Nr. 62 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Aufwertungsdebatte im Reichstag.

Gen. Keil entlarvt die deutschnationale Demagogie.

Der Reichstag fiberwies in feiner gestrigen Sizung zunächst Anträge auf Einstellung von Strafverfahren gegen die Abgg. Schulz Königsberg( Soz.) und Koenen( Romm.) dem Ge schäftsordnungsausschuß.

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| minister in erster Linie die Berantwortung trägt. Dieser persönliche Grund fann uns nicht veranlassen die Auffassung preis­zugeben, daß die Berordnung verfassungswidrig und deshalb auf zuheben ist. Diese Auffassung fommt in einem Abänderungs. Dann begründete Abg. Dr. Wunderlich( DBp.) einen auch von antrag von uns zum Ausdrud. Er bezweckt die sachlichen Be­anderen bürgerlichen Parteien unterzeichneten Antrag auf Ausstimmungen des deutschnationalen Gesezentwurfes in das vor fegung des Verfahrens vor Gerichten und Aufliegende Gesetzchen hineinzuarbeiten, damit die ungültigkeitserku wertungsstellen. Der Antrag mill verhindern, daß jezt noch durch Entscheidungen in legter Stunde der bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung der Aufwertungsfrage vorgegriffen wird. Das Ge richt soll nach dem beantragten Entwurf auf Antrag des Gläubigers die Verhandlung einstweilen aussetzen tönnen.

Abg. Reil( Soz.):

In den weiten Kreisen der deutschen Gläubiger und Sparer, die durch die Inflation enteignet worden sind, wird der jetzt zur Be ratung stehende Gefeßentwurf nach allem, was vorausgegangen ist, eine große lleberraschung und Berwunderung hervor. rufen.

ihr Versprechen einlösen könne.

Darauf antwortete Herr Hergt:„ Dann haben Sie den Gefeyz entwurf jofort am ersten Tage.( hört, hört! bei ben Soz.) Der neue Reichstag ist nun seit einem Monat in Tätigtett, vor drei Bochen ist die neue Regierung mit maßgebender Beteiligung der Deutschnationalen gebildet worden. Noch sehen wir aber nichts von diefem Gelegentmurf. Statt dessen werden die Gläubiger und Sparer mit diefen Initiatingefeßen der Regierungsparteien überrascht, daß in ihren Streifen ein Sohngelächter auslösen wird.

rung der Verordnung vom 4. Dezember 1924 ausgesprochen wird. Abgesehen davon werden die großen Bollsfreise, die an der Aufwertung intereffiert sind, zu dem vorliegenden Gefeßzentwürfchen sagen: die Sache fängt ja wieder gut an.

Ein halbes Jahr hat der Aufwertungsausschuß des vorigen Reichstags ohne Ergebnis verhandelt. Jm neuen Reichstag follte es ganz anders gehen. Die Deutschnationalen haben den Gläubigern und Sparera die Aufwertung ihrer Ansprüche bis zu 100 Prozent versprochen.( hört, hört! bei den Goz.) Sie felbft erklärten früher:" Caßt uns nur erst an die Regierung tommen, dann wird in wenigen Tagen die Lösung gefunden sein. Wir und mit uns die gesamten Gläubiger und Sparer­freife warten aber noch vergebens auf den Entwurf, den Herr Hergt für den ersten Tag ihrer Regierungsbeteiligung ver­sprochen hat.

Auf Grund der früheren Beratungen über die Aufmertungsfrage im Reichstag, und mehr noch auf Grund der Haltung der Rechts­parteien im Wahlkampf, find die Gläubiger- und Sparerschichten mit weitgehenden Hoffnungen erfüllt worden. Diese Stimmung Wir sind uns der Schwierigkeiten des Aufwertungsproblems be­tommt jezt in der Flut von Eingaben und Zuschriften an alle Ab mußt und haben es uns deshalb nie einfallen lassen, eine 100proz, geordnete des neuen Reichstages, insbesondere an die Mitglieder Aufwertung zu versprechen. Wir werden auch fünftig die Gren des Aufwertungsausschusses, zum Ausdrud. In diesen Rundgebungen zen des möglichen innehalten. Wir haben es in unseren An­wird stürmisch das Verlangen nach rascher und hoher Aufträgen zum Ausdrud gebracht, daß die dritte Steuernotverordnung wertung erhoben. Dieses Berlangen ist begreiflich, denn es stügt in einer Reihe von Bunften den berechtigten Ansprüchen der Gläu sich besonders auf die bestimmten Anfündigungen der Deutsch biger und Sparer entgegentritt. Wir wissen aber auch, daß die Ber­nationalen Bolkspartei. Bei der letzten Reichstagsdebatte am befferungen an das wirtschaftlich Tragbare gebunden sind.( Sehr 28. Juni 1924 über die Aufwertungsfrage gab mein Barteifreund wahr! b. b. Soz.) Wir wollen unter allen Umständen ver hin Dr. Her der deutschnationalen Fraktion den Rat, für bern, daß eine neue Inflation entsteht, die noch verhäng den Fall, daß sie demnächst in bie Regierung fommen sollte, doch nisvoller als die hinter uns liegende würde. Wir wollen ferner eine fchon im voraus einen Gefeßentwurf auszuarbeiten, damit sie fofori Mehrbelastung der Opfer der Inflation verbin nach der Befizergreifung der Regierungsgewalt dern, zu denen nicht bloß die enteigneten Gläubiger und Sparer, fondern auch die breiten Massen der Kopf- und Handarbeiter ge­hören.( Sehr richtig! b. b. Soz.) Wir wollen in erster Linie die otleidenden berüdlichtigen, die armen Sparer, die ihre Groschen bei den Sparfaffen eingebüßt haben, und weiter die ihres Bermögens beraubten sozialen Institute der deutschen Ar­beiterschaft. Für die Dedung der Aufwertung öffentlicher Anleihen in den engen Grenzen des Möglichen haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die einen gangbaren Weg zeigen. Wir wünschen, daß die Mittel dazu durch Inanspruchnahme der­jenigen Boltstreise beschafft werden, die während der Inflation iroh des allgemeinen Verarmungsprozesses nichts verloren oder gar ihr Bermögen erheblich vergrößert haben.( Lebhafte Zu stimmung bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Stinnes!) Bir wissen, daß die Lösung des Aufwertungsproblems mit der Neu­ordnung des ganzen deutschen Steuerwefens zufammenhängt. Aber hat denn die Regierung nicht schon Zeit genug gehabt, um die Bor. ist eine Regierung fo lange durch den Reichstag unbehelligt geblieben arbeiten dazu zu treffen. Raum einmal in den letzten 4 bis 5 Jahren wie die Regierung in den letzten 5 bis 6 Monaten. Eroßdem liegen weder zur Aufwertung noch zur Neugestaltung des Steuer wesens irgendwelche greifbare Borschläge vor.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Diefe Bufammenhänge waren auch den Deutfcnatio­nalen befannt, als sie ihre Wahlversprechungen machten. Trogbem haben sie den Anschein ermedt, als ob sie das fertige Rezept für die Lösung der Aufwertungsfrage in der Tasche hätten. Bitte, meine Herren, wo ist das Rezept? Sie haben den Wahlkampf mit der Agitation für den Bestschen Gefeßentwurf beschritten, und den Anschein erwedt, als ob fie fich bedingungslos für die Lösung Herr Dr. Best selbst ist jetzt ihr Abgeordneter. Damit haben fie der Aufwertungsfrage einfeßen würden, wie Herr Dr. Best schon Seit vielen Monaten vorgeschlagen hat. Im Bertrauen dar auf, haben zahlreiche deutsche Gläubiger und Sparer für Sie gestimmt. Wo ist nun der Beftfche Gesezentmurf? Sie hätten ihn hier einbringen müssen, um den Erwartungen ihrer Bähler zu entsprechen.( Lebhafte Zustim mung b. d. Soz.) Das Mistrauen in den Streifen der Gläubiger und Sparer ist durch diese Borgänge start gewachsen.

ordnung

Dem Aft, der fich jest abfpielt, ift allerdings einiges porange gangen. Zunächst haben die Deutfcinationalen ben bisherigen Reichsfinanzminister Dr. Luther zum Führer ihrer Regierung er­foren, denselben Minister, der als der fchärffie Gegner der Gläubiger und Sparer galt. Dann murde ein deutschnatio. naler Finanzminister berufen, der noch vor wenigen Mana ten im Aufwertungsausschus ertiärt hat, die Aufwertung der öffentlichen Anleihen fei volltommen volltommen ausgefchloffen Schließlich wurde ein neuer Aufwertungsausschuß eingefeßt und nun überraschte die große Zurückhaltung, der sich die Rechtsparteien, besonders die Deutschnationalen befleißigten und die in gar feinem Berhältnis zu ihren großen Worten während der Wahlbe. megung stand. Der einzige unter den Anträgen an den Auf­wertungsausschuß, der einen greifbaren Borschlag enthielt, war der deutschnationale Antrag, der die Aufhebung der Rotver Dom 4. Dezember 1924 verlangt. Meine Freunde und ich haben diesen Antrag begrüßt und die rascheſte Einberufung einer Sigung zu seiner Beratung verlangt. haben inzwischen pier Gigungen stattgefunden, immer wieder Nun haben wir die Erledigung dieses Antrags verlangt, aber merfmür digermeise ist die Entscheidung darüber bis heute nicht gefallen. Die deutschnationalen Antragsteller haben sich selbst mit aller Behemenz der Annahme ihres eigenen Antrags widersetzt. ( Lebhaftes Hört! hört!) Es handelt sich bei der Berordnung vom 4. Dezember darum, daß bis zur gesetzmäßigen Regelung die Vorschriften der 3. Steuernot verordnung und der Durchführungsverordnungen dazu für die darin behandelten Gegenstände maßgebend feien. Beranlaßt wurde diese Berordnung durch Entscheidungen des Reichsge­richts und des Kammergerichts. In den Kreisen der Gläubiger und Sparer ist diese Forderung sofort aus rechtlichen und fachlichen Gründen angefochten worden. Na mhafte Juri­ften haben in ihr einen Mißbrauch der Verordnungs gewalt der Reichsverfaffung erblickt. Genau dieselbe Auf­faffung wird auch von der sozialdemokratischen Frat tion vertreten. Nun hat auch der deutschnationale Antragsteller im Ausschuß gleichfalls die Rechtsgültigkeit verneint und der Be­gründung des Reichsjuftizministers aufs scharffte widersprochen. Um fo auffallender war es, daß die Deutschnationalen einer Entscheidung über ben Antrag mit allen Mitteln parlamentarischer Finesse ausgiert( Lebhaftes hört! hört!) Die armen Gläubiger haben bei wichen.

Bei einer heute früh von uns herbeigeführten Abstimmung im Ausschuß haben dann die Antragsteller felbft gegen ihren An­trag gestimmt und ihn damit zu Falle gebracht.( Lebhafte Rufe links: Hört, hört!) Die Gründe für dieses Berhalten der Deutschnationalen ist nicht ohne weiteres flar ertemmbar. Die Erklärung, daß der Rechts­mirrwarr auf dem Gebiete der Aufwertung nicht noch vergrößert merden solle, ist nicht stichhaltig, derm der Reichsfinanzhof in München hat auch diese Berordnung bereits wieder für un Bill man eine Rechtssicherhett schaffen, so muß gültig erklärt. man die Rotverordnung jojort aufheben und ihren Inhalt in ein ordentliches Gesez fleiden. Dieses Ziel tönnte in wenigen Stunden erreicht sein. Wir würden nicht abgeneigt sein, darüber mit der Regierung zu sprechen. Wenn die Herren diesen Beg aber nicht beschreiten wollen, fo fcheinen, lediglich politische Gründe für sie maßgebend zu fein. Der Hauptgrund ist der, daß sie nicht eine Berordnung aufheben wollen, für die der gegen wärtige Reichsfanzler als ehemaliger Reichsfinanz

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Das Mißtrauen wächst weiter nachdem vor einigen Tagen auch die Spihenverbände der deutschen Großwirtschaft in Industrie, Landwirtschaft und Handel bei dem deulschnationalen Reichs­wirtschaftsminister gegen die Aufwertungsbeftimmungen Ein­

fpruch erhoben haben.( hört, hört! b. d. Goz.)

nachdrücklich empfohlen, die Gegengründe der Vertreter dieser Der Reichswirtschaftsminister hat dem Aufwertungsausschuß Spißenverbände gegen jede Berbesserung der Aufwertungsvorschrif ten noch einmal anzuhören. Das ist also ein höchft bemerkenswertes Bild, denn dieselben Spizenverbände, die den bescheiden­ften Ansprüchen der Gläubiger und Sparer entgegentreten, haben ben Wahlfischzug der Deutschnationalen finan der Wahl am 7. Dezember ihre Schuldigkeit getan. Jeft treten die reichen Schuldner in die Arena und wahren ihre heiligsten Güter. Wir sind davon nicht überrascht. Schon im Juni vorigen Jahres hörten wir von den deutschnationalen Bertretern der deutschen In­dustrie, der Landwirtschaft und der anderen Wirtschaftsverbände ihre Bedenten gegen die Aufwertung. Trog alledem ist die Mehrzahl der Gläubiger der Deutschnationalen Partei ins Barn ge

gangen.

Wird es die Gläubiger fröffen, daß wenigstens die Wirtschafts­fönige des Ruhrgebiets mit der 700-2Millionen- Spende rasch und reichlich versorgt worden sind?

Mit dem Bekanntwerden dieses Standals ist auch für die Aufwer. tungsfrage eine völlig neue Lage geschaffen worden. Nun ist heute im Ausschuß versichert worden, daß in drei Wochen ein Re­gierungsentwurf tommen soll. Wir werden ihn uns genau ansehen, wozu uns schon die Haltung einer Anzahl deutsch national orientierter Länderregierungen zur Auf­wertungsfrage Beranlaffung gibt. In einer Aussprache mit Ber hetern der Reichsregierung vor einigen Tagen haben ausgerechnet

Eine neue Enver Bey

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Freitag, 6. Februar 1925

die Bertreter der deutschnational orientierten Regierungen von Thüringen und Mecklenburg sich gegen jede Er­ohung des Aufwertungsfages von 15 Broz. gewandt.( Lebhaftes Hört! hört!) Es wird uns weiter gesagt daß das vorliegende Gesetz­chen nur bis zum Infrafttreten des allgemeinen Aufwertungsgefeges gelten foll. Um diesen Charakter des 3 wischengefeges festzu stellen, beantragen wir, daß es spätestens am 30. April d. 3. außer Kraft tritt. Wir wünschen damit einen Drud auszuüben, daß in aller Bälde die endgültige Lösung des Problems herbeige. führt wird.

Um den Gläubigern wenigstens einen sicheren Schuh zu ge währen, beantragen wir, daß an die Stelle der Kannvorschrift des vorliegenden Gefehchens eine Mußvorschrift tommt. Wir beantragen weiter, daß die Notverordnung vom 4. Dezember beseitigt wird.

Man könnte noch weiter gehen und in das Gefeh hineinschreiben, daß zu einem bestimmten, nicht zu ferne liegenden Termin die ganze dritte Steuernotverordnung außer Kraft tritt. Vielleicht treten dieser Anregung die Herren der Deutschnationalen bei.( Seiterkeit lints.) Sie haben bei den lehten Wahlen sehr viel von Treu und Glauben geredet. Wenn Sie, meine Herren von der Deutschnationalen Partei, Treu und Glauben wahren wollen, dann bitte ich Sie inständigst: ffimmen Sie für ihren eigenen Antrag.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Hampe( Wirtschl. Bgg.) begrüßt den vorliegenden Gesez entwurf und erhofft von ihm eine beruhigende Wirkung auf die fleinen Gläubiger und Sparer.

materielle Erörterung der Aufwertungsfrage in diefem Augenblic Abg. v. Richthofen- Hannover ( Dem.) hält den Zeitpunkt für eine noch nicht für gekommen. Bon den Demokraten werde bie limwand ung der Bestimmung in eine Muß- Borfhrift beantragt. Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. April. Eine Weiter beantragen die Demokraten wie bie Sozialdemokraten eine frage sei wirtschaftlich einfach nicht tragbar.( Sehr wahr!) Aud) weitere Hinausfchiebung der endgültigen Lösung der Aufwertungs wir bedauern die Art, wie die Deutschnationalen mit übertriebenen Aufwertungsversprechungen ihre Wahlagitation ge­zember 1924 in diesem Augenblick bestehen doch wesentliche Bedenken. trieben haben. Gegen die Aufhebung der Verordnung vom 4 De wiederhole ich die im Ausschuß bereits abgegebene Erklärung, daß Reichsjuftizminister Frenten : Namens der Reichsregierung die Reichsregierung binnen drei Wochen den Entwurf Körperschaften zuleiten wird und daß fie auch in allen Stadien der eines neuen Aufwertungsgeleges den gefeßgebenden Berhandlung bestrebt sein wird, die Angelegenheit zu fördern.( Beif.) Abg. Dr. Schetter( 3.) wendet sich gegen die von den Sozialdemo fraten beantragte Aufhebung der Berordnung vom 4. Dezember 1924. Er flimmt dagegen dem demokratischen Antrag zu, der die Kann­Borschrift in eine Muh- Borschrift umwandeln wird.

Abg. Seiffert( Nat.- Soz.) erklärt, die Freunde der Aufmertungs bewegung hätten das größte Interesse an der schnellen Annahme des vorliegenden Entwurfs, damit endlich eine gewisse Rechtssicherheit und Ruhe bei den Gläubigern und Sparern eintritt.

Abg. Dr. Steiniger( Dntl.): Der neue Entwurf des Abg. Best tonnte wegen der vielen Anregungen aus dem Lande noch nicht fertiggestellt werden.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Bir sehen in der Aufwertungsfrage teine Parteifrage, sondern eine Frage fratischen Antrag tönnen wir nicht zustimmen. Bir der Gerechtigkeit und Billigkeit. ( Beifall.) Dem sozialdemo fönnen in diesem Augenblid nicht alles erreichen. Wir wollen in der Aufwertungsfrage die Regierung auch weiter unter hydraulischem Drud halten, gerade meil uns der Gegendruck der wirtschaftlichen Spizenverbände bekannt ist.

Dem demokratischen Antrag auf Umwandlung der Kann- Bor­fchrift in eine Muß- Borschrift werden wir gern zustimmen, den fozialdemokratischen Antrag müffen wir gegenwärtig noch ab­lehnen( Rufe bei den Sozialbemotraten: Es ist doch Ihr eigener Antrag.)

Abg. Höllein( Komm.) bezeichnet die Politit der bürgerlichen Barteien und der Sozialdemokratie in der Aufmertungsfrage als Demagogie.

Abg. Ströbel( Soz.)

mendet sich gegen bie Redner der Rechten. Nach den weitgehenden Bersprechungen bei der Wahlagitation sei es nicht ausreichend, wenn die Deutschnationalen die Regierung unter hydraulischem Drud halten, fie müßten endlich mit ihren Borschlägen herauskommen. Der Großgrundbesig und die Großindustriellen müffen steuer, damit auch die öffentlichen Anleihen aufgewertet werden hier Opfer bringen durch Erhöhung der Bermögens tönnen. Die Berbrauchssteuern der breiten Massen sind schon uner­träglich hoch. Durch die Erschließung der noch vorhandenen Steuer­quellen an der richtigen Stelle würden sich Milliarden aufbringen laffen. Die Aufwertung muß sozial sein und nicht in eine neue Aus­beutung der breiten Massen ausarten.

Damit schließt die erste Beratung.

Ju der zweiten Beratung wird über den Zusahanfrag der Sozial­demokraten auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräfi­denten vom 4. Dezember 1924, die die dritte Steuernotverord­nung und alle Ausführungsbestimmungen dazu entgegen ver­fchiedenen Gerichtsentscheidungen für gültig erklärt, namentlid abgestimmt, wobei auch die Deutschnationalen, die diesen Antrag arfprünglich felbft gestellt hatten, gegen den Antrag stimmen. Der Antrag roird mit 235 gegen 144 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung abgelehnt.

Der Gesezentwurf wird hierauf mit der Menderung ange­Berfahrens in eine Muß- Borschrift verwandelt wird und das nommen, daß die Kann Vorschrift über die Aussehung des Gesetz bis zum Inkrafttreten des in Aussicht gestellten Aufwertungs­gefeges, spätestens bis zum 30. April befristet wird.

dritter Lesung einstimmig angenommen. In der so abgeänderten Faffung wird das Gefeß auch gleich in Hier vertagt sich das Haus.

des Arbeitsministeriums.) Schluß 4% Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Einzelberatung des Haushalts

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TULA

W.H.WITTIG