Nr.58+42. Jahrgang Ausgabe A nr. 30

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Mittwoch, den 4. Februar 1925

Gewerkschaften gegen Ruhrfkandal.

Ein Schreiben der Spitzenverbände.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftswiesen, ihre Ansprüche bei der Micum in Paris   geltend zu machen! bund und der Allgemeine freie Angestellten. Etwa 7000 Arbeiter und Angestellte, darunter folche mit einer mehr bund, die beiden großen freigemertschaftlichen Spitenorgani- als 30jährigen Dienstzeit, find allein auf diese Weise brotlos gemacht fationen, die über 7% Millionen Mitglieder umfassen, haben worden. Den erst von der Besagung gepeinigten, dann von ihren folgendes Schreiben an den Deutschen Reichstag gerichtet: deutschen   Arbeitgebern auf die Straße gejetten Angestellten und Ar­beitern ist bisher feine Entschädigung vom Reich bewilligt worden, während die Nuznießer ihrer Not aus Reichsgeldern eine unverdiente Ar.Bereicherung erfahren sollen.

An den Deutschen Reichstag, Berlin  ! Die unterzeichneten Spitzenverbände der freien beiter und Angestelltengewertschaften Deutsch­ lands   erheben gegen die von der Reichsregierung an die schmere und chemische Industrie von Rheinland- Westfalen   bewilligte und zum größten Teil auch bereits ausgeschüttete Gesamtentschädigung von 715 Millionen Goldmark schärfsten Einspruch. Sie verurteilen die von der Regierung eingeschlagene Art des Borgehens, die Riesenhöhe der bewilligten Summe und den völligen Mangel jeder ausreichenden Staatlichen   Kontrolle. Ohne prinzipiell jede Reichsentschädigung für Die durch die Ruhrbejegung erwachsenen tatsächlichen Verluste abzu­lehnen, die selbstverständlich für alle Beteiligten nach gleichen Grund­fägen zu erfolgen hätte, muß es von dem von schwerer Not bedrückten deutschen   Volk als unerträglich empfunden werden, wenn Reichs: mittel je nach dem politischen und wirtschaftlichen Einfluß einzelner Interessentengruppen und ohne jede Rüd­sicht auf die soziale Lage, unter Außerachtlassung aller rechtlichen Gesichtspuntte verteilt werden.

Während die Arbeiter, Angestellten und Beamten, die als Hauptträger des passiven Widerstandes neben schwersten Opfern materieller Art auch persönlich Berlust von Angehörigen, Ausweisung, Berreißung ihres Familienlebens ertragen mußten, mit geringen Bruchteilen ihrer Ansprüche abgefunden wurden, und teils heute noch an den bitteren Folgen des Ruhrkampfes zu leiden haben, wird der rheinischen Großindustrie über den erfahrenen Schaden hins aus eine Summe verabreicht, die 15 Broz. des gesamten Einnahme­

etats des Reiches für 1924 ausmacht.

Die unterzeichneten Gewerkschaftsbünde erwarten von den Par­teien des Reichstages eingehende Untersuchung diefer Borgänge und unter Mitwirkung der Gewerkschaften eine Gefamiregelung, die der fozialen Gerechtigkeit entspricht.

Berlin  , 3. Februar 1925.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund  . P. Graßmann.

Allgemeiner freier Angestelltenbund. S. Aufhäuser. W. Stähr.

Der Kern des Skandals.

Zu dem in der heutigen Morgenausgabe des„ Borwärts" unter dem Titel„ Der Kern des Standals" erschienenen Artikel wird uns aus gemertschaftlichen Kreisen mitgeteilt:

Die von dem Einsender aufgeworfene Frage, ob denn über. haupt schon eine endgültige Abrechnung der ausgezahlten Gelder haupt schon eine endgültige Abrechnung der ausgezahlten Gelder für die Lohnficherung stattgefunden habe", kann ich dahin beant­morten, daß

weder eine endgültige noch eine vorläufige Abrechnung bisher ftattgefunden hot. Auch ist teine der in dem ange gebenen Artikel gestellten Fragen hinsichtlich der Verwendung der einzelnen Gelder durch die Schwerindustrie bisher in einer für das Reich einigermaßen zufriedenstellenden Weise geklärt worden. So. viel ich weiß, ist vielmehr die dringend nötige und in öffentlichem Interesse liegende Abrechnung durch einen Bergleich(!) worden. Welche Darlegungen oder sonstigen Einwendungen der herabgewischen den Industriellen und dem Reiche erledigt Interessenten dabei ausschlaggebend gewesen sind, wäre nicht ohne Intereffe für eine breitere Deffentlichkeit. Anscheinend hat die Schwerindustrie die zuständigen Stellen mit dem Hinweis zum Nach geben gebracht, daß sie durch genaue Rechnungslegung nachweisen fönnten, daß das Reich ihnen aus der Durchführung des paffiven Widerstandes noch erhebliche Beträge schuldet! Soviel wir wissen,

Dies alles vollzieht sich in einer Zeit, in der das Reich seine fonstigen notwendigen Ausgaben auf ein Mindest maz herabge­fenit hat und für die gesamten sozialen Zwecke im neuen Etat nur eine Summe von 300 Millionen Goldmark zur Verfügung stellt. Die Sachschäden der eigentlichen Ruhrkämpfer find unter Hinweis auf diese Finanznot des Reiches nur zu einem Eleinen Teil erfekt worden; die mittleren und fleineren geschädigten Unternehmungen follen insgesamt mit 70 Millionen Mart abgefunden werden, mährend die Großindustrie ohne jede gejeßliche Grundlage bereits nicht weniger als 645 Millionen Goldmart zugewiesen erhalten hat. Die offizielle Erklärung der Reichsregierung, daß sich diese ge­waltige Ausschüttung von Reichsgeldern auf einen Brief des Reichs­ministers Stresemann an Hugo Stinnes   vom 13. November 1923 stützt, fann niemals als eine staatsrechtliche Grundlage für solche außerhalb des Etats liegenden Riesenausgaben des Reiches

anerkannt werden.

Dieser Amtsmißbrauch ist um so mehr zu verurteilen, als statt einer individuellen Kontrolle der den einzelnen Großbetrieben tat­fächlich erwachsenden Schäden die Gelder den Industrieverbänden überwiesen wurden, deren Kontrolle über die einzelnen Schadens. rechnungen in feinem Falle als Ersatz für die unterbliebene Prüfung durch die Reichsorgane angesehen werden darf. Dabei ist die Frage aufzuwerfen, ob und inwieweit die nach Abschluß des passiven Wider­standes gestundeten Steuern( Kohlen, Umsatz-, Körperschaftssteuern usw.) nachträglich entrichtet worden sind.

ausgezahlt worden sind.

besteht eine besondere Abrechnungsstelle für diese während des passiven Widerstandes vom Reiche an die Ver­bände und sonstige Körperschaften gezahlten Gelder. Es haben menigstens schon eine ganze Reihe nicht zur Schwerindustrie ge­höriger Berbände usw. dieser Stelle Rechnung legen müssen. der Arbeit dieser Stelle in der Denkschrift flare Auskunft gibt. Bir verlangen von der Regierung, daß sie über das Ergebnis Interessant wäre auch, zu erfahren, wie hoch die festgestellten Ansprüche des Reiches aus dieser Rechnungslegung find.

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Die Krise in Belgien  ..

Der Kampf um das Frauenwahlrecht. ( Von unserem Brüsseler   Korrespondenten) Die belgische Kamimer, die seit Jahren mit dem innen­politisch und teilweise auch außenpolitisch vollkommen aktions­unfähigen Notkabinett Theunis fortvegetiert, ist nunmehr am Ende ihres Lateins angelangt. Seitdem die sozialistischen  Minister aus der Regierung hinausmanövriert wurden, um der kräftigen demokratischen und sozialpolitischen Reformarbeit der Nachkriegszeit ein Ende zu machen, hielt eben nur dieses negative Ziel die t'atholisch liberale Regierungs­mehrheit zusammen, aber zu irgendwelcher aufbauender Arbeit war dieser Bürgerblock in feinem Augenblicke fähig. Aber die Furcht, daß das offene Eingeständnis ihres Bankrotts die Sozialisten zum maßgebenden Faktor der bel­gischen Politik machen würde, bewog die Regierungskoalition immer wieder dazu, sich ihrem fast ununterbrochen drohenden Zerfall frampfhaft entgegenzustemmen. Immer wieder fam es zu einem faulen Kompromiß, und zwar durchweg auf der Grundlage, daß beide Parteien auf die Berwirf­lichung ihrer gesetzgeberischen Forderungen verzichteten. So bietet die belgische Rammer seit dem Austritt der Sozialisten aus der Regierung ein Bild der Unfruchtbarkeit und der Kon­fusion, das nicht alltäglich ist.

Nun geht dieses abstoßende Spiel aber doch zu Ende. Die Lebenszeit des Parlaments ist beinahe abgelaufen und die Neuwahlen müssen verfassungsgemäß spätestens am 24. Mai stattfinden. Aber obwohl die beiden Regierungs­parteien in fast allen wichtigen Fragen vollkommen un einig sind, flammerten sie sich auch noch in der allerlegten Zeit und zum Teil noch heute trampfhaft an diefes Parlament, um möglichst feinen einzigen Tag der Macht zu verlieren.

Trozdem stehen wir nun vor der offenen Krife. Es die Frage des Frauenstimmrechts zu den Provinzialwahlen, die sie zum Ausbruch gebracht hat. Die Katholiken wollen das Frauenstimmrecht zu diesen Körperschaften, weil diese ein Viertel des Senats wählen und weil die Katholiken vielleicht nicht mit Unrecht hoffen, daß der Stimmengewinn, den ihnen ihnen die Mehrheit im Senat zu sichern. Aus diesem Grunde das Frauenwahlrecht bringen würde, vielleicht ausreicht, um aber widersehen sich die Liberalen dem Frauenstimm recht mit aller Macht. Auch die Mehrheit der Sozialisten ist gegen seine sofortige Verwirklichung. Darüber hinaus be­trachten die Liberalen die Behandlung dieser Frage im Bar­lament als einen Bruch des Koalitionspattes. Sie drohen schon seit Jahren mit dem Rücktritt ihrer Minister, falls die Kathp liten einen Gesetzesantrag über das Frauenstimmrecht stellen.

Bis jetzt hat diese Drohung genügt, um die Katholiken einzuschüchtern. Nun aber drängt die Zeit. Kommt der Ge­fegentwurf nicht schnell zur Berhandlung, so wird das Parla­ment aufgelöst, ohne daß das Frauenstimmrecht Gesetz wird, vinzialversammlungen in ihrer gegenwärtigen Zusammen­und dann wird der neue Senat wieder von den alten Bro­setzung gewählt.

Darum haben sich die Katholiken jetzt entschlossen, die Frage des Frauenstimmrechts ohne Rücksicht auf die Die neue Steuer- Reform". Liberalen gleich nach Berabschiedung des Gesezentwurfs Einschränkung der Steuerhoheit des Reiches. über die Erhöhung der Lehrergehälter auf die Tagesordnung Heute tritt im Reichsfinanzministerium eine Konfeder Kammer zu feßen. Die Diskussion dürfte in etwa zwei renz der Finanzminister der Länder zusammen. Der Kammer ist nicht zu zweifeln, weil außer den 75 Katho­Wochen beginnen. An der Annahine des Gesezentwurfs in Die Konferenz soll sich mit der neuen Steuerreform beschäfti- liten etwa 20 Sozialisten, die sich früher schon zugunsten des gen, insbesondere mit dem beabsichtigten Finanzausgleich zwischen dem Reich den Ländern und den Gemeinden. Ueber Frauenstimmrechts festgelegt haben, dafür stimmen und eine die Absichten des Reichsfinanzministeriums läßt sich folgendes ausreichende Mehrheit sichern werden. Es ist mit mitteilen: Sicherheit anzunehmen- allerdings sofern bei diesen Herren überhaupt etwas sicher ist, daß die Liberalen dann die Krise provozieren. In diesem Falle wird Herr Theunis voraus­

1. Es ist eine Ermäßigung der Reichseinkommen

Durch die schärfste Anspannung der Steuerschraube, vor allem durch hohe Berbrauchs- und Lohnsteuern und eine startemischen durch hohe Verbrauchs- und Lohnsteuern und eine starte Belastung der Gewerbetreibenden ist im abgelaufenen Jahr ein Etatsüberschuß von 940 Millionen Goldmark erzielt worden, von dessen Gesamtertrag jetzt über 75 Proz. den erwähnten Industriellen und der Körperschaftssteuer um ein Drittel geplant. Ferner die Einsichtlich sofort die Kammer auflösen und die Neuwahlen werden Bei den Schiedssprüchen der Schlichtungsinffangen war der Hin. räumung eines 3uschlagrechts an Länder und Gemeinden Ende Februar oder Anfang März stattfinden. weis auf die von den Zechen zu tragenden Micum- Casten entschei- mit einer Höchstgrenze und dem Genehmigungsrecht des Reichstages. dend, um die Löhne niedrig zu halten, die Arbeitszeit zu verlängern. anteils an der 11 m sa ste u er soll eine Erhöhung dieses Anteils Die hohen, weit über den Friedensfäßen liegenden Kohlenpreise wurden der Oeffentlichkeit damit mundgerecht gemacht, daß die Zechen alle Caften des Ruhrkampfes felbft zu tragen hätten. Tatsächlich find jene Unternehmer doppelt entschädigt worden: einmal durch niedrige Löhne, hohe Preise und Steuerffundung, zum anderen durch die jetzt erfolgte Reichsentschädigung.

Eine Anfrage des Deutschen Bergarbeiterverbandes vom 17. Oftober vorigen Johres ist jest nach vier Monaten be. antwortet worden, eine Bestätigung dafür, daß diese Zuwendung des Reiches an die Bechenbefizer erst nachträglich bekannt werden sollte. Reiches an die Zechenbefizer erst nachträglich bekannt werden sollte. Diese Borgänge haben, vornehmlich unter den Belegschaften der entschädigten Unternehmungen, Erbitterung und Empörung ausgelöst. Für die Arbeiter und Angestellten jener Werke bildete die General­fündigung zum Zwecke des Cohndruds und der Beseitigung des Acht­ffundentages den Abschluß des passiven Widerstandes. Die Beleg. schaften der von der Micum beschlagnahmten Betriebe find wider Recht und Gesetz nach Rückgabe an die deutschen   Besitzer von diesen fristlos entlassen worden; nur ein Teil murde zu verschlechterten Be­dingungen wieder eingestellt, die Betriebsräte und Gewertschaftsver. trauensleute zum großen Teil gemaßregelt. Das Reichsarbeits­minifterium hat ihnen seinen Schug versagt und sie auf den Weg ver

2. Statt der ursprünglich geplanten Beseitigung des Länder­

erfolgen.

3. Als Ersatz für den Ausfall, der dem Reich durch Verminde rung der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatz steuer entsteht, soll eine starte Steigerung der Ber­brauchssteuern eintreten.

Werden diese Absichten verwirklicht, so verzichtet das Reich auf einen wesentlichen Teil der Steuerhoheit, die es bis­her hatte. Ob unter einem solchen System die großen Auf gaben des Reiches, insbesondere die Tragung der Reparationsverpflichtungen möglich sein werden, erscheint sehr zweifelhaff.

Amerika   und Weltschiedsgericht.

Der Senat für Beitritt. Washington  , 3. Februar.  ( WTB., Funkspruch.) Der Ausidius für auswärtige Angelegenheiten des Reviäfentantenbauies nahm eine Entschließung an, der zufolge dam Repräsentantenhaus durch Protokoll mitgeteilt werben fol. daß der Ausschuß ich für den Beitritt der Bereinigten Staaten zum Beltschiedsgerichtshof ausspreche.

Es ist freilich nicht ausgeschlossen, daß die Katholiken eine Art fleinen Staatsstreich versuchen, indem sie die Er­nennung eines rein fatholischen Kabinetis durchsetzen, das die Wahlen zu machen" hätte. In solcher Wahlmache" haben die belgischen Katholiken schon Erfahrung. So wurden die legten Wahlen vor dem Kriege, Jals die katholische Alleinherr­schaft endlich ernst bedroht war, von dem damaligen Minister­präsidenten de Borcqueville in der Weise gemacht", daß er inmitten des Wahlkampfes, wenige Tage vor den Wahlen, alle Staatsbeamten durch eingeschriebenen Brief von der bes porstehenden Erhöhung ihrer Gehälter in Kenntnis Ruder bleibe! Das war freilich in der guten alten Zeit des Bluralwahlrechts. Heute müßte die Wahlmacherei etwas weniger plump ins Werf gesezt werden. Nichtsdestoweniger märe den Herren manches zuzutrauen und aus diesem Grunde würden die Sozialisten sicher nicht untätig zusehen, wenn der Rönig es sich einfallen ließe, im Falle der Demission des Kabi­netts Theunis eine flerifale Minderheitsregierung vor den Wahlen zu ernennen.

Man fann sich nach dem Vorstehenden ein Bild davon machen, wie fonfus und zerrüttet der Wahlkampf bei den Katholiken und Liberalen sein muß, die den Wählern nichts