Nr.5442.Jahrgang

Wirtschaft

3. Beilage des Vorwärts

Konsumentenvertreter im Reichswirtschaftsrat.

Die Reichsregierung bereitet ein Gesetz über den endgültigen Reichsmirtschaftsrat vor. Nach dem, was bisher über die Vorarbeiten befannt geworden ist, sollen die Bertreter der organisierten Ber braucher mit den Arbeitgebern( Unternehmern) zufammen eine Abteilung des Reichswirtschaftsrates bilden. Zu diesem Stand­punkt ist folgendes zu bemerken:

beim Biderstreit der Interessen auch die Arbeiterschaft zum Produzentenstandpunkt neigt und die Gefahr besteht, daß Arbeit geber und Arbeitnehmer sich auf Kosten der Konsumenten verständi gen." Bezüglich der Stärke der Bertretung wird darauf zu achten fein, daß die Anzahl der Konsumentenvertreter zum mindesten so festgesetzt wird, wie es sich aus der Schrumpfung der Gesamtmit gliederzahl ergibt.

Wird also die Gesamtziffer auf ein Drittel gefürzt, so muß auch für die gesamte Bertretung zum mindesten ein Drittel der inne gehabten Gize erhalten bleiben.

Der deutsche Außenhandel im Jahre 1924.

Die Zahlenangaben über den deutschen Außenhandel im Jahre 1924 find bis gegen Ende des Jahres unvollständig gewesen. Erst im Dezember hat das Statistische Reichsamt darauf verzichtet, die sonst üblichen Vorbehalte zu machen, die sich darauf bezogen, daß die Außenhandelsstatistik nicht alle Landesteile umfaßte. Das wird man bei der Würdigung der Außenhandelszahlen im Auge behalten müssen. Dem Berte nach stellte sich die Ein- und Ausfuhr Deutschlands folgendermaßen dar:

Baarengruppen

I. Bebende Tiere II. Lebensmtlu.Getränke Illb. Halbferiige Baren IV. Fertige Baren

Einfuhr 1924.

Dez. 8265 381 684 455175

Ausfuhr 1924 in 1000 RM2. nach Gegenwartsmerten Stav. Jan Dez. Dez. Nov. Jan.- Dez. 13 713 419 142

11 956 420 396 366 462 87 368

92 467 2676 934

2715

58969

1854 42 797

3686 786 897 654

69410

50 859

55 320 46829

468 089 439 091

148 043 1781 213 556 452 494 202 5 191 418

139 125 230 294 V. Gold und Gilber 94 240 13475 zufammen 1308 683 1 047 700

2 260

181 787 1351 9316 841 739 756 643 262

35 401 6566 854

ist die Zunahme der Einfuhr solcher Waren, die Frankreich bis zum 10. Januar noch zollfrei einführen durfte. Die Ausfuhr hat im Dezember mur unwesentlich zugenommen. Besonders erfreulich ist dabei, daß vornehmlich die Ausfuhr von Fertigwaren im Dezember zugenommen hat.

Der Reichswirtschaftsrat ist nach Art. 165 der Reichsverfassung dazu berufen, die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes zu pertreten. Ein wirtschaftliches Interesse fann entweder für die Er zeugung( Erzeugung und stoffveredelndes Gewerbe) oder die Güterverteilung( Handel mit seinen Nebengewerben) oder den Verbrauch( Konsum) betreffen. Ein anderes wirtschaftliches Interesse ist nicht denkbar. Wenn also die wirtschaftlichen Interessen restlos berücksichtigt werden sollen, müssen im Reichswirtschaftsrat nicht nur die Berufsstände( Landwirtschaft, Gewerbe, Han­bel mit Nebengewerben) vertreten sein, sondern es muß noch eine meitere Gruppe vorhanden sein, bei wlecher der berufsständische Boden grundsätzlich verlassen wird und die bestimmt ist, die Inter effen des Verbrauchs zu vertreten, die demjenigen der Erzeugung und des Handels gleichwertig gegenüberstehen. Denn Ausgangs- und Endpunkt der Wirtschaft ist der Verbrauch. Es widerspricht daher Illa. Rohstoffe allen Anforderungen der Logit, wenn diejenigen Vertreter, die bestimmungsgemäß die Intereffen der Verbraucher als solche zu ver­treten berufen sind, mit den Arbeitgebern, d. h. mit den Vertretern berufsständischer Interessen, die denjenigen der Berbraucher entgegen­gesetzt sind, in einer Gruppe vereinigt werden. Da die Ber­Im Dezember 1924 ist die Einfuhr recht erheblich, näm­brauchervertreter feine berufsständischen, sondern Berbraucherinterlich um rund 261 Millionen Mark gestiegen. Besonders start effen verfolgen, gehören sie nicht in eine Gruppe hinein, die nach berufsständischen Gesichtspunkten zusammengesezt ist. Die entgegen. gesetzte Ansicht fann nicht mit dem Gedanken gestützt werden, daß auch die Konsumentenorganisationen( Konsumgenossenschaften) Un ternehmungen, und zwar solche auf dem Gebiete des Handels feien. Eine solche Betrachtung würde an der Oberfläche der Dinge haften, da sie übersieht, daß die von den Konsumentenorganisationen verfolgten 3wede in diametralem Gegenjaß zu den von den sonstigen Unternehmungen verfolgten Zielen ft e hen Denn während diese vom Gewinn streben beherrscht und geleitet werden, indem sie auf Kosten der Konsumenten die erzeugten bzw. gehandelten Güter möglichst teuer an den Mann" bringen wollen, verfolgen die Konsumentenunternehmungen das gerade entgegen gesetzte Ziel, indem sie die Bedarfsgüter den legten Verbrauchern möglichst gut und insbesondere möglichst billig liefern wollen. Bei den Unternehmungen des organisierten Konsums" gibt es also fein Erzeuger. oder Handelsinteresse, sondern nur ein folches des Verbrauchs. Die Rechtsprechung der höchsten Gerichte hat diesen bedeutsamen Unterschied zwischen den Verbraucher organisationen und den Unternehmungen des Handels schon längst erfannt, indem sie festellte, daß die Konsumgenossenschaften nicht als Unternehmungen des Handels" anzusehen seien( vgl. z. B. Ent. fcheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 5, 112 ff.). Die. fer Gadlage muß beim Aufbau des endgültigen Reichswirtschaftsrats Rechnung getragen werden Dies geschieht aber dann nicht, wenn die Konsumentenvertreter mit den Arbeitgebern, d. h. den Unternehmern in einer Gruppe ver. einigt werden.

Die Regierung würde mit ihrem Vorhaben dann das richtige treffen, wenn der Reichswirtschaftsrat ein berufsständisches Paria­ment, eine Bertretung nur der schaffenden" Stände, eine„ Kammer der Arbeit" wäre. Dies ist er aber nicht und darf er nach Art. 165 der Reichsverfassung nicht sein. Er ist und muß vielmehr sein ein 23irtschaftsparlament, also eine Vertretung sämtlicher im Volke vorhandener Wirtschaftsintereffen. In einem solchen sind aber die Gruppen der schaffenden Stände von denjenigen der letzten Verbraucher", die feineswegs Glieder eines Berufsstandes zu sein brauchen, scharf zu trennen.

Die Regierungsabficht tann also aus Erwägungen wirtschaft. ficher und organisatorischer Natur nicht Gesetz werden. Der Art. 165 der Reichsverfassung bildet dafür, wie erwähnt, ein rechts liches Hindernis.

Es ist noch darauf hinzuweisen, daß das Gesetz vom 4. Mai 1920 über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat( Reichsgesetz blatt: S. 858) den vorstehenden Erwägungen durchaus Rechnung getragen hat, indem es die dreißig Vertreter der Verbraucher­schaft" in einer eigenen, selbständigen Gruppe zusammenfaßte. Auf ben gleichen Standpunkt hat sich in der Sizung vom 2. und vom 3. Juli und 28. November 1923 der Berfassungsausschuß des Reichs­mirtfachftsrates geftellt, der bezüglich der Zusammensetzung des end. gültigen Reichswirtschaftsrates folgenden Beschluß faßte:

„ Der endgültige Reichswirtschaftsrat soll Bertreter der Arbeit­geber und der Arbeitnehmer aus Handel, Industrie und Verkehr, dem Handwert, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft sowie der Hauswirtschaft umfassen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver­treter bilden in gleicher Stärke die Abteilungen 1 und 2. Daneben bilden Vertreter der sonstigen Kreise des Wirtschaftslebens die Ab­teilung 3. In den Abteilungen 1 und 2 ist eine Gliederung nach Berufsgruppen vorzusehen, in der Abteilung 3 fönnen Gruppen nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung gebildet werden. Die Abteilung 3 foll umfassen die Vertreter der Gemeinden und der Gemeinde verbände, der freien Berufe, der Beamten, der genossenschaftlich organisierten Berbraucher, des Wohnungswesens, der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, sowie die von der Reichsregierung nach Bijfer 7 benannten Mitglieder."

Für einen Bergleich des Gesamtergebnisses der deutschen Außen­handelsstatistit, das nach der obigen Tabelle einen Einfuhr über. schuß von 2,7 milliarden Rentenmart aufweist, mit den vorangegangenen Jahren und mit der Zeit vor dem Kriege genügt es nicht, die von der Statistik erfaßten Wertzahlen miteinander zu vergleichen. Alle Warenpreise sind gegenüber dem Borkriegsstand wesentlich gestiegen. Es ist daher notwendig, die Außenhandels. zahlen auf die Borkriegswerte zurückzuführen, um ein einiger. maßen treffendes Vergleichsbild zu erhalten. Auf der Grundlage der Borfriegspreise berechnet, stellen sich Ein- und Ausfuhr im Jahre 1924 folgendermaßen dar:

Barengruppen

I. Bebende Tiere

II. Lebensmittel und Getränke Illa. Rohstoffe

IIIb. Salbfertige Baren IV. Fertige Baren

V. Gold und Silber

Einfuhr

Ausfuhr Januar- Dezember 1924 Bert in Millionen RM 96

18

2117

332

2 694

875

736

413

1150

3 980

169

35

aufammen 6964

5 153

Das Stabilisierungsjahr 1924 hatte eine ganz außerordentlich mit der die Barenausfuhr umso weniger Schritt halten fonnte, als ftarte Steigerung der Wareneinfuhr mit sich gebracht, fie in den vorangegangenen Jahren infolge der Balutaerscheinungen fünstlich auf Kosten des inländischen Verbrauchers gesteigert worden war. Der starke Bedarf Deutschlands an Lebensmitteln und Fabrikaten, die, besonders zu Beginn der Stabilisierung, im Ausland wesentlich billiger waren als im Inland, machte sich jetzt geltend. Die Ausfuhr aber stockte, nachdem infolge der Inflationswirkungen und der strupellosen Preispolitik der deutschen Unternehmer die inländischen Breise weiter über diejenigen des Weltmarktes hinausgetrieben waren. Geht man von den Gegenwartswerten aus, wie sie von der Statistik normalerweise erfaßt werden, so ist die Einfuhr im Jahre 1924 gegen das Vorjahr um die Hälfte angewachsen, während die Ausfuhr nur etwas größer als im vorigen Jahre war. Das flarere Bild, das man bei einem Vergleich der Bortriegswerte erhält, ergibt, daß die Einfuhr nicht ganz um die Hälfte gestiegen, die Aus­fuhr sogar noch etwas zurüd gegangen ist. Wir führten im letzten Jahre zwar um 60 Prozent der Vorfriegseinfuhr an Waren letzten Jahre zwar um 60 Prozent der Vorfriegseinfuhr an Waren ein; exportiert hingegen wurden nur 50% Prozent des Jahres 1913. Die Veränderungen der lezten Jahre stellen sich auf Grund der Bor­friegswerte folgendermaßen dar:

Einfuhr

Sonntag, 1. Februar 1925

eine gewisse Neigung zur Festigung vorzuherrschen. Mit Rüd sicht auf die augenblicklich sehr schwankende Wirtschaftslage läßt sich jedoch nicht übersehen, ob diese anhaltender Natur sein wird. Be merkenswert ist, daß troz Schwankungen die Geschäftslage feit einiger Zeit überwiegend stabil geblieben ist. Dieses trifft ins besondere u. a. für das Spinnstoffgewerbe, die Zellstoff- und Bapier. herstellung und verarbeitung und das Vervielfältigungsgewerbe zu mit Rücksicht auf den vorhandenen Wohnungsmangel erfüllen wer Inwieweit die Erwartungen auf eine erhöhte Bautätigkeit sich ten, dürfte in der Hauptsache von der Entwicklung des Kapital. marties abhängen. Bis jetzt muß der Arbeitsmarkt im Bau gewerbe trok verhältnismäßig milder Witterung als ungünstig be­zeichnet werden. Die Zahl der bei den Arbeitsnachweisen einge tragenen Personen hat sich noch um annähernd. 2000 erhöht, jedoch hat sich die Zahl der Unterſtüßungsempfänger um einige Hundert

vermindert.

Es waren 67 200 Personen bei den Arbeitsnachweisen einge tragen, gegen 65 328, der Borwoche. Darunter befanden sich 52 542 stützung bezogen 27 003( 27 274) männliche und 5239( 5533) weibliche, insgesamt 32 242( 32 807) Personen. Die Zahl der zu gemeinnützigen ( 51 389) männliche und 14 658( 13 939) weibliche Personen. Unter Pflichtarbeiten Ueberwiesenen betrug 388 gegen 408 der Borwoche.

Gegen die Einführung einer Saarbantuote. Die sozialdemokra tische Frattion des Landesrates für Saarbrüden hat an die Regie rungsfommission das Ersuchen gerichtet, in der nächsten Bollfizung des Landesrates eine unzweideutige Erflärung über den von dem französischen Finanzminister Clémentel geäußerten Plan der Einführung einer Saarbantnote abzugeben. Die Frat härtesten Widerstand entgegenstellen wird, da sie nach wie vor tion ertlärt heute schon, daß sie derartigen Finanzexperimenten den ben Standpunkt pertritt, daß in Uebereinstimmung mit dem Vertrag von Versailles das einzig gültige Zahlungsmittel im Saargebiet die deutsche Reichsmart fein muß.

Charlottenburger Wasserwerke. Die Charlottenburger Baffera werke, die den größten Teil der Berliner Vororte mit Waffer vers forgen, haben per 30. September 1924 einen so großen Ueberschuß erzielt, daß fie in der Lage sind, auf eine Attie von 1000 Mt. Ba­19 830,52 Reichsmart als Sonderreserve für Umstellung zurüdzu­pier 13% R.-M. als Dividende zu verteilen und außerdem noch ftellen. Die Umstellung selbst erfolgt im Verhältnis 5: 2. Diese Umstellungsquote läßt noch deutlicher als die tatsächlich gezahlte Dividende die erheblichen Gewinnmöglichkeiten erkennen, mit denen die Verwaltung rechnet. Vor dem Kriege betrug das Aktienkapital nur 40 Millionen Mart. Obwohl die Kapitalerhöhungen während der Inflation dem Unternehmen noch nicht 1 Million Goldmarf ein­brachten, wird jetzt das Aktienkapital auf 60 Millionen Mark herab" gefeht. Dabei ist die Bilanz noch so aufgestellt, daß sie era hebliche innere Reserven aufweist Im laufenden Geschäfts-. jahr find nach Mitteilung der Verwaltung eine große Anzahl noit Neuanschlüssen gemeldet, was auf eine lebhafte Bautätigkeit schließen läßt. Im Bezirk Steglitz allein 1500 Anschlüsse. Der Wasserver brauch hat gegenüber dem Borjahr eine 30prozentige Steigerung erfahren( d. i wohl eine Folge davon, daß der Wasserverbrauch jezt nicht mehr auf die Mieter umgelegt wird, sondern bei der Miet­berechnung als fester Prozentsaz figuriert. D. Red.) Die Industrie abteilung ist mit der Ausarbeitung einer Anzahl größerer Projekte beschäftigt. Wieweit sich diese verwirklichen lassen werden, dafür werde die Lage des Geldmarftes entscheidend sein, jedenfalls fann auch für das laufende Geschäftsjahr mit einem angemessenen urteilung der Lage des Unternehmens ist die Frage aufzuwerfen, Gewinn" gerechnet werden. Angesichts dieser optimistischen Be ob es nicht doch angebracht ist, einen Abbau des Wasser­preises vorzunehmen.

der Bremer Brivatbank das Hauptfinanzinstitut des Barmat­Die Umgruppierung in der Deutschen Merturbant. Die neben ihre ordentliche Generalversammlung ab, in der sie die Bilanz per Konzerns bildende Deutsche Merturbant hielt Sonnabend 31. Dezember 1924 vorlegte. Die Schnelligkeit, mit der die Bant ihre erste Bilanz nach der Goldmartumstellung vorlegte, ist wohl auf die außergewöhnlichen Umstände der Barmat- Affäre zurüdzu­führen. Sie erzielte im Jahre 1924 einen Reingewinn von 56 100,87 Mart, von denen 25 000 m. dem Reservefonds überwiesen werden, der Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen werden. Unter den Attivposten figuriert das Rapitaleinzahlungskonto mit 1463 250 m. Da das Attienkapital 2 Millionen beträgt, ist der Rest noch einzuzahlen. Wie weit dies möglich sein wird hereinzubringen, hängt natürlich von der Zahlungsfähigkeit der Attieninhaber ab. Außenstände hat die Bant 17 467 704 M., dazu kommen noch Rassaschecs, Guthaben bei der Reichsbant, beim Raffenverein, beim Postschecamt, Sorten und Devisen mit ca. 680 000 m., denen an Verpflichtungen 18 700 000 m. gegenüberstehen. Das Unternehmen mar nach Mitteilungen der Verwaltung in der Lage, den an sie ge­stellten Anforderungen zu genügen. Die Bilanz wurde genehmigt und dem Borstand Entlastung erteilt, dagegen die Entlastung des Aufsichtsrats ausgefeßt, da nach Ansicht der Aktionäre es ungewiß fei, was für Verpflichtungen an die Bant infolge der Abwicklung der Barmat- Affäre heranireten werden. Der bisherige Aufsichtsrat wurde in feiner Gesamtheit abberufen, neugewählt wurden Rechts­anwalt Dr. Heinz Kohlen, Syndikus des Reichspoftministeriums, Syndikus Paul Mundt von der Brandenburgischen Girozentrale, Dez. Rov. Jan.- Dez. Rommerzienrat Berthold Manasse von der Treuhänder- 2.- G., Staats minister a. D. Baron v. Reibniz und Staatssekretär z. D. Euler.

Ausfuhr

in Min. R.-M. in Broz. v. 1913 in Mill. R.-M. in Proz.b. 1918 € 963,9 62,1 5153,7 50,5 4822,4 6309,8

1924 1923 1922..

43,0

56,3

5352,7

6206,7

52,5

60,9

Nach Mengen verteilt sich die Ein- und Ausfuhr auf die ver­schiedenen Warengruppen folgendermaßen:

1. Lebende Tiere). II. Lebensmitt. u Getränke Illa. Rohstoffe Illb. Halbfertige Baren

IV. Fertige Baren

Die Notwendigkeit einer selbständigen Berbraucher) vertretung ist schließlich auch von dem Regierungsentwurf des Gesetzes über den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat anerkannt wor den, in dessen Begründung es heißt, daß erfahrungsgemäß

V. Gold und Silber

22,6 2765,9

116,5

2.7

1 137,7 1,7

Einfuhr 1924 Mengen in 1000 Dez. Nov. Jan- Dez. 69,1 84,4 697,1 8556 3 10 899,4 64 664,7 34 118.5 33 359,7 270 294,7 5514,5 3.435,5 2522.2

Ausfuhr 1924 Doppelzentner

15,6 1861,8 11 036,7

19 347,3

61 769,5

36 755,8

4546,2

34 828,9

15 674,7

4741,1 0,2

43 026,6

1,3

14 759,9 5 957,1 6168,5 17,4 0,1 388 104,4 29 674,1 22 201,6 159 090,1 1224 17 943 226 1379

zusammen 50 783,4 48 918,5 1004

Außerdem Pferde( Stild)

-

282

In der immerhin recht beträchtlichen Ausfuhr an Lebens. mitteln fie betrug im letzten Jahre 19,3 millionen Doppel­zentner ist auch die starke Ausfuhr von Getreide enthalten, die der Reichsernährungsminister teilweise freigab, um die inländischen

-

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