Bestände nachprüfen zu laffen. Diese Kontrolltommiffion erhärte

aisbann den Rüdtritt vom Bertrag, meil inzwischen die Durchsuchung des Lagers burch das Polizeipräsidium in Berlin   an geordnet war.

Eine romantische Sache.

Bors.: Burde festgestellt, ob die Kommission tatsächlich von ber rumänischen Regierung entfandt war?

Finanzrat Brekenfeld: Daz Dascalescu Mitglied dieser Regie­rungskommiffion war, ist festgestellt worden, aber ob unter Mit­wirkung Dascalescus in Hanau   eine Scheinfommiffion zusammen­gestellt worden ist, ist nicht festgestellt worden.( Bewegung.) Borf: Hat von einer amtlichen Stelle eine direkte Fühlung­nahme mit der rumänischen Regierung ftattgefunden darüber, ob die ganze Angelegenheit der rumänischen Regie. rung eigentlich bekannt sei oder nicht?

verschleierte Zuwendungen

handelte. Halten Sie es vom Standpunkt des Beamten mit den Pflichten eines Beamten für vereinbar, daß Dr. Rühe für einen Schiedsspruch Honorare nahm von denselben Firmen, über deren Kredit er zu bestimmen hatte, und daß er aus eigener Macht­pollfommenheit einen Wechsel Michaels über 1800 000 m. im Schiedsverfahren von der Staatsbant bistontierte? Bräsident Schröder: Die Frage der Wechselbistontierung hätte Dr. Rühe unbedingt der Generaldirettion vorlegen müffen. Abg. Kaufhold( Dnat.): Der Schiedsspruch wurde im Januar 1924 gefällt und das Geschäft mit dem Hanauer Lager am 22. e. bruar von diesen beiden Schiedsrichtern abgeschlossen. Die beiden Herren haben sich trotz der Annahme des Honorars bei ihrer weiteren Lätigkeit in den Angelegenheiten von Rutisfer und Michael nicht Finanzrat Bretenfeld: Eine solche Fühlungnahme hat zunächst für befangen erklärt. Auf eine weitere Frage des Abg. Brunk( Dnat) erklärt Bra  nicht stattgefunden.( Große Bewegung.) Bor  : Die ganze Sache macht einen etwas romantischen Ein- fident Schröder, daß die sämtlichen Reiſeſpeſen zu Lasten Kutisters gingen, aber von der Staatsbant ausgelegt worden sind. brud.( Heiterfeit und Zustimmung.) Abg. Dr. Waenfig( Soz.) fragt, ob von den Effekten, bie Kutister ins Depot der Staatsbant gab nichts herausgezogen worden ist, und stellt fest, daß sogenannte schwere Papiere fid) nur in geringer Zahl darunter befanden. Auf Fragen der Abgg. Kuffner( Soz.), Nufchte( Dem.) und Dr. Binkerneil( D. Bp.) erklärt Finanzrat Bretenfeld, Kutister habe noch im März und April 1924 kredite erhalten. Darauf sei das Straf verfahren wegen Untreue zurückzuführen Kutister habe zwischen den einzelnen Firmen seines Konzerns offenbar Wechselretterei getrieber. Nach Feststellung der Minderwertigkeit der beiden Deckungs­hypothefen habe Kutister jebod) feinen Kredit mehr erhalten. Der Ausschuß beschließt, die Finanzräte Dr. Ruhe und hell. wig fowie Kutister und General Livonius und ferner alle biejenigen Bersonen zu laden und zu vernehmen, die über die von dem Aba. Stolt( Komm.) behaupteten früheren Schieber gefäfte Kutisters mit der Attleber Berwertungs­stelle unterrichtet oder an ihnen beteiligt sind. Ferner foll ein genaues Berzeichnis über die Personalverhältnisse in den einzelnen zu dem Kutister- Konzern gehörigen Firmen aufgestellt werden. Die Weiterverhandlung wird dann auf Mittwoch vor. mittag 10 11 hr vertagt.

Bräsident Schröder: Wir hatten nur dafür zu forgen, daß der Staatsbant fein Schaden zugefügt wird. Auf eine Frage des Abg. Dr. Binferneil( D. Bp.) bestätigt Finanzrat Bretenfeld, daß der Steinbant, nachdem sich die Bertaufs verhandlungen zerschlagen hatten, die Zinsen aus ihren Krediten zu Lasten geschrieben wurden. Er führt weiter aus, daß die Verkaufs verhandlungen mit Rumänien   dann erneut aufgenommen worden feien, und zwar in Paris  , dort sollte sich nämlich der zuständige rumänische Minister befinden. Oberfinanzrat Dr. Hellwig ist mit in Baris gewesen. Es stellte sich zunächst heraus, daß der rumänische Mmister bereits einige Tage vor Ankunft der Verhandlungsdelegation abgereift mar. Verhandlungen fanden dann in der rumänischen Gesandtschaft statt, führten aber zu feinem Abschluß. Eigentliche Brotokolle liegen über die Pariser Verhandlungen nicht vor, nur eine Uttennofiz des Oberfinanzrafs Hellwig. Damit war das rumã nische Geschäft erledigt.

Die Lawinen- Wechsel.

Die Berhandlungen wenden sich nun der Frage zu, mie die Schuldenlaft Rutisters von 4,5 Millionen( 4,2 Millionen Lombard schuld und 300 000 Mart Kontoforrentschuld) auf 14,2 Millionen Mart gestiegen ist.

Finanzrat Brekenfeld erklärte hierzu: Die Schuldenlast Kutisters vergrößerte sich namentlich dadurch, daß früher in Zahlung gegebene Wechsel feine Dedung fanden, so daß er mit diesen Wechselbeträgen belastet werden mußte. Infolge weiterer Lombardierung von Wechseln, die durch Finanzrat Rühe vorgenommen worden war, ftieg die Schuld Kutisters bis Ende März auf 6,7 Millionen Mart. Ende April betrug sie bereits 10 660 000 Mart, und zwar ist dieser Betrag hauptsächlich durch Lastenbuchung zurüdgefommener Wechsel entstanden. Bis Ende Mai stieg das Debet Kutisters aus dem gleichen Grunde auf 12,4 Millionen Mart, wozu schließlich noch ein Wechsel in Höhe von 1,8 Millionen Mart tam, so daß die Ge­famtschuldsumme fich auf 14,2 millionen Mart bezifferte. 3m Januar traten die Leiter des Bankhauses E. v. Stein und die Firma Michael an die Staatsbank heran mit der Bitte um Stellung des Dr. Rühe als Schiedsrichter in einem Streit zwischen Kutister und Michael, der mit der Scharlach- Bank zu fammenhing. Dr. Rühe wirfte als Schiedsrichter, und das Ver­fahren endete damit, daß Michael von Kutisfer 200 000 Marf in bar und 1800 000 Mart in Wechseln erhalten sollte. Dr. Rühe wurde gebeten, diese Wechsel durch die Staatsbant zu biston tieren. Diese Zusage wurde gemacht.( Borf. Dr. Leidig: Allein Don Dr. Rühe?) Ja, ohne Zustimmung der Generaldirektion, aber wahl mit Kenntnis von Dr. Hellwig. Ich bin überzeugt, daß das, mas ich jetzt fage, in einem Lichte erscheinen wird, das die Staats bant gern vermieden hätte. Als über diese Wechsel gesprochen wurde, fragte der Vertreter von Michael den Dr. Rühe, ob die Staatsbank gededt wäre. Diefe Frage wurde bejaht, obwohl die Dedung in dieser Zeit überaus schwach war. Diese mündliche Aus funft wurde später schriftlich bestätigt. Das ist natürlich für die Staatsbank fehr übel. Der einzige Vorteil des Wechsels ist, daß Kufister dadurch persönlich verpflichtet ist. Zu der Schuld Kufisters von 12 400 000 Marf fam nun noch der Wechsel über 1 800 000 Mart. Borf. Dr. Leidig: Die Angelegenheit des Hanauer Lagers lag dodh eigentlich nicht im Rahmen der sonstigen Geschäfte der Staatsbant.

Finanzrat Bretenfeld: Es war ein Geschäft besonderer Art, wie es ein zweites Mal nicht mehr vorkommen wird.

Abg. v. Waldthausen( Dnat.): Die ursprünglich von Kutister lom bardierten Aftien waren zum großen Teil recht gut; warum wurden sie herausgenommen und durch das sehr un­fichere Geschäft mit dem Hanauer Lager erfegt? Finanzrat Bretenfeld: Dem Dezernenten ist wohl dieses Geschäft ganz besonders günstig(!) er. schienen.

Angenehme Schiedsrichtertätigkeit.

Abg. v. Waldthausen( Dnat.): Ist es richtig, daß den Schieds­richtern für ihre Tätigkeit im Streit Kutister- Michael ein Honorar von 52 000 m. im ganzen gezahlt worden ist? Ist eine Genehmi­gung zu dieser fchiedsrichterlichen Tätigkeit gegeben worden?

Bräsident Schröder: Rühe und Dr. Hellwig hatten von meinem misporgänger von Dombois die Genehmigung erhalten, als Schiedsrichter tätig zu sein und ein angemessenes Honorar dafür 31 befommen. Bon Kutister wurde an Rühe ein Honorar von 12 000 M. gezahlt, wovon Dr. Hellwig 5000 m. erhielt Im Auf­trage der Firma Michael erschien dann deren Vertreter, General von Livonius, bei Dr. Rühe und brachte ihm weitere 40 000 m. Rühe zögerte erst, diesen Betrag anzunehmen, tat es aber, nachdem ihm Dr. Hellwig gesagt hatte, ein solches Honorar entspreche bei Dem Objekt von 2 Millionen ungefähr dem üblichen Satz, den ein Anwalt für die erste Instanz erhielt. Daß mein Amtsvorgänger die Genehmigung zu der Schiedsrichtertätigkeit und zu dem anges meffenen Honorar erteilte, war nach meiner Meinung torreft, da es sich um zwei Kunden der Staatsban? handelte. Ueber die Höhe des Honorars ist aber mein Amtsvorgänger nicht unterrichtet worden. Ich halte es für absolut falsch, daß die beiden Herren diese hohen Honorare genommen haben. Ich würde als Präsident nie meine Genehmigung dazu gegeben haben.

Borf. Dr. Leidig: Dr. Rühe hat dann den Wechsel Michaels für die Staatsbant distontiert, nachdem er als Schiedsrichter einen Michael günftigen Schiedsspruch gefällt hatte. Mußte ihm das nicht bedentlich erscheinen?

Bräf Schröder: Das Honorar wurde ihm gegeben, nachdem cr fchon die Distontierung des Wechsels zugesagt hatte. Abg. Dr. Deerberg( Dnat.): Die Tätigkeit der Schiedsrichter war verhältnismäßig einfach. Ich bin überzeugt, daß es sich bei dem chen Honorar um

Der Fall Barmat.

Die Trenhandgesellschaft endgültig gebildet. Nach Beilegung der noch bis zuletzt bestehenden Differenzen ist am gestrigen Dienstag der Bertrag über die Bildung einer Treu. handgesellschaft zur Uebernahme der Werte des Barmat- on­zerns von den in Frage kommenden Parteien unterzeichnet worden. Treuhänder find, wie bereits gemeldet, Justizrat Dr. Bald.

midt und Kommerzienrat Manasse. Die Bertreter der als Gläubiger interessierten Behörden fomie der Gebrüder Barmat werden im Laufe des heutigen Mittwochs bestimmt werden. Grumb­fötzlich ist den Barmats ein mitbestimmungsrecht bei der Berwertung der von der Treuhandgesellschaft zu übernehmenden Werke und sonstigen Bestandteile des in- und ausländischen Vermö gens der Gebrüder Barmat zugesichert worden. Aufgabe der Treu händer wird es zunächst sein, die Lebensfähigteit der ver fchiedenen zum Barmat- Konzern gehörigen Betriebe zu prüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Berte eventuell abzu­stoßen sein werden. Im übrigen nimmt die Untersuchung im Fall Barmat ihren Fortgang, wie auch die Staatsanwaltschaft immer noch mit weiteren Ermittlungen beschäftigt ist. Augen blicklich sind die Bücherrevisoren, die in den legten Tagen die Bücher ber verschiedenen Betriebe des Konzerns in Berlin   und im Reich geprüft haben, an der Arbeit, um über ihre dort getroffenen Feststellungen einen Bericht abzufassen.

Wirtschaft

Gewerkschaften und Schiffahrtsubvention.

Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat die deutsche Regierung mit den Reedereien ein Rreditablommen geschlossen, durch das aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge dem deut schen Schiffsbau 50 Millionen Mart als Darlehen für den Bau neuer Schiffe ut außerordentlich günstigen Zinsbedingungn gewährt merden. Schon anläßlich der Meldung haben wir darauf hinge niesen, daß diese Kredite voltswirtschaftlich feinen Nutzen, sondern im Gegenteil eine Gefahr bedeuten weil bereits jetzt zuviel

Schiffsraum auf der Welt vorhanden ist und die internationale Ronkurrenz auf diesem Gebiete durch den Bau neuer Schiffe nur weiter verschärft wird. Die Gewertschaften find- vor dent Beschluß des Reichstabinetts um ihre Meinung überhaupt nicht gefragt worden. Erst nachdem der Beschluß gefaßt mar, gab man ihnen von der vollendeten Tatsache Kenntnis. Die schweren volfs. wirtschaftlichen Bedenken gegen diesen Kredit werden nun, wie die nachstehenden Ausführungen der„ Gemertschaftszeitung" bestätigen, von den freigewerkschaftlichen Spizenverbänden durchaus geteilt. so schreibt das Organ des ADGB.  :

„ Die Krise in der Schiffahrt und dadurch in der Schiffbau­industrie ist nicht zu leugnen. Auch nicht, daß die in anderen Ländern geübte Subventionierung die Lage kompliziert. Aber in ähnlicher Lage steden auch andere Industrien, ohne daß es möglich ist, ihnen in der hier angewandten Methode Hilfe zu bringen. Es ist sogar fraglich, ob die jetzt eintretende Kredit­hilfe wirklich hilfe bringen fann, denn die Ursache der Krise fit tiefer. Es besteht die Gefahr, daß die Kreditgewährung lediglich etnen weit überspannten Produktionsapparat fünstlich ftüht und dadurch auch für die Zukunft wettbe mer bsunfähig hält. Kommt nur Hilfe für den Arbeitsmarkt in diage, nicht aber Liebesgaben an Reeder und Werften, so wäre zu prüfen, ob nicht die großen Mittel, die hier der produktiven Erwerbslofenfürsorge" entzogen werden, zur Durchführung von Arbeiten genutzt werden sollten, die künftig dauernd für die deutsche Wirtschaft sehr viel wertvoller sind und die auch zur augenblicklichen Hebung der Erwerbslosigkeit viel mehr und viel Durchgreifenderes leisten fönnten. Man dente z. B. an das Baugewerbe, deffen durchgreifende Belebung weit über den Kreis des eigentlichen Baugewrbes hinaus den Arbeitsmarti fördert, daneben aber durch Beschleunigung und Verbilligung des Wohnungsbaues die unserer Bolkswirtschaft drohende immense Ge fuhr abwendet, daß eines Tages unerhörte Wohnungsmieten die

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deutsche Exportindustrie erbrüden. Man bente en die langgeplantes Ranalprojette, deren Ausführung nicht nur erhebliche Maffent ungelernter Arbeitsloser binden, sondern zugleich durch die Möglich feit billiger Wasserfracht volkswirtschaftlich segensreich wirken würde.

Die Bedingungen des Kredits sind überraschend günstig fallen tatsächlich ganz fort. Wenn auch die Hergabe des Kredits Selbst die während der Bauperiode zu zahlenden ½ v. H. Zinsenz ratenweise entsprechend dem Baufortschritt erfolgt, so wird doch eine auch nur leidlich geschickte Bauleitung die Summen so frühe zeitig zu erhalten wissen, daß erhebliche Teile bis zur endgültigen Berwendung bantmäßig angelegt werden müffen. Bei der weten ½ v. H. wird ein ganz erheblicher 3 wischengewinn entstehen, Spanne zwischen der derzeitigen bankmäßigen Berzinsung und den der die Verzinsung mehr als mettmacht. Jedoch, es wird die finanz wirtschaftliche Seite des Abkommens noch besonders im Barlament eingehend zu besprechen sein. Hier genügt es, festzustellen, daß die geplante Aktion weniger eine Erwerbslosenfürsorge als eine Reeder­stätigt der Schiffbau auch diese Auffassung, indem er die Preise be reits start steigen ließ. Daß die Reeder, die sich gern als die Haupte leidtragenden des Friedensvertrages hinstellen, bereits mehr als glattes Geschenf ist, weiß jeder Kundige." genug erhalten haben und daß jede Mart weiterer Zuwendung ein

Da die Gewerkschaften auf den Beschluß der Regierung feinen Einfluß nehmen fonnten, blieb ihnen nichts anderes übrig, als die Eicherung der arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Interessen der Arbeitnehmer gegen das als reaktionär bekannte Werftkapital zu bemirfen. Sie forderten daher, daß die Kreditgewährung an die Bedingung gefnüpft wird, daß die bauausführende Firma be ftimmte fozialpolitische und arbeitsrechtliche Verpflichtungen über­nimmt, wie die tollektive Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag, Achtstundentag, Beruzung des öffentlichen Nachweiſes usw. Neben anderen Forderungen, die eine sachgemäße Berwen­tung der Kredite bezwedten, wurde auch die erhoben, daß die Arbeitnehmer organisationen mit maßgeblichem Einfluß an der Ber gebung und Kontrolle der Kredite beteiligt werden.

Wirkungen der Eifenpreistreiberei. Die Folgen der von der Rohstahlgemeinschaft durchgefehten Preiserhöhungen für Roheisen, Stahl usw. zeigen fich u. a. in einem Beschluß des Verbandes Deutscher Gas- und Wafferarmaturen Fabrikanten, die ihre Preise um 20 Prozent erhöhen. Die Erhöhung wird mit den gestiegenen Preisen für Rolmetalle begründet.

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Sozialistische Wahlkundgebung

Donnerstag, 29. Januar, 8 Uhr abends Logenhaus, Joachimsthaler Straße 13:

Sozialistische Wahlkundgebung

zu den

Wahlen z. Preußischen Landes­verband d. Jüdisch. Gemeinden

Redner die Genossen

Staatsbankpräfident a. D. Walter Locb( Thür.)

Dr. Oskar Cohn  

Julius Kaliski

Alfred Berger Dr. Georg Cohn   u.a.

Wahlkomitee der jüdifchen fozialdemokratifchen Arbeiter.

Organisation Poale Zion  .

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