nur

"

-

-

dieser unparlamentarischen Aeußerung zur Ordnung. Vizepräsident Schmidt- Elberfeld ruft den Redner wegen

auf

der

politischen Partei folgende Erklärung zu verlesen: Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich habe namens meiner

er da feinen Jüngern? Er fagte: Gebet hin in den Flecken, Aeußerung zum Ausdruck bringt, ich habe hier vor mir eine Broschüre; I gehören. Auch die Vertheidigung der Fuchsmühler Affäre wird der vor euch liegt, da weidet ihr eine Eselin finden, angebunden die sich als offener Brief betitelt und an Herrn von Stumm und nicht strafbar werden. und ein Füllen bei ihr; löset sie auf und führet sie zu mir, und Genossen adressirt ist den Herrn, den ich heute leider nicht wenn euch jemand etwas sagen wird, so sprecht: Der Herr be- zur Stelle fehe fie ist von einem Christlich- Sozialen; er nennt Abg. v. Wolszlegier- Gilgenburg erklärt sich namens darf ihrer! Ja, meine Herren, ist das nicht eine Verleitung, fich Hermann Köschke und ist Pastor in Sangerhausen . Hören der Polen dafür, daß auch die erfolglofe Aufs einen Gegenstand, der ihm nicht gehört, sondern jemand anders, Sie, was der Mann Seite 72 diefer seiner Broschüre fagt: forderung zu einem Verbrechen bestraft wegzunehmen?( Unruhe und Zurufe rechts.)- Ja, meine Herren, An allen Revolutionen sind die Schuldigen die herrschenden werden solle, aber tann sich nicht dafür was anders soll es denn sein? Gewiß, Sie werden es entschuldigen; Klassen gewesen, die von ihren Vorrechten nicht laffen wollten. erklären, daß auch die Anpreisung einer ver aber wenn Sie es entschuldigen, weil es da geschehen ist, An den herrschenden Klaffen liegt es, ob sie auch diesmal es zur Bon diesem Berbrechen haben wir im Deutschen Reiche noch brecherischen Handlung bestraft werden solle. warum wollen Sie jetzt mit einem Male Bergehen und Aeußerungen Revolution tommen lassen, oder ihr vorbeugen wollen. Wird nicht viel erlebt und ich fürchte, daß daraus nur Gefahren ent­von diesem Verbrechen haben wir im Deutschen Reiche noch unter Strafe ftellen, die aus irgendwelchen Gründen entschuldigt das Unsturzgesetz durchgehen, so treiben wir entschieden der nicht viel erlebt und ich fürchte, daß daraus nur Gefahren ent­werden, aus Gründen höherer Art, aus Gründen einer höheren Revolution entgegen, denn welche Luft soll denn im Saargebiete stehen für ehrbare Bürger, die mit anarchistischen Tendenzen Weltanschauung heraus, nun ins Gefängniß stecken! Sagen Sie nur wehen, wo schon jetzt ein alpartiger Druck auf der Gegend nichts zu thun haben. Die Vorlage richtet sich angeblich gegen einen vernünftigen Grund. Sie lachen über diese Beispiele, und doch lastet." die Umsturzparteien; aber es ist noch nicht lange treffen sie zu.( Buruf rechts.)- Ganz sicher. Sie werden mich ja Also hier einer aus Ihren Reihen, ein konservativer Herr, her, da wurden auch die Polen , der nachher widerlegen können. Vorläufig bleibe ich dabei siehen, ein Pastor, ein Christlich- Sozialer beschuldigt Sie: an allen Revo- polnische Abel und die polnische Gesell daß sie zutreffend find. lutionen find schuld die herrschenden Klaffen, weil Sie auf Ihre In den Schulen wird davon gesprochen, daß man einen Tyrannen schaft z u den Um sturz parteien gezählt. Aus allen diesen Gründen, meine ich, sollten Sie davon absehen, Borrechte nichi verzichten wollen. diefen Paragraphen in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Ich will Nun, meine Herren, wenn wir dieses Urtheil abgegeben hätten, ermorden kann. Ich erinnere an Möros mit dem Dolch im Ge­und darf ja nach unserem ersten Beschluß nicht auf die einzelnen so würden wir es wahrscheinlich in den Motiven für die Umsturz- wande, dem Gedicht von Schiller , in welchem Dionysos als ein Paragraphen eingehen, die aufgenommen werden sollen. Ich will vorlage vorgefunden haben. Wir haben dieses Urtheil nicht ab- grausamer Tyrann dargestellt wird. Der§ 111 erscheint uns in Umsturz- grausamer aber zum Schluß noch ein paar allgemeine Bemerkungen den gegeben, aber wenn so in Ihren Reihen selbst geurtheilt wird der Fassung der Kommission unannehmbar; ebenso unan­Aeußerungen gegenüberstellen, die von verschiedenen Seiten in und wenn immer und immer Sie darauf zurückkommen: Blut nehmbar ist der Antrag der Konservativen; am bezug auf meine Partei und ihre angeblichen gewaltsamen muß fließen,- ja, meine Herren, was wollen Sie anders, als ungefährlichsten erscheint der Antrag Barth, für den wir event. Neigungen und gewaltthätigen Abfichten hier gefallen sind. Es wenn schließlich in der großen Masse des schließlich in der großen Masse des Volkes sich stimmen werden, obschon wir schließlich unsere Stimmen it hier eine ganz eigenthümliche Art, mit der unfere Gegner der Glaube immer mehr festfett, Sie sehen sich in Ihren gegen den ganzen§ 111 abgeben werden. operiren. Ich habe mir schon erlaubt, in der Kommission auf Vorrechten, in Ihren Privilegien bedroht und sind bereit und diese Taktik aufmerksam zu machen, und thue es auch hier. Der gewillt, es unter allen Umständen auf eine Katastrophe hinzu eine Erklärung abzugeben. Wir stimmen dem Reichskanzler Abg. Reindl( 3.): Jch babe im Namen meiner Partei Herr Abgeordnete Dr. Barth hat die Ansicht austreiben, bei der Blut fließen muß.( Glocke des Präsidenten.) gesprochen, daß es im Interesse der eigenen Partei der zu, daß die Vorlage ihren Charakter in der Kommissions­Sozialdemokratie liege, es nicht zu Gewaltsamkeiten kommen welche der Vorlage fern lagen. Der Kaiser hat zum Kampf berathung geändert hat durch Hineinziehung von Materien, zu lassen, eine Ansicht, die ich durchaus theile und die ja durch unferen altbewährten Vorkämpfer, eine Autorität, die in der für Religion, Sitte und Ordnung aufgerufen. Die Vorlage Abg. Auer( fortfahrend): Ich habe nicht mehr viel zu fagen. berücksichtigt nur die Ordnung; wir wollen die Vorlage so ge­Partei unbestrittene Anerkennung findet, Friedrich Engels , in Wollen Sie alle die Eventualitäten vermeiden, die durch die Aeuße stalten, daß auch Schuhmaßregeln getroffen werden für Religion dem von Herrn Dr. Barth zitirten Artikel ebenfalls aus- rungen des tonservativen Führers hier angeregt sind und auf die ich und Sitte, ohne dabei die Folgen außer acht zu lassen, welche gesprochen wird. Der Herr Abg. Dr. Barth fagte, die Go- nothwendig habe eingehen müssen, dann, meine Herren, mache die Abänderung des§ 112 in der Fassung der Vorlage haben zialdemokratie hat ein Interesse daran, es nicht zu gewaltsamer ich einen Vorschlag, über den wir uns alle vereinigen können: würde. Der Reichskanzler hat heute von der Aenderung des Auseinandersetzung fommen zu lassen, weil es nicht dem leisesten lehnen Sie mit uns den§ 111 und die ganze Vorlage ab und§ 112 feine Notiz genommen. 3u§ 111 feben wir weder Zweifel unterliegt, daß, wenn es zu solchen Auseinandersetzungen wir haben für den friedlichen Meinungsaustausch und Kampf in dem Antrag Barth, noch in dem Antrag der täme, die Sozialdemokratie unterliegen und ihre Bestrebungen und dann freie Hand.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Konservativen Verbesserungen gegenüber der Forderungen um Jahrzehnte lang zurückgeworfen werden würden. Ganz meine Meinung. Der Herr Abg. Dr. Barth, führte aus, redner wendete sich mit seinen Ausführungen Kriegsminister Bronsart von Schellendorff : Der Vor- Regierungsvorlage; wir werden daher in der daß damit, daß man an mich weiten Lesung für die Kommissionsbeschlüsse einzelne Aeußerungen irgendwelcher einzelnen Personen und selbst Zeitungsblätter vorführt, noch persönlich und bemerkte, daß die Sozialdemokraten sich wohl stimmen. Bezüglich der ganzen Borlage bemerken wir, daß nichts bewiesen sei. Ich kann dem auch nur zustimmen. Ich und drückte dabei aus, die Armee lege entschieden einen großen überall gefallen und genügen.( Große Heiterkeit.) hüten würden, sich vor unsere Achtmillimeter- Gewehre zu stellen, auch uns die Beschlüsse der Kommission nicht habe in der ersten Lesung aufs allerschiedenste es abgelehnt, Werth darauf, dergleichen Versuche zu machen. Die Armee sieht Meine Freunde werden auf die einzelnen Bestimmungen em­meine Partei und uns überhaupt für Aeußerungen verantwort lich zu machen, die von Personen und Zeitungen ausgehen, die es als ihre Aufgabe an, an die Grenze zu marschiren und das gehen, sich aber die Schlußabstimmung ausdrücklich zu unserer Partei gar keine Beziehung haben. Wir können Vaterland zu vertheidigen; sie weiß, daß der Lorbeer, vorbehalten.( Große Heiterfeit.) die Berantwortung für die anarchistische Literatur nicht mit dem sie ihre Fahnen schmückt, schmückt, nicht Abg. Munckel( frs. Vp.): Es will sich keine Partei übernehmen, weil sie unseren Anschauungen nicht entspringt, und botmäßige Pöbelmassen zu Paaren treibt. Wir betrachten es als gefällt niemand mehr, dem Reichstanzler nicht, Straße wächst, auf der man un des Hauses des Kindes mehr annehmen; es wir wollen sie deshalb auch nicht übernehmen. Inwieweit diese angenehme Pflicht, das der Polizei und der Feuerwehr zu über- bem Zentrum Aeußerungen irgend welche Gefährlichkeit für die bestehende Taffen.( Stürmische, lang andauernde Heiterkeit auf allen Seiten Reichspartei und den Nationalliberalen nicht. und den Konservativen, der Staatsordnung haben, darüber will ich mich des weiteren nicht des Hauses.) äußern. Ich halte gerade diese Aeußerungen für die aller­Das haben alle erklärt; daß wir es besonders erklären, ist nicht gefährlichsten( Buruf rechts), schon um deswillen für Sie für nöthig, denn wir haben niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ganz besonders ungefährlich, weil immer und immer wieder von es uns niemals gefallen hat. Im Volke draußen hat es oft Ihnen der Versuch gemacht wird, gerade diese Dinge dadurch, daß dem Reichstage zugegangenen Vorlage den Schutz der bürger- Umfturzvorlage, als vor dem Umsturz selbst. Das Schicksal der Vor­Die deutsche Reichspartei hat als den eigentlichen Zweck der genug den Anschein gehabt, als hätte man mehr Furcht vor der. Sie sie an die Deffentlichkeit bringen, zu propagiren. Meine Herren, lichen Gesellschaft gegen die auf den Umsturz der bestehenden lage läßt sich mit Bestimmtheit zwar kaum voraussagen, aber§ 111 Most mitsammt seiner Freiheit" und die ganze anarchistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen wird wohl nicht angenommen werden. In diesem Paragraphen Natur ist Ihnen nicht so gefährlich, man würde sie überhaupt der sozialdemokratischen Partei angesehen.( Hört, finden sich die ganzen Prinzipien der Vorlage zusammengefaßt. nicht kennen, wenn sie nicht hier und da von Ihnen genannt hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir waren von würde( Buruf links) und von der Polizei selbstverständlich, dar herein nicht darüber zweifelhaft, daß die von dem früheren die Schwelle, über die man ins Gebäude eintritt. vorn Die harmlose Hälfte des§ 111 gefällt dem Vorredner. Sie ist über haben wir schon früher gesprochen. Nun tam Herr von Reichskanzler vorbereitete Vorlage den Anforderungen Strafe für das Vergehen, welches wir schon kennen, erhöht. Es wird die Manteuffel und sagte: ja, die Auffassung des Herrn Dr. Barth nicht entsprach, welche wir im allgemeinen aber ich bin dafür nicht zu haben, ist eine falsche; die Gefahr habe sich nicht denn die Strafe verringert, eine Gefahr, die meiner Meinung nach übrigens se stellen öffentlichen Interesse an ein solches Ge- soll sich nicht richten nach der Schwere des Wergehens, nie besonders groß war, sondern sie habe sich gewaltig vermißten wir Bestimmungen, durch welche allen dem reizung. zu müssen glaubten; namentlich zu dem angereizt wird, sondern nach der Art der An­gesteigert. Die Ruhe, die jetzt im sozialdemokratischen Lager Umsturz Denn je schwerer das Verbrechen ist, um fo herrsche, die scheinbare Gesetzlichkeit, das Innehalten der gefeß wirken abgeneigten und ein friedliches Zusammen- weniger werden sich finden, die der Anreizung Folge leisten, lichen Schranken gegenüber der ihr gewährten etwas freieren mit ihren Arbeitgebern wünschenden Arbeitern Aber die weiteren Bestimmungen des§ 111 schaffen neue Ver­Behandlung, das sei gerade das gefährliche; die Sozialdemokratie gegen die willkür und den Despotismus der gehen, die eigentlich keine Vergehen mehr find; denn es soll schon verstecke ihre letzten Ziele, und dem Herrn Dr. Barth würden und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen oder hegt. Das ist bisher nicht strafbar gewesen. Redner geht fozialdemokratischen Führer ein Schuß gewährt strafbar sein, wenn jemand Neigung zu einem Verbrechen weckt die Augen übergehen, wenn er sie einmal kennen lernen frivole Ausstände geschützt und Exzesse der dann auf die Anträge ein und weist nach, daß auch der Antrag sollte. Meine Herren, was das letztere betrifft, so will sozialdemokratischen und anarchistischen Partei der Konservativen nicht ausreichend sei. Es werden sich aller­ich der Kenntniß des Herrn von Manteuffel, seiner Be- verhindert würden. Die Aenderungen, welche die Gesetz- dings für Fälle aus der Bibel und aus Schiller und Goethe keine Tesenheit nicht allzu nahe treten; aber ich habe doch den Glauben, daß, wenn er der Meinung ist, Herr Dr. Barth vorlage in der Kommission erfahren hat, laffen ihren ursprüng. Staatsanwälte finden; aber Schiller und Goethe sind nicht als den Glauben, daß, wenn er der Meinung ist, Herr Dr. Barth lichen Zweck, zur Bekämpfung der Sozialdemokratie Klassifer geboren. Als Schiller seine Räuber" schrieb, da wäre er sei auf dem Gebiete der Sozialbewegungen schlechter beschlagen zu dienen, kaum noch erkennen, denn es haben Be- vor dem Staatsanwalt unter diesem Gesetz nicht sicher gewesen. Der als Herr v. Manteuffel, er sich hierin in einem kleinen Irrthum ftimmungen Aufnahme gefunden, welche, zumal in politisch er- Herzog Karl hat noch sehr milde gehandelt gegen Schiller gegenüber befindet.( Sehr richtig! und Heiterkeit links.) Ich traue in regten Zeiten, bei dem großen, dem Richter gelassenen diesem Gefeß.( Heiterkeit.) Nach dieser Vorlage hätte Schiller diefer Beziehung dem Herrn Dr. Barth viel mehr Kenntniß zu, Spielraum ernste Befürchtungen wachrufen, vielleicht 2 Jahre im Gefängniß figen müssen.( Heiterfeit.) als wie Ihnen, Herr v. Manteuffel( Heiterkeit links). Und das daß auf dem erklärt sich ganz von selber. Sie find der Führer der Agrarier, und nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern das Bolt Schiller nicht gekannt hätte. Wir verzichten darauf, weiten Gebiete des öffentlichen Lebens Vielleicht wäre die Gottesfurcht im Volt größer geblieben, wenn die haben jetzt so viel zu fordern und zu verlangen und zu agitiren selbst die Freiheit der Wissenschaft gefährdet ist. die Beschlüsse der Kommission zu verbessern, der Antrag Barth in ihrem eigenen Intereffe, daß sie gar nicht im stande sind, Andererseits ist durch Streichung des§ 130a des Strafgefeß ist, wenn er richtig ausgelegt wird, überflüffig; wird er falsch die sozialdemokratische Literatur zu verfolgen.( Heiterkeit.) Nun, meine Herren, ist es das interessante; die Ruhe täuscht, buches jeder Schutz dagegen beseitigt, daß die politischen ausgelegt, so fann er auch trotz der vorsichtigen Fassung manches 201 Agitationen sagt Herr v. Manteuffel. Ja, was täuscht ihn nicht? Most ist fessionen in die Geistlichen beider Ron schlimme mit sich bringen. Deshalb schließe ich damit: die ihm sich behalten.( Zustimmung links.) Gotteshäuser getragen inge zu beweglich, wir sind ihm zu ruhig. Entdecken die Herren werden. Bei der Zusammensetzung des Reichstages fönnen Sauptsache iſt ablehnen. Die Gründe, die jeder hat, kann er für irgend eine Aeußerung aus früherer oder auch aus neuerer Zeit, wir die Hoffnung auf eine unseren Absichten entsprechende Ab­wo einer meiner Parteigenoffen einmal etwas gesagt hat, eine änderung der Kommissionsvorschläge nicht hegen.( Abg. Singer: Abg. Zimmermann( Reform- P.): Wir sind nicht in der Aeußerung gethan hat, die man so ungefähr dahin deuten könnte, Glücklicherweise!) Wir werden und daher darauf Lage, für die Vorlage zu stimmen und mit Ausnahme der daß auch in unseren Adern kein Fischblut rollt, dann: Ja, das sind ja die Revolutionäre; der Bebel hat da mission nur für den§ 112 da heißt es beschränken, von den Vorschlägen der kom sogenannten Militärparagraphen wird auch aus einer Diskussion irgend wo etwas gesagt. Sofort ist Bebel die Autorität für die buches und die Art. 2 und 3 des Militär- Str af Reichskanzler der Meinung, daß Geistesfortschritte nicht durch des Strafgesetz nicht viel für das Volk herauskommen. Wir sind mit dem ganze Partei. Wenn derselbe Bebel aber erklärt: fällt uns gar gesetzbuches zu stimmen nicht ein, Ihnen den Gefallen zu thun, uns vor die Acht- icht, und haben die Absolche Vorlagen aufgehalten werden können. Wir sind von dieser u 15 an der Diskussion in zweiter Erklärung nicht überrascht und hatten erwartet, daß die Regie­millimeter- Gewehre zu bringen. Dann wird der Bemerkung gesung nicht zu betheiligen. In der britten rung die Vorlage zurückziehen würde. Am meisten hat es feine Beachtung gefchentt. Nein, Herr Kriegsminister, fällt esung würden wir gegen die mich überrascht, daß die Freunde des Herrn uns wirklich nicht ein, der Armee diesen Gefallen zu segesvorlage stimmen, falls die vorliegende v. Manteuffel niemals Freunde der Umsturz­Sie brauchen gar nicht eine große Meinung von Fassung der Kommissions beschlüsse an vorlage gewesen sind. Wer ist denn eigent= uns zu haben; aber für so flug können Sie uns halten, mag der für die Umsturz vorlage gewesen? Wunsch da auf der anderen Seite auch stehen, wie er will, wir genommen würde.( Bewegung. Bravo! bei den Sozial- ich demokraten.) Aus der Reihe der Nationalliberalen Nationalliberalen sind die For­werden den Wunsch nicht erfüllen, und wir können Sie viel mehr derungen gekommen und aus den Reihen der großen ärgern dadurch, daß wir uns innerhalb der gefeßlichen Schranken Abg. Enneccerns( natl.): Wenn ich auch der Erklärung fonfervativen Parteien, wo man für die Vorlage agitirt halten, als dadurch, daß wir Ihnen den Gefallen thun, die Acht des Herrn Borrebners mich nicht vollständig anschließen kann, so hat, in Geheimversammlungen u. s. w., oder wie Herr v. Man­millimeter Gewehre spielen zu lassen.( Sehr richtig! links.) ist doch darin die Stellung meiner Freunde die teuffel sagte: An den allerungeeignetsten Stellen. Allenfalls Das haben wir auch gelernt. Jawohl, Sie werden an unserer felbe, daß wir die Vorlage in den Romannehmbar erscheint der Antrag Barth als das kleinste llebel, Gefeßlichkeit zu grunde gehen; so komisch das klingt, so wahr ist missionsbeschlüssen für vollständig entstellt für den Fall, daß überhaupt etwas zu stande kommen sollte. es. Wir werden mit Ihnen fertig, aber nicht dadurch, daß wir halten. Alle Bestimmungen über den Schutz der Staats- Schließlich werden wir gegen den ganzen Paragraphen stimmen. mit leeren Händen vor die bewaffnete Armee hintreten und Ihnen ordnung sind gestrichen, während sie in der Vorlage im Vorder- Wir befinden uns einmal in Ueberein­die Zielscheibe geben für Ihre Geschosse; nein, meine Herren, grund standen; andere Bestimmungen sind angenommen worden, st i m mung mit den Sozialdemokraten, das wir werden damit mit Ihnen fertig, daß wir die bestehenden Uebel- welche mit dem Zwecke des Gesetzes im Widerspruch stehen und unseren bezieht sich aber nur auf die Ablehnung. Wir sind stände immer und immer wieder unter allen Umständen ausdecken, Anschauungen direkt widerstreben. Was Herr v. Kardorff über auch für ein Sozialistengeses nicht zu haben, dadurch, daß wir das Proletariat zur Kenntniß, zum Bewußtsein§ 130a anführte, findet unsere volle Billigung. Die Vorlage ist das will ich gleich bemerken, um Mißverständnissen vorzubeugen. bringen, daß wir das Proletariat organifiren und daß wir, weil wir in der Gestalt, wie sie die Kommission verlassen hat, für uns In vielen gerichtlichen Urtheilen und in ihren Mißgriffen sehe die gerechte Sache vertreten, nach und nach alle friedlich und gut unnannehmbar. Wir halten es auch nicht für wa brich eine Förderung der Sozialdemokratie. Aber wir werden mit denkenden Menschen auf unsere Seite bringen.( Bravo ! lints.) fcheinlich, daß die Vorlage durch Anträge eine ben Sozialdemokraten fertig werden und rechnen z. B. auf Bundes­Diefer öffentlichen Meinung gegenüber, von der Sie vielleicht Gestalt erlangen würde, welche die Annahme genossen in ihren eigenen Reihen; nämlich die lieben Mitbürger gering denken mögen, werden Sie doch noch unterliegen müssen. Derfelben ermöglicht. Wir haben auf die Stellung jüdischer Konfession.( Große Seiterfeit.) Sie werden an diesen ( Buruf.) Ja, das ist unsere Meinung. Freuen Sie sich besonderer Anträge verzichtet, und es bleibt mir blos übrig, zu lieben Mitgliedern ihrer Partei erleben, daß sie die eigene Partei Macht es Ihnen denn ein so besonderes Vergnügen, auf Ihre§ 111 und den gestellten Anträgen Stellung zu nehmen. Redner zerseßen, wozu ja schon der Anfang gemacht worden ist. Wir Nebenmenschen unter Umständen schießen zu müssen?( Buruf.) wendet sich gegen den bedenklichen Zusatz zu§ 111, den die werden uns durchaus ablehnend gegen die ganze Ja, wenn Ihnen das kein Vergnügen macht, wenn Sie doch auch Kommission gemacht. Die Aenderung, welche Herr Barth vor Vorlage verhalten. das grausige der Situation ins Auge fassen, das darin besteht, geschlagen hat, ist nicht annehmbar, einmal, weil daß schließlich Bürgerblut fließen muß, daß Sie schließlich selbst und die Sozialdemokraten schließlich dagegen fimm Antrag, daß nur im Falle des Bewußtseins des Verbrechens stimmen Abg. v. Salisch( f.) erklärt in bezug auf den konservativen genöthigt find, Ihre Bataillone gegen die Massen marschiren und dann weil die Fassung doch bedenklich ist, zu lassen, die von des Lebens Last schon am allermeisten bedrückt denn es könnte darin die präsumptio doli ausgesprochen sein. eine Bestrafung eintreten kann. Infolge dessen würde Schiller und unterjocht sind, wenn es Ihnen kein Vergnügen macht, so Der konservative Antrag besagt nach meiner Auffassung, daß der- und Goethe nicht betroffen werden von dem Strafrichter. begnügen Sie sich endlich einmal damit, wenn Ihnen immer und jenige, der ein Verbrechen anpreist und dazu anreizt, sich dessen Darauf wird um 54 Uhr die weitere Berathung bis immer wieder gesagt wird: wir wollen keine gewaltsame Aktion; vollständig bewußt fein muß, daß er zu einem Verbrechen an- Donnerstag 1 Uhr vertagt. Vorher wird ein schleuniger wenn Sie nach fortgefeßten Erklärungen dieser Art immer wieder reizt. Wenn diese Auffassung zutrifft, so ist die Mehrzahl meiner Antrag der Sozialdemokraten berathen werden über die Gin­und wieder sich nicht davon abbringen lassen, daß es doch zur Freunde bereit, für den Antrag zu stimmen; eine Minderheit ist stellung des Strafverfahrens, welches gegen den Abg. Horn. Gewalt tommen muß dann ist der Verdacht gerechtfertigt, trotz alledem gegen die ganze Vorlage. Was Herr Auer anführte Dresden schwebt. daß das Streben nach gewaltsamer Auseinandersetzung auf Ihrer von Abraham, so wird niemals ein Richter in diesem Falle Seite und nicht auf unserer, der Sozialdemokratie, ift.( Gehr wahr! wegen Anreizung zum Morde verurtheilen; ein solcher Richter lints.) Ich habe vorhin gesagt ich bin nicht der einzige, der diese würde nicht auf den Richterstuhl, sondern in ein Narrenhaus

-

-

-

ganze Ge

:

er