3u diesem Zwede hatte es zunächst einen wertbeständigen Kreditauf der Grundlage der Kohlenpreise gewährt. Das ist der sogenannte Rohlenfinanzkredit, dessen Höhe in der Dent fchrift auf 44,78 Millionen Reichsmart beziffert wird. Bei der Abdeckung des Rredits murde nun nicht etwa der Ge­stehungspreis vergütet oder derjenige Preis, den das Kohlen. syndikat, auf dem freien martte hätte erzielen können, sondern der Preis, den die Kohle zurzeit der Kreditabdeckung hatte. Rechnet man nach, so erhält man einen Preis von 13,45 Gm. pro Tonne, der angerechnet worden ist. Gefördert aber wurde die Kohle bereits im Jahre 1923 mit Geftehungskosten, die in Papiermart entstanden, also bei den Hungerlöhnen der Inflation geradezu. lächerlich gering waren. Hätte damals das Kohlensyndikat die Kohle am freien Markt abgesetzt, so hätte es allein infolge der damals geltenden Zahlungsbedingungen höchstens die Hälfte des Preises erhalten, den das Reich ihm später in Gold vergütet hat.

Das gilt sowohl für die Summe von 44,785 Millionen Gold­mart, die ihm auf den Kohlenkredit angerechnet wurden, als für die Summe von 63,75 Millionen Goldmart, die bar erstattet wurden. Das bedeutet: In der Zeit der Micum- Berträge hat die Ruhrfohlen. industrie durch die Generosität des Reiches mit der beschlagnahmten Sohle ein glänzendes Geschäft gemacht.

Sie hat dafür rund 55 Millionen mehr erlöst, als sie bei dem Berkauf auf dem freien Markte erzielt haben würde. Diese

55 Millionen bezahlen die deutschen Steuerzahler. Das sind nur einige Stichproben, die zum mindesten das eine ergeben: baß das Reich bei der Entschädigung der Kohlen. barone und Eifenindustriellen viel weitherziger zu Werte gegangen ist als etwa bei der Abfindung fleiner Gewerbetreibender, bei der Entschädigung der Inflationsopfer und bei der Schadensvergütung Tur bte vom Friedensvertrag schwer getroffenen Auslandsdeutschen. Sie zeigen aber auch, wie fritiflos die Angaben der Schwerindustrie hingenommen worden sind, wie leichtherzig die Buchungen der Re­gierung sind, wie sehr zum Borteil der Schwer industrie gerechnet worden ist, und wie locker dem Reichsfinanzministerium das Geld für die Schwerindustrie ge­feffen hat.

Die Tagung des Reichslandbundes. Schutzzoll. Gegen die Republik . Gegen Sozialpolitik. Der Reichslandbund hat gestern mehrere Kundgebungen aus An­laß der landwirtschaftlichen Woche in Berlin veranstaltet. Die größte davon fand im Großen Schauspielhaus statt. Troß des Trauertages für die Opfer des furchtbaren Grubenunglücs hatte man an mehreren Stellen schwarzweißrot geflaggt. Auch der Saal und die Rednertribüne war so geschmückt. Der Befuch war ausge­zeichnet, zahlreiche Delegierte der verschiedenen Landesverbände fomie einige Bertreter der Regierung und des Reichstags waren er Schienen. Man hatte vermutet, der Präsident würde einige Worte des Bedauerns für die Opfer des entfeßlichen Gruben unglüds finden. Ja, er fand Worte des Bebauerns, aber

für die verflossenen Fürstenhäuser... Nach einer kurzen Be­grüßungsansprache an die erschienenen Gäste eröffnete der Präsident des Reichslandbundes, Graf von Raldreuth, die Tagung.

Die Ausführungen des Präsidenten des Reichslandbundes mur| ebenfalls feststellen, daß er eine durch und durch in sich gefestigte den häufig stürmisch beklatscht. Man fand den traurigen Mut, nach diefer zynischen Verhöhnung weiter Boltstreise und der Kampfanfage an alle, die sich nicht dem Machthunger der Landbündler unterwerfen woller, das Deutschlandlied zu singen.

Der Oldenburg ist wieder da.

Die größte Frechheit, die sich die engstirnige Gesellschaft der Großagarier im Schauspielhaus erlauben tonnte, war zweifellos das Auftreten des Herrn von Oldenburg Januschau.

Der Januschauer ist berühmt geworden durch seinen Brief an ten preußischen Minister Löbell, den er am 12. April 1915 unter dem furchtbarsten Druck der englischen Hungerblockade schrieb. Dieser Brief darf den Agrariern nicht vergessen werden. Der Janu­schauer schrieb: Liebste Exzellenz Frih!

Jm Begriff, nach Polen auf meinen Posten zurückzukehren, danke ich Gott , die Schererei mit den Gütern und der Zivilver­maltung los zu fein. Es ist auf dem Cande jetzt tatsächlich uner­träglich mit den täglich wechselnden Berordnungen. 3ch bestelle viele Weil die Unsicherheit der Ernte und der Bestimmungen 500 Morgen überhaupt nicht, und so machen es zu groß ist. Die Sache mit den Kartoffeln ist jetzt einigermaßen ver­nünftig, von den Schweinen wird die Hälfte in der Pökeltonne verfaulen. Die Erbitterung auf dem Lande ist sehr groß und wird fich nach dem Kriege enfladen.

Persönlichkeit ist, dem weder eine passive Bestechung, noch sonst irgendeine Amtsverlegung zuzutrauen ift. Richtig ist allerdings, daß er vielleicht nicht immer den richtigen Umgang gewählt und Kriegs- und Revolutionsgewinnlern in die Hände ge­fallen ist, die seine Stellung auszunuzen versuchten; aber mir glauben sagen zu können der Schreiber dieser Zeilen hat es gelegentlich mit angesehen, daß es wirklich nur beim Versuch geblieben und daß Richter keineswegs daran dachte, irgendwelche gesellschaftlichen Gefälligkeiten, die man ihm erwiesen, durch irgend welche Amtshandlungen zu vergelten; und wenn er überhaupt der­antige gesellschaftliche Gefälligkeiten annahm glaubte er aus seiner wirklichen natürlichen harmlosigkeit heraus, daß sie ihm selbst und nicht etwa dem hohen Beamten galten. So wird er, wie wir überzeugt find, sicherlich makellos aus jeder Untersuchung hervor. gehen."

-

Die Quellen des" Lokal- Anzeigers".

Unentgeltliche Materiallieferung?

mit Bergnügen fort, im Privatleben der belasteten" Persön Der„ Lotal- Anzeiger" und mit ihm die ganze Rechtspresse fährt lichkeiten der Linken herumzuschnüffeln. Zwar weiß man gang genau, daß dabei nichts herauskommen wird, aber wie bekannt, gilt der schöne und erhebende Grundfaz, daß immer etwas hängen Diesen Mann lassen die Herren vom Reichslandbund eine bleibt. So veröffentlichte der„ Lokal- Anzeiger" gestern eine Liste Begrüßungsansprache an die versammelte Mannschaft von Arlegenheiten" des Bolizeipräsidenten Richter vernommen sein sollen. von fünf Personen, die angeblich vom Staatsanwalt in den Ange­und Halm" richten. Wer wie der Januschauer während der eng­und Halm" richten. Wer wie der Januschauer während der eng lischen Hungerblodade solche Briefe schrieb, beging- mindestens Landesver= in der Schreibweise deutschnationaler Blätter rat. Aber was macht das? Der Januschauer fintt darum in der Achtung seiner Standesgenossen nicht. Der Reichslandbund braudyt fich nicht zu wundern, wenn die Tiraden über Steuerbolichewis. mus" usw. danach bewertet werden.

-

Die Deutschen - Verhaftungen in Moskau .

Man braucht Austauschgefangene.

Die sozialdemokratische Fraktion hat bekanntlich vor einigen Wochen eine fleine Anfrage über das Schicksal zweier in Moskau verhafteten deutschen Studenten, Kindermann und Wolfcht, im Reichstage eingebracht. Einzelheiten über diese Angelegenheit, die die völlige Rechtlosigkeit der Deutschen in Rußland und die un­glaublich brutale Behandlung der Gefangenen in den Sowjettertern dartun, find inzwischen in der Frankfurter Zeitung " und im„ Ber­liner Tageblatt" veröffentlicht worden. Nun tommt auf Grund eines Artikels in der Jswestija" eine offiziöse Darstellung aus Mos­tau, wonach die gefangenen deutschen Studenten der Organisation " Conful" angehörten, mit gefälschten Papieren nach Mostau ge­tommen feien und dort im Auftrage einer deutschen faschistischen Organisation Attentate auf hervorragende tommunistische Staats. männer verüben wollten. Außerdem wird den verhafteten Studenten vorgeworfen, daß sie im Auftrage deutscher Firmen Wirtschafts­spionage" in Rußland treiben wollten.

"

Wer die Praktiken der russischen Tschela und der hinter ihr Er ging davon aus, daß die Rotlage der deutschen stehenden Sowjetregierung fennt, wird über diese offigiöse ruffifche Landwirtschaft tatastrophale Formen angenommen hat und Darstellung nicht erstaunt sein. Es gehört, wie aus unzähligen das Jahr 1925 manchen Landwirt von Haus und Scholle treiben Fällen bekannt ist, zu den ständigen Gepflogenheiten der russischen wird. Er beklagte die Sanierungspolitik der Reichsbank. Er ist er Justizbehörden und der mit ihnen eng liierten Tscheta, alle miß. staunt, baß das Kabinett den Mut gefunden hat, von Sozialfiebigen Personen, die aus irgendwelchen Gründen den Zorn der versicherung und Sozialfürsorge zu sprechen. Solange das Geld dafür nicht aufgebracht werden kann, folange fann feine Behörden auf sich gelentt haben, nicht nur einzufertern, sondern Sozialfürsorge geleistet werben. Die Pflicht geht vor Recht. Jeder auch zu verleumden und zu verunglimpfen. Wo es notwendig er­Landwirt hat die Pflicht, seine Wirtschaft zu intenfinieren. scheint, merden auch die erforderlichen Dokumente" gefälscht oder Das sei aber bei den jezigen Verhältnissen nicht möglich, wenn die die bei den Verhafteten gefundenen Schriftstüde werden in einer Zahlungsbilanz 3 milliarden Unterbilang aufweist und Deutschland Weise interpretiert, die in der Deffentlichkeit für die Gefangenen ständig landwirtschaftliche Produkte vom Ausland einführt. Die ungünstig sein muß. Da diese der Willtür der Behörden preis­Absicht ber Regierung einer größtmöglichen Steigerung der Ausfuhr fei irrig. Bor allem müssen Steigerung der Ausfuhr sei irrig. Bor allem müssen gegeben sind und von feiner Seite Hilfe finden, behält in allen die Ausgaben herabgelegt werden. Der Rebner wandte fich dann Fällen die Ticheka Recht, und die Gefangenen find wehrlos ihrem Schicksal preisgegeben. fcharf gegen die handelsverträge, insbesondere gegen den spanischen Handelsvertrag, der mit Rüdsicht auf den Export Don deutschen Maschinen den Moselweinbauer ruiniert habe.

In den Handelsvertragsverhandlungen fönnen wir nur die formale Meistbegünstigung gewähren, die Erfämpfung der gegen feitigen Meistbegünstigung bei den französischen Vertragsverhand lungen ist nicht notwendig, da Frantreich auf uns angewiesen ift.(!) Es sei grundverkehrt, durch wirtschaftliche Opfer politische Er folge zu erzielen. Das zeigt am deutlichsten der Dawes Plan, Der eine Berknechtung des deutschen Bolfes an das inter. nationale Finanzkapital ist. Es heißt nicht die Ausfuhr fördern, sondern den Innenmartt stärfen. Es müsse unbedingt das Agrarinstitut, die Deutsche Rentenbant- rebitanstalt errichtet werden. Wir brauchen für dieses Inftitut teine staatliche Be vormundung. Es ist unmöglich, eine einseitige Auf­wertung der hypothefen der Landwirtschaft vor­zunehmen. Auch die Staatspapiere und die Kriegsanleihe müssen aufgewertet werden. Es ist die Aufgabe des deutschen Bolkes, fich com Auslande unabhängig zu machen. Die Landwirt fchaft kann das Bolt ernähren und sogar landwirtschaftliche Pro dufte ausführen, wenn wirtschaftspolitisch die praktischen Möglich feiten geschaffen werden. Der Reichslandbund wird für die höchste Leistungsfähigkeit eintreten, doch die Preisgestaltung der landwirtschaftlichen Produkte, die von den Getreide­börsen des Auslandes abhängig ist, läßt es nicht zu. Wenn wir den absoluten Freihandel ohne Zwangswirtschaft gehabt hätten, wäre Die heutige sage der Landwirtschaft günstiger gewesen. Durch die Hochschutzzollpolitik des Auslandes sei dies unmöglich gemacht worden. So müssen wir

den Schutzzoll auf der ganzen Linie haben. Der Reichslandbund fordert Freiheit der Ausfuhr der landwirtschaftlichen Produkte, einen Schub3011, wie er in der Borkriegszeit für Industrie und Landwirtschaft bestand und den Schutz der Biehbestände gegen die Einschleppung ber Maul- und Klauenfeuche aus dem Ausland. Das Steuerwesen muß so ge­staltet sein, daß ein allgemein gültiger Reichsgrundsteuerfaß gefun­ben wird, der das reine Einkommen aus dem Grundbesiz erfaßt ohne Berücksichtigung der Handarbeit am eigenen Betriebe. Das Vor­gehen des Staates fommt einer Sozialisierung auf halbem Wege gleich. Dann tam zum Schluß der Redner auf die Berfassung zu sprechen. Es habe sich das Eintammerfystem als un tragbar erwiesen. Die Ereignisse der letzten Beit haben bliz artig die Verwaltungsmethoden moderner Republiken beleuchtet. Heutigentags fann man Portemonnaie, Partei und Staat nicht mehr unterscheiden.( Dafür liefern die Schutzöllner den besten Beweis! Die Red.) Es wird an der Zeit, daß das deutsche Volk sich seine Ber­fassung ansieht.

Es muß eine felbständige, mit größeren Vollmachten ausge ftattete Regierung geschaffen werden. Scharfe Angriffe richtete Graf von Raldreuth gegen die Demokra tische Partei, die im Reichstag eine Eingabe gegen den Landbund eingebracht hat. Die feindliche Haltung der Wirtschaftspartei bleibt ihm unverständlich, da doch die Interessen Landbund und Mittelstand zusammenlaufen. Der Arbeiter der Großstadt müsse sich überlegen, ob der Agrarier sein Feind ist.

Am Schlusse seiner langen Rede tam Graf von Staldreuth auch auf die Stellung des Landbundes zur Außenpolitik zu sprechen. Seine Ausführungen gipfelten in dem bezeichnenden Ausspruch, Deutschland müffe endlich seine tranthafte unter. werfungsiu dht" ablegen..

Nach dieser Methode scheint man in Moskau auch in der An­gelegenheit der beiden verhafteten deutschen Studenten zu verfahren. Der deutschen Botschaft wird einfach erklärt, daß es sich um Fälscher, Spione und Terroristen handle, und zum Beweis dieser Behauptung werden von den geübten russischen Dokumentenfälschern angeblich authentische dokumentarische Unterlagen" vorgelegt. Was tut's, daß die offizielle russische Version so widerfinnig wie nur möglich ist, und daß die beiden gefangenen deutschen Studenten, von denen einer der kommunistischen Partei Deutschlands angehört, mit völlig ordnungsmäßigen Papieren, die in der russischen Botschaft in Berlin nachgeprüft wurden, nach Rußland gefommen find! Mit großartiger Gefte werden alle diese Dokumente als„ gefälscht" erklärt, und die deutsche Botschaft in Moskau scheint von der Wahrheitsliebe der russischen Behörden so durchdrungen zu sein, daß fie ihre Er. flärungen als bare Münze nimmt, statt gegenüber den offiziellen ruffischen Vertretern jene Sprache zu finden, die allein in Moskau verstanden werden würde.

Gerade die offiziöse Darstellung des Falles in der Jsweftija" macht die bisherige Vermutung zur Gewißheit, daß die Mos fauer Regierung den an sich bedeutungslosen Fall der beiden ver­hafteten deutschen Studenten, die keine Politifer und Beine Ver­schwörer, sondern naive, etwas abenteuerlustige Schwärmer find, zu einer Staatsattion aufgebauscht hat, um sich in der Berson der beiden Studenten Austausch objekte für jene Sowjetagenten zu fichern, die feit Jahr und Tag ihr verbrecherisches Unwesen in Deutschland treiben. Der Leipziger Licheta- Prozeß hat nur einen fleinen Teil diefes verbrecherischen Treibens aufgedeckt, das die russische Regierung schwer belastet. Als Gegenaktion wird nun die offiziöse Darstellung über den Fall der beiden verhafteben deutschen Studenten in die Welt gefeßt. Dieses Ablenkungsmanöver barf unter feinen Umständen hingenommen werden, es muß vielmehr von den zuständigen Stellen erwartet werden, daß sie für die ge­fangenen deutschen Studenten wie für die übrigen in russischen Kerbern schmachtenden deutschen Gefangenen mit aller gebotenen Energie eintreten.

Richter in Ruhestand.

Wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat das Staatsministerium durch Beschluß vom 14. Februar den Ber­ liner Polizeipräsidenten Richter auf Grund der Berordnung Dom 26. Februar 1919 mit sofortiger Wirkung in den ein st weiligen Ruhestand versetzt.

*

Im Gegensatz zu anderen Blättern, auch demokratischen, setzt sich die Charlottenburger Neue Seit für Richter ein. Sie er innert an feine Tätigkeit als Polizeipräsident in Charlottenburg und u. a. auch daran, wie er während der Spartatus- Unruhen im Januar 1919 dem aus seinem Hause vertriebenen Borwarts" in den Räumen der„ neuen Zeit“ ein Asyl verschaffte, und sie schließt:

Haf er sich so in den sechseinhalb Jahren seiner Amtsführung zu einem tüchtigen, angesehenen Fachmann entwidelt, so fann man

verraten. Aber immerhin

-

3u welchem Ergebnis diese Bernehmung geführt hat, wird nicht man hat vernommen irgendetwas wird also Gegenstand der Bernehmung gewesen sein. Der Spieß­bürger ist beruhigt, daß der Staatsanwalt wacht. Balb wird die ganze Gozi- Best ausgerottet sein. Der Lokal- Anzeiger" fügt an das Ende seiner von so sympathi schem Reinlichkeitsbedürfnis zeugenden Berichterstattung folgende Bemerkung an:

In der Linkspreffe ist angedeutet worden, daß unsere In­formationen in der Barmat- Angelegenheit von Beamten der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei her. rührten, die uns gegen Entgelt Material lieferten. Wir möchten, um diese Verdächtigungen nicht erst weiter um sich greifen zu lassen, aus­drücklich feststellen, daß diese Andeutungen je der tatsächlichen Grundlage entbehren."

Also gegen Entgelt hat der Lofal- Anzeiger" seine Nach richten nicht bekommen. Wir wären ihm sehr dankbar, wenn er uns dann ebenso präzis auf die Frage antworten würde, ob er etwa seine Nachrichten von den Beamten der Staatsanwaltschaft oder der Krimi­nalpolizei ohne Entgelt erhält. Der„ Lokal- Anzeiger" wird zu geben, daß mit oder ohne Entgelt in diesem Falle in der Bewertung nicht viel Unterschied ausmacht.

Der Staatsanwalt war es nicht.

Justizrat Dr. Lowenstein macht uns darauf aufmerksam, daß habe. Seine Anzeige richte sich vielmehr gegen die Stelle, welche er nicht eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft erstattet der Breffe die Nachricht über das gegen die Rechtsanwälte Engel . bert und Werthauer eingeleitete Ermittlungsverfahren ber Deffentlichkeit übergeben habe. Nach der BS.- Korrespondenz handelt es sich um das Justizministerium. Die Deffentlichkeit hat in der Tat ein großes Interesse daran, über die sehr dunklen Quellen all dieser Standalnachrichten einwandfrei informiert zu werden. Eine restlose Aufklärung wäre dringend erwünscht.

General Walch nach Paris gereist.

Berlin , 18. Februar. ( WEB.) General Bald, der Chef der franzöfifchen Abteilung der Interalliierten Militärkontrolommission, und General Baupohe, der Leiter ber britischen Abteilung, find heute abend von Berlin nach Paris abgefahren, wohin fie den endgültigen Bericht über die interalliierte Generalinspektion überbringen.

Paris , 16. Februar. ( WTB.) Havas meldet, daß der Bericht der Interalliierten Militärkontrollkommission in Berlin über die Entwaffnung Deutschlands infolge einer Berzögerung materieller Art erst Mittwoch vormittag der Botschafterfonferenz übermittelt werden könne.

Englands Standpunkt.

Condon, 16. Februar. ( WEB.) Reuter erfährt: Man erwartet, daß der Bericht der Interallierten Militärfontrollfom­miffion über die Frage der deutschen Entwaffnung morgen einfrifft. Soweit die britische Regierung Kenntnis von dem Juhalt des Be­richts hat, ist es, wie hier erklärt wird, gänzlich abwegig, von einer nochmaligen Prüfung der britischen Haltung in der Frage der Räumung der Kölner Zone als Ergebnis des Berichts zu sprechen. Die ganze Angelegenheit ist vollkommen flat. Wenn es fich erweist, daß Deutschland feine Verpflichtungen aus den Abrüftungs­bestimmungen des Versailler Vertrages nicht erfüllt hat, so blei­ben die britischen Truppen in Köln ; wenn andererseits der Bericht das Gegenteil beweist und alles nötige geschehen ist, so verlaffen die britischen Truppen die Kölner Zone. Die in der lehten Note

der Alliierten erhobenen Borwürfe gegen Deutschland gründeten sich auf einen vorläufigen und abgekürzten Bericht des Komitees. Ob der endgültige Wortlauf des Berichts die Lage ändern wird, fann im Augenblid nicht gesagt werden.

Erleichterung im Saargebiet.

Paris , 16. Februar.( Eigener Drahlbericht.) Aus Saar­brüden wird gemeldet, daß die Zurückziehung der franzöfifchen Truppen aus dem Saargebiet in Aussicht genommen ist. Die 3000 Mann starte Befatung foll angeblich durch eine lotale Gendarmerie erjeht werden, wie sie im Friedensvertrage vor­gesehen ist.

Schutzzoll und Arbeiterpartei.

Condon, 16. Februar. ( WTB.) Mit großem Interesse sieht man den heutigen Verhandlungen des Unterhauses entgegen, in der Macdonald über die Industrieschutzvorlage sprechen wird. In der von der Arbeiterpartei über diese Frage eingebrachten Re­solution heißt es, daß die von der Regierung fürzlich dargelegte Politik zu einem Schußzzollsystem führen werde und ihrer Meinung nach weder den Handel Englands in seinem Umfange fördern, noch die Interessen der Arbeiterschaft sichern werde. Bon den Liberalen ist über diese Frage ebenfalls eine Resolution gefaßt worden. Es wird jedoch als wenig wahrscheinlich betrachtet, daß über die Ent­schließung der Arbeiterpartei abgestimmt werden wird.

Im Unterhause brachte Macdonald einen Abänderungs­antrag der Arbeiterpartei zum Industrieschußgefeß ein. Er sprach sein Bedauern darüber aus, daß er die Debatte über diese Frage eröffnen müsse, ohne daß eine Regierungserklärung dazu vorliege, und stellte die Frage, weshalb die Vorlage dem Hause bisher noch nicht unterbreitet worden sei.