MeiM 7 vor dem Reichstagsaussthuß Du sollst es zweimal sagen....
Der Untersuchungsausschuß des Reichstages trat heute vor« niittag wieder zusammen. Zunächst verlas der Vorsitzende Abg. Sacnger(603.) zwei Briefe des früheren Ministerpräsidenten Paul Hirsch und des Oberpräsidenten N 0 s t«, die entgegen der(eidlichen) 2lussage M a l tz a h n s erklären, daß sie sich niemals für Varmot verwendet haben. Sodann wird der Staatssekretär beim Reichspräsidenten vr. Meißner als Zeuge vernommen. Diese Aussage ist— und konnte nichts anderes sein— als eine Wiederholung seiner Aussage vor dem preußischen Untersuchungsausschuß. Man wird den Verdacht nicht los, daß diese ganze Vernehmung nur deshalb erfolgt, um der Sensationslust der Deutschnationalen, die um jeden Preis vor der Reichspräsidentenwahl den Namen E b« r t mit der jetzi- gen Barmat-Affäre in Zusammenhang bringen wollen, zu genü- gen. Wenn es sich noch um neue und belangreiche Dinge handeln würde! Aber es dreht sich wieder einmal imr um das p r 0 v i s 0- rische Dauervisum für Barmat aus dem Frühjahr T)'i9, um die Ueberreichung des Schreibens von Huysman» an (rbert bezüglich der Friedenswünsche der deutschen Sozialdemokra- und um die bereits längst klargestellten, von Cbert seinerzeit gerügten Eigemnächtigkeiten Franz Krügers! Rein for» »1 a- betrachtet, ist es wohl das Recht des Reichstagsausschusses, sömiache Zeugen der preußischen Untersuchung nochmals vorzu. laden, aber, es kann unmöglich die Aufgabe einer ernsten Presse fem. diese Sysiphusarbeit durch Abdruck spaltenlanger und bedeu« tungsloier oller Kamellen zu unterstützen. Neu war in der Aussage höchstens die Erwähnung eines Liebesgabenpaketes, das Frau Ebert zurückgesandt hatte, und eines Dankschreibens für einen anläßlich der silbernen Hochzeit des Reichs- Präsidenten am S. Mai ISIS von Barmat übersandten Blumen- straußes. Seit der fraglichen Zeit hat bekanntlich Ebert keinen Bor- mat jemals wiedergesehen. Als er davon hörte, daß sein Sohn in eine Bank des Barmat-Konzerns eingetreten sei. veranlaßte er ihn selbst, auszuscheiden. » Staatssekretär Meißner, Leiter der Kanzlei des Reichspräs». denten, soll sich über drei Pimkte äußern: 1. Wie lang« irgendein« Bekanntschaft Barmats zwischen dem Bureau des Reichspräsidenten irnd dem Reichspräsidenten selbst bestanden hob«. 2. Was ihm über die Tätigkeit Barmats bekannt sei. 3. Was ihm über die Vorfälle bekannt sei, die mit Franz Krüger zusammenhängen. Meißner erklärt, daß er aus Eigenem nicht viel sagen könne, er sei nur emmal zufällig mit einem der Barmats zusammengekommen, wisse aTer aus den Mitteilungen des Reichspräsidenten genau, ob und welche Beziehungen dieser zu den Barmats unterhalten hcck«. Am 28. April 1919 hätten einig« bekannt« Politiker Herrn Barmat auf dam Internationalen Kongreß in Amsterdam kennen gelernt. Don diesen sei Barmat im Mai 1919 dem Reichspräsidenten zugeführt worden, um ihm ein Schreiben politischen Inhalt« zu übergeben. Am 15. Mai habe der Reichspräsident Herrn Barmat zusammen mit diesen politische» PersSallchkelleu in seinen Prloalräumev empfangen. im ihm die Antwort auf das Schreiben zu übergeben. Seil der Zeit habe der Reichspräsident niemal» wieder«inen von den Bar» m.at» gesehen Er wiffe da» ganz genau, weil jeder Besucher de» Reichspräsidenten , ss es. daß er in amtlicher öder privater Eigen- lchaft komme, eingetragen werd«. Ein einziges Mal sei eine Liebesgabe an die Frau des Reichspräsidenten von Barmat gokommeiu Frau Cbert habe es aber(im Mai 1919) sofort wieder zurückgegeben. gelegentlich der Silbernen Hochzeit des Reichspräsidenten habe Bar- mat einen Blumenstrauß oder etwas ähnliches übersandt, und dafür habe der Reichspräsident wie alle anderen Gratulanten auch ihm in der üblichen Weise gedankt. Abg. Pfleger fragt, wie lange mit dem Empfehlungsschreiben von Krüger Mißbrauch getrieben werden tonnt«. Der Zeug« ant- wartete, daß ein M i ß b r a u ch ichon deswegen ausgeschlossen aewesen sei. well diese Empfehlungsschreiben immer an der 'Grenze abgenommen worden seien. Auf eine Frag« des Ab- geordneten Dauch, ob der Reichspräsident nicht auch mit anderen Sozialdemokraten über Barmat gesprochen haben könne, erklärt der Zeuge, daß er das für ausgeschlosien halte. Schreck(Soz.) fragt, wer der Absender des Briefes war. den Barmat dem Reichspräsidenten überreichen sollte. Nachdem der Borsitzende erklärt hat daß der Name dieser oolitischen Per- sönlichkeit in der Oesfentlichbeit schon genannt worden sei. erklärt Staatssekretär Meißner, daß dies« Persönlichkeit der Sozialisten- führer und Internationale Sekretär Huysman« war. Abg. Schreck fragt, ob die Abneigungen de« Reichspräsidenten gegen Barmat viel. t. cht in Zusammenhang stehen mit dem Versuch Barmats, ein Liebesgabanvaket an Frau Ebcrt zu überweisen, wa» vielleicht Herrn Ebert besonders unangenehm berührt«. Staats- stkretär Meißner erwidert, daß er Positive« darüber von Herrn Ebert nicht«rfahren habe;« habe aber da« Empfinden, daß das mit einer der Gründe der Abneigung de» Präsidenten gegen Barmat gewesen sei. Auf Fragen des Abg. Aufhäuser erwidert der Zeuge, nach der Verfügung des Neichspräsidenten vom August 1919 sei von einem weiteren Mißbrauch des Diensttelefons nichts mehr de. kannt geworden. Au! entsprechende Fragen des Abg. Dr. Lreilscheid erklärt Meih- ner, daß der Reichspräsident öfter« ausländischePersönlich- keiten ohne besondere Erkundigungen empfangen habe, wenn sie durch prominent« Personen bei ihm eingeführt wurden. Di« Gründe kür die Erteilung des Dauervisum» an Barmat seien in den Akten de« Auswärtigen Amtes niedergelegt. Maßgebend für die Erteilung war u. a. die Absicht Barmats. sich finanziell an der Gründung einer deutfchsreundlichen sozialdemokratischen Zeitung in Holland zu be. teiligen und die Absicht Barmats. Deutschland w» Lebeasmlttela zu versorgen. Auf weitere Fragen von deutschnationalen Ausschußmitgliedern erklärt Staatssekretär Meißner, daß Beamte de» Bureaus von Barmat keine Geschenke entgegengenommen hätten. Damit ist die Vernehmung des Sta-ussekretars Meißner beendet. nach einer kurzen Paus« begann die Vernehmung des früheren llalerstaakssekreiär» Töpfer. Töpfer war Staatssekretär für Wirtschafwfrggen im Auswärtigen Amt unter Dr. Brockdorff-Rantzau. Er schildert d,« ungeheuren Schwierigkeiten der Rohstoffversorgung«nfana 1919. Damals galt *> vor allem, etwas in» Land zu bekommen. Am 7. Marz 1919 ,« Barmat zum erstenmal bei ihm gewesen mit Empsehlungen der niederländischen Sozialdemokratie und des Abg. Hellmann vorsehen. Gs Hab« sich damals vornehmlich um den Einkauf von Alaschiuen für den Rotterdamer.vorwärk,' gehandelt. Barmat Nagt« über Scherereien mit dem Visum und er. 'Uchte um ein Dauervisum für drei Monate. An und für sich konnte Barmat sowieso schon ein- und ausreisen, wie er wollte, das Dauer- visum sollte ihm nur die bureaukratischen Scherereien ersparen. 3«ug « ha, in«wem viel belleten Brief an den damaligen «wichen Tistindten im Haag Herrn von Rosen, in dem es sich«den m» d«e Erteilung jenes Dauervesum« handelte, geschrieben. Barmat
stehe in intimsten Beziehungen zum Neichspräsidenton. Darüber vcsrogt, wie er zu einer solchen Ausfassung gekommen sei, erklär: de? Zeuge, er wisse aus eigenem über Beziehungen Varrnats zum Reichs- vrästdenten g a r n i ch t s, es könne fein, daß Heilmann oder Krügcr davon zu ihm gesprochen, auf alle Fäll« habe es sich dabn nur um politisch« Beziehungen gehandelt. Der Reichspräsidenit war natürlich erfreut, daß in Rotterdam ein Teuischland wohlgesinntes Blatt begründ.'t werden sollte. Staatssekretär Töpfer berichtigt dann die Aussage des Botschafters von Maltzahn, wonach dieser ihn, Töpfer, Scheidsmann und ander« als Gönner Barmats be- zeichnet haben soll. Maltzahn habe ihm persönlich erklärt, er habe das nicht gesagt, sondern nur, Barmat Hab« sich auf Beziehun- g e n zu Scheidemann und Töpfer berufen. Barmat stand schon im Zrühsahr 1918 in Deziehuugea zur Regierung des Reichskanzlers v. Herlling. Ein Gesaudlschafisberlcht aus dem Haag bezeichnete ihn als eiuen„vorleilhasl bekannleu Hussen mit beträchtlichem Vermögen", der auch starken politischen Ehrgeiz zu haben scheine.
der fiufwertungsplan für Sie Reichsanleihe Bettelpfennige für die verarmten Reichsgläubiger. Ueber den Inhalt der von der Reichsregierung für nächste Woche versprochenen Gesetzesvorlage betreffend Answer- tung erfahren wir, soweit es sich um die öffentlichen An» leihen Handell, das folgende: Alt« Reichsan leihen, d. h. solche, die vor dem 1. Juli 1929 begründet wurden, sollen in eine Anleiheoblösungs- schuld umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt im Derhällnis von 199:5, bei der Sparprämienanleihe von 1919 im Verhältnis von 199:2,5. Es werden nur Abschnitte der Anleihe- ablösungsschuld über 59 M. ausgestellt. Stücke im Nennbetrag von weniger als 1999 M. sind daher vom Umtausch aus- geschlossen. Was aus den Inhabern solcher kleinen Stücke werden soll, ist noch ungeklärt. Der Gläubiger kann die Schuld nicht kündigen. Eine Verzinsung findet vor Erledigung der Reparotionsverpflichtungen nicht statt. Eine besondere Behandlung ist für die Eigentümer alter Reichs- anleihen dauernden Besitzes, d. h. solcher Anleihen, die nach- weislich vor dem 1. Juli 1929 erworben wurden, vorgesehen. Diesen Eigentümern wird auf Antrag für die Zeit vom 1. Januar 1929 bis 91. Dezember 1'9S8 eine A b l ö s u n g s r e n t e gewährt. Diese Rente beträgt 5 P r 0 z. der Anlcihcablösungsschuld. Wer also 1999 M. Reichsanleihe gegen 59 M. Anleiheablösungsschuld umge- tauscht hat, bekommt 2,59 M. Ablösungsrente. Diese Rente kann nach dem 3l. Dezember 1V28 weiter gewährt werden, wenn die Finanzloge des Reick, es es gestallet. Für alle Reichsanleihe dauernden Besitzes, die vor dem 1. Juli 1923 auf Grund gesetzlichen Zwanges zur mündel-
sicheren Anlage erworben wurde, ist eine Sonderregelung vor- gesehen. Hier soll eine Rente von 2% pro Mille des doppelten Geld- wertes der Anleihe zur Zell des Erwerbs gewährt werden. Den Kern der Vorschläge bildet die Gewährung einer Vorzugs- rente an bedürftige Eigentümer von Abiösungsremenscheinen. die diese Schein« aus Grund des Umtausches von Kriegsanleihe zugetsill erhallen hoben. Die Vorzugsrente beträgt das Achtfache der Ablösungsrente, also 49 Proz. des Nennbetrages der Anlciheablösungsschuld. Bei 1999 M. alter Reichsanleihe dauernde» Besitze«, die in 59 M. Anleiheavlösungs- schuld umgetauscht wurden, wären hiernach 29 M. Vorzugsrente oder 2 Proz. der ursprünglichen Kriegsanleihe zu bezahlen. Bedürftig i st. wer ni cht nur vorübergehend den notwendigen Lebens- bedarf für sich und sein« Angehörigen mangels eigener Mittel und Kräfte nicht beschaffen kann. Ferner Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterblieben«, die dauernd der sozialen Fürsorge zur Last fallen. Für die Aufwertung der vom Reich übernommenen Eisen- bahnschulden der Länder und der sonstigen Anleihen der Länder. Gemeinden und Gemeindeoerbände»st ein sehr kompliziertes System vorgesehen, aus dem sich für die Gläubiger letzten Endes nicht mehr ergibt, als noch dem oben mitgeteilten den Gläubigern des Reiches gewährt werden soll. Heeres- und Marine-Kammern. Di« Forderung nach einer gese�ichen Regelung der Heeres- und Marinekammern ist fett langem der Wunsch der Angehörigen von Reichsivehi: und Marin«. Genosse Künstler forderte von dem Reichswehr minister die alsbaldige Vorlegung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes. Heute bcstebt noch die vorläufige Heeres- und Marine kam riier als eine Einrichtung auf Grund der Verordnung vom 8. Junz�929, obwohl der Z 19 des Wehrgc setze« vom Jahre 1921 ein« beratende und begutachtend« Heeres- und Marinetanm»:? fordert, deren Berfasiung und Zuständigkeit durch«in besonderes Reichs- gefetz geregell werden soll. Di« Mitglieder der Heeres- und Marine- lamme rn sollen aus geheimer Wahl hervorgehen. Genosse Künstler verwies darauf, daß die gegenwärtig« Zusammensetzung des Hauptausschusses der Heeres- mid Marinekammer nicht den Wünschen der Soldaten in der Reichswehr entspricht. Dei einem Ofsizierkorps von 4999 Offizieren entfallen auf dasselbe 17 Vertreter, während die 96 999 Unteroffiziere und Mannschofben ebenfalls nur 17 Vertreter in den Hauptausschuß entsenden. Dasselbe Verhältnis ist bei der Marinekammer vorhanden. Genosse Künstler forderte, daß das System der Vertrauensmänner unbedingt erhalten und weiter ausgebaut werden muß. Reichswehrminister Geßler still!« die alsbaldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes in Aussicht. Ministerpräsident Herriol wird am 8. März der Einhüllung des Denkmals für Iauräs, das in dessen engerer Heimat Eastres in Südfrantreich errichtet wird, beiwohnen und dabei eine große politische Rede hallen.
Im Preußischen Untersuchungsausschuß zur Neinigung der politischen Moral tut sich besonders hervor Herr Georg Stolt, kommunistisches M. d. L und mehrfach rückfälliger Unterschlager von Arbeitergeldern. Im Untersuchungsausschuß des Reichstages führt ein anderer Reiniger Deutschlands für die Deutschnationalen das große Wort. Herr WilhelmBruhn, seit etwa zwei Jahr» zehnten Herausgeber des antisemitischen SkandalwochcnbläU- chens„Die Wahrheit". Die deutsche Oeffentüchkeit und die Berliner Gerichte mußten sich bereits mehrfach mit diesem Edelprodukt moderner Journalistik beschäftigen, insbesondere im Oktober 1909 ge- legentlich eines Prozesses wegen Erpressung und Betruges gegen einen Redakteur der„Wahrheit" namens Hermann Dahsel, der wiederholt Schweigegelder für das Nichterscheinen von Skandalartikeln gefordert und zum Teil erlangt hatte. Herr Bruhn, damals schon„nationaler� Reichs- tagsabgeordneter, versuchte als Zeuge von seinem Mit» arbeiter abzurücken und ihn zu belasten. Daraufhin stellte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Wert- Hauer, den Antrag, zehn namhaft gemachte Zeugen zu laden, die den Nachweis der völligen Unglaub» Würdigkeit des Zeugen Bruhn führen sollten. Diese Zeugen sollten serner bekunden, daß dieser seine Zeitung zum Zwecke der Inseratenerpressung benutzt und Artikel je nach der Erteilung oder Verweigerung von Inseraten der angegriffenen Personen bringt oder wegläßt Wir lassen hier den Bericht des>Lokal°Anzeigers" vom 10. Oktober 1909 nüchtern sprechen: Insbesondere sollte nach den Anträgen der Verteidigung folgen- des festgestellt werden: Die Zeitung„Die Wahrhell" brachte vor zwei bis drei Iahren fortgefetzt Schmähungen gegen den Klub„Berolina". Der Borsitzende des Klubs wandte sich auf Anraten der Mitglieder an den Cafetier Dr e i w u r st, der mit Bruhnt befreundet ist. Zwischen Bruhn und Dreiwurst wurde ein Abkommen getroffen, daß Drelwurst von dem Klub eine Zahlung von insgesamt 1999 M. er- hallen sollte, welchen Betrag der Klub in vier Quartalsraten 3 250 M. zu bezahlen hatte. Der Klub bezahlte, und es unterblieben die Aogrifssartikel als Gegenleistung. Demnächst weigerte sich der Klub, eine der Qualtalsraten weiter zu bezahlen. Der Vorstand (Herrmann und M e r t e r) traten darauf wieder durch Dreiwurst mit der Zettung.Di« Wahrheit" in Verbindung, da sofort wieder ein Artikel erschienen war. Nachdem die Zahlungen wieder aufgenom- men waren, entschuldigte sich die Zeitung„Die Wahrheit" damit, daß der Arttkel inzwischen erschienen wäre, da ja die Zahlungen nicht er- folgt seien. Die Q u i t t u n g e n der„Wahrheit" befinden sich in den Akten de« Klub» von 1998. Der Zeuge D i e t r i ch hat in dem Brief- kosten einer anderen Zeitung dem Zeugen Bruhn mit diesbezüglichen Enthüllungen gedroht. Als einer der Inhaber der Firma N. Israel in«ine unangenehme Angelegenheit verwickelt war, fürchtete das Hau» Israel , daß Lruhn in ssiner Zeitung nicht, wie die anderen Zeitungen, eine kurze Nottz bringen, sondern die Sache ausschlachten werde. Infolgedessen trat der Inseratenches N 0- w a r r a de» Hauses Israel mit Bruhn in Verbindung. Es wurde «in lieber einkommen gekroffen, um Bruhn Geld zuzuwenden, damit der Artikel unterbliebe. Damit aber die Oeffentlichkeit, der es auf- gefallen wäre, wenn plötzlich Inserate des Hauses Israel in der onti- lemllischen Zeitung erschienen wären, nichts merke, wurde das Ab- kommen getroffen, daß chiffrierte Annoncen betreffend an- gebliche Personalgesuche und eine Veröffentlichung des Winter- katalog» tn der.Wahrhell" erfolgen sollten. Die Inserate wurden
weit über die mittelmäßige Gebühr honoriert, well sie nur der Deckmantel für das dem Lruhn gezahlte Schweigegeld waren. Nachdem jedoch der Inhaber des häufe« Israel sich selbst gelölet halte, wurden meilere Ansprüche de« Bruhn abgewiesen, so- bald dieser solche erhob. Daraus sehte Bruhn sofort mit den empörendsten Artikeln in feiner Zeitung ein. Die Origlllolguiltuuge« des Bruhn üb« die ihm gegebenen Schweigegeld« befinden sich tu den Händen de» Zeugen Nowarra.— Der Zeuge Busse soll ins. besonder« bekunden, daß Bruhn den Dietrich angestellt habe, um die Fabrikanteil, die in der.Staatsbürgerzeitung" inserierten, an zu- greifen. Wenn die Direktoren dann Annoncen für die„Wahr- hell" aufgaben, wurden die Angriffe sofort eingestellt. Rechtsanwalt-Dr. Werthauer beantragt des weiteren, noch einig« Sachverständig « zu laden, dl« über den Charakter der.Wahrheit" ihr Gutachten abgeben sollen. Nach längerer Beratung verkündet Landgerichtsdirektor Ja- nisch den Beschluß das G»richts dahin: Die Bewel-antrSge des Rechtsanwalt» werkhaver werden ab- gelehnt, weil als wahr ualerstelll wird, daß Angriffe fel- leus der.wahrheil" auf bestimmte D«souen unterbleiben, wenn seilen» der Lelresseude« Zuseratenauslröge an die Zeitung uleill werden, well fern« als wahr ualerstelll wird, daß so. wie die„Wahrheit" geführt wird, sie in weiten Kreisen des Publikum» als Bedrohung«achtet wird. Im Laufe der Berhandlung hatte zwar der Vorsitzends mehrfach erklärt, daß nach den Akten kein Beweis dafür vor- liege, daß Bruhn an d e n dem Angeklagten Dahsel zur Last gelegten Erpressungen beteiligt sei. Er verwahrte sich allerdings mehrfach entschieden gegen die Auffassung, als be- deute diese Feststellung irgend eine Art Ehrenerklärung für den Zeugen Bruhn und betonte wiederhosi, daß die(an- gebliche) Nichtbeteiligung Bruhns nur für die be stimm» ten im Prozeß Dahsel zur Sprache gebrachten Delikte gelte. Auch der Staatsanwalt Leisering äußerte sich wiederholt im gleichen Sinne und fügte hinzu: .Eine Charakteristik der.Wahrheit" sei nach sein« Meinung n i ch t n ö t i g. auch« Halle dos Blall für sehr oerderblich und die Tendenzen, die es oerfolge, für he i l l 0 s." In seinem Plädoyer führte Staatsanwalt Leise- ring u. a. aus: „Esliegeihmfern, hier etwa einLobliedfürHerrn B r u h n zu singen:« habe seine Meinung üb« das Organ desselben schon genügend zum Ansdrnck gebracht. Jemand, der in öffentlicher Gerichtssitzung bekennen muh, daß in der Zeitung die dritte Spalte offen geHallen wurde, um die intimsten Familien- g e h e i m n i s s e der OefsenUichkeit preiszugeben, jemand, der es zu- läßt, daß aus der Schande und dem oft unverschuldeten Unglück einzelner in seiner Zeitung Kapital geschlagen wird, d« kann sich nicht wundern, wenn sein Blatt..Die Wahrheit", al» Skandal- und llevoloetblaU augesehen wird. Etwas anderes ist die Frage, ob Herr Bruhn an den hi« in Frage stehenden Erpressungen beteiligt ist." Herr Bruhn gibt heute noch„Die Wahrheit" heraus. an deren Charakter sich seit 1909 wahrhaftig nichts geändert hat. Dieser Mann wird von seiner Fraktion m einen Ausschuß des Reichstages delegiert, der für die R e i n i- g u n g der politischen und wirtschaftlichen Moral sorgen soll. Dieser Mann ist sogar stellvertretender Vor- sitzender jenes Untersuchungsausschusses? Ausgerechnet Herr Bruhn als Reiniger Deutschlands!