Der neue Zinanzausgleich. Ein Vortrag Schliebeus. Auf der Konferenz der Finanzminister der Länder hielt Reichs. finanzminister v. S ch l i e b e n«inen Dortrag über den geplanten Finanzausgleich, der die Srundlage der Finanzwirtschaft oonReich, Länder undTemeindenauf lange Zeit bilden soll. Er wies darauf hin, daß in der Inflation lpid unmittelbar nach der Stabilisierung ein« dauernde Regelung dieser wichtigen Rechts- frage nicht möglich gewesen sei, daß aber jetzt eine Lösung auf lange Frist ins Auge gefaßt werden könne. In seiner außerordentlich wortreichen Rede wies dann Herr v. Schlieben darauf hin, daß der Finanzausgleich ein Derteilungsproblem sei, besten Schwierigkeit darin liege, daß ein« überschüssige Steuer» kraft nicht vorhanden sei. und daß man den Finanzbedarf der Staatsorgane der Leistungsfähigkeit der Wirtschast anpasten müsse. Wie hoch sind nun die Summen, die im Wege de» Finanz. ousglciches zu oerteilen sind? Folgendermaßen stelle« sich die Posten dar: Anteile der Länder an der Einkommen-, 5lörperschaflZ-, Umsay- und Rennwetisteucr 1 876 Mill. M. eigene steuern der Länder und Gemeinden. 3 000,, Ucberschüsse der BelrrebSverwaliungen... eso,, Zu,, b 525 Mill. M. In den eigenen Steuern der Länder und Gemeinden sind die Steuern und Grundvermögen und von Gewerbebetrieben mit 636 Millionen Mark enthalten. Dieser Derteilungsmasse steht nach den Schätzungen des Finanz. Ministeriums ein Bedarf der Länder und Gemeinden an Ein- nahmen von 5326 Millionen Mark gegenüber. Daraus ergibt sich ein U e b e r s ch u ß der erwarteten Einnahmen über die veranschlagten Ausgaben in Höhe von 206 Millionen Mark. Der Reichsfinanzminister ist so optimistisch, diesen Ueberschuß als sehr wahrscheinlich hinzustellen, da er annimmt, daß die Ein- nahmen der Länder mit 146 Proz. des Friedensbedarfs und die der Gemeinden mit 160 Proz. des Friedensbearfs sehr reichlich eingesetzt wmden sind. Diese Voraussetzung erweift sich bsi näherem Hinsehen jedoch als durchaus irrig. Die Weltmarktpreise, die aus die Dauer das deutsch « Preisniveau bestimmen, liegen um mehr als 60 Proz. über den Vorkrisgspreisen. in ähnlichem Verhältnis werden auf die Dauer die Gehälter heraufgesetzt werden müssen. Ews aber hat Herr v. Schlieben mit dem ihm eigenen und oft gerühmten sozialen Verständnis vollkommen übersehe«, nämlich das. daß die Nach. Wirkungen des Krieges und der Stabilisierungskrise den Ländern und Gemeinden ganz bedeutend höhere soziale Lasten auf. erlegen als vor dem Kriege. So erweist sich der für Länder und Gemeinden bereitgestellte Teil der steuerlichen Einnahmen als viel zu gering im Verhältnis zu den Leistungen, die von den Ge- mcinden und Ländern verlangt werden. Dogegen hilft keine Mahnung zur Sparsamkeit und keine künst. liche Maßnahm«, wie die Aufrechterhaltung des Besoldung-. sperrgesetzcs, das nach den Wünschen des Kabinetts Luther um zwei Jahre verlängert werden soll. Ein neuartiger Gedanke ist die sogenannt«„horizontale Verteuerung der Steuern", die Schlieben ankündigte. WSH- rrird bisher Länder und Semeinden weit überwiegend an der Ein- kommen- und an der Körperschaftssteuer. das Reich hingegen ebenso überwiegend an der Umsatzsteuer beteiligt sind, will man einen Ausgleich folgendermaßen herbeiführen. Es erhalten: Retch. Länder u. Kemeinden Einkommen- u. Körperschaftssteuer 83V, Pro». se»/, Proz. Um- atzsteuer........ 70. 80 Wer diese Neuoerteilung nicht nur in dem schönen Licht« sieht, dos der Reichsfinanzminister ihr spendet— e» soll damit angeblich eine bessere Ausgleichung der Risiken beim Steuereingang erzielt werden—. der merkt deutlich die wahre Tendenz der Reu- rcgclung. Erstrebt wird nämlich ganz offenbar ein weitgehen. der Verzicht des Reiches auf die direkten Steuern und eine um so größere Abhängigkeit der staatlichen Zentrolgewalt vom Ertrag der indirekten Steuern. Dos ist die Finanzpolitik de» kaiserlichen Deutschlands gewesen, das sich mit Händen und Füßen gegen eine Uebertragung der direkten Steuern auf das Reich wehrte und so das Reich zum Kostgänger der Bun- desftooten macht«. Finanzpolitisch« Reaktion also kennzeichnet das Schliebensch« Programm des Finanzausgleichs. Rein persönlich bemerkte Schlieben. daß er das Zuschlag- recht der Länder und Gemeinden zur Einkommen- und zur Körperschaftssteuer wieder ins Auge gefaßt hat. Er war so vorsichtig zu betonen, daß dieses Recht nicht mehr die Bedeutung haben könne wie vor dem Kriege. Nach der oben aufgezeigten Tendenz der neuen Lastenoerteilung würde die Einführung des Zuschlagrechtes eine weitere Schwächung der finanziellen Zentral- gemalt des Reiches und eine Stärkung der dezentralen Tendenzen bedeuten, die die deutsche Finanzwirtschast vor der Finanzreform Erzbergers kennzeichneten. Die Länder gegen Schlieben . In der Finanzministertonferenz wurde eine Entschließung der Länder angenommen, die geplante Neuregelung als eine untragbare finanziell« Derfchlechterung für Länder und Gemeinden, ebenso wie den bisherigen Finanzausgleich abzulehnen. Die Länder forderten� für einen endgültigen Finanzausgleich die Rückgabe der Einkommen», und Körperschafts- st c u e r mit Einschluß der Steuer vom Kapitalertrag. Die end- güllige Regelung müsse möglichst mit Wirkung vom 1. April 1926 ab erfolgen. Bis zur endgültigen Regelung sollte das Reich Em- kommen?- und Körperschaftssteuer erheben und gegen eine Derwal- tungsgebühr verteilen. Die Länder fordern weiter ein« Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer über 20 Proz. hinaus. Der Reichsfinanzmini st er erklärte, daß man an die Rückgabe der Einkommens- und Körperschaftssteuer an die Länder in absehbarer Zeit n i ch t d e n k e n k ö n n e. Er betonte den engen Zusammenhang und die gegenseitige Bedingtheit der Fragen der Aufwertung, der Steuerreform und des Finanzausgleichs. Daraus wurde in eine«ingehende Beratung eingetreten. » In den Besprechungen mit den Finanzministern der Länder wurde beschlossen, zur weiteren Beratung des Finanzausgleichs eine Kommission einzusetzen, die aus Beauftragten der im'Steuer- ousfchuß des Rcichsrates vertretenen Länder bestehen wird. Diese Kominission wird am Dienstag ihr« Beratungen aufnehmen. ?m Auswärtigen Ausschuß berichtet« Außenminister Dr. Streiemann über die außenpolitischen Gesichtspunkte, die bei den abgeschlossenen bzw. jetzt noch schwebenden Handel«. vertragsverbandlunaen mit Spanien . England, Oester- reich. Schweden . Frankreich , Italien , Belgien . Japan . Rußland und Polen maßgebend waren. Reich«wirtschoft»m'iiisler 52 e u h a»« ging in längeren Ausführungen auf die wirtscha'llichen Hintergründe dieser Verhandlungen ein und teilte dem Ausschuß dabei feine grundsätzliche Einstellung zur Handelspolitik mit.
Sozialpolitik im Reichstag. Gegen die kommunistische Lügenpolitik.
Der Reichstag nahm gestern zunächst das Abkommen mit Polen über die Benutzung von Baulichkeiten im Dorf« Kurze- brock im Kreise Marienwcrder durch Polen in erster und zweiter Lesung an. Abg. Schulh-Bromberg(Dnat.) kündigt dabei für die dritte Lesung scharfe Beschwerden gegen Polen an. Darauf wird die zweite Lesung de» Reichshaushalts fort. gesetzt dein, Reichsarbeitsmini st eriu in. Verbunden damit werden zahlreiche Anträge über die Arbeitszeit. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) bemängelt die viele über- flüssige Schreibarbeit, die in den Dtinisterien geleistet werde. Frischer Geist in die Sozialpolitik könne nur durch demo- kratische Gedankengänge kommen.(Lachen rechts.) Aber nicht nur das Ministerium, sondern auch Arbeitgeber und Arbeit- n e h m e r brauchen den neuen Geist in der Sozialpolitik. Die A r- beitsloscnoersicherung müsse endlich fertiggestellt werden. Dringend notwendig seien Reformen in der A n g e st e l l t e n- und Unsallversichcrung. Die Frage der Arbeitszeit fei eine Kulturangelegenheit. Der Redner fordert Beseitigung des jetzigen Systems der Lohnsteuer. Auf Antrag der Parteien werden nunmehr nach etwa 60 Interpellationen und Anträge, die Arbeitsfragen betreffen, mit zur Verhandlung gestellt. Abg. Drewitz(Wirtsch. Bg.) fordert nachdrückliche Hilfe für G e> werbe und Handwerk. Di« Arbeitgeber im Kleinhandel und Gewerbe wehren sich gegen Ueberspannung der Sozialpolitik. Abg. Schwarzer(Bayr. Bp.): In der U n f a l l v e r s i ch« r u n g müssen die berechtigten Forderungen der Rentenempfänger und der Hinterbliebenen endlich durch organisch« Reformen berücksichtigt werden. � Abg. Stöhr(Rsoz.) verlangt gründlich« Prüfung des Gedankens eines Arbeitsdienstjahres, das die inner« Kolonisation erheblich fördern würde. Es sei ein Skandal, wenn vielfach heute noch nicht einmal die Porkriegslöhn« gezahlt werden. In der Bank. weit habe man den Personalabbau mit unglaublicher Brutalität durchgeführt. Darauf nimmt Reichsarbeitsminister Dr. Brauns das Wort und gibt einen Ueberblick über die Tätigkeit seines Amtes. Er erinnert an feine Rede im Haushallsausschuß und lehnt es ab, sich über Dinge zu äußern, die noch im Stadium theoretischer Er> wägungen sind. Es sei ein wesentlicher Erfolg, wenn schon kurze Zeit nach dem Zusammenbruch unsere Sozialversicherung aus festen Füßen stand. Nach Verabschiedung des Unfallversicherungs- g e s e tz e s werde man überall wieder die F r i e d e n s l e i st u n g e n erreicht haben. Die Reichsregierung werde eine planmäßige und zusammenfassende Gestaltung der Sozialversicherung nicht aus den Augen verlieren. Es sei ober eine gesetzliche Atempause notwendig. Es habe keinen Zweck, Beschlüsse zu fassen, die man nachher wieder korrigieren müsse. Der Minister spricht sich für eine baldige endgültige Schaffung der Arbeitslosenver» s i ch e r u n g aus. Selbstverständlich könne auch hier nicht allen Wünschen Rechnung getragen werden. Die Leistungen der Er- werbslosensürsorge hätten sich seit Jahresfrist um rund 100 Proz. gehoben. Der Minister beschäftigt siä, dann mit der Frage der Arbeitszeit. Die Rettung der deutsche « Wirtschaft und Sozialpolitik erblicke die Reichsregierung keineswegs in verlängerter Arbeltszeit und in verkürzten Löhnen. Die Mehrheit der deutschen Unternebmer werde auch nicht so kurzsichtig sein, zu glauben, mit solchen Mitteln ihren Platz auf dem Weltmarkt zu behaupten. Di« Verlängerung der Arbeitszeit war nur ein Hilfsmittel in der Not. Der s ch« m a t i s ch e Achtstundentag fei für den Gesetzgeber nickt tragbar, auch wenn er Dißmann heiß«.(Heiterkeit.) In der Frage de» Washingtoner Ueberelnkommen» sei d« Stand- puntl der Regierung bekannt. Deutschland beabsichtige telne»- wegs ein vorgehen, das als soziale» Dumping bezeichnet werden könne. Aber auf die besonderen Verhältnisse müsse Rücksicht ge- nommen werden. Abg. Dr. Raschig(Dem.) erhebt Einspruch gegen Ausführungen des Abg. Stegerwold, die als gegen den Apothekerstand gerichtet auf- gefaßt werden könnten. Abg. klönoe(Dnat.) fordert Sicherung de» arbeitsfreien Sonntags. Abg. Dihmann(Soz.): Ich stelle fest, daß der Reichsarbeitsminister sich zu einer Reihe von Problemen nicht geäußert hat, die ich angeschnitten habe und die doch außerordentlich wichtig sind. Ich erwähne nur die Mit- Wirkung der Gewerkschaften bei btf Frage der produktiven Erwerbslosensürsorge, bei den Verhandlungen über die Han-
dclsverträge usw. Hat der Herr Minister sich mtt Absicht nicht dazu geäußert, oder geschah das nur aus Persehen? Der Reichsarbeits- Minister hat dann weiter darauf hingewiesen, daß nur durch die weitgehende Kürzung der Arbeitslöhne und die Verlängerung der Arbeitszeit die Erhaltung der Wirtschaft im Jahre 1923 möglich gewesen sei, und daß im Jahre 1924 sich eine Besserung vollzogen habe, die sich auch in dem Nachlassen der Arbeitskämpfe zeige. Ich stelle bei dieser Gelegenheit fest, daß bei den Verhandlungen Ende 1023 die Löhne der Metallarbeiter im Ruhrgebier von 70 auf 60, die der Ungelernten auf 40 Pf. gegen den Willen der Arbeiter reduziert worden sind. Die Metallarbeiter haben damals vor dem Kampf gestanden, um diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzuwehren. Damals hat die Regierung dadurch eingegriffen, daß sie den Arbeitern die Erwerbs- losen Unterstützung entzog, dazu kamen die Perhältnijse im Ruhrgebiet , durch die ungeheure Massen von Arbeitern dem Elend überliefert worden ssnd. Auf kommunistische Zwischenrufe stellte Redner fest, daß die Ko m m u n i st e n im Kampfe gegen die Gewerkschaften Hand in Hand mit den Schwerindu- srriellen arbeiten. So vorsichtig der Reichsarbeitsminister sich über die Frage der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens ausgesprochen hat, so scharf hat der deutschnationale Redner seine Gegnerschaft gegen den Achtstundentag ausgesprochen. Er sagt, daß er für die Ratifizierung des Abkommens sei, wenn Nordamerika , Südamerika , die Oststaateu usw. gleichfalls die Ratifizierung vornehmen. Ich stelle demgegen- über fest, daß in Belgien , in Schweden , in Frankreich . in der Tschechoslowakei , in England noch heute das Dreischichtensystem zu acht Stunden für die Metallarbeiter besteht und daß lediglich Polen wie Deutschland die längere Arbeitszeit haben. Bei der Schilderung der amerikanischen Verhältnisse hör Herr Klönne auch vergessen, daß in den Vereinigten Staaten ein Lohn von 30—45 Dollar gezahlt wird, das sind durchschnittlich 160 Mark. Stellen Sie dazu im Vergleich die Beträge, die Sie den deutschen Arbeitern an Löhnen zahlen! Glauben Sie, daß die Arbeiter sich die jetzigen Arbeitsverhältnisse gefallen lassen werden? Die Arbeiter verlangen den Zlchtstunden. tag, sie verlangen eine auskömmliche Existenz, solange sie das nicht haben, werden Sie keine Ruhe finden!(Lebh. Beifall bei den Soz.) Abg. Dißmonn(Soz.) stellt gegenüber Ausführungen des Apg. Rödel(Komm.) weiter folgendes fest: Zu der Bewegung im Ruhr. gebiet bemerke ich; Unser« Streikakten liegen vor aller Welt offen da, sie ergeben, daß wir den Kanips um den Achtstundentag mst den denkbar schärfsten Mitteln geführt haben. Zum süddeutschen Metallarbeiter st reik stelle ich fest, daß dieser Kampf von unserer Organisation ein Vierteljahr lang geführt worden ist im vollen Einvernehmen mit sämtlichen Funktionären der Kommunist!. schen Partei. Weiter: Als nach dem Ende des Kampfes verhandelt wurde, haben wir die 4Sst2ndige Arbeitswoche durchgesetzt. von dem Verlassen des Prinzips des Achtstundentages ist also kein« Rede. Unter den Funktionären, die an der Abstimmung teilnahmen, befanden sich 19 oder 20 Kommunisten, und lediglich zwei von ihnen haben gegen die Abmachungen gestimmt. Wir haben dann eine Urabstimmung unter allen Mstgliedern vorgenommen, gleichgültig, ob es sich um Sozialdemokraten oder Kommunisten handelte/ haben die Arbeiter den Abmachungen zugestimmt. Ja, noch mehr. Gerade in den Hochburgen der Kommunisten, wie in Stuttgart . Eßlingen usw. ergaben sich für die Abmachungen 86 bis 9 2 Proz. Vergleichen Sie damit die L ü g e n, die fortgesetzt gegen den Metallarbeiterverband oerbreitet werden. Ich stehe zwar hier als Hauptobjekt der kommunistischen Arbeiter. Ich muß aber vor den Arbeitern im Lande folgend« Tatsache ausdrücklich feststellen: Der kommunistisch« Redner hat 20 Minuten gesprochen, ober er hat nicht zwei Minuten daran verwandt, üm den, deutschnationalen Redner. Herrn Klönne, ent- aegenzutreten. Die ganze übrige Zeit war ausgefüllt mit den schwersten Verleumdungen gegen die Arbeiterbewegung, gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften.(Lebhafter Beifqll b. d. Soz., Lärm b. d. Komm.I) Die Sitzung wird um 8 Uhr auf Donnerstag, nachmittags 1 Uhr, vertagt. Ein Antrag der Kommunisten, auf die morgige Tagesordnung die Bildung eines Untersuchungsausschusses über die Micum, Lasten zu setzen, wird abgelehnt. Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht die Fort- setzung der heutigen Beratungen der Entwürfe über die Gesetze der Haushaltspläne für das Rechnungsjahr 1924/26, in Verbindung mit den dazu von den Parteien eingebrachten Anträgen.
Das Kulturprogramm der Reichsregierung. Und die Forderungen des Bildungsausschufses. In der Mittwochsstzung des Bildungsausschufses des Reichstags kündigte Staatssekretär Schulz folgende Gesetzentwürfe der Reichsregierung an: ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schund, und Schmutzliteratur, eine Novelle zur Abänderung des Lichtspielgesetzes, ein Gesetzentwurf zum Schutz der Jugendlichen bei Lustbarkeiten und das Reichsbühnongesetz. das die Förderung der Gemeinnützigkeit im Theaterwesen anstrebt. Im übrigen empfahl der Ausschuß eine Eingabe des Kongresses für Blindenwcchlfahrt, die ein Reichsschulgesetz zur Beschulung der blinden Kinder fordert, der Reichsregierung einstimmig zur Berücksichti- gung. Außerdem wurde dem Wunsch Ausdruck gegeben, möglichst bald ein Gesetz zur Neuordnung der Lehrerbildung einzubringen. Staatssekretär Schulz stellte ein solches Gesetz erst für die Zeit noch der Erledigung des Finanzausgleichsgesctzes in Aussicht. Die sozialdemokratische Reichstags» fraktijon hat ihrerseits bereits einen Gesetzentwurf zur Reu- ordnung der Lehrerbildung eingebracht. das Ende der yakenkreuzler. Neue Tpaltung und neue Fehde. Seit dem mißglückten Rooemberputsch verlor die deutschvölkische Bewegung dauernd an Boden. Ludendorsf versuchte zwar auf dem Weimarer Parteitag noch einmal die Zusammenfassung und eine festere Bindung zwischen Nord und Süd, aber tatsächlich nahm der Verfall der Völkischen unter seiner Leitung ein immer schnelleres Tempo an. so daß Hitler bei seiner Freilassung nur noch Trümmer- hausen vorfand. Ludendorff ist heute ein politisch erledigter Mann. Nach seiner blamablen Auseinandersetzung mit Rupprecht von Wit- telsbach sieht er sich genötigt, sich aus dem politischen Leben zurück- zuziehen. Damit ist die Flucht'aus dem völkischen Lager aber nicht beendet. In Bayern haben bereits namhafte Abgeordnete der völ- tischen Landtagsfraktion den Weg in andere Parteien gefunden. In Norddeutjchland scheint sich der Krach im großen vorzubereiten. Durch die Indiskretionen eines Völkischen ist die .Münchener Post" in der Lage, von einer Preußentogung der Nationalsozialisten zu berichten, auf der der Abg. Wull« ein« Hetzrede g e g e n H i t l c r hielt und in Aussicht stellte, Hitler werde sich vor dem Ultramontani »inus beugen, der noch gefähr- licher sei als die jüdische Gefahr. Man dürfe Hitler nicht nachgeben, wenn er verlange, die Nationalsozialistisch« Freihettspartei solle aus
das Mittel des Parlamentarismus verzichten, müßt« im Gegenteil von ihm und seinem Anhang verlangen, daß er sich der einheitlichen politischen Führung Berlins unter- stelle. Aehnlich sprach der Abg. Dr. Henning. Abg. von Graes« wars Hiller Treubruch vor und erklärte, er habe Hiller in einem Brief vor die Alternative gestellt, entweder mit Esser und Linter zu brechen oder sich auf die Spaltung der Partei gefaßt zu machen. Diese Ausführungen der drei Führer sollen nach den Angaben des Gewährsmannes zu lebhaften Auseinander- setzungen. Beschimpfungen und Verdächtigungen auf dem Delegier- tentag geführt haben— das übliche Bild der völkischen Einheits- bewegung.
tzitlers Sektgelage.
Die Ableugnungen des Abg. Feder. In der ReichStagesitzung vom 22. Januar hat Genosse Hermann M ü l ler» Franken au» einem Briefe zitiert, den August Gottfried Feder nack einer im Verlag des«Bayerischen Kurier' erschienenen Broschüre an Hitler geschrieben haben soll und in dem Hitler vor dem Umgange mit hervor- ragenden völkischen Parteifreunden wie Esser, Hanf- stängl, Amann u.a. gewarnt wurde. Der.Bayerische Kurier" holte dabei aus Sektgelage in Berchtesgaden hingewiesen. Darauf bestritt der völliicke Abgeordnete Feder in einer persönliche» Bemerkung in derselben Sitzung, daß er einen solchen Brief geschrieben hätte. Er hütete sich aber den Inhalt de« Briefe» wiederzugeben, den er tatsächlich geschrieben hat. Genosse Müller hat bei dem.Bayerischen Kurier", dem füh- renden Organ der Bayerischen Voltspartei in München , ongesrogt, ob der zitierte Feder-Brief sich als unecht erwiesen habe. Dar« aufhin hat der.Baherische Kurier" dem Genossen Müller geont- wartet, daß Feder zwar die Richtigkeit de« Briese« bestritten habe, der Kurier jedoch die Zuverlässigkeit seiner Lnformalion betont habe und darauf eine gerichtliche Klage nicht erfolgt sei. Eine Mystifikation de«.Bayenschen Kurier«" erscheine ausgeschlossen. 52 un hat Herr Feder da» Wort. Warum klagt er nicht gegen den.Baheriichen Kurier"? Reichsdeutsche in Elsaß- Lothringen . Nach der Statistik vorn 1. Februar leben zurzeit rund 72 000 Reichsdeutsche, meisten» Arbeiter, in Elsaß-Lothringen . Am zahlreichsten sind die Zuwande- rungen au» der bayerischen Pfalz und dem Rheinland .