Das Verfahren gegen Heckert und Pfeiffer.

Die Kommunisten haben beantragt, daß die Abgg. Sedert und Pfeiffer, die in dem bevorstehenden Prozeß gegen die 3en trale der KPD.   angeklagt sind, sofort aus der Haft entlassen werden und das Gerichtsverfahren gegen sie während der Sizungsperiode des Reichstags eingestellt wird.

Der Geschäftsordnungsausschuß ist zur Ableh. nung dieser Anträge gekommen und Abg. Dr. Rießer ( D. Bp.) begründet als Berichterstatter die Ablehnung, indem er ausführlich aus den Afien die Anschuldigungen vorträgt die den Abgg. Heckert und Pfeiffer zur Last fallen. Daraus gehen die ge= waltsamen und hochperräterifchen Pläne der KPD.   hervor, die von den Kommunisten in fortgefeßten Zwischenrufen bestritten werden. Der Bericht wirft Schlaglichter auf die innere Organisation der KPD.  , insbesondere auf die Bildung zahlreicher error gruppen. Die Leidenschaften des Proletariats follten aufgepeitscht, die Reichswehr   und Polizei zerfetzt werden, damit sie sich nichi gegen das Proletariat führen ließen. Es sei unmöglich, daß die beiden Abgeordneten von allen diesen verbrecherischen Plänen und Taten nichts gemußt haben sollen.

Abg. Dr. Bell( 3.) gab namens der Fraktionen der Deutsch­nationalen Boltspartei der Zentrumspartei  , der Deutschen   Volks parbei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volks­pariei eine Erklärung ab, die unter Bezug auf das vom Vorredner

vorgetragene Material die Ausschußbeschlüsse billigt.

Abg. Brodauf( Dem.) und Henning( Natfoz.) stimmen gleichfalls

den Ausschußbeschlüssen zu.

Der nächste Rebner, der Abg. Münzenberg( Komm.), fann zu­nächst nicht zu Worte fommen, da im Hause allgemeine Unruhe herrscht. Er verläßt daher nach einigen Säßen wiederum die Redner­tribüne. Un feiner Stelle springt der Abg. Florin( Komm.) zum Rednerpult und beschwert sich entrüftet über die allgemeine Unruhe, die es dem Abg. Münzenberg   unmöglich mache, seine Rede zu halten. Der Präsident Cöbe ermidert, daß die Kommun sten daran viel Schuld mit trügen, weil sie auch die anderen Redner dauernd durch 3mischenrufe unterbrochen hätten. Als Florin mit einem Schimpf wort antwortet, wird er zur Ordnung gerufen. Abg. Münzenberg( Romm.) erhält dann wiederum das Wort und behauptet, daß es sich bei dem Prozeß gegen Heckert und Pfeiffer um einen großen politischen Tendenzprozeß zur Vernichtung der Kommunistischen Partei handele. Die Kommunistische Partei  lehne feineswegs grundsäglich jede Gewaltanwendung ab. Was jetzt Hedert und Pfeiffer als Hochverrat vorgeworfen wird, seien die Abwehrmaßnahmen, die im Herbst 1923 gegen den bewaffneten Aufmarsch der Faschisten mit Zustimmung der legalen Landes­regierungen Sachsens   und Thüringens   gemeinsam mit den Sozial demokraten unternommen wurden.

Abg. Dittmann( Soz.):

Auf die Rede des Herrn Borredners, die mich anmutet wie die Delirien eines Unzurechnungsfähigen, gehe ich nicht ein.( Buruf von den Komm.: Unverschämtheit!) Den furzen Ausführungen, die ich zu machen gedenke, stelle ich den Sah voran: Es ist selbstverständ­lich, daß die Sozialdemokratie die verbrecherischen Kampfmethoden ablehnt und verurteilt, die die Anklagebehörde der Zentrale der Kom­munistischen Partei unterstellt. Die Sozialdemokratie hat sich seit ihrem Bestehen stets gegen Attentate, gegen Terror, gegen jegliche Gewaltanwendung im politischen Rampfe erflärt, und sie hat alle Bersuche, diese Rampfmittel der Arbeiterklasse aufzudrängen, mit Energie abgewehrt. Die Sozialdemokratie vertritt den Gedanken der organischen Entwicklung( Lachen und zurufe bei den Kommu nisten: Noste) in Wirtschaft und Gesellschaft und Staat, und sie bekämpft den Kultus der Gewalt( Lachen und zurufe bei den Kom munisten: Noste!), wie er als Folge des Weltkrieges das politische Leben der Gegenwart vergiftet. Bir Sozialdemokraten machen für diese Bergiftung und Berwilderung des politischen Rampfes in erster Linie diejenigen Elemente verantwortlich, die in der Kriegszeit ber heranwachsenden Jugend den Menschenmord als paterlän disches und göttliches Gebot gepredigt haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Elemente haben nach unserer Meinung fein Recht, sich über die Früchte ihrer Hege, die jetzt zutage treten, über die Berrohung und Bermilderung unserer jüngeren Generation fittlich zu entrüften. Nur wer die Gewalt als Kampfmittel ablehnt, nur mer die Achtung vor dem Menschenleben allem anderen voran stellt, nur mer bereit ist, auch im Arbeiter den Menschen zu respet tieren und dem Arbeiter die Gleichberechtigung in Wirtschaft, Ge fellschaft und Politik zu erfämpfen, nur der hat ein Recht, zu sagen, daß er nicht mitschuldig sei an der Schaffung der Gewaltatmosphäre und der Gewaltpfychose, wie sie heute das charakteristische Merkmal unserer ertremen Barteien ist, sowohl auf der Linten als auf der äußersten Rechten.

Es ist doch bekannt, daß der politische Mord in Deutschland   zu­erft von der Rechten geübt worden ist.( Widerspruch rechts.) Die Morde an Liebknecht, an Curemburg, an Eisner, an Erz­ berger  , an Rathenau  , deffen Sarg hier an dieser Stelle gestan­den hat, und die Morde an so vielen anderen Politikern der Linken fallen der äußersten Rechten zur Last.

Auch die Fememorde an angeblichen Berrätern sind zuerst von Berschwörerkreisen der Rechten prattiziert worden.( Sehr richtig! lints.) Die Ertremisten von links fird in allen diesen Dingen nur die stümperhaften Nachäffer der Extremisten von rechts gewesen.

Wir Sozialdemokraten verurteilen solche Verbrechen mit der­felben Schärfe, ob sie von links oder von rechts ausgehen. Das jelbe fann man aber von unseren Strafverfolgungsbehör den und unseren Gerichten nicht sagen. Sie sind blind und taub gegen Berbrechen von rechts; davon sehen und hören sie nichts, und werden fie von außen mit der Nase darauf

Zur

gestoßen, so wissen sie schließlich die Verfahren immer auf das tote Gleis zu schieben. Bei den Berfehlungen von links aber sehen sie mit tausend Augen und hören sie mit tausend Ohren. Mit dem größten Eifer werden die geringsten Berfehlungen von links verfolgt.

Das Wort des früheren Zentrumsführers Dr. Lieber- Mon­tabaur von der himmelschreienden Parteilichkeit unserer Gerichte ift heute doppelt und dreifach wahr.( Sehr richtig! bei den Soz.)

Ich will das an einer Parallele zeigen, die sich hier in diesem Falle geradezu aufdrängt. Was die Reichsanwaltschaft der Zentrale der Kommunistischen Partei im vorliegenden Falle unterstellt, soll im Jahre 1923, im Inflationsjahr, geschehen sein. Aber hat uns das Jahr 1923 nur Putschversuche von links gebracht? War im November 1923 nicht auch der Rechtspuntsch der Luden­dorff und Hitler   in München  ? Hat man vergessen, daß Herr v. Graefe, der Vorsitzende der deutsch  - völkischen Gruppe hier im Reichstage, sich am 22. November 1923 hier von der Tribüne ge= rühmt hat, in München   vor der Front der Putschisten marschiert zu sein.( Bravo  ! bei den Nationalsozialisten.)

Wo aber, frage ich, bleibt der Oberreichsanwalt mit seinen Strafverfolgungsanträgen gegenüber den Reichstagsabgeordneten Ludendorff   und Graefe?

Ihr Hochverrat gegen das Reich ist doch wirklich sonnenklar.( 3uruf von den Nationalsozialisten: Und das sagen Sie, Herr Dittmann?) Aber ihnen wird von unserer Justiz tein Haar gekrümmt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Was aber liegt vor gegen die beiden kommunistischen Abgeord­neten Pfeiffer und Heckert, um deren Immunität es fich jetzt hier handelt. Ich habe die Verhandlungen im Ausschuß, die stundenlang gedauert haben, sehr aufmerksam verfolgt, und ich muß feststellen, daß ich auf Grund dieser Aussprache zu dem Resultat ge= kommen bin: es liegt keinerlei Tatbeweis gegen fie sucht die Reichsanwaltschaft die beiden Abgeordneten mit den be Dor. Durch einen sehr anfechtbaren Indizienbeweis haupteten Verbrechen in Verbindung zu bringen. Pfeiffer und Heckert sollen Mitglieder der Zentrale der Kommunistischen Partei gewesen sein, und hätten deshalb, so behauptet die Oberreichsanwalt. schaft, zweifellos gewußt von all den Delikten, die die Oberreichs­anwaltschaft der Zentrale der Kommunistischen Bartei glaubt an freiden zu müssen. Das iſt juristisch und vor allen Dingen auch politisch keinerlei schlüssiger Beweis. Ich gehöre in meiner Partei sehr vielen zentralen Körperschaften an, aber es passiert bald alle Tage, daß ich von Beschlüssen dieser Körper fchaften erst nachträglich oder überhaupt nicht erfahre, weil es mir oft unmöglich ist, an all den Sigungen, die notwendig find, teilzu. nehmen. Das geht, glaube ich, auch jedem von Ihnen hier im Hause so, der sich in ähnlicher Situation befindet, ganz gleich, welcher Bar­tei er angehört. Und das trifft zweifellos auch auf die Abgeordneten Pfeiffer und Heckert zu.

Wenn wir Sozialdemokraten die Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten gufheißen sollen, dann muß uns durch fon­frete Angaben wenigstens einigermaßen glaubhaft gemacht wor­den sein, daß diefe Abgeordneten an den behaupteten Deliften beteiligt gewesen sind. Dieser Beweis aber ist hier in feiner Weise erbracht worden, und darauf tommt es hier einzig und allein an, auf nichts anderes.

Bir Sozialdemokraten werden von den Kommunisten fanatischer befämpft als irgendeine andere Bartei, auch hier im Hause. Der Redner der kommunistischen   Fraktion, der eben vor mir gesprochen hat, hat den größten Teil seiner verlängerten Redezeit ausgefüllt mit wüsten Beschimpfungen meiner Partei. Aber dadurch werden wir uns nicht a bhalten lassen, auch den Kommu nisten gegenüber die Grundsäge zu wahren und nicht zu verlassen, von denen wir uns bei der Frage der Abgeordnetenimmunität bis. her stets haben leiten laffen, auch dann, wenn es sich um Deutsch  . völkische und um Deutschnationale gehandelt hat.

Wir werden deshalb den Anträgen auf Ein. stellung des Berfahrens und Freilassung der Ab. geordneten Pfeiffer und Sedert zustimmen und Ben Antrag des Geschäftsordnungsausschusses a blehnen.( Brano! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Rosenberg( Komm.) mehrt sich dagegen, daß man die Cholerabazillen und Typhustulturen der Kommunistischen Partei an die Rodschöße hängen wolle.( Heiterkeit.) Als der Redner bann erklärt, durch die Barmat- Affäre feten   die Sozialdemokraten start belastet, ruft Abg. Bernstein( Soz.) erregt: Elender Berleumder! und wird dafür zur Ordnung gerufen. Der Redner wendet sich zum Schluß den bürgerlichen Parteien zu und erklärt: Fühlen Sie sich nicht so ficher! Ihr Optimismus ist außerordentlich naiv!( Lachen b. d. bürgerl. Parteien. Stürm. Beifall u. Händerflatschen b. d. Komm.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Stoeder( Komm.) beantragt, vor der Abstimmung noch) den Reichstanzler und den Reichsjustizminister herbeizuholen, damit sie zu dem vorgebrachten Spigelmaterial Stellung nehmen.

Abg. Dittmann( Soz.) erklärt, daß in Immunitätsfragen der Reichstag   allein zu entscheiden habe. Das andere Mate­rial fönne beim Justizetat behandelt werden.

Der Antrag Stoeder wird darauf abgelehnt Ein fommunistischer Antrag auf namentliche Abstimmung über die Freilassungsanträge wird nicht genügend unterstützt, da nur die Antragsteller sich dafür erheben.

3n einfacher Abstimmung werden dann die Anträge auf Frei­laffung der Abgg. Hedert und Pfeiffer gegen Sozialdemokraten und Rommunisten abgelehnt.( Minutenlange Pfui- Rufe der Komm.) Das Haus vertagt sich.

Freitag 10 Uhr: Die Ruhrentschädigung. Schluß nach 7 Uhr.

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Die Untersuchung der Kreditaffäre. Unterstaatssekretär a. D. Töpfer vor dem Reichstagss ausschuß.

Der frühere Unterstaatsjefretär Töpfer führte im Unter­fuchungsausschuß des Reichstages gestern weiter aus: Nach den Aften ist Barmat bei mir durch den Abg. Heilmann eingeführt worden. Auf Einzelheiten dabei fann ich mich unmöglich entsinnen. zumal ich jeden Tag ähnliche Einführungsschreiben für andere Leute bekam. Ich hätte mich jedenfalls feineswegs für die Sache inter­effiert, wenn ich nicht annehmen mußte, daß wichtige deutsche Inter­effen in Frage kämen. Unter anderen Umständen hätte ich mich auch nicht für die Erteilung eines Dauervifums eingefeßt. Für dieses Dauervisum bin ich übrigens in feiner Weise verantwortlich, denn seine Erteilung war selbstverständlich mit aller Verantwortung Sache der betreffenden Paßftelle in Holland  . Ich weiß nichts dar über, daß Beamten irgendeines Refforts Schwierigkeiten gemacht morden sind, weil sie angeblich Barmat und Genossen nicht genügend entgegen gekommen sind. Nach Erledigung der Daueroifum. angelegenheit habe ich von Barma: nichts mehr gehört. Barmat hat auch nie den Versuch gemacht, mich durch irgendwelche Angebote in meiner dienstlichen Tätigkeit zu beeinflussen. Bei meiner

Unterredung mit dem Gesandten Rosen

haben wir sicherlich auch über Barmat gesprochen. Die Bebenten, bie Rofen gegen Barmat damals erhoben hat, sind aber sicherlich nicht so stichhaltig gewesen, daß man deswegen hätte unfreundlich gegen ihn sein müssen, nachdem Barmat früher schon zu einigen Dingen für Deutschland   gebraucht worden war.

der„ Dema" Dele lieferten.

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Auf einige Fragen des Abg. Dr. Rosenberg( Romm.) erklärt Beuge Töpfer, daß die Stettiner Delmerte, deren Auf­sichtsratsvorsitzender er sei, feine Geschäftsbeziehungen mit irgend­einer Barmat- Bank unterhalten haben, daß die Delwerke dagegen Bei der Frage, ob die von Barmat projektierten Verbindungen mit Deutschland   wichtig genug gewesen wären, um etwaige Bedenken zu überwinden, haben sicherlich auch die Auskünfte der Herren Heilmann und Krüger meinen Standpunkt beeinflußt, obwohl ich natürlich nur nach reiflicher und ernster Prüfung gehandelt habe und für meine Handlungen jede Berantwortung tragen fann.

Auf eine Frage des Abg. v. Dewih( Wirtsch. Bg.) erklärt der Zeuge Töpfer, daß ihm ein Bericht vom Chef der Ad­miralität, batiert vom 10. April 1918, in dem Barmat als Kriegsschwindler bezeichnet wird, nicht befannt gewesen sei. Er könne fich auch nicht den Dualismus innerhalb des Auswärtigen Amts erklären, der dort zeitweise in bezug auf die Beurteilung Bar­

mats geherrscht hat.

Abg. Dr. Pfleger( Bayer. Bp.) verliest aus einem amtlichen Amsterdamer Schriftstüd einen Baffus: Wir find vom Aus märtigen Amt gezwungen worden, das Visum zu erteilen." Der Zeuge bezieht sich bemgegenüber auf seinen Brief vom 6. Mai, der nur eine Empfehlung enthalten habe.

Die Frage des Abg. Schreck( S03.), ob Barmat sich ihm gegen über intimer Beziehungen zum Präsidenten Ebert gerühmt habe, ver­neint Töpfer, der sich auch nicht daran erinnern fann, ob scin Empfehlungsbrief auf Grund der Unterredung Barmats mit dem Reichspräsidenten geschrieben sei.

Auf Fragen Dr. Beders( D. Bp.) erwidert der Zeuge Töpfer, er sei niemals mit Barmat gesellschaftlich zusammen gewesen. Bom Ausschuß wird nunmehr beschlossen, grundsäglich die Frau Birt geb. Endrulat, die ehemalige Sekretärin Krügers, zu ver­nehmen. Nächste Sizung Freitag vormittag 10 Uhr. Zunächst foli Ge sandter Rosen vernommen werden.

Jugendverantaltungen.

Achtung, Abteilungsleiter! Seute, Freitag, von 5-7 Uhr Wozechnung f der Spedition.

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Heute, Freitag, den 20. Februar, abends 7% Uhr: Moabit I: Schule Balbenferitz. 21. Bortrag:„ Schulreform". Bebbing und Webbing Nord: Jugendheim Schönstedtstraße, Bortrag: t.Berliner  Humor". Rotboft I: Jugendheim Neue Königstraße( Altersheim), Bortrag: Sozialismus Rommunismus- Anarchismus". Norbolt II: Jugenbheim Danziger Str. 62( Baraden), Bortpag: Was ist Sozialismus und warum gibt es religible Sozialisten?" Rosenthaler Borstabt: Bandsgemeindehaus, Sophien­ftrake 21, Bortrag: Entwidlungsgeschichte der Erde  ". Often( Stralquer Biertel): Schule Naglerftr. 3. Bortrag: Erfurter Barteiprogramm( Don Rautsin)". Charlottenburga  : Jugendheim Rofinenftr. 4, Bortrag: Theater und Rino". Schöneberg 1: Jugendheim Rubens, Ede Sauptstraße, Distuffion: Aftuelle Fragen". Schöneberg II  : Schule Frankenstr. 10, Bortvag: August Bebel  " Steglig II: Jugendheim Holfteinische Str. 3, Bortrag: 6. und Lebensreform" Revtölln 1: Jugendheim Bergftr. 29, Bortrag: Was ist

Basifismus?" Baumschulenweg: Jugendheim Ernftstr. 16, Borttag: Chriften tum und Sozialismus". Nepenid: Jugendheim Grünauer Str. 5, Bortrag: " Gesellschaftslehre" Faltenberg- Alt- Glienide: Am Faltenberg 117, Distuffion: Eine Sikung im Jugendgericht" Rieberschöneweibe: Schule Berliner   Str. 31. Distuffion: Unfere Jugendtage". Tegel  : Jugendheim Bahnhofitt. 15, Bor  trag: Wilhelm Busch  ". Buchholz: Lokal von Roffad, Sauptstr. 71, Bortrag: Besprechung der proletarischen Jugendbewegungen". Rieberschönhausen: Gemeindeschule Blantenburger Str. 70, Distuffion: Ritotin und Altohol". Bankow: Jugendheim Breite Str. 32, Bortvag: Menfch und Kultur". Fiebenan: Jugendheim Offenbacher Str. 5a, Bortrag: Jungsozialisten, GAS. und Partei".

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