Nr. 5042.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Brauns Sozialprogramm.

Kritik des Referenten Hoch im Ausschuß.

Der Reichshaushaltausschuß sette gestern seine Arbeiten mit der Beratung des Voranschlags des Reichsarbeitsmini fteriums fort.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gab eine Uebersicht über die Ar­Betten des Ministeriums und feine Absichten für die Zukunft. Der Abbau im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums fei beendet, er sei fo start, daß er eine gewisse Gefahr für die rasche Erledigung der laufenden Arbeiten bedeute. Nach der Inflation sei ein vollstän diger Neuaufbau der Sozialversicherung erforderlich geworden. Der heutige Aufwand für die Sozialversicherung belaufe sich auf 1,6 Milliarden gegenüber 1,1 Milliarden der Borkriegszeit. Dennoch fönne von einer zu hohen Belastung der Wirtschaft teine Rede sein. Die Wiederherstellung der Leistungen der einzelnen Zweige der Sozialversicherung sei fast restlos gelungen bei der Krantenversicherung, nicht so bei der Invaliden- und An­gestelltenversicherung. Eine Novelle zur Unfallversicherung, bie die jetzt be. stehende Einheitsrente aufhebt, die Renten der Schwer- Unfallver legten erhöht und die Sachleistungen, insbesondere die Berufs In der Frage der Knappschaftsversicherung sei in gung zu erwarten. Eine besonders große Leistung sei die jetzt durch nächster Zeit zwischen den beteiligten Interessenten eine Berständi. geführte neue tertliche Ausgabe der Reichsversicherungsordnumg und des Angestelltenversicherungsgesetzes.

In der Frage der Versicherung der Rechtsanwälte und ihrer Hinterbliebenen sei Neuland betreten worden. Auf Grund um­fangreicher Borarbeiten der Beteiligten werde hier zum ersten Male ein auf weitestgehender Selbstverwaltung basierter Versuch ge macht, der von großer Bedeutung für andere freie Berufe werden könnte. In einer Erklärung vom 1. September 1924 habe fich die Regierung mit Bezug auf die Arbeitszeit

grandfählich auf den Boden der Ratififafion des Washingtoner Abkommens

gestellt. Das Internationale Arbeitsamt sei bis jetzt aber noch nicht in der Lage gewesen, die volle Uebereinstimmung über die Ratifi­zierung bei den anderen beteiligten Ländern herbeizuführen. Die gegenwärtige Reichsregierung stehe zu der Erklärung, die im Sep tember 1924 von der verflossenen Regierung veröffentlicht worden sei. Die Borarbeiten für ein neues Arbeitszeitgefes feien auf.

genommen.

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Die Regierung fei um eine Berbefferung des Inder be. müht. Verantwortlich und schwer und auf die Dauer für das Mini fterium taum tragbar, sei die Arbeit, die ihm jetzt bei der Rege lung der Lohnverträge zufalle. In viel zu vielen Fällen im vergangenen Jahre 366 mal schieben die Parteien die Ent­scheidung dem Minifterium zu. Die Zahl der unterstügten Ar­beitslofen, die zu Beginn des vorigen Jahres eine Million überschritten hatte, fonnte im Herbst auf 420 000 heruntergedrückt werden, fie beträgt gegenwärtig 530 000. Die Mängel ber bestehenden Arbeitslosenversicherung sollen durch ein Gefeß über die endgül. tige Regelung der Arbeitslofenversicherung über. wunden werden. Größtes Gewicht habe das Ministerium auf die produttive Erwerbslofenfurforge gelegt. Es fei ge­lungen, mit ihrer Hilfe umfangreiche Dedländereien in fruchtbares Land zu verwandeln.

Zu seinem Bedauern müsse das Minifterium feststellen, daß die Anwendung der Fürsorgepflichtverordnung durch Länder und Gemeinden, vor allen in den ländlichen Diftritten, zu wünschen übrig laffe.

Die Renten für die Kriegsopfer

erfordern im Jahre 1925 869 984 000 m. Dazu treten noch 259 Millionen für die Pensionierung der Offiziere, der ehemaligen Militärbeamten und ihrer Hinterbliebenen. Die Renten der Kriegsbeschädigten feien feit der Einführung der Gold­

Aus der Partei.

Der ungarische Parteikonflikt. Bericht der Biererkommission an die Erefutive der SAJ. Auf ihrer Januartagung in Brüffel hatte die Erekutive der Sozialistischen Arbeiter- Internationale befchloffen, eine Rommission, bestehend aus vier Mitgliedern einzusetzen, um der Sozialdemokra tischen Partei Ungarns bei der Behebung der in der Partei entstan­denen Schwierigkeiten behilflich zu sein. Es handelte sich vor allen Dingen darum, die Angelegenheit des Pattes zu flären, die die un­garische Barteileitung im Jahre 1921 mit der Regierung Bethlen abgeschlossen hatte und eine Spaltung zu verhindern, die infolge des Stampfes zwischen Barteileitung und Opposition zu entstehen drohte. Bon der Exekutive wurden in die Kommission die Genossen Louis de Broudère und Tom Shaw gewählt. Die ungarische Barteileitung wählte als ihren Vertrauensmann Genossen Karl Rautsty und die Gruppen ber Opposition und Emigration Ge­nossen Otto Bauer in die Kommission. Die Kommission fonfti­tuierte sich am 26. Januar in Wien und hat nun auf Grund aus­führlicher Aussprache mit den Vertretern der ungarischen Bartei­gruppen einen Bericht ausgearbeitet, den sie auf die Tagesordnung der nächsten Erefutive zu stellen ersucht.

In diesem Bericht werden ausführlich die Berhältnisse geschil dert, die die ungarische Parteileitung im Jahre 1921 veranlaßten, einen Balt mit der Regierung Bethlen abzuschließen, um der Ar­beiterbewegung eine gewisse Bewegungsfreiheit zu sichern und dem Terror der Regierung entgegenzuwirken. Es ist unbestreitbar," heißt es in dem Bericht, daß die Milderung des Bolizeidrudes, die burch den Batt erfauft wurde, ein schnelles und bedeutendes Er starten der ungarischen Arbeiterbewegung zur Folge hatte. Ebenso gewiß ist, daß sich die ungarische Barteileitung in den folgenden Jahren bemüht hat, sich von den thr durch den Bakt auferlegten Fesseln wieder zu befreien. Sie hat sich mit Recht an den nur unter Dem Drude einer ehriofen Erpressung zustande ge­

markbeträge um 72% Proz. erhöht worden. Ein weiterer Ab. bau der Wohnungszwangswirtschaft müsse einfeßen, die Mieten müßten rascher an den Friedensstand herangebracht werden, damit die Bautätigkeit schärfer einsetze. Böswilligen Mietern werde ein Schuß fünftig nicht mehr zuteil werden können, dagegen feien gutwillige Mieter und finderreiche Familien zu schüßen und Wohnungswucher zu verhüten. Der Minister schließt mit der Ueber­zeugung, daß die Sozialpolitit nicht nur nicht zum Stillstand ge­kommen, fondern in erfreulicher Weise fortentwickelt worden sei.

Freitag, 30. Januar 1925

ungarischen Parteiverhältnisse vorbehalten. Auf Grund all dieser Rundgebungen spricht die Kommission die Hoffnung aus, daß die Erklärungen der ungarischen Genoffen es erleichtern werden, bie aus den Bedingungen der Konterrevolution entstandenen Irrungen und Streitigkeiten innerhalb der ungarischen Sozialdemokratie zu überwinden."

Bor dem französischen Parteitag.

Bum Parteitag der franzöfifchen Sozialistischen Bartel, der am 8. Februar in Grenoble zusammentritt, liegen nunmehr die Be­richte des Parteivorstandes, der Parlamentsfraktion und der Ber treter der Partei bei der Internationale vor, die ein Bild über die Entwicklung und die Tätigkeit der Partei geben,

Die Anzahl der Parteimitglieder ist von 50 500 m Jahre 1923 auf rund 73 000 im Jahre 1924 gestiegen. Damit hat die Partei troß der fommunistischen Abspaltung die Stärte des Jahres 1913 Der Berichterstatter Abg. Hoch( Soz.) faft wieder erreicht. Während sie im Augenblid der Spaltung taum fann der günstigen Darlegung des Ministers über die Arbeiten des 50 000 von rund 180 000 Mitgliedern der geeinten Bartei um sich zu Reichsarbeitsministeriums nicht beipflichten. In vielen Fällen habe scharen vermochte, ist sie heute bereits bedeutend stärker als die Kom­das Ministerium durchaus versagt. Er vermisse, daß das Mini- munistische Partei, deren Mitgliederzahl in der offiziellen Statisti? sterium die Erhaltung und die Bedeutung der menschlichen Arbeits- der Kommunistischen Internationale für 1924 mit 50 000 an traft zum Mittelpunkt seiner Sozialpolitik mache. Kurzsichtige Unter- gegeben ist. Die Wahlen im Jahre 1924 brachten der sozialistischen Partei nehmer hätten in erster Linie ihren eigenen Gewinn im Auge. Sie dächten nur an niedrige Löhne und hohe Preise. Da habe das Mini 104 Size in der Kammer und 6 im Senat. Von den Abgeordneten fterium einzugreifen und ihnen nachbrüdlich zu Gemüte zu führen, find 40 auf rein sozialistischen, 61 auf Listen des Linkskartells ge­bag ihre Rechnung falsch fei. Was für die Sozialpolitik aufgewendet wählt. Auf die rein sozialistischen Liften entfielen 687 bbie hälfte werde, fei fein wirtschaftlicher Verlust, sondern eine Voraus men, auf die Kartell- Liften insgesamt 2 107 545, wovon die Hälfte lange gedauert bis sich das Ministerium dieser Aufgabe bewußt ge treisen standen einander eine rein sozialistische und eine fommu­rund 1 700 000 Wählerstimmen auf sich vereinigt. In 18 Wah!- Jehung der wirtschaftlichen Brofperität. Es babe ten Sozialisten sugerechnet werden muß. Die Partei hat daher worden. Warum habe das Ministerium nicht dafür gesorgt, daß die Arbeiterinteressen beim Abschluß der Handels. mistische Liste gegenüber; in nicht weniger als 117 babon trugen perträge vertreten waren, wie dies auf englischer und französischer die Sozialisten die überwiegende Mehrheit davon. Seite aeschehen sei? Die Arbeitsleistung des Ministeriums auf dem Gebiete der Gesetzgebung fei durchaus ungenügend. Dem Reichs. tag jei bei seinem Zusammentritt teine einzige Borlage vorgelegt worden und die Ausschüsse könnten die wichtigsten Gebiete der Sozialpolitit gar nicht in Angriff nehmen. Eine der ersten Ar beiten müsse das Gesez über die Erwerbslosenverfi. cherung sein. Er befürchte start, daß die Vorlage in diesem Jahre überhaupt nicht fertig werde. Eine solche Berschleppung sei un er träglich. Er anerfenne, daß der einzelne Beamte des Ministe. riums durchaus feine Pflicht, vielfach mehr als das getan habe. Wenn der Personalbestand angesichts der großen Arbeiten des Ministeriums zu start herabgemindert worden sei, so trage doch der Minister dafür bie Berantwortung. Er hätte den Zumutungen des Finanzmini­steriums, das in teiner Weise vorbildlich sei, für die Durchführung von Ersparniffen aus perfonellem Gebiet, stärkeren Widerstand entgegen­fegen müssen. Dem Ministerium müßten so viel Hilfskräfte zur Ber fügung gestellt werden, daß es seine fachlichen Arbeiten rasch und zu verlässig erlebigen fönne.

Zum Schluß beschäftigt sich der Berichterstatter sehr eingehend mit den Wünschen der Beamten des Reichsarbeits. ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die er als durchaus berechtigt anerkennt und für die er entsprechende An­träge in Aussicht ftellt. Er fündigt vor allem die Wiederaufnahme der alten sozialdemokratischen Forderung an, nach welcher die Diätare nach fünfjähriger Dienstzeit in Blanstellen eingereiht werden follen. Die Debatte wird auf die Personal. und Verwal. tungsfragen beschränkt. Mitberichterstatter Erfing( Str.) macht unter Hinweis auf den Abbaucharakter der Versorgungsbehörden Be­denten gegen die angefündigten Anträge zur Berbefferung der Lage der Beamten der Versorgungsbehörden geltend und will fich auf die Beseitigung tatsächlicher Härten beschränken. In gleicher Richtung bewegen fich die Ausführungen des Abg. Schmidt- Stettin( Dnt.), wäh rend der Abg. Roßmann( Soz.) auf die zahlreichen neuen Aufgaben verweist, die den Bersorgungsbehörden zugewachsen feien. Die schwierige Arbeit der Bersorgungsbeamten mache es dem Reichstag zur Pflicht, ganz offenbare ungerechtigkeiten, die bei der Behandlung Der Bersorgungsbeamten in der Vergangenheit vorgekommen seien, zu beseitigen.

Die Abstimmung über die angekündigten Anträge, die noch genauer formuliert werden sollen, wurde auf die nächste Sigung Dertagt.

fommenen Baft umsoweniger gebunden erachtet, als die Regierung Bethlen selbst die von ihr in dem Batt übernommenen Berpflichtun gen wiederholt gröblich verlegt hat. Schon 1922 hat die Partei­leitung einer Reihe von Bestimmungen des Pattes offen zuwider gehandelt. Ende 1924 hat sie endlich den Wortlaut des Paftes ver­öffentlicht und damit deutlich kundgetan, daß sie den ihr von Bethlen aufgezwungenen Geheimvertrag als gerrissen ansieht. Troßdem ist es gewiß begreiflich, daß der Abschluß eines Battes, der nach Inhalt und Form aller Tradition der internatio. nalen Arbeiterbewegung so völlig widerspricht, eine Opposition in der Partei hervorrufen mußte."

Nach Darlegung weiterer Einzelheiten des ungarischen Partei­fonflittes, der sich unter den unnormalen Verhältnissen des politi schen Lebens Ungarns verschärfte, appelliert die Rommission ein­bringlich an die ungarischen Genoffen, alles zu vermeiden, was die Einheit der Partei gefährden könnte. In Ungarn , wo die Arbeiterklasse einen noch viel schwereren Kampf zu führen hat als in den anderen Ländern, wäre eine Parteispaltung ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen an der Zukunft des Prole.

tariats.

Die Kommission stellt in ihrem Bericht mit Genugtuung fest, daß sich die ungarischen Genossen dieser Erkenntnis nicht verschließen. Aus eigener Initiative wurden von der Parteileitung wie von den verschiedenen Gruppen der Opposition Erklärungen abgegeben, die auf den gemeinsamen Willen hindeuten, eine Bartei­spaltung zu vermeiden und den bestehenden Konflikt auf dem Wege der innerparteilichen Berständigung zu beheben. Wichtig ist vor allem in politischer Hinsicht folgender Passus der Erklärung der Barteileitung: Die ungarische Parteileitung betrachtet sich schon seit langer Zeit durch den mit der Regierung Bethlen im Jahre 1921 unter dem 3wange der Berhältnisse abgeschloffenen sogenannten Balt nicht mehr für gebunden." Andererseits wird von den Dele gierten der Opposition und der Emigration erflärt, daß fie feine oppofitionelle Sonderorgonisation anstreben und die Erhaltung der Parteieinheit als ein Lebensinteresse des ungarischen Proletariats betrachten, sich aber das Recht freimütiger Kritit der

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Im Frühjahr finden in ganz Frankreich die Gemeinde­wahlen statt, durch die indirett auch ein Einfluß auf die Su fammensetzung des Senats ausgeübt werden kann. Der Parteitag soll nun u. a. darüber entscheiden, inwieweit bei diesen Wahlen abermals ein Zusammengehen mit den bürgerlichen Radikalen zulässig sein soll. Die Meinungen darüber sind in der Partei geteilt und bei der Diskussion dieser Frage spielt die Be­urteilung der bisherigen Erfolge der Partei in ihrer Bolitik gegen­Während ein Teil der Ge­über der Regierung eine große Rolle. nossen der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der Haltung der Partei im Parlament und im Staate eine analoge Taftit bei den Gemeinde­wahlen rechtfertigen, wird diese Bolitik auf den Bezirksparteitagen, die fich mit der Borbereitung des Barteitages beschäftigen, von einer starten Minderheit kritisiert.

Der Parteivorstand hat in einem Beschluß Stellung genommen, in dem er ausdrücklich darauf hinweist, daß durch die Ermächtigung des vorjährigen( Marseiller) Parteitages teinerlei dauernde Berbindung mit anderen Parteien begründet, viel­mehr nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen lokale Wahlbündnisse zugelassen seien. Der Beschluß weist auf die Rejo­lutionen des außerordentlichen Parteitages vom Juni 1924 und des Barteirates vom November 1924 und erklärt, daß mer unter diesen Umständen öffentlich von einer dauernden Bindung der Bariei inner. halb eines Blocs oder Kartells" redet, sich in Widerspruch zu den Barteitagsbeschlüssen feßt.

Außerdem wird sich der Kongreß mit der Ausarbeitung eines Kommunalprogramms und mit der Frage der Kammerwahlreform beschäftigen.

Parteitag der holländischen Sozialdemokratie.

Bom 14. bis 16. Februar findet in Amsterdam der diese jährige Barteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Hollands statt. leblicherweise wird der Parteitag alljährlich zu Ostern ein berufen; in diesem Jahre ist er zu einem früheren Termin angesetzt worden, weil die holländische Partei sich auf die fommenden Wahlen vorbereitet, die in den Niederlanden voraussichtlich am ersten Mitt­woch im Juni stattfinden werden.

Den Hauptgegenstand der Beratungen des Parteitages wird daher das Wahlprogramm der Partei bilden. Dieses stell: an die Spthe der Forderungen der Partei die Frage der Abrüstung, des Mitbestimmungsrechts der Arbeiter in der Industrie und des öffentlichen Unterrichtswesens, das von den Berschlechterungen be­freit werden soll, die es sich unter der fleritalen Regierung gefallen tassen mußte.

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Der Bericht, den bas Parteisetretariat an den Barteitag er stattet, betont insbesondere die in Holland in der legten Beit start diskutierte Notwendigkeit innigeren Berbindung zwischen Bartet und Gewertschaften. Diese Frage ist in den Spalten des Zentralorgans der Partei„ Het Boil in einer Diskussion erörtert worden, an der sich zahlreiche führende Barteigenoffen beteiligten.

Die holländische Partei zählte im Jahre 1924 39 500 Mitglieder. Bei den letzten Wahlen erhielt fie 567 772 Stimmen( 19,4 Proz.) und 20( von insgesamt 100) Abgeordneten. Zum Vergleich seien die entsprechenden Zahlen für die holländischen Kommunisten angeführt: 1500 Mitglieder, 53 664 Stimmen( 1,8 Proz.) und 2 Abgeordnete.

Gründung einer Arbeiterpartei in Kuba

Vor einiger Zeit wurde in Habana ein Komitee eingesezt, welches die Vorarbeiten für die Gründung einer Arbeiterpartei in Kuba durchführen soll.

Das Komitee hat nunmehr das Programm und die Statuten ausgearbeitet, die einer demnächst stattfindenden Bersammlung vor gelegt werden sollen. Die Partei wird den Namen" Kubanische beiterpartei" tragen. Berbindungen mit den sozialistischen Bereinen, die in anderen Teilen des Landes bestehen, sind hergestellt.

Das erste Februarheft der Gemeinde" ist den Broblemen der Landgemeinde gewidmet und enthält darüber Beiträge über„ Be­schichte der Kreisverwaltung" von 3anotta, Unsere Aufgaben in den Landgemeinden von Karl Bolff, Steuerpolitik in den Land gemeinden" von Erich Gierte, Wohnungsneubau im Bandfreife " Bersorgung der ländlichen Bevölkerung mit elektrischer Energie von Mar Walter, Ländliche Verkehrspflege" und" Straßenbau" Ferner Notizen über Gesetzgebung, Ber. von Hans Gentner waltung und aus der Bragis einzelner Gemeinden.

MARKE

NDER

DIE GARANTIE FUR QUALITAT

FÜR JEDE JAHRESZEIT

SALAMANDER

SCHUHE

MARKE

SAL

NDER

GARANTIE FÜR

PASSFORM