erwiderte diefer, bas miffe er sehr wohl, aber man müffe eben manchmal verleumden um der Berleumdung willen.

Der Zeuge Bolln hals gab Auskunft über eine Besprechung, die am 7. November 1918 vormittags im Münchener   Gewertschafts haus abgehalten wurde. Hier wurde Eisner wiederholt gefragt, ob er bei der Demonstration auf der Theresienwiese, die für nachmittags angelegt war, etwas Besonderes beabsichtige. Auf wiederholtes Drängen antwortete Eisner damals, daß er sich in das von den bei den Parteien USP. und SPD. festgelegte Programm einfügen und eigenmächtig nichts unternehmen werde. Nach dieser Be sprechung brachte Aner wiederholt zum Ausdrud, daß es das größte Unglüd wäre, wenn jezt eine Revolution ausbrechen würde, denn dadurch würde die ganze Entwicklung gestört. Der Beuge Sauber, der befanntlich furz vor Weihnachten zusammen mit Mühsam von der bayerischen   Regierung begnadigt worden ist, gab an, daß ein großer Teil derjenigen, die am 7. November in München   die Revolution machten, sich dagegen gewandt habe, daß Auer in das Ministerium Eisner eintrete, in der Ueberzeugung, daß mit Auer die Konterrevolution in die Regierung einziehe. Die Zeugenvernehmung wird am Dienstag zu Ende geführt.

Eine verlogene Ausflucht.

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Soll Fechenbach ,, ehrlos" bleiben? München  , 2. Februar.  ( BTB.) Wie der Landesdienst des Süd. deutschen   Korrespondenzbureaus auf Erfundigung an zuständiger Stelle erfährt, sind vom bayerischen Justizminifterium die Strafen für die seinerzeit wegen Landesverrats verurteilten ech e n. bach, Gargas und Lembke herabgefeßt worden. So wurde die Zuchthausstrafe für Fechenbach von elf Jahren auf drei Jahre sechs Monate, die Zuchthausstrafe für Gargas von zwölf Jahren auf drei Jahre zehn Monate und die Zuchthausstrafe für Lemble ron 10 Jahren auf drei Jahre zwei Monate herabgemindert. Der im Zusammenhang mit diesen Strafen gegen die Genannten ausgesprochene Verlust der bürger. lichen Ehrenrechte bleibt bestehen.

Diese offenbar inspirierte Nachricht des füddeutschen Korrespondenzbureaus scheint durch unsere Mitteilung über die juristische" Behandlung Fechenbachs veranlaßt zu sein. Für die erbärmliche Berlogenheit, mit der der Fall Fechenbach" behandelt wird, ist es bezeichnend, daß auch diese Notiz einer flaren Beantwortung der Frage, ob die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im Fall Fechen­bach für 11 Jahre aufrecht erhalten bleiben soll, aus weicht. Reine Antwort ist aber in diesem Falle auch eine Antwort. Die bayerische Regierung will Fechenbach weiter den Makel der Ehrlosigkeit anhängen. Sie scheint zu glauben, daß die Nichtaufhebung dieser Zusatzstrafe indireft für fie eine moralische Entlastung bedeutet. Um so mehr wird es Aufgabe des Reichstags fein, endlich auf gefeßlichem Wege die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens bei den Urteilen bayerischer Boltsgerichte zu packen, da anders Fechenbach und mit ihm viele andere nicht zu ihrem Rechte

fommen.

Reichsverkehrsfragen im Hauptausschuß.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der Etat des Reichsverkehrsministeriums behandelt.

Abg. Dr. Dietrich- Baden( Dem.) verwies auf die große 3ah! Don hohen Beamten in diesem Ministerium, welchem doch bei weitem der größte Teil seiner Arbeit verloren gegangen ist, hin und verlangte forgfältige Prüfung des personellen Bedarfes im Unter ausschuß. Er wandte sich nicht grundsäglich gegen die Absicht, ein Reidsmasserstraßengesetz zu erlassen, warnte aber vor einer zu starten Zentralisation des Wasserstraßenwesens in Berlin  , da dieses überhaupt nicht zentraliter verwaltet werden könne. Wenn das Ministerium neben seiner politischen Aufgabe der Wahrung der Rechte des Reiches gegenüber der Eisenbahn, noch Wasserstraßen, Luft- und Kraftfahrwesen bearbeiten solle, so habe es genügend Aufgaben.

Abg. Leicht( B. Bp.) hielt es für notwendig, daß die Hoheits rechte der Länder auch in den Fragen des Verkehrs genügend berücksichtigt werden. Was den Kraftverkehr anginge, so sei damit ohne Zweifel eine starte 25nugung der Landstraßen ver bunden, so daß es notwendig sei, den Gemeinden und Ländern eine ausreichende Steuer zu gewähren. Angesichts der tommenden internationalen Bestimmungen für den deutschen   Luftverkehr müsse das Reichsverkehrsministerium alles tun, um den Luftverkehr zu fördern.

Abg. Dr. Cremer( DBp.) mies auf die Gefahr für die Weichselschiffahrt hin, die durch polnische Vernachlässigung des Flußbettes drohe. Nach einer furzen Erwiderung des Ministers wurde die allgemeine Debatte über die Abteilungen für Wasser Straßen, Luft- und Kraftfahrtsmefen des Minifteriums abgefchloffen. Heute werden die zahlreich eingebrachten dies bezüglichen Anträge zur Abstimmung kommen.

Bürgerliche Moral.

Die Geschäfte eines Stadtverordneten. Oldenburg  , 31 Januar.( Eigener Bericht.). Einen bösen Rein­fall der vereinigten bürgerlichen Barteien hat jetzt die oldenburgische Stadt Rüstringen   erlebt. Dort hat der Führer der Bürgerlichen Bereinigung innerhalb des Stadtparlaments, der Kaufmann Matthias übben, vor einigen Monaten einen städtischen Kredit von 20 000 Mart nachgesucht und auch erhalten. Der Kredit war laut Stadtratsbeschluß für das faufmännische Unternehmen des Herrn Hübben bewilligt worden, bei der Abhebung der Summe aber gelang es Herrn Hübben, diese auf das Konto der Firma Nordlandwerte", an der er beteiligt war, schreiben zu faffen. Die Nordlandwerke" find nun inzwischen verfracht, Gelb ist natürlich nicht zu haben. Herr Hübben, der für das Geld haftbar ist, weigert sich, Deckung zu beschaffen. Vom Magistrat aufgefordert, feinen Verpflichtungen nachzukommen, hat er bisher mit traurigen Ausflüchten beantwortet. Unser Rüstringer Parteiorgan, die„ Re­Unser Rüstringer Parteiorgan, die" Re­publit", fordert angesichts dieser Dinge Herrn Hübben auf, sofort fein Stadtratsmandat niederzulegen. Interessant ist, das Herr Hübben innerhalb der städtischen Körperschaften der Wort führer der Bürgerlichen war und noch vor zwei Monaten gelegentlich der Wahlen zur Stadtverwaltung die Moralpaute gegen die- Gozial demokratie trommelte! Wie die Dinge liegen, dürften die städtischen Steuerzahler die Leidtragenden bei dem gutbürgerlichen Handels. geschäft des Herrn Hübben sein.

Die Verpflichtungen des Barmat- Konzerns. Begründung einer Treuhandgesellschaft. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:

In den Räumen der Preußischen Staatsbant( Seehandlung) Als Referent verwies Abg. Dr. Qua at( Dnat.) darauf, das wurde am 31. Januar unter der Firma Liquidations- und Treu wurde am 31. Januar unter der Firma Liquidations- und Treu durch die Schöpfung der Reichsbahngesellschaft die Organisation des hand- G. m. b. 5." eine Treuhandgesellschaft gegründet, Reichsverkehrsministeriums tiefgreifend geändert sei. Was die dic den Zwed hat, die Verpflichtungen des Barmat- Konzerns abzu. Binnenwasserstraßen beträfe, fo fet durch die Reichsverrideln Mitglieder des Aufsichtsrats sind: von seiten der Gläubiger faffung bie einheitliche Leitung dieser Berkehrsfragen durch Staatssetretär Sautter, Ministerialdirektor Klaute, Präsident

Das Reich vorgesehen. Dies widerspreche in gewissem Sinne dem Dr. Stoeber, Staatsfinanzrat Bretenfeld, Bürgermeister

föderativen Grundcharakter des deutschen   Staatswesens, werde aber der Entwicklung des modernen Bertehrs gerecht. Immerhin müsse man sich gegenwärtig halten, daß die Länder durch den Berluft ihrer Staatsbahnen schon in dem wichtigsten 3weig ihres Berkehrswesens mediatisiert worden seien, so daß ein gewisses Widerstreben gegenüber dem unitarischen Ziel der Reichsverfehrs verwaltung begreiflich sei. Redner erörterte dann noch zahlreiche Probleme auf dem Gebiete des Luftverkehrs- und Kraft. pertehrswesens. Er schloß mit der Feststellung der großen Biele und Aufgaben, die in Zukunft das Berkehrsministerium noch

habe.

Reichsverkehrsminister Dr. Krohne begründete es, warum das Reichsverkehrsministerium in seiner bisherigen verkleinerten Gestalt aufrechterhalten wird. In erster Reihe fpreche hier das außenpoli. tische Moment mit. Durch das Bestehenbleiben des Verkehrsmini­fteriums werde bezeugt, daß das Reich den Wunsch auf den Wieder besiz der Eisenbahn nach Ablauf der vereinbarten Bertragsdauer für die Reichsbahngesellschaft niemals aufgebe. Dann aber eröffneten fich durch die Schöpfung der Reichsbahngesellschaft auch ganz neue Berkehrsprobleme. Es sei mit Bestimmtheit zu hoffen, daß die Reichsbahn ihre Aufgaben zum Besten der deutschen   Berkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse erfüllen werde. Andererseits sei es aber auch, nachdem die Reichsbahn nun einmal zum Reparationsfattor gewor. ben, notwendig, im Verkehrsministerium eine Organisation zu be. figen, die als einziges und wichtigstes Ziel die Förderung der deut­fchen Verkehrsintereffen zu verfolgen habe. Dabei dürfe felbftver. fländlich keine Rede davon sein, die Eisenbahn etwa durch Kontur. rierung reparationsunfähig zu machen. Aber die großen Verkehrs. möglichkeiten, die auf dem Waffer, auf der Landstraße und in gewissem Grade auch schon in der Luft sich eröffnen, und die den Aufgabenfreis des Reichsverkehrsministeriums ausmachen, wer. den ficherlich auch förderlich auf die pflegliche Behandlung der deut fchen Eisenbahnpolitik zurüdwirken. Im weiteren Berlauf seiner Ausführungen wandte sich der Minister den Einzelfragen des Ber. tehrswesens zu.

vertehrsministeriums.

Abg. Gildemeister( DBpt.) betonte in feinem Rorreferat ebenfalls die außerordentlich wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe des Reichs Abg. Engberding( Dpt.) äußerte fich ausführlich über die Be­beutung der Binnenfchiffahrt, über ihre schwierige Lage und über das Versagen des Schlepp monopols auf dem mit tellandfanal Im Auftrage seiner Bartet forderte er in meh. raren Anträgen und Interpellationen 1. die Uebertragung der staat lichen Schlepperei auf dem Mittellandkanal an eine gemischtwirt­fchaftliche Gesellschaft unter Beteiligung des Reiches; 2. bie Gr höhung der für den. Ausbau des Rippefeitentanals pon Lippstadt bis Wesel   eingesetzten Summe von 12 auf 30 Millionen; 3. fordert er, daß vor Beginn des Ausbaues des Mittelland. fanals der Reichstag bezüglich der Linienführung nochmals ges hört wird; 4. fordert er die beschleunigte Fertigstellung der britten Schleuse bei Münster   in Westfalen  .

Abg. Schumann( Soz.)

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D. Machowig, Generaldirektor Heinze, Finanzrat Dr. Weidling und folgende Abgeordnete: Reichstagsabgeordneter Ministerialdirektor a. D. Deusch, Landtagsabgeordneter Brunt. Reichstagsabgeordneter Reichsminister a D. Dernburg, Reichs, tagsabgeordneter Dr. Hilferding. Vorsitzender des Aufsichtsrats it Reichsminister a. D. Dernburg, Stellvertreter find Staats. fetretär Sautter und Präsident Dr. Schroeder; zum Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft wurde der Kommerzienrat Manasse be. stellt. Die Geschäftsräume befinden sich in der Behrenstr. 25( Deutsche  

Merturbant).

Ueber den Wert der der Treuhandgesellschaft übertragenen Pfänder und sonstigen Vermögensftüden fann zurzeit nichts Ab schließendes gesagt werden, da wichtige Korrespondenzen und Bücher sich zurzeit noch in den Händen der Untersuchungsbehörde befinden. Deren Freigabe steht zu erwarten.

Gefährdung der Postkredite?

Die Sicherheit der von der Reichspoft gegebenen Kredite ist ftart gefährdet. Die allgemeine Garantie Bant A.-G. in Berlin  , eine Versicherungsbant, die in enger Verbindung mit dem Versicherungskonzern Deutscher Lloyd steht, ist bei der Staats­anwaltschaft wegen Kreditbetruges in Höhe von etwa 1 Million ongezeigt worden. Die Bant behauptet, daß die Anzeige einer Be­gründung entbehre und lediglich einen Racheaft darstelle.

Die Garantie- Bank hat in der letzten Zeit mehrfach zu un­günstigen Beurteilungen Anlaß gegeben. Sehr bemerkt ist besonders worden, daß sich namhafte Rückversicherungsgesellschaften, bei der die Garantie- Bant die Poft und Staatsbankkredite, die der Barmat Konzern bekommen hat, rüdversichert hatte, sich von der Garantie- Bant zurückgezogen haben. Die Garantie- Bank be­Berpflichtung drücken wollten, im Notfalle für die Barmat Kredite hauptet, daß die Rückversicherungsgesellschaften sich nur um ihre der Post gegenüber einzustehen. Die Rückversicherungsgesellschaften behaupten dagegen, daß sie von ihren Berträgen mit der Garantie Bank zurüdgetreten sind, weil diese unter falschen Borausseßungen zustande gekommen seien. Die Folge von diesen Auseinander fcgungen ist eine schwere Gefährdung der Postkredite, die Staats gelber sind. Die Garantie- Bant feibst, die lebiglich eine Spigen organisation von Rückversicherungsgesellschaften ist, fann natürlich die Mittel, um die Bost schadlos zu halten, nicht selbst aufbringen, menn sich die eigentlichen fapitalsstarten Versicherungsgesellschaften, die die wirklichen Träger der Bürgschaften sind, zurük. ziehen und irgendwelche Zahlungsverpflichtungen bestreiten.

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quartieren nicht zurüdgegriffen zu werden braucht, zeugt von des überaus großen Gastfreundschaft der Magdeburger   Bevölkerung. Der 22. Februar wird die größte politische Kundgebung, die je in Deutschland   stattfand.

Deutsche   in Sowjetrußland.

Eine sozialdemokratische Interpellation.

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstag folgende Kleine Anfrage eingebracht: Seit faft drei Monaten filzen zmei in Moskau  . Die russische   Regierung hatte ihnen nicht nur die deutsche Studenten, Rindermann und Wolfcht, im Gefängnis Einreise erlaubnis bereidwilligst erteilt, sondern ihren Unterstügung in Aussicht gestellt. In der Tat erhielten sie fostenlose Fahrt nach Mostau, wo ihnen eine Wohnung angewiesen und andere Erleichterungen gewährt wurden. Doch wurden sie von Anfang an sehr scharf von der Polizei überwacht. In der Nacht vom 26. zum 27. Oftober 1924 wurden fie plötzlich aus dem Beit sie in dem berüchtigten Gefängnis der Tscheta festgehalten. Die geholt und in Untersuchungshaft gebracht. Seit dieser Zeit werden Intervention des deutschen   Botschafters ist beachtet geblieben. Am 13. November erst erklärte die Tschefa, die Studenten wären wegen Teilnahme an Spionage" ver haftet worden. Es soll sich angeblich um„ wirtschaftliche Spionage" handeln. Bei den Studenten wurden Briefe an deutsche Firmen gefunden, in denen sie um Beihilfe für ihre Reises taffe baten und versprachen, den Firmen Absatzquellen in Rußland  nachzuweisen. Die Firmen sind übrigens darauf gar nicht ein­gegangen. Die Festhaltung stellt sich daher als einer der zahlreichen Willkürakte der Ticheka dar.

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Wir fragen deshalb die Reichsregierung, welche Schritte sie zu ergreifen gebentt, um endlich die Freilassung der deutschen  Studenten durchzusetzen?

Wir fragen schließlich, ob die Reichsregierung die Deutsche Bot schaft anweisen will, festzustellen, welche Deutsche in russischen Gefängnissen gehalten werden und ob sie bereit ist, auf ihre Ent. haftung, soweit es sich nicht um gemeine Verbrecher handelt, mit dem gebotenen Nachdrud hinzuwirken?"

Die Sozialisten und Herriot  .

Die meisten Bezirkstage für Unterstützungspolitik.

Paris   2. Februar.( WTB.) Auch in der Provinz haben wie in Paris   selbst Bezirksparteitage der sozialistischen   Partei zwecks Vorbereitung des Kongresses, der am 8. Februar in Gre­ noble   zusammentritt, stattgefunden.

Der Bezirksparteitag, des Departements Pas de Calais  hat in ens beschlossen, die Resolution über die unterstügungs. 1924 angenommen hat, aufs neue zu bestätigen, jedoch von den politit, die der Nationalrat der Partei am 1. und 2. November sozialistischen Abgeordneten zu verlangen, daß sie von der Regierung Die rasche und vollständige Berwirklichung des vom Ministerpräsi denten Herriot in einem Briefe an die sozialistische Partei vom 2. Januar 1924 aufgestellten Programms erreichen. Im übrigen

wird die einheitliche Abstimmung der Kammerfrattion gefordert.

Der Bezirksparteitag des Nord. Departements hat in. Lille  Die Beibehaltung der Unterstügungspolitik befchloffen, folange die Regierung Herriot   ihren Berpflichtungen treu bleibe..

Paris  , 2. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Delegierten versammlung des Jfere- Departements( Grenoble  ) protestiert in einer Entschließung gegen die Nichträumung der Kölner 3one und fordert eine volle Aufklärung der Deffentlichfent über den Stand dieser Frage...

Der Endkampf um die Botschaft beim Vatikan  

Paris  , 2. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Montag die in der vergangenen Woche zurückgestellte Distuffion über das Kapitel 9 des Budgets des Auswärtigen begonnen, das die Kredite für die diplomatischen Bertretungen Frant. reichs im Auslande anfordert, jedoch keinerlei Betrag für die Ge­sandtschaft beim Vatikan   enthält. Die Rechte hat sich natürlich Die Gelegenheit nicht entgehen laffen, den vor einigen Tagen durch die Annahme des Schlußantrages unterbrochenen Kampf um die Aufrechterhaltung der Gesandtschaft wieder aufzunehmen. Da die Geschäftsordnung es nicht ermöglicht, einen Antrag auf Wieder herstellung des von der Regierung gestrichenen Krcdits zu stellen, hat die Rechte am Montag beantragt, das ganze Kapitel an die Kommission zurüd zu verweifen. Das Manöver hat aller dings feine Aussicht auf Erfolg. Das weiß man auch auf dest Bänten der Opposition, der es nur darum zu tun zu sein scheint, durch systematische Obstruktion die Verabschiedung des Budgets Stommission liegen nicht weniger als 30 Wortmeldungen vor. Es zu verschieben. Zu dem Antrag auf Zurüdverweisung an die

Mehrheit entschlossen ist, dieser zwecklosen Auseinandersetzung unter werden jedoch höchstens 5 oder 6 Redner zu Wort kommen, da die allen Umständen am Montag oder Dienstag ein Ende zu machen. Die Regierung wird zu dem Antrag der Minderheit die Ber trauensfrage stellen, und wenn auch eine fleine Gruppe un Briand und Loucheur gegen das Kabinett stimmen wird, so verfügt dieses doch über eine ausreichende Mehrheit. Erit nach der nicht mehr zweifelhaften Ablehnung des Rückverweisungs­antrages durch die Kammer wird die eigentliche Diskussion über den Artikel selbst eintreten fönnen, und auch hierfür sind bereits etwa drei Dutzend Redner eingeschrieben. Von der Linken werden u. a. die Abgeordneten Blum und Renaudel sprechen.

Kontorbat für Elfah- Bothringen fortbeftehe. Er schlage deshalb im Im Laufe der gestrigen Sigung erflärte Herriot, daß das Einverständnis mit der Finanzfommission vor, 58 000 Frank für einen Missionschef beim Batilan zu bewilligen, der die Ber tretung der elsaß  - lothringischen Angelegenheiten weiterzuführen hätte, der von einem Archisbeamten und einem Legationssekretär begleitet würde.

Diese Erklärung rief unter einem Teil der Sozialisten und Radikalen erhebliche Unruhe hervor, so daß der Präsident die Sigung unterbrechen mußte.

Die Abschaffung beschloffen.

Schließlich wurde die von der Opposition beantragte Rud. verweisung an den Ausschuß mit 314 gegen 250 Stimmen ab­gelehnt. Damit hat die Kammer der Beseitigung der französischen  Botschaft beim Bafifan zugestimmt.

Letzte Nachrichten.

Flugzeugunglüe.

Magdeburger   Reichsbannertag. betonte, daß die Berkehrspolitik für Wafferstraßen eine einheitliche Aufmarsch der Hunderttausend. fein müsse. Insbesondere müßte die Einheitlichkeit der Rechtsverhältnisse auf diesem Gebiete gewahrt sein. Gegen Bundesvorstand des Reichsbanners Echwarz Rot Gold mitteilt, Magdeburg  , 2. Februar.  ( Eigener Drahtbericht.) Wie ber über den Wünschen des Vorredners, die Linienführung des im Bau befindlichen Mittellandfanals in letzter Stunde noch zu ändern, be- baben sich zum Reichsbannertag am 22. Februar bereits so fürchtete der sozialdemokratische Redner, daß durch Gewährung viele Teilnehmer gemeldet, daß die erwartete Bahl von Hundert solcher Wünsche die Vollendung des Mittellandkanals vielleicht auftaufend nicht nur erreicht, sondern noch überschritten werden Jahrzehnte hinaus verzögert werden könnte, was unter feinen Um wird. Die von mancher Seite lautgewordene. Befürchtung, es Cübed, 2. Februar.  ( WTB.) Nach einem Höhenrekordflug ver ständen anginge. Ueber die Linienführung des Mittellandtanals fei tönnten sich Schwierigkeiten bei der Unterbringung folcher Maffen unglückte heute obend auf dem Flugplatz Travemünde   das Flugzeug Jahr um Jahr geftritten worden, bis endlich der Plan endgültig ergeben, find unbegründet. Erwünscht ist aber, baß alle unsere der Caspar- Berte, nachdem es den bisherigen Welthöhenrekord feftgelegt worden sei. Jekt dürfe durch solche Wünsche keine Ber. Kameraden, die nach Magdeburg   fahren wollen, durch ihre Drts- für derartige Flugzeuge bedeutend überboten hatte, Kurz vor der zögerung in das große Unternehmen getragen werden. Bezüglich gruppen sich sofort melden laffen. Erfahrungsgemäß entscheiden Landung stürzte der Apparat aus der geringen Höhe von bes Luftverkehrs müsse alles mögliche geschehen, um die brosselnden sich viele Leute erst in den letzten Tagen. Auch für diesen Fall ist 50 bis 60 Metern aus noch nicht geklärten Gründen auf den Flug. Bestimmungen, die jetzt leider noch in Geltung find, zu beseitigen. Abg. Schüß( Komm.) verlangte u. a. Ausbau der Betriebsräte Borforge durch Bereitstellung einiger taufend Referbequartiere plaz ab. Der Pilot Münnich aus Hamburg   und der Beobachter organisationen im Bereich der Verkehrsverwaltung. getroffen worben. Daß bis jegt auf die Bereitstellung von Maffen- Stiegert, ebenfalls aus Hamburg  , find tot.