tönnten die

Kommunistenhäuptlinge für ihre blöde Behauptung doch noch den Beweis erbringen. Sie haben gar nicht die Absicht.

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Aus dem Verlauf der Diskussion, die sich an diese Er­flärung fnüpfte, ergab sich, daß die Deutsch nationalen nach einem Ausweg suchten, der ihnen eine Entscheidung über ihren eigenen Antrag ersparte. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Best war allerdings nicht sofort im Bilde und wandte sich gegen die Regie. rungserklärung. Artikel 48 jei keine Grundlage für den Erlaß einer folchen Berordnung. Auf diesem Wege tönne ja sonst in das ge. amte Gebiet der Gesezgebung eingegriffen wer den. Das sei mit den Grundlagen des Rechtsstaates nicht ver. einbar. Die Bevölkerung müsse sehen, daß der Reichstag damit nicht einverstanden sei.

abficht vor. Dr. Be ft( Dnat.) führt in der Rechtsfrage noch ein Höllein(.) hält den Deutschnationalen ihre Berschleppungs Bertagung der Entscheidung über ihren Antrag zu haben set, Scheingefecht. gibt aber schon zu verstehen, daß seine Bartei für eine wenn eine gesetzliche Regelung getroffen werde, wonach die Gerichte die Entscheidung über Streitfachen in der Aufwertungsfrage bis zur gesetzlichen Neuregelung aus fegen tönnen.

Da Staatssekretär Joel sofort einlenft und Bedenten gegen diese Anregung nicht erhebt, konzentrieren sich die nachfolgenden Red­ner der Rechtsparteien auf diesen Borschlag, von dem der Demofrat Dietrich sagt, daß er die Rechtslage nur total zu Derwirren geeignet jei.

Es wird eine Pause gemacht, in der die Bertreter der Rechten cine Resolution abfassen, die in zwei Variationen dem Ausschuß unterbreitet wird. Die eine ist unterzeichnet von Dr. Schetter( 3.), Dr. Wunderlich und Frau Dr. Maz( D. Bp.), die andere von ergt( Dnat.). Diese Resolution fordert von der Regierung die Borlegung eines Gesezentwurfes, durch den vorgesehen wird, daß Staatssekretär Jo el vom Reichsjuftizministerium bemühte sich, die bei den Aufwertungsstellen oder ordentlichen Gerichten anhän­die Ausführungen von Dr. Best zu widerlegen und versprach, daß gigen Verfahren über Auswertungsstreitigkeiten auf Antrag die Regierung alles tun werde, um die Lösung der Aufwertungsfrage eines Beteiligten bis zur gefeßlichen Neurege zu beschleunigen. Es habe fich aber ergeben, daß die Ansichten der Tung der Aufwertung ausgefeßt werden. Hell( Saz.): Wenn man aus einer Berlegenheit keinen Aus Länderregierungen und selbst innerhalb der einzelnen Länderregie. tungen febr weit auseinandergehen. Im Reichsrat sei weg weiß, jezt man entweder einen Untersuchungsausschuß ein oder mit Schwierigteiten su rechnen. Es werde sich daher noch beantragt eine Resolution. Mit dem Unterausschuß hat man sich tönnten die Abgeordneten das gewaltige Material der Referenten- nationalen Antrag, der ben Antragstellern un um einige Wochen handeln, bis eine klärung erzielt fei. Bis dahin im vorigen Reichstag um allen Krebit gebracht. Jezt versucht man es mit der Resolution. Sie soll dazu dienen, bem deutsch­denkschrift, die in der Sigung verteilt wurde, studieren.(!) Abgeordneter Hell( S03.) stimmte dem Abgeordneten Best barin bequem ift, weil er eine sichere Mehrheit hat, ein volltommen zu, daß Artikel 48 hier zu Unrecht angewandt wor Begräbnis zu bereiten. Das machen wir nicht mit den sei. Bei Schaffung dieses Artikels in der Nationalversammlung   Gründen für die Aufhebung der Notverordnung. Wir sind aus staatsrechtlichen und fachrechtlichen habe kein Mitglied an eine solche Anwendung gedacht. Dr. Preuß, und wünschen die Entscheidung über den deutsch­der eigentliche Schöpfer der Weimarer Verfassung  , bezeichne die Ver ordnung vom 4. Dezember als juristisch am ungeheuer- naitonalen Antrag in der heufigen Gigung. Wird ich it en". Schon um der möglichen Konsequenzen willen, die sich der Resolution entsprochen, so bedeute das nur eine negative daraus für die Zukunft ergeben tönnten, st im me die Sozial. Das Verfahren in den Aufwertungsfachen wird still. Lösung. demokratie dem deutschnationalen Aufhebungs: gelegt. Nicht einmal eine Frist fieht der Antrag vor. Wenn antrag zu. Sollte aus rechtlichen oder aus wirtschaftlichen Grün- fchon dieser Ausweg gewählt werden will, fo müßte die Zwischen­den eine Zwischenregelung bis zur endgültigen Lösung des Aufregelung mindestens bis zum 1. März d. 3. befristet werben. wertungsproblems geboten fein, fo möge die Regierung im Wege ber Hauptantrag zu verhindern suchen, entsteht eine hef Da die Deutschnationalen eine Abstimmung über ihren ordentlichen Gefeggebung ein neues Gesez schaffen, das tige Geschäftsordnungsbebatte, in der Dr. Hilfer­nach der Geschäftsordnung zuerst über den deutsch   nationales bing und Dr. Serb, ebenso wie Dietrich( Dem.) und Stöder( S.) mit allem Nachdruck den Standpunkt vertreten, daß Hauptantrag abzustimmen sei. Jedes andere Berfahren fei ein manöver, um einer Entscheidung über den deutschnationalen Antrag aus dem Wege zu gehen. Sergt( Dnat.), 23 un­derli( D. Bp.) und Emminger( B. Bp.) fordern zuerft Ab Stimmung über die Entschließung und im Falle der Annahme der felben Bertagung des Ausjousies..

an die Stelle der Berordnung trete.

Dr. Herat erwogen darauf die Frage, ob eine Ausfeßung der Die nächsten deutschnationalen Redner Dr. Steiniger und Entscheidung über ihren Antrag möglich fei. Staats. fefretär 3o el fuchte ihnen das Ausweichen zu erleichtern mit der Erklärung, daß der neue Gefeßentwurf im Justisministerium in drei bis vier Wochen fertiggestellt sein werde.

Auch Finanzminister v. Schlieben versprach, alles zu tun, um jo fchnell wie möglich"

mit der Borlage vor den Reichstag zu fommen. In der Frage der Aufwertung der öffentlichen leihen müsse man

einen Mittelweg zwischen Privat- und allgemeinem Jntereffe fuchen. In erster Linie feien diejenigen zu berüdjidhtigen, die in der Beit der Not dem Baterlande Opfer gebracht haben, und unter ihnen wieder zuerst die Bedürftigen. Ausgefchloffen müsse sein, daß die Spekulation von der Aufwertung Vorteil ziehe.

Der Boltsparteiler Dr. Wunderlich freute sich, daß Schlieben

im Gegenfag zu Dr. Luther, der nur finanzielle Gründe tannte, auch ethische und moralische Gesichtspuntte anerfenne. Dr. Setter( 8.) lehnte die Aufhebung der Notverordnung a b. Regierung, bie Rechtsunflarheit, die sich daraus etwa ergeben follte, Dietrich( Dem.) stimmt der Aufhebung zu und überiäßt es der zu beseitigen

Auf Anfrage aus der Mitte des Ausschusses teilte Geheimrat norben mit, daß die Verhandlungen mit den Banten, die zurzeit im Finanzministerium geführt werden, nur die technische Frage der Unterscheidung von altem und neuem Anleihe befit betreffen

Kell( Soz.): Die Gründe, die uns bestimmen, dafür einzutreten, daß heute der deutsch   nationale Antrag angenommen wird, find nicht widerlegt Es wird noch gerauine Seit bauern, bis eine Neuregelung zustande kommt Daher muß durch aufhebung der Notverordnung ein Drud hinter die Regierung

Auswärtige Debatte in der Pariser Kammer

Im Wege der Abstimmung führt Borsigender Dr. Steiniger einen Mehrheitsbeschluß mit 15 gegen 18 Stimmen in bem Sinne herbei, daß zuerft über die Refolution abgestimmt wird. Hierauf erflärt Dr. Herg, daß bie Sozialdemo traten fich an der Abstimmung nicht weiter beteili gen, ba geschäftsordnungswidrig verfahren werde. Die Mehrheitsparteien 15 von im ganzen 28 Stimmen erflären sich hierauf für die Entschließung ergt, die damit als angenommen erflärt wird. Auf Anfrage des Reichsfinanz­

ministers erflärte der Antragsteller Hergt, daß mit seiner Entschlie Buna ber fünftinen materiellen Aufwertungsfrage

nicht vorgegriffen werden soll.

Sparet, die den Deutschnationalen ins Garn gegangen find, Diese Ausschußverhandlung ist für die Gläubiger und äußerst lehrreich. Sie zeigt, daß die Deutschnationalen ihre Aufwertungsanträge nur als Schaugerichte betrachten, mit denen der Deffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden foll. Befteht die Gefahr", daß ihre Anträge angenommen werden, so laffen die Antragsteller sie selbst im Sti und greifen zu Berlegenheitsmanövern ihre Zuflucht. Die deutschnationale Auf­wertungsbemagogie fonnte nicht wirksamer entfarpt werden, als es durch das Verhalten der deutschnationalen Bertreter im Aufmertungs­ausschuß geschehen ist.

Faschistische Frechheit. Seit einigen Tagen ist eine Aussprache über die auswärtige Italienischer Druck auf die Schweiz  . Genf  . 27. Januar. Der Generalstaatsanwalt hat nämlich jetzt den Bescheid erteilt, Politik Frankreichs   aus Anlaß der Beratung des Etats des Mi ( Eigener Drahtbericht.) Die Genfer  daß Herr Dörr nicht zu faffen ist. Seine Erklärung, daß er die nifteriums des Auswärtigen in der Deputiertenfammer im Gange Travail" meldet, daß der italienische   Gesandte in Bern   neue Schritte Berantwortung für alle jene Artikel übernimmt, die während seiner neben der Frage der Eniwaffnung Deutschlands   und beim Bundesrat unternommen hat, um diefen zum Einschreiten Abwesenheit in der Rebattion erschienen find", ift fo rabulistisch. der Beziehungen zu Sowjetrusland spielt die Frage der Ab. gegen Schweizer   Blätter zu veranlaffen, deren Kritik an den tah auch daraufhin Herrn Dörr nicht beizutommen ist. Einer erschaffung der Botschaft beim Päpstlichen Stuhl bie inne politischen Zuständen in Italien   den Faschisten unangenehm ist. neuten Bernehmung hierüber aber lagt ber Staats. Sauptrolle. Dadurch erhielt diese Debatte, insbesondere am geftrigen Bleichzeitig versucht die italienische   Regierung vom Bundesrat U us. anwalt hat sich ber Beschuldigte fortgefeßt zu Tage, einen ausgesprochen innerpolitischen Anstrich erweisungsbefehle gegen italienische Flüchtlinge in der Schwetz entziehen gewußt. Die Strafverfolgung gegen riot hat im Gegensatz zu der Mahnung Briande seine Absicht zu erfangen unter dem Bormande, daß sie Bläne gegen den Fa­fonstige Berfonen, die an feiner Stelle als Täter nicht aufgegeben, die Botschaft abzuschaffen. Dennoch dürfte seine fchismus schmiedeten. Im Zusammenhang mit diesen Borgängen steht Etellung nicht gefährdet sein. Er hat allerdings das Zugeständnis eine von den italienischen Behörden durchgeführte Briefzenfur in Frage fommen, ift perjährt gemacht, einen Berbindungsmann beim Batikan für die effäffischen an der italienisch- schweizerischen Grenze, durch die die gesamte Korce. Kulturfragen in der Verion etterlés beizubehalten. fpondeng mit den Führern der italienischen Opposition und ebenso mit den mißliebigen Schweizer   Blättern willkürlich beschlagnahmt wird. Die italienische   Regierung behauptet natürlich offiziell, dağ anthr von diesen Zenfurmaßnahmen nichts befannt sei.

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Das haben die kommunistischen   Helden fein aefchoben! Die Infamie mit diesem Schwindel haben fie für beide Bahlen benugt, nun haben sie fein Interesse mehr an der von ihnen vorher fo beiß begehrten Feststellung der Wahrheit.

Deutsch  - belgische Wirtschaftsverhandlungen

In den Wirtschaftsverhandlungen mit Belgien   hat Deutschland  Belgien   gleich zu Beginn die gegenseitige meist begunstignng vorgeschlagen. Belgien   machte gewisse Vorbehalte. Man ließ alio die grundfäglichen Fragen aunddift beifeite und ging an die praf tiibe Arbeit der Durchberatung der Bolltarifpofitionen. Das ge fcob in einer Stommiffion in wochenlanger Arbeit und, wie von deutscher amtlicher Seite betont wird, mit vorbildlicher Sachlichkeit und Berständigungsbereitschaft von beiden Seiten. Es wurden da gegenseitig 8 uge ständnisse gemadt, von deutscher Seite aber nur unter der Vorauslegung, baß man fit fließlich auf bie Meistbegünstigung einigen werde, die mindestens nach einer Jurgen Uebergangszeit ohne jede Ausnahme in Kraft treten folle. Wenn die franzöfifche Breffe behauptet, daß Deutschland Belgien nicht die Meistbegünstigung gewähren wolle, so heißt das, die Tat fachen einfach auf den Kopf steen, denn die Verbandlungen batten bamit begonnen, daß Deutschland   die Meistbegünstigung anbot.

England will nicht räumen. Erst nach Erfüllung. Condon, 27. Januar.  ( WTB.) Wie das Reutersche Bureau erklärt, ift es ermächtigt, die Nachricht, daß Großbritannien  eine Räumung der Kölner   Zone erwäge, nachdrücklich zu de­mentieren. Hinsichtlich der Gerüchte über Berhandlungen zwifchen Deutschland   und Großbritannien   in diefer Fenge muß erneut festgestellt werden, daß diese Frage nicht Großbritannien  allein angeht, fondern eine interalliierte Angelegenheit ift Die britischen   Truppen in dieser Zone find dort nur als ein Teil der Befagungsarmee. Die geflern Deutschland   überreichte note macht es völlig flar, daß wir hinsichtlich der Räumung der Kölner  3one nichts unternehmen werden, bis Deutschland   die Be­ffimmungen des Versailler Bertrags erfüllt hat. Wenn dies geschehen ist, wird die Räumung automatisch folgen.

Jugoslawischer Schuh der Minderhelfen. Der deutsche Ab. geordnete und Listenführer in dem Wahlbezirk Banat  , Herr Dr. enner, wurde berhaftet, weil er feine agitationsrebe in deutscher Sprache gehalten hatte!

Rom  . 27. Januar.( Eca.) Die legte Nummer des Ruobs Basje", in der die geitung die Einstellung des Erfcheinens bis zur Wiederherstellung der Breffefreiheit anfündigte, wurde beschlagnahmt.

Sunjatsen gestorben.

Condon, 27. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Präsident der

ühinesischen Republik, Dr. Sunjatsen   ist am Leberkrebs ge­orben. Die Operation hat die hoffnungslos schwere Krankheit nicht beseitigen können. Mit ihm ift einer der fähigsten Staats­männer des modernen China   und der raftlose Vorfämpfer für bie Reiches und seiner Bodenschäge aus dem Leben geschieben. Sun­wirtschaftliche und verkehrstechnische Aufschließung des chinesischen jatsen hatte u. a. als erster ein vollkommenes Syftem chinesischer Berkehrsanlagen durch Hafenbauten, Schiffahrtstanäle, Stromregu­lierungen und Eisenbahnen für das ganze chinesische   Reich ent worfen. Sulegt hatte er eine politische Annäherung an Sowjet­rußland vollzogen.