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2. Seilage öes vorwärts
doaverstag, lg.§vbruar 1925
Die Debatte über Sie Regierungserklärung. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie.
die zweite Sitzung öes Lanötags. Präsident Bartels eröffnet die neue Sitzung um 4J20 Uhr. In der Besprechung erhält als erster Redner das Wort Abg. Dr. Winckler(Dnat): Das uneingeschränkt« Lob des früheren Ministerpräsidenten Braun müssen wir ablehnen.(Sehr wahr! rechts.) Redner verliest eine agitatorisch gehaltene Erklärung seiner Fraktion, die sich über die 2 Monate lange Regierungskrise und das Kabinett Marx beschwert, das dem demokratischen Mehrheitswillen und der von dem Ministerpräsidenten empfohlenen Volksgemeinschaft nicht entspreche.(Lachen K d. Soz.) Er stütze sich aus die Partei des Klassen- kämpf es, die in der Zeit, während deren sie die preußische Po» litik bestimmt hat, sich als völlig unfähig erwiesen hat, den ernsten Aufgaben unserer Zeit gerecht zu werden, und die in erster Linie verantwortlich ist für die rnrmermehr zutage tretende Fäulnis in unserem öffentlichen Leben.(Anhaltende Zurufe b. d. Soz.; Zurufe rechts: Barmat!) Die Erklärung schließt mit einem Ruf für Reu- wählen. Dem heute vorgestellten Ministerium werden wir im Sinne nicht nur unserer eigenen Wähler, sondern— wie wir überzeugt smd— der Mehrheit der preußischen Wähler das Der» trauen versagen.(Lebh. Beffall rechts.) Wir werden dieses Minffterium mit allen parlamentarischen Mitteln b e t ä m p f e n, dieses und jedes Minffterium, in dem uns der nach unserer Stärke im Hause mrd im Lande zukommende Einfluß vor- enthalten wird.(Stürm, anhaltender Beifall rechts: zffchen b. d. Sog.) Mg. vr. waentig sSoz.): Die warme Teilnahme, die der Herr Ministerpräsident soeben den Opfern der entsetzlichen Katastrophe im Ruhrkohlenbergbau gewidmet und ihren Hinterbliebenen, haben auch in den Herzen meiner poli- tischen Freunde einen lebendigen Widerhall gesunden. Wir müssen aber aus das ernstlichste wünschen, daß diesen teilnehmenden Worten schnellstens auch hilfsbereite Taten folgen.(Bravo ! bei den Sozialdemokralen), und daß alles Erdenkliche geschieht, um Rot und Elend zu lindern und. was nicht minder wichtig ist, die Wiederkehr solcher grauenhaften Ereignisse, soweit das mit Menschenkräften mäg- sich ist, für die Zukunft zu verhindern. Wir sind deshalb der Mei- nunc, daß dieses Unglück der Anlaß zu der Frage sein muß, ob nicht die Republik , in der wir leben, in höherem Maße als bisher einen sozialen Inhalt bekommen muh, ob wir nicht diese Er» fahrung zum Anlaß nehmen müssen, eine ganz« Anzahl wich- tigerReformenauf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung durchzuführen, eine Reform der Soziali>crsia')erung in Aussicht zu nehmen, eine Reform des Arbeiterrechts, insbesondere auch eine Re- sonn des Betriebsrätegesetzes.(Lachen und Zurufe rechts: Neue Pästchen!) Der Ministerpräsident hat, was schon der Herr Vorredner ha» vorgehoben hat. mit einem Lobe begonnen, das er dem frühereu preußisch« Staatsmiuisterimu gespendet hat.(Lachen rechts.) Das ist doch eine Tatsache!— Er hat diese Regierung als einen ruhenden Pol bezeichnet, als eine Stätte echt nationaler Arbeit(große Heiterteit rechts), als eine Re- gierung, die keine Krisen durchlaufen hat, als eine Regierung, deren sämtliche Mitglieder stets bestrebt gewesen seien, für Volk und Staat das Beste zu leisten. Wenn das wahr ist—(Lachen rechts und Zurufe: Nein, nein!), und wie sollt« es nicht wahr fein, wenn der Ministerpräsident von dieser Stelle eine solche Erklärung ab- gibt—. wie war es denn möglich, daß eine solch« Regierung ge- stürzt wurde!(Sehr gut! b. d. Soz.— Lachen und Zurufe rechts.)
Vorredner sich darüber beklagt hat, daß Wochen und Wochen hin- gegangen sind(Zurufe rechts: Monate!), ohne daß Preußen«in« Regierung hatte, so mögen die Herrschaften nur vor ihrer eigenen Türe segen.(Sehr gut! b. d. Soz.) Es ist nicht Schuld der Sozialdemokratischen Partei, wenn dieser Gedanke der Volksgemeinschaft und einer Regierung der Volksgemein. schast sich durch den Ministerpräsidenten nicht hat verwirklichen lassen.(Zustimmung b. d. Soz.— Rufe rechts: Klassenkampf!) Allerdings stehen wir Soziallsten nud insbesondere auch wir Sozialdemokraten aus dem Standpunkt, daß der Gedanke einer echten Volksgemeinschaft sich nur aus fosialistlscher Grundlage verwirklichen läßt(Sehr richtig! b. d. Soz.— Lachen rechts), nur verwirklichen läßt aus der Grundlage einer Gesellschasis. ordauug die keine klasiengegcnsähe kennt(Sehr gut! b. d. Soz. — Lachen und Zurufe rechts: Wie Barmot! Wie Kutiskerl). einer Gesellschaft(Zuruf rechts: Lmexima!). die die wurzeln immer erneuter Anspannung von Gegensätzen innerhalb des Voltes endgültig beseitigt. Aber wir wissen, daß ein« solche Reform nicht von heute auf morgen burchgeführt werden kann. Aber wir sind Realpolitiker genug, um ddn Forderungen des Tages Rechnung zu trogen, und wir haben deshalb keinen Zwoff-l darüber gelassen, daß wu: unter gewissen Voraussetzungen bereit gewesen waren, uns auf den Boden einer Regierung der Lolksgememschaft zu stellen.(Aha! b. d. Komm.) Allerdings haben wir nie einen Zweifel darüber gelassen, daß. wie jede Koalitionsre�eruug, so mich die Regierung der Doltsgcmein- fchaft und die Politik der Volksgemeinschaft keine Gesinnungsgemein» schast, sondern nur eine Arbeitsgemeinschaft fem kann (Sehr richtig! b. d. Soz.). und daß der Ausgangspunkt iür eine solche Politik stets fnn muß die Bereinbarung gewisser prak- ti scher Ziele.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir sind es also nicht, die die Derwirklichung des Planes immöglich gemacht haben, fondern die Herren von der Nechten welche gerade es versäumt haben, einen lachlichen Boden für d«e Perhandlungen zu schaffen(Sehr gut! b. d. Soz.), welche eben der Utopie— wem, es. was selbst»«?. ständlich der Fall sein muß,«brlich gemeint, st— einer Gesinnung s- innncinschoft nachjagten, die sich nicht verwirklichen läßt(Sehr gut! b. d. Soz) um so weniger verwirklichen laßt(zur Rechten), weil Sie j« nun' jede Woche immer auss neue wieder erklärt haben, daß Sie Überhaupt nicht bereit wären, in eine politisch« Gemeinschaft(Zuruf rechts: Mit Herrn Severing!) mit der Sozialdemokralifchen Partei""zutreten, angeblich weil wir Ihnen nicht christlich nicht national und««leicht sogar nicht sozial genug sind_ wobei wir uns allerdings wirklich nicht mit Ihnen darüber unterhalten können, was unter den Begr.ft-m des Clzriftentums. der naüonalen Gesinnung oder der Vaterlandsliebe und der sozialen Gesinnung zu verstehen fft.(Sehr richtig! b. d. Soz.— Zurufe Weil nun die alte Regierung der Großen Koalition nicht möglich war und weil ebenfalls die neu« Regierung der Volksgemeinschaft sich nicht verwirklichen ließ, haben wir nun heut« eine Regierung »or uns, di« wahrhaftig nicht das meiner poli. tischen Freund« darilellr.(Zuruf rechts: Den stabilisierten Severing I) Nur mit den aller größten Bedenken Hab« wir uns dam» ein. ner standen erklär« kennen, daß unser positischer Freund Severing(Zuruf rechts: Stabilisiert wird!— Zürüfe bei den Kommunisten.) in dieser neu« Regierung das?nnev. Ministerium behalte i Leb hafte Zuruf:-. Fachmim�ü). und wir sprechen ihm unseren besonderen Donk aus er diese undankbare Ausgab«—
denn eine solche ist auf sich geiwauneu hat.(Sehr gut! b. d. Sozialdemokraten. Der Ministerpräsident Hot die Parteien aufgefordert, den Streit über die Staatsform zurückzustellen. Es fft Ihn« ja bekannt, daß vor wenigen Tagen auch ein anderer Staatsmann, Herr Dr. Stresemann. demselben Gedanken im Kreis« jugend- sicher Studenten Ausdruck gegeben hat, indem er gesagt hat, wir könnten uns in unserer heutigen Lage den Luxus des Kampf« um die Staatsform nicht leisten.(Hyrt. hört! b. d. Soz.) Meine poll- tischen Freunde Hab« mich jedoch beauftragt, hier zu erklär«, daß es für uns ein« Streit über die Staatssorm sticht gibt(Sehr richtig! b. d. Soz.), daß für uns die Frage der Staatssorm erledigt ist. (Große Unruhe,— Zurufe rechts: Es bleibt bei Barmot! Richter! Bauer!) Der Ministerpräsident hat dann an einer anderen Stelle eine Bemerkung gemacht, die mißverständlich sein könnte, die man etwa in dem Sinne einer Förderung agrarischer Schuhzollpläne versteh« könnte. Wenn das der Fall fein sollte, so habe ich zu erklären, daß alle derartig« Pläne unserem geschloss«« Widerstand begegnen werden(Hört, hört! und Unruhe), und�dars dabei darauf aufmerk- smn machen, daß wir uns bei dieser Stellungnahme in der Gesell- schast der überwiegenden Mehrheit oller deutschen Volkswirte befinden. Auch wir sind der Ansicht, daß die Frag« des Finanzaus- gleichs von ausschlaggebender Bedeutung sind, und wir bebaue« es sehr, wenn durch die Länge der Regierungskrise«tum di« Eni- scheidunq über diese Frag« in ungünstigem Sinne beeinflußt werden sollte. Ich möchte aber wiederum im Namen meiner politisch« Freunde zum Ausdruck bringen, daß, wenn wir auch der Meinung sind, daß bei diesem Finanzausgleich aus von all« Partei« aner- kannten Gründ« die Interessen der Länder und auch die Iirteress« der Gemeind« berücksichtigt werden müssen, doch unter keinen Umständen der Finanzausgleich«ine Form annehm« darf, di« etwa eine Begünstigung der Länder und Gem-eind« aus Kosten des Reiches bedeuten könflt«, daß dt« Form des Finanzausgleichs keineswegs eine derarsige sein darf, daß gewissermoß« der Entwicklnna Deutschlands zum deutschen Einheitsstaat durch finauzpollkische Maßnahm« irgend- welcher Art ungünstig präjudiziert werden könnte.(Sehr gut! b. d. Soz.) Der Ministerpräsident hat weiter mit Recht der Notlage des Mittelstandes gedacht uiid mannigfaltig« Dorschläge zur Linderung dies« Notlage gemacht. Auch wir sind der Ansicht, daß der sog«annte Mittelstand ganz besonders schwer von der wirtschaftlich« Entwicklung der letzt« Jahre betrosf« worden ist(Rufe rechts: Aha!— Jetzt auf einmal!), wir sind jedoch der Ansicht, daß eine Pflege der Zuteress« des Mittelstandes ohne eine gleichzeitige Pflege der Znt«. ess« der Arbeiterklasse utopisch ist.(Sehr wahr! b. d.«oz.) In kulturpolitischer Hinsicht möchte ich bei der groß« Menge der vom Minffterpräsident« angeschnittenen Fragen zum Ausdruck bring«, daß wir uns in jedem einzeln« Punkt« unsere Enffcheidung vorbehalten.(Rufe b. d. Ratsoz.: Di« christlich« Schule!) Wir mächt« aber schon jetzt zum Ausdruck bringen, daß jedenfalls der in der Reichsverfassung festgelegt.' Gedanke, daß die Angehörigkeit zu dieser oder jener Konfession kein Anlaß der Begünftigimg oder der Benachteil ig irng sein darf, aus das energischste von dem Mimsterpräsidenten vertret« werden muß. (Sehr gut! b. d. Soz.— Rufe b. d. Notsoz.: Die christliche Schute!) Zum Schluß seiner Ausführung« hat der Ministerpräsident betont, daß cs sich heute darum handele, den Zusammenschluß aller Ausbau freudig« zum Wahl« des Volkes herbeizuführen, daß unser aller Ziel Üt Stärkung Preußens und des Reiches sein müßte. Meine politischen Freunde steh« durchaus auf diesem Standpunkte. Wie wir uns im einzelnen zu den Taten der Regierung verhalten werden, wird von dem abhängen, was wir vor uns sehen. Wir werden jedoch im Gegensatz zu der Erklärung des Herrn Vorredners di« Re-
gierung des Ministerpräsidenten unterstützen. (Bravo ! b. d. Soz.) Abg. Dr. v. Campe(D. Bp.) gibt im Namen seiner Fraktion ein« Erklärung ab, in der es heißt: Die Fraktion der Deutsch «' Vollspartei versagt dem Staaksmlulsierium ihr vertrau«. weil es nach seiner Entstehung und nach seiner Zusammensetzung weder den Grundsätzen des parlamentarischen Systems, noch dem in den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes, noch auch den staatlichen Notwendigkeiten entspricht. Die grundsätzliche und dauernde Zurückstoßung der Vertreter weitester Wählerkreise von der Regierung bringt im parlamentarischen Staat mehr noch als im monarchischen eine schwere Schädigung des Staatsgedankens mit sich und birgt große Gefahren, die um so mehr wachsen, je län- aer die Zurückstoßung andauert. Wenn der Ministerpräsident in seiner Erklärung zur- tätigen Mitarbeit aller nationalgesinn- t.en Deutschen aufgefordert hat. so bedauern wir, daß er durch die Zusammensetzung seines Kabinetts natwnalgestnnte Par- teien zurückgestoßen hat, obgleich sie sich zur Mitarbeit bereit erklärt hatten. Der Träger des Systems Severing. gegen das wir immer angekämpft haben, gibt der Znnenpolitik des Kabinetts die Signatur. Di« schmale Basis des Kabinetts und die dadurch bedingte völlige Abhängigkeit von der Sozialdemokratie lassen nicht einmal die Hoffnung zu, daß dieses Kabinett uns wirtschaftlichem und kul» turellem Aufstieg zuführen wird. Ein von der Sozialdemokra» k i e abhängiges Kabinett wird im besonderen dem gewerblick)« Mittelstand nicht die Förderung angedeihen lassen, deren er bedarf, wenn er nicht zugrunde gehen soll. Wir fordern Reinigung unseres Beamtentums von Schlacken, die ihm in der Zeit nach dem Umsturz angesetzt sind. Aus den von uns angesühnen Gründen muß die Deutsch « Volkspartei diesem Kabinett gegenüber in Opposition treten, sie wird diese Opposition sachlich, aber scharf führen. Abg. Dr. Schmidt-Lichtenberg(Z.) wendet sich gegen die Erklä- rungen der beiden Rechtsparteien und bespricht den Verlauf der Re» gierungskrise und dankt dem Ministerpräsidenten Marx, daß er das Opfer der Regierungsübernahme gebracht hat.(Schallenoer Beifall i. Zentrum.) Eine Bolksgemeinsckaft ist nicht eine Gesinnungsgemein- fchaft. Die Auslegung, die die D e u t s ch n a t i o n a l e n ihrer Aus» sassung des Wortes„Volksgemeinschaft" gegeben haben, wird durch ihre Geschichte nicht bestätigt; diese ist vielmehr ein dauernder Kamps gegen die jetzt kundgegebene Auslegung.(Große Unruhe rechts.) In dem neuen Kabinett sieht man nur einen Sozialdemokraten, ist das kein Unterschied gegen das Kabi- nett Braun?(Lachen b. d. Komm, und rechts.) Wenn im Hinblick gerade aus den einen Severing die Zusammensetzung des Kabinetts als Herausforderung bezeichnet wird, so ist diese Angst vor einem einzelnen Manne doch mehr als sonderbar. ( Zustimmung und Widerspruch.) Der Vorwurs, daß das Kabinett fast nur weslliche Minister ausweise, ist peinlich, unpreußisch und eine Beschimpfung für den Weste n.(Widerspruch rechts.) Die Deutsche Vplkspartei hat noch im September 1924 sich strikte gegen einen Bürgerblock erklärt. Wo liegt demi nun überhaupt der Grund für ibren Austritt aus der Großen Koalition. Jetzt gerade hätte sie doch Gelegenheit, die berufene„nationale R e a l p o l i tick" zu treiben!(Stürmische Zustimmung im Zentruni und links.) Sie stell«r aber offenbar Ihr Partelinteresje über das Inter - esse des Volkes.(Beffall im Zentrum. Zffchen rechts.) Hierauf wird die weitere Besprechung aus Donnerstag 11 Uhr oertagt.— Schluß X-6 Uhr. s De demokratische Landtag sfraktion wählt« ,n ihrer Sitzung am Mittwoch den Abg. Falk- Köln zum 3. F r a k» tionsoorsitzendeil Da die beiden ersten Borsitzenden Dr. Schreiber und Dr. Höpker-Aschoff in das Kabinett eingetreten flr.d, wird Abg. Falk vorläufig die Fraktion führen.
poeges Vernehmung im TMekaprozeß Widerruf feiner bisherigen Anßfage.
(Fortsetzung aus der Abendausgabe.) Im Anschluß an die Fragen des Borsitzcnden an Skoblewski kam es zu längeren Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung mit» Neumann, wobei letzterer Veto nie, daß nirgends irgendein Druck oder eine Beeinflussung auf ihn in der Vorunter- suchung ausgeübt worden sei. Wann er zum erstenmal gefragt worden sei. ob er zu seiner Handlungsweise angestiftet worden sei. könne er nicht mehr bestimmt sagen. Cr habe seine Angab« erst dann rückhaltlos gemacht, als die Partei es sertigbekommm habe, ihn in so schmählicher weise al» Spitzel hinzustellen. Dann habe er auch von selbst angegeben, daß er van„Helmuth' ange- stiftet worden sei. well dies auch der Tatsache entsprach. Skoblewski habe er dann aus dem vorgelegten Lichtbild sofort als„Helmuth" wiedererkannt. Landgerichtsrat Flöge!(zu Skoblewski): Sie haben zu Land- gerichtsdirektor Bogt gesagt. Sic würden in der Houptoerhandlung olles sagen, dann werde er auch erkennen, wie es in Ihrem Inner« auslebe Skoblewski: Das stimmt. Vors.: Woraus bezog sich denn das? Skoblewski: Auf die Dame. Im Anschluß hieran kam es zu längeren Erörterungen über di« Frage, ob Herr Winkler, bei dem jene Dame, nämlich die Angestellte der Russischen Botschaft, Maria S ch i p o w a, in der Möckernstraß« 1v4a in Berlin gewohnt habe, identisch ist mit dem ebenfalls ipler dem Namen Winkler auftretenden Waffcnaufkäufer Pfaff. Die Rcichsairwaltschaft stellt schließlich selbst fest, daß dieser winkler in der Möckernslraße ein ganz harmloser Mensch sei. woraus die Verteidigung seine Ladung beanlraglck R.-A. Marschoer: In der Anklag« wird behauptet, daß bei dem Angeklagten H a l l u p p Quittungen der M.-Abteilung mit der Unterschrift Skoblewfkis gefunden seien. Das stimmt nicht. Landgerichtsrot Flöget: Es handelt sich um die Unterjchriff des Mannes, den wir aus Grund der Angaben Neumanns für identisch mit Skoblewski halten. Renmaniu Ich habe nur die Quittungen, die russisch geschrieben sind, übersetzen lassen. Ich selbst habe sonst mit -Helmuth" nicht schriftlich verkehrt. Im übrigen beziehen sich diese Angaben vor dem Untersuchungsrichter aus di« Schlußfolgerungen. die ich aus verschiedenen Tatsachen zog, so. daß seinerzeit Kart« für den Stabschef„Helmuths", der in der Russischen Botschaft arbeitete, gekaust werden mußten. Vors.(zu Äoblewstil: Hckben Sie dies« Hvittungen lsser gs- schrieben? Skoblewski: Bein, das ist nicht meine Schrift. R. A. Rosen seid: Hat in der illegalen Organisation auch nock «n anderer helmuth" gearbeitet?
fteurnann: Jawohl, und zwar ein gewisser llrbecki im Ober» bezirk Südwest, der in Stuttgart verhaftet wurde. Reichsanwall vcumann: Dieser Urbecki ist inzwischen abge» urteilt worden. Ucber diese Onltttingen kommt es dann zu längeren Erörta» rungen, in deren Perlauf Skoblewski dem Gericht eine Schrift» probe geben nuiß. die mit den Quittungen verglichen wird, wo- bei R.-A. Wolf offensichtliche Unterschiede feststellen will. Im Anschluß hieran richtet Dr. Löwenlhal die Frage an Skoblewski. ob es richtig sei, daß Landgerichtdirektor Vogt ihm er- klärt habe, er werde nicht nur zum Tode verurteilt, sondern er werde auch wirklich hingerichtet werden. Skoblewski: Eigentlich wollie ich darüber nichts sagen. Tat» sächlich hat mir Herr Bogt bei der vorletzten Vernehmung voeae» halten, daß in Kronstadt doch Millionen ermordet worden seien Er hat erklärt: Gegenüber solchen Menschen, wie Sie es sind, haben wir keinen Anlaß. Rücksicht zu nehmen. Sie werden nick.! nur zum Tode nerurteilt. sondern wir werden dafür sorgen, daß Sie auch hingerichtet werden.(Bewegung.) Auf weiteres Befragen des Der- teidigers erklärt Skoblewski. daß er dem Untersuchungsrichter mit Handfesseln vorgeführt worden sei. Bei der Poffzei habe ihn serner Kriminalkommissar Heller nach der�ersten Vernehmung ge- fragt, ob er nach Rußland wolle, und als Skoblewski dies besaht«. Hobe Heller erklärt:„Ra. Sie werden in Deutschland einen Kops kürz« gemacht, und che Sie Ruhland wiedersehen, werden wir uns im Himmel wiedersehen." Vors.: Sonst sind Sie aber nicht schlecht behandett worden? Skoblewski: Nein, das kann ich nicht jagen. Reichsgerichtsrat Baumgart«: Was haben Sie demi di« acht Lohre in Frankreich gemacht? Skoblewski: Im war als Mechaniker tälig. Reichsgerichtsrat Baumgarten: Haben Sie sich auch politisch betätigt, als Kommunist? Skoblewski: Nein.— Wetter erklärt der Angeklagte, daß er vff seiner Ausreise au? Frankreich einen sallchen norwegischen P a h gehobt habe. Er habe in Frankreich nicht legal gelebt, weil er jeinerzeii von der Franzosensront deserliert sei. R.-A. Dr. Wolf macht hierzu ausmerksam, daß nach den gellenden Bestimmungen auch die fremden Truppenkontingente der fron - zösischen Armee der französischen Gerichtsbarkeit unter- standen und daß eine Amnestie für Vergehen im Felde erst am 31. Dezember 1924 erfolgt sei. Vis dahin habe Skoblewski also eine Strafverfolgung in Frankreich befürchten müssen. Auf wettere Fragen der Verteidigung gibt Skoblewski weller zu, daß er vor dem Untersuchungsrichter, abgesehen von dieser eben wtedergegebenen Aeußerung. wie ein Mensch behandelt werden s«i, während man ihn bei seiner Vorführung zu den polizeilichen Per- nehmung« getreten und als russischen Lumpen" beschi""-