Nr. HS»42. Jahrgang Sonntag, 22. Zebroor?H2S
Arbeitslosenversicherung. Don S. Lufhäuier. Nach Artikel 163 der Reichsoerfassung hat jeder Deutsch « das Recht und die Pflicht auf Arbeit. Dieser soziale Grund- aedanke der Republik stößt indes in der kapitalistischen Wirt- schaft, in der die besitzende Klasse über die Produktionsmittel verfügt, auf Widerstand. Das kapitalistische Unternehmertum schafft ständig eine Reservearmee von Arbeitskräften. Das Reich hat nur einen sehr beschränkten Einfluß aus das Aus- maß dieses Arbeitslosenheeres: das Recht auf Beschäftigung ist für den Arbeiter und Angestellten immer nur im Rahmen der durch die Unternehmer und nach ihren Gewinnrücksichten seweUs gewährten Einstellungsmöglichkeiten gegeben. In der Berfaffung wird mit dieser vom Willen der Unternehmer ab- hängigen Lage des Arbeitsmarktes gerechnet und bestimmt: »Soweit ihm angemessen« Arbeitsgelegenhoit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Lebensunterhalt gesorgt.' Hi«r wird grundsätzlich die Pflicht des Reiches zur llnterhaltungspflicht der Arbeitslosen anerkannt. Bis zur Stabilisierung der Mark ist in der Erwerbslosenfürsorge diesem Grundsatz entsprochen worden. Die Verordnung vom 13. Februar 1924 über die Erwerbslosenfürsorge, der am IS. Oktober 1923 eine solche zur Aufbringung der Mittel voraufgegangen war, hat«ine grundlegende Lende» r u n g gebracht. Mit der Einführung einer Beitrogs» Pflicht sind für die Arbeitnehmer die Pflichten einer Arbeitslosenversicherung rechtskräftig geworden, ohne daß die Leistung als Rechtsanspruch gewährt wird. Bedürftigkeitsprüfung, Zwangsarbeit und mangelnde Selbstverwaltung sind für die Versicherten als Last au» der früheren Fürsorg« bestehen geblieben. Aus dieser Mischung von Fürsorge und Versicherung haben sich unHalt- bare Zustände herausgebildet, da von beiden Methoden die Nachteile und von keiner die Lorteile für die Arbeitnehmer übernommen worden waren. Angesichts der noch vorhandenen großen Arbeitslosigkeit ist die Neuregelung dring! ich geworden. Stände die prinzipielle Entscheidung zur Tagesordnung, so müßte auch heute für die Erwerbslosenfürsorge votiert werden, denn die Ar» beitslosen sind das Opfer eines verfehlten Wirtschastssystems, ihre Not ist unverschuldet und unabhängig von ihrem Arbeits- willen. Auch oersicherungstechnisch fehlen nach wie vor für eine Arbeitslosenversicherung jene präzisen zahlenmäßigen Berechnungsgrundlagen, die sonst in der Sozialversicherung statistisch beschafft werden können. Der Arbeitsmarkt ist abhängig von den Schwankungen der auf» und niedergehenden wirtschaftlichen Konjunktur und deshalb ungeeignet zur Anstellung versicherungstechnischer Be» rechnungen. Die Frage, die heute zu entscheiden ist, lautet aber nicht Fürsorge oder Versicherung, sondern: Beibehaltungder bestehenden Erwerbslosenfürsorge mit Der» sicherungsbeiträgen oder wirkliche Ber- sicherung mit obligatorischen Dersicherungs» l e i st u n g e n. Gegenüber der jetzigen Regelung dedeutet zweifellos die Arbeitslosenversicherung eine notwendig« Kor» rekwr. Die Erwerbslosen müsien aus ihrer heutigen unwür- digen Stellung des Almosenempfängers befteit werden. Darum ist in diesem Augenblick das Verlangen nach einer Arbeitslosenversicherung dringllch geworden, denn nur so läßt sich jene unglückliche Verordnung vom Februar 1924 ablösen. Die sofortig« Erörterung ist auch notwendig, um den Referentenentwurf des Reichsarbeitsministeriums, der schon den Ländern zugegangen ist. aus dem Dunkel der Geheimratsbesprechungen ans Tageslicht zu bringen. Schon bei der Umgrenzung de« Personen» kreise» zeigt sich dort der mangelnde Wille zur einheitlichen Versicherung. Die Angestellten werden nur erfaßt, soweit sie krankenversicherungspflichtig sind. Vor allem aber sind wiederum die Landarbeiter als Menschen minderen Rechts behandeft worden. Ferner lehnt sich der Entwßrf in versicherungstechnischer Beziehung auch in den Fragen unmittelbar an die übrige So- zialversicherung an. bei denen in der Arbeitslosenfürsorge gänzlich abweichende Voraussetzungen gegeben sind. Das gilt für die Anwartschaftsvorfchriften. in denen für die voraufgegangenen zwei Jahre eine versicherungspflichtige Beschäftigung von nicht weniger als 26 Wochen verlangt itziird. Hier werden noch nicht einmal für die Uebergangszeit ausreichende Erleichterungen gewährt. Auch die D e f i- nition der Arbeitswilligkeit ist recht auslegungs» fähig, um die Unterstützung oerweigern zu können. Als unerträglich muß es empfunden werden, daß auch in die endgültige Arbeitslosenveriicherung die Pflicht- or b ei t hinübergerettet werden soll, wie sie für die Jugend- lichen und die langftistig Unterstützten vorgesehen ist, soweit öffentliche Mittel zu? Beschäftigung der Arbeitslosen bereit- gestellt werden. In einer Versicherung, zu der Beiträge ge- leistet werden, kann für die Unterstützung nicht auch noch Ar- beit als zweite Gegenleistung verlangt werden. Auch die Bestimmung, daß in den Fällen fristloser Entlassung keine Unterstützung gewährt wird, zeigt den neuen Zlur«. Hier wird die Arbeitslosenversichening zur Wafte des Ünteruebmers gegen mißliebige Arbeiter oder An» gestellte. Schließlich fei für heute nur noch auf folgenden Paragraphen hingewiesen: Arbeitslose deren Arbeitslosigkeit durch Ausstand»der Aus- sperrung ganz oder überwiegend verursacht ist. haben für die Dauer de» Ausstand« oder der Aussperrung keinen Anspruch aus Arbeit». losenunterstützung. Also nicht nur die am Streik BeteMgten, sondern auch diejenigen Belegschaften anderer Betriebe, die in Geschäfts. Verbindung mit dem bestreikten Unternehmen stehen, sollen rechtlos werdem. Die Sperre der Unterstützung soll eine Arbeitnebmeraruppe gegen die andere, die streikende, auf- bringen, um die Kräfterverhältnisie im Kampf zugunsten der Unternehmer zu verstärke-. Noch schlimmer wirkt diese Be- stimmung im Fall der Aussperrung. Aber auch alle übrigen Bestimmungen mahnen zur Wach- samkeit und eingehenden Vorbereitung für die kommende Ge- setzesberatung. Die Beratungen im Reichswirffchaftsrat und Reichstag werden ein sozialer Kampf, der nur dann erfolg- reich sein kann, wenn er unter lebendiger Anteilnahme der Mafftn vor sich geht.
Di««eitere Berlesung der die Aussagen des Angeklagten Poege in einem anderen Verfahren betreffenden Protokolle wurde im weiteren Verlauf der Sonnabendoerhandlung im Ts cheko prozeß auf Protest der Verteidigung hin zurückgestellt. Auf Befragen von Rechtsanwalt Dr. Wolf erklärte Poege. er wisse, daß Neumann früher der KAPD. angehört und daß er sich verdächtig gemacht habe, weil er viel Geld bei sich gehabt habe und mit PolizeibeanUen bekannt war. Es habe deshalb einmal ein« Sitzung in Mariendorf stattgefunden. Neumann: Ich war Mitglied der Kommunistischen Arbetterpartei nach der Spaltung des Spartakusbundes, ging dann 1929 nachdem Hallenser Parteitag zur KPD .' Nach dem Märzaufftand 1921 bin ich für acht Wochen wieder ausgetreten, weil ich mit der Taktik der Partei nicht einverstanden war, ging dann aber zur KPD . zurück und war Mitglied beim 13. Berliner Bezirk. Nach einer einstündigen Mittagspause wurde dann zur Vernehmung ües Angeklagten Margies geschritten. Dieser bat zunächst, auf seinem Platz auf der Anklage- dank bleiben zu dürfen und nicht, wie alle übrigen Angeklagten vor dem Richtertisch, an dem»S ch a n d p f a h l', treten zu brauchen, da er sich unter Umständen nicht beherrschen könne und eventuell in Fesseln gelegt werden wüst«. Vors.: Das ist kein Schandpfahl, hier haben schon sehr ehrenwerte Männer gestanden. Es handelt sich nur um «ms Maßnahme im Hinblick auf die schlechte Akustik des Saale ». Margies: Mir ist schon einmal passiert, daß ich mich vergriffen habe, ich möchte also lieber auf meinem Platz bleiben. Der Vorsitzende erklärt sich vorläufig damit einverstanden. Margies: Ueber meine Personalien verweigere ich jede Auskunst. vorfl: Ob Sie wirklich Margies heißen, wisien wir nicht. Reichsanwalt Neumann: Das ist bereits daktyloskopisch festgestellt. Landgerichtsrat Flöget: Außerdem hat er ja eben zugegeben. daß er Margie» ist, der sich im G«richt»saal in Bochum vergriffen hat. Er ist nämlich einmal beinah« gegen einen Staatsanwalt tätlich geworden. Der vor. verliest hierauf das Strafregister von der Staats- onwaltjchaft Burg bei Magdeburg. Danach ist Margie» bereits vielfach vorbestraft, und zwar wiederholt weg«« gefährlicher Körperverletzung, in einer ganzen Reihe von Fälle« wegen Diebstahl Im Rückfall, Widerstandes gegen die Slaals- gewall, Unterschlagungen usw. Vors.: Stimmen diese Vorstrafen. Margies: Das wäre ja eine Auskunft über mein« Personalien. die ich doch grundsätzlich verweigere. Vors.: Es schwebt ferner bei der Etaatsanwaltschast Bielefeld eia verfahre« wegen Morde» uud schwerer KSrperverletzuug. Sie sollen einen Polizeibeamten erschossen und«inen anderen schwer verletzt haben. Dos Verfahren ist nur vorläufig eingestellt worden, mst Rücksicht auf da» hier Ichwebende Verfahren. Reichsanwalt Nenmann: Im Jahre 1921 hatte sich Margies wegen Hochverrat» und Beteiligung am Bochumer Ausstand zu verantworten. Während der Vernehmung fing er an zu toben, warf seine Stiefel nach dem Gerichtshof und mußte abgeführt werden. Nach Beobachtung in einer Anstalt wurde er für zurechnungsfähig erklärt. Vors.: Gehören Sie der KPD. ans Margie»: Darüber gebe ich kein« Auskunst, nachdem festgestellt. ist, daß die Augehörigkeit hierzu schon ewe strafbar« Handlimg darstellt. Vors.: Wollen Sie sich auch nicht zur Anklage äußern? Margies: Doch, darüber gebe ich gern Auskunft. Vors.: Dissen Sie, daß die Kommunistische Partei 1923 den ge- wattsamen Umsturz vorbereitete? Margies: Damals war ich in Hast. Vors.: Was wissenSievon der»Tscheka-Grupp«'? Margies: Nur das, was hier darüber verhandelt worden ist. Vors.: Also sonst wissen Sie von der Tscheka nichts, auch nichts vom.Revko'7 Marqies: Nein. Auf Befragen de« Vorsitzenden schildert dann Margies, wie er Neumann zugeführt worden sei, weigert sich aber zu erklären, von wem und fährt fort: In Berlin suchte ich Anschluß an die Gruppe J)ans', ohne zu wissen, was das für eine Gruppe war. »Hans' war anfänglich mißtrauisch, nahm mich dann aber in die Gruppe auf. Auf meine Frage, wem wir unterständen, erklärte »Hans'(Neumann), wir stehen außerhalb der Partei. Ich
habe mich Neumann persönlich verpflichtet, und zwar für den»Bund der roten Katzen'. Unsere Aufgabe war 1. Bewachung der Partei, 2. Spitzelerledigung. Vors.: Wie war denn das gemeint? Margies: Ich war nicht so neugierig, danach zu sragen. Unserer Gerichtsbarkett unterstanden auch die prominentesten Genossen der Partei. Wir waren sozusagen der oberste Gerichtshof über alles. Vors.: Neumann, ist das richtig? Neumann: Nein, ich habe ihn»ereidigt, wie olle anderen auf die Partei. Zch habe ihm nur gesagt, im Falle einer Verhaftung wird die Partei offiziell nichl hinler uns flehen. Da» halle ich mit aller Bestimmtheit aufrecht. Margies: Vorläufig hatte ich w der Gruppe nichts zu tun. ich hörte aber, daß man oft von Pier sprach. Auf meine Frage, wa» das bedeutet, sagte Neumann:»Du mußt an Stelle von Bier Sekt setzen. Dann wirst Du verstehen.' Als er mir dann den Fall Seeckt erzählte, fragte ich ihn, ob er sich auch getraue, Seeckt mit Pistolen herunterzuschießen und schlug vor, wie im Falle Rathenau Bomben zu verwenden. Darauf sagte Neumann:»Wir haben keine, wir sollen für unsere Zwecke Bomben ans Rußland bekommen.' Darauf erwiderte ich:»Sind denn die deutschen Kollegen schon soweit, daß sie keine Bomben herstellen können?' und erklärte mich bereit, eine Bombe herz» stellen. Man hat mehrfach festzustellen versucht, ob ich nicht ein kleiner Bombenfabrikant bin. Aber ich habe es mir eben zugetraut, eine Bombe herzustellen und ich muß den Herrn Reichsanwalt Eber mayer bezichtigen, daß er selbst erklärt hat, was man sich zutraut, das kann man auch.(Heiterkeit.) Sehr sachverständig und umständlich beschreibt dann der Ange- klagte, wie er eine Bersuchsbombc hergestellt und zu sammen mit Neumann ausprobiert habe, was den Bor - sitzenden zu der Bemerkung veranlaßt:»Sie scheinen ja ganz genau Bescheid zu wissen.' Margies: Jawohl. Wir haben dann auch noch die Frage er- örtert, ob wir uns Sprengstoff selbst herstellen sollten. Aber das war uns zu teuer. Nach einiger Zeil hak dann Nenmann genug Sprengstoff bekommen. Vors.: Neumann, ist das richtig, daß Margies mtt dem Fall Seeckt nichts zu tun hatte? Nenmann: Nein, das ist nicht richtig. Vors.: So, also das ist nicht richtig. Präsident Dr. Niedner veranlaßte hierauf den Angeklagten Neumann, dessen Stuhl unmittelbar vor dem des Angeklagten Margi-s steht,-sich von der Anklagebank fort vor den Richtertisch zu setzen. Die letzte Bemerkung des Vorsitzenden auf die Antwort Neumaim:- §ob der Verteidigung Anlaß zu einem scharfen Protest gegen diese lrt der Fragestellung an Nenmann, dessen Antworten sich der Vor sitzende anscheinend zu eigen machen wolle. Dr. Niedner wies darauf jode Rüge seiner Verhandlungslcitung sehr entschieden zurück. Er sei sich vollkommen bewußt, daß er durchaus objektiv die Handlung führe. R.-A. Dr. Wolf erklärte daraufhin, daß sich die kommunistischen Verteidiger bei einer Fortdauer dieser Art der Perhandlung g e- nötigt sähen, ihr Amt niederzulegen. Iuftizrat Viktor FraenN schloß sich dieser Erklärung an. Reichsanwalt Neumann: Meine Behörde hält jede Kritik an der Derhandlunqsleitung des Herrn Präsidenten für unzulässig. R..A. Dr. Löwenthal: Als nichtkommunistischer Verteidiger muß ich ebenfalls erklären, daß diese Art der Verhandlungsleitung nichf so weitergehen kann. Wir haben das Empfinde», daß hier ein Unter- schied zwischen Neumann und den anderen Angeklagten gemacht wird, daß Neumann nicht nur zum Zeugen, sondern auch zum zweiten Ankläger geworden ist. Der Vorsitzende erklärt hieraus, daß er sich keinesfalls diese An« wort Neumanns zu eigen mache. R.-A. Dr. Schümichen gab für seinen Mandanten, den Ange klagten Diener, die Erklärung ab, daß dieser keinen Anlaß habe, sich den gegen den Präsidenten gerichteten Erklärungen anzuschließen. Hierauf zogen sich die Verteidiger zu einer Beratung zurück und die Verhandlung wurde unterbrochen. Nach halbstündiger Beratung erschienen die Verteidiger wieder im Saal und Justizrat Dr. Fraeukl gab die Erklärung ab, daß die Verteidigung bei ihrer vorher geäußerten Auffassung verbmb« Ein Kommentar' wurde dieser Erklärung nicht hinzugefügt. Hieraus wurde die Verhandlung aus Montag früh 9 Uhr vertagt.
Die endlose Untersuchung. Wiederaufnahme der Sitznngeu im Preusteuausschust. Im Untersuchungsausschuß des Landtages, der gestern nach«inwöchiger Pause wieder zusammentrat, wurde zunächst mit- geteilt, daß die Reichsregierung die Vorlegung verschiedener Akten verweigert, weil sie in der Angelegenheit anderweitig gebraucht werden. Es wird ein Unterausschuß von sieben Mit- gliedern eingesetzt, der gemeinsam mit Vertretern de» preußischen Justizministeriums den Rechtsstandpunkt der Reichsministerien einer Nachprüfung unterziehen soll Verlesen wird weiter der von un» veröffentlichte Brief des Oberprasidcnten H ö r s l n g, der die Aus- sogen des Kriminaloberinspektors Klinghammer und ein Schreiben der Pressereferentin Frl. Peter«, die gleichfalls bestimmte Angaben Klinghammer» al» unwahr zurückweist. Reichstagasbg. Sollmann wendet chsi in einem Schreiben gegen gewisse Bekundungen des Zeugen Davldsohn,«in Kaufmann Eonnenseld gegen Angaben des Abg. Kuttner. Der Vorsitzende verliest schließlich einen Brief des früheren Handelsministers S i e r i n g, in dem die letzte Aussage des Mi- nister» in einem Punkt berichtigt wird. Minister Siering hatte die Frage, ob auch deutschnationale Abgeordnet« sich dafür verwandt hätten, daß bestimmt« Banken als Devisenbanken zugelassen werden, verneint. In seinem jetzt eingegangenen Brief schreibt Abg. Siering, er habe nachträglich festgestellt. daß sich während seiner Amtszeit der deulschnallonale Reichs- kagsabg. Karl Neu hau» au ihn gewandt habe mtt der ville. der waldeckschen Bank die vorher abgelehnte Zulassung al» veuisenbank zu verschaffe«. Als erster Zeuge wird dann Bourai Saß vernommen. Heitmann hatte ausgesagt, D o r m a t habe ihm mitgeteilt, der Wert der Konzernwerk« I. Roth und Berlin -Burg betrage noch einer Schätzung de» Baurats Saß 9S Millionen Mark, er— Bormai— sei also ein reicher Mann, da er nur 33 Millionen Mark Schulden habe. Tatsächlich soll der Wert der Werke nur ein Drittel dieser Summe betragen haben. Aus die Fragen des Vorsitzenden erklärt der Zeuge erregt: Die Sache ist glrut er. l o g e n 1 Er gibt dann an, er habe die Werke nicht auf 95, sondern nur auf 22.2 Millionen geschätzt. Auf Fragen des Abg. Dr. Dcerberg(Dnat.) erklärt der Zeuge. er habe auch Dritten gegenüber nie einen Wert von 93 Millionen angegeben, er wisse aber, daß der innere Werl verichieVner jfc. triebe die höhe seiner Schätzung wesentlich übersteige.
Abg. heilmann iSoz.) gibt die Möglichkeit zu. daß Barmat geäußert habe, aus Grund der Schätzung des Baurats Saß glaube er. sein Dennögen auf 9 5 Millionen einschätzen zu können. Die Schätzung des Baurais Saß sollte auch nur die Unter- läge bilden für die Ausgabe von Obligationen auf die Hälfte des geschätzten Wertes des Grund und Bodens der Werke. Baurat Saß erklärt dazu, die Beleihbarkeit von Grundstücken entspreche erfahrungsgemäß selten dem wirklichen Wert. Di« Beweiserhebung wendet sich dann der Frage zu: Hat sich der preußische Jnenminister dafür eingesetzt, daß die Porkerreräume des Innenministeriums an da» verNn- Burger Eisenwerk A.-G. vermietet wurde, ohne vorherige öffentliche Ausschreibung und unter schärf- stem Widerspruch des Finanzministeriunis? Die Berlin -Burger Eisenwerke haben sich, wie vorher fest- gestellt wird, etwa im Juni 1924 dem Barmat- Konzern ange- schlössen. Oberregierungsrat Bandmann bekundet als Kommissar des preußischen Innenministeriums: Am 11. Februar 1924 ging dem Innenminister ein Schreiben der Berlin -Burger Eisenwerke zu, i» dem Bezug genommen wurde aus eine vorhergegangene Unter- redung des Aufsichtsratsmitgliedes Minister a. D. D o m i n i c u s mit dem Innenminister über die Frage, ob dem -Werk nicht die Parterreräume des Ministeriums zu Ausstellungs- zwecken vermietet werden könnten. Das preußische Staatsministe- rium stimmte grundsätzlich dem Vorschlag« zu. Am 15. Juli kam e» zu einer Vorlage des Finanzminister». der den Innenminister zur Unterschrift ausforderte. Dies« Unter- schrist ist aber nicht erfolgt, weil Bedenken technisch«? Natur bestanden. Die Sache ist dann zunächst nicht inehr weiter verfolgt worden, nachdem auch der Kultusminister Be- denke» aus kunstgeschichtlichen Gründen erhoben hatte. Am 26. November sprach' sich der Innenminister!a einem an den Ministerpräsidenten gerichteien Volum gegen die vernüeluug au». Zur Zeil dieser Verhandlungen hotten die Werke mit Bannot noch nichts zu tun. Auf die Aussage de« Staatssekretär» Weber vom Reichsfinanz- Ministerium in derselben Angelegenheit ward dann verzichtet. Di« nächste Sitzung sindei am Montag nachmittags 1 Uhr statt mtt der Tagesordnung: Vernehmung der Frau Birk und des Gewerkschastssekreiär» Baumeister . Zu der Vernehmung Bau- ■neister« soll auch D a v i d s oh n zugezogen«erden. Schluß Uhr.