Nr. 86+ 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Freitag, 20. Februar 1925

Husemann über die Grubenkatastrophe.

Regierungserklärungen im Reichstag.

lichkeit hat nach Ansicht des Regierungsvertreters zurzeit die meiste Wahrscheinlichkeit. Jedoch muß auch hier mit dem Urteil zurück­gehalten werden, bis sämtliche Grubenbaue besichtigt werden tonn­ten. Als Schutzmaßnahme tommt in erster Linie die Durchfüh rung des Gesteinstaubverfahrens in Betracht, welches schon in fürzester Frist durch eine bergpolizeiliche Vorschrift obli­gatorisch gemacht werden soll. Daneben wird die Frage einer Klä­rung bedürfen, inwieweit die Schießarbeit in Flözen mit starkerer Gasentwicklung und Kohlenstaubentwicklung noch An wendung finden darf. Des weiteren muß der Ausbil. dungsfrage der Bergarbeiter von allen Seiten genügend Auf merksamkeit geschenkt werden. Eine bergpolizeiliche Regelung dieser Angelegenheit steht bevor. Bezüglich der Rettungskammern er­flärte der Redner, daß diese Frage mit Rücksicht darauf, daß eine größere Anzahl Leute drei Stunden nach der Explosion noch gelebt haben, sich aber nicht in Sicherheit bringen fonnten, einer Klärung bedarf. Der Redner meist aber auf die praktischen Schwierigkeiten, die nach dieser Richtung bestehen, hin.

gehalten werden.

Im Ruhrgebiet   und in anderen Gebieten wird mit Hochdruck gearbeitet, man achtet nicht die Unfallverhütungsmaßnahmen, nach­her fragt man sich, wie es soweit fommen konnte und leider hat man nicht immer die Möglichkeit, die Frage mit der wünschenswerten Deutlichkeit zu beantworten.

Staatssekretär Geib beantwortete im Reichstag   die Interpellationen| wettern durch einen fleinen Schuß im Flöz„ Otto". Diese Mög-| vollführen müssen, dann muß endlich mit eisernem Besen Auskehr über die Kontrolle der Sicherheit der Gruben nach warmen Gedenk­morten folgendermaßen: An erster Stelle ist zu prüfen, welche ge­seglichen Maßnahmen noch zur Verhütung derartiger Rata­strophen getroffen werden können. In dieser Beziehung muß ich cuch heute darauf hinweisen, daß der Bergarbeiterschutz in erster Linie Sache der Landesverwaltung ist. Ihre Sache ist auch die bergpolizeiliche Untersuchung der Unfallursachen. Brüft man die Frage, was seitens des Reiches etwa noch zur Berhütung der ertiger Unglücksfälle getan werden könnte, so tommen hauptsächlich die Bestimmungen über die Tätigkeit der Betriebsräte auf dem Gebiete der Unfallverhütung in Frage. Die Befugnisse der Betriebsräte sind in einer von Bertsleitungen und Gewerkschaften für den rheinisch- westfälischen Bergbau getroffenen Vereinbarung nöher festgelegt und umschrieben worden. Nach der Vereinbarung befigt die Betriebsvertretung die Befugnis zur Befahrung aller Reviere. Es sind vier regelmäßige Befahrungen jedes Reviers im Monat vorgesehen, darüber hinaus Befahrungen in de fonderen Fällen, soweit sie zur Untersuchung von Beschwerden oder zur Erfüllung anderer Aufgaben der Betriebsvertretung erforder. lich werden.

Um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Bergrevier­beamten und Betriebsvertretungen zu erreichen, hat in Preußen der Herr Handelsminister besondere Anweisungen an die Bergrevier beamten erlassen. Danach haben die Revierbeamten von Grubenbefahrungen, die sie im sicherheitspolizeilichem Interesse vornehmen, der Betriebsvertretung vor Beginn der Befahrung zweds Beteiligung Mitteilung zu machen. Etenso haben Befahrung zweds Beteiligung Mitteilung zu inachen. Etentlo haben fie bei allen größeren, aus sicherheitspolizeilichem Intereſſe ſtatt findenden Revisionen der Betriebsvertretung die Möglichkeit der Beteiligung zu geben. Sie haben ferner Anträgen der Betriebsvertretung auf außergewöhnliche Befahrungen, falls besondere Gründe hierfür vorgebracht werden, zu entsprechen und sich bei allen bergbehördlichen Prüfungen, Genehmigungen und Anordnungen, soweit die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in Frage kommt, der Ansicht der Betriebsvertretungen zu vergewissern. Die Bergrenierbeamten sollen schließlich in ge­wissen Zeitabständen die Betriebsvertretung der einzelnen Gruben oder Schachtanlagen zur Aussprache über Fragen der Unfallverhütung zusammenberufen. Die geltende Regelung gibt hiernach den Betriebsräten auf dem Gebiete der Unfallverhütung im Bergbau ein außerordentlich weites Wirkungsfeld.

Ein Anlaß zu neuen gefehgeberischen Maßnahmen seitens des Reiches liegt soweit sich die Sachlage bis jetzt übersehen läßt nicht vor.

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Ob im vorliegenden Falle die Betriebsvertretung ihre Aufgaben erfüllt hat, oder ob ihr oder der Werksleitung Berstöße gegen die Geltenden Bestimmungen zur Last fallen, wird erst nach Abschluß der schwebenden Untersuchung entschieden werden fönnen. Es han­delt sich bei der Befahrung der Reviere, wie bei fämtlichen Auf­gaben der Betriebsvertretung lediglich um Befugnisse der Betriebs vertretung, deren Wahrnehmung ihrem Pflichtermessen anheim­gestellt und nicht von der Werksleitung zu kontrollieren ist. Sollte fich ergeben, daß die Betriebsratsmitglieder in der Wahr­nehmung ihrer Rechte durch die Wertsleitung mittelbar oder unmittelbar insbesondere etwa durch Schaffung zu großer Fahr reviere behindert worden sind, so würde für Abhilfe der­artiger Mißstände mit allen Mitteln Sorge getragen werden müssen. Das Reichsarbeitsministerium und die sonst beteiligten Stellen würden es gewiß nicht an Tatkraft fehlen lassen.

Was die Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter im allgemeinen betrifft, von denen hier ja auch verschiedentlich die Rede war, so ist die vom Abg. 3mbusch und dem Anfrage Müller- Franken gewünschte reichsgefehliche Regelung des Bergarbeiterrechts be­reits im Gange.

Ein Unterausschuß der im Reichsarbeitsministerium gebildeten Arbeitsrechtstommission hat unter Zuziehung von Sachverständigen aus den beteiligten Kreisen einen Entwurf fertiggestellt, der zurzeit im Ministerium einer Umarbeitung unterzogen wird. Nach Abschluß der Arbeiten, die allerdings bei der Schwierigkeit der Materie und der besonderen Vordringlichkeit anderer Arbeits rechtsentwürfe noch einige 3eit in Anspruch nehmen werden, wird der Entwurf den gefeßgebenden Rörperschaften zu gehen.

Die Reichsregierung erflärt sich gerne zu allen Schritten bereit, die etwa noch weiter erforderlich sind, um die Hinterbliebe. nen und Berlegten vor Not zu bewahren. Die Entschädigungs­zahlung ist sofort in die Wege geleitet worden. Am 13. Februar wurde das Sterbegeld und am 14. die Hinterbliebenenrenten an­gewiesen. Den Hinterbliebenen werden weiter auf dem Gebiere Der Unfallversicherung die erheblichen Berbesserungen des neuen Entwurfs zugute fonimen.

Das Problem der Unfallverhütung wie auch die übrigen Fragen des Bergbaues fönnen einer wirklich befriedigenden Lösung nur zugeführt werden, wenn sich Unternehmerschaft und Arbeiterschaft über die äußerliche Zufanimenarbeit im Produktionsprezeß hinaus zu einer wahren Arbeitsgemeinschaft auch innerlich zu fammenfinden. Der Arbeiter muß die Empfindung bekommen, daß er nicht nur als Produktionsmittel, sondern auch als Mensch und Mitarbeiter gewertet und anerkannt wird. Dann wird sich die Zu­sammenarbeit immer gedeihlicher entwickeln und auch in der Un­fallverhütung ihre Früchte bringen zum Wohle der Beteiligten selbst und zum Besten des deutschen   Boltes.( Beifall.)

Ministerialrat Hatzfeld, der Leiter des Preußischen Gruben­ficherheitsamtes, gibt zunächst der Teilnahme der preußischen Staats­regierung aus Anlaß des Unglücks Ausdrud. Er erörtert dann meiter die Verhältniffe in dem Explosionsfeld. Dieses liegt im Süd­cftfeld der Seche„ Minister Stein  " und ist auf drei Sohlen er­schlossen. Abbau findet hauptsächlich unmittelbar über und unter der ersten Sohle statt, während auf der dritten Sohle Vorrichtungs­betriebe im Bange sind. Die Wetterführung war im all­gemeinen gut. Ueber die Frage der Schlagwetteransammlung faßt sich erst nach beendigten Aufräumungsarbeiten Näheres fagen. Zur Bekämpfung des Kohlenstaubes war Berieselung vor­handen. Seit einiger Zeit war mit der Einführung des Gestein ftaubverfahrens begonnen worden. Die Explosion hat sämtliche drei Sohlen betroffen. Zu Tode sind 136 Personen gekommen, 6 Per­fonen wurden lebend geborgen, 3 tonnten sich selbst in Sicherheit bringen.

Bezüglich der Ursachen kann zurzeit ein endgültiges Urteil noch nicht abgegeben werden.

Hier sind verschiedene Möglichkeiten ins Auge gefaßt worden. Die erite geht dahin, daß auf der dritten Sohle Schlagwetter durch den Gunten der elektrischen Lokomotivförderung entzündet sein sollen. Diese Möglichkeit scheibet nach Auffassung des Redners aus. Die zweite Möglichkeit wird in der Entzündung von Spreng toffpatronen in einem fizenaebliebenen Schuß im Flöz Ernestine gesucht. Hier ist eine klärung noch nicht erfolgt. Als britte Möglichkeit ift hinzugetreten die Entzündung von Schlag.

Das Haus tritt in die Besprechung der Interpellationen ein.

Abg. Husemann( Soz.):

Das schreckliche Grubenunglüd auf Zeche Minister Stein   hat das öffentliche Gewissen wachgerufen und alle möglichen Kreise halten Biel   richtiger wäre es aber, nicht nur dem toten Bergmann sich jetzt für verpflichtet, den Bergarbeitern ihr Beileid auszusprechen. ungeheuren Gefahren bedroht ist, mehr Entgegenkommen zu zeigen. Sympathie auszusprechen, sondern dem lebenden, der stündlich von Ich fürchte sehr, daß man schon nach einigen Monaten die Toten von Minister Stein   vergessen haben und die unbedingt notwendigen Reformen unterlassen wird. Die Zahl der durch Massenunglück Ge­töteten ist gering gegenüber der Zahl von Bergleuten, die durch die täglichen Unfälle betroffen werden. Diese Einzelunfälle werden müssen sich mit der Rente, die die Unfallversicherung ge­furz registriert, aber an die Angehörigen denkt man nicht weiter, sie währt, abfinden.( Hört, hört! bei den S03.) Das ist eine Zurüd­letzung, denn auch diese Bergarbeiter wurden bei der Ausführung

ihres schweren Berufes dahingerafft.

Was jetzt in bezug auf die Höhe der Unterstützungen und der Versorgung der Hinterbliebenen geschehen muß, das muß auf alle Unfälle ausgedehnt werden. Es ist schredlich, wenn man daran denken muß, daß im deutschen   Bergbau täglich 2 Bergarbeiter getötet werden, daß 215 Berlehte täglich zu zählen sind. ( Hört, hört! bei den Soz.)

Im Ruhrbergbau ist die Zahl der täglichen Todesunfälle noh größer. Im Jahre 1924 find dort 775 bis 800 Bergarbeiter täglich verunglückt.( hört, hört! bei den Soz.) Auf eine Schicht entfallen mehr als zwei tödliche Unfälle.

An einigen Zahlen will ich die Steigerung der Unfälle feststellen. Im Jahre 1922 wurden im Monat durchschnittlich 4678 Unfälle angezeigt. Im Durchschnitt der ersten 11 Monate 1924 waren es 5184.( Lebhaftes Hört, hört! bei den Soz.) Es ist not­wendig, jetzt nicht nur die Vorgänge auf der Zeche Minister Stein  zu besprechen, sondern auch das, mas font im Bergbau ge schieht, damit wir vor Wiederholungen solcher Unglüdsfälle und vor der Steigerung der Unfallzahlen nach Möglichkeit bewahrt bleiben.

Das System des ständigen Antreibens, die überhohe Beladung der Wagen, die Bestrafung derjenigen, die Mindermaße oder Unrein liefern, wobei man jogar zu Prügel übergegangen ist, dieses System hat letzten Endes dieses Unglüd herbeigeführt. Bevor dieses System nicht geändert, bevor nicht die Rechte der Arbeiter und der Betriebsvertretungen gewahrt werden, werden wir noch oft solche Katastrophen zu betrauern haben. Aus den Be­richten haben wir ersehen, daß in Flöz Otto  , das besonders ge­fährlich ist, geschossen worden ist. Hier hätte die Genehmigung dazu nicht gegeben werden dürfen. Aus den Ausführungen des Ministerialrats Hatzfeld war zu entnehmen, daß das Unglüd in diefer Ausdehnung hätte verhütet werden können, wenn in dem betreffenden Grubenfeld von Minister Stein   überall die Stein­ft a ubi ch ranfen gestanden hätten. Ich glaube, wenn man mit mehr Hochdruck an die Errichtung dieser Schranken und an die Durch führung der Gesteinstaubberieselung herangegangen wäre, so wäre ein derartiges Unglüd verhütet worden. Bei einer Be­sprechung, die zwei Tage nach dem Unfall unter Grubendele= gierten des Ruhrgebiets stattfand, murde gesagt, daß durch das übervolle Laden der Förderwagen die zu hoch geladenen Kohlen­mengen herunterfallen und zu Staub zermahlen werden. Die Folge davon sei, daß überall der Kohlenstaub fingerdid, viel fach bis zu den Knöcheln herumliegt. Wenn nichts dagegen geschieht, dann muß es ja zu folchen Katastrophen tommen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Dieses Drängen und Schieben, dieses Jagen nach Kohlen muß aufhören, damit eine vernunftgemäße Arbeit in der Grube möglich ist. Auch die Gedingeprämien für die Bergarbeiter, die Förderprämien für die Beamten tragen viel fach dazu bei, daß der Bergmann   die bergpolizeilichen Vorschriften nicht so beachtet, wie es erforderlich ist. Dazu kommt die kürzung des Affords, die zur Folge hat, daß der Bergmann  , wenn er überhaupt leben will, darauf loshauen muß und dann die Borschriften nicht beachtet.

Die Mitwirkung der Betriebsräte darf man sich nicht so vorstellen, wie es jetzt geschieht. Weiße Salbe sollen unsere Be­triebsräte nicht werden.( Lebhafte Zuftimmung bei den S03.) Sie müssen mit mehr Rechten qusgestattet werden. Es wird die Frage zu erwägen sein, ob nicht für den Bergbaubesondere Borschriften für die Mitwirkung der Betriebsräte bei Unfall­gefahren zu erlassen sind, weil der Bergbau besondere Gefahren hat. Die allgemeinen Bestimmungen genügen nicht, es muß auch dafür geforgt werden, daß die Betriebsräte gegenüber den Ueber­griffen der Grubenverwaltungen geschützt werden.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Der Redner erwähnt einige zuschriften von Berg arbeitern, die gerade darüber Klage führen. Ein Bergarbeiter schildert die Zustände auf der 3eche Despel, wo die Befahrung der Grubenbaue nur nach vorheriger Anmeldung der Bergrepier­beamten erfolge. Die Befahrung dauere in der Regel nur 1½ bis 2 Stunden.

Ein Bergrat Nolte habe gesagt, daß er mit dem jetzigen Betriebsrätesystem nicht einverstanden sei. Die Reviere feien so groß, daß eine vorschriftsmäßige Wettertontrolle fast nicht stattfinden könne. Den Betriebsräten auf Zeche Defpel, die Wetter melden, werden die größten Schwierigkeiten gemacht. Als ein Betriebsratsmitglied eine ordentliche Wetterführung ver. langte, wurden die Arbeiter über Tage gelegt, um dort 12 Stunden zu schaffen. So wurde das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Be­legschaft vergiftet. Solche Zustände sind auch auf einer ganzen Reihe anderer Zechen zu finden. Auf der erwähnten Besprechung haben eine Reihe von zuverlässigen Bergarbeitern erklärt, daß ein folches Unglüd fich jeden Tag auf jeder anderen Zeche ereignen fönne. Wenn die Bergleute mit einer solchen Ungewißheit ihre Arbeit

Ich bin nicht der Mann, der von vornherein sem Urteil fällt. Es besteht aber ein Unterschied zwischen 1918 und 1924. Heute haben wir doch schon einige Mitwirkung bei den Vorbeugungs­maßnahmen. Es geht nur darum, daß sie auch richtig angewendet, daß der Mitwirkung feine Schranken auferlegt werden. Da muß man natürlich mit Vernunft arbeiten und darf nicht glauben, daß alles nur durch radikale Redensarten erledigt werden fann. In dem Sinne haben wir unseren Antrag gestellt; im Ausschuß werden wir uns über Einzelheiten zu unterhalten haben, befonders dann, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Notwendig ist aber die Erweiterung der Rechte der Betriebsräte und ihre Sicherung, damit sie ihrer Pflicht auch obliegen fönnen. Not­wendig ist auch, daß die Betriebsvertretungen bei der Befahrung der Grubenbaue geschützt sind. Ich fürchte, daß mir da noch auf Schwierigkeiten stoßen werden.

Als gestern im Preußischen Landtag der Redner der sozialdemo­fratischen Partei bei Besprechung des Unglücksfalles eine Reihe wichtiger Reformen auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung verlangte, da tam von rechts ein Zuruf, Neue Pöstchen"( hört, hört! bei den Soz.). Es scheint, daß den Herren es lieber ist, daß solche Unglüce paffieren, als daß fie versuchen, sie zu verhüten.

Das Geld, was wir für die Verhütung der Unfälle anwenden, ist gut angelegt, es schützt nicht nur vor den vielen Unfällen, es hilft die Arbeitskraft der Arbeiter im Interesse ihrer Familien und des Volfs­ganzen zu erhalten.( Sehr richtig! bei den Soz.) Berbesserungen müssen durchgeführt werden, und die Bergarbeiter werden alle ihre Kräfte aufwenden, um das durchzusehen. Natürlich muß man es anders machen als die Kommunisten es wünschen. Wenn sie heute von der schlechten Behandlung der Arbeiter sprechen, so muß man ihnen sagen, daß sie durch ihre 3ersplitterung die Schuld tragen. Aber diese Herren mollen ja im Parlament feine praktische Arbeit leisten, sie versuchen sogar, solche Unglücksfälle demagogisch auszunüzen. Wenn die Kommunisten davon reden, wieviel tausend Bergarbeiter hinter ihnen stehen, dann fann man feststellen, daß es übertrieben ist, auf ein paar Nullen mehr oder weniger kommt es ihnen nicht an. Ich lebe auch unter den Belegfchaften und fenne deren Stimmung.

Zusammenfassend muß ich sagen, daß aus diesem traurigen Vorgang nicht nur zu lernen ist, daß durch unsere gesetzgeberischen Maßnahmen dem so schwer schaffenden Bergmann   der notwendige Schuß gewährt werden muß, und die Betriebsverwaltungen könnten auch daraus lernen, daß der Schaden bei solchen Unglücksfällen viel größere Kosten verursacht, als die Vorbeugungs­maßnahmen, die man treffen müßte. Die Schaffung eines besseren Rechts für die Betriebsräte, die Sicherung der Betriebsräte gegenüber Uebergriffen der Grubenverwaltungen, die Schaffung eines Reichsberggejetes sind überaus dringliche Aufgaben. Die Regierung hat die Pflicht, die notwendige Gefeßesvorlage dent Hause schleunigst zu unterbreiten, damit die Bergarbeiter sehen, daß die gefeßgebende Körperschaft des Reichs nicht nur Worte des Mitleides hat, sondern alle Kräfte einseht, den so schwer schaffenden Bergarbeitern Rechte zu geben und sie zu schüßen gegenüber den ungeheuren Gefahren der Tiefe.( Lebhafter Beifall bei den Sox.)

Abg. Winnefeld( D. Bp.) gab im Namen der Deutschnationalen Boltspartei, der Zentrumspartei  , der Deutschen Volkspartei  , der wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei   eine Beileids erflärung ab. In der Erklärung heißt es weiter: Bevor die nicht zum Abschluß gelangt sind, halten die genannten Fraktionen Untersuchungen über Entstehung und Verlauf des Grubenunglüds es nicht für angängig. Worte der Anklage oder der Verteidigung aus­zusprechen. Die Fraktionen erwarten aber 1. die alsbaldige Borlage des längst in Aussicht gestellten Reichsberggefeges, 2. eine ausreichende Mitwirkung der Belegschaften an der Ueberwachung der Sicherheitsmaßnahmen, 3. einen weiteren Ausbau der Versuchs­strecken zur Unfallbelehrung der im Bergbau Lätigen.

Abg. Ziegler( Dem.): Noch stehen die Ursachen des Unglücks nicht fest. Wir müssen unfer endaültiges Urteil zurückstellen, aber die Lehren aus dem Unglüd befolgen. Wir müssen den Bergarbeitern etwas mehr an Schuh bieten. Nötig ist aber auch, daß alle Bor­fchriften gewissenhaft befolgt werden, dazu ist es aber ferner nötig, daß die Bergarbeiter in den Stand gesezt werden, alle Borschriften zu erfüllen.

Die Zeche Minister Stein  " hat ihre Produktion auf das Andert­halbfache ihrer Friedensproduktion steigern können und ist die rentabelite ihres Konzerns. Da fann man verlangen, daß fie das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bergarbeiter leistet. Das Prämiensystem, bei dem die Steiger und sonstigen Beamten an der Steigerung der Produktion intereffiert sind, ist nicht geeignet, 1924 ist die monatliche Unfallziffer im Ruhrbergbau von 3519 auf die Unfallgefahren zu verringern. Bom Januar 1924 bis September 5900 gestiegen. Das läßt doch Schlüffe auf die Betriebssicherheit zu. Wir würden zu prüfen haben, wie wir für die Rechte der Betriebs= räte sorgen können. Nach dem Unglüd von Radbod wurde das Schießen in der Fettfohlenschicht eingestellt. Rann es nicht von neuem eingeschränkt werden? Der Kohlenstaub auf ,, Minister Stein  " wer übernormal.( Beifall.)

Damit schließt die Besprechung der Interpellatione.

gierung und die Bechenbesitzer die. Schuld an dem Unglück tragen. Abg. Schüz( Komm.) führte im Schlußwort aus, daß die Sie­Wir werden die Sozialisierung des Bergbaues verlangen und mit allen Mitteln den skandalösen Zuständen ein Ende machen.( Buruf: Tscheka  !)

Der Antrag der Sozialdemokraten auf Bereitstellung Don Mitteln für Sicherheitsvorkehrungen wird dem Haushalts­

ausschuß überwiesen.

Angenommen wird der sozialdemokratische Anfrag, die Mit­wirkung der Betriebsräte im Bergbau bei der Unfallverhülung durch geeignete Mittel besser als bisher zu sichern und mit mög­lichster Beschleunigung dem Reichstag den Entwurf eines Reichsberggefehes vorzulegen.

Ein tommunistischer Antrag auf Verstärkung der stän­digen Sicherheitskommission durch Bergarbeiter wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Gemäß den Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses wird die Genehmigung zur Vernehmung der Abgg. Dittmann, Fehrenbach. Giesberts Scheidemann, Wallraf, Dr. David, Müller- Franken und Weis als Zeugen in der Straffache gegen Rothardt vor dem Landgericht in Magdeburg   erteilt. In mehreren Fällen, in denen der Minister des Innern die Ge­nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Berz( Komm.) nach­sucht, wird die Genehmigung versagt