Heilmann vor dem Untersuchungsausschuß.

Aufsichtsrat Stresemann   und der Sprit- Weber.

( Schluß des Berichts aus der 2. Beilage.) Heilmann erklärt, er wünscht vereidigt zu werden, und fommt dann auf die

Beziehungen zwischen dem Sohn Eberts und Barmat But fprechen. Die verschiedenen Angriffe, die gegen den Sohn des Reichspräsidenten wegen seiner Stellung in der Reichszentrale für Heimatdienst gerichtet morden seien, hätten ihm diese Stellung ver­leidet. Er wollte gerne ausscheiden und suchte eine andere Tätigkeit. Deshalb wandie er sich eines Tages ohne Borwissen von ihm, Heils mann, an Barmat und fragte, ob er nicht in seinem Betriebe eine Stellung finden könne. Barmat habe nicht ia und nicht nein gefagt, sondern ihn gebeten, einmal zur Bremer   Privatbant zu gehen und mit deren Leitern zu verhandeln. Daraufhin sei Herr Ebert junior vom Leiter der Bremer   Privatbant engagiert worden zum 3wede, ein fozialpolitisches Referat für den gesamten Konzern auf zuziehen. Das sei im Herbst 1924 gewesen. So lange diefes sozial politische Referat aber nicht bestünde, sollte Ebert jun. in der Buch. haltung arbeiten, und zwar zu einem Gehalt von 500 m. monat lich. In der Buchhaltung sei er 1½ Monat beschäftigt gewefen, die Tätigkeit habe ihm aber wenig behagt und er habe zu ihm, Heil: mann, den Wunsch geäußert, wieder auszuscheiden. Heilmann habe ihm geantwortet, daß, wenn er ihn gefragt hätte, er ihm das früher hätte sagen können, daß diese Tätigkeit nichts für ihn sei. Heimann hätte ihm den Rat gegeben, sich zunächst beurlauben zu lassen für die Dauer des Wahlkampfes, um dann auszuscheiden. Das habe Ebert junior getan und er habe später am 28. November an Barmat ge frieben, er möchte nicht zurückkehren, weil er das dortige Tätigkeits feld als für ihn nicht geeignet finde.

Weiter äußert sich Heilmann über

feinen Verkehr mit Julius Barmat.

In den Jahren 1919 bis 1921 habe er mit Julius Barmat sehr viel verkehrt. In der Zeit, in der er in Berlin   war, sei fast fein Tag vergangen, wo sie nicht zusammengefommen wären. Seit 1920 habe un diesen Zusammenfünften, die meist abends stattfanden, auch Polizeipräsident Richter teilgenommen. Gewöhnlich sei er mit diefen zwei Herren allein gewesen, und sie seien für die Beteiligten die anregendsten gewesen und die, die sie am liebsten gehabt hätten. Es sei schließlich ganz unvermeidlich geworden, daß sich dieser starte Berkehr allmählich auch auf die Familien ausdehnte, und es sei weiter unvermeidlich gewesen, daß er, Heilmann, bei diesem engen Verkehr natürlicherweise

auch von den vielen Geschäften Barmats gehört

habe. Barmat habe mit ihm meist abends die abgeschlossenen Ver. mann, glaube, daß Barmat in den Jahren 1919 bis 1921 feine näge auf die juristische Tragweite hin durchgesprochen. Er, Heil: größeren Geschäfte getätigt habe, wo er nicht selbst den Bertrag las. 2us der Kenntnis dieser Geschäfte heraus müsse Heilmann feststellen,

daß es

In der Hauptsache Lebensmittelgeschäfte mapen, bie feines Wiffens nur mit Reichsstellen und anderen staatlichen Stellen abgeschloffen murden. Deshalb verstehe er nicht die Frage, ob Barmat so viele Einfuhrkontingente bekommen hätte, daß er die Kontingentfcheine hätte verlaufen fönnen. Einziger Räufer war damals das Reich und getauft wurde nur von der Reichsstelle. Die Reichsstelle gab einen Auftrag auf fo und so viele Doppelzentner Schmalz oder Fett, und dieser Auftrag mußte von dem Manne, mit dem der Bertrag geschlossen war, auch ausgeführt werden. Er fonnte gar nicht weiter veräußert werden. Das hätte sich feine Reichsstelle gefallen lassen, daß plößlich ein anderer Liefes rent unterschoben worden wäre. Ihm, Heilmann, sei auch ein solcher Fall nicht bekannt. Bon Einfuhrmonopolen für Barmat ist Seilmann nichts bekannt. Barmat fei als einer von den vielen Lieferanten mit herangezogen worden. Es handelte fich la der Hauptfache un americanliches Schmalz und amerikanischen   Sped. Wer den Auftrag befam, fuhr nach Rotterdam   und faufte dort ein. Barmat habe als Holländer nur den Vorteil gehabt, daß er auch mal nach Antwerpen   und Le Havre   fahren fonnte, um dort bei günstigerer Martilage zu faufen. Diese Berträge feien regelmäßig getätigt worden mit den zuständigen Reichsstellen und von politischen Empfehlungen für diese Berträge fei nichts bekannt geworden. Die deffen Spike damals der Sozialdemokrat Robert Smidt stand. Ein oder zweimal fei Barmat amilich von Schmidt emp. fengen worden, auferamtlich hätte zwischen ihnen feines Wiffens aber fein Berfehr bestanden.

Heilmann fommt weiter auf die vielbesprochene Reise der drei Herren nach Amsterdam   zu Julius Barmat zu sprechen. Anfang 1920 jet

im Rofferdamer Hafen ein Streit der Hafenarbeiter ausgebrochen, wodurch der Hafen für mehrere Wochen stillgelegt murde. Bei Streitausbruch sei Julius Barmat nach Berlin   ge­tammen und habe dem Reichswirtschaftsministerium angeboten, er wolle bewirken, daß die in Rotterdam   llegenden Waren, die nom Deutschen Reiche   getauft und bezahlt waren, von den Streifenden abtransportiert würden. Das Reichswirtschaftsministerium habe da mals diesen Borschlag abgelehnt nach einem Gutachten des Generalfonfulats Amsterdam, das mitteilte, es würde die Freigabe der Waren selbst herbeiführen; außerdem merde der Streit sehr rasch zusammenbrechen. Als aber der Streit fich in die 5. Woche hin­gezogen habe, habe das Wirtschaftsministerium auf den Vorschlag Barmats zurüdgegriffen und ihn ermächtigt, Berhandlungen über Die Freigabe der Waren zu führen. Diese Verhandlungen feien dann in der Weise geführt worden, daß ein Bertreter der damaligen SPD.  , Abg. Franz Krüger  , ein Bertreter der damaligen USPD  Abg. Wilhelm Koenen  , und ein Bertreter des Deutschen Trans­portarbeiterverbandes, Borsigender Döring, nach Holland   famen, his bei dem fommunistisch- syndikalistisch und freigewerkschaftlich or. ganisierten holländischen Arbeiterverbänden mit dem Hinweis auf die gefährdete Ernährung des deutschen   Volkes für die Freigabe bes Transportes vorstellig wurden. Dem wurde auch zugestimmt und der Abtransport der Waren fonnte erfolgen. Das fei, jo er tlärte Heilmann, die Reise des Abg. Koenen gewesen, bei der es fich um die Erörterung der Koenen- Kredite handelte.

Soenen habe selbst diese Reife dazu benuht, um von Barmat ein Darlehen von 8000 2. zu bekommen.

Auf Zwischenrufe erklärt Heilmann, daß er die Quittung ge. sehen habe, die Stoenen erteilte. Auch die Briefe feien Hellmann bekannt, die koenen Barmat zu vernichten gebeten habe, um feiner Stellung in der Kommunistischen Partei willen. Auch Frau Roenen sei bei Barmat gewesen und habe ihm die gleiche Bitte vorgetragen, bie Briefe zu vernichten. Barmat habe diese Bitte als sehr merkwürdig bezeichnet. Heilmann betont dann, daß die Quit tung noch jezt vorhanden sei und daß sie im Bureau der Amerima in Amsterdam   liege.

Zur Frage der

Gutachten der Bochumer   Handelskammer und des Generalfonfulats Amfterdam

bemerkt Heilmann, daß er dieses Gutachten zunächst nicht gefannt habe, er habe jeboch Anfang 1919 Kenntnis von ihnen erhalten. Er habe auch Kenntnis befommen von Prozessen zwischen Barmat und der„ Bolkszeitung", Barmat gegen Deutsche Tageszeitung" und Kreuz- Beitung" sowie von zwei weiteren Brozeffen, einen mit einem Elberfelder, einen anderen mit einem Leipziger Kaufmann. Als ihm der Bericht des Generalkonsulats Amsterdam   bekannt wurde, habe er Barmat barüber gefragt und er habe ihm gefagt, der Be. richt sei aus politischen Tendenzen entstanden und habe sich restlos aufgeflärt. Graf Bassenheim  , der den Bericht verfaßt habe, frage jezt felbst bei Barmat um Auskunft an. Als Heilmann 1920 erstmalig in Amsterdam   mar, hatte er die Gelegenheit benutzt, um

den damaligen Chef der Paßft elle au fragen, welches Ma­terial das Generaltonjulat Amfterdam über Barmat oder gegen Barmat besike. Herr Brandner, der damals dort war und der jetzt noch im Reichsdienst steht: habe ihm damals erflärt, es sei nicht ein Feßen Material da. Er begreife nicht, wie diefer Brief habe geschrieben werden können. Im übrigen würde er nicht mit Julius Barmat verfehren, wenn er glaube, daß an diesem Briefe auch ein Funten Wahrheit wäre.

Heilmann hat dann Brandner auch in der Gesellschaft von Barmat verschiedene Male getroffen. Auch als Brandner nach Berlin   rerfezt wurde, hat er Barmat aufgesucht. Deshalb glaubt Heilmann, daß er richtig schließe, daß in den Aften des General­fonfulats Amsterdam fich feinerlei Mitteilungen befinden fönnen, die die persönliche Ehre von Barmat herabzulegen geeignet wären. Ueber das Gutachten der Bochumer   Handelskammer habe Barmat gefagt, daß es nichts weiter sei als der Bericht eines Korrespondenten eines holländischen Konkurrenten, den die Bochumer  Handelskammer leider zur Information an ihre Mitglieder weiter gegeben hätte. Er habe dann hinzugefügt, daß er das Verhalten der Bochumer   Handelstammer um so mehr bedauere, als fie in Effen hätte Erfundigungen einziehen können; denn in den letzten Kriegsjahren jel Barmat der Lebensmittellieferant von Krupp   ge­wefen und die Handelstammer Bochum   hätte leicht erfahren fönnen, daß die aufgestellten Behauptungen nicht wahr feien. Die ganze Angelegenheit jei auch einmal im Ernährungsministerium zur Sprache gekommen. Als Barmat sich um einen neuen Auftrag bewarb, wurde ihm mitgeteilt, es feien so ungünstige Gerüchte über ihn im Umlauf, daß man mit ihm nicht abschließen tönnte. Barmat habe daraufhin ein Aftenstück mit zahlreichen Gutachten über seine Firma eingereicht. Danach konnten teine Bedenken gegen die menschliche wie gefellschaftliche Anständigkeit Barmats bestehen.

Die Beteiligung an der„ Dema".

Es ist die Frage aufgeworfen worden, so erklärte Heilmann, ob und in welcher Höhe Barmat an der Dema" beteiligt ge. wesen sei und warum gerade der Ausländer Barmat die Liefe rungen für die" Dema" bekommen habe. Barmat hat niemals das Geringfte an die„ Dema" geliefert. Bielmehr waren seine Geschäfts­verbindungen zu diesem Weit derartig, daß er, weil die Fabrik während der Inflation in Schwierigkeiten geriet, Rechnungs. beträge in Devisen verauslagte, die später zurüd: gezahlt werden sollten. Da die„ Dema" zur Rückzahlung nicht in der Lage war, wurde ein Ausweg dahin gewählt, daß die Werke eine Kapitalserhöhung vornehmen sollten, die Barmat übernehmen übertragen, jene" Bereinigte Industrie- 2. G.", die alte follte. Barmat hat dann später seine Forderungen an die„ Biag" Aktiengesellschaften des Deutschen Reiches   unter einem Hut vereinigt. Dazu gehörte auch die Reichskreditgesellschaft. Auch hier mußte fich Barmat mit einem allmählichen Abzahlen der Devisenvorauszahlungen einverstanden erklären. Bei den Verhand­lungen mit der Reichstreditgesellschaft hat Barmat auch zum ersten Male den Ministerialdirektor Kaut fennengelernt. Barmat hat weder mit dem Reichsverwertungsamt, noch mit der Reichstreu handgesellschaft iemals in irgendeiner Geschäftsverbindung ge ftanden, ebenso wie er niemals mit Heeresgut gehan gelt hat.

Zur Frage der

Durchreise der Familie Barmat

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im Jahre 1920 erflärt 5 eilmann: Ich fragte damals Barmat, ob denn seine Angehörigen im Besige einer Einreiseerlaubnis nach Holland   seien. Ich glaube, daß der Irrtum, es handle sich um eine zur holländischen Gesandtschaft gehörige Familie Barmat, damals zur holländischen Gesandtschaft gehörige Familie Barmat, damals beburch entstanden ist, daß Barmat antwortete: Ja, das. Cinreise visum haben meine Angehörigen von der Holländischen Gesandt­fchaft befommen.

Zur Frage der

Beziehungen Barmats zur Staatsbant erfart Heilmann zunächst, daß er bis vor einigen Wochen feinen Herren der Staatsbant persönlich getannt habe. Rühe und Hell. mig habe er gelegentlich bei Barmat fennengelernt. Seine ganze Beteiligung an dem Verhältnis Barmats zur Staatsbant beschränke sich auf die bereits öfter ermähnte Empfehlung an den Finanz­minister Dr. p. Richter, daß er den neuen Staatsbanfpräsidenten Schröder bitten follte, er möge Herrn Julius Barmat bald nach feinem Amtsantritt empfangen.

Stresemann und der Sprit- Weber.

Im übrigen gebe jeder Abgeordnete eine Unzahl von Empfeh lungen ab, wobei natürlich zahlreiche Irrtümer passieren, denn man fönne ja nie vorher wissen, wie der Empfohlene sich in Zukunft ver­halten werde. Es ist z. B. der Name Hermann Weber, der des sogenannten Sprit- Webers, genannt worden, von dem Barmat die Mehrheit der Attien der Merturbant erworben habe. mat habe es abgelehnt, mit Weber zu verhandeln, weil er ihn nicht für einen einwandfreien Raufmann ge. halten habe. Hermann Weber habe sich damals durch einen

Bar.

Empfehlungsbrief des Reichskanzlers Dr. Stresemann eingeführt. In diesem Schreiben, das aus dem August 1923 datiert, heißt es:

Sehr geehrter Herr Weber! Jhre freundliche Aufforderung, in den Aufsichtsrat einzutreten werde ich gern an­nehmen, vorausgefeht, daß ich bei der Neubildung der Re­gierung nicht in die Reichsregierung eintrete, was mir natürlich die Tätigkeit im Aufsichtsrat unmöglich machen würde. Ich bleibe mit den besten Grüßen Jhr fehr ergebener." Rein vernünftiger Mensch fönne Stresemann aus dieser Empfeh. lung einen Vorwurf machen, denn er habe natürlich nicht vermuten fönnen, daß Weber in der nächsten Zeit Schwindeleien begehen würde. In der franzöſiſchen   Rammer lägen solche Empfehlungs. schreiben vorgedruckt auf dem Blaze jedes Abgeordneten und er brauche sie nur auszufüllen.

Wenn ein folches Schreiben geeignet jein soll, den Anschein von Korruption zu erweden, dann sei das ganze Parlament von oben bis unten forrumpiert.

Heilmann erflärt weiter ausdrüdlich, daß er aus seinen Auf fichtsratsposten in den Barmat- Firmen meder direkt noch in direkt jemals einen Pfennig erhalten habe. Auch seine sonstigen finanziellen Beziehungen zu Barmat hätten ihm feinerlei Einnahmen gebracht. Er habe höchstens verauslagte Beträge zurüd­empfangen und die öfters ihm von Barmat gemachten Angebote stets abgewiesen. Heilmann zählt dann im einzelnen seine Einnahmen auf und kommt in diesem Zusammenhang auf einige Korre. fpondenzen, u. a. die, Bolitisch- Parlamentarischen Nachrichten", zu sprechen, die er in der Inflationszeit abgegeben habe, weil sie Suschußunternehmen wurden.

Seine gegenwärtigen Einnahmen, außer den Abgeord­netendiäten, bestünden in einem Gehalt von 600 Mart monatlich, das er aus einer Stellung beim drahtlosen Dienst beziehe. Geschäft lich fet er bei Barmat zweimal tätig gewesen, wobei es sich um Schiedsrichterposten gehandelt habe, die ihm aber auch nichts einge bracht hätten.

mit erhobener Stimme erflärt er: Ich fann heute, wie unter meinem Eid mit ruhigem Gewissen befunden, daß ich mir von Barmat nicht mehr habe geben lassen, als ich bar an Auslagen für ihn gemacht habe. Es heißt nun, ich sei von Barmat durch gutes Essen und Trinken bestochen worden. Go lächerlich es ist, hierüber zu sprechen, muß ich sagen, daß eine bescheidenere Lebens. führung als bei Barmats bei reichen Leuten schwerlich zu finden fein wird. Barmat ist jeden Tag dasselbe. Zu Mittag ein Stüd Rind­

fleich und einen Hering.( Buruf des Komm. Bartels: Der mird bald Gelegenheit haben, das weiter zu essen.) Jeder, der Barmat fennt, wird bezeugen fönnen, daß dieser Mann nur seinem ge schäftlichen Ehrgeiz lebte. Mit bezug auf die Frage, wer bei den Barmat- Banten von Barlamentariern Konten gehabt habe, erklärt Heilmann, daß er bestimmt sagen könne, daß weder Kuttner noch Wels noch Lüdemann ein Konto bei irgendeiner Barmat- Bank jemals gehabt hätten. Er selbst habe ein persönliches Konto bei der Merturbant gehabt, das zur Nachprüfung zur Verfügung stehe. lleber das palastähnliche Schloß in Schwanenwerder  " fönne er fagen, daß es sich um ein einfaches Landhaus handele, das Barmat taufen konnte, weil es für das Wohnungsamt wegen seiner abwegigen Lage nicht verwendbar war.

Was die

Geschäfte mit der Staatsbant angehen, so mache ich meine Bekundungen aus eigener Erfahrung, und zwar nicht aus der Zeit vor dem Dezember 1924, sondern aus der jüngsten Zeit nach der Verhaftung. Zuerst wurde Kredit ge. geben für das Dema- Geschäft. Der Kredit wurde dann ausgedehnt zur Berwendung in eigenen Unternehmungen und zur weiteren Ber­leihung. Es war der Staatsbant befannt, daß Barmat mitgewirkt haben und die sich auf freiem Fuß befinden. Die Direk toren der Merkur  - Bant Scheffer und Lichtenstein haben versichert, daß bis zum Juni 1924 Barmat, wenn der Kredit gekündigt worden wäre, ihn bar hätte zurückzahlen können. Das nötige Geld war. vorhanden, die Zurückzahlung binnen 24 Stunden auszuführen. Im Juni 1924 hat Barmat sich dann am Roth- Konzern und an Berlin  - Burg beteiligt. Diese Beteiligung geschah auf Wunsch von Herrn Oberfinanzrat Hellwig, der war der Bermittler. Er hat gesagt, unser Kredit bei J. Roth und Berlin  - Burg ist schlecht, wir möchten das Geld retten. Ein bis eineinhalb Millionen seien nötig. Frau Barmat hat erklärt, das Drängen von Hellwig sei so start gewesen, daß er in der Nacht um 3 Uhr herum telephonisch in Schwanenwerder angerufen und Barmat aus dem Schlaf geweckt habe. tel zu den Umstellungen nötig waren. Es sind dann die Später hat sich herausgestellt, baß unermeßliche Mit Direktoren Scheffer und Lichtenstein im November gemeinsam zu Hellwig gekommen und haben ihm erflärt: Sie haben uns be­frogen, die Staatsbant hat uns hineingelegt." Hellwig verwahrte sich gegen diese Beleidigungen und erklärte: Ich war der Gegen­spieler des Herrn Barmat und hatte die Interessen der Staatsban? wahrzunehmen. Wenn er ein schlechtes Geschäft gemacht hat, mag Hellwig aus dem Barmat- Konzern wieder ausgeschieden ist. Ich er es ausbaden." Das ist der Grund, daß nach furzer Zeit Herr persönlich habe von den Barmat- Krediten, von ihrer Höhe, von der Deckung, von Hergabe, Berlängerung oder Kündigung nicht das geringste gewußt bis zum Dezember 1924. In den Aufsichtsräten ist von diesen Krediten niemals die Rede gewesen, mit Ausnahme eines Falles, wo die Staatsban? wünschte, daß der Kredit auf einzelne Gesellschaften umgelegt werde. Es handelte sich damals um 1,3 Millionen Mart für die Merkur- Bank. Ich habe gefragt, ob dieser Kredit in Ordnung sei, das ist alles, was ich von diesen Kre­diten gehört habe. Nach der Verhaftung bin ich mit den Krediten näher befaßt worden. Am 16. Januar habe ich auf eine Einladung den Syndikus der Reichspostverwaltung Rohlen aus Köln   besucht. Er wünschte, daß ich die von ihm

ausgearbeiteten Treuhandverträge,

auf die sich die Gläubiger geeinigt hätten, übernehme und die zu. Stimmung von Barmat im Untersuchungsgefäng nis erwirte, Als ich ablehnte, erklärte Herr Kohlen, es liege ein öffentliches Intereffe vor. Wenn jezt durch das E greifen der Staatsanwaltschaft die Werte zum Konturs gingen, bann verloren die Gläubiger ihr Geld. Durch Schaffung einer Treuhand gesellschaft fönne ein Teil des Geldes gerettet werden. Herr Kohlen ertlärte auf meine Beigerungen, der Untersuchungsrichter werde mir auch den Zutritt zum Gefängnis geftatten. Ich habe den Vertrag daraufhin an mich genommen und drei Tage im Gefängnis verhan delt. Es iff mir schließlich gelungen, die 3affimmung Barmats zu erhalten, daß er sein ganzes Vermögen, das feinige und das feiner Frau, den Gläubigern übereigne, also auch sein Privateigentum, und daß ihm nur eine bescheidene Rente zum Leben und zur Berteidigung vorbehalten werde. Es war sehr schwierig, die Unterzeichnung zu er wirken. Er forderte eine

Erklärung der Staatsbant, daß er fie niemals betrogen oder geschädigt hätte.

Der Untersuchungsrichter sagte, die Staatsbant hätte eine Erklärung, daß er fie betrogen hätte oder nicht, nicht abgegeben. Nachdem aber wochenlang die Untersuchung schwebe und die Staatsbant eine solche Erklärung nicht abgegeben habe, sei eine folche Erklärung ohne Be­deutung, der Abschluß könne dadurch nicht aufgehalten werden. Barmat hat weiter eingewendet, er wolle unterschreiben, wenn die Gläubiger eine Raution für die Freilassung stellten. Das haben die Gläubiger abgelehnt, weil der Eindruck in der Deffentlichkeit für fie nicht zu tragen wäre. Man sagte schließlich, wenn die Unter­fuchungsbehörde eine Freilassung gegen Kaution genehmige, fo würden die Gläubiger verraten, was sie verantworten fönnen. Ich habe schließlich den Knoten durchgehauen und gefagt:„ Julius, id glaube, es tommt darauf an, daß Du auch im Gefängnis Dich als der Gentleman zeigst, als den ich Dich kennengelernt habe." Daraufhin hat Barmat unterschrieben.

Das beweist, daß er nicht, wie der Abg. Wulle im Landtag gesagt hat, ein Lump oder Blutsauger ist, daß der Beweis dafür nicht geführt ist. Barmat hat mir eine General vollmacht ausgestellt für alle Geschäfte, die durch einen Vertreter vorgenommen werden können. Ich habe davon feinen Gebrauch gemacht. Jeber­mann muß folange ais anständiger Mensch behandelt werden, bis ihm das Gegenteil nachgewiefen wird. Ich freue mich, daß mir Gelegenheit gegeben wurde, vor der Deffentlichkeit zu beweisen, daß ich als anständiger Mensch gehandelt habe.

Borsigender Dr. Leidig gibt noch ein Schreiben des Reichsfinanzministers befannt, wonach die Armeefonservenfabrik Spandau  - Haselhorst   im Sommer 1922 an die Bremer   Margarine­2.-G. übergegangen ist, die später in die Dema" umgewandelt wurde. Beschlossen wird, daß Buschriften aus dem Publikum ben Ausschußmitgliedern zur Kenntnis gebracht werden sollen.

Darauf wird die Weiterpernehmung Heilmanns auf Mittwoch vormittag 10 Uhr vertagt. Schluß 9 Uhr.

Immanuel Kant   zur Aufwertungsfrage. Die Frage, ob ein Aufwertungsanspruch besteht, wird von Immanuel Kant   grundsäglich verneint. In den im Jahre 1797 er­schienenen Metaphisischen Anfangsgründen der Rechtslehre( Harten­steinsche Ausgabe von Rants Werfen, Band 7 Seite 31) führt Kant  folgendes aus:

Der Hausdiener, dem sein bis zu Ende des Jahres laufender Lohn in einer binnen der Zeit verschlechterten Münzsorte bezahlt wird, womit er das nicht ausrichten fann, was er bei Schließung des Contracts sich dafür anschaffen fonnte, tann bei gleichem Sahl­merth, aber ungleichem Gelbwerth fich nicht auf sein Recht berufen, deshalb schablos gehalten zu werden, sondern nur die Billigkeit zum Grunde anrufen( eine stumme Gottheit, die nicht gehört werden kann); meil nichts hierüber im Contract bestimmt war, ein Richter aber nach unbestimmten Bedingungen nicht sprechen fann." Dieses erleuchtende Zitat finden wir in der vertraulichen" Denf­schrift der Reichsregierung über die Aufwertungsfrage. Welch Trost für die betrogenen Sparer, daß der große Philosoph Kant   als Kronzeuge für den an ihnen verübten Betrug aufmarschieren muß.