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Auf der Suche nach Korruption"

Deutschnational- kommunistisches Zusammenspiel im Untersuchungsausschuß.

Wenn jemals ein 3weifel darüber bestanden haben mag, daß| Barmat habe den Borschlag gemacht, eine deutsche Zeitung in Hol­die Barmat Affäre fast ausschließlich als ein Bormand zu einer wüsten, Ich mußigen politischen Heze gegen die Sozialdemokratie angesehen wird, dann hat es der Verlauf der geftrigen Sigung des Untersuchungsausschusses im Preußischen Landtag zur Genüge bewiesen.

Fünf Stunden lang haben die vereinigten Deutschnationalen, Volksparteiler und Kommunisten mit einem Fanatismus sonder gleichen Dinge breit zu treten versucht, die nicht das geringste mit dem eigentlichen Beweisthema des Untersuchungsausschusses zu tun baben. Aber es fam den Herrschaften lediglich darauf an, möglichst viel Staub aufzuwirbeln und dabei möglichst viele Namen von Sozialdemokraten in die Debatte zu zerren. Zunächst richtete fich der Vorstoß der edlen Koalitionsbrüder gegen den Reichspräsi. denten. Der brach fläglich zusammen an der Bestimmtheit der Aussage des Staatssekretärs Dr. Meißner. Dann versuchte man Severing in die Affäre hineinzuziehen, weil aus seinem Mi­nifterium vor vier Jahren eine Grenzempfehlung für die Durchreise der aus Bessarabien geflüchteten Eltern Bar mats nach Holland herausgegangen war. Eine für jeden nicht Dom Parteihaß Berblendeten offenfundig belanglose und im übrigen bis auf einen unzweifelhaften telephonischen Hörfehler absolut for. refte Angelegenheit. Aber stundenlang ritten die Vertreter der Oppofitionsparteien, zu denen sich allerdings auch der demokra tische Abgeordnete Nuschte auf Grund einer alten persönlichen Pressepolemit hinzugefellte, auf dieser Belanglosigkeit herum.

Dann ging es gegen Bauer und Gradnauer her. Die tollsten Fragen wurden namentlich dem ersteren gestellt, jeder Klatsch und Tratsch wurde aufgefrischt und als Tatsache hingestellt, oft verrieten die Fragen eine absolute Unkenntnis der enfachsten Tatsachen. Besonders der Wirtschaftsparteiler Laden dorff hieb mit keinen verdächtigenden Fragen regelmäßig

daneben.

Schließlich drohte sogar bei der Vernehmung des Polizeipräfi­denten Richter die Sigung in eine Farce auszuarten, so grotest waren die von dem tommunistischen Vertreter Stoft gestellten zahl­lefen Fragen.

Mit dem eigentlichen Zwed des Untersuchungsausschusses, näm­lich der Feststellung der Kreditgeschäfte Barmats mit der Seehandlung hatten 90 Proz. aller Fragen des geftrigen Tages nichts zu tun. Und wenn es darauf ankommen sollte, irgendwelche Beweise von Korruption gegen die einzelnen pernommenen fozialdemokratischen Persönlichkeiten zu erbringen, so wird jeder Un­voreingeommene zu der Auffassung gefommen sein müssen, daß solche Beweise bisher nicht erbracht worden sind und höchstwahrscheinlich auch nicht erbracht werden fönnen.

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Bur geftrigen Stzung des Untersuchungsausfchuffes für die Strebit gewährung der Breußischen Seehandlung, die erst nach 5 Uhr nach mittags beginnt, waren u. a. als Seugen erschienen Minister Seve ring, Reichsfanzier a. D. Bauer, fächsischer Gesandter Dr. Grad nauer Staatsfefretär Meißner vom Bureau des Reichspräft benien, Staatsjefretär v. Malbahn vom Auswärtigen Amt und Bolizeipräsident Richter.

Borf. Dr. Celdig bringt zunächst die der Familie Barmat im Jahre 1920 auf Empfehlung des Reichstanzlers a. D. Bauer ges gebene Durchreifeerlaubnis des preußischen Innenministe riurks zur Sprache.

Staatssekretär v. Malhahn

dußert hierzu: Mir ist von einer Durdreise einer Familie Barmai burch Deutschland im Jahre 1920 nights betannt. Ich war bemals noch nicht Staatsfefretär, sondern Legationssekretär im Haag Aus dieser Tätigkeit ist mir bekannt, daß Ende 1918 oder im Sanuar 1919 bei mir auf der e fandtschaft im Haag der mir von früher aus seiner Preffetätigkeit 1917 befannte Herr Barmat erfchen und sich über das Generalfonfulat in Amsterdam beschwerte. Er fagte, er hätte sehr wichiige wirtschaftliche Aufträge, für die er ein Dauervifum zwischen Holland und Deutschland haben müffe. Ich bebauerte, ihm das nicht geben zu fönnen, weil er noch nicht zu den genügend belannten Firmen gehörte, die ein solches Dauer bifum erhielten. Wenn das Auswärtige Amt in Berlin die Berantwortung dafür übernehme, tönnte ich es tun, fonft unter leinen Umständen. Dann fam vom Auswärtigen Amt die Auf­forderung, Barmat ein Dauervilum auf ein Bierteljahr von Halland nach Deutschland zu geben. Beiter ist mir von der Ange legenheit nichts bekannt. Was die Durchreife Barmats anbetrifft, fo wird der damalige Staatsjefretär son aniel oder der damalige Chef des Schaamtes barüber Ausfunft geben fönnen.

Auf Befragen fagt Schapjetretär v. Malzahn weiter aus, der damalige Generaltonjul v. Humboldt in Amsterdam habe an das Auswärtige Amt berichtet, die holländischen Behörden hätten feinen übermäßig günftigen Eindrud von Barmat. Der Bericht müsse sich bei den Aften des Auswärtigen Amtes befinden. In het Bolt" sei ein gegen die deutsche Gesandtschaft gerichteter Artikel erschienen, als deffen Autor man Barmat anfah. Die Frage, ob Reis pröfidnt bert fich persönlich für Barmat eingefeßt habe, verneinte der Staatsjefretär.

Staatssekretär Meißner

Dom Bureau des Reichspräsidenten erklärt einfeltend, er sei vom Reichspräsidenten in vollem Umfange von der Amisver­ich wiegenheit entbunden und ermächtigt worden, den In­halt der auf Barmat bezüglichen Atten erschöpfend mitzuteilen. Er sagt Dann aus: Ich weiß aus Mitteilungen des Herrn Reichspräsidenten und aus den Akten folgendes: Anfang Mai 1919 war in Amsterdam ein Internationaler Sozialistentongreß. Da waren führende Herren der deutschen Sozialdemokratie mit Barmat perfön lich bekannt geworden. Im Anschluß daran fam mit einem dom Generalfonfulat Amsterdam erteilten furzen Visum Barmat nach Berlin . Er wurde bei dieser Gelegenheit bem Reichs. präsidenten vorgestellt und von ihm ein oder zweimal empfangen. In den Akten ist eine Abschrift eines Tele. gramms von Barmat, gerichtet an Herrn Weis vom sozialdemo fratischen Parteivorstand:

Amsterdam , den 15. Mai 1919. Verständigt Reichspräsidenten , baß wegen meines Dauerpijum s hiefiges Konsulat noch nicht instruiert. Denke nächste Woche wieder nach Berlin zu reisen. Gruß für Sie und Müller.

Barmat. Diefes Telegramm, das dem Herrn Reichspräsidenten vermutlich von Herrn Wels persönlich übergeben worden ist wurde durch die Geschäfte des Bureaus geleitet. Es zeigt eine Blei stiftnottz des Reichspräsidenten :

" Das Auswärtine Amt hat neulich mitgeteilt, daß Barmat Bifum auf längere Zeit erhalten solle Wünsche, daß Gesandter im Haag noch einmal ersucht wird."

Dieses Telegramm ging dann an den Referenten mit dem Auf. trag, im Auswärtigen Amt fest zu stellen, was dort über Barmat befannt ist Es wurde an zwei Stellen Rückfrage gehalten, beim Wirtschaftsreferat und bei der Baß stelle. Der Referent erfuhr dabel, daß damals im Mai 1919 nichts Nach. tciliges gegen Barmaf vorlag, dah aber über Barmat schon aus früherer Zeit Vorgänge im Auswärtigen Umt vorlagen. Diefe Borgänge betrafen eine Unterredung, die Unterstaats fetretär Töpfer Anfang 1919 mit Barmat gehabt hatte.

land zu gründen und er habe weiter allgemeine wirtschaftliche Fragen bezüglich der Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln erörtert. Unter dem 25. März 1919 schreibt Töpfer, daß an dem Herkommen und einem längeren Aufenthalt Barma's diesseits Interesse bestehe. Er bittet, die Bakstelle in Amsterdam zu ersuchen, das Einreisevifum für längere Zeit zu erteilen. Das erwähnte Telegramm Barmats ging dann ans Auswärtige Amt und wurde am 22 Mai dort er ledigt. Das Auswärtige Mint telegraphierte an das Generalfonsular Amsterdam , Barmat möge das Dauervisum ausgestellt werden. Am 1. August 1919 wurde durch die Bostbehörde dem Bureau des Reichspräsidenten mitgeteilt, daß vom Fernsprecher des Bureaus dem Ausland geführt worden seien. Der Reichspräsident forderte nichtamtliche Gespräche als Dienstgespräche nach den Leiter des betreffenden Bureaus, den auf Privatdienstvertrag beschäftigten Landtagsabgeordneten Franz Krüger , zum Bericht auf, und dieser gab zu, daß er tatsächlich vor einiger Zeit Herrn Barmat ein Gespräch vom amtlichen Fernsprecher nach Amster. dam gestattet habe, weil es sich um einen wichtigen Einkauf von Lebensmitteln handelte. Das fei noch einigemal geschehen, die Gespräche seien selbstverständlich bezahlt worden.

Der Reichspräsident hat darauf in einer Verfügung unter dem 8. Auguft ffrenge Anweisung gegeben, daß fünftig nur amtliche Gespräche vom Bureau auszuführen feien.

In der Verfügung heißt es: Ich bedaure fehr, daß Barmat seine Privatgespräche in meinem Amte als Staatsgespräche führen fonnte." Der Reichspräsident hat diesen Vorgang zum Anlaß genommen, ouch persönlich Herrn Krüger seine Mißbilligung auszu sprechen.

dem Bureau des Reichspräsidenten eine Grenzempfehlung, Im Januar 1920 überfandte der Finanzminister die das Zollamt in Bentheim einem Reisenden abgenommen hatte. Es fnüpfte daran das Ersuchen, fünftig feine Grenz empfehlungen mehr auszustellen. Darüber war man sehr erstaunt, weil solche Empfehlungen niemals im Bureau des Reichspräsidenten ausgestellt worden waren. Die Empfehlung betraf einen Herrn Isa, einen Berwandten oder An gestellten von Baimat. Sie lautete.

„ Herr Isa reist im amtlichen Auftrage zwischen Deutschland . Holland , Desterreich und der Tschechoslomakei. Ich ersuche, ihm seitens deutscher Behörden und Baßstellen erforderlichenfells in. terstügung, Schug und Hilfe zu leisten, ihm beim Grenz. übergang jede mögliche Erleichterung zu gewähren und fein Be päd unrevidiert zu lassen. Gez. Krüger."

Der Reichspräsident sprach dem Finanzminifterium feinen Dank aus für die Uebersendung dieses Empfehlungsschreibens, das ohne fein Wissen und gegen feinen Willen ausgestellt worden sei. Durch die inzwischen erfolgte Zusammenlegung der Bureaus sei eine Wie derholung solcher Borgänge verhindert worden.

Um diese Zeit, am 13. August 1919, war die Tätigkeit des Herrn Krüger beendet.

griffe in der Presse beim Generalkonsulat in Amsterdam anstellten, Die Nachforschungen, die wir in letzter Zeit auf Grund der An­haben ergeben, daß in mehreren Fällen Herr Krüger ohne jeden Auftrag und entgegen dem flar ersichtlichen Willen des Reichspräsidenten für Barmat Empfehlungen ausgestellt oder für ihn Anträge auf Ausstellung von Bisen erteilt hatte. So lautet ein Telegramm an das Generalkonsulat Amsterdam vom 20. Juli 1919:

Bitte für David Barmat Dauervisum. Krüger."

Dieses Telegramm ist wohl ais privates gedacht. Ein späteres Telegramm aber firmiert: Bureau des Reichspräsiden. ten und bezieht fich auf ihn. Es ist vom 14. Juli 1919 an das Generaltonjulat Amsterdam gerichtet und lautet:

Herr Reichspräsident Ebert ersucht auf An. trag mit möglichster Beschleunigung Bässe nach Deutschland zu er teilen für Frau Barmat, Profurist Bogelsang und meitere Ber­jonen. Reinerlei Bedenten."

Schließlich hat et noch eine Empfehlung für einen Herrn Rahn ausgestellt, die den Stempel des Reichspräsidenten trägt, gleichzeitig den Vermert:" Einverstanden. Preußi. ihes Finanzministerium" und dessen Stempel Diese 2ften liegen beim Generalkonsulat Amsterdam und wir haben be glaubigte Abschriften hier.

Daß diese Handlungen eigenmächtig und mißbräuchlich von Herrn Krüger begangen worden sind, ergibt sich aus Folgendem:

1. haben die antlichen Akten des Bureaus teinerlei Duplitat dieser Borgänge, wie es sonst Vorschrift ist, sie sind weder im Journal noch in der Kartothet erwähnt.

2. Aber war nach der Referatsverteilung im Bureau Herr Krüger gar nicht berechtigt, folche Sachen zu bearbeiten, denn der Berkehr mit dem Auswärtigen Amt und mit den Behörden im Ausland lag in der Hand des Herrn Nadolny.

3. Hatte der Herr Reichspräsident schon früher erflärt, daß die Sachen nicht nur ohne sein Wissen, sondern auch gegen seinen Willen hinausgegangen waren.

Abg. Brund( Dnat.): Nad den jezigen Ausführungen des Staatssekretärs steht im Gegensatz zu den amtlichen Darstellungen fest, daß auch der Reichspräsident in Sachen Barmat eigenhändig auf ein Telegramm einen Bermerf gemacht hat, in dem er sich dafür einsetzt, daß Herrn Barmat ein Visum ausgestellt werde. Außerdem hören wir jetzt, daß nicht bloß eine, sondern mehrere Uebertretungen des Herrn Franz Krüger festgestellt worden sind. Sind diese Fest stellungen vor oder nach dem 10. Januar gemacht worden? Staatssetretär Meißner: Diese Feststellungen sind erst gestern und heute gemacht worden. Vorher war nur der eine Fall bekannt. Der Reichspräsident hat außerdem nicht befürwortet, daß Barmat ein Bisum ausgestellt wird, sondern nur an einen in Bearbeitung liegenden Fall erinnert.

Staatssekretär Meißner erflárt auf weitere Anfragen, daß Ab­geordneter Strüger nicht als Leiter des Bureaus des Reichspräsi benten und nur auf Privatdienstvertrag angestellt war; ein Grund zur Annahme, daß bei seiner Handlungsweise materielle Momente mitgespielt hätten, liege nicht vor.

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Der Telegrammvermerk des Reichspräsidenten in Sachen des Dauervijums habe auf das Auswärtige Amt teinen Einfluß ge habt, weil die Entscheidung durch Ausstellung eines direkten Dauervisums schon im Haag getroffen war.

Darauf wird die Vernehmung des ehemaligen Unterstaats. den Ausführungen des Staatssekretärs Meißner nichts hinzuzufügen jetretärs Töpfer oorgenommen, der im wesentlichen erklärt, daß er habe, da die Borgänge 6 Jahre zurücklägen und er seit 5 Jahren nicht mehr im Reichsdienst fei.

Seite ergaben nichts Wesentliches. Weitere Anfragen von deutschnationaler und kommunistischer

Die Vertreter des Zentrums und der Demokraten legen Wert auf die Feststellung, daß die Darlegungen die absolut torrette Handlungsweise des Reichspräsidenten ergeben haben. Abg. Nuschte( Dem.) will Zeugen dafür benennen, daß Bar­mat auf Grund seiner Mitteilungen von der Gründung eines deutschen freundlichen Blattes auch namhafte 3u. mendungen für Druckpapier gemacht worden sind, in einem Um­fange, der nicht ganz von dem Blatt in Amsterdam beansprucht wurde. Staatsjefretär a. D. Töpfer behauptet, Abg. Heilmann habe Barmat im Frühjahr 1919 bei ihm eingeführt. Als Abg Hellmann und Staatssekretär Meißner das bezweifeln, wird Töpfer in feiner Ausfage zweifelhaft. Um die Frage zu flären, sollen die Aften herangezogen werden.

Die Durchreife der Familie Barmat.

Bors. Der Ausschuß wendet sich nunmehr der Frage der. Durchreise einer Familie Barmat im Jahre 1920 durch deutsches Gebiet zu. Die Durchreise erfolgte feinerzeit auf eine Empfehlung des Herrn Reichstanzlers a. D. Bauer. Die Angelegenheit wurde oom Auswärtigen Ami und Preußischen Innenministerium bearbeitet. Die Empfehlung lautete: 2uf eine holländische Familie Barmat, die Mitglied einer hollän dischen Gesandtschaft im Osten sei und durch Deutschland nach Holland reisen wollte. Der Ausschuß hat festgestellt, daß der Inhalt dieser Grenzempfehlung den Tatsachen nicht ganz entspricht. Es handelt sich darum, festzustellen. 1. Mit wem die empfohlenen Barmats identisch sind,

2. wie es geschehen fonnte, daß die Familie als holländische und Angehörige einer holländischen Gesandtschaft bezeichnet werden fcnnte. Vom Vertreter des Innenministeriums ist dem Ausschuß mitgeteilt worden, daß auf eine Rückfrage Reichstanzler Bauer erklärt habe, daß er die Angabe, es handle sich um Mitglieder einer holländischen Gesandtschaft, nicht gemacht habe und auch nicht habe machen können. Es fragt sich daher, wie diese Angabe aus dem Privatbureau des Ministers Severing in den Geschäftsgang des preußischen Innenministeriums hineingekommen ist.

Minister des Innern Severing

Bei den Aften findet sich zunächst eine Notiz vom 23. Novem teilt hierauf den Inhalt der Aften über die Durchreiseerlaubnis mit. ber 1920. Der Minister wird von dem ehemaligen Reichskanzler gebeten, sich dafür zu interessieren, daß der Familie eines Herrn Barmat von der holländischen Gesandtschaft auf einer Durchreise von Rußland durch Deutschland nach Holland feinerlei wachsenen und zwei Kindern. Herr Bauer hat sich bereits mit Schwierigkeiten gemacht werden. Die Familie besteht aus vier Er Ministerialdirektor v. Stochammer im Auswärtigen Amt in Berbindung gesetzt. Dieser hat seine Zustimmung erteilt und gebeten, diese auch von Preußen zu veranlassen. Diese Notiz, die für den Ministerialrat Rathenau bestimmt ist, ist unterzeich net von der Privatjekretärin Fräulein Rosenheim. Auf Grund dieser Notiz ist dann der schon in der letzten Sitzung erwähnte Erlaß herausgegeben worden. Am 26. Januar 1921 wurde dem Innenministerium vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, daß die Angabe, die Familie Barmat gehöre zur holländischen Gesandtschaft, unmöglich stimmen tönne. Barmat fei nach Zeitungsnach richien 1919 von der ruffiichen Sowjet- Regierung der niederländischen Regierung als Gesandter im Haag vorgeschlagen, von dieser aber abgelehnt worden. Minister Severing erflart, er habe daraufhin im Auswärtigen Ami und auch durch Rücksprache mit Reichs angler. a. D. Bauer festzustellen versucht, wie die irrige Angabe von der Zugehörigkeit zur holländischen Gesandtschaft entstehen fonnte. Eine flare Jeffstellung jei aber nicht möglich gewefen. Die Mitteilung, auf die sich die erste Notiz im Minifterium ſtützt, set ihm vermutlich telephonisch gemacht worden. Er habe sich mit den Dingen erst wieder beschäftigt, als in einer rechtsgerich teten Zeitung fein damaliger Erlaß, der sicherlich durch Atten­licht wurde. diebstahl in die Hände der Seitung gelangt war, veröffent

Die Privatsekretärin des Ministers, Fräulein Rosenheim, be fundet, sie habe die Notiz nach Anweisungen des Ministers gemacht, bie sie nicht stenographiert, sondern nur in wenigen Stich worten festgehalten habe. Der Bettel mit diesen Stichworten sei nicht mehr vorhanden.

Reichskanzler a. D. Bauer,

der hierauf vernommen wird, erklärt: Julius Barmat, den ich im Sommer 1920 fennengelernt hatte, trat im Herbst 1920 mit einer Bitte an mich heran. Gr trug mir einen Brief feines Baters Dor, der an der bessarabisch- rumänischen Grenze als Flüchtling mit feiner Familie, einer Frau und Kindern, saß. Dieser Brief ent hielt jammervolle lagen der Leute. In der Ukraine wurde damals gefämpft zwischen Wrangel und den Bolschewiffen. Die Leute waren ausgeplündert, sie hatten feine Kleidung und fein Geld und waren auf die mildtätigkeit anderer angewiesen. Barmat sagte: Rönnen Sie mir nicht helfen, ich möchte meine Eltern gern nac Holland bringen. Ich sagte ihm meine Hilfe zu, und auf meine Frage meinte er, sie würden wohl auch feine Bapiere mehr haben. Die Sache lag also sehr schwierig, denn die Leute mußten durch Rumänien , die Tschechoslowakei und Deutschland .

Ich ging zu Herrn Stodhammer vom Auswärtigen Amt , der das rumänische Referat halle, und der erklärte mir:„ Selbstverständ­lich will ich alles fun, da es fich hier um eine rein menfchliche Hilfeleistung handelt, die Leute aus ihrem Elend zu bringen!" ( Bei diesen Worten wird im Zuhörerraum laut gelacht, was zu Entrüftungstundgebungen von Teilnehmern der Berhand­lung führt.)

Reichstanzler a. D. Bauer fährt fort, er habe durch seine Bitte an den Innenminister Severing vermeiden wollen, daß die preußischen Behörden den Barmats Sch roi erigteiten beim Grenzübergang machten. Wie die falsche Angabe der Bugehörigkeit der Barmats zur holländischen Gesandtschaft ent­ftanden sei, tönne er sich nicht erflären. Er habe feinesfalls eine solche Angabe gemacht, die ja auch ganz sinnlos gewesen wäre; es habe sich hier nicht um die Geschäftsleute Barmat, fondern um eine rein menschliche Hilfeleistung für ihre Familienangehörigen gehandelt.

Bon der Existenz des Berichts des Generalfonfulats in Amster dam habe ich erst jent Kenntnis bekommen. Aus den Zeitungen habe ich ersehen, daß der Abg. Nuschte im Ausschuß erwähnt hat, er habe mir schon im Winter 1920 einen Brief geschrieben, in dem er mich vor den Barmats warnte. Ich erinnere mich daran, daß ein soicher Brief während meiner Amts. 3eit als Reidstangler eingegangen ist, weiß aber nicht, ob

er von Herrn Nuschte oder Herrn Better unterzeichnet worden war. Ich habe die Zuschrift dem Pressechef, Herrn Rauscher zur Erledigung gegeben, der entsprechende Erfundigungen eige zogen hat und mir mitteilte, daß Herr Barmat gegen die„ Berliner Boltszeifung ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet habe, und dah man den Ausgang dieses Verfahrens ruhig abwarten tönne. Anscheinend handle es sich lediglich um Geschwäg

Reichstanzler a. D. Bauer: Der Ausgang des Prozesses Barmat- Bolkszeitung" ist für mich ohne Intereffe. Ich bin mit der Sache amtlich befaßt worden dadurch, daß in dem Artikel An­griffe gegen Reichsbehörden gerichtet waren.

Ich habe Nachforschungen angestellt und dann die Redaktion der Volkszeitung" befragt, aber sie hat feine Beweise für ihre Behauptungen angetreten.

Die Sigung dauerte in später Nachtstunde noch an. Weiterer Bericht in der Abendausgabe.

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Die neue chilenische Regierung besteht angeblich nach einer Ber der ständigung zwischen den Bertretern des Heeres und Marine aus Emilio, Bello, Codecico( alter chilenischer Diplomat) als Premierminister, General Dartnell und Admiral Carlos Ward, lekterer als vorläufiger Bertreter des zurzeit noch in Rom weilenden Präsidenten Alessandri, der nach seiner Rückkehr wieder sein Amt bis zum Ablauf seiner Wahlperiode am 8. Sep­tember übernimmt. Die neue Regierung will in fürzester Frist eine neue Verfassung ausarbeiten, die am 11. September in Form eines Manifests an das Bolt in Kraft treten foll! Die gestürzten Minister werden aus der Haft entlassen ohne jede Verpflichtung gegenüber den Neuen. Für alle Revolutionäre und Gegenrevolutio näre wurde eine Amnestie erlaffen. Die neue Regierung wird darüber wachen, daß die militärischen Autoritäten teine Gewalttaten gegen diese Männer verüben.