Dieser Ausgleich in der deutschnationalen Fraktion ist gegenüber dem lärmenden Geschrei ihrer Wahlagitation min erhin schon etwas Neues. Damals hörte man nichts davon, daß die Aufwertungsfreunde in der Deutschnationalen Partei erst einen Ausgleich mit ihren erbitteriften Gegner fuchen müßten. Heute aber weiß man, daß die Wirf chaftsmächte die stärkeren sein werden. Nur um den Willen dieser Wirtschaftsmächte innenpolitisch durchzusetzen, sind die Deutschnationalen in die Regierung eingetreten, haben sie alles verbrannt, was sie bisher angebetet hatten. Der Wille der Schwerindustrie und des Landbundes wird auch in der Aufwertungsfrage maßgebend sein. Die stär teren Bataillone geben auch hier den Ausschlag.
Geschenkt werden wird den Deutschnationalen freilich nichts. Die sozial und wirtschaftlich entwurzelten Kreise, die fie mit ihrer hemmungslosen Hehe um sich geschart haben, werden sie verlieren, wenn der wahre Charakter dieser junterlich schwerindustriellen Partei auch dem blindesten Auge sich enthüllen mird..
Zweierlei Maß.9 Entschädigungsgewinne und Gewerbesteuer. Aus dem Ruhrgebiet wird uns geschrieben:
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Je mehr die Bevölkerung die Bedeutung und den Umfang der Reichsentschädigung an die Ruhr industrie erfennt, um so größer wird die Erregung. Immer mehr stellt sich heraus, daß die 700- Millionen- Gabe eine Borzugsspende an die Industriellen gewesen ist, während man unzählige, durch den passiven Widerstand gefchädigte Eristenzen, aber auch Gemeinden und Landkreise ihrem Schicksal überläßt. Bon Bürgermeistern, Landräten, Provinzialbeamten, Vertretern der Landesverjidherungsanstalten, der Krantenfassen usw. fann man hören, daß sie in den Berliner Ministerien achselzudend mit dem Hinweis auf die allge= meine Finanznot abgewiesen worden seien, wenn sie Hilfe für ihre finanziell erschütterten Gemeinwesen und OrgaDas Schweigen der bürgerlichen Bresse ist dabei Maßstab für die Stimmung der Bevölkerung. Nicht nur in der SozialDemokratie, sondern in allen Streifen, die nicht zu den Bere dienern des passiven Widerstandes gehören, wird das Verhalten der Reichsregierung aufs schärfste verurteilt. Zur Charakteristik des rücksichtslosen Egoismus der Ruhrindustriellen wird nun ein neues Bild bekannt. Die Zechen, die während des passiven Widerstandes von der Besagung in Regie übernommen worden waren, haben während der ganzen Dauer dieses Betriebes teine Gewerbesteuer bezahlt. Um allen späteren Ansprüchen der Gemeinden zu entgehen, haben sie ihren Gewerbebetrieb für diese Zeit a b= gemeldet. Nun sind aber inzwischen die Zechen für ihre Verluste hinreichend von Reichs wegen entschädigt worden, und zwar angeblich unter der Bedingung, daß fie nachträglich die Gewerbesteuer zu entrichten haben. Nachdem die Zechen aber die Reichssummen in den Kassen haben, pfeifen sie selbstverständlich auf das Steuerzahlen. Sie verweigern den Gemeinden die Nach. zahlung der Gewerbesteuern mit dem höhnischen Hinweis, daß fie ja ihre Betriebe abgemeldet haben. Eine Reihe von Gemeinden, darunter Recklinghausen , für Die die Steuerfabotage diefer Zechen Ausfälle zwischen 100 000 und 500 000 m. beträgt, find dadurch in die schwierigite finanzielle Lage geraten. Das ist die Situation im ganzen besetzten Gebiet. Die Reichsregierung hat den Ruhr industriellen das Gold mit Scheffeln zugemessen und die übrigen Schichten des besetzten Gebietes haben das Nachsehen.
ihn gar nichts an. Höchftens martieri man, Entrüftung gen habe Heilmann fürzlich.40 Broz Der Geschäftsanteile dieser über die Enthüller. In der Kreuzzeitung " hat Herr Fer- Gesellschaft, die er mit Reichsgeldern erworben habe, als fein Eigennandes die Stirn, von Inquifition im Landtags- tum an einen Verlag verfauft und den Erlös von 75 000 m. in ausschuß zu reden. Das ist allerdings unerhört, daß so ein feine Tasche gesteckt. Landtagsausschuß sich herausnimmt, in die Schiebungen dieser Junterclique hineinzuleuchten. Sind es doch yur arme, unerfahrene jugendliche durch die gemeine Repolation entwurzelte und aus dem Gleis geworfene Eristenzen. Alle find fie Opferder Revolution und Opfer der Juden. Höchstens fann man Mitleid mit ihnen empfinden. Das Judenpad" aber nimmt sich noch heraus, diese Aermiten der Armen einem inquifitorischen Gerichtsverfahren zu unter ziehen! So schlecht ist die Welt.
Wirklich, über die Moral der Rechtspresse geht nichts! hat man etwa geglaubt, daß die Enthüllungen über die von Ekdorf, von Karlowik ind von Sizewiß- Schiebereien den Gipfel des Standals tarten? Dann irrt man sich. Der Gipfel ist die Behandlung dieser Frage in der Bresse der Junter!
Die Lage in Preußen.
Berhandlungen zwischen Marg und der Volkspartei. Der Meltestenrat des Landtags ist zu Montagnachmittag 4 Uhr einberufen worden, um darüber zu entscheiden, ob die für Dienstag und Mittwoch vorgesehenen Blenarsizungen stattfinden follen, und um über eine besondere Trauerfeier des Breußischen Landtags zu beschließen.
Die
Wie uns aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, hatte der Ministerpräsident Marg eine längere Besprechung mit dem Führer der Deutschen Volkspartei , Dr. v. Campe. Landtagsfraktion der Deutschen Boltspartei ist telegraphisch zu einer Sigung für Mantagabend eingeladen worden.
Die Diffidenten des Zentrums.
Mizbilligungserklärungen im Rheinland .
Köln , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Zentrum s partei im Bahlkreise Koblenz- Trier nahm am Freitag nachmittag zu den Vorgängen in der Zentrumsfraktion im preußischen Landtag Stellung. Abg. Dr. Heß gab einen chronologischen ueberblid über die Entwicklung der Ereignisse und legte eingehend den Standpunkt der Frattion bar. Demgegenüber entwickelte Abg. Loenar die Gründe, die ihn zu seiner Haltung gegenüber dem Kabinett Marg bestimmt hatten. Es gelang Loenarh jedoch nicht, die Konferenz von der Richtigkeit seiner Auffassung zu überzeugen. nach längerer Aussprache wurde mit großer Mehrheit folgende Entschließung angenommen.
1. Die Versammlung mißbilligt das Berhalten des Herrn Abg. 2oenart bei der Abstimmung am 20. Februar im Landtag
2. Der Vorstand wird beauftragt, den Herrn Abg. Loenary, falls er nicht binnen zwei Tagen feine Bereitwilligkeit erklärt, in fünftigen Fällen mit der Frattion zu gehen, um Rieber legung seines Mandats zu ersuchen, wenn er bis dahin nicht von sich aus sein Mandat niedergelegt hat.
Der Borstand der Zentrumspartei des Kreises 3ell a. Mosel , in dem der Abg. Loenary gewählt ist, verurteilt in fol. gender Erflärung das Verhalten Boenark:
Wir billigen gern unserm Abgeordneten weitgehende Meinungs und Handlungsfreiheit im Rahmen des Zentrumsprogramms zu, müssen aber von ihm mehr Rücksicht auf die Zentrumsgefinnung und Parteichre verlangen. Darum bedauern und mißbilligen wir es, daß herr Loenary, der wohlbegründeten Beschlüssen der Zen trumsfraktion entgegentrat, nicht bereit ist, die Folgerungen aus feiner Handlungweife zu ziehen."
Geständnis eines Deutschnationalen.
Zum Schluß erklärte der Rebner, daß die Deutschnationale Bolfspartei auch als Regierungspartei in ihrer Opposition gegen den Staat von heute bleibe. Das Ziel der Partei fei, diesen Staat von innen her zu überwinden und zu besiegen. Abet alle Versuche, auf dem Wege der Gewalt die Ziele des November 1918 zu ändern, wären von vornherein zum Scheitern verurteilt.. Es gelte vielmehr, den langsamen Weg der inneren Gesundung zu gehen, um einen von unserem Machtwillen getragenen deutschen Staat eufzu
bauen.
Konservative gegen Gewerkschaften.
Beschluß des Kabinettsausschusses. Sa London , 28. Februar.( TU.) Der Kabinettsausschus unter dem. Vorsitz von Lord Birkenhead , der sich mit der Frage der Gewertschaftsbeiträge für politische Zwede befante, hat heute in der Sondersitzung des Kabinetts der Regierung die Annahme der Gefetzesvorlage in Unbetracht der im Lande herrschenden konservativen Stimmung empfohlen. Die Regierung hat zu der Frage noch feinen Beschluß gefaßt.
Auflösung der belgischen Kammer.
Paris , 28. Februar. ( WTB.) Wie aus Brüssel berichtet wird, wird die belgische Kammer am 7. März aufgelöst werden. Die Neuwahlen würden am 5. April stattfinden, das neue Barlament werde cm 28. April zusammentreten.
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Tschechische Regierungskrise.
Wegen des Hirtenbriefes der Bischöfe.
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Prag, 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Hirtenbrief der slowakischen Bischöfe, der die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Bartei- mit firchlichen Strafen bedroht, scheint eine Regierungstrije herauszubeschwören. Die tschechische Sozialde motratie hat in der Kammer eine Interpellation gegen diejen Hirtenbrief eingebracht und auffallenderweise haben auch die tichechischen Nationalisten eine ähnliche Interpellation eingereicht. Denn auch fie fordern für die Tschechoslowakei eine Trennung des Staates von der katholischen Kirche und vor allem die Einführung von Kirchensteuern. Bisher sind in der Tschechoslowakei die Ausgaben der Kirche aus den allgemeinen Einnahmen des Staates gedect worden, so daß auch Nichttatholiten z: ihnen herangezogen wurden. Alle diese Probleme find numehr plöglich durch den Hirtenbrief aufgerollt worden. Die Folge wird sein, daß es zu einer scharfen Auseinandersehung innerhalb der Regierungsfoalition, vor allem zwischen der katholischen Bolkspartei und den tschechischen Sozialisten fommen wird, die den Hirtenbrief als politischen Vorstoß betrachten.
Kriegsminister Siforsti überraschte den Sejmausschuß durch De Forderung, den Heeresetat von 655 auf 765 millionen totn zu erhöhen. Ministerpräsident Grabsti babe für 70 Millionen der Erhähung fchon Dedung. 40 Millionen aufgebracht werden.
Siforsti ftellte die Bertrauensitage. Der Ausschuß will fid) erft von Grabst Muftlärung, holen.
Korridorichikanen.
In Leßer Zeit häufen fh, laut Oft Cypreß, die Beschwerden über die Berkehrsschwierigkeiten im prischen Storridor. Die Bolen stellen fich auf den Standpunkt, daß die Durchgangsfreiheit nach Deutsch and mile file Güter aft preunifcher Herkunft au gewähren sei. Auf diese Weise wird z. B. die Einfuhr won Waren, Die aus Litauen über Ostpreußen , geleitet werden, abge= inüri
Jim Berlauf der Berliner Berhandlungen mit dem polnischen Delegierten Bronbannsti hat die deutsche Reichsregierung einer poini mitarbeiter in Deutschland ( Sadjengänger") zu verhoudein. Der den Waregung zugestimmt, über bie polnischen BanderMengel an einer Regelung auf diesem Gebiet bat fortgelegt zu Reibungen geführt, z. B. in den Ein- und Ausreisefragen.
13 Die peinliche Inquisition. Verlegenheit über die Zikewitz- Enthüllungen. Auch als Regierungspartei gegen den Staat. Die Rechtspreffe ist in ihrer Berleumdungskampagne Abend schten die Deutsch nationalen aud) in München München , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag gegen alles, was republikanisch und demokratisch ist, und was auch Sen brutalen Machtwillen der Schwerindustriellen hindert, in ihrem Agitationsfeldzug gegen die Sozialbemo ihren Mitteln nicht verlegen. Wochenlang werden die tratie ein. Unter dem Schlagwort" Fort mit den Barmat- Schie Untersuchungsausschußverhandlungen breit getreten. Jeder bern" schilderte der Reichstagsabgeordnete von Lindeiner Quart, der gar nichts mit dem Kern der Dinge zu tun Bilbau die Vergangenheit der Kutister und Barmat und erklärte hat, wird endlos in die Länge gezogen, die beliebten" Spar- bann, daß demnächst in der Tschechoslowakei unliebfame Aus. famteitsrücksichten spielen gar feine Rolle. Die deutschenandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und den übrigen nationalen Reinlichkeitsapostel würden, wenn sie fönnten, Barteien wegen der Beziehungen zu den Barmats erfolgen werden. bis auf die Zeit vor Chrifti Geburt zurückgehen, um irgend. Der frühere englische Ministerpräsident Macdonald lebe fort. eine fozialdemokratische oder demokratische Gemeinheit nach gefegt in banger Sorge barüber, daß man seine Beziehungen zu ben Barmats der Deffentlichkeit übergeben werde. Dann wandte sich der Redner vor allem gegen Heilmann, den er als den eigentlichen Inhaber der Deutschen Funk it unde bezeichnete. Sämtliche Tochtergesellschaften im Reich mit Ausnahme der in Bayern seien ihm untertan, und damit hätte die SPD . den polttischen Funfnach richtendienst in ihren Händen. Heilmann hätte zwar vor furzem sein Ant als Geschäftsführer dieser Gesellschaf: niedergelegt, fich aber gleichzeitig zum Broturisten ernennen lassen, wofür er weiterhin das Monatsgehalt von 600 r. und außerdem noch Tantiemen beziehe, die im letzten Ottober 2000 Mt. betragen hätten. Im übri
6 Banz anders gestaltet sich das Bild nur, wenn es um die arischen Klaffen und Standesgenoffen geht. Dann ist Schweigen die Parole. Die Berichterstattung über Den Bigewig- Stanbal ist bentbar zurüdhaltend. Die„ Deutsche Zeitung" widmet dem Bericht über die Freitagverhandlungen fnappe 30 Beilen. Die Provinzpresse der Deutschnationalen schweigt in allen Tonarten. Was braucht der biedere Pro vinzleser zu wissen, wie die junterlichen Schieber in Berlin die Steuergelber zu Hunderttausenden verjubeln. Das geht
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Der Kampf für den Mieterschuh. Im Senderausschuß des
deutschösterreichischen Bationalrats zur Beratung des Mieterhusabbaues( chriftlich- sozialer Antroa) ift man firmer noch in der Geschäftsordnungsdebatte por der Konstituierung. Genoffe Leuthner Iprach cm Donnerstag in zwei Raten acht und am Freitag fünf
Stunden.
Die denische Delegation für die deutsch - russischen Wirtschaftsverhandlungen, og deren Spike Minister aldirektor Körner steht, ist in Mostau eingetroffen. Die Berhanbuungen sollen noch vor Dftern zum Abschluß gelangen.
Berichtigung. In der Notiz Die Sürzung der Benfionen" ( Morgenausgabe vom Sonnabend) muß es heißen: Bie aber der Reichsbund der Kriegsbeschäbigten aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, beabsichtigt die Reichsregierung nicht, bie Pensionsfürzungsbestimmungen auger kraft feten zu laffen und wird mit einer entsprechenden Vorlage an den Reichslag herantreten."
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