Nr. 66+42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 8. Februar 1925

Deutschnationale Fraktion gegen Reichsregierung.

Opposition gegen den Vertrag mit Siam, Flucht vor der Abstimmung.

Im Reichstag berichtete gestern zunächst Abg. Dauch| lingen schon vielfach freiwillig Ferien gegeben werden, brauche man ( D. Bp.) über das vorläufige Wirtschaftsablommen mit Siam.

Als Abg. Frhr. v. Freytagh- Coringhoven( Dnatl.) erflärt, der Vertrag mit Siam widerspreche der Würde und dem Ansehen des Deutschen Reiches, beantragen die Abg. Haas( Dem.) und Hermann Müller ( Soz.), Reichsaußenminister Stresemann herbeizurufen, bamit er auf diese Aeußerung erwidere.

Abg. Kube( Ratsoz.) bezweifelt die Beschlußfähigtett des Hauses. Die namentliche Abstimmung ergibt, daß nur 242 Abgeordnete anwesend sind, während zur Beschlußfähigkeit 247 Ab geordnete erforderlich sind.

Präsident Löbe schließt daher um 2 Uhr nachmittags die Stzung. Nach Eröffnung der nächsten Sigung um 2% Uhr nimmt das Haus einen Gesezentwurf zum deutsch tschechischen 2bfommen über Erleichterungen im Grenzverfehr an. In Fortsetzung der Aussprache über den

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Etat des Reichsarbeitsministeriums

spricht sodann

Abg. Rädel( Komm.): 300 000 Rentner würden feine Rente mehr erhalten, wenn die Zahlung an unter 20prozentige Empfänger eingestellt würde, wie es die Rechtsparteien wünschten.( hört, hört! b. d. Komm.) Das internationale Arbeitsamt lehnten bie Kommunisten ab, weil es das Organ des tapitalistischen Boller. bundes sei.

Frau Abgeordnete Bohm- Schuch( Soz.) wünscht, daß die Veröffentlichung der Jahresberichte der Gewerbeaufsichtsbeamten nicht so lange wie bisher auf fich warten laffen sollen. Sie enthalten wertvolles Material, das für die Sozialpolitik verwertet werden muß. Die Zahl der gewerbe­aufsichttätigen weiblichen Beamten müsse weiter vermehrt werden, es mangele durchaus an genügender Kontrolle besonders in der Textilindustrie, die zum Teil die Arbeitszeit der Arbeiterin nen willkürlich und ganz unverhältnismäßig verlängert habe. Wenn diese Frauen selbst zur Leistung von Ueberstunden drängen, so ist das doch mir ein Beweis dafür, mie erbärmlich niedrig die Löhne sind. Die Schonung der Swangeren lasse noch imnier sehr zu wünschen übrig. Für das Kind im Mutterleibe wird die Arbeit der Mutter zum Fluch. Die Sozialdemokratische Fraktion verlangt dringend eine Reform des Kinderschuh. gesezes. In seiner heutigen Berfassung ist es nicht mehr zu verantworten. Wir haben eine Entschließung eingebracht, die einen Sommerurlaub für jugendliche Arbeiter und An­gestellte verlangt. Schon vor zwei Jahren habe ich die gelez. liche Regelung dieser Frage beantragt, aber dafür fand sich in diesem Hause feine Mehrheit. Jetzt aber sind die Verhältnisse so schlimm geworden, daß wir nicht mehr länger warten fönnen. Durch den fozialpolitischen Abbau haben sich die gesundheitlichen Zustände gerade der Jugendlichen außerordentlich verschlechtert. Wir nuiffen bedenken, daß die Jugendlichen in den Wintermonaten die Sonne überhaupt nicht mehr sehen. Was für uns ganz felbstverständlich ist, daß mir uns in den Sommermonaten erholen wollen, das muß für die schaffende Jugend erst recht selbstverständlich sein. Das Reichsarbeitsministerium hat eine Regelung diejer. Frage im Arbeits zeitgefez versprochen. Jie ist aber fo bringend, daß fie lo fort ge regelt werden muß. Sollte unsere Entschließung zurüdgefiellt merden, dann muß

das Arbeitszeitgefeh so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir verlangen weiter die schleunige Vorlage des Berufs ausbildungsgefeges für Jugendliche, und eine Förderung der Berufsfrauenbildung, besonders für merdende Frauen. Bor zwei Jahren sind uns Bersprechungen dar. über gemacht worden, aber seitdem ist nichts gesehen. Die Berufs. beratung muß in ganz anderer Weise als bisher mit Aerzten und Aerztinnen zusammenarbeiten. Wenn immer wieder Einwände gegen die Minderwertigkeit der Frauenarbeit erhoben und damit die Schlechte Entlohnung begründet wird, so forgen Sie für bessere Be rufsbildung. Das ist besonders für die jungen Mädchen wichtig, die noch viel mehr als die Jungen sofort nach der Schule ins Leben hinausgetrieben werden, damit sie nur schnell verdienen. Ueberhaupt gesorgt werben, dann fann auch nichts gegen die gleichwertige Be­nuß für gleichwertige Arbeit für beide Geschlechter zahlung eingewandt werden.

Wir find heute mehr denn je der Meinung, daß nicht die proda­zierte Ware als das Größte zu gelten, sondern der produzierende Mensch, er muß im Mittelpunkt der Wirtschafts- und Sozial­politik stehen.

sich doch nicht dagegen zu wehren, daß diese Ferien geseglich geregelt werden. Bir verlangen ein umfaffendes Gefeß über die Lehrlingsausbildung, die Arbeitszeit usw. Eine vernünftige Berufs beratung müsse mit einer Prüfung der Berufseignung zusammen­hängen. Abg. Weber- Düsseldorf ( Romm.) erklärt, wenn die Wirtschaftliche Bereinigung betone, daß das Lehrverhältnis tein Lohnverhältnis fei, so meine sie damit mur, daß sie die Lehrlinge fostenlos ausbeuten werden bewilligt. Ueber die dazu vorliegenden Entschließungen des Damit schließt diese Debatte. Die betreffenden Etatspositionen Ausschusses wird in der dritten Lesung abgestimmt werden. Einige weitere Anträge aus dem Hause zu diesem Thema werden dem Gozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

wolle.

Darauf wird die Verhandlung des Haushalts des Arbeitsminifte riums unterbrochen und, da inzwischen der Reichsminister des Aus wärtigen Dr. Stresemann erschienen ist, die vorhin unter­brochene zweite Beratung des deutsch - siamesischen vor. läufigen Wirtschaftsabtommens fortgelegt.

Außenminister Dr. Stresemann:

Melftbegünstigung und Gleichberechtigung nicht nur für Waren, fondern auch für Menschen gilt. Auch dazu eine grundfäßliche Erörterung. Deutschland hat be fonders in seiner heutigen Lage alles Interesse daran, zu vermeiden, als eine Macht angesehen zu werden, die zwar selber Gleichberech­wie diese Frage in das Selbstbewußtsein großer Bölfer tigung verlangt, aber fie anderen gegenüber verweigert. Sie sehen, eingreift. Es ist durchaus verständlich, daß ein Bolt, das Selbst­achtung hat, verlangen darf, daß seine Gefeße auch für die Fremden zukommen suchen. Ich verweise meiter darauf, daß auch ein Land gelten, die sich in ihrem Gebiet aufhalten, daß alle Völker, die an Rapitulationen gebunden waren, mit aller Macht davon los­mie die Bereinigten Staaten von Amerita das Gleiche tonzediert haben, und so meine ich, fann man der deutschen Regierung teine Vorwürfe daraus machen, daß sie dasselbe getan hat.( Sehr gut! rechts und in der Mitte.) Was die Frage der

Entschädigung von vier Millionen Goldmart betrifft, so hat sie der Redner mit der innerpolitischen Frage der Aufwertung in Zusammenhang gebracht, in dem er von einer hun dertprozentigen Aufwertung sprach. Es handelt sich um Staatspapiere, die wir beschlagnahmi haben. Nach der Meinung des Redners fönnte ein Deutscher dafür nur etwa die Quote bekommen, Aus dem Stenogramm der Ausführungen des Abg. von Fren die fich aus den Beschlüssen des Reichstages und der Reichsregierung tagh- Loringhoven habe ich ersehen, daß sehr starte fachliche und poliergäbe. Ich bedauere außerordentlich die in dieser Beziehung be tische Stritik an diesem Bertrag geübt worden ist. Er hat geglaubt, ftehende Differenzierung. Sie ist eine Folge des Bersailler daß die deutsche Regierung sich an Siam gewandt hätte, um zu einem Bertrages, nach welchem wir alle von uns beschlagnahmten Bertrage zu tominen. Nein, so sind die Dinge nicht verlaufen. Werte unsererseits in Goldmert zu entschädigen haben; es ist auch Wegen des Abschluffes eines Abkommens hat zunächst die Reichstein freiwilliges Anerkenntnis, sondern es war gegen uns eine regierung unter einem starten Druck der Wünsche der Inter. Klage anhängig gemacht auf die 4,8 Millionen Goldmart, und eflenten gestanden, die lange, bevor die Regierung zu Berhand bei der Unsicherheit der Entscheidung der Gerichte ist dann der Ver­lungen schritt, den Wunsch aussprachen, daß Deutschland die Ini. gleich über 4 Millionen Goldmart beschlossen worden. Man hat tiative ergreifen möge, um mit Siam solche Verhandlungen einzu- bann auch die Geringfügigkeit der Entschädigung der leiten. Wir haben sie eingeleitet, als Siam an uns herangetreten ist Auslandsdeutschen hier mit in Vergleich gezogen. Hier darf wegen der Bezahlung beschlagnahmten fiamesischen ich vielleicht darauf hinweisen, daß gerade bei den gegenwärtigen Eigentums. Wir wollten zugleich die Frage der Handelsbe. Berhandlungen zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Aus­ziehungen behandeln. Der Abg. Freytagh hat dann ein Ent- landsdeutschen sehr wohl die Absicht besteht, mehr an Entschädigung gegentommen der deutschen Regierung darin gesehen, daß sie sich, zu geben, als bisher bei der Lage unserer Finanzen möglich war. wie er sagt, habe vorschreiben lassen, die Verhandlungen Hier aber sehen wir unter dem 3wange von Friedensbedingun­gen, welche heute jede Regierung als Bindung hinnehmen muß, und es ist unrecht, für das, was das Schicksal über uns verhängt hat, noch diejenigen verantwortlich zu machen, die ihrerseits nichts tun fönnen, als die Konsequenzen aus den Tatsachen zu ziehen.( Sehr richtig in der Mitte.)

mit dem siamesischen Gesandten in Paris hier in Berlin zu führen. Bor wenigen Tagen ist hier im Auswärtigen Ausschuß die Frage angeregt worden, und mit Recht, ob es nicht angesichts der zahlreichen Vertragsverhandlungen, die gegenwärtig schweben, ein berechtigter Wunsch der deutschen Regierung wäre, den fremden Staaten mitzuteilen, daß fie bei dieser Sachlage die Verhandlungen fämtlich hier in der Reichshauptstadt führen möchten. Hier wird umgefehrt bemängelt, daß wir uns hätten vorschreiben laffen, die Berhandlungen in Berlin zu führen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Frage des Brestiges, sondern um eine folche, die einfach unter dem Gesichtspunkt behandelt werden muß, an welchem Ort bei den gegebenen Umständen die besten Borteile für die Ber­handlungen zu erwarten find.( Sehr richtig!) Wenn die deutsche Regierung ihrerseits den Wunsch hatte, die Berhandlungen in Bangfor zu führen, dann aber in späterem Stadium damit einverstanden war, daß sie mit dem fiamesischen Gesandten in Paris geführt würden, der zu diesem 3mede fich nach Berlin begab, so glaube ich nicht, daß daraus ein Borwurf über eine Schwäche der Regierung herzuleiten mat.( 3uftimmung.) Es ist weiter beanstandet worden, baß

die englische Sprache dem Bertragstegt zugrunde gelegt ift. Bir hätten auch als Unterlage gern den deutschen Tert ge nommen, aber wenn wir auf die deutsche Sprache zugunsten der Sprache der anderen Vertragsgegner verzichten, so wird mir Herr v. Freytagh zugeben, daß das aus 3 medmäßigteits. gründen geschehen kann. Wenn es sich darum handelt, eine feste Bertragsgrundlage zu haben, gerade bei Sprachen, die nicht allge meininder Welt befannt sind, und das dürfte auf die stame. fische Sprache zutreffen, so ist die englische Sprache namentlich für ein Bertragsauslegung aus 3wedmäßigkeitsgründen zu bevorzugen. Es muß uns daran liegen, daß bei der Auslegung des Lertes feine Es muß uns daran liegen, daß bei der Auslegung des Lertes feine Schwierigkeiten entstehen, und daß war nur bei einem Bertrag in der englischen Sprache möglich. Wir haben uns in den Berhand lungen darauf geeinigt, für den Vertragstegt eine sichere Es ist weiter die Form bemängelt worden, die die Erscheinung zutage Grundlage zu benutzen, und daß ist die englische Sprache. treten läßt, daß

Was ist uns nach dem Kriege noch geblieben, die beran. wachsende Jugend! Wir müssen mehr als bisher für fie forgen, müssen mehr für ihre Entwicklung tun. Bir Gegenwärtigen find nun einmal die Berantwortlichen für die Zukünftigen.( Leb- fiziert ist. Er ist gegen Ende Februar vorigen Jahres geschlossen hafter Berfall b. d. Soz.)

Abg. Biener( Dntl.) verlangt größeres Berständnis für die Be dürfnisse des Handwerks. An sozialer Fürsorge für die Lehr linge habe es das Handwerk nie fehlen lassen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Einer gefeglichen Neuregelung des Lehrlings mesens würden sich die Deutschnationalen nicht widerlegen, aber das Lehrlingsverhältnis dürfe nicht als gemerbliches Arbeitsverhältnis behandelt werden.

Abg. Sonner( 3) schließt sich dieser Auffassung an. Abg. Schneider( Dem.) ift in vielen Punkten mit den beiden Borrednern einverstanden, meint aber, daß jetzt schon leider von vielen Müttern das Lehrlingsverhältnis als gewerbliches Arbeitsver. hältnis behandelt werde. Bei der fommenden gefeßlichen Regelung müßten auch die besonderen Berhältnisse der Angestellten­lehre gebithrend berücksichtigt werden. Eine Reform der Aus. bildung des Nachwuchses sei dringend erforderlich.

Abg. Benthien( D. Bp.), bestreitet, daß die Ausbildung des gewerblichen Nachwuchses fich verschlechtert habe. Abg. Pehold( Wirtsch. Bgg.) wendet sich gegen eine schematische Gleichbehandlung der Lehrlingsausbildung in den verschiedenen Be

rufen.

Abg. Thiel( D. Bp.) meint, man fönne nicht verallgemeinern, aber es gäbe viele Drte, an denen sich eine Berkürzung ber Bertaufszeit ermöglichen laffe. Dem Etatspoften für bie Rafi fizierung des Washingtoner Uebereinkommens stimme die Deutsche Bolkspartei zu. Der Eintritt Deutschlands in das Internationale Arbeitsamt fönne nur bei voller Gleich­berechtigung und nach Erfüllung für Deutschland selbstverständlicher Berausfegungen erfolgen. Hierüber müsse noch eine Besprechung des Reichsarbeitsministers mit den in Frage kommenden Ausschüssen stattfinden.

etwas von oben herab mit uns verhandelt wird. Ich gebe die Berechtigung dieser Kritit zu, aber wie haben die Sachen gestanden? Zunächst wurde jeder Deutsche auf drei Jahre von der Niederlassung ausgeschloffen; als die drei Jahre abgelaufen waren, wurde gefeßlich festgelegt, daß das Be treten des Landes den deutschen Kaufleuten erft möglich gemacht werden sollte von dem Augenblid an, wo dieser Bertrag rati worden, seitdem ist fast ein Jahr vergangen. Benn wir hier mit gewissen Unterbrechungen der parlamentarischen Arbeiten zu rechnen haben, so würde es durchaus im Interesse des deutschen Handels sein, die Niederlaffung nicht von dem Tage der Ratifi­zierung des Bertrags abhängig zu machen, sondern dafür zu forgen, daß unbeschadet des Termins der Ratifikation diese Vorteile so fort in Kraft treten. Darum handelt es sich hierbei, und diejeni gen, die am Handel beteiligt gewesen sind, sind uns dankbar dafür. Weiter ist auf den§ 18 Bezug genommen worden.( Der Außen­minister verliest den Wortlaut des§ 18.) Ich glaube nicht zu viel zu fagen, wenn ich behaupte, daß es feine Bestimmung gibt, die der Befriedung der Welt

mehr im Wege steht als diese.( Gehr wahr! rechts.) Wenn diese Bestimmung bestehen bleibt, wird der deutsche Kaufmann sich nie mehr in der Welt mit der Ruhe, die er braucht, feftfegen fönnen, als es der Fall sein würde, wenn wir diesen Artikel aus dem Ber. trag herausbekommen. Wir sind auch alle darüber einig, daß der Bersailler Bertrag revidiert werden soll, und wenn wir durch unsere Handelspolitik die Möglichkeit haben, folche Paragraphen her auszubekommen, dann sollen wir es doch tun, und wir haben es getan überall, wo wir handelsverträge abgefchloffen haben. Man foll nicht sagen, es handle fich hier um Siam, um einen tieinen be­Deutungslosen Handel; es kommt an auf das Prinzip, daß dieser Artitel aus dem Vertrage herauskommt.

Auf ihre Rechte aus dem Artitel 18 haben bereits England, Belgien , Italien , Jugoslawien , die Tschechoslowatel, Japan , Peru und Kanada tatsächlich verzichtet.( Lebhaftes Hört! hört!) Wir haben also einer Reihe der größten Länder der Welt gegenüber durchgesetzt, daß dieses unfelige Damoflesschwert verschwindet. Es fann darüber gar keine Diskussion geben, in welchem Maße die Abg. Frau Bohm- Schuch( Goz.) tritt nochmals für den Sechs. Wiederherstellung guter Handelsbeziehungen dadurch beeinträchtigt uhrladenschluß, wenigstens an manchen Orten ein. In wird, daß es immer noch Länder gibt, die auf diesen Artikel nicht manchem Gewerbe, z. B. dem Möbelhandel, sei der Sechsuhrladen verzichten. Es wäre falsch gewesen, wenn die Regierung bei diesen schluß schon üblich. Der Ladenschluß sei nicht die Ursache mangelnden Berhandlungen nicht entscheidendes Gewicht darauf gelegt hätte, Absages, sondern das sei der Mangel an Geld.( 3ustimmung.) Die über diesen Artikel hinwegzukommen. Man kann deshalb darüber Lehrlingsausbildung im Handwerk sei nicht genügend, weil doch nicht einfach mit dem Sahe hinweggehen: Siam ist so tatsächlich Lehrlingszüchterei getrieben werde, die mit einer ordnungs- gütig gemefen, teine Santtionen anzudrohen. näßigen Ausbildung nichts zu tun habe. Die Einreihung der Lehr- Man muß sich darüber klar sein, daß es sich hier um eine große prin: linge in die Tarifverträge sei sehr umstritten, die Handwerks- zipielle Auseinandersehung handelt. Dann ist der Umstand berührt tammern und Gerichte beurteilten sie sehr verschieden. Da den Lehr. I worden, daß nach dem Bertrag

Sehr bebauere ich, daß der Redner am Schluffe gemeint hat, daß das Abkommen dem deutschen Ansehen und der deutschen Würde nicht entspreche. Es gibt zwei Auslegungen dieses Sages, eine fubjettive und eine objettive.( Seiterfeit links.) Ich habe noch nicht gesehen, daß der Abg. v. Freytagh Loringhoven mit der Sprache hinterm Berge hält.

Die Worte fönnen also einmal bedeuten, daß die Regierung und das Auswärtige Amt mit Ansehen und Würde Deutsch­ lands leichtfertig umgegangen feien. Das tann er nicht gemeint haben, denn er teilte gleichzeitig mit, daß ein Teil feiner Freunde für das Abkommen stimmen werde.( Lachen links.) Das ist nur eine logische Konsequenz der Auslegung des Wort lauts. Seine Darlegung tann infolgedeffen nur den Sinn gehabt haben, daß leider solche Berträge geschlossen werden müssen, die Ansehen und Würde des Deutschen Reiches schädigen. Man fann ja nun eigentlich gar nicht im Zweifel darüber fein, daß wir überhaupt nicht mehr ein jouveräner Staat find. wir find gar nicht in der Lage, irgendwie fo frei und unab­hängig zu handeln, wie ein Staat es fann, auf dem diese Ber­tragsbestimmungen nicht lasten.

Es gibt unendlich viel, wogegen sich das Gefühl des einzelnen um­beschadet der Parteirichtung aufbäumen muß, in militärischer Hin­ficht noch weit mehr als in handelspolitischer. Aber, wenn daraus nun diefe Konsequenzen gezogen werden müssen, dann soll man fich nicht auch noch mit Empfindlichkeit erregen. Wir kommen damit nicht weiter, daß wir immer betrachten, was wir gewejen sind und was wir find, sondern, daß wir mit dem, was uns ge ziehungen. Und unter diesem Gesichtspunkt ist auch dieser Handels blieben ist, an den Wiederaufbau schreiten, und eins der Mittel dafür ist die Wiederanknüpfung unserer weltwirtschaftlichen Be

Dertrag zu betrachten.

Abg. Meyer- Berlin ( Dem.): Im Interesse unserer Wirtschaft ftimmen wie dem Bertrag zu. Die Aeußerung des Herrn v. Frentagh Loringhoven ist in eine rein wirtschaftliche Frage hineingeplatzt. Ich habe den Eindruck, daß die Erwide­rung des Ministers weniger eine angemessene Berwahrung war, als vielmehr ein mildes und freundliches Blädoyer. Die Deutschnationale Boltspartei hat wieder einmal die Agitation in eine rein wirtschaftliche Sache hinein­geworfen. Gestern haben wir im Ausschuß dasselbe Schauspiel beim panischen Handelsvertrag gehabt. Nicht weniger als rier Redner haben die Deutschnationalen gegen diesen Ber­trag vorgeschicht. Für eine Regierungspartei ist das ein eigen­tümliches Berhalten. Die Deutschnationalen schädigen damit schwer unsere Wirtschafts- und Handelspolitik. Auf die Dauer lassen wir uns eine Politit der Teilung nicht gefallen, wonach ein Teil die Macht hat und der andere die Aufgabe, Regierungsvorlagen durch zubringen.

Wir werden in zweiter Cefung dem Vertrag zustimmen, behalfen uns aber für die dritte Cefung volle Freiheit vor. Aus die Dauer werden wir diese Politit der politischen Farfen nicht dulden. ( Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Graf Westarp( Dnatl.): Die Aeußerung des Abg. v. Frey­tagh- Loringhoven ist nicht gefallen, wie sie hier zitiert wurde. Er hat nicht gejagt Ehre und Würde", sondern:" Ansehen und Bürbe des Reiches werden durch den Vertrag geschädigt".

Diese Auffaffung teilt die ganze Fraffion, während ein Teil dem Bertrage trotzdem zustimmen will, um die deutschen Kaufleute nicht zu schädigen. Es handelt sich hier um eine Borlage des früheren Kabinetts. Uebrigens ist auch te früheren Regierungsfoalitionen es manchmal vorgekommen, daß

Stritit an einer Regierungsvorlage geübt, und daß auch dagegen

geftimmt wurde.( Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Müller- Franken( Soz.):

Aus den Ausführungen des Vorredners geht hervor, daß es in der deutschnationalen Fraktion die einheitliche Auffaffung gibt, dieser Bertrag schädige Ansehen und würde des Deutschen Reiches. Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir nicht in der Lage find, einem Vertrag zuzustimmen, der nach Auffassung der stärksten Regierungspartei Ansehen und Würde des Reiches schädigt.( Beifall links.)

Präsident Löbe bittet, zur Abstimmung Platz zu nehmen. In diesem Augenblid verlaffen zahlreiche Deutschnationale den Saal.

Es wird Beschlußunfähigkeit festgestellt und die nächste Sitzung auf Montag 2 Uhr anberaumt, Tagesordnung: Reichsarbeitsministerium und Siamvertrag. Schluß 5% Uhr.