Parlamentarisches.
Die Kommission zur Berathung des Antrags He yl auf Kündigung des Handelsvertrags mit Argen tinien hat ihre Arbeiten in drei Sigungen beendet. Lebhaft Petitionskommission. Im vorigen Jahre machte sich be- bekämpft wurde der Antrag von den Abgg. Paasche, kanntlich unter den Veteranen, welche den Feldzug 1870/71 mit Herbert, Münch- Ferber, Görg, Ghni, Müllergemacht haben, eine sehr lebhafte Bewegung und die Forderung Fulda und Stolle, während derselbe von den Abgeordneten geltend, es solle den Veteranen ein Ehrenfold gezahlt werden. v. Heyl, v. Salisch, v. Arnim, Graf Oriola und Eine große Anzahl von Petitionen sind dem Reichstage zu Dr. Pichler befürwortet wurde. Trotz des eingehend gegangen, welche obige Forderung betreffen. Die Petenten unter geführten Nachweises, daß mit der vorgeschlagenen Maßregel scheiden sich blos bezüglich der Höhe des geforderten Ehrenfoldes. Der Landwirthschaft nicht genügt, die Industrie nahm die Kommission
aber
Beranlaßt soll die Bewegung durch die Verhandlungen im Reichs- sehr geschädigt werden kann, tage über den Reichs Invalidenfonds und dessen Höhe von mit 9 gegen 7 Stimmen einen Antrag an, in
die großartige Freiheit, deren sich die Presse im Reichsland erfreut, begeistert geschildert. Einen herrlichen Kommentar dazu liefert folgendes: Der Redakteur des Zaberner Anzeiger" erklärt in seinem Blatt, daß er, weil er Berichte über die Landesausschuß- Sizungen gebracht hat, ohne die für eine politische Zeitung erforderliche Raution hinterlegt zu haben, sechszig Prozeßfälle auf sich geladen hat und der Strafantrag des Herrn Staatsanwalts nach den geltenden Gefeßen auf 120 000 Frants Geldbuße und 120 Jahre Freiheitsstrafe lauten kann. Ob es mun allmälig auch einem fonservativen und nationalliberalen Geiste einleuchtet, daß verschimmelte Gesegesungeheuer, die eine derartige Möglichkeit eröffnen, wirklich endlich in die Rumpelkammer gehören? gelangt. Das Verbrechen des Redakteurs besteht darin, daß er trockene Inhaltsangaben der Situngen des Landesausschusses gebracht hat ohne jede politische Erörterung. Auch das Müth. Volksbl." hat wieder Gelegenheit, über die reichsländische Preßfreiheit einen Sang an Puttkamer zu fingen. Der Redakteur ist nämlich unter anderem deshalb angeflagt, weil er über eine Haussuchung, die in Sachen eines Beitungsartikels bei ihm stattgefunden, in seinem Blatt be richtet hat! gh? Nes
Selbstverständlich ist auch das elsässische Preßgesetz ein " Juwel" und darf darum nicht aufgegeben werden. Das nächste Mal wird man im Reichstage wieder ebenso schöne oder noch schönere Phrasen zum Lobe des bisherigen zu standes zu machen wissen, als bei der letzten Verhandlung. Ministerkrisen in Oesterreich- Ungarn. Nachdem die ungarische Ministerkrise mit einem Siege des Ministeriums Banffy geendet hat, droht noch eine österreichische Minister frisis. Die Ultramontanen des österreichischen Abgeordnetenhauses lassen sich von ihrem Plane wegen der Vorgänge in Ungarn zu interpelliren nicht abbringen, die Liberalen wollen bei dieser GeLegenheit ihren firchenpolitischen Standpunkt gegen die Klerikalen betonen, so daß die Koalition dieser Parteien auseinander zu gehen droht. Die nothwendige Folge hiervon wäre der Rücktritt des Ministeriums, das mit der Koalition der Klerikalen und Polen mit den Liberalen steht und fällt.-
Staatslotterien. Während man sich in Deutschland an allen Enden bemüht, neue Lotterien einzuführen, versucht man in Desterreich, das dortige Lotto abzuschaffen. Im österreichischen Parlament nahm am Mittwoch der Budgetausschuß des Budgets das Kapitel„ Lotto" an. Im Laufe der Debatte erklärte aber der Finanzminister unter großem Beifall, die Regierung dente daran, das Lotto allmälig aufzuheben. Der Ausschuß nahm sodann eine Resolution an, in welcher die Regierung aufgefordert wird, nach Durchführung der Reform der direkten Steuern das Lotto aufzuheben.-
Wahlen in der Schweiz . Aus Neuenburg wird berichtet: Die allgemeinen Erneuerungswahlen für den Großen Rath( nach dem Proporz) haben ergeben: 66 Sessel für die Radikalen, 36 für die Konfervativen und 16 für die Sozialisten. Alle Nes gierungsräthe, außer Petitpierre, welcher demissionirte, wurden wiedergewählt. Die Radikalen gewinnen fünf Siße, die Konfervativen verloren zwei, die Sozialisten drei und zwar in Chaurbefonds, während sie in Locle den Besitzstand zu wahren
vermochten.
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Wiederzufammentritt der Deputirtenkammer in Paris . Am nächsten Dienstag wird die französische Kammer die Arbeiten wieder aufnehmen. Zwölf Interpellationen sind bereits angekündigt; nach Erledigung derselben wird die Regierung die Vorlage der Getränkesteuer- Reform, sowie die Reform der Erbschaftssteuer einbringen.
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ohne
Parlamentsberichte.
Abgeordnetenhaus.
67 Millionen Mark sein, die Angelegenheit ist zur Kenntniß welchem die Regierung zur Kündigung des argentini: weiterer Kreise und folglich auch zu der der Kriegs- Veteranenschen Handelsvertrages und zur Revision anderer Meist begünstigungs Verträge aufEs ist gewiß richtig, daß die Veteranen meistens gefordert wird. Vom Zentrum stimmte nur der Abs arme Teufel sind, und hieraus erklärt sich ja geordnete Müller- Fulda mit der Minorität. Das weiteres der Wunsch der Veteranen. Nun ist aber der Reichs- Resultat der Abstimmung wäre das gleiche gewesen, wenn auch Invalidenfonds und seine Bestimmung gefeßlich nur für die die fünf fehlenden Kommissionsmitglieder zugegen gewesen wären. feges nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Invaliden festgesetzt, und kann folglich ohne Aenderung des Ge- Bum Berichterstatter für das Plenum wurde der Abg. Eine Anzahl von Petitionen geht so weit, auch für die Paasche bestimmt. Veteranen der Kriege von 1848 und 1866 ebenfalls einen Ehrensold zu fordern. Es ist ganz zweifellos, daß alle diese Leute in den Kriegen mehr oder minder ihre Gesundheit ruinirt haben. Was die Bedürftigkeit angeht, so ist auch diese, wie wir bereits erwähnt haben, bei den meisten Leuten vorhanden. Die PetitionsAnwesenheit von Regierungsvertretern, mit dieser Angelegenheit fommission in ihrer Sigung vom 8. Mai hat sich nun, unter Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung des Anbeschäftigt. Von den Regierungsvertretern wird nun versichert, trages der Abgg. Leto cha( 3.) und Genoffen: Die Regierung daß die Regierungen, wie auch der Kaiser, der Angelegenheit zu ersuchen, die bestehenden Eisenbahnfrachtsfäße für Montan- und wohlwollend gegenüber stehe aber den Veteranen einen Ehren- landwirthschaftliche Produkte aus Schlesien a) nach den Ostseesold zu gewähren, dazu verfügt die Regierung über keine Fonds. häfen( Ortsverkehr) und nach den übrigen Stationen des OstseeDie Veteranen fordern nicht Wohlwollen, sondern Geld baares füstengebiets unter Einbeziehung der Stationen Bromberg , Thorn, Geld. Die ungeheure Armee frißt aber schon im Frieden alles Frankfurt a. D.; b) nach den Ostseehäfen zur Ausfuhr nach auf, so, daß für solche Zwecke nichts mehr übrig bleibt. Was außerdeutschen Ländern zu ermäßigen und derart festzusetzen, fonnte nun die Petitionskommission in der Angelegenheit thun? daß die Bahnfrachten ab Schlesien , die Wasserfrachten ab Ein Theil der Petenten fordert nur für die Inhaber des eisernen rheinische Häfen und ab England nach den Hafenplätzen der Kreuzes 1. und 2. Klasse einen Ehrenfold, allein auch das macht Ostsee nicht in einer den schlesischen Abfah nahezu ausschließenden schon eine erhebliche Summe aus. Der Regierungsvertreter rechnet Weise übersteigen und für Montanprodukte zum mindesten den= aus, daß man hierzu nahe an 4 Millionen nöthig hätte. jenigen Bahnfrachten gleichgestellt werden, welche der rheinisches ist diese Summe erforderlich, insofern es sich nur westfälischen Montanindustrie nach den Nordseehäfen und speziell um die Mannschaften handelt, verdoppeln würde sich dieselbe, Hamburg zur Verfügung stehen. wenn man auch die Offiziere mit einbeziehen sollte. Es ist also auch für diese Leute kein Geld zur Bewilligung eines Ehrensoldes vorhanden.
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Die Petitionskommission beschließt: Uebergang zur Tagesordnung zu beantragen.
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Nach einer längeren Diskussion, in der die Regierungsvertreter nachweisen, daß der Antrag nicht durchführbar sei und auch nicht die gewünschten Erfolge haben würde, wird der Antrag einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen.
Es folgt die Berathung von Petitionen. Schluß 44 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. ( Kleinere Vorlagen, Anträge, Wahlprüfungen.)
Maifeier im Auslande.
Ein anderer Theil der Petenten fordert eine Erhöhung der Invalidenpension. Die Regierungsvertreter äußern sich auch dieser Forderung gegenüber sehr pessimistisch, indem sie ausführen, daß man auch hier bereits an die Grenze des möglichen angekommen sei. Die Kommission beschließt für diesen Theil der Petitionen, dieselben der Regierung als Material zu über- England. Aus London schreibt uns unser dortiger weisen". Die Reichsraths- Erfahwahl im 3. Wiener GemeindeKorrespondent unterm 6. Mai: Also, ihr Militär Invaliden, KriegsWahlbezirke hat mit einer schweren Niederlage der Liberalen Die Maidemonstration des Trades Council und der Invaliden und Veteranen geendet. Sie haben den Wahlsiz verloren und nicht einmal eine ich e 3, wir erkennen Eure Bedürftigteit, tausenden zählende Menge in den Hydepark gebracht. Der Festzug des Deutsch en Achtstundengesetz Liga hat auch dieses Jahr eine nach hundert Dritttheil der Stimmen auf ihren Kandidaten vereinigen können. Eure Verdienste gerne an Das Wahlergebnis lautet: Gewählt wurde der antisemitische wir nicht für Euch! E3 ist wahr, Geld baben jahren, aber die Zuhörerzahl, die sich um die neun Tribünen aber Geld haben scheint etwas weniger groß gewefen zu sein als in den VorKandidat Gemeinderath Steiner mit 3634 Stimmen, während wir nicht aber tüchtig Schulden, und Aussicht drängte, von denen fünf für den Trades Council und vier für Lenz nur 1569 erhielt. Der jungczechische Zählkandidat mehr zu bekommen. Abgeordneter Engel erhielt 174, der Sozialdemokrat Reumann die Achtstundengeset Liga bestimmt waren, war eher vielleicht So dankt das deutsche Vaterland seinen noch etwas größer und machte jedenfalls, da sie sich nur auf neun 151 Stimmen. Söhnen. Tribünen vertheilte, einen fast noch imposanteren Eindruck. Nicht verschwiegen soll dagegen werden, daß die Begeisterung, die die Die Kommiffion zur Vorberathung des Gesetz Ent- früheren Meetings befeelte, gestern weniger zum Ausbruck tam wurfs betr. die Abänderung des Bollvereinigungs- Ver- als die kritische Beurtheilung der bis jetzt erzielten praktischen Resultate. trages, welcher bekanntlich den Kommunen die Erhebung einer Das liegt nun einmal im Geist der hiesigen Bewegung, wie örtlichen Verbrauchsabgabe von Wein( Most), Schaumwein und sie sich geschichtlich herausgebildet hat, und gewisse lokale VorRunstwein ausländischem wie inländischem- bis zur Söbe von zehn vom Hundert des Werths oder von fünf Mark tommnisse haben noch dazu beigetragen, die Begeisterung herabfür das Hektoliter gestatten will, trat heute zu ihrer zudämpfen. In der wohlgemeinten Absicht, die Bewegung rastlos ersten Sigung zusammen. Als Vertreter der sozialdemofra der in den letzten Jahren von den verschiedenen Behörden und vorwärts zu treiben, haben die hiesigen Sozialisten die Bedeutung Wahlen in Italien . Am Mittwoch Morgen unterzeichnete tischen Fraktion gehören derselben die Genossen Singer Bertretungskörpern gemachten Zugeständnisse etwas zu sehr ver der König das Dekret betreffs Auflösung der Kammer. Die Neu- und Bueb an. Beide bekämpften heute in entschiedenster wahlen sind auf den 26. d. M., die Stichwahlen auf den 2. Juni Weise den Entwurf, welcher nur in Herrn Dr. Hammacher einen leinert, Thatsachen, wie daß die Einführung des Achtſtundenfestgesetzt, das neue Parlament wird zum 10. Juni einberufen. warmen Wertheidiger fand. Der ganze Verlauf der Sigung ließ tages in den Regierungswerkstätten nicht alle daran geknüpften Daß in Italien Wahlen bevorstehen, merkt man auch aber schon kein Zweifel darüber, daß Herr Dr. Hammacher einen Erwartungen erfüllt hat, etwas über Gebühr agitatorisch verdaran, daß man wieder fleißig, Anarchisten" entdeckt. Ein solcher Kampf um einen verlorenen Posten führte. Er erreichte aller- werthet, so daß, da nun einmal vor der Hand nur an die VerDynamitfabrikant" ist der Zimmermann Mancini aus Rimini , dings noch eine Vertagung, um ihm Zeit zu lassen zur Ein- wirklichung dieser Art von Reformen zu denken ist, gar mancher Arbeiter irre geworden ist, ob es überhaupt der Mühe lohnt, für ein„ gefährlicher" Anarchist, der eine ganze Reihe von Bomben bringung in Aussicht gestellter Abänderungsanträge. Die Fest- sie die Hand zu rühren. Es wiederholt sich insofern nur, was explosionen ins Werk gesetzt haben soll. Bei Mancini soll man sehung der nächsten Sitzung, die erst nach der zweiten Lesung sich schon bei der letzten Wahl zum Grafschaftsrath gezeigt hat, „ Entsetzen erregende" Schriftstüde und Briefe gefunden haben, der Umsturzvorlage stattfinden soll, wurde dem Herrn Vorsitzenden und unsere hiesigen sozialistischen Freunde sollten nicht vergessen, außerdem will die Behörde eine ganze„ Verschwörerbande" auf- überlassen. daß im März nicht nur die Progressisten eine Niederlage erlitten gespürt haben und zahlreiche Verhaftungen in Rimini und in haben. Es giebt keine Reform, die nicht gewisse Unzuträglichanderen Städten sollen bevorstehen. Schrecklich! Hoffentlich Kommission zur Berathung des Antrags Kanik. feiten für einzelne mit sich bringt, und wenn man diese übertreibt, hilft's bei den Wahlen. Sigung vom 6. Mai. Abg. Lieber präzisirt den Standpunkt so fonimt man schließlich zur Taktik gewisser bürgerlicher Frauendes Zentrums. Er meint, über die Nothlage der Landwirth rechtlerinnen, die jetzt alle Hebel in Bewegung feßen, um die schaft wären alle einig und man wolle auch durch die Gesetz- Stellung der Waschanstalten unter das Fabrikgesetz zu hintergebung Abhilfe schaffen, aber es müsse jedem überlassen bleiben, treiben, weil durch dieselbe möglicherweise einige Frauen in ihrer welche Wege er beschreiten wolle. Abg. Bebel führt aus, die Erwerbsfreiheit gekürzt werden könnten. Antragsteller verfahren sehr geschickt, jie geben uns den Antrag Ebenso selbstmörderisch wie diese Uebertreibungen, sind die Ranig Löffelweise ein. Der Zweck des Antrags Kanitz ist doch maßlofen Angriffe auf John Burns und einige von dessen der, einen Minimalpreis für Getreide zu schaffen. Dann sollte Kollegen im Grafschaftsrath. Burn's Fehler sind solche des Japan hat, auf den Rath England3, die ganze Halb- man dies aber auch offen aussprechen und nicht von Ausgleichs- Temperaments und des Urtheils, aber rechtfertigen nicht, ihn als insel Liao Tung, einschließlich das Port Arthur , gegen eine preisen reden. Der Antrag ist nicht sozialistisch, er ist so anti- Renegaten oder gar von den Gegnern getauften hinzustellen. Geldentschädigung an China zurückgegeben, nachdem es vorher sozialistisch als nur möglich; sozialistisch fann man nur Ungerecht gegen Burns sind solche Verdächtigungen auch schädlich das Verlangen des neuen Dreibunds", soweit Port Arthur in nennen, wenn Einrichtungen zum Wohle aller geschaffen werden. für die Gesammtbewegung. Denn viele, die sie glauben, ziehen Frage tam, abgelehnt hatte. Port Arthur behalten Nach dem Antrage soll eine Organisation geschaffen werden, daraus die Moral, daß es am besten ist, der ganzen Sache fern die Japaner so lange, bis die Kriegsentschädi- zum Vortheil der Besitzenden, dadurch kann er sozialistische zu bleiben und nur das eigene persönliche Interesse wahr gung bezahlt ist. Dieser Thatbestand, den die deutsche Wirkungen haben, er fann dazu führen, daß die anderen zunehmen. Uebrigens hat sich gestern wieder gezeigt, daß Stegierungspresse zu verdunkeln sucht, muß festgehalten werden, auch kommen und Organisationen verlangen, wobei niemand be- wenigstens von den im Hydepart Erschienenen die überum die Sachlage zu verstehen. Der neue Dreibund" ist mit nachtheiligt ist. An stelle des Pseudosozialismus wird man den wiegende Mehrheit diese Art der Bekämpfung des Vertreters feinem„ Ultimatum" abgebligt, und England, das die wirklichen Sozialismus verlangen. Nehmen Sie den Antrag an, von Batterfra entschieden mißbilligt. Von Fanatikern der Situation von Anfang vollständig beherrschte, hat sich, indem es so werden wir uns darüber nicht grämen; Sie liefern uns damit Föderation oder der Independent Labour Party wurde der rechtzeitig einsprang, ohne das geringste Opfer den Ruhm des ein ausgezeichnetes Agitationsmittel. Versuch gemacht, Burns durch Unterbrechungen aller Art am Friedensstifters erworben und, was ihm wichtiger sein wird, die Die Abgg. Burger und Steininger vom Zentrum Sprechen zu verhindern. Ehrenrührige Burufe aller Art wurden dauernde Freundschaft, ja Bundesgenossenschaft Japans sprechen sich für den Antrag aus. Letterer meint, es feien ihm entgegen geschleudert, und als diese nicht den gewünschten und China's. Das wird den Engländern kommerziell schlechte Zeiten, wenn die Getreidepreise andauernd fallen; die Effekt erzielten, eine, allem Anscheine nach vorher vorbereitete hunderte Millionen von Pfund Sterling einbringen, und ist Dienfiboten und Arbeiter verlangen immer höhere Löhne. Abg. Gegendemonstration gegen ihn inszenirt. In unmittelbarer politisch für sie von unschäßbarem Werth. Wenn, was jetzt v. Kardorff berichtigt ein Mißverständniß des Abgeordneten Nähe von seiner Tribüne bestieg ein Redner, umgeben von unzweifelhaft ist, Japan den langgeplanten Bund mit China Lieber über eine von ihm gethane Aeußerung über die Freunden, einen Stuhl und fing an, gegen Burns loszugehen. schließt, vermuthlich ist er schon geschloffen, so wird es Harmonie der Interessen, die sich gegen den Abgeordneten Aber das Experiment bekam den Veranstaltern schlecht. Einige bald ganz China moralisch und ökonomisch erobert haben, was Herbert richten sollte. Abg. Herbert erklärt, gehört habe wenige Minuten, und sie mußten mit blutenden Köpfen, und viel mehr sagen will, als der Besitz der Halbinsel Liao Tung er allerdings schon viel von der Harmonie der Interessen, aber begleitet von den Hochrufen der nach zehntausenden zählenden sammt Port Arthur . Und England hat in jedem Fall den nicht er habe nie daran geglaubt. Die hier angeführte Harmonie Zuhörerschaft, das Feld räumen. Nach diesem, in jeder Hinsicht hoch genug zu veranschlagenden Vortheil, in Ostasien einen ist die Harmonie zwischen Wolf und Lamm. Das Lamm sind die bedauerlichen Intermezzo fonnte Burns seine Rede unter Beifall mächtigen Bundesgenossen zu haben, der jeden Augenblick Sibirien Konsumenten, der Wolf die Großgrundbefizer. Nach dem Schluß zu Ende führen, der in keiner Weise dem ihm in früheren von der See abschließen und damit alle asiatischen Plane Rußlands wort des Abg. Grafen Schwerin entspinnt sich eine lange Jahren gezollten zurückstand. au nichte machen kann. Geschäftsordnungsdebatte. Der nationalliberale Abg. Paasche Auf anderen Tribünen sprachen fast alle namhafteren VerRußland war nicht umsonst so aufgeregt über die Erfolge und die Abgg. Hug und Lieber vom Zentrum möchten gern treter der Londoner Gewerkschaftsbewegung, Mitglieder der der Japaner. Es sah voraus, daß diese ihnen das Stille Meer von der Abstimmung verschont bleiben. Nachdem sie die Gr- Fabiangesellschaft und Redner der Achtstundengesetz- Liga. Eine ebenso absperren können, wie die Türken das Mittelländische klärung abgegeben haben, daß sie, wenn sie gegen die Resolution Tribüne war ausschließlich dem Verband weiblicher Trade Meer und den Atlantischen Ozean . Daß die Russen dies zu Schwerin stimmen, damit nicht ausdrücken wollen, der Land- Unionisten reservirt, d. h. es sprachen von ihr herab nur Ververhindern suchten, war sehr natürlich. Daß aber Deutschland wirthschaft überhaupt nicht zu helfen, wird die Abstimmung vor- treter von Frauen- Gewerkschaften. Die Resolutionen des Tages die Geschäfte Rußlands besorgte, das war ein unbegreiflicher genommen. betrafen die Forderungen des Achtstundengesetzes, energische Fehler, für den unser Handel und unsere Industrie schwer leiden Die Resolution Schwerin wird mit 13 gegen Maßnahmen gegen, Arbeitslosigkeit, und und das Allgemeine wird und der das Deutsche Reich auf dem Gebiete der Welt- 12 Stimmen abgelehnt. Das Zentrum ist bei der Ab- Stimmrecht. politik in die denkbar schiefste Lage gebracht hat. Von den Stimmung gespalten. Die Abgg. Lieber, Dr. Pichler und Franzosen ausgelacht, haben unsere Staatsmänner den diplo Graf Galen stimmen gegen den Anirag, die Abgg. A ich= Italien . In Goreggio wurden vier Bürger verhaftet matischen Doppelerfolg zu verzeichnen, daß sie England vor den bichler, Steininger, Klose und Burger dafür, und ins Gefängniß gebracht, weil sie am Abend des 1. Mai auf Kopf gestoßen und ihm den Handel mit Japan in den Schooß während sich Abg. Hug der Abstimmung enthält.- Abg. offener Straße einige Strophen der Arbeiterhymne fangen. Die geworfen haben. Doch freilich, was liegt an der Freundschaft Bebel schlug vor, während der Verhandlungen über die Um- Polizei wollte auch den desselben schrecklichen Verbrechens beEnglands? Dafür haben wir den Dant Rußlands . Und sturzvorlage leine Sigungen abzuhalten, doch wurde dieser schuldigten, weit bekannten und beliebten Sozialisten Ferretti festder Dank vom Hause Romanoff ist noch besser als der sprich Vorschlag niedergeftimmt. Die nächste Sigung findet am nehmen; aber der gefährliche Verbrecher hat sich aus dem Staube wörtliche vom Hause Desterreich".- Freitag statt. gemacht. Und, während die heilige Hermandad nur dazu vorhanden ist, um Jagd auf Sozialisten zu machen, leben in der
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