völkischer Belange mißbrauden Neßen, vollzogen fie ihren Umfall.

Am Sonntag ftand hier zu lesen, die Herren der Industrie| mürden es ihren politischen Geschäftsführern nicht erlauben, der dummen Phrasen wegen, die je zum Zweck des Wähler­fangs machten, ihre Geschäftsinteresen zu schädigen. Sie er lauben es wirklich nicht. Gestern versandte der Deutsche Industrie und Handelstag eine Erflärung an die Bresse , in der auf umfangreiche fiamesische Staatsaufträge hingewiesen wird, die der deutschen Industrie zugeführt werden könnten, die aber verloren gingen, menn der Vertrag nicht ratifiziert merde.

Nachdem die Sozialdemokraten, am Sonnabend erklärt hatten, sie würden nicht für einen Vertrag stimmen, der nach der Erklärung der größten Regierungspartei Ansehen und Würde des Reiches schädige, hing es von den Stimmen der Deutschnationalen ab, ob der Vertrag angenommen oder ab­gelehnt werde.

Und siehe da Raum winkte das Geschäft, so war jede Rücksicht auf Ansehen und Würde des Reichs meggeblasen. Es war alles nur Komödie! Die nichts würdigste Komödie, die je mit einem Bolt aufgeführt worden ist. Ein unklarer aber ehrlicher nationaler pealismus ist ein­gespannt worden für eine klägliche Interessentenpolitit. Jetzt ist man am Ziel, jeht hat man die Macht, da werden die nationalen Ideale abgeschirrt, Ansehen und Würde des Reichs" werden verflopft für fiamesische Staatsaufträge an die deutsche Industrie.

Ruhrpanama und Sozialdemokratie.

Unsere Reichsminifter gerechtfertigt.

Auf die letzten Anfragen unserer früheren Reichsminister Robert Schmidt und Sollmann hat die Reichsregierung am Montag mit einer langen Erklärung geantwortet, die wir bereits im Montag- Abendblatt wiedergegeben haben. Unsere Genossen Robert Schmidt und Sollmann antworten darauf wie folgt:.

,, 1. Die Reichsregierung fommt unserer Aufforderung auf lückenlose Veröffentlichung der Kabinetts und Verhandlungsprotokolle und des Brief­wechsels zwischen dem damaligen Reichstanzler Herrn Dr. Stresemann und dem Beauftragten der Ruhrindustriellen

nicht nach.

2. Die Reichsregierung gibt zu, daß an den Berhand­lungen mit den Ruhrindustriellen tein sozialdemo Pratischer Reichsminister beteiligt gewesen ist. 3. Die Reichsregierung bestätigt, daß die sozialdemo­fratischen Reichsminister durch Stimmenthaltung die Ber­antwortung abgelehnt haben, als zum erstenmal Entwürfe eines Abkommens dem Reichskabinett vorlagen.

4. Die Reichsregierung Bestätigt, daß in feiner Kabinetts­sigung der Großen Koalition ermogen oder erörtert wurde, Zahlungen an die Ruhrindustriellen ohne Wissen und Zustim mung des Parlaments zu leisten.

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die deutsche Reichsregierung bereit ist, an der Lösung der Sicherheitsfrage pofitiv mitzuarbeiten. Collte man aber, meine Damen und Herren, von der Lösung dieser Frage die Räumung abhängig machen, so muß dieser Gedanke, der feinerlei Begründung im Vertrage von Versailles findet, mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden.( Sehr richtig!) Gegenteil des Geistes, der zur Genugtuung Deutschlands im Lon­ doner Abkommen zum Ausdrud gekommen ist.

zeitung" folgende Berichtigung gesandt: Es wäre das

Unter diesem Gesichtspunkt der Achtung vor den Verträgen müssen wir auch die Bestimmungen in Anspruch nehmen, die sich beziehen auf die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und in denen von Sicherungsbedingungen nichts enthal. ten ist. Das ganze deutsche Bolt weiß doch mit Sicherheit und wird es von Tag zu Tag mehr wissen, daß es sich bei der Lösung nördlichen Rheinlandzone nicht um eine Frage des besetzten Gebietes, der Kölner Frage, bei der Lösung der Frage der Räumung der sondern um die Frage Deutschlands handelt. Gerade aus dem Geiste heraus, den ich im Rheinland fühle, aus dem Geiste, der das Gesamtschicksal über kleine und fleinliche 3 mistig teiten fehen will, möchte ich von dieser Stelle aus die Bitte an ganz Deutschland richten,

der gegenwärtigen Reichsregierung dieBahn für die Arbeit frel zu öffnen. Dann redne ich auch, daß die hämischen Bersuche, 3wistig teiten zwischen Mitglieder des Kabinetts zu jaen, eingestellt werden.( Bravo !) Dazu rechne ich auch, daß die Gegnerschaft gegen das Kabinett nicht ausartet in gehässige Feino­schaft.( Aber das galt offenbar nicht für die Deutschnationalen gegen das Kabinett Marr! Red. ds B.".) Die Opposition gehört zum parlamentarischen Betrieb, die Opposition darf aber nicht Feindschaft sein, wenn sich die gegenwärtige Regierung auf eine Mehrheit stüßt und sich auf eine Mehrheit ftügen muß, wenn sich gerade darin der parlamentarische Grundgedande unferes Staats lebens auswirkt, so lege ich doch ebenso großes Gewicht darauf, immer wieder zu betonen, daß diefe Mehrheitsbildung

"

feinen Ausschluß der anderen von der Mitarbeit bedeutet, die bereit sind, im ftaatsbejahenden Sinne mit­zuarbeiten.( Bravo !) Hier in Köln , hier im Angesicht des Kölner deutsche Rhein!( Beifall und Händeklatschen.) Domes fordere ich Sie auf, mit mir zu rufen: es lebe der

Der französische Parteitag.

Ein Fälschung der Rede Hilferdings.

Paris , 9. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Bon hiesigen rechtsstehenden Blättern wird am Montag die Behauptung aufgestellt, daß Genoffe Hilferbing in feiner Begrüßungs­ansprache auf dem Parteitag angeblich sich gegen die Räumung von Köln ausgesprochen hätte, und zwar mit der Begründung, daß diese den Kampf der Sozialisten gegen des Rechtskabinett erschweren würde. Die vorliegenden Berichte zeigen aber, daß Hilferding genau das Gegenteil gesagt hat.

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Bemerkung der Redaktion: 3eir amb Botal Anzeiger" benüßen den falschen Bericht über Hilferdings Rede zu einer neuen Heze, obwohl sie bei WTB. lesen tonnten:

Hilferding schloß, die Räumung der Kölner 3one dürfe nicht mehr länger hinausgefchoben werden, denn die Räumung werde den Kampf der deutschen Sozialdemokraten gegen die Reaffion erleichtern.

Sie hatten die Wahl zwischen der Wahrheit und der Lüge. Sie die Lüge. Wer hat von ihnen anderes erwartet?

Zurück zur Seehandlung!

Nichts anderes haben wir behauptet. Einzelne Inflar­heiten in der offiziösen Erklärung müssen jedoch noch aufwählten gehellt werden. Der am 20. Oftober 1923 in Anwesen­heit der sozialdemokratischen Minister gefaßte Beschluß des Kabinetts gab dem Reichstanzler lediglich die Ermächtigung, mit der Sechserkommission in Verhandlungen über die Vorschläge der Ruhrindustriellen eingu­treten. Daß das Kabinett oder gar die sozialdemokrati schen Reichsminister den Vorschlägen der Ruhr industriellen zugestimmt hätten, wird von der Reichsregierung selbst nicht behauptet. An dem, was sich von da ab zwischen Reichsministern und Ruhrmann bereits Einblid in recht interessante, allerdings für die industriellen abgespielt hat, haben die Sozialdemokraten nach Ser flaren Befundung der Regierungserklärung feinen Anteil gehabt. Es widerspricht aber den Tatsachen, wenn versucht wird, die Stimmenthaltung der Sozialdemo fraten in der Kabinettssigung vom 1. November so zu er klären, als sei fein„ Einspruch prinzipieller oder fachlicher Art" erhoben worden.

Die damaligen Minister Robert Schmidt und Sollmann haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdrud gebracht, daß sie eine Verantwortung für Vorschläge nicht übernehmen fönnten, die ohne Beteiligung der sozial­demokratischen Minister zustande gekommen wären und mit einer Blöglichkeit vorgelegt wurden, die eine Urteilsbildung über ihre Tragweite unmöglich machte."

Luther in Köln .

Der preußische Untersuchungsausschuß gleitet insuferlose. nationalen einstimmig beschlossen worden, einen Unterfuchungs Es ist vom Preußischen Landtag auf Antrag der Deutsch ausschuß zur Prüfung der Kreditaffären der Gee handlung einzusetzen. In den ersten zwei Sigungen ist dieses eigentliche Beweisthema fachlich erörtert worden und man ge Staatsbank nicht sehr erfreuliche Dinge. Diese fachliche Unter­fuchung scheint aber nicht nach dem Geschmad der Deutsch nationalen und Kommunisten gewesen zu sein, denen es ledig lich darauf ankommt, das Sensationsbedürfnis ihrer Gefolgschaft durch das Breittreten von politischen ihrer Gefolgschaft durch das Breittreten von politischen Momenten zu befriedigen. Wir sind durchaus damit einver­führlich behandelt wird und unsere Genoffen im Ausschuß standen, daß auch die politische Seite der Finanzskandale aus­haben recht daran getan, ber Erörterung der politischen Mo­mente feinerlei Hindernisse zu bereiten. Denn wir wollen unseren Gegnern nicht den Vorwand liefern, sich über Ber tuschungsversuche" zu beschweren. Aber alles hat seine Grenzen, und es darf auch nicht dazu kommen, daß das eigentliche Be meisthema völlig in Bergessenheit gerät oder gar vertuscht wird. So wie aber in den legten drei Tagen und vor allem in der gestrigen Sitzung des Ausschusses verfahren wurde, tann und darf es nicht weitergehen, wenn nicht die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse diskreditiert wer­den sollen.

Es ist jetzt die höchste Zeit, daß der Untersuchungsaus schuß zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückkehre. Stun denlang hat man in der vorigen Woche über Baßange­denlang hat man in der vorigen Woche über Paßange

Eine außenpolitische Rede des Reichskanzlers. Der Reichskanzler Luther hielt in Köln folgende Rede: „ Wir haben in unserer Arbeit dafür gesorgt, daß die Rhein­lande nicht zu einer Reparationsprovinz wurden. Wir werden in unserer weiteren Bolitik dafür sorgen, daß die politischen Auslegenheiten hin- und hergeredet, die absolut gleichgültig sind einandersehungen zwischen Deutschland und den Alliierten nicht zum Schaden des Rheinlandes sich vollziehen. ( Bravo !) Der deutsche Reichskanzler fann von der Frage der Nicht­räumung der nördlichen Rheinlandzone nicht sprechen, ohne immer mieder in die Welt hinauszurufen, daß die Grundlagen für die einseitige Entscheidung der Aliierten über die Nichträumung bis zum heutigen Tage nicht mitgeteilt worden sind. Zu Berhand lungen, meine Damen und Herren, ist die deutsche Regierung, wie ich es bei jeder fich bietenden Gelegenheit ausgesprochen habe, bereit. Die deutsche Regierung ist ebenso bereit, berechtigte Anstände, die etwa von feiten der Verbündeten in der Frage der Entwaffnung erhoben werden, oder die sonst zur Kenntnis der deutschen Regierung fommen, auf das schnellste auszuräumen. Das Ziel der Berhand­lungen aber, die wir mit allem Nachdrud erstrebten, muß sein die schnellste Räumung der nördlichen Rheinlandzone, da mit das Rheinland das erwirbt, was ihm nach dem Vertrage von Bersailles zusteht.( Bravo !)

Ich habe in meiner Rede, die ich am 30. Januar vor den aus­ländischen Journalisten, also vor der Weltöffentlichkeit, gehalten habe, an den Herrn franzöfifchen Ministerpräsidenten die Frage gerichtet: Ist der Herr französische Ministerpräsident entschlossen, die nördliche Rheinlandzone sofort zu räumen, nachdem die Be­feitigung der Deutschland etwa nachgewiesenen Berstöße in der Abrüstung sichergestellt ist? Ich habe auf diese Frage eine Ant mort bis heute nicht bekommen( hört, hört!), wohl aber ist von politischer Seite in der französischen Presse ausgesprochen worden, daß die Räumung der Kölner Zone nicht etwa nur von der Entwaffnungsfrage, sondern auch davon abhängig gemacht werden sollte, daß vorher ein besonderer Sicherheitspalt zugunsten Frankreichs zustande kommt. Ich kann nicht annehmen, daß in dieser Auffassung die Ansicht der französischen Regierung zum Ausdruck kommt. Immerhin muß ich bei der begreiflichen Beun­ruhigung, die über diese Frage nicht nur im besetzten Gebiet, fondern in ganz Deutschland besteht, Folgendes bemerken:

Ich habe namens der deutschen Reichsregierung ausge

sprochen, daß

und die lediglich dem deutschnational- kommunistischen Bestre­ben dienten, die Namen Eberts und Severings in einen fonstruierten Zusammenhang mit der Barmat- Affäre zu bringen. Tagelang ist jetzt von einer vor fünf Jahren erfolgten Haussuchung bei der Amerima" die Rede gewejen, von der schon längst feststeht, daß sie auf einer falschen Vor­von der schon längst feststeht, daß fie auf einer falfchen Vor­ausfegung beruhte: der Zweck der Uebung, Falt, Bissell und Robert Schmidt zu ,, belasten", ist gänzlich mißglückt, und insofern brauchten wir diese Abschweifungen ins Ufer­lose nicht zu bedauern. Aber schließlich ist der Untersuchungs­ausschuß nicht als Tummelplay deutsch nationa. deutschnationa­ler Sensationsmacherei und Tintenfisch= politif eingesetzt worden. Er soll vielmehr dazu dienen, festzustellen, wie die Staatsbank dazu kam, dem Kutisker­Konzern, dem Barmat- Konzern und dem Michael- Konzern so hohe Kredite zu gewähren, und unter welchen Bedingungen. Namentlich bei der Barmat- Affäre intereffiert vor allem bie Frage, die nur einmal angedeutet wurde, ohne daß es zu ihrer gründlichen Prüfung tam, nämlich: ist Barmat ein Betrüger, ist er ein Betrogener oder ist er ein betrogener Betrüger?

Je nachdem wie diese Frage vom Ausschuß beantwortet werden wird, wird man die politischen Momente bewerten müssen, an deren Klarstellung die Sozialdemokratie nicht weniger Intereffe hat als eine andere Partei. Aber es geht nicht an, jeden, der mit Barmat verkehrt hat oder der glaubte, ihn empfehlen zu dürfen, als ,, korrupt" hinzustellen und gleich zeitig die Ehrenhaftigkeit Stresemanns in die Welt hin­auszupofaunen, weil er nicht wissen konnte, daß die von ihm empfohlenen Sprit- Weber, der Verhaftete, und Wolpe , der steckbrieflich Berfolgte, einst Schwindler und Defraudanten

werden würden.

Eine Erklärung des GenossenRobert Schmidt Die Verleumdungen der„ Deutschen Tageszeitung". Genosse Robert Schmidt hat der Deutschen Tages­9. Februar 1925. An die Redaktion der Deutschen Tageszeitung" Berlin . Auf Grund des§ 11 des Preßgefezes bitte ich folgende Berich tigung an derselben Stelle, wo die Beschuldigung in Nr. 61 Ihrer Beitung erschienen ist, aufzunehmen:

Die Deutsche Tageszeitung" behauptet in ihrer Str. 61 vom 6. Februar, daß die Einfuhr eines größeren Quantums erfolgt sei. Die Einsicht der Aften im Minifterium, die ich heute vor­Butter durch die Firma Barmat durch meine Anordnung genommen habe, ergab, daß diefe Behauptung unwahr ist. Der Abschluß des Geschäfts erfolgte ohne mein Wissen und ohne mein 3utun. Festgestellt sei, daß der diktatorische Aus. schuß, der damals in Verbindung mit den Reichsstellen die Lebens­mitteleinfuhr pornahm, selbständig handelte, wie es über. haupt unmöglich gewesen wäre, daß dem Minister die einzelnen Ge­schäfte unterbreitet wurden. Zur Kontrolle der geschäftlichen Ab­nährungs-, Wirtschafts, Berkehrs- und Finanzdirektoriums entfandt, schlüsse waren im diktatorischen Ausschuß die Vertreter des Er­und es gehörten dem Ausschuß Vertreter der Reichsdevisenstelle an. Vor diesem Gremium sind die Geschäftsabschlüsse besprochen worden. Der Wirtschaftsminister fonnte selbstherrlich überhaupt teine Einfuhrgenehmigung geben. Die Deutsche Tageszeitung" beruft sich auf die Akten des ministeriums, daß entgegen dem Willen der Be­amten meinerseits der Abschluß von Geschäften mit Barmat angeordnet ist. Bei der Durchsicht der Aften feitens der Beamten des Ministeriums und nachdem auch persönlich ich mich der gleichen Mühe unterzogen habe, ist festgestellt, daß nicht ein Bermerfoder eine Notiz über das Ergebnis einer pet­sönlichen Rücksprache vorhanden ist, die direkt oder indirekt erkennen läßt, daß ich eine Anordnung getroffen, ein bestimmtes Geschäft ab­zuschließen oder eine Bevorzugung der Firma B. eintreten zu lassen. Die in Ihrer Zeitung dahingehend erhobene Angabe ist somit un­wahr.

Die Deutsche Tageszeitung" beruft sich unter Angabe des Aften­zeichens darauf, daß Barmat einen Geschäftsabidhluß, ber sehr ungünstig für ihn verlief, zur Aufhebung brachte, daß die Reichsstelle sich dagegen wandte und erst durch den Ein­griff des Ministers Barmatseinen 3 med erreichte. Die Einsicht der Atten ergab. daß das Gegenteil richtig ist. Die Reichsfleisch stelle verlangte in einem Schreiben vom 22. September 1919, daß der Vertreter des diktatorischen Ausschusses mit aller Entschiedenheit dahin wirken möchte, daß der Vertrag aufgehoben wird. Das geschah aus dem Grunde, weil mittler­meile vorübergehend Preise und Valuta sich günstiger steülten, als es bei Aufrechterhaltung des Geschäftsabschlusses mit Barmat verembart war. Borher war allerdings eine Berlängerung der Lieferfrist.um einen Monat vorgesehen, eine Maßnahme, die in faufmännischen Be­trieben üblich ist und zu Beanstandungen tein Anlaß vorgelegen hätte. Der Geschäftsabschluß mit Barmat ist dann aufgehoben, das Reich hat nur einen Nutzen dabei gehabt. Der Minister hat diese Entscheidung überhaupt nicht getroffen, da der dikta­torische Ausschuß eigenmächtig darüber verfügte, wozu er auch be­fugt war. Daß es vorgekommen, daß im allgemeinen auch andere waren, im Bertrag abgeändert wurden, ergab sich aus den damaligen Firmen gegenüber Geschäften, die zu festen Preisen vereinbart eigenartigen Verhältnissen. Beim schnellen Fallen der Mart lonnte dem Kaufmann nicht zugemutet werden, die hierbei entstehenden Ber lufte allein zu übernehmen, das wäre unfair gemesen vom Stand­punkt des Gegentontrahenten, war aber auch außerdem rechtlich begründet, da das Reichsgericht unter diesen Umständen den Rücktritt oder die Aenderung des Bertrages für zuläffig erachtete. Als Beweis miciner Behauptung, daß auch für die Reichsstellen solche Bertrags. änderungen von Wert fein fonnten, gebe ich den Wortlaut eines Schreibens des diftatorischen Ausschusses vom 2. Januar 1920 an den

Staatssekretär Peters an:

Das Geschäft und der gebotene Preis pon 1 Bulben 90 ( Schmalzlieferung) ist voll vertretbar und ich nehme dafür ganz die Berantwortung, da gleichzeitig ein älteres Geschäft zwischen Barmat und der Reichsfleischstelle, woran außerdem einige Kom­munen beteiligt waren, rüdgängig gemacht worden ist, an dem das Reich 300 000 Golden erjpart hat, nachdem durch die inzwischen mit den Amerikanern unmittelbar zustandegekommenen Geschäfte billiger gekauft werden konnte."

Ausschuß von 42 Mitgliedern einseite, bie alle Gefäfte Ich stelle außerdem feft, daß der Reichstag feinerzeit einen der Reichsstellen nachprüften. Diesem Ausschuß gehörten an 21 Reichstagsabgeordnete, 14 Mitglieder des Reichsrats, 7 Kom­Geschäftspraxis der Kriegsgesellschaften der Ernährungsabteilung missare der Ministerien. In dem Unterausschuß zur Prüfung der faßen die Reichstagsabgeordneten Beine, Schmidt( Sachsen ), Reich, Janeba, Schiele, Westermann , Dietrich und Brüfungen vornehmen und das Ergebnis im Bericht an den Aus­Emminger. Der Unterausschuß hat durch Revisoren eingehende Schuß in eingehenden Brotokollen niedergelegt. Bon feiner Seite ist ein Einwand erhoben, daß unzulässige Geschäftsabschlüsse mit Barmat festgestellt wur den. Da damals schon solche Angriffe in der Presse laut wurden, wäre es ganz unverständlich, wenn diesen Beschuldigungen nicht nach gegangen wäre.

Die Deutsche Tageszeitung" behauptet in der Notiz ferner, daß bei dem erwähnten Geschäft ein Teil der Gewinne an die land und Holland gegangen fei. Eine solche Erflärung fozialdemokratischen Parteitaffen in Deutsch . habe in einem Prozeß ein Bertreter Barmats abgegeben. Mir ist von dieser Erklärung und diesem Prozeß nichts befannt, und ich erinnere mich auch nicht, daß eine solche doch sehr Aufsehen erregende Mitteilung in die Presse übergegangen wäre. Daß ein Bertreter Barmats folche Erflärung abgegeben hat, erscheint mir etwas weifelhaft. Wenn es aber geschehen ist, dann wäre es Pflicht der Es ist nicht geschehen. Ich fordere nunmehr die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft gewesen, sich dieser Sache anzunehmen. auf, das Bersäumte nachzuholen. Es wird sich dann herausstellen, daß hinter dieser Behauptung ein elender Berleumber steckt.

Berbindung gebracht wird, zeigt das Leichtfertige in der Darstellung Daß Herr Ministerialdirektor von Le Suire mit der Sache in Ihres Blattes. Herr v. Le Guire, der heute nicht mehr im Amt ist, steht der Deutschnationalen Partei jo na he, daß eine Freundschaft mit Barmat ausgeschloffen ist. Die Beste chung, die die Deutsche Tageszeitung in der eine Sekretärin im Amt ficht, wäre eine fürchterliche Berfehlung, lebergabe eines Pafetes Schotolabe feitens. Barmat an die mich tief erschütterte, als ich nachträglich davon Kenntnis erhielt. Aber wäre dieser unerhörte Bestechungsversuch damals zu meiner Kenntnis gekommen, ich hätte, vorausgesetzt, daß dieser Vorgang wahr ist, nichts dagegen unternommen.

Die Deutsche Tageszeitung" entrüftet sich in einer Notiz am Diese Berzögerung geschah, weil ich erst die Aften im Ministerium 7. Februar, daß ich auf ihre niederschmetternden Enthüllungen" über meine Berfehlungen noch nicht geantwortet habe. einsehen wollte, da ihr Gewährsmann sich darauf berief. Das ging nun leider nicht so schnell, als ich selbst wünschte. Ich darf aber annehmen, daß ich ihr nachträglich noch eine flare Antwort gegeben habe, obwohl es nicht gerade angenehm ist, sich gegen soiche nichts Neues enthalten, sondern längst richtiggestellte nieberträchtige Anmürfe find, die vor Jahren schon durch die Standalpreffe liefen, redige, erfundene Subeleien zu menden, zumal fie zu ber ich die„ Deutsche Tageszeitung" bisher nicht rechnete.

einen Antrag auf baldmöglichste Biebereinführung der vollen Der deutsche Städtetag hat bei feinen legten Beratungen Frieben smiete abgelehnt, und nicht, wie es irrtümlicherweise in unserem Sonntagsbericht hieß, angenommen.