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Nr.50 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 26

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferniprecher: Redaktion: Donhoff 292-295

Verlag: Dönboff 2506-2507

Freitag, den 30. Januar 1925

Herriot korrigiert sich.

Seine Mittwochrede wird angeschlagen. Paris , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht) Zu Beginn der heutigen Nachmittagsfihung der Kammer ergriff Ministerpräsident Herriot das Wort, um zu erklären, daß er mit seinen Ausführun. gen am Mittwoch nicht das demokratische Deutschland gemeint habe und feine politik nach wie vor die Unterfügung der demokratischen Kräfte in Europa und vor allem der republifani fchen Parteien in Deutschland zum Ziele habe.

Wir haben Beranlassung, anzunehmen, daß Herriot zu dieser Er­flärung von der sozialistischen Frattion veranlaßt morden ist, die heute eine mehrstündige Sigung abgehalten hat.

Für die Schwentung, die Herriot am Mittwoch vollzogen hat, gibt es feine andere Erklärung als die, daß er von der Oppofition in der Vatikanfrage aufs schwerste bedrängt, durch ein Ab. lenfungsmanover feine parlamentarische Situation retten wollte auf Roften Deutschlands .

Zu Beginn der heutigen Nachmittagsfizung gab der nationali. ftische Abg Le mire seinem Befremden darüber Ausdrud, daß in dem offiziellen Protokoll der Mittwochsfizung verschiedene 3 mi. fchenrufe unterdrüdt worden seien, so u. a. auch fein wi fchenruf, durch den er Herriot darauf aufmerksam gemacht habe, daß er diesmal die Sprache Poincarés rede. Wenn die Rechte für den öffentlichen Anschlag der Rede stimme, so geschehe dies vor allem um der Erklärung Herriots willen, daß der Rhein die einzige Garantie für die Sicherheit Frankreichs

bilde".

Herriot

erwiderte darauf, daß er aufs tiefste bedauere, daß seine Rede bereits jekt Anlaß zur Bolemit gebe. Die von Le Mire aufgeworfene Frage fei aus dem Zusammenhang herausgeriffen. Er habe allerdings er flärt, daß Frankreich nunmehr der letzten Gelegenheit gegenüber. steht, das Problem feiner Sicherheit zu regeln. Er habe aber weiter. hin erklärt, daß feine Haltung nicht von dem versteckten Wunsch bittiert sei, auf unbegrenzte Beit hinaus am Rhein zu blei ben. Worauf er hinarbeite, sei die Errichtung eines Regimes, das Frankreich im Rahmen des Friedensvertrags volle Sicherheit gäbe. Sein Programm sei französisch und demokratisch. Er lege Wert dar. auf, sowohl das eine wie das andere zu unterstreichen. Er habe ge sprochen, wie es ihm sein Gewiffen diftiert habe, um zu beweisen, daß die Republitaner nicht weniger um die Sicher. heit Frankreichs beforgt seien wie andere Parteien. Es wäre ein Irrtum, wenn man einen Gegensatz zwischen seinen Erflärungen fonstruieren wolle. Er habe vor allem einen Appell an die De mokratien der ganzen Welt gerichtet und fein Wunsch gehe dahin, alle parteipolitischen Gesichtspunkte zurückzustellen, damit kein Zwei­fef über die Absichten Frankreichs gegenüber Deutschland bestehe. wenn dieses es ablehne, der Politik der A11deutschen zu folgen Seine Bolitit sei ein Appell an die Bernunft, an die Elemente der Freiheit und des Friedens, auch in Deutschland , damit man endlich zu einem Regime der Arbeit fomme, das nur dann möglich fei, wenn der Frieden gesichert sei. Daraufhin hat die Rammer mit 541 gegen 32 Stimmen den

Heute Kampftag in Preußen. Entscheidung oder Verschleppung? Heute tritt der Preußische Landtag wieder zusammen, um die Wahl des Ministerpräsidenten vorzu­nehmen. Die Rechtsparteien wollen die Wahl ver tagen, um ihre 3ermürbungs- und Erpresſertaftit fortzu fegen. Heuchlerisch behauptet ihre Bresse, die Zeit zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Regierung in Breußen dränge- aber man müsse Zeit für ernsthafte Berhandlun gen" schaffen. Die Parole müsse deshalb fein: vertagen, aber nicht verschleppen", schreibt die Deutsche Tageszeitung". Bertagung ist Verschleppung, Verschleppune ist aber angesichts der unverhohlenen Drohungen der Rechten mit einer Staatsfrisis unvereinbar mit staatlichem Berant wortungsgefühl Die drei Koalitionsparteien find fich deshalb wie wir hören darüber einig daß heute die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten erfolgen muß Sie werden sich deshalb gegen die Verschleppungsabfichten wenden und gegen die Bertagung ftimmen. Die Rechte wird sich der unentwegten restlosen Bundeshilfe der Rommunisten versichern müssen, wenn sie heute die Ber­tagung durchsetzen und die Krise verschleppen will

Eine interfraftionelle Besprechung der drei Roalitions parteien hat gestern nicht mehr stattgefunden. Die Zentrums fraktion hat offizielle Beschlüsse auf heute vertagt. Die Kan­didaturen der Herren Horion und Adenauer, die beide eine Aufstellung abgelehnt haben, find überholt. Die Roa­litionsparteien find sich politisch einig. Sie werden wahr­scheinlich ihre Stimmen geschlossen für Otto Braun ab­geben.

Rechtsregierung und Rheinland . Eine Warnung an die Staatskrisenmacher. Köln , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht) Der Borstand des Bezirtsverbandes der SPD. , Bezirt Obere Rhein proving bat folgende Rundgebung an den Reichspräsidenten , den

öffentlichen Anschlag der außenpolitischen Rede Herriots befchloffen In der sozialistischen Fraftionstigung, die zuvor über die von der Fraktion einzunehmende Haltung beriet, wurde mit 53 gegen 15 Stimmen befchloffen, für den Anschlag der Rede zu ftimmen. Soir" durch zwei Tatsachen erttären zu fönnen, einanal durch den Die Mittwochsrede Herriots glaubt Gen. Frossard im Paris miserfolg der deutsch - franzöfifchen Wirtschafts­verhandlungen, und dann durch das Zustandekommen des Minifteriums Luther. Deutschland habe die Verständigungsbereit. schaft Frankreichs mit der Bildung eines reattionär natio. nalistischen Rabinetts beantwortet und habe sein Schiafal den Revandeparteien anvertraut.

Bon der deutschen Republit jei außer der Faffade nichts mehr übrig geblieben

P

Die Politit Herriots fei stets auf die Unterstüßung der Demokratie in allen Ländern gerichtet gewesen Seine Rede sollte nicht nur eine Barnung an die deutsche Reaction, sondern auch ein Appell an das demokratisch Deutschland darstellen. Die Opposition habe aber die Absichten Herriots mißdeutet, und sie in einem falscher. Lichte erscheinen lassen. Diese Berstellung seiner Absichten werde Herriot zweifelsohne durch Taten beantworten.

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Luthers Skandal.

Weitere Aufklärung dringend erforderlich.

Regierung und bürgerliche Parteien hatten die Absicht, den Borstoß der Sozialdemokratischen Partei gegen die Vers schleuderung vieler Hunderte von Millionen an das Ruhr­großkapital totauschmeigen. Das ist ihnen nicht ge­lungen. In den Sigungen des Haushaltsausschusses des Reichstags vom Mittwoch und Donnerstag sind sie zum teilweise Aufklärung des Standals erreicht. Es handelt sich Reden gezwungen worden. Es wurde zunächst eine dabei um zwei Dinge: erstens um das Abkommen, das mit Micum- Leistungen getroffen worden ist, zweitens um das der Schwerindustrie zum Ersatz von Ruhrschäden und Sonderverfahren für den Ersah von Ruhr­fchäden, auf den die Massen der fleineren und mittleren Geschädigten Anspruch hahen. Die weitaus größere Bedeu tung hat das Abkommen mit dem Ruhrkapital

Durch die Verhandlungen im Haushaltsausschuß ist ein­wandfrei festgestellt, daß eine gefegliche Grundlage das Abtommen mit den für Großindustriellen nicht besteht. Dieses Abkommen ist gesetzlos, es ist gesezwidrig. An dieser Tatsache ändert auch nichts die Anfündigung der Regierung, daß sie die Die rechtsstehenden Abendblätter behandeln Herriot als einen nachträgliche Billigung im Reichstag einholen will. Es reuigen Sünder und erklären sich bereit, seine verspätete Besteht fest, daß die einzige Grundlage für dieses Abkommen fehrung zu verzeihen. Der reattionäre Intransigeant erflärt, iene Briefe bilden, die der damalige Reichskanzler daß Herrion jetzt an der Seite von Millerand und Boincaré inmitten Stresemann im Herbst 1923 an die Ruhrindustriellen aller Batrioten figen tönne, deren Warnungen er bis jetzt verfchmäht gerichtet hat. habe Auch in der Innen politit werde er sich wohl zu Rongef fionen bequemen müssen, und dann der Unterstübung aller Bürger sicher sein können

"

Der Temps schreibt, die Rede Herriots habe gezeigt, daß, wenn es fich um feine Sicherheit handle, Frantreich eine einheitliche Front bilde. Benn Herriots Taten feinen Worten entsprächen, so werde das eine Rüdwirtung auf die Länder haben, die die fran­ zösische Außenpolitik mit Aufmerksamkeit perfolgen. Die Freunde Frankreichs würden darin den Ausdrud feines Willens zum Frieden erblicken, die Feinde Frankreichs würden darin die erforderlichen

Warnungen sehen.

Erfte Vorbereitung eventueller Räumungspläne.

Condon, 29. Januar. ( WIB.) Wie Daily News" meldet, hat die Ankunft des britischen Rheinland - Generals Cane in London erneut zu Gerüchten Beranlassung gegeben, daß eine Räumung des Kölner Gebiets erwogen werden soll. Das Blatt fchreibt, obgleich diese Gerüchte, soweit fie die nahe Zukunft betreffen, völlig unbegründet feien. werde doch angenommen, daß die Militär­behörden die Räumungspläne längere Zeit vor der Durchführung der Räumung entwerfen würden. Die britische Regierung ers warte, wie allgemein befann fei, daß Deutschland die Bedingungen, von denen die Räumung des Kölner Gebiets abhängig fei, bald erfüllen werde, und die Räumungsvorbereitungen für die briti schen Besatzungstruppen feien ein Problem. das forgfältig ausge arbeitet werden müsse

Reichskanzler und an die Präsidenten des Reichstages, des Preußi schen Landtages und des Preußischen Staatsrates gerichtet:

Die politische Entwicklung im Reich erfüllt die Massen der wert. tägigen Bevölkerung im befehter Gebiet mit großer Sorge. Man empfindet der Uebergang der Regierungsgewal an monarchistische Parteien als ein Bedrohung der Republit und der im der Berfassung gewährleisteten Boltsrechy Seit einigen Wochen ist eine Wiederbelebung separatistischer Ströman gen unverkennbar. wobei Mißtrauen und Abneigung gegen frühere preußische Regierungsmethoder mitwirten

Die gegenrevolutionäres Borgänge in Breu Ben steigers die Beunruhigung von Tag zu Lag Bolksparteiler und deutschnational Politifer und Zeitungen drohen, die preußische Regierungstrife in ein Staatstrife zu treiben wenn dem Biller dieser Parteie. nich entsprocher wird Wie die legten Wahler zum Reichstag und zum preußischen Landtag, bewiesen haben, steht die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung des be­fegten Gebietes nicht im Lager der Rechtsparteien. Jede ver. faffungswidrige Politik muß im Rheinlande Wirkungen auslösen, die für Breußen und das Reid, verhängnisvoll werden können Dieser Auffassung schließen wir uns an mit neun Zehntein der rheinischen Bevölkerung, die oft genug ihre Reichstreue, aber auch ihre Treue zur Verfassung bewiesen hat. In letzter Stunde war. nen wir aus dem besetzten Gebiet diejenigen, die offenbar die Folgen ihres revolutionären Tuns noch nicht erkannt haben."

Ludendorffs trübseliges Ende.

München , 29 Januar( Eigenes Drahtbericht., Wie aus z verfäffiger Quelle verlautet, hat sich Ludendorft nunmehr end gültig entschloffen, sich aus der attiven Bolitik zurüd. zuziehen. Die Beranlaffung zu diesem Schritt ist angeblich in ber Haltung der Offiziersverbände zu sehen, die damit endlich aus dem Zwiespalt herauszufommen fuchen, der sich für sie durch den Konflikt Ludendorff Kronprinz Rupprecht ergeben hat. Ludendorff soll auch zur Niederlegung feines Reistags manbats bereit fein, bagegen will er weiterhin der Schirm. herr der völlischen Bewegung bleiben.

Es liegt weder ein Gesetz noch eine Notverordnung auf Grund des§ 48 der Reichsverfassung vor, auf die sich die Maßnahmen der Regierung stüßen könnten. Das Etatsrecht des Reichstags, das vornehmste Recht des Parlaments in jedem demokratischen Lande, ist auf unverantwortlicher Art und Weise verlegt worden. Berlegt worden von dem da maligen Finanzminister Luther . Der heute der Reichstanz ler des Rechtsblocks ist.

Die Deutschnationalen und ihre Bundesgenossen von der Deutschen Bolkspartei behaupten jetzt, daß die damaligen Zu ficherungen an das Ruhrfapital eine Tat der Großen Koalition sei. Diese Behauptung ist unwahr. Gerade während der Großen Koalition sind die Zahlungen an die Ruhrindustriellen eingestellt worden. Der erste Brief Stresemanns datiert vom 13. November 1923, die Sozialdemokraten waren aber schon am 2. November 1923 aus dem Kabinett ausgeschieden. Diese unwahrheit bricht also fläglich zusammen. Nunmehr machen fich die Rechtsparteien zum Mitschuldigen der Regierung. Der Volksparteiler Moldenhauer behauptet, daß deren Haltung einwandfrei gewesen sei; der Deutschnatio­

nale Dr. Quaat sat der Regieruna sogar feiner Dent aus­gesprochen.

Die Verhandlungen haben aber auch Klarheit über die Höhe der bisher verschleuderten Summen ergeben. Die Be­fürchtungen, die man in dieser Hinsicht hegen mußte, find meit übertroffen morden. Nicht 600, sondern 715 Mil­Gonen follen an Entschädigungen gezahlt werden: davon sind 655 Millionen bereits ausbezahlt. 60 Millionen sind noch nicht zur Auszahlung gelangt, und zwar warten gerade die kleineren und mittleren Gefchädigten auf die Entschädigung. Es steht also fest, daß das Großfapital restlos befriedigt worden ist, während die minder leistungsfähigen reise bisher das Zusehen gehabt haben.

Die Schwerindustrie des Ruhrgebiets, der diese Ent­schädigungen von dreiniertel Milliarden zugeflossen sind, hat bis in die letzten Tage hinein in der Deffentlichkeit über die Höhe der sozialen Belastung geflagt. Sie hat auf ihre Schä oigung durch die Ruhrbejegung hingewiesen, um ihre sozial­reaktionäre Haltung zu begründen. Sie hat aber die drei­viertel Milliarde Entschädigung bereits in der Tasche gehabt!

Nicht aufgeflärt wurde bisher die Frage, in welcher Art die Berechnung der Schäden erfolgt ist. Troz des Drängens der sozialdemokratischen Vertreter hat die Regie­rung bisher feine Angaben darüber zu machen vermocht. Es ift ferner noch nicht aufgeklärt, wie die Schäden er­mittelt, welche Preise gezahlt, ob auch die ent gangenen Gewinne mit berechnet worden sind. Nicht aufgeflärt ist weiter. ob die Anrechnung früher geleisteter Entschädigungen für Lohnficherungen, für die Ausgabe von Notgeld usw. erfolgt ist. Schließlich fehlt noch der Nach­weis darüber, wie die Verteilung der zwei Drittel Milliarden durch die Ruhrtohle A.-G. vorgenommen worden ist, was mit Sicherheit darauf schließen läßt, daß eine Prüfung der Schäden in den Einzelfällen überhaupt nicht erfolgt fein tann.

W

Die Sozialdemokratische Partet hat durch Hermann Müller ankündigen lassen, daß sie sich einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses vor­behalte. Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihren Redner feinen Zweifel darüber gelaffen, daß sie das fchärffte Mißtrauen gegen die Regierung hat, ganz gleich, ob es sich dabei um den Reichskanzler Luther oder den Finanzminister Luther , um den Reichskanzler Stresemann