Nr.100 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 51
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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands
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Sonnabend, den 28. Februar 1925
Verdoppelung der Verbrauchssteuern.
Schliebens neue Steuervorlagen.
Ermäßigung der Besizsteuern, Erhöhung ber steuerlichen Belastung der Arbeiterschaft und des Verbrauches, das find Belastung der Arbeiterschaft und des Verbrauches, das find Die beiden Programmpunkte des Reichsfinanzministers v. Schlieben. Selbst die bürgerliche Fachkritit hat in weitgehender Uebereinstimmung anerkannt, daß die für den Befig vorgesehenen Steuerermäßigungen weit über das Maß hinausgehen, das vielleicht durch die Stabilisierung der Währung bedingt wäre. Weniger schonungsvoll geht man mit dem Geldbeutel der breiten Massen um, die von der Steuerschraube noch mehr erfaßt werden sollen.
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Die beiden Steuergesehentwürfe, die jetzt von der Reichsregierung ausgearbeitet worden find, sehen eine starke Erhöhung der Belastung des Konsums durch folgende Maß nahmen vor: die Biersteuer wird verdoppelt. Man erwartet daraus jährlich 125 Millionen Mark Mehreinnahmen Ebenso soll die Tabatsteuer erhöht werden, und zwar um rund ein Biertel. Das soll der Reichskaffe aus Steuererträgen eine Einnahme von 186 Millionen, die gleich zeitige Erhöhung der Zabatzölle soll eine weitere Einnahme von 30 Millionen erschließen. Die Belastung des
( damals verlangten) 500 millionen hätten Bier und die Rücksicht auf die arbeitenden Klassen verhinderten dies. Nun, Tabatallein aufgebracht; aber die soziale Feigheit, er fann jegt beruhigt sein, die Bürgerblod Regierung des Dr. Luther, mit den vier starken agrarischen Männern, wird eine solche foziale Feigheit nicht befunden, sie wird gehorsam eine Bier und Labafsteuer apportieren, daß den Steuer- Freiherrn Steuer- Freiherrn von anno dazumal von Mein- Spiegel Herz im Leibe lachen wird.
Die Kürzung der Pensionen.
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bestimmungen nach den§§ 62 ff. des ReichsversorgungsIn jüngster Zeit wurden über die Aufhebung der Kürzungsgeseges Nachrichten verbreitet, die besagten, daß der zuständige Reichsratsausschuß durch die beantragte Außerkraftfehung des Arfifels 10 der Personalabbauverordnung die Kürzungsbestimmungen außer Kraft gefekt haben und der Reichstag diesem Beschluffe bei getreten sein soll. Diese Meldung entspricht nicht der Tatsache. Wohl hat fich der Reichsrat zu einer Borlage der Reichsregierung dahin geäußert, daß die Kürzungsvorschriften für die Pension der Beamten durch Aufhebung des Artikels 10 der Personalabbauverordnung be
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Die Zizewitz- Bank.
Junkerliche Grundstücksschieber und ihre Helfer. Es wird immer verständlicher, warum die Deutschnatio nalen so plötzlich einen unheimlichen Sparsamfeitstrieb befommen, wenn sie an die Berhandlungen des Unterbriefanstalt denken. Denn was dieser Ausschuß jezt an wagfuchungsausschusses über die Kreditgebarung der Landespfandhalfigen Geschäften deutschnationaler Beamten mit ebenso deutschnationalen Junkern zutage fördert, ist in jeder Form geeignet, ihnen blaffen Schrecken einzujagen.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuß durch die leitenden Beamten der Stettiner Sparkasse noch einmal bestätigen lassen, daß die Leitung der Landespfandbriefanstalt über das Grundstücksgeschäft des Herrn v. 3izemiz, das der Stettiner Stadtrat Schmidt als äußerst unsympa flaren gelassen hat. Die Stettiner Sparkasse hat im Verthisch" bezeichnet, im einzelnen die Sparkasse im untrauen auf den staatlichen Charakter der Landespfandbriefanstalt sich bereit erklärt, die Infajfotätigteit zu übernehmen. Zur Ausführung solcher Funktionen ist es aber niemals gekommen.
Dann marschieren die Hauptzeugen auf, die„ Kaufle ute" v. Egdorf, v. Karstadt schildern im einzelnen die Vorgänge bei diesem Geschäft. Was hier zutage kommt,
Verbrauchs soll also dem Reichsfistus insgesamt 341 Millio- feitigt werden sollen, jedoch ist im Reichstag eine Entscheidung dürfte wohl in der Geschichte der Finanzstandale einzig da
nen Goldmark einbringen.
Es ist ganz selbstverständlich, daß diese enormen Beträge nur zum allergeringsten Teil von den Reichen getragen werden, die am Bierkonsum längst nicht im gleichen Maße beteiligt find wie die arbeitende Bevölkerung, und denen es auch nicht spürbar wird, wenn die hochwertigen Tabatsorten noch etwas teurer werden. Der überwiegende Teil derartiger Steuereinnahmen wird in der Regel von den breiten Massen aufgebracht. Ihnen wird der geringste ,, Lurus" bereits hoch belastet, während es für den Haushalt
Steuerbetrag tritt.
noch nicht gefallen. Wie aber der Reichsbund der Kriegs. beschädigten aus zuverläffiger Quelle erfahren hat, beabsichtigt, die Reichsregierung, die Benfionstürzungsbestimmungen außer Kraft legen zu laffen und wird mit einer entau fprechenden Borlage an den Reichstag herantreten. Die gegen wärtig geltenden Kürzungsbestimmungen bestehen also noch zu Recht.
Die Aufwertungsdemagogen. Die Deutschnationalen gegen die..Aufwertungswütigen". Die Haltung der Deutschnationalen in der Aufwertungs
stehen. Das edle Konsortium erhält von der Landespfandbriefanstalt Millionenbeträge, verwendet diese zu Häuserfpetulationen und verbraucht zunächst erst einmal Hunderttausende davon für persönliche 3wede. Nicht ein Pfennig eigenen Geldes wird von der edlen Gefellschaft dieser arischen Adligen in das Geschäft hineingesteckt. Zunächst werden erst mal die Schulden bezahlt, die das Berliner Leben dieser adligen Mitbürger mit sich brachte, und dann wird feste drauf los gelebt. Selbst die spärlichen Mieteinnahmen, die inzwischen aus den gekauften Objekten
der Großverdiener gar feine Rolle spielt, ob zu den ohnehin frage, muß schließlich auch dem indifferentesten Inflations- flossen, müssen zu dem standesgemäßen Unterhalt der Herr hohen Lurusausgaben noch ein mehr oder minder hoher verlierer auffallen, der seine Hoffnungen auf die Deutschnatio- fchaften beitragen. Charakteristisch ist, daß einem angeblichen nalen gefeßt hatte. Im Reichstag haben sie gegen ihre eigenen Anträge gestimmt. Ihre Breffe, die in der Wahlzeit den nationalen halten fönnen, entrüftet sich jetzt über die Forderungen der betrogenen Inflationsopfer und mahnt sie zur Bescheidenheit. Die Hamburger Nachrichten" schreiben:
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Offenbar will es jene Art christlicher Beltan schauung", die die Deutschnationalen für sich gepachtet haben, daß den Armen noch das Wenige genom men, den Reichen noch mehr gegeben wird. Denn es ist immerhin ein eigenartiges Zusammentreffen, daß die Verbrauchssteuern just in dem Augenblic 340 Millionen Goldmart mehr aufbringen sollen, nachdem sich herausgestellt hat, daß die Ruhr industrie mindestens ben gleichen Betrag an Entschädigungen" zu viel erhalten hat.
Die Steuermoral der Kapitalisten. Bie ein roter Faden zieht sich durch den neuen Steuergefegentwurf das Bestreben, die Großkapitalisten zu entlasten und den Mühseligen und Beladenen noch immer größere Lasten aufzubürden. Die zarte Rüdichtnahme auf die ersteren zeigt sich nicht nur bei Der Körperschaftssteuer, wo das bekannte Steuerpri vileg der Schachtelgesellschaften ausdrücklich aufrecht erhalten werden soll, wie auch bei der Vermögenssteuer, wo eine Progreffion des allgemein 5 Promille des fteuerpflichtigen Vermögens betragenden Steuerfaßes nicht statt. finden soll, um die„ dringend notwendige Rapitalbildung in Deutschland nicht schweren Hemmungen" auszulegen, sondern vor allen Dingen auch bei der neuen Erbschaftssteuervorlage, wo die abgeänderte Fassung der zweiten Steuernotveränderung im großen ganzen bestehen bleibt.
Bon einer weiteren Erhöhung des Tarifs hat man aba e feben", wie es in dem offiziöfen Kommentar heißt, da die Be 1aftung, in Verbindung mit der Vermögenssteuer betrachtet, als recht hoch bezeichnet werden muß, bie Gefahr der Schie bungen vergrößert würbe" usw. Der bisherige Höch stfat fei„ bisher faum praftisch geworden, es find I m gehungen versucht worden".
Hier wird deutlich ertennbar, auf die unsauberen Prat titen à la Stinnes hingewiesen, deffen sinnige Methode, den Staat durch rechtzeitige Abstoßung riesiger Kapitalien an nächste 3 Angehörige um die Erbschaftssteuer zu prellen, offenbar zahl reiche Nachahmer gefunden hat. Ermäßigungen der Ar. beiter, Angestellte und Beamte schwer brüdende Lohnsteuer, wie der den gewerblichen Mittelstand wie die Allgemeinheit schwer belaftende Umia steuer gibt es nicht. Es werden schaurige Berech nungen aufgestellt über zu gewärtigende fatastrophale Ausfälle usw. Auf höhere Einnahmen aus genügend gestaffelten Sätzen der Reichs. erbschaftsstener verzichtet man großmütig, weil es fich angeblich nicht lohnt; in Wirklichkeit, weil die Reichsfinanzperwaltung fich den
Schichten der Steuerbefraudanten en gros nicht gewachsen fühlt Die Regierung hat offenbar schon vorher vor bem un turm der vereinigten großindustriellen und agrarischen Steuer brüdeberger tapituliert. Sie betrachtet die direkten Steuern als ein Kräulein Rührmichrichtan, insbesondere fche ut fie zurüd vor einer stärkeren Seraffchraubung der höchftfäe ber Reichserbichaftssteuer; sie dentt wohl mit Schaudern und Grauen an das wüste Getöse dieser Patentstüßen des Staats bei der Einbringung der Nachlaßsteuer im Jahre 1909, wo die Rorrefpondenz des Landbundes" faltschnäuzig erklärte, Anhänger der Nachlaßsteuer feien neben den berufsmäkigen Schuftern auch andere, Professoren, Beamte" usw., die sich für die Giftdolche der Witwen und Waisensteuer begeisterten". Herr non Wangenheim gab damals auf den agrarischen Ent. rüftungsmeetings ein fehr einfaches Rezept aus. wie eine Reichs Finanzreform nach seinem Ideal beschaffen sein müsse: Die ganzen
„ Es handelt sich darum: den Schlußstrich unter die Währungskatastrophe zu ziehen, und damit ist die Gefch Geke gebung vor eine große verantwortungsvolle Entscheidung gestellt. Bo materielle Berlufte zu beklagen find, muß alles auf geboten werden, um die Kreise, die mirklich in der Infla. tionszeit Opfer gebracht haben und heute fich in Not befinden, soweit wie irgend möglich zu entschädi. gen. Wenn es aber darum geht, daß die sogenannten Aufwertungsmütigen in rüdsichtslofem Kampfe auf Roften der Allgemeinheit für sich Sonderrechte herausholen wollen, dann muß unseres Erachtens des Prinzip gelten:-3 uerst das wohl der Allgemeinheit."
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Das sind die Leute, die den 700- Millionen Standal in Ordnung finden! Wenn sie Wohl der Allgemeinheit" sagen, dann meinen sie die Interessen der Schwerinduſtrie!
Bertreter ausländischer Konsortien nicht weniger als 68 000 m. für eine angekündigte und niemals gezahlte Anleihe Alles wird mündlich erledigt. Der Herr erste Geschäftsführer hat alles im Kopf und wenn neue Wechsel fällig werden, erfährt er sowieso, wie hoch die Schulden inzwischen aufgelaufen find. Eine Abmachung über die Tilnicht. Geheimrat Mehring, ständig um weitere Zahlungen gung der Schuld, über ihre Berzinsung eriftiert gedrängt, zahlt ununterbrochen weiter. So werden Hunderttausende und aber Hunderttausende Wohnungsgelder" diesen arischen Schiebern in den Rachen geworfen. Sie sind zwar feine" Oftjuben", diese edlen Herren, aber uns will dünken, ein Ostjude könnte von ihnen noch manches
lernen.
Die betrübte deutschnationale Presse behauptete vor einigen Tagen, daß die Rolle des Geheimrats Nehring vollkommen geflärt sei. Er habe in gutem Glauben zwar satzungsmidrig Gelder ausgegeben, aber dafür büße er durch den Verlust seiner Stellung. Im übrigen habe er offenbar nur im Interesse feiner Anstalt gehandelt. Wir sind gespannt, ob nach diesen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses die deutschnationale erkennen wird. Sollte es für die Dummheit der Leser dieser Währungs- Bresse ihrem Schüßling noch weiter den guten Glauben zuOrgane für„ Sitte und Ordnung" vielleicht nicht doch eine Brenge geben? Man fann wirklich hoffen, daß fie gestern erreicht ist.
Der deutschnationale Schlußstrich unter der Währungsfatastrophe" bedeutet: den Gewinnern der Inflation 700 Mil fionen Goldmart, den Opfern der Inflation ein ge brochenes Wort und hohn obendrein!
Die Besserung hält an.
Amtlich wird mitgeteilt: Nach dem ärztlichen Bericht vom Freilag abend 7 Uhr dauert die Befferung im Befinden des Reichspräfidenten an. Gegenüber den teilweise auch in der Presse verbreiteten Gerüchten wird festgestellt, daß eine neue Operation weder statt. gefunden hat noch beabsichtigt it.
Von ärztlicher Seite erfahren wir noch, daß die krise vorläufig als überwunden zu betrachten ist. Neue Komplikationen find jedoch nicht ausgefchloffen.
In später Abendstunde erfahren wir noch, daß nach Ansicht der behandelnden Aerzte die Besserung langjam poranfchreite. Die Aerzte hoffen, daß der Patient die. Nacht durch ruhigen Schlaf gestärkt werde.
Auch der Reichslandbund spielte in die Vernehmungen des gestrigen Tages hinein. Es ist von Anleiheversuchen des Landbundes in England die Rede. Selbstverständlich haben die arischen Schieber v. Ehdorf , v. Kar städt ihre Beziehungen zum Reichslandbund. Sie hoffen. von dort Geld zu bekommen, um den Kredit bei der Landespfandbriefanstalt abzudecken. Restlose Klarheit über die Hintergründe dieser Beziehungen hat der Ausschuß noch nicht geschaffen. Es war wohl nur ein merkwürdiges 3ufammentreffen, daß die beiden Hauptzeugen Gelegenheit hatten, gleich nach ihrer Bernehmung mit dem Steuerberater Dr. Schulze zu sprechen, ehe dieser Herr vom Ausschuß vernommen wurde Bielleicht hat die Unterhaltung dieses Landbundangestellten mit den würdigen Vertretern des Abels sich doch in der späteren Bernehmung ausgewirkt, so daß Die Rolle des Reichslandbundes nicht ganz klargestellt ist. Sein Ansehen bekommt jedenfalls durch diese Aussagen einen erheblichen Stoß. Wer wird im Ausland Geld zur Verfügung stellen, wenn nach diesen Enthüllungen die Möglichkeit offen bleiben muß, daß diese Gelder in die Hand solcher Schieber geraten?
Bon einer neuen Operation hatte der deutschnationale Geschäfts-, Tag" in einer schreienden Ueberschrift seiner Spätabend, ausgabe gerebet, um Käufer anzuloden. Aus dem folgenden Tert entnahm der Hereingefallene, daß Prof. Bier am Freitagmittag einen fleinen Einstich unternommen haben soll, um in der Bauchhöhle etwa angesammelte Flüssigkeit zu erkennen und zu entfernen. Aber selbst wenn diese sogenannte Bunttation vorgenommen worden wäre, dann ist sie niemals ein operativer Eingriff. Lediglich die Ueberschrift des Nacht- ,, Tag" war eine Operation öronomisch privatwirtschaftliche zur Absetzung möglichst vieler Erem- zeigt sich, daß offenbar nicht nur" Offjuden" in Berlin einen ungeheuerlichen Burusaufwand betreiben. plare dieses Blattes für spätabendliche Monarchisten.
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aber eine