Nr. 58+42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 4. Februar 1925

Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.

Die Sozialdemokratie fordert den Achtstundentag.

In erster und zweiter Beratung wird zunächst das deutsch­ffchechoslowakische Abkommen vom 4 März 1924 ohne Debatte an­genommen. Abg. Stoeder( Komm.) beantragt dann außerhalb der Tages crdnung die Einfeßung eines Untersuchungsausschusses anläßlich des 700- Millionen- Geschenks der Reichsregierung

an die Rhein- und Ruhrindustriellen". Dieser Ausschuß solle sich mit den rechtswidrigen Begünstigungen beschäftigen, die der Schwer­industrie von den Regierungen Cuno, Streiemann, Marg und Luther   gewährt worden seien. Die Mitglieder diefer Re gierungen müßten außerdem vor den Staatsgerichtshof gestellt

werden.

Abg. Müller- Franken( Soz.) erklärt, seine Freunde würden den tommunistischen Antrag nicht unterstützen. Sie würden selbst die Einsegung eines Untersuchungsausschusses beantragen, sobald tie Regierung ihre Denfschrift vorgelegt hat.

Vbg. Stoeder( Komm.) bezeichnet die Haltung der Sozial­demokraten als einen elenden Scheintampf.. Die sofortige Beratung der fommunistischen Anträge scheitert an dem Widerspruch aus dem Hause.

Das deutsch  - fiamesische Wirtschaftsabkommen wird debattelos dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Dann beginnt die zweite Beratung des Etats mit dem

Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.

Bor Eintritt in die Tagesordnung wird dem Geschäftsordnungs.| Schwerindustriellen die Laften aus den Micum- Berträgen bis der Achtstundenfag schleunigst wieder gesetzlich gesichert werden. ausschuß ein Antrag des preußischen Kultusministers überwiesen auf den legten eller bezahlt. Ich frage das Reichsarbeits. Darüber ihnaus verlangen wir den gesehlichen Achtstunden. auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den deutsch- ministerium, wenn die Industriellen schadlos gehalten worden find, tag für alle Hand- und Kopfarbeiter in Stadt und Land, und wir tationalen Reichstagsabg. Universitätsprofessor Dr. v. Freytagh wie stellt es sich denn zur Rückvergütung der Schäden an die werden diese Forderung nicht nur ftellen, sondern mit aller Kraft Boringhoven. Arbeiter? Es handelt sich aber hier nicht allein um die Arbeiter, sondern auch um alle anderen Geschädigten, die bisher für ihre Erfüllung eintreten.( Lebhafter Beifall b. d. Sozialdemo traten.) Jch erinnere daran, daß die Arbeiter in den Braunkohlen­nicht abgefunden worden sind. Wir erheben den schärfften Brotest gruben noch immer eine Arbeitsfron von 12 Stunden haben. Wir dagegen, daß man immer und immer wieder die Stärksten bevor- verlangen, daß zur Erhaltung der Arbeitskraft und der Gesundheit zugt, während die Schwachen nicht den notwendigen Schuß der allen Arbeitern der Achtffundentag unverzüglich zurüdgegeben wird! Regierung erhalten. Bu gleicher Zeit stelle ich fest, daß das Glauben Sie wirklich, daß den Bergarbeitern die Beriängerung ihrer Budgetrecht des Reichstages mit Füßen getreten worden ist, daß Arbeitszeit noch länger zugemutet werden fann? Für alle Arbeiter diese ungeheuren Ausgaben ohne Kontrolle und unter Mißachtung in den Bergwerfen und in den Industrien, die gesundheitlich unter des Mitbestimmungsrechts des Reichstags bezahlt wurden. besonders ungünstigen Arbeitsbedingungen zu schaffen haben, muß Ich habe aber noch eine zweite Frage an das Reichsarbeits­die Arbeitszeit unter acht Stunden herabgesezt werden. Das ist ministerium. In das Ruhrgebiet   find während des Ruhrkampfes eine Forderung, an der wir festhalten und für deren Erfüllung wir fämpfen werden im Interesse des Familienlebens, der Haltung der Riefenfummen für Lohnficherungen Arbeitskraft und der menschlichen Kultur.( Lebhafter Beifall.) gefloffen. Dem Reichsarbeitsministerium werden gewiß die Nach­Ich lenne die Einwände, die gegen den Adylstundentag erhoben prüfungen durch Kontrolleure des Reichs nicht unbekannt geblieben werden. Besonders wird behauptet, daß darunter die deutsche Kon= sein, bei denen festgestellt wurde, daß erhebliche Summen von turrenz im Auslande zu leiden habe. An den Löhnen der einem Teil der Unternehmer mehr angeschrieben worden find als deutschen   Arbeiter liegt das wahrlich nicht. Wenn in den Jahren wirklich ausgegeben waren. Auch bei diefer Nachprüfung find die 1920 bis 1923 ein Nachlaffen der Arbeitskraft zu bemerken war, so zuständigen Bertretungen der Arbeitnehmer beiseite geschoben dürfen Sie doch nicht vergessen, wie die Arbeiter in dieser Seit der worden. Nun spricht man soviel von der produttiven Er. Inflation Tag und Nacht gepeitscht wurden, um nur für ihr arm­werbslosenfürsorge. Wenn das Reich dafür Ausgaben feliges Papiergeld etwas zu erhalten. Diese Jahre dürfen nicht zum macht, dann müssen wir verlangen, daß die Arbeiter durch Vergleich herangezogen werden. Nicht die Arbeiter sind schuld daran, ihre Organisationen die notwendige Kontrolle darüber wenn die Konkurrenzfähigkeit der deutschen   Industrie zurückgegangen erhalten. Ich will einen Fall aus den letzten Wochen erwähnen. ist, sondern ganz andere Kreife. Als unverdächtige Zeugen nenne Für die produktiven Erwerbslosenunterstüßungen find 50 Mil­ich Ihnen den Professor Dr.- Ing. Beder, der fürzlich vor der lionen den Reedern zur Verfügung gestellt worden, um die ATG. fehr interessante Ausführungen über die deutsche Automobil­notwendigen Neubauten von Schiffen fortsetzen zu können. Was industrie gemacht hat. Wenn Deutschland   mit England wettbewerbs­fähig werden wolle, dann müsse es seine Automobile um ist das für ein Zuffand, daß die Mitglieder des Reichstages diese Tatsache erst aus den Zeitungen erfahren müssen? 40 Pro3. verbilligen. Es liege nicht an den Arbeitern und nicht an dem mangelnden Schußzoll, wenn die deutsche Automobil­Ich lege von dieser Stelle aufs schärffte Berwahrung dagegen ein. industrie rückständig fei. England versorgt seinen Marit zu% mit Wir haben im Boltswirtschaftlichen Ausschuß oft genug verlangt, eigenen Erzeugnissen, troßdem es feinen Schutzoll babe. Der eng­daß nicht allein Unterstügungen an die Erwerbslosen gezahlt werden, lische Metallarbeiter verdiene 1,83 m. die Stunde, der Lohn ist also An die Spize meiner Ausführungen stelle ich die Artikel 151, sondern daß für sie Arbeit geschaffen wird. Aber dann muß dafür mefentlich höher als in Deutschland  . Dafür sind aber die 157, 163 und 165 der Reichsverfassung, in der auf die Gewähr gesorgt werden, daß die produktive Erwerbslosenfürsorge nicht zu Generalunkosten in der deutschen   Automobilindustrie weit höher als leistung eines menschenwürdigen Daseins für die Arbeiter hinge einer Liebesgabe für die unterenhmer wird. Wir verlangen, daß im Auslande. Ich empfehle dem Reichsarbeitsministerium solche reiesen, wo gesagt wird, daß die Arbeitstraft des besonderen Hierbei die zuständigen Bertretungen der Arbeiterorganisationen Feststellungen, ich glaube, es fönnte noch einiges baraus lernen. Echuzes des Reiches genieße und jeder Staatsbürger angemessene volles mitbestimmungsrecht haben.( Beifall b. b. S03.) Insbesondere, daß die mangelnde Abfaßfähigkeit der deutschen  Arbeitsgelegenheit finden müsse. Die Reichsverfassung ist nunmehr Die Sozialpolitik darf nicht für sich, sondern sie muß im Su Industrieerzeugnisse nicht auf hohe Löhne und geringere Arbeits­feit über fünf Jahren in Kraft. Wie war bisher ihre Auswirkung? fammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik behandelt werden. leistungen zurückzuführen ist. Wir treten für eine Rationali. Hat sich das Reichsarbeitsministerium danach gerichtet? Wir sehen. Der Zuſtand muß aufhören, daß das Finanz- und das Wirtschafts- fierung der Wirtschaft, für eine beffere Betriebs wie in den letzten Jahren ein zunehmender Sturm auf ministerium, beeinflußt durch fapitalistische Intereffen, auf das organisation und technische Fortschritte ein. Daraus folgern die Arbeitstraft unternommen wird, wie das Arbeits. Reichsarbeitsministerium einwirft, sondern umgekehrt. Die not wir, daß den Arbeitern und Angestellten das Mitbestimmungsrecht recht immer mehr verfürzt wird, wie unzureichend die Unterwendigen Mittel müssen herbeigeschafft und der notleidenden Be- gewährt wird und der weitere Ausbau der Betriebsräterechte erfolgt. ftigungen der Erwerbslosen sind, so daß sie diefen nicht einmal völkerung zugeführt werden.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Ich erinnere Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die die notdürftige Existenz sichern. Sozialpolitik und Arbeiterschutz an den Brief. den das Reichsfinanzminifterium im Borjahre an müssen sich der besonderen Fürsorge des Staates erfreuen. Doch das Arbeitsministerium gerichtet hat, der sich gegen eine zu weit­Rafifizierung des Washingtoner Abkommens über den da erklärt man, die Belastung der Arbeiterversicherung sei fo groß. gehende Erhöhung der Löhne wandte. Dagegen legen wir aufs verlangt. Wir legen schärfste Berwahrung dagegen ein, daß durch Achtstundentag daß sie nicht mehr tragbar wäre. Es muß jedoch erste Pflicht des fchärfste Verwahrung ein.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Der Einfluß, Staates sein, denjenigen beizustehen, die die Leiden der letzten ber nicht mur dire it, sondern auch auf dem Umwege über das Borbehalte und Ausnahmen, wie sie die Regierung dabei schaffen zehn Jahre durchgemacht haben. Das werftätige Bolt hat besonders Reichswirtschaftsministerium zugunsten der Unternehmer ausgeübt will, nur scheinbar der Achtstundentag hergestellt wird. Wir werden barunter gelitten, während des Krieges und nach dem Kriege wird, ist ohnehin schon start genug. Auf dem Gebiet der Lohn schärfften Kampf dagegen führen. Wie weit sind denn endlich die mußte es eine Hungerfur durchmachen und Massenarbeits- und Tarifbifferenzen sowie des Schlichtungswesens haben wir be- Borbereitungen für die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens losigkeit über sich ergehen lassen. fänger überhaupt ausgegeben worden? Ich meine nicht die müssen boch auch die Il riach en bafür untersucht werden. Und nichts anderes übrig, als das Bolt zur Entscheidung darüber auf­Was ist denn für rie Sozialunterstützungsemp. gefagt wird, daß die Lohnbewegungen fein Ende nähmen, so Reichstag unterbreiben? Wenn das nicht bald geschicht, dann bleibt die Hauptursache zu den Lohntämpfen sind die ununterbrochen zurufen, und dann wollen wir sehen, ob diejenigen Arbeiter, die gegeben werden, sondern die wirklichen Zahlen. Nach den fich folgenden Breissteigerungen. Was hat das Reichsarbeitsbürgerlichen Abgeordneten bei den letzten Wahlen noch ihre Stimmen Mitteilungen des„ Reichsarbeitsblattes" find pro Jahr 1610 Mil- ministerium gegen diese fortgesetzte Berteuerung der Lebenshaltung gegeben haben, sich selbst ins Gesicht schlagen werden, indem sie

Nach dem durch den Abg. Ho ch( S03.) erstatteten Ausschuß­bericht spricht als erster Redner

Abg. Dißmann( Soz.):

lionen Mart ausgegeben worden. Man muß aber dabei bedenken, daß diese Beträge zum größeren Teile von Arbeitern selbst auf. gebracht wurden, und den anderen Tell hat das Unternehmertum nur scheinbar beigesteuert. Es hat verstanden, durch vermehrie Ausbeutung feine Ausgaben dafür auf die Arbeiter abzuwälzen. Die Unternehmer sagen: Wir fönnen feine höheren sozialen Lasten übernehmen, sonst würden wir die Substanz der Wirtschaft an­greifen. Ist es aber nicht das dringendste Erfordernis, daß

Sie Substanz der menschlichen Arbeitskraft erhalten und vermehrt wird?

( Sehr wahr! bei den Soz.) Darum verlangen wir die ausreichende Unterſtügung der Erwerbsbeschränkten und Invaliden somie auch derjenigen Arbeiter, die ihr Leben lang ihre Pflicht erfüllt haben und heute erwerbslos geworden sind. Für die Sozialrentner, für die Unfallbezieher, für die Kriegsopfer muß alles gefchehen damit ihnen eine menschenwürdige Existenz gesichert ist. Dazu kommt die besondere Fürsorge für die Erwerbslosen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können. In Besorgnis erregender Weise steigt wieder der Umfang der Erwerbslosigkeit. In der ersten Januar bälfte ift die Zahl der Unterſtügungsempfänger von 535 000 auf 583 000 gestiegen. In diesen Ziffern sind aber nur diejenigen Er. werbslosen enthalten, die Unterstügung beziehen. Ich frage das Reichsarbeitsministerium, ob es festgestellt hat, wie groß die Zahl derjenigen ist, die

bei der Erwerbslosenunterstützung ausgefallen find? Nimmt man noch die hinzu, dann werden ganz andere Siffern herauskommen. Wenn wir die Erhöhung der Unter­stügungssäge fordern, darm hefft es immer, es jei kein Geld da. Ich verweise darauf, daß der Gesamtetat des Reichsarbeitsministe Tiums von 481 Millionen herabgefeßt worden ist auf 323 Millionen. Es steht fest, daß ein Teil der Belastung, die das Reich bisher getragen hat, jetzt auf die Schultern der Arbeiter abgewälzt wird Auf dem Verordnungswege wurde die Arbeitslosenversicherung geschaffen, zu denen die Arbeiter und die Unternehmer je bie Hälfte der Beiträge beifteuern. In demselben Jahre, in dem 150 Millionen weniger eingefeßt werden für soziale 3wede, find an andere„ Nofleidende" über 700 millionen Mark verteill worden Ich meine die Werkherren aus dem Ruhrrevier. Diese Summen find gefloffen zu einer Zeit, in der das Reichsarbelts­minifterium mit dabei geholfen hat, das soziale Unterstützungs­wefen abzubauen.

Diese Unterstügungen find an jene Industriellen gefloffen, die den Arbeitern erflärt hatten, wenn sie in den Schacht, in die Wert. ftatt, in die Fabrit zurüdiehren wollten, dann müßte die Arbeits. geit verlängert, der Lohn reduziert werden. In der Tat hat, um nur einen Punkt herauszugreifen, die Schwereisen induftrie die bisherigen drei Schichten zu 8 Stunden beseitigt und eine Doppelschicht zu 12 Stunden eingeführt. Die Bergarbeiter. fbhne find gekürzt morben, erft von 5,25 auf 4,25 m und im März v. J. auf 4,06 m. Der Stundenlohn für gelernte Metall­arbeiter wurde herabgefeht von 70 auf 50 Bf., für ungelernte fogar auf 40 Pf. Die Industriellen haben ihr Borgehen damals be gründet mit den schweren Lasten des Micum- Bertrages, die fie felbft zu tragen hätten. Hinter der Oeffentlichkeit haben sich aber in zwischen ganz andere Dinge abgespielt. Die Micum- Lasten wurden berechnet mit 80 Millionen im Monat, das macht für 9 Monate etwas über 700 millionen Mart aus. Die sozialen Unterſtügungen find nicht erhöht morben, aber zur selben Zeit hat man ben

fonders Klage zu führen.

getan?

und stören den Redner durch fortgesetzte lärmende Unterbrechungen. ( Die Kommunisten haben sich um die Retnertribüne geschart Präsident 2öbe ersucht die Abgeordneten, ihre Bläge einzu nehmen. Die Kommunisten folgen dieser Aufforderung nur zögernd, der Abg. Bar muß erst zur Ordnung gerufen werden und auf die weiteren Folgen seines Benehmens aufmerksam gemacht werden, ehe er sich dazu bequemt, auf seinen Platz zurückzukehren.) Abg. Dißmann( S03.) fortfahrend: Wir haben erlebt, wie von den Unternehmern gegen die Zwangswirtschaft Sturm gelaufen worden ist. Munmehr sehen wir, daß dieselben Kreise jetzt auf dem besten Wege sind, um

eine neue Zwangswirtschaft für ihre eigenen Intereffen aufzurichten, die für die Bevölkerung unerträgliche Folgen haben muß.

( Sehr wahr! b. d. Sc., Jch erinnere an die Bestrebungen zur Crrichtung eines europäischen   Eisenfartells, das eine so rüdsichtslose Preisdiktatur ausüben wird, daß eine weitere er­hebliche Berteuerung der Lebenshaltung die notwendige Folge sein muß. Auch bei den Berhandlungen über den deutsch  - französischen Handelsvertrag arbeiten diefelben Kreise, die Schwerindustrie drückt der Regierung die Feder in die Hand, und so werden diese Ver­handlungen in Wirklichkeit nicht von der Regierung, sondern von der Schwerindustrie geführt.( Sehr wahr! b.d. G03.) Die Beche werden die breiten Massen zu zahlen haben.

Da die Kommunisten fortwährenden Lärm machen, ruft ihnen Genosse Dißmann zu: Ich habe auf Ihre Zwischenrufe bisher nicht geantwortet und dente es auch weiter nicht zu tun, weil mir die Intereffen der Arbeiterklasse höher stehen als Ihr Parteistandal. ( Lärm bei den Kommunisten.)

Dißmann( fortfahrend): Wir verlangen von dieser Stelle aus, daß endlich die wirklichen Bertreter der Wirtschaft an den Verhandlungen über die Handelsverträge Antell nehmen; es ist Verhandlungen über die Handelsverträge Anteil nehmen; es ist Pflicht der Regierung, die Gewerkschaftsvertreter als mitbestimmende Mitglieder der Delegationen hinzuzuziehen, nicht aber ihnen hinterher höchst unvollkommene Informationen zu geben. Diefer Zuſtand muß beseitigt werden, und wir werden uns die nötige Achtung zu verschaffen wiffen.

Her mit dem Achtstundentag!

Ich frage jetzt das Reichsarbeitsministerium, ob es richtig ist, daß die Schlichtungsstellen im legten Jahre dahin inforiniert worden sind, daß man

bei der Gewährung von Cohn- und Gehaltszulagen Zurückhaltung üben müsse, damit nicht di Währung gefährdet werde. Es wäre boch beffer gewefen, eine Mahnung dieser Art nach der anderen Seite zu richten. Dem Sturmlauf der Unternehmer gegen den Achtstundentas muß endlich ein Ziel gesetzt werden. Erst in den letzten Tagen haben wir endlich eine Verordnung bekommen, wonach zum 1. April 1925 für die Arbeiter in den Koferrien und an den Hochöfen das Dreischichtensystem wieder eingeführt werden solle. Das ist aber erst ein fümmerliches Ergebnis. Wir erwarten die Er weiberung des Achtstundentages auch auf alle anderen Arbeiter, die des erhöhten Arbeitsschutes bedürftig sind. Die Arbeiter in den Stahl- und in den Balzwerken sind in der gleichen Zwangs. lage wie die Arbeiter in Kofereien und an Hochöfen. Aber auch für die Schwerarbeit der übrigen Metallarbeiter und auch der anderen Industrie muß

werden, bis sie durchgefeßt ist. Mit dem Achtstundentag verbunden Ich fasse zusammen: die Forderung nach der gefeßlichen Siche rung des Achtstundentages wird von uns nachdrüdlichst vertreten werden muß ausreichende Hilfe für alle Unterstützungsbedürftigen, der notwendige Schuß der Arbeitskraft, die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer. Wir mahnen die Regierung an die Pflicht, die fie gerade hierbei zu erfüllen hat. Wir werden inner- und außerhalb des Parlaments nichts unversucht lassen, um die berechtigten Inter­effen der arbeitenden Bevölkerung mit dem notwendigen Nachdrud brochen strömen auch der So ialdemokratle neue Maffen zu. Wir zu vertreten Die Gewerkschaften erftarten wieder und ununter­werden ihnen auch an dieser Stelle den notwendigen Respekt sichern. Wir nehmen den Kampf für die Intereffen der wertfäfigen Bevölke rung auf und werden ihn bis zum endgültigen Siege weiterführen. ( Lebhafter Beifall.)

zialpolitit. Mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Experi Abg. Koch- Düsseldorf  ( Dtn.) verlangt eine Förderung der Go­menten der legten fünf Jahre fei freilich fein Segen gestiftet viel zu jung in der Arbeiterbewegung. Die nachrevolutionären worden( Lärm b. d. Komm.). Sie( zu den Komm.) find meist noch viel zu jung in der Arbeiterbewegung. Die nachrevolutionären Großmäufer sind nicht die besten Arbeitervertreter.( Beifall.) Wir zialpolitik, die Sozialpolitik ist aber mindestens ebenso sehr ein verkennen nicht den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und So Bestandteil der allgemeinen Bolitik und der Kuliurpolitit. Die Sozialpolitik darf nicht nur die wirtschaftlichen Zahlen, fie muß auch den lebendigen Menschen berücksichtigen.( Beifall.) Bon den Sozialdemokraten wird scheinbar der schädigende Einfluß der Dames Verpflichtungen auf die Sozialpolitik unterschäßt. taß fie einfach nicht mehr so gut leben tönnen wie vor dem Kriege. Es ist eine Irrejührung der Massen, wenn man ihnen verschweigt, Das jebige System der Erwerbslosenfürsorge läßt fich nicht aufrechterhalten. Auf dem ganzen Gebiet der Sozialversiche rung muß eine wesentliche Bereinfachung des Berwal. tungsapparats erfolgen im Interesse der Versicherten. Wir find gegen jede Bentralisation, befonders in der Krantenver­ficherung. Die fleinen und mittleren Kranfenfaffen müssen er­halten bleiben. Die Leistungen der Unfallversicherung bedürfen einer beträchtlichen Erhöhung. Die jetzigen Unfallrenten find ganz unzureichend.( Sehr wahr!) Der Redner tritt schließlich für die Neu­einrichtung der Zentralarbeitsgemeinschaft ein.

Abg Stegerwald( 3tr.) verlangt Aufbefferungen der Invalidenrenten und der Säße der Erwerbslojenfürforge. Unter Mitwirkung des Zen­trums fei der Ausschußantrag zuftandegekommen, der eine Beteili gung des Reiches an der

Aufwertung von Renfen der Invalidenversicherung nach näherer Bestimmung des Reichsarbeitsministers verlangt. Der großen Notlage der Kurzarbeiter und Ausgesteuerten müiffe endlich stundentag babe mon das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Für abgeholfen werden.( Beifall.) Mit dem schematischen Acht eine gefeßliche Regelung der Arbeitszeit sei der Augenblick wenig geeignet. Beffer wäre eine Vereinbarung zwischen den Gemert­schaften und Arbeitgebern.

Die Verlängerung der Arbeitszeit dürfe nicht zur Dauereinrich­lung werden. Die Arbeiter dürften nicht auf dem Umwege über die Verlängerung der Arbeitszeit zu Cohnstlaven des inter­nationalen Großfapitals werden. Die gegenwärtige Cohnpolitik tann nicht fortgefeht werden.