fir.68+42. Jahrgang Ausgabe A nr. 35

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 10. Februar 1925

Die Zollvorlage in Sicht.

Eisenzölle gegen Brotwucher!

eine

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Das Elefantenwunder.

Die Deutschnationalen einstimmig für den Vertrag mit Siam.

Abg. v. Freytagh 2oringhoven( Dnat.)... Deshalb haben sich auch diejenigen unter uns, die Gegner des Bertrages sind, entschlossen, dafür zu stimmen.( Schal lende Heiterfeit in der Mitte und links.)

Reichstagsbericht vom 9. Februar 1925. Der weiße Elefant nicte, und sie sprangen durch den Reifen.

Arbeiter im Ruhrgebiet jegt zu erbulben haben, nach alledem er. hob sich ein fommunistischer Redner und eröffnete- Schimpftanonade gegen Sozialdemokratie und Gemertschaften. Er erklärte faltschnäuzig, daß seine Partei gegen das Schlichtungsmejen set, was soviel bedeutet, als daß die Kommunisten einen der wenigen Stützpunkte Alle miteinander haben sie, die am Sonnabend schimpf= des Arbeitsrechts den Scharfmachern überlassen wollen. In weiterer ten und dann davonliefen, für das Wirtschaftsabkommen mit Konsequenz führt dieser fommunistische Standpunkt zur Ableug- Siam gestimmt. Freytagh Loringhoven voran! Ob nung des Gewertschaftsrechts überhaupt, zur Anerten wohl die Sozialdemokraten aus erzieherischen Gründen bei nung des Gedankens der Werksgemeinschaft" an der Stelle der ihrer ablehnenden Haltung beharrten, wurde es in nament­Tarifgemeinschaft und damit zur Dedung der gelben Unterlicher Abstimmung mit überwältigender Mehrheit ange­nehmerpläne.

Wie wir hören, find die Borarbeiten für die sogenannte| wollen, nach einer Schilderung der Leiden, die die Angestellten und leine 3ollvorlage" so gut mie abgeschlossen, so daß mit der Einbringung eines Gefeßentwurfes in den nächsten Tagen zu rechnen ist. Die Regierung begründet befanntlich die Notwendigkeit von Zollerhöhungen für die Industrie da­mit, daß sie eine Waffe für die Handelsverträge brauche. Die bisherigen Verhandlungen haben jedoch er­geben, daß mit den meisten Staaten provisorische Berträge auch auf Grund des bisherigen Tarifes zustande tommen. Gleichwohl glaubt man jetzt, die für eine längere Uebergangszeit bestimmten provisorischen Zoll­erhöhungen vorschlagen zu können, offenbar mit der Neben absicht, dem zwischen der Schwerindustrie und den verarbeitenden Industrien verabredeten 3011­paft gefegliche Geltung zu verschaffen.

Das Schicksal der kleinen 30llvorlage" mar bisher ungewiß, weil man nach dem heftigen Einspruch der Arbeiterschaft und nach der katastrophalen Steigerung der Getreidepreise es nicht wagte, Getreidezölle erneut in Bor­fchlag zu bringen, die Zustimmung der Landwirtschaft aber zu Industriezöllen nicht ficher ist, wenn nicht auch die Brot­3ölle tommen. Um die Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, will man jezt

zunächst die Industriezölle durchsehen und dabei die Notwendigkeit von Getreidezöllen theore= fisch anerkennen", also eine Art allgemeine Vollmacht für die Regierung erwirken, die sie instandsetzt, später mit einer gewissen Rechtsgrundlage Getreidezölle for­dern zu können.

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Die Bestrebungen, die hier im gange sind, um das schöne Geschäft zwischen Industrie und Landwirtschaft Eifenzölle gegen Brotmucher zustande zu bringen, verdienen die schärfste Aufmerksamkeit der Arbeiter. chaft. Daß eine Generalermächtigung der Regie rung für Zollerhöhungen nicht in Frage fommt, ist nach bem Schicksal der letzten Zollvorlage eigentlich selbstver tändlich. Warum jezt eine Zusage gegeben werden soll, die die Regelung der Getreidezölle für eine ferne Zukunft vorwegnimmt, ist überhaupt nicht einzusehen.

Jeder Versuch, auf Kosten der Massen eine 3ollrege­lung, noch dazu etwa hintenherum, vorzunehmen, wird den schärfsten Widerstand der Sozialdemokratie finden. Die Regierung kann bei dieser Gelegenheit sich erneut den Beweis dafür holen, daß sie außerſtande ist, mit den bürgerlichen Parteien Handelspolitik zu trei­ben. Die Sozialdemokratie wird es in jedem Falle ablehnen, zu den gewaltigen Subventionen an Industrie und Landwirtschaft noch neue Zuwendungen in Form von 301lgeschenken zu machen, die selbst nach dem Ur­teil der Wissenschaft heute fchärfer zurüdgewie­fen werden müssen denn je.

Gegen Schlichtungswesen und Tarifrecht.

"

Herr Gof aber, der deutschnationale Reichstagsabgeordnete und Generaldirektor von Blohm u. Boß in Hamburg , lacht da. zu! Und mit ihm lachen alle Scharfmacher, denn solcher Hilfe hatten sie sich nicht versehen. Und wenn es der Reaktion froß des entschlossenen Widerstandes der Sozialdemokratischen Partei ge­lingen sollte, ihre Absichten zu verwirklichen, so mögen sich die deutschen Arbeiter bei den Kommunisten bedanken.

Heute Wahl des Ministerpräsidenten. Die Wahl von Dr. Mary gesichert.-Ein Kabinett

der Weimarer Koalition.

Heute nachmittag um 2 Uhr tritt der Preußische Land­tag zufammen, um abermals den preußischen Ministerpräsi­denten zu wählen. Nach langen interfrattionellen Berhand lungen präsentiert das Zentrum den früheren Reichstanzler Dr. Marg. Er wird voraussichtlich mit derselben Mehrheit gemählt werden wie Otto Braun .

Die Kandidatur Marg ist ein neuer Bersuch, den Rechts­furs in Preußen abzuwenden. Dr. Mary wird nach der Wahl die Bildung eines Rabinetts auf der Grundlage der Wahl die Bildung eines Rabinetts auf der Grundlage der Weimarer Koalition versuchen. Die Sozialdemokratie wird in dieser Regierung an wichtiger Stelle beteiligt sein. Das Innenministerium soll unter der Leitung des Genossen Severing bleiben.

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion wird sich am Dienstag vormittag um 11 Uhr mit der parlamentarischen Lage in Preußen befassen. Im allgemeinen dürfte die Regierung Mary aus den bisherigen Ministern bestehen. Die Demo= traten verlangen zwei politische Ministerien Sie beabsichtigen nicht, den als Kultusminister in Aussicht genommenen bisherigen Staatssekretär Prof. Dr. Becker als ihren Bertreter in der Regierung anzuerkennen, obwohl er der Demokratischen Partei nahesteht. Das Zentrum will außer dem Justiz ministe rium, dem Wohlfahrtsministerium und der Mi­nisterpräsidentschaft auch noch das Landwirtschafts Ministerium besetzen und den Staatssekretär im Kultusminifte

rium stellen.

Dr. Höfle legt sein Mandat nieder. Der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der frühere Reichspoftminister Dr. Höfle hat gestern sein Mandat niedergelegt. Der Zentrumsabgeordnete Lange Heger mann dürfte schon in den nächsten Tagen ebenfalls fein Mandat zur Verfügung stellen. Als Nachfolger von Dr. Höfle tritt der Gemertschaftssekretär Andreas Hute aus Heiligenstadt ( Eichs­ feld ) in den Reichstag ein.

Kommunistische Hilfe für die Scharfmacher. In der gestrigen Reichstagsfizung war mit brutaler Deutlich­feit zu sehen, wohin der Kurs der Regierung Buther und der hinter ihr stehenden Parteien steuert. Reaktion in der Wirtschaftspolitit, Reaktion in der sozialen Ge­jeggebung, Reaktion auf dem Gebiete des Arbeits rechts, Reaktion wohin wir blicken! Begreift man jetzt, weshalb die Rechtsparteien und ihre Bresse die Barmat- Losung Höfle hat sich der Staatsanwaltschaft durch ein als ihr Banier aufrichten, anstatt, wie die Sozialdemokratie, für Schreiben seines Berteidigers Dr. Alsberg zur Verfügung die Reinigung des öffentlichen Lebens zu sorgen? Vor dem Volke gestellt und gebeten, von seiner Verhaftung Abstand zu nehmen, soll eine Nebelwand aufgerichtet werden, hinter der die Schwerba er nicht daran denke, sich der Verantwortung durch die Flucht zu industriellen und die Großagrarier, die Kartelle und die Unternehmerverbände in Ruhe ihr Geschäft aus­machen tönnen. Während die Massen noch auf den Standalfilm starrien, hatten die Ruhrindustriellen ihre Kredite, ihre 700 Millionen Entschädigungsgelder, ihre Steuerstundungen bereits in Sicherheit gebracht, waren die von bürgerlichen Ministern begönnerten Wolpe und Konsorten ins Ausland abgerückt. Und schon steht das Sta­pital vom Halm und nom Schlot bereit, um dem dummen Michel mit wucherischer Ausbeutung und scharfmacherischer Arbeitsver­ftlavung das Fell über die Ohren zu ziehen.

entziehen.

Stalin über die Bauerngefahr.

Nachgibigkeit oder Untergang!

Mostau, 6. Februar.( DE.) In der Moskauer Gouver­nementstonferenz der Kommunistischen Partei trat Stalin ( ein Mitglied des regierenden Triumvirats) mit einer längeren Rede auf, die wiederum der Frage der Gärung in der Bauern­schaft gewidmet war. Stalin flagte darüber, daß die Partei­genoffen das unaufhörliche Reden und Schreiben über die Bauern­Und wiederum sind die Kommunisten, diese einzige Ar- gefahr als eine Art Manie der leitenden Parteitreise ansehen und beiterpartei", die getreuen Steigbügelhalter der Re. felbst dieser Frage zu wenig Beachtung ichenten. Die Sachlage aftion. Nachdem in der gestrigen Reichstagsfigung der Sozial- fei aber nur to zu fennzeichnen: entweder begreifen die Partei­demokrat Breg die schamlose Vernachlässigung der Intereffen der genoffen bis in die entlegensten Provinzwinkel hinein den Ernst Erwerbslosen gegeißelt hatte, nachdem der Sozialdemokrat Auf der Bauernfrage und widmen fich mit Anipannung aller häuser das brutale Berhalten der Hamburger Werftgewaltigen räfte der wichtigsten aller Aufgaben, der Gewinnung der Bauern für das Sowjetsystem oder sie begreifen die Gefahr nicht und gegen ihre Arbeiter und Angestellten gekennzeichnet und an einer Fülle von Beispielen gezeigt hatte, wie die Unternehmer- feuern damit dem Untergang der Sowjetgewalt zu Denn, wenn der Bauernmasse nicht bald die Möglichkeit gegeben verbände unter dem Schuße des Reichsarbeitsministeriums das werde, in den Sowjets ungehindert ihre Krifit und ihre For­Schlichtungswesen und die Tarifpolitif pernichten, berungen zur Geltung zu bringen, dann werde sie ihrer Kritif die die gemertschaftlichen Berbände durch die gelben Bereine ablösen Form des Aufstandes geben.

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nommen.

Geschlossen haben die Deutsch nationalen ant Montag für eine Regierungsvorlage gestimmt, non der sie fagen, sie schädige Ansehen und Würde des

Reichs!

Wäre diese Vorlage zu Wirths Zeiten gekommen, sie hätten jeden, der für sie stimmte, für einen Landesverräter

erflärt.

Jetzt, da sie an der Regierung sind, glaubten sie sich durch eine demagogische Erklärung und eine gespaltene Abstimmung aus der Affäre ziehen zu können. Aber die entschlossene Haltung der Sozialdemokraten versperrte ihnen diesen Weg, fie mußten Farbe bekennen und bekannten sie durch die Abgabe weißer Ja- Karten.

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Mit dieser einen Abstimmung haben die Deutschnatio nalen den ganzen Schwindel enthüllt, den sie sechs Jahre lang getrieben hatten und den sie noch am Sonnabend halb und halb fortzusetzen gedachten.

Wie war es denn mit allen Abkommen und Berträgen, taum einer darunter, den wir uns nicht anders gemünscht die in diesen legten sechs Jahren geschlossen wurden? Da war hätten!

alle ihre Wirkung gehabt, aber sie mußten angenommen Die Tatsache des verlorenen Krieges hat auf fie Interessen der deutschen Wirtschaft zu Boden getreten und werden, wenn nicht Aufbau und Erholung verhindert, die tatastrophale Zustände geschaffen werden sollten.

Die Deutschnationalen haben die Parteien, die diese Ab­tommen annahmen, in der wüstesten Weise beschimpft und haben dagegen gestimmt. Jezt verraten sie durch ihr Ver­halten, daß sie dagegen nur gestimmt haben, weil sie mußten, sie würden dennoch angenommen werden. es, die damit auf ganz unerlaubte Weise ihre Außenpolitik innen politischen Beweggründen unterordneten.

Sie waren

Gestern erklärten die Deutschnationalen, sie wollten alle für den Vertrag mit Siam stimmen, denn wenn er auch einerseits ,, Ansehen und Würde des Reichs schädige", so würde doch andererseits seine Ablehnung für die deutschen Kauf­leute in Siam die Gefahr der Ausweisung mit sich bringen. Wir wünschen diefe Kaufleute durchaus nicht einer solchen Gefahr auszusehen, aber wir müssen schon sagen, das Opfer, das ihnen etwa zugemutet worden wäre, dünft uns flein gegenüber den Riesenopfern, die die deutschnationale Außenpolitik von den Millionen Deutschen im besetzten Ge­biet forderte. Um diesen Millionen Deutschen ihre age zu erleichtern, haben wir manchem Abkommen zu gestimmt, das unter anderen Umständen auch unseren Beifall nicht gefunden hätte. Darum müſteſte Hezze gegen die So­zialdemokratie und gegen alle, die mit ihr stimmten!

Heute ist der Beweis dafür geliefert, daß diese Heze bis zum innersten Grund verlogen war. Heute ist der Beweis dafür geliefert, daß die Deutsch nationalen genau so gehandelt hätten wir wir, wenn sie an der Macht gewesen wären. Sie wußten, daß das, was sie als ihre Politik emp­fahlen, unmöglich war, sie überließen es uns, mit Bernunft den Interessen des Landes zu dienen, und benutzten das als eine Gelegenheit, um durch Unvernunft die Leichtgläubigen auf ihre Seite zu bringen.

Beweis oder nicht? Solange es nicht darauf anfam, wie sie stimmten, begegneten sie jedem Hinweis auf die katastro­phalen Folgen der von ihnen empfohlenen Politik mit der ftolzen Erklärung, das feien eben Opfer, die für das Ansehen und die Würde des Reiches gebracht werden müßten. Heute find Ansehen und würde des Reichs" für ihre Abstimmungen nicht mehr entscheidend. Heute stimmen sie für Verträge, die nach ihrer nicht zurück­genommenen Erflärung Ansehen und Würde des Reiches schädigen", weil sonst ein paar deutsche Kaufleute aus Siam ausgewiesen und ein paar mit Siam abgeschlossene Geschäfte - Bagatellen im Bergleich zu dem, worum es sich an Rhein und Ruhr handelt rückgängig gemacht werden könnten. Noch am Sonnabend wollten sie es den Sozialdemo fraten überlassen, diesen aus dem Nichtzustandekommen Erst als sie des Vertrages drohenden Schaden abzuwehren. fahen, daß sich die Sozialdemokraten nicht als Erfahmann­schaften für die Ansehen und Würde" markierenden Wahrer