Reich unö Ruhrskanöal. jZntrag auf Einsetzung eines Uutersuchuugsausschusses. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht, der am Freitag zur Debatte gestellt werden soll: Der Reichstag wolle beschließen: . Gemäß Artikel 34 der Reichsoerfassung wird ein Unter- s u ch u ngsausschuß eingesetzt mit der Aufgabe, die an die Ruhrindustriellen gesetzlos und zuviel ausgezahlten Beträge zwecks R ii ck e r st a t t u n g an das Reich festzu- stellen. Zu diesem Zweck ist erforderlich: 1. Feststellung der Höhe und Nachprüfung der V e r- wendung der Beträge, die vom Reich für Löhne. Materialaufwand usw. seit dem 11. Januar 1923 an die Wirt- schaft der besetzten Gebiete gezahlt wurden. 2. Feststellung der Höhe und der Bedingungen der K r e- d i t e, die seit dem 11. Januar 1923 von den Reichsmini- sterien, der Reichsbank, der Neichskredit- und Kontrollstelle, der Hika usw. der Wirtschaft der besetzten Gebiete gewährt wurden. Insbesondere Feststellung der dem Reich bzw. der Reichsbank dadurch entstandenen Verluste. 3. Feststellung der Höhe des von den einzelnen Unter- nehmungen während des Jahres 1923 ausgegebenen Not» g e l d e s. _ 4. Feststellung der im Jahre 1923 und 1924 entrichteten Steuerlei st ungen der später entschädigten Unterneh- mungen, insbesondere, in welchem Umfang Steuerver- günstigungen gewährt wurden, bzw. wie hoch der Unterschied zwischen den geleisteten Zahlungen und den ge- setzlich geregelten Steuerverpflichtungen ist. 5. Feststellung und Nachprüfung der Höhe und der De» dingungen der vom Reich gewährten Entschädigungen aus Anlaß der Ruhrbcsetzung sowie der Micum-Lasten. 6. Feststellung und Nachprüfung der von der Ruhr- kohle A.-G. vorgenommenen Unterverteilung der vom Reich gewährten Entschädigungen. « Paris . 18. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Wie bereits die Auslassungen der französischen Presse am Dienstag gezeigt haben. hat auch im Auslande das Memorandum der deutschen Regierung über den JRuhrstandal einen kläglichen Eindruck gemacht. Wenn die reaktionäre Presse den schwachen Versuch unternimmt, den Herren Stresemann und Luther durch Wiederauffrischung der bereits genugsam widerlegten Fälschung zu jigen, daß für die den Ruhrindustriellen zugesagten Entschädigungen die damaligen so z i a l i st i s ch e n Minister«ine Mitverantwortung übernommen hätten, so liegt das ganz in der Richtung der n a t i o- nalistischen Politik, die genau weiß, daß ihr Weizen nur dann blühen kann, solange in Deutschland ein« Rechtsregierung am Ruder ist. Die Blätter der Mehrheit dagegen finden, daß eine schlechte Sache nicht schlechter hätte verteidigt werden können, als in dem Memorandum der deutschen Regierung geschieht. Der„Quotidien" gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Linke in Deutschland jeden Versuch, den Skandal zu ersticken, verhindern werde; denn die Länder, die soeben Deutschland eine Anleihe in Höhe von 809 Millio- n»n Eoldmart gewährt haben, hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die deutsche Regierung dazu gekommen sei, sieben Achtel davon den Ruhrindustriellen in den Rachen zu werftn.—„Echo de Paris" unterstreicht die aus den in dem Memorandum veröffentlichten Briefe und Schriftstücke einwandfrei hervorgchende Tatsache, daß die Ruhr- Industrie die Zusage der ungeheuren Entschädigungen von der Re- gierung durch die Drohung, zum Separatismus überzugehen, er- preßt habe._ Um die Rngeftelltenversicherung. Kapitalansammlung, aber keine Renten. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages befaßte sich mit der A n g e st e l l t e n o e r s i ch e r u n g. Ministerialdirektar G r i e s e r gab einleitend ein Gesamtbild über den derzeitigen Stand der Versicherung. Am 1. Februar 192S liefen an Renten: 25 398 Ruhe- geldfälle, 21545 Witwen- und Witwerrenten, 19 206 Waisenrenten. Gezahst wurden monatlich für Ruhegeld 752 795 M., für Hinter- biiebenenrenten 675 564 M. Nach dem Voranschlag für 1925 wird bei einer Vcitragseia- nähme von 120 Millionen mit einem Vermögensüberschuß von 90 Millionen gerechnet. Es wurde angeregt, für die Versicherten dar früheren Beitragsklassen 1 bis i eine bester« Auswertung ihrer Lei- slungen herbeizuführen. Genosse Giebel verlangt« einewesentlicheErhöhung der Renten, die bei der jetzigen sozialen Lage der Angestellten völlig unzulänglich geworden sind. Er gab zu erwägen, bel der Ge- Währung des Ruhegeldes eine Differenzierung zwischen den zu 50 Proz. Erwerbsunfähigen und den völligen Invaliden einzuführen. Die V e r s i ch e rungspflicht muß auf alle Angestellten aus- gedehnt, die Wartezeit für die Hinterbliebenen auf 60 Bei- .ragsmonate oerkürzt werden. Auf das H« I l v e r f a h r e n all ein Rechtsanspruch gewährt werden. Unter besonderem stnweis auf die Lage der Werkmeister wird von Giebel verlangt, aaß bei den Waltderoersicherte» die zur Invalidenversicherung ge- leisteten Beiträge aus die Wartezelt in der Angestelltenverstcherung angerechnet werden. Schließlich verlangt die Sozialdemokratische Partei direkte Wahl der Versicherten zum Verwaltungsrat an Stelle der bisherigen indirekten Wahl durch die Vertrauensmänner. Lambach (Dnat.) und G c h r k e(Z.) wenden sich gegen die sozialdemokratischen Anträge und fragen unter Bezugnahm« auf Aeußerungen In der sozialdemokratischen Presse nach der Kredit- gebarung der Reichsverficherungsanstalt. A u f h ä u s e r(Svz.) beantragt, entweder die über die Kredite schwebenden Ermittlungen des Reichsarbeitsministeriums abzuwarten, die Angelegenheit jetzt gesondert zu erörtern. Es könne dann nicht bei einer Auskunft des Reichsarbeitsministeriums oerbleiben. Er wendet sich dagegen, daß die organisatorischen Fragen in der Ange- stelltenoersicherung wiederum zurückgestellt werden sollen, insbeson- dcre müsse das Wahloerfahren sofort geändert werden. Aushäuser wendet sich dann gegen die Thesaorierungspalilik der«ngestellleoversicherung. Das mathematisch» S-wissen de» Reichsarbeits. Ministeriums genüge nicht. Wir brauchen mehr soziales Gewissen. Man könne von den heute unter größter Rot leben- den Angestellten nicht verlangen, daß sie lediglich Kapitalien iurdieZukunft ansammeln und sich selbst mitungenügen- d- n R e n t« n abfinden. Der Srundbetrag für die Rente von 30 M. monatlich sei völlig unzulänglich. Di« Wirtschaftlichkeit der Reichs- Versicherungsanstalt fei nicht gegeben angesichts der Tatsache, daß für Renten und HeUfürsorge insgesamt 33 Millionen, für die Verwaltung aber 6 Millionen, d. h. 20 Proz. ausgeschüttet werden sollen. Die Sozialoersicherung müsse sich von der Prioatoersicherung unterschel- den und es geht nicht an. in den für die Angestellten besonders un- günstigen Zestverhältnissen das Umlageverfahren durch das reine und sogar überspannte Kapitaldeckungsverfahren abzulösen. Die Per- mögen-anlag« der Angestelltenoersicherung zeigt, daß die er-
forderliche Erhöhung der Rentenleistungen durchführbar ist. ohne die Beiträge schon wieder zu erhöhen. Unsere Genossen Aufhäuser, Giebel und Hoch begründe- ten sodann einen Znilialivanlrag ans Verdoppelung des Grundbetrages von 360 auf 720 M. jährlich, aufDerdoppelungdesStelge- rungsbetrages von 10 auf 20 Proz. und auf entsprechende Erhöhung desKinderzuschusses, der Witwen- und der Waisenrente. Die Regierungsvertreter lehnten kategorisch eine allgemeine Rentenerhöhung ab und erklärten sich nur mit einer Zusatz st«ige- r u n g(Aufwertung) der Renten in den vier obersten Beitragsklassen des alten Gesetzes einverstanden. Ein solcher Antrag, der für die Gehaltsklassen k bis i einen Steigerungsbetrag von 1 bis 4 Goldmark gewährt, wurde angenommen. Der sozialdemokratische Antrag wurde von alle« bürgerlichen Parteien scharf bekämpft und schließlich gegen die Stimmen der An- tragsteller und der Kommunisten abgelehnt, nachdem schon bei Beginn der Sitzung versucht worden war, die Erörterung der Rentenerhöhung in einer Geschäftsordnungsdebatte zu verhindern. Selbst ein« von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Entschließung, wonach die Regierung aufgefordert wird, eine entsprechend« B o r l a g« zu machen, wurde von den bürgerlichen Parteien niedergestimmt. Ein Antrag der Demokraten, die Erhöhung des Grundbettage» auf 480 M., des Steigerungssatzes auf 15 Proz. zu beschließen, wurde gleichfalls abgelehnt. Angenommen wurde lediglich eine Em- schließung der bürgerlichen Parteien, wonach die Regierung ohne Bindung an einen Zeitpunkt eine Dorlage für die Er» höhung Nach den im demokratischen Antrag enthaltenen Zahlen machen soll. Der Reichstag gehk also wieder einmal auseinander, ohne daß auch nur die völlig unzulänglichen Renten der Angestelltenvcrsiche- rung erhöht werden. Di« sozialdemokratische Fraktion wird ihren Initiativantrag im Plenum wiederholen.— Der sozialdemokratische Antrag, die Angestelltenversicherung auf all« Angestellten auszu- dehnen, ist gleichfalls abgelehnt und auch keinerlei Erhöhung der heutigen Versicherungsgrenze beschlossen worden.
Eine Rlkoholüebatte. DaS Schankstättengesetz im Reichstag abgelehnt. Der Reichstag erlebte gestern ganz unvermutet eine große Sitzung. Die sozialdemokratische Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Reichsregierung ersucht werden sollte, den Entwurf eines Schantstättengesetzes wieder vorzulegen. Dieser Antrag war im bevölkerungs- politischen Ausschuß, wie Genosse S o l l m a n n als Berichterstatter hervorhob, mit großer Mehrheit ange- nommen worden. Die Altoholindustrie sah darin einen Bor- stoß gegen ihre Interessen und in der gestrigen Sitzung gaben zwei Redner der Wirtschaftspartei, S t r au ß und R o l t e, und ein Vertreter der Bayerischen Voltspartei, S ch i r m« r, der Befürchtung Ausdruck, daß Deutschland nach dem Vor- bilde von Amerika „trocken gelegt" werden solle. In sehr wirkungsvoller Weise wies Genosse Dr. Moses darauf hin, daß es sich hierbei keineswegs um den Versuch einer Trockenlegung handele, daß man auch nicht die anständigen Elemente des Gastrvirtsgewerbes schädigen wolle, sondern daß es die ernste Pflicht des Reichstags und der Re- gierung sei, dem wieder überhandnehmenden Alkohol- mißbrauch mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Er selbst sei kein Abstinent, aber als Arzt müsse er einer Bolls- fauche entgegentreten, die die Grundlagen der Wirtschaft und der Vollsgesundheit zu zerstören droh«. Besonderes Aufsehen erregte die Mitteilung des deutschnationalen Professors Dr. Strathmann, daß ein von ihm geschriebener Artikel, der in objektiver Weise die Alkoholgesetzgebung in Amerika geschildert habe, von zwei großen Berliner Zeitungen zurückgewiesen worden sei. Leider nannte er nicht die Namen dieser Zeitungen, die ohne Zweifel seiner Partei angehören und bei denen die Forderungen des Alkoholkapitals höher gestellt werden als die Forderungen der Polksgesundheit. Unsere Genossin Luise Schröder protestierte im Namen der Frauen gegen die Verwüstung des Familienlebens durch den Alkoholismus und das Trinker- elend. Der sozialdemokratische Antrag wurde sedoch in nament- licher Abstimmung mit 299 gegen 193 Stimmen a b g e- lehnt, 19 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Für unseren Antrag stimmten geschlossen Sozialdemokraten und Kommunisten, außerdem eine Anzahl Zentrumsleute, einige Demokraten und einige Deutschnationale. Dagegen wurde ein deutschnationaler Antrag mit 399 gegen 53 Stim- men angenommen, der die Reichsregierung ersucht, schleunigst ein Gesetz zum Schutze der Jugend gegen die Gefahren des Alkoholismus und zur Verbesserung des Schankkonzessions- wescns unter Ablehnung der Trockenlegung Deutschlands vorzulegen. Vor dieser Debatte wurde ein Optionsabkommen mit M c m e l in erster Beratung erledigt. Der Rest der Sitzung wurde bis zum späten Abend mit der Fortsetzung der Aussprache zur zweiten Beratung des Haushalts des Reichsoerkehrsministeriums ausgefüllt.
Reichswehr unö Politik. Erklärungen Geyers im Haushaltsausschuft. Im HauShaltSauiichuß des Reichstags verlangten die Genossen S t ü ck I e n und S ch ö p f l i n nachdrücklich, daß Heer und Marine von jeder politi'chkn Beeinflnssung ferngehalten werden müssen Bei politischen Entgleisungen von Offizieren sei scharf durchzugreifen. Die Schassung eine« parlamentarischen Beirats für Heer uud Marine sei dringend zu empfehlen. Reichswehrminister Dr. Geßler antworteie darauf, er Hab« die Nentralist.nmg der Reichswehr stet« rücksichtslos durch- geführt und bei Entgleisungen energisch zugegriffen. Er sei in politischen Dingen nie nachlässig gewesen, aber er müsse sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Im übrigen bestritt er, daß ei jemals eine schwarze Reichswehr gegeben habe oder jetzt gebe. Auf eine Frage de« Gen. Mose« noch dem Stand der Unter. suckun-g gegen Tirpitz wegen der Beröffentlichung«nt- wendeter Marinealten erllärle Geßler. daß die Verfolgung dieser Angelegenheit Sache de« Reichsarchivs fei, das dem Reichsinnenmeister unterstehe. Schließlich teilre der Reichswehr » minister noch mit. daß die Vorbereitung eines Gesetzes zur Schoffnug der Heeres- und Marinekammer eingeleitet sei.
Aus Zugoflawien ausgewiesen wurde der Berichterstatter des „Berliner Tageblatts" Theodor Äerkes. Als Grund wird angegeben, Berkes habe an die deutsche Presse tendenziöse und provokatorisch, Nachrichten gelangen lassen, die die guten Beziehungen zwischen Jugoslawien und Deutschland beeinflussen könnten.
deutschlanü soll m öen völkerbunö! Aber Stresemann will nicht. Genf , lS. Februar.(Eigener Drahtberichl.) Paul V o n c o u r, der französische Völkerbundedelegierle für die Koordiaationskommis- sicn, erklärte am Miliwoch, daß die französische Regierung in lieber. einstimmung mit den Alliierten jede Diskussion über die Abänderung des Völkerbundpaktes ablehne. Außerdem erklärte er, daß Deutschland nach wie vor unker Gewährung eines ständigea Rakssihes jederzeit in den Völkerbund elnkretea kann. Die Enljcheidung liege jchi bei Stresemann . doch müsse man au dessen ehrlichen Dillen zweifeln, da er keinen ernsthasle« Schritt bisher unternommen habe. Die Erklärung des Genossen Boncour bestätigt wieder, daß dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund keine Hindernisse im Wege stehen und daß ihm auch ein ständiger Sitz im Völkerbundrat gesichert ist. Damit fallen in praxi alle Einwendungen fort, die bisher gegen den Einttitt Deutsch- lands in den Völkerbund erhoben wurden. Wie lange ge- denkt Herr Stresemann noch sein Verschleppungsspiel in dieser Frage fortzusetzen? Wie lange glaubt er es mit den deutschen außenpolitischen Interessen vereinbaren zu können, einen Schritt hinauszuzögern, der die internationale Stellung Deutschlands in außerordentlichem Maße befestigen würde? Der Sericht üer KontrollkommWon. Paris . 18. Februar.(Eigener Drahtbericht.) General Walch, der Präsident der Alliierten Militärkommifsion m Berlin , hat am Mittwoch, den Bericht über die von der Kommission durchgeführt« Rüstungsinspektion in Deutschland im Außenministerrum niedergelegt. Der Bericht ist«m Herriot, in seiner Eigenschaft als Präsident der Botschcrfterkonferenz, adressiert. Er hat«inen Umfang von 44 Schreibmaschmenseiten und ist von 12 Anlagen begleitet, deren bedeutsamsten und umlfangreichsten die Berichte der Unterkominis- sionen für die Krmttolle der deutschen Armee so«v« der Unter- korrnrnssion für die Rüstungskontrolle sind. Abschristen de» Berichts und der Anhänge sind gleichzeitig dem Präsidenten des alliierten Militärkomitees in Versailles , Marschall Fach, und den Botschaftern der alliierten Hauptmächte in Paris überreicht worden. Di« Bot- schafterkonferenz wird darüber beraten, sobald das Gutachten des Interalliierten Militärkomitees vorliegt, was kaum vor Anfang näch- ster Woche zu erwarten Ist. Wie der„Temps" zu berichten weiß, befinden sich alle technischen Einzelheiten und die festZestellten Verfehlungen Deutschlands gegen die Abrüstungsbestimmungen ausführlich in den Anlagen aufgezählt. Der Hauptbericht selbst dagegen habe all- gemeinen Charakter. Er beschränk« sich unter Berufung auf die Anlagen darauf, die deutschen Verstöße zu gruppieren und referierend zusammenzufassen und daraus die Schlüsse der alliierten Konttoll- kommission über die zenttale Einstellung Deutschlands zu den Ihm auserlegten Abrüstungsvcrpflichtungen zu ziehen. Wie das Blatt weiterhin erfährt, hat das am Dienstag von amtlicher Stell« dementierte Projekt Herriots, sich bereits in den nächsten Tagen zu«wer Aussprach« mit der englischen Regierung nach London zu begeben, stark an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Di« dachen Hauptfragen, die eine Aussprache zwischen den alliierten Kabinetten notwendig machten, sei vor allem die, ob und unter welchen Bedingungen der Bericht der Kontrollkommission vervsfent- licht werden soll, sowie die Abfassung der neuen an Deutschland zu richtenden Note, in der die Bedingungen genau fixiert werden sollen, von deren Erfüllung dl« Alliierten die Räumung der Kölner Zone abhängig machen werden. Der Konflikt mit Rumänien . Erklärungen Strescmanns im Auswärtigen AuSfchuft. Reichs außenminister Dr. Stresemann hat im Auswärtigen Ausschuß gestern die Erklärungen wiederHoll, die er vor wenigen Tagen im Hauptausschuß über den Konflikt mit Rumänien gemacht hat. Diesen Erklärungen hat er hinzu- gefügt, daß die vorgestern in der Presse verbreiteten Mit» teilungen über Ausweisungen von Deutschen aus Rumänien sich nicht bestätigt hätten, daß aber in Rumänien Repressicmsmaßnahmen anscheinend erwogen würden, denen gegenüber die Deuksche Reichsregienmg sich vollkommen freie Hand vorbehalten werde. Der Reichsminister hat sich mit besonderer Entschiedenheit gegen die Möglichkeit gewandt, daß die Rumänische Regierung etwa dazu übergehen könnte, deutsche Privat- eigentümer für einen Konflikt zwischen den beiden Regierungen hast- bar zu maichen und auf die schweren internationalen Folgen hingewiesen, die ein solches Vorgehen für das Ansehen und das Rumänien m internationalen wirischafflichen Kreisen entgegenzubringend« Vertrauen haben würde. Der Ausschuß hat den Rechts- standpuntt und die Darlegung des Ministers einmütig gebilligt. Rumänische Repressionsdrohungeu. Bis gestern abend lagen, wie Wolffs Bureau meldet, an zu- ständiger Stelle keinerlei amtliche Nachrichten über die von rumäni- scher Seite in dem deutsch -rumänischen Konflikt angedrohten Reprcssa- lien vor. Von Rumänien ist bislang mit folgenden Repeffiondaßnähmen gegen Deutschland gedroht worden: Die Liquidierung noch nichtliquidierten deutschen Vorkriegseigcntuins in Rumänien , die Einführung der ZSprnzentigen Einfuhrabgabe auf deutsche Waren, die Einführung von Maximalzöllcn für deutsch « Waren(die Maximalzölle sind dreimal so hoch wie die gewöhnlichen Zölle) und die Liquidierung des fett der Ratifikation des Bersailler Vertrags in Rumänien neuerworbenon deutschen Privateigentums. Schlieftung der Börsen in Rumänien . Bukarest . 18. Februar.(TU.) Auf Grund einer Verordnung des Finanzministers wurden alle Effektenbörsen in Rumänien geschlossen, da die Regierung befürchtet, es könnte infolge der wegen des Konflikts mit Deutschland verbreiteten Nochrichten über den Sturz des Lei im Auslande eine Katastrophe an den Valuta- Märkten herbeigeführt werden. Das Erscheinen der verbotenen Zeitungen in Rmnönien wurde unter der Bedingung gestattet, daß sie über den Konflikt zwischen Rumänien und Deuischssand nichts berichten. Eine, deutsche Note an Rumänien . Angesichts der von rumänischer Seite aufgestellten Behaup- tungen, daß Deutschland sich seinen Aerpflichtungon au« dem Ver- sailler Vertrage gegenüber Rumänien entziehen wolle, wird jetzt der Inhalt der Note veröffentlicht, die von dem deutschen Ge- sandten in Bukarest am 28. Januar d. I. übergeben wurde. In dieser Note erklärt die deutsche Regierung, daß sie bereit sei, all» noch schwebenden Fragen bezüglich der rumänischen Ansprüche aus dem Bersailler Vertrage einer umfassenden und abjchlteßenden Regelung zuzuführen. Sie sei ferner bereit, sich an den von der österreichischen Regierung angeregten Verhandlungen in Wien zu beteiligen, bei denen die Forderungen der rumänischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bukarester Vertrag erörtert werden sollen. Im Verlauf dieser Erörterungen werde die deutsch « Re- gierung bereit sei, im Benehmen mit der rumänische» Regierung die Höhe der rumänischen Forderunge» festzustellen.