Anstoß zur Aufbedung gegeben. Geheimrat Rehring habe jebenfalls mit dem Direktor Lüders in der Sache zusammen gearbeitet

Zur nächsten Sigung werden als Auskunftspersonen der ganze Vorstand und ein Oberbuchhalter geladen werden; der Sitzungs­termin wird am Schlusse einer der nächsten Plenarsizungen fest­gestellt werden.

Tagung des Parteiausschusses.

Der Parteivorstand hat auf Montag und Dienstag den Parteiausschuß zur Besprechung der politischen Lage nach

Berlin einberufen.

Verschiebung des Magdeburger Prozesses. Magdeburg , 13. Februar.( Eigener Drahtbericht). Der Beginn der Berufungsverhandlung im Ebert- Prozeß ist auf den 10. März

vertagt worden.

Staatsanwaltlicher Rückzug. Einstellung zweier Landesverratsverfahren. Stuttgart , 13. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Zwei seit Monaten schwebende Strafverfahren wegen Landesverrats gegen den Redakteur der Schwäbischen Lagwacht", Gen. Schlenfog, find nunmehr eingestellt worden. Nichts ist für den Unfug dieser Landesver­ratsverfahren fennzeichnender als der Inhalt der seinerzeit erhobenen Angeklagten. In dem einen Fall wurde der Landesverrat darin er­blidt, daß in einem Bericht über eine Lohnbewegung der Eisenbahner von Panzerwagen für den Bahnschub" gesprochen wurde, während die Eisenbahnverwaltung diese Fahrzeuge behelfs mäßig geschützte Bahnschuhwagen" nennt. Der zweite Fall betraf mehrere wahrheitsgetreue Mitteilungen über den Verlauf von Bauerntagen" in Württemberg , deren Programm einfach aus bauernbündlerischen Zeitungen wiedergegeben wurde. Die bündlerischen Zeitungen, die von der Beteiligung der Reichswehr an den Bauerntagen" und der Verwendung von Infanteriegewehren für Preisschießen geschrieben hatten, blieben selbstverständlich un­behelligt.

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Kreditskandale in Bayern .

Auch in der Ordnungszelle... München , 13. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Anläßlich der Barmat und Kutister- Standale wurde von Dr. Heim und anderen her bayerischen Regierung nahestehenden Persönlichkeiten wiederholt im Bruftton der Ueberzeugung verfündet, daß solche Dinge im bayerischen Ordnungsstaate nicht möglich seien. Demgegenüber machte der sozialdemokratische Abgeordnete Bauer. in der Freitag­figung des Bayerischen Landtages einige aufsehenerregende Mit teilungen über schamlose und verbrecherische Kreditschiebungen, die innerhalb der bayerischen Wirtschaft teilweise mit Kenntnis der Behörden vorgekommen sind und die zweifellos an die übrigen Dinge der Barmatschen und Kutisterschen Geschäftsgebaren heran­reichen

Bei dem ersten Fall, den Genosse Bauer anführte, handelt es fich um einen Millionenkredit der Bayerischen Staatsbant an die Nürn­ berger Ruco- Werte,

der mit Wissen und Willen der Bayerischen Staatsbant nicht der bayerischen Wirtschaft zugute tam, sondern zu einem ausländi fen Spefulationsgeschäft, und zwar in Aegypten , der mendet wurde. Dieser Kredit wurde sogar um 100 Prez. überzogen Das ägyptische Geschäft mißglückte aber vollkommen, so das der Das ägyptische Geschäft mißglückte aber vollkommen, so daß der Kredit der Bayerischen Staatsbant voraussichtlich vollkommen ver loren ist, da der Direktor ber Ruco- Werte der Staatsbank gegenüber erflärte, daß er teine Sicherheiten für diesen Kredit geben fönne, und zwar auf Grund der ihnen seinerzeit eingeräumten Bebingungen.

Der zweite Fall, den Genosse Bauer anführte, betrifft die bane tischen Betriebe der Deutschen erte, für die bei der Ueber gabe aus dem Staatsbefig an die 2.-G. doppelte Inventurlisten hergestellt wurden. In den Listen, die als Unterlage für den Staat dienten, fehlte die Aufstellung einer Reihe hochwertiger Materialien, die von der Inventuraufnahme außerhalb der Betriebe bei anderen Firmen, die teilweise fingierte Namen trugen, eingelagert wurden. Bis heute fonnte nicht festgestellt werden, ob der Ertrag des Bertaufs dieser hochwertigen. Materialien in irgendeiner Form dem bane­rischen Staat oder den Deutschen Werfen zugute tam oder ob er in die Taschen gewisser Direktoren floß.

Beim dritten Fall handelt es sich um eine Kreditschiebung, die mit bayerischen Behörden direkt nichts zu tun hat. Sie betrifft eine große Nürnberger Bauorganisation, die in New York ein eigenes Bureau errichtete zur Erlangung von Dollarkredilen für den Wohnungsbau in Bayern . Dem Vertreter der Bau­organisation gelang es auch tatsächlich, mehrere hunderttaufend Dollar zu einem Jahreszins von 5-7 Broz, flüffig zu machen für Brede des Wohnungsbaues in Bayern . Er und seine Organisation verwendeten aber diese Kredite nicht für den Wohnungsbau in Bayern , sondern verliehen sie an private Geldgeschäfte weiter zu einem monatlichen Zinsfuß von 5 Proz

In feinen weiteren Ausführungen machte Genoffe Bauer darauf aufmerksam, daß in der Zeit der größten Versteifung des Geld­marktes gerade

die landwirtschaftlichen Genossenschaften des Dr. Heim außer­ordentlich viel flüffige Mittel zur Verfügung gehabt und riesenhafte Käufe mit Barzahlung gemacht hätten. Deshalb fei es notwendig, daß der bayerische Handelsminister barüber Austunit sebe, welche Summen seit Oktober 1923 durch das Reich, entweder durch die Reichsbank oder andere Geldinstitute, dem bayerischen Etaat und der bayerischen Wirtschaft gegeben worden seien und wohin insbesondere der namhafte Kredit gekommen sei, den der bane rische Finanzminister Ende 1923 aus Berlin mitbrachte. Bon diesem Kredit finde fich weder in den Banktonten noch in irgendeinem Etat titel etwas.

Der Leipziger Tschekaprozeß.

Pieck und Ruth Fischer mitbelastet.

( Fortsetzung von der ersten Seite.) Borf.: Hatten Sie den Eindrud, daß z. B. Szon begriffen hat, was unter erledigen" zu verstehen sei?

Angell.: Das ist eine Gewissensfrage, die wirklich schwer zu be­antworten ist.

hätten Sie dann darunter verstanden, den General zu erledigen? Angefl.: Ich hätte darunter töten verstanden. Margies hat sich nicht an den Beobachtungsarbeiten beteiligt.

Vors.: Wenn Ihnen nun der Auftrag erteilt worden wäre, mas

Borf.: Ist Ihnen bekannt, daß Margies sehr schwer vor bestraft ist?

Gruppe den Auftrag, ein aus Bochum tommendes Mitglied in die Angefl.: Nein, ich erhielt von Helmuth" nach Gründung der Gruppe aufzunehmen, nämlich Margies, der mir dann etwas später Dom Reichsturierleiter zugeführt wurde. Als Legitimation hatte er ein Stüd Zeitungspapier, das durchgerissen war und dessen andere Hälfte aus Bochum eingeschickt worden war. Es genügte also die Zusammensetzung der beiden Stüde , um ihn zu legitimieren. Er führte fich unter dem Decnamen„ Schachut" ein.

Bors: Hat er Ihnen erzählt, daß er einen Polizeibeam ten niedergeschossen hat? Angefl. Neumann: Ueber das Borleben hatte mir Schachut" nichts erzählt.

Bors: Hat er Ihnen gesagt, daß deswegen ein Verfahren wegen Mordes gegen ihn schwebt?

R.-U. v. Bagnato: Das Verfahren gegen Margies ist eingestellt worden. Ich verwahre mich gegen diese Frage. Ich bitte um Ge­richtsbeschluß.( Der Antrag des Anwalts wird abgelehnt.) Angefl.: Er hatte mir von seinem ganzen Vorleben nichts erzählt. Reichsanwalt Neumann: Ist davon die Rede gewesen, daß Mar­gies an dem Mordaufstand in Bochum beteiligt war?

Angefl: Ich habe nur von Helmuth" gehört, daß es sich um einen Genossen handelte, der in Bochum fehr tätig gearbeitet habe. Der Angeklagte schildert dann weiter, daß man beobachtet habe, mie General v. Seedt täglich von 8 bis 9 Uhr im Tiergarten reite. Er habe darauf die Möglichkeit ins Auge gefaßt, die Aufgabe im Tier garten zu erledigen. Außerdem habe man aber noch nach wie vor die Eingänge des Reichswehrministeriums be. obachtet, und zwar hätten sich daran insgesamt beteiligt: Meus, Poege, Szon, Heinz Neumann und Schadrowski Borf.: Heinz Neumann und Schadrowski fizen nicht auf der An. flagebant. Angell: Wir haben auch versucht, uns des Pferdeburschen Seedts zu nähern. Das ist aber nicht geglückt. Wir wollten auf diese Art und Weise in Erfahrung bringen, ob der General regelmäßig einige Zeit außerhalb des Ministeriums verbringe. Einige Tage später schied Meus wegen Krankheit aus der Arbeit im alle Seedt aus und hat sich dann nicht mehr beteiligt. Bors.: Waren Sie sich damals schon einig, wie Seedt erledigt werden sollte?

Angefl.: Einen bestimmten Plan hatten wir noch nicht. Borf.: Sie waren sich aber einig, daß er erledigt werden sollte? Neumann schildert auf Befragen weiter, daß Frost­wetter eingetreten sei, so daß der General nicht mehr ausgeritten wäre. Nach und nach fament mir moralische Bedenten. Diese spihlen sich so zu, daß ich von der Tötung überhaupt Abstand nehmen wollte. Da ich mich aber verpflichtet hatte, den Auftrag durchzu­führen, und nicht wagen durfte, vor Helinuth" hinzutreten und zu fagen, ich mache nicht mehr mit, so habe ich schliechlich einen Plan vorgeschlagen, der dann auch duerchaeführt wurde. Schwadroffi follte Aufstellung nehmen und, sobald Seedt erscheine, zur mit einem Fahrrad am Reichswehr ministerium Tiergartenstraße fahren, dem bort stehenden Poege einen Bink gebert und bana meiter zur Tiergarten, Ede Belle nueftraße fahren, mo S3pn stand. Dieser sollte mit einer raftbroschke Charlottenburger Chaussee

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und das Auto ant ber Stelle halten lassen, an der ich Aufstellung ge­nommen hatte. Ich wollte dann mit Boege und Heinz Neu mann zu einem bestimmten Gebüsch am Reitmeg gehen, an dem Seedt porbeireiten müßte. Hier sollte auf den General eine Salve abgegeben werden und dann wollten wir zum Auto flüchten. Wir nahmen an, daß die Pferde durchgehen merden, so daß wir nicht Sollte der Adjutant uns aber verfolgen, dann verfolgt würden. wollten wir das Pferd niederschießen. Borf.: Wollten Sie den General mit der Salve vom Pferd schießen?

Freispruch im Himmelsbach- Prozeß. Zubilligung des§ 193 an den Angeklagten. Im Himmelsbach- Prozeß verkündete das Gericht gestern abend folgendes Urteil:

Angefl: Jawohl. Wir wollten ihn töten.

Borf.: Sie sagten, Sie hätten nicht in Wirklichkeit daran gedacht, das Unternehmen auszuführen. Sie mußten aber doch mit der Möglichkeit rechnen, daß gegen Ihre Erwartung der General dod) erscheine.

Ungetl.: Dann hätte ich eine Möglichkeit gefunden, das Bor­haben zu vereiteln, indem ich vom Auto auch nicht zu Heinz Neumann gegangen wäre, sondern mit dem Auto weitergefahren märe. Heinz Neumann und Boege hatten strengste Anweisung, nichts zu unternehmen, bevor ich nicht im Tiergarten wieder erscheine. Borf.: Ich erinnere mich nicht, daß Sie eine derartige Er. Klärung in der Boruntersuchung getan haben.

Angefl: In der Boruntersuchung habe ich nichts zu dieser Ent­lastung gefagt. Ich habe mich dazu erst ganz zulegt entschloffen. 3ch werde aber noch weitere Argumente anführen und werde auch sagen, warum ich gezwungen war, meine Absicht zu verheimlichen. Ich wollte ursprünglich auch in der Hauptverhandlung darüber nod nichts fagen. Ich glaubte, wenn ich es fue, dann würde eine gewiffe Stelle sich die größte Mühe geben, mich im Gefängnis durch Zu­ftellung von Lebensmitteln oder sonst irgendwie aus der Welt zu fchaffen.( Große Bewegung im ganzen Saal.) Dann hätte man näm lich die Behauptung aufstellen tönnen, daß ich schon damals ein Spigel gewesen wäre, der im Auftrage der Behörde, der Polizei, diese ganze Sache zum Schein inszenieren wollte, wie es ja auch in der Roten Fahne" von mir behauptet wurde. Außerdem habe ich im November 1923 einen Brief aus Leipzig von dem militärischen Leiter von Sachsen , Stolz, erhalten, in dem er schrieb:

Du schreibst noch, ich denke, Du bist längst tot, denn nach dem, mas„ Helmuth" in der Sihung der Oberleitung Mitte von Dir gejagt hat, glaubte ich, Du würdest nicht mehr in der Partei sein.

Ich hatte nämlich einen gewissen Waffentransport, den Karl- Chemnih" nach Leipzig und Dresden dirigiert hatte, nach einer Grenzstadt umzuleiten, damit er nicht in die Hände der inzwischen eingerückten Reichswehr fiel. Wegen dieser Sache hatte Helmuth" gesagt, daß mit mir etwas geschehen müsse. Außerdem wußte ich auch von einem gewissen Anders, dem mili. tärischen Oberleiter von Mecklenburg , daß er sich verdächtig gemacht hätte und daß etwas gegen ihn von der Partei geplant war. Jedenfalls hatte man sich in einer Sigung mit ihm beschäftigt, an der Brandler, Pied, Helmuth und ich teilgenommen haben. Anders war auf Grund von Beobachtungen des Partei­sekretärs Bugler und des militärischen Oberleiters von Nord.

ren, als nicht zuverlässig bezeichnet worden. Aus diesem Grunde glaubte ich, daß ich nicht ohne weiteres von meinem Auftrag zurück­treten dürfte. In Anbetracht der Tatsache, daß ich in alles ein­geweiht war, hätte die Partei mich andernfalls nicht mehr ertragen fönnen und man hätte mich dorthin befördert, wohin ich auf Befehl " Helmuths" andere befördern follte.( Bewegung im Saal.)

Borf.: Haben Sie diese inneren Vorbehalte niemandem mit­geteilt?

Angell.: Ich glaube, daß ich zu Poe ge darüber gesprochen habe. Boege: Jawohl. Neumann fagte mir, Seedt reite nicht mehr, wir fönnten die Angelegenheit zurüchstellen. Das war aber schon, als der Frost eintrat. Zwei Tage später sagte er dann plöglich. er habe sich für den nächsten Morgen mit Heinz Neumann im Lier. garten verabredet, ich sollte mich auch einfinden. Ich tam aber viel zu spät hin, weil ich überzeugt war, daß Seedt nicht mehr reiten würde.

Borfizende hierzu feft, daß Auf einen Einwurf von Rechtsanwalt Dr. Brandt stellt der

Neumann das Belaftungsmaterial nicht von selbst verraten, fon­dern erst im Laufe der Untersuchung auf Berhalt zugegeben habe.

Angell: Ich habe das auch erst getan, als die Schmuz. ortitel in der Roten Fahne" gegen mich erschienen. Ich habe dann in meinem eigenen Interesse alles zugegeben, behielt mir aber die Gründe für mein Verhalten für die Haupt­verhandlung vor.

Ob ich hier alles jagen werde, was ich zu meiner Entlaffung ausführen kann, weiß ich noch nicht.

Hierauf wurde die Verhandlung gegen 3 Uhr nachmittags auf Sonnabend früh 9 Uhr vertagt.

ten über die Waldverwüstung allerdings einen starten Ausdrud gegeben, immerhin sei er nicht über das ge­botene Maß hinausgegangen, so daß auch vom Vorliegen einer formalen Beleidigung nicht gejprochen werden könne. Der Angeffagte fonnte nach allem der Ansicht sein, daß nationale Interessen verlegt wären, und deshalb tonne er nicht bestraft wer­hätte. Es mußte deshalb Freisprechung erfolgen, die Kosten wur ben, weil das Gericht ihm den vollen Schutz des§ 193 zugebilligt den dem Privattläger auferlegt.

Ungefühnte Morde.

Oppositionsfragen an Bethlen.

Budapest , 13. Februar.( Eig. Drahtbericht.) In der legten Bor­standssitzung des Blods der Oppositionsparteien brachte ber sozialistische Abg. Farkas die Ermordung der beiden sozialisti fchen Redakteure Somogyi und Bacso, die am 7. Februar 1920 Don Horthy- Offizieren niedergemeßelt wurden, zur Sprache und vermies darauf, daß der fünfjährige Jahrestag dieses Mordes endlich entscheidende Schritte zur Bestrafung der Mörder er­fordere., Farkas verwies u. a darauf, daß der damalige Innen­minister Benidy vor einigen Jahren erklärt hat, er sei un­schuldig daran, warum die Mörder ihrer Strafe entgehen fonnten. Der Block der demokratischen Oppositionsparteien, der pent Barlament fern bleibt, hat nunmehr öffentlich an den minster präsidenten Grafen Bethlen folgende Fragen gerichtet: 1. Aus welchem Grund wurde dem gewesenen Minister Benidy, der in der Untersuchung über ein gemeines Verbrechen aussagen wollte, die Genehmigung zur Aussage nicht erteilt? 2. Jst Graf Bethlen bereit, innerhalb zwei Wochen diese Erlaubnis zu gewähren? Sollte Graf Bethlen dieser Aufforderung nicht nachkommen, so wird der Block diese Frage ständig auf seiner Tagesordnung halten und beit Ministerpräsidenten für die Schmach, die die geheimnisvolle Be­Lich verantwortlich machen, bis er die restlose Aufklärung handlung dieser Straffache über das Land bringt, solange person. dieses entsetzlichen Berbrechens ermöglicht.

des Holzmarktes" enthalten sind und zur Anklage stehen, als straf Es war zu prüfen, ob die Vorwürfe, die in den acht Artifeln rechtlich zu ahnden auf Grund des§- 186 anzusehen- seien. Zweifel­los fei die Ehre des Klägers durch den Vorwurf, er hätte aus Profit­gier gehandelt, außerordentlich getränkt, auch die weitere Be­hauptung, er hätte Hand in Hand mit dem Landesfeind den Wald verwüstet, wobei er eine auffällige Eile an den Tag legte, sei schwer träntend. Weiter habe Fernbach ausgeführt, daß das Ber. halten des Dr. Himmelsbach nicht honorig sei und eine verzweifelte Aehnlichkeit mit der Handlungsweise der Dorten und Genossen hätte. Darin liege der Vorwurf des moralischen und juristi schen Landesverrats. Der angetretene Wahrheitsbeweis habe in dieser Beziehung aber nichts Belastendes gegen Himhendis bach ergeben. Es sei bei der Frage des Abschlusses der Coupes Berträge zu berücksichtigen, daß die Privatinteressen des Klägers dabei nicht start in Mitleidenschaft gezogen feien und daß in der Frage der Beschaffung von Rundholz ein vitales Interesse der Firma Himmelsbach nicht auf dem Spiele stand. Hinsichtlich des Zwanges zum Vertragsabschluß ständen die Ansichten der Parteien Im weiteren Verlauf der Etatsbebatte zog ber Minister tele schroff gegenüber. Die Beweisaufnahme habe erbracht, daß phonische Erkundigungen über die Angaben des Genossen Himmelsbach tatsächlich alles getan habe, um die Coupes zu ver­Bauer ein und erklärte am Schluß der Sizung, daß im Fall der meiden. Die Gutachten der Sachverständigen wichen zudem in vielen Deutschen Werte es richtig sei, daß aus den Beständen der Buntten voneinander ab. Es sei festgestellt, daß von vornherein von banerischen Betriebe jehr viel gestohlen und veruntreut wor irgendwelchen großen Gewinnen nicht die Rede war. den sei. In greifbaren Fällen seien die Behörden auch eingeschritten. Immerhin sei der Abschluß der Verträge durchaus zu be Bei den zweierlei Listen handle es sich offenbar um eine irrtümiche anstanden. Man bedente, daß es sich um Fällung von Hölzern han Auffassung. Die eine Liste enthalte die tatsächlichen Bedele, die den Staatsforsten gehörten. Hier durfte Himmelsbach stände der Betriebe, während die andere Liste den Wert der feineswegs auf eigene Fauft handeln, ohne sich die Zustimmungen Materialien angebe, den man beim Verkauf an die Deutschen Werfe der Regierungen zu verschaffen oder nachträglich einzuholen. Sein loyalerweise einsehen zu können glaubte. Bei dem Staatsbanktredit Borgehen bedeute also eine erhebliche Berlegung staatlichen Eigen an das Fürther Industriewert handle es sich um ein ganz einwand­freies Krebitgeschäft, bei dem der Bayerischen Staatsbant feine Ber - sich die Vertragschließenden verpflichteten, den deutschen Regierungen fums. Wären Geheimverträge geschlossen worden, in denen Tufte entstanden feien. Der dem Dr. Heim nahestehende Abg. Roth - darüber nichts mitzuteilen, läge allerdings glatter Landes meier stellte fest, daß die Heimsche Genossenschaft außer einem Kredit Detrat Dor. Das fei objektiv nicht erwiesen. Die Firma Don 250000 Rentenmart vom bayerischen Staat niemals Himmelsbach sei im Fällen viel zu forsch vorgegangen, was dazu Stredit erhalten hätte, dagegen rund 16 Millionen Goldmark von der angetan war, die Qualität des deutsen Waldes erheblich zu ver Preußenbant. schlechtern. Zur Frage, ob Fernbach der Schuh des§ 193 zuzu­billigen sei, sei zu erwägen, daß er als Redakteur und Verleger Intereffen fowohl nach der materiellen fowie der ideellen Seite zu wahren hatte, auch tomme der gute Glaube dem Angeklagten durchrische Regierung sich auf den Notenweg begeben mußte. Jezt ist aus zustatten. Er durfte nach den ihm gewordenen Informatio. nen annehmen, daß tatsächlich Geheimverträge vorlägen, also Landesverrat getrieben wurde. Fernbach war verpflichtet, dies seinen Lesern freizugeben. Bei der Frage, ob er in der Form. über die Grenzen des Zulässigen hinausgegangen und ob eine Ab­sicht der Beleidigung vorliege, fel zu berücksichtigen, daß der An­geflagte als deutscher Mann so zu bewerten set wie jeber gute Deutsche, der seinen grünen Wald liebe. Er habe feinen Ansich

Es ist klar, daß mit diesen bloßen Behauptungen der Regierung die vom Genossen Bauer aufgedeckten Kreditschiebungen nicht aus der Welt geschafft sind. Man wird abwarten müssen, ob die Regierung in die Lage tommt, wirklich befriedigende Erklärungen abgeben zu

fönnen.

Der belgische Fabrikant Coppé ist zu 20 Millionen Schaden erfaz an den Staat verurteilt, weil er im Krieg mit Deutschland Handel getrieben habe. Ein Strafprozeß deswegen hatte mit Frei spredning geendet. Im Zivilprozeß hatte der Staat 46 Millionen gefordert.

Der verschwundene Flüchtling.

Bor einigen Tagen entsprang in Budapest der als Spion per­haftete tschechische Staatsbürger lavis Dobernig auf der Straße den Bolizisten und flüchtete in die tschechoslowakische Ge fandtschaft. Diese verweigerte feine Auslieferung, so daß bie madja Dobernig aus der tschechischen Gesandtschaft verschwunden, torgdem Tag und Nacht Detektive und Polizisten am Tor Bache hielten.

Verkauf der Sultanspaläfte. Die türkische Regierung hat be­fchloffen, sämtliche Baläfte in Konstantinopel , mit Ausnahme von Dolma- Bagdiche, Top- Hana und Beglerbeg zu verkaufen, was ein besonderer Ausschuß besorgen soll.