Heute

Sonntag: Wichtige Flugblattverbreitung

Tätigkeit auf eine Unterstüßung von Industrien, die, infolge Absatz­ftodung, zeitweise in Schwierigfeiten zu geraten drohten Die Kredite wurden nicht von dem Reichswirtschaftsministerium, sondern von einem Ausschusse bewilligt, dem Vertreter des Reichsfinanzminis fteriums und des Reichswirtschaftsministeriums angehörten. Bon diesem Spruchausschuß wurden zur Unterſtügung der Ruhrindustrie Kredite von im ganzen nur 10 Millionen Goldmart gewährt. Bor. aussetzung dieser Kreditgewährung war jeweils der Nachweis daß die eigenen Mittel erschöpft und andere Kreditquellen nicht mehr zur Berfügung standen. Die Kredite wurden zur Bestreitung der Lohn und Betriebsmaterialfoften gewährt, da sonst die Betriebe zum Stillstand gekommen wären. An Papierkrediten wurden lediglich im Anfange Kredite in Höhe von 300 000 Goldmart gewährt. Der Rest ist zunächst teilweise in Papiermart, teilweise auf Sach­bezw. Goldwertgrundlage gegeben: worden. Ein großer Teil dieser Stedite ist bereits zurüdgezahlt. Stundungsgesuche und Gesuche auf Zinsherableßung werden eingehend von Fall zu Fall geprüft und nur auf Grund einwandfreier Unterlagen bewilligt. Bei Nach prüfung der Kreditgeschäfte der Hilfskaffe für gewerbliche Unter­nehmungen ist der Rechnungshof des Deutschen Reiches beteiligt morden. Die Industrien, die von der Hilfskasse Kredite befamen, waren die kleinen und mittleren Industrien. Die Großindustrie wurde grundsäglich auf die Reichsbant als Kreditstelle verwiesen. Lediglich in dem genannten Falle der Firma Otto Wolff ist, weil die Seditgewahrung über die Reichsbant nicht rechtzeitig erfolgen fonnte, ein Kredit gewährt worden, über dessen Einzelheiten dem Reichstagsausschuß an Hand von Unterlagen eingehend Bericht er. stattet worden ist. Der Begutachtung dieses Ausschusses haben die Bedingungen der Kreditgewährung der Hilfskaffe für gewerbliche Unternehmungen und die ihr zur Verfügung gestellten Summen sowie die Kreditgewährung von besonderer Bedeutung unterlegen. Solange die Erklärungen der Regierung mur pauschale Angaben über Goldmarkbeträge von Papiermart krediten machen, ohne sich über die Termine der Kredite und die Umrechnungsturse cuszulassen, ist mit solchen Darstellungen nichts anzufangen.

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Die Regierung muß wie wir schon einmal gefordert haben dem Reichstag ein genaues Rechnungswert vorlegen über die Summen, die als Kredite oder sonstige Zahlungen der Ruhrindustrie zugeflossen find.

Ehe sie sich nicht dazu entschließt und nicht die Berhältnisse der verschiedenen, an diesen Zuwendungen beteiligten Stellen zueinander flarlegt in diesem Falle die Beziehungen der Hifa zür Reichsbant, werden ihre Erklärungen nur ver schleiernd wirken.

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Es muß Klarheit geschaffen werden, wieviele Milliarden der Ruhrindustrie zugeflossen sind.

Die schwere Geburt.

Amtlich wird mitgeteilt: Gegenstand der gestrigen Rabinetts­fhung war der Referentenentwurf ber Dentschrift über die Ruhrentschädigung. Auf der Grundlage- ber Rabinettsberatung wird nunmehr ber endgültige Bortlaut dar Denkschrift fertiggestellt werden.

Die Ueberreichung der Denkschrift wurde für den Miff och der vergangenen Woche angekündigt. Aus bem mitt. woch wurde der Freitag. Aus dem Freitag wird mun ein unbestimmter Termin in der neuen Woche

Skandal- Preffe.

Methoden der Berdächtigung.

Die Presse der Schwerindustrie und der Deutschnationalen tit mit dem Berlauf der gestrigen Sigung des Untersuchungs­ausschusses nicht zufrieden es war zu deutlich, daß es den Deutschnationalen auf eine politische Ausnutzung der Standal. affäre ankommt, und daß sie mit den verwerflichsten Methoden dafür arbeiten. Die Aussage des Genossen Bissell, der wie andere Führer unserer Partei mit schmutzigen Berleum dungen bedeckt wurde, hat felbst die gewohnheitsmäßigen Standalfabrikanten zum Schweigen gebracht. Der Lokal­Anzeiger" fann nicht umhin, dem Genossen wissell cine Ehrenerflärung zu geben:

Die Luisenstädtische Genossenschaftsbank.

Zu unseren Fragen an das Reichsarbeitsministerium in Nr. 62 vom 6. Februar wird uns vom Ministerium geschrieben:

" Das Reichsarbeitsministerium steht mit der Luisenstädtischen Genossenschaftsant in teinerlei mittelbarer oder un­mittelbarer Verbindung. Demgemäß ist diesem Unter Bon einem Schreiben der Deutschen Girozentrale in dieser Ange­nehmen auch vom Ministerium fein Kredit gewährt worden. legenheit ist dem Ministerium nichts bekannt. Die Beantwortung der übrigen Fragen dürfte sich für das Ministerium damit von selbst erledigen."

Herr Dietrich von Bethmann Hollweg , Botschaftsrat a. D., bittet um folgende Mitteilung:

Ich bin weder an der Luisenstädtischen Genossenschaftsbant beteiligt gewesen, noch habe ich zu ihren Leitern gehört. Auch bin ich bei der Bant nicht angestellt gewesen. Meine Berbindung mit der genannten Bant hat lediglich darin bestanden, daß ich in einem Bureau derfelben, Dorotheenstraße 19, Hypothekenangelegenheiten bearbeitet habe, bis dieses Bureau aufgegeben wurde. Mit den Weise befaßt." anderen Geschäften, die die Bant getätigt hat, habe ich mich in feiner

Preußenkabinett Marx?

Alle Genoffinnen und

Genossen beteiligen sich!

Vorbereitungen der Räumung. Ohligs , Gräfrath , Engelskirchen und Wermelskirchen von England geräumt.

Solingen , 7. Februar.( WEB.) Die Befagung des Bahnhofs Ohligs ist heute mittag abgerüdt. Ein Bahnhofs­Militärpolizei weitergeführt. Im Ort befindet sich nur noch eine fommandant bleibt jedoch zurück. Die Kontrolle wird von der fleine Abteilung Militärpolizei. In Solingen ist keine Aenderung eingetreten.

Aus Grafrath ist das englische Bahnhofstommando heute vormittag abgezogen. Die Truppen fuhren in Castkraftwagen in Richtung Solingen davon, wo die einzelnen Bahnhofskommandos, die heute zurüdgezogen werden, gesammelt werden sollen. Grafrath ist nunmehr von Besatzungstruppen frei

Heute mittag wurde auch Engelstirchen geräumt, es gehört jedoch weiter zum besetzten Gebiet

Jn Wermelskirchen wurden die englischen Truppen, die bisher die Bahnhofskontrolle ausübten, zurüdgezogen. Sie ver­fießen die Stadt um 12 Uhr in Autos in Richtung Solingen , so daß Wermelskirchen nunmehr von Befahung völlig frei ift.

Wiesbaden , 7. Februar. ( TU) Die Nachricht, daß nach der Räumung der Kölner Zone das englische Hauptquartier nach Wiesbaden verlegt wird, wird jeht von zuständiger Seite. bestätigt. Die englische Besetzung soll sich nur auf den Stadt­bereich Wiesbaden beziehen, während im Landkreise Wiesbaden und im Taunus die französischen Besahungstruppen verbleiben.

Der ehemals deutsche Besitz in Amerika .

Weimarer Koalition oder Minderheitkabinett. Der Verein Deutscher Zeitungsverleger" teilt mit: Der Interfraktionelle Ausschuß des Preußischen Landtags aus Bentrum, Demotraten und Sozialbemotraten trat am Sonnabend mittag zu einer etwa einstündigen Sigung au sammen, um die durch den Rüdtritt des Ministerpräsidenten Braun gegebene Lage zu besprechen. Der Landeshauptmann der Rhein­proving, orion, scheint als Ministerkandidat nicht mehrin Frage au fommen. Das Zentrum berhandelt noch mit dem früheren Reich stanaler Marg, ob er gewillt ist, die Kabinetts bildung in Preußen zu übernehmen. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Man ift in parlamentarischen Streifen der Anficht, daß zunächst die Frage nach der Persönlichkeit bes Ministerpräsidenten gelöst sein muß, ehe man die weitere Frage, ob bie alte Beigestellt worden sein sollen. marer Roalition oder eine Minderheitsregierung aus Zentrum und Demofraten unter Unterstügung anderer Parteien tommen werde, aur parlamentarischen Gröterung stellen lönne.

Pech!

Aus der Reichstagsfihung vom 7. Februar.

Abg. Weber( Komm.) wendet sich erregt gegen seinen Bor­redner. Das sei so die richtige Rede eines SPD . Berräters gewefen. Habe doch dieser Herr Schneider einer Berständigung mit der Wirtschaftspartei, dieser Ausbeuterpartei, das Bort geredet. Die SPD.( ufm. nach der bekannten Melodie).

Abg. Schneider: Herrn Weber ist ein Mißverständnis passiert. Ich bin nicht Sozialdemokrat. Ich bin Demotraf!

Reichstag und Justizbehörden.

Der Unterfuchungsausschus tagt weiter. Die vertrauliche Sigung des Reichstagsunterfugungs ausschuss es nahm Mitteilungen des preußischen Justizministers und bes Staatsanwalts entgegen. Sie murben ergänzt durch mit teilungen der Berichterstatter.

Der Ausschuß beschloß einstimmig entsprechend einem Bots schlag der Berichterstatter, die vorgesehene Bemeisaufnahme über die Kredite der Reichspoft auszusehen

Auf Anfrage aus dem Ausschuß teilte der Bertreter der Staats. anwaltschaft mit,

daß die Nationalsozialistische Freiheitspartei bisher der Staats anwaltschaft das Material, das sich in ihrem Befih befinden foll, nicht gegeben hat

führt, daß demnach die in dem von der Nationalsozialistischen Frei Bon dem Ausschußmitglied Meyer( Dem.) mird dazu ausge beitspartei an den Untersuchungsausschuß gerichteten Briefe enthal tene Stelle, wonach fie auch weiterhin ihr Material nur dem Staatsanwalt unterbreiten wolle, irreführend war.

Senator Borah beantragt Rückgabe. Borah brachte einen Gesetzentwurf auf Rüd gabe des vom Washington, 7. Februar.( Durch Funtspruch WTB.) Senator Treuhänder für feindliches Vermögen verwalteten Eigentums ein. man hofft, daß der Gefeßentwurf bald angenommen werden wird, da die Pläne für eine Regelung der amerikanischen Ansprüche fertig­

innerhalb 60 Tagen nach Einreichung des vom unsprünglichen Der Gefeßentwurf Borahs bestimmt, daß die Rüdübereignung Cigentümer oder seinem Rechtsnachfolger gestellten Antrags er. folgen soll. Auf ihren Antrag soll der Regierung ferner gleich­falls das gesamte beschlagnahmte Eigentum einschließlich der Patente rüdübereignet werden, das sie an andere Personen als die ursprünglichen Eigentümer verkauft oder abgetreten hat.

Senator Borah erklärte, die weitere Zurückhaltung des be Verträge, sondern zugleich die gesündesten Grundsäße der schlagnahmten ehemals feindlichen Eigentums perlege nicht nur die Moral, der internationalen Bräuche und der allgentein gültigen Rechtschaffenheit; es sei ein fundamentaler Grundsaß, daß Amerita das Eigentum schüße Da das von dem Treuhänder verwaltete Eigentum Privatpersonen gehöre, fönne es nicht für einen Anspruch gegenüber einer Regierung beschlagnahmt werden. Auf die Frage des Senators Swanson, ob Borah glaube, daß der Dames plan, den Amerikanern irgendwelche Sicherheiten biete, erwiderte Borah: Ich frage nicht danach, ob die Bürger auf diesen Plan viel Bert legen

Die Opiumkonferenz gescheitert.

Geul. 7. Februar.( Cigener Drahtbericht.) Die amerikanische Amerika und China springen ab. Geaf, Delegation auf der Opiumtonferenz des Böllerbundes hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bölkerbundes erklärt, daß fie die Mitarbeit an der Dpiumtonferenz ein ft elle, ba biele zu feinem prattischen Ergebnis führe. Die Delegation, deren Führer, Senator Borter, Borsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist, hat Genf bereits bereits nerlassen, und zwar mit ausdrüdlicher Zustimmung des Präsidenten Erfolg unmöglich gemacht hatte. Durch das Scheitern dieser Konfe Coottage. Damit ist die Opiumtonferenz gescheitert, nach dem der systematische englische Widerstand schon vorher jeden rena wird die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Böllerbund start beeinflußt werden. Man rechnet damit, daß

Abg. Bruhn( Dnat.) bringt einen Antrag ein, der die Unter- Amerika an der bevorstehenden Abrüstungsfonferenz des suchung der Fettgeschäfte Barmats mit dem Reich bezweckt. In dem Antrag wird von einem Nuzen gesprochen, den die Go­zialdemokratische Partei aus diesen Geschäften habe. Abg. Schred( S03.) erklärt fich mit diesem Antrage einver

Wir stellen mit Bergnügen bei dieser Gelegenheit fest, daß unferes Bissens auch nicht der Schatten eines Borstanden und beantragt, zu den vorgeschlagenen Zeugen außerdem murfs an der Amtsführung oder überhaupt an der Sauberkeit Bissells haftet.

Aber diese Erklärung wird vom„ Lotal- Anzeiger" fofort benutzt, um von hintenherum neue allgemein gehaltene Ber­dächtigungen gegen fozialdemokratische Führer auszusprechen. Man gibt im Einzelfalle Ehrenerklärungen und verleumdet generell

wo man beim besten Willen die Berleumdungen nicht aufrechterhalten tann, tann man doch wenigstens noch in hämischer Weise beschimpfen. Das ist die Methode des anderen Hugenberg- Blattes, des Tag", dem Genossen iffell gegenüber. Der schreibt:

Da ist die Bernehmung Wissells fast eine Erholung. Mit trodener, fpißiger und dennoch non prononzierter Rechtschaffenheit förmlich bebender Stimme macht dieser alte Gewerkschaftler seine Aussagen. Das Indige Haupt front der Heiligenschein sozialdemo­fratischer Unbefledtheit."

Die hämische Bosheit gegenüber einem Manne, der mit Empörung und gerechter. Erregung sich gegen schmuzige Ber: leumdungen wehrt, ist unfagbar gemein.

Die Methoden der Standalpresse werden auch von der Deutschen Tageszeifung" geübt. Diesem deutsch nationalen Organ ist die Kennzeichnung aller Inflations und Kreditgewinner, vor allem der Inflationsgewinner in der Schwerindustric, in dem Artikel des Genossen Robert Schmidt, den wir gestern morgen veröffentlichten, auf die Nerven gegangen. Deshalb möchte es von allen Anwürfen und Bosheiten gegen den Genossen Robert Schmidt ab gefehen dem Borwärts" eins ausmischen. Es schreibt: Der in diesen Tagen wahrhaft bedauernswerte Borwärts" muß an der Spike des Blattes einen Leitartitel des perfloffenen Reichswirtschaftsministers Ro. ber Schmidt veröffentlichen, der sich über die Nugnießer der Inflation in den gewohnten sozialistischen Tiraden ausläßt."

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Der Vorwärts" muß- außer den unterzeichneten Kund­gebungen des Parteivorstandes nichts veröffentlichen, was feine Redaktion nicht veröffentlichen will. Genoffe Robert Schmidt ist feit alter Beit geschäßter volkswirtschaftlicher Mitarbeiter des" Borwärts", der unser volles Vertrauen hat. An diesem Verhältnis hat sich nichts geändert.

zu vernehmen den Reichswirtschaftsminister a. D. Schmidt und bie sämtlichen Mitglieder des jozialdemokratischen Partei­vorstandes

Ein genauer Termin für die nächste Sigung des Aus schusses steht noch nicht fest. Es ist in Aussicht genommen, zunächst alsbald in der Frage der Baßerteilung an Barmat zur Einreise nach den zurzeit in Berlin weilenden deutschen Gefandten von Ma Itzan ob das Material zu einer Untersuchung der Berhältnisse der Deut Deutschland zu vernehmen. Ferner sollen die Berichterstatter prüfen, fchen Werte ausreichend ist, und schon für die nächste. Sizung vorbereitet werden kann.

Echt deutschnational.

Bölferbundes nicht teilnehmen, sondern unter Ausschaltung des Bölkerbundes eine Sonderaktion durchführen wird. Jedenfalls er­flärte Senator Porter, daß Amerika , wenn nötig, ohne den Bölfer­bund die Opiumfrage lösen wolle..

Auch die Abordnung Chinas ist abgereift, da feine Einigung über das Rauehoplum zu erzielen fei.

Die Umbildung der schwedischen Regierung. Der Kurs Brantings unverändert.

sowohl Brantings, wie auch seines ursprünglich vorgesehenen In Schweden ist, wie gemeldet, infolge der schweren Erfranfung fozialdemokratische Regierung umgebildet worden. Zum Miniſter. Nachfolgers auf dem Ministerpräsidentenposten Thorsson die präsidenten ist der 41jährige bisherige Handelsminister Sandler

ernannt worden, der dem radikalen Flügel der Partei angehört und deshalb Gegenstand heftiger Angriffe in der reaktionären Presse ist. Indessen befigt er das absolute Vertrauen unserer Parteigenossen. Genosse Richard Lindström Stockholm schreibt uns in 3u­fammenhang mit diesen Aenderungen im Kabinett:

Das Ende einer Verleumdung. Häuser Allgemeine Beitung hatte in einem Artikel, dem Nordhaufen, 7. Februar.( Eigener Drahtbericht) Die Nord fozialdemokratischen Bandrat Knobt Betrug gegen die Kreisspar. geändert, vielmehr bleibt man dem früher formulierten Bro­Der Kurs der Regierung wird nach der Umbildung nicht habe, um der Kasse die Deckung zu entziehen. Sowohl Landrat Knodt fein, so daß die Regierung dem Geifte und der Arbeitsmethode nach tasse zum Vorwurf gemacht, weil er angeblich sein Haus verfauft gramm treu. Brantings Richtlinien merden weiterhin maßgebend wie die Regierung in Merseburg stellten Strafantrag. In der Verein Ministerium Branting bleibt. Alle anderen Aeußerungen in der ihm die Absicht der Beleidigung ferngelegen habe und er bei Ber handlung erklärte der angeflagte Rebatteur Ruß, daß bürgerlichen Bresse sind unzutreffend. öffentlichung des Materials die Raffenintereffen habe wahren wollen. nach Darlegung des Materials durch den Landrat Knodt und nachdem der Borsigende den unter Anklage gestellten Teil des Beitungsartikels verlesen hatte, regte er auf Grund der abgegebenen Erklärungen einen Bergleich an, zu dem es auch nach längerer Berhandlung fam. Der Angeflagte Ruß nahm die beleidigenden Ausdrüde zurüd und hat die Kosten des Ber fahrens übernommen. Auch hier ist wieder eine der deutsch­nationalen Wahllügen zusammengebrochen.

Wachsende Ententefreundschaft.

Die wichtigste Frage, mit der sich die Regierung und der Reichs tag eingehend in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben, ist die euordnung der Behrverfassung. Noch ist es zu früh. etwas über den Inhalt des Abrüstungsvorschlages, der Mitte Februar dem Barlament vorgelegt wird, zu sagen. Fest steht aber, daß die Ausgaben für das Militärwesen start herab­gefeßt werden und daß die bürgerliche Binte gemifit iſt, diefem Abrüstungsvorschlag zuzustimmen. Da die Annahme der neuen Wehrverfaffung als gesichert, angesehen werden muß, cr­scheint die Nerpofität der bürgerlichen Breffe und die Opposition gegen das Ministerium Sandler verständlich. Die schwedische Ar­beiterschaft hofft aber, daß die Regierung Sandler diese Widerstände überwinden tann und daß bald die Genossen Branting und Thorsson, die beiden alten Bortämpfer der fchwedischen Sozialdemokratie, in der Lage find, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Und wachsende Rüftungen gegeneinander. London , 7. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Frankreich be­abfichtigt, in Cherbourg gegenüber der britischen Küfte einen Cuff fiffhafen allergrößten Stils zu errichten. Das englische Breffe meldet, mit der Brünner technischen Hochschule vereinigt mer. Die deutsche technische Schule in Brag soll, wie die tschechische Cuftschiffahrtsministerium antwortet darauf mit einer neuen Forden. Diese Bereinigung fommt einer Aufhebung gleich. Mit den derung von 2½ millionen Pfund zur Vergrößerung der Luftverteidigungsflotte.

deutschen Kreisen, welche gegen diese Absicht protestieren, ist bisher feine amtliche Fühlung genommen worden.