Parteinachrichten

Einfendungen für diese Rubrik sind Berlin B. 68, Lindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets an bas Bezirkslekretariat, 2. Sof, 2 Trev. rechts, au richten.

Achtung, SPD.- Stadtverordnetenfraktion Die Mitglieder der Fraktion werden ersucht, am Donnerstag vollzählig und pünktlich zu der Stadtverordnetenversammlung zu erscheinen. Der Fraktionsvorstand.

Deffentliche Boffsversammlung in Reinidendorf- Best am Donners. bag, den 29. Januar, abends 7% Uhr, in Sartmanns Brauerei, Scharn weberstraße 104. Tagesordnung: Der neue Rechtsturs in Deutsch­Juno. Referent: Reichstagsabgeordneter Rudolf Wiffell.

19. Streis( Pankow - Niederschönhansen). Freitag, den 30. Januar, abends 7 Uhr, im Lokal Bum Bantgrafen", Pankow , Schloßstraße, Kreis- Mitgliederversammlung. Tagesordnung: Der trockene Rechts­putsch. Die Pflicht der Arbeiterklaffe." Referent: Redakteur Alegander Stein.

Heute, Mittwoch, Mitgliederversammlungen:

3. Abt. Pünktlich 7 Uhr im Gaal 5 des Gewerkschaftshauses, Engefufer 25, Bortrag des Genossen Adolf Soffmann.( Ausgabe der Funktionäraus meife erfolgt.)

Der Seehandlungs- Skandal.

Die Untersuchung im Landtag.

Der Ausschuß des Preußischen Landtages ur Untersuchung der Geschäfte der Breußischen Staatsbank( Seehandlung) segte feine Berhandlungen fort.

Bors. Dr. Ceidig richtet zunächst an die Bertreter der Staats­bant die Frage, ob bei dem Beginn der Geschäftsverbindung mit Kutister alles normal zugegangen sei, oder ob für die eingeräumten Kredite die nach den normalen Geschäftsbedingungen ausreichende Deckung vorhanden war.

Finanzrat Brekenfeld erwidert: Für das Bankhaus E. v. Stein bestanden zwei Konten, ein Lombard und ein Kontoforrent- Konto. Ein Lombarddarlehen von 2 Billionen wurde eingeräumt auf Brund einer Bürgid, aftserklärung der Disconto- Gesellschaft. Die Stein- Bant hinterlegte dann ein Depot in gemischten Effekten.

Bors.: Wie find die überwerteten hypotheten briefe in das Depot gekommen?

6. Bot. The bet Bittner, Schwester Str. 23, Bortrag des Genoffen unverlangt dorthin und sind erst nach und nach dem Depot einver­

Ruben über: Die politische Lage."

7. Abt. 7½ Uhr Röhlers Festfäle, Tiedste. 24, Bortrag des Genossen Bendel über Die politische Lage".

9. Abt. Rahl- und Distuffionsabend 7% Uhr bei Sufenbach, Berleberger Str. 64. Ausgabe der neuen gegen Ridgabe der alten Funktionärbarten. 10. Abt. 7 Uhr im Reichensaal der Schule Alt- Moabit 23: Bortrag des Genoffen Koste, M. d. R., über Die politische Lage".

Finanzrat Brefenfeld: Die überwerteten Hypothekenbriefe find auf eigenartige Weise in das Depot gefommen. Sie tamen zunächt leibt worden. Auf weitere Fragen erklärt Brekenfeld: Noch im Februar waren die Sachbearbeiter der Auffassung, daß das Lom bardkonto durchaus gededt sei. Die Pfundwechsel sind ein­gelöst worden, aber auf irregularem Wege. Sie wurden von dem Lombardbeamten ohne Kenntnis der Generaldirektion zu

11. Abt. T½ Uhr bei Berger, Levegow, Ede Jagowitake, Thema: Die rückgegeben und durch andere Wechsel erfegt. Diese trugen die Un­

politifahe Lage."

12. bt. 7 Uhr in Lofal Schmidt, Biclefftr. 17, Bortrag des Genoffen Döhring über Wirtschaftspolitische Reitfragen".

14. Abt. Mittwoch abend 8 Uhr Mitgliederversammlung. Gdyule Buttbufer Straße 3. Thema: Der Rechtsfurrs", Referent Gen. Bengfch. 15. Abt. über 16. Abt. 7% Uhr bei Arilger, Suffitenstr. 34, Mitgliederversammlung mit Lichtbildervortrag über Das proletarische Rind". Borwärtsleser als Gäste willkommen.

7 Uhr bei Goldbach, Binetaplas 7, Bortrag der Genoffin Sanna Die politische Lage".

18. Abt. 7 Uhr Schulaula Bankste, 17. Thema: Die neue Neglerung und ihre Auswirkung." Ref.: Gen. Stelling, M. b. R.

21. Abt. 7% Uhr Schulaula Plantagenstr. 15/17. Theme: Reichspolitik." Referent: Gen. Dr. Moses, M. d. R.

22. Abt. 7 Uhr Schulaula 2ticher Str. 47/48. Thema: Aktuelle Birt fchaftsfragen." Ref.: Gen. Kurt Heinig .

3. Abt. 7 Uhr in der Schulaula Müllerstr. 48, Bortrag der Genon Juchacz, M. d. R. Die Funktionäre treffen sich dafelbft in% 7 Uhr au einer wichtigen Besprechung.

24. Abt. 7½ ihr Baradenschule Danziger Straße( Turnhalle), Bortzog des Gen. Reventlom über Die politische Lage".

25. Abt. 7 Uhr im fleinen Gaal des Ronzerthaufes Friedrichshain . Thema: Rechtsfurs in Deutschland ." Ref.: Gen. Dreffel,

27. Abt. 7 Uhr Schulaula Sonnenburger Str. 20. Thema: Religion und Sozialismus. Referent: Gen. Pastor Bleier. Gäste und Borwärts. Tefer find eingeladen. 23. Abt. 7½ Uhr abends bei Büttner, Schwedter Str. 28. Bortrag des Ge. noffen Dr. Koradh über Die politische Sage".

80. Abt. 7 hr Bahlabend der Bezirke: 813-815 bet Bohft, Endener Str. 108, 816-819 bei Schmidt, Bappelallee 64, 824-827 bei Bofmann, 2nchener Str. 8, 856-859 bei Riebergall, Carmen- Sylva- Str. 22.

81. Abt. 71 Uhr zahlabend in den bekannten Lokalen

82. Abt. 7 Uhr bei Schmidt, Fruchtstr. 36a( unterer Gaal). 1. Bortrag bes Genoffen Rista. 2. Diskussion. 3. Abteilungsangelegenheiten. 4. Ber fchiedenes. Freunde und Vorwärtslefer find eingeladen. Die Abteilungs. vorstandsmitglieder und die Gruppenleiter werden ersucht, um 167 Uhr zu erscheinen.

83. Abt. 7 Uhr Borttag über, Sozialismus als Rulturfattor. Schule Sohen. Ioheftraße 10. Ref.: Gen. Theek. Die Bezirksführer rechnen mit den Raffierern ab. Bücherkreismitgliedstarten mitbingen. B5. Abt. 7 Uhr bei Neumann, Samariterſtr. 12. Thema: Rechtshirts und Proletariat." Ref.: Genoffin Wachenheim. 38. Abt. 7 Uhr in der Schulaula Petersburger Str. 4: Bas in Sozialts. mus?" Ref.: Genoffin Adele Schreiber- Krieger .

38. Abt. Pünktlich 7% Uhr in Schmidts Gesellschaftshaus, Fruchtstr. 36a ( oberer Gaal). Bortrag des Genoffen Stadtrat Bermuth ber Die poli tische Lage"

80. Abt. 7% Uhr Juristische Sprechstunde Lindenstr. 3, Bortrag bes Gen. Schröter. Die Funktionäre bringen ihre alten Funktionärtarten aum Um­tausch gegen die neuen Ratten mit.

42. bt. 7% Uhr Blüchesfäle, Blücherste. 61. Die politische Lage. Gen. Dr. Lohmann,

Ref.:

43. Abt. 7% Uhr in Raabes Feftfäten, Wichtefte. 20. Bortrag der Genoffin A. Geyer fiber Die politische Lage".

44. bt., 84. Stabtbezirk: 7 Uhr bei göns, Naunynftr. 69, Rahlabenb.

47. Abt. 7% Uhr Funktionärtonferens bei Mar Roaufe, Mariannenplak 22. Ausgabe der neuen Funktionärausweise. Die Bezirksführer bringen ihre Mitgliederlisten mit. Reiner darf fehlen. Charlottenburg . 51. Abt. 7% Uhr bei Schellbach , Rönigin Elifabeth- Str. 6, Sozialistische Erziehung des einzelnen und der Gemeinschaft." Refe rent: Gen, Dr. Kurt Löwenstein . Eingeführte Gäste find willkommen. 53. Abt. 7 Uhr im Zeichen faal der Gemeindeschule Raiferin- Augufta Allee( Eingang gegenüber Wiebestraße). Thema: Die Bolitik der Bartei in den kommenden innerpolitischen Rämpfen." Ref.: Gen. A. Richter, M. d. 2. 54. Abt. 7% Uhr im Lofal Rum Birnbaum", Galvant­ftraße 13. Bortrag des Gen. Breuer: Der neue Kurs im Reidhe. 55. Abt. 7% Uhr Rahlabend. Gruppe 8 bei Cogert, Wallstr. 90, Gruppe 9 bei Reimer, Wilmersdorfer Str , 21, Gruppe 10 bei Bohne, Schloßftr., 43. 56. st. 7½ Uhr in der Gemeindeschule Bestalozzistraße, große öffentliche Berfammlung. Referent Gen. Dr. Herk, M. d. R. Thema: Wie foll die Aufwertung erfolgen?" 57. bt. 7% Uhr bef Thunad. Wieland­ftraße 4. Vortrag des Genoffen Rietisch über die Die politische Lage". 81. Abt. Friedenau . 7% Uhr im Gesellschaftszimmer des Friedenauer Rats. Zellers am Lauterplat, Bortrag des Genoffen Rünftler. 83. Abt. Lichterfelbe. Straße 5.

Pünktlich 8 Uhr Lichterfelder Festfäle, Behlendorfer

84. Abt. Lankwig. Abends 8 Uhr bei Lehmann, Raiser- Wilhelm- Str. 29/31. Bortrag des Genoffen Steinford über Erziehungsfragen". Es wird um zahlreichen Befuch gebeten. Gäste und Borwärtslefer find mitzubringen. 92. Abt. Rentölln. 7½ Uhr im Gambrinus", Raiser- Friedrich, Gde Trep. tomer Straße. Bortrag des Genossen Gutschmidt über Bohnungsbau und Wohnungspolitik." Die guntiionäre müffen alle erscheinen. Jeder muß

aur Stelle fein. 108. bt. Röpenid. 7 Uhr im Jugendheim Grünauer Straße 5, Simmer 5, Borftandsfizung. 136. Abt. Reinickendorf - Oft. 7% Uhr im Jugendheim Seebad, Refidena. Rowawes. 7% Uhr im Lokal Gebauer, Wallstr. 62, Mitgliederversammlung. Aufstellung der Kandidaten zur Stadtverordnetenwabl.

Straße 49: Die politische Lage."

Ref.: Gen. Bildung.

terschriften einer Firma Gruber und sie sind auch wieder heraus gegeben und durch andere erfeßt worden, wiederum ohne Genehmi­gung des Sachbearbeilers. Der Lombardbeamte war der inzwischen abgebaute Bankoberinspektor Blodo. In der Inflation war es so, daß die Deckung den entnommenen Darlehen immer vorauseilte. Nach der Stabilisierung wurde eine genaue Prüfung der Lage aller Darlehen vorgenommen, wobei auch das Konto Kutister. Banthaus Stein in Ordnung befunden wurde. Rachträglich hat fich herausgestellt, daß

diese Prüfung in grob fahrlässiger Weise vorgenommen worden war. Anfang Februar wurden deswegen

die drei schuldigen Beamten enflaffen.

Die Sahbearbeiter haben vermutlich guten Glaubens gehandelt. Insbesondere Herr v. Rühe hat das Bankhaus E. v. Stein immer als potenten Kunden bezeichnet.

Abg. Dr. Waenfig( S03.) weist darauf hin, daß seinerzeit in der Presse amtlich mitgeteilt wurde, es handle fich um Geschäfte mit der durchaus zuverlässigen Stein Bant, nicht mit Kutister. Darauf habe die Frankfurter Beitung" erwidert, jedes Darauf habe die Frantfurter Beitung" erwidert, jedes Kind in der Finanzwelt habe schon im Oftober 1923 gemußt, daß die Stein- Bank vollständig in den Händen Kutisfers mar.

Bräsident Schröder: 3m Oftober 1923 war tatsächlich noch nichts von einer Zahlungsunfähigkeit der Stein- Bant befannt.

Auf weitere Fragen aus der Mitte des Ausschusses erklärt Prä­fident Schröder: Schriftliche Niederlegungen darüber, daß bei ab weichenden Geschäftsgebaren zwei Referenten zufammen­wirken mußten, egiftiert bei der Staatsbant nicht; aber es war anzunehmen, daß sich die zuständigen Referenten bei größeren Geschäftsabweichungen verständigten. Die unteren Beamten hatten jedenfalls nur auszuführen, was von ihren Borgesezten an geordnet wurde.

"

Auf eine Frage des Abg. Kuffner( Soz.), ob sich die Staatsbank über die Bonität der oft a g" erfundigt habe, erklärt Finanzrat Bretenfeld, daß er darüber nichts miffe, weil das Angelegen heit des Sachbearbeiters gewesen fet. Kutister habe übrigens von der Wost a g" das Hanauer Lager getauft.

Wie kam Kutister nach Deutschland ?

Die Untersuchung wendet sich dann der Frage zu, wie und mit wessen Unterstützung die Kutisfer, Barmat usw. in Deutschland wohnen und hier ihre Geschäfte machen tonnten.

Ein Bertreter des Innenministeriums erklärt auf Be­fragen: Der Minister des Innern hat den Polizeipräsidenten be­auftragt, zu ermitteln, wo und wie Kutister, Barmat und die übrigen in Deutschland eingereist sind; zweitens, von welchen preußischen Dienststellen ihnen Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist und welche Beamten die Berantwortung tragen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung; drittens foll festge­stellt werden, welche Schritte unternommen worden sind, um ihre Entfernung zu erzwingen.

cuf die eva vorhandenen Alten des Wohnungsamtes Bil­Abe Stolt( Komm.) beantragt, die Aftenherbeischaffung aud mersdorf auszudehnen, und zwar: Ist dem Breußischen Innen­ministerium bekannt, daß die Einreise Kutisters in Begleitung eines russischen Majors und in Begleitung des früheren rulli­chen Generalfonfuls Rosenfrang stattgefunden hat? Sit dem Preußischen Innenministerium ferner bekannt, daß Kutister in Berbindung mit der sogenannten Altlederstelle G. m. b. 5. gestanden hat, und daß der Vorläufer dieser Auleder- Berwertungs­ftelle die Reichsentschädigungsstelle war, die in einzelnen Orten des besetzten Gebietes sogenannte Beschlagnahmefommissionen hatte, dar unter auch eine in Libau ?

Haben schon bei der Befchlagnahmetommiffion in Cibau engere Geschäftsverbindungen mit Kufisfer bestanden? 3ft dem Preußischen Innenministerium bekannt, daß von Kutister Ist am Pfingstjonntag 1921 eine Anzahl von Waggons als Eilgut Schneidemühl gelang, einen diefer Waggons festzuhalten? 3ft es nach Endtkuhnen abgegangen ist, und daß es der Kriminalpolizet in dem Preußischen Innenministerium bekannt, daß eine ganze Reihe felde bei Berlin , nachdem für dieje Plähe mit einigen Berficherungs­von Lagerplätzen der Akleder- Berwertungsgesellschaft in Friedrichs. gesellschaften langfristige Verträge abgeschlossen waren, an kufister übergegangen find?

lediglich Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Landtage set, die Der Vorsitzende, Dr. Celdig( D. Bp.), ist der Ansicht, daß es Susammenhänge Kutisters mit den Kreditgeschäften der Staatsbank festzustellen und daß alle darüber hinausgehenden Fragen dem Aus­Schuß des Reichstages vorbehalten bleiben müßten.

Abg. Nuschke( Dem.): Nachdem die Staatsbank erklärt hat, daß die Empfehlungen militärischer Stellen für sie so maßgebend waren, daß sie daraufhin eine weitere Prüfung unterlassen hat, muß bringend geboten. die Aufklärung dieser Zusammenhänge auch hier erfolgen und ist

Abg. Schwering( 8) jchließt sich dieser Auffaffung an, und die Mehrheit des Ausschusses beschließt darauf die Erörte rung der Frage.

Abg. Dr. Pinferneil( D. Bp.) ftellt nach der Beantwortung ver­fchiedener Fragen fest, daß der Staatsbant über die Persönlichkeit Kutisters wenig bekannt war, daß fie nichts mußte von seinem Streit mit dem Wohnungsamt und von dem gegen ihn schwebenden Straf­verfahren.

Der Vertreter des Finanzministerium stellt mit, daß der Stein- Bant die Devisengenehmigung im September Landesfinanzamts Kutister als unzuverläffig betrachtet werden 1923 versagt worden ist, weil nach einer Auskunft des mußte. In dem Schriftwechsel habe Kutister den Oberfinanzrat Dr. Rühe als Treuhänder für 51 Broz. der Aktien vorgeschlagen, um so die Voraussetzung für die Genehmigung zu erfüllen.

Bräf. Schröder: Uns ist von dieser Auskunft des Landesfinanz­amts nichts bekannt, erst recht nichts von der angebotenen Treuhänderschaft De. Rühes. Wenn das irgendwie im Einverständ­ris mit Ruhe geschehen ist, hätte er es der Generaldirettion mil­teilen müssen. Wir haben an einer Aufklärung dieser Frage durch sich hier aber um dieselbe' n verfrorenheit von Kutister, die die Staatsanwaltschaft des größte Interesse. Bermutlich handelt es er in einem anderen Feile bewiesen hat. Da fieß er im Januar 1924 in der Generalversammlung seiner Scharlachbant den Bize: präsidenten der Staatsban! Dr. Rugge in den Aufsichtsrat wählen nichts und hat die Wahl dann abgelehnt. und auch handelsgerichtlich eintragen. Dr. Rugge wußte davon gar

Das Hanauer Lager.

Finanzrat Bretenfeld erklärt: Als das Hanauer Ruger als Deckung der Staatsbant angeboten wurde, betrug die Gesamtschuld Kutisters rund 4,5 Millionen Mark. Kutister sollte feine neuen Kredite für das Lager erhalten, sondern wollte für diese neue Deckung nur den Vorteil, daß die bis dahin täglich fündbaren Kredite in feste Kredite unfündbar für drei Monate umgewandelt würden. Die Kutister- Stein- Bank verpflichtete sich, das Lager innerhalb von drei Monaten zu perfaufen und der Staatsbant die Hälfte des Mehrerlöses über die Schuld bei der Staatsbant als eine Art Zinjen zu überlassen. Die Lagerscheine befanden sich bei Ab­schluß dieses llebereinkommens bereits im Lombardtonto der Staatsbank. Ob von den Lombardbeamten dafür doch noch redlie gegeben worden find, fann ich nicht feststellen, sollte es geschehen sein, fo ist ein folches Berfahren unrechtmäßig.

Abg. v. Waldthausen( Dnat.) fragt, wie die Staatsbank auf die Idee kommen konnte, ein solches Risitogeschäft einzugehen, das für eine Staatsbant unmöglich sein follte.

Finanzrat Brekenfeld: Das fragliche Geschäft ist das einzige, das die Staatsbank in dieser Art abgeschlossen hat. Wenn das Luger nicht innerhalb von drei Monaten verkauft worben wäre oder nicht mehr, als die Kreditschuld betrug, an Erlös gebracht hätte, hätte die Etein- Bank den Zinsendienst nachholen müssen.

Was wir bisher vom Berliner Polizeipräsidium bekommen haben, ist auch unseres Erachtens nicht ausreichend, und wir find bereit, Ergänzungen heranzuschaffen. Nach den bis herigen Ermittlungen ist Iwan Kutister mit Frau und Sohn am 1. Juni 1920 nach seiner eigenen Angabe aus Litauen zugereist ohne Baß und Simtpermert. Für das Polizeipräsidium bestand damals die Bestimmung, daß Ausländern, die vor dem 15. November 1921 ohne Baß und Sichtvermert nach Deutschland gefommen waren, aus diesem Grunde allein nicht die Aufent­haltsgenehmigung versagt werden sollte. Das traf auch auf Kudaß tisfer zu. Kutister ist zunächst nach Berlin zugereift. Anfang 922 find die Behörden auf ihn aufmerksam gemacht worden durch eine Firma haberling. die ein Strafverfahren gegen dieses Strafverfahren betraf, geht aus den bis jetzt gemachten Fest Kutister einleitete und zugleich feine Ausweisung beantragte. Was stellungen nicht hervor. Am 21. März 1922 hat das Wohnungs

141. 6 tento periaate Funktionärsihung findet am Mittwoch, ohne Genehinigung eine Sechszimmerwohnung bezogen hatte. Kutis­

7 Uhr, im Lokal Frische, Riederstr. 5, statt.

Frauenabende am Mittwoch, den 28. Januar: Dichter." Ref.: Gen. Bartel. Salzmann, Weſtfälische Str. 42. Moderne 9. Kreis Wilmersborf. Bünktlich 8 Uhr im Lobal von Rroiß, Solsteinische, Ede Gaſteiner Straße. Thema: Welche Aufgaben hat die Frau?" Ref.: Genoffin Meyer- Ludau.

Morgen, Donnerstag, den 29. Januar:

so. Abt. Schöneberg . 7½ Uhr bei Gürlich, Rubens-, Ede Begasstraße, Frauen­abend. Ref.: Genoffin Dr. Froth. Thema: Bas die Frau von den häufigsten Krankheiten wiffen muß." 86. Abt. Mariendorf . 7% Uhr Mitgliederversammlung in der Schulaula Königstraße. Genoffe v. Buttkamer( pricht über„ Die Politik im Reich und in Breuken". Die Genoffen der 87. und 88. Abteilung können an diejer Beranstaltung teilnehmen. 91. Abt. Rentöku. Funktionärkung

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Ube bei Mäufeler, Münchener Str. 23. Feftausfdruk muß anwesend fein. Berlosungsstände fönnen bei Luddele, Karlsgartenstr. 12, abgegeben werden. 4. Kreis Brenzlauer Berg., Kreisausschus für Arbeiterwohlfahrt und Rinder. fchuk. Abends 7 Uhr große Konferenz aller in der Wohlfahrtspflege tätigen Genoffinnen und Genoffen im Altersheim, Danziger Gtt. 62. Thema: Unfere Stellung zum Rotdienst." Ref.: Genoffin Schmik. 7. Kreis Charlottenburg . 7 Uhr im Jugendheim Rofinenitr. 4' Rurfus: Moderne Probleme des Sozialismus." Ref.: Gen. Razenftein. Die Ab. teilungsletter müssen am Mittwoch in den Bersammlungen auf den Rurfus hinweisen. Hörerfarten im Rurfustotal. 7% Uhr im Schiller- Realgym. naftum, Schillerstr. 26, Jahresversammlung der freien Schulgemeinde, t. Abrechnung und Neuwahl des Borstandes. Tagesordnung: Gefr 17. Kreis Lichtenberg. 7% Uhr Rathaus Möllendorfitt. 6, 8immer 25. Thema: Das neue Fürsorgegejen. Ref.: Genoffin Wachenheim. Alle ehrenamt lich in der Wohlfahrtspflege tätigen Genoffinnen und Genoffen werden ge. beten, baran teilzunehmen.

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9. Rreis Wilmersdorf. Freitag abend 8 Uhr in der Oberrealfchule inden. buraftraße, Erdgeschoß rechts. 1. Cingelvortrag des Gostaliftifden Gemi. mars". Moderne Frauenprobleme." Ref.: Genoffin Wally Repler.

Wetter für Berlin und Umgegend. Vorwiegend bewollt, trübe, Regen. falle, etwas milder. Für Deutschland . In Bestdeutschland fchlechtes Better, mild, in Dideutschland meist bewölft. Temperatur um und etwas unter Null Grab.

fer selbst hat am 16. Ottober 1922 eine Aufenthaltsbescheinigung bean­tragt, in der er als besondere Referenz, nachdem er inzwischen In Beauftragten des deutschen Gesandten bei der Regierung Zettlands

und Estlands dem Polizeipräsidium vorlegte. Trotz dieser Emp fchlung hat am 19. Ottober 1922 das Polizeiam: Wilmers: dorf, ein Fremdenamt gab es damals noch nicht, die Ausmei. ( ung Rutisters verfügt. Da erschien der Fabrikant Blau und erklärte, daß Kutister als Mitinhaber der Firma v. Stein unentbehrlich in Deutschland set und bat, den Ausweifungsbefehl zurückzunehmen und der Aufenthaltsgeneh migung ftattzugeben.

Am 7. November erteilte Geh. Rat v. Müller die Aufenthalts­genehmigung und vom Zentralwohnungsamt wurde am 5. Ja­nuar 1923 dem Kutister die Wohnung endgültig zugewiesen. An Bedenken lag gegen Kutister das Strafverfahren der Firma Haberling und der Umstand, daß er sich unrechtmäßig in den Besitz einer Wohnung gebracht hatte, vor. Das Strafverfahren murde im Herbst 1923 eingestellt. Und es ist wahrscheinlich, daß es diesem Umstande und dem Antrag des Fabrikanten Blau, der ein Reichsdeutscher ist, zuzurechnen ist, daß der Ausweisungsbefehl zurüdgenommen wurde.

Der Borsigende, Dr. Ceidig( D. Bp.), schlägt vor, die dies­bezüglichen Alten des Polizeipräsidiums und des Zentralwohnungs­amtes herbeizuschaffen.

Kutiskers frühere Verbindungen.

Abg. Ladendorff( Wirtsch. Bereinig) stellt sodann eine Reihe von Fragen an das preußische Innenministerium, u. a., ob Kutister als Wohnungsuchender überhaupt eingetragen war und was er für die Beschaffung der feudalen Sechszimmerwohnung be­zahlt hat, ferner wie es möglich war, daß Kutister, nachdem er aus der Wohnung ausgewiesen worden mar, faft im selben Mo­ment die Wohnung wieder befam und ob es bekannt sei, daß das Oberhaupt der Stadt Berlin dabei mitgewirkt habe.

es sich beim Hanauer- Lager- Geschäft etwa um ein dhein­Abg. Kuttner( S03.): Wie war die Staatsbant dagegen gesichert, geschäft handelte?

Finanzrat Brefenfeld: 3n bezug auf ein etwaiges betrügerisches Vorgehen beim Hanauer- Lager- Geschäft hatte die Staatsbant in der Tat teine Sicherheiten. Das Lager hat häufig seinen Besitzer ge wechselt und es sind daraus auch schon häufig größere Bestände an die Industrie verkauft worden. Zurzeit befinden sich dort insbeson­dere große Vorräte von Artilleriewagen, vielleicht 1500, weiter ge­ringere Bestände von Schienen, Feldbahnwagen, große Bestände Pioniergerät, Spizhacen und ähnliches. 4,2 Millionen Mark mill die Stein- Bant für das Lager ausgegeben haben. Ob sie das wirklich getan hat, ist mir mehr als zweifelhaft. Zuverläffiges darüber kann

ich nicht angeben.

Abg. Dr. Pinkernell( D. Bp.): Dann hat also bei der Hergabe des Kredils die Staatsbant nicht gewußt, was das als Dedung ge­gebene Hanauer Lager werf war. Welchen Wert hat das Lager jett?

Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Präsident Schröder erklärt sich bereit, die Frage erschöpfenb zu beantworten, äußert aber Bedenken dagegen, dies in einer öffent­lichen Sigung zu tun, meil gerade jezt die Verhandlungen über den Verkauf des Lagers schweben.

Mit 16 gegen& Stimmen, aljo mit der erforderlichen 3 wei­driffelmehrheit, wird der Ausschluß der Deffent­lichkeit und die Prüfung des gegenwärtigen Wertes des Hanauer Cagers befchloffen.

Nach Wiederherstellung der Deffentlichkeit schildert Finanzrat Bretenfeld die Entwicklung des Hanauer Lager- Geschäftes. Die Staatsbant, die inzwischen mißtrauisch geworden war( heiterkeit). mollte fich vergewiffern, was es mit den mucherischen Verhandlun gen auf sich habe. Oberfinanzrat Dr. Hellwig wurde beauftragt, beim Abschluß des Vertrages in Hamburg zugegen zu sein. Hellwig fuhr mit Rutister gemeinsam nach Hamburg . Dort wurde in ber Tat ein Vertrag abgeschlossen, in dem die Rumänen das Lager zum Breise von 9,6 millionen erwarben. Ob dieser Vertrag nur ein Scheinvertrag, entzieht sich unserer Nachprüfung. Üm festzu­stellen, daß De calescu berechtigt sei, diesen Vertrag abzu­fchließen, wurde verlangt, daß seine Unterschrift von der rumäni­schen Gesandtschaft beglaubigt würde. Eine derartige Beglaubigung ist auch gegeben worden. Die Rumänen zahllen nicht, sondern machten Ausflüchte, die darauf hinausliefen, daß die Regierung in Bukarest der Auffassung fet, im Hanauer Lager wäre möglicherweise nicht alles in Ordnung und daher eine Kontrolltommission nach Hanau entfandt hätte, um die