Der Enthüller.

Nicolais Zwecktelegramme.

Als Leiter der Standalfampagne gegen die Sozialdemo­catie mird der Oberst Nicolai genannt, der für die Schwerindustrie ein förmliches Spionagebureau unter halten soll. Nicolai hat im Kriege als Major und Leiter des Kriegspresseamts durch seine Handhabung der 3enjur und des Nachrichten mesens wie faum ein anderer dahin gewirkt, daß das deutsche Bolt mit verbundenen Augen in den Abgrund stürzte. Bon seinen Methoden legt folgendes Telegramm aus dem März 1917 beredtes Zeugnis ab: An ND. 1.

Hgr. Rupprecht 6./3.

Major Nicolai drahtet: Erster Quartiermeister hat meinem Torschlag zugestimmt, daß es zweckmäßig sei, deutsche Kriegsberichte erstatter nach Gegend Noyon , Rone und Sommegebiet zu entfenden, damit sie für deutsche Presse berichten, nicht was sie sehen, sondern was von Heeresgruppe und Armeeoberfommando zu veröffentlichen für zwedmäßig erachtet wird. Es müffen 3medtelegramme werden. Scharfe Ceilung und Zenjur erforderlich. Obligo Cambrai Nr. 857( 11. 18 vorm.) Man muß Herrn Nicolai lassen, daß er nach diesen Me­thoden noch heute zu arbeiten versteht.

Die Zentrumskrise.

Bielefeld , 2. März.( WTB) Die Bielefelder Zentrumspartei nahm nach einem grundlegenden Referat ihres ersten Borsitzenden, des Fabrikanten Anton Heiner folgende zwei Entschließungen an: Erste Entschließung:

Die Zentrumspartei Bielefeld spricht der preußischen Land­tagsfraktion des Zentrums ihr volles Vertrauen aus. Sie erwartet mit vielen Hunderttausenden von Zentrumswählern in allen deutschen Gauen, daß die Landtagsfruftion in strengster Geschlossen­heit hinter dem Ministerpräsidenten Marg steht, deſſen Führung uns Gewähr bietet, daß dem Wohle des Vaterlandes bestens gedient wird. Bedingungsloje Traue zu den Führern der Partei ist im

Augenblick das höchste Gebot.

3weite Entschließung:

Die Zentrumspartei Bielefeld erhebt Brotest dagegen, daß ein Abgeordneter der Zentrumspartei in Westfalen- Nord , Herr von Bapen, Mitglied des Landtages, nach seiner Stellungnahme gegen die offizielle Politik der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums und treg Aufforderung seitens der Fraktion die unabweiss baren Konsequenzen nicht ziehen will. Die Zentrums. partei Bielefelds erhebt Protest dagegen, daß der landwirtschaftliche Beirat der westfälischen Zentrumspartei unter Mißachtung der Beschlüsse des Provinzialausschusses der westfälischen Zentrumspartei das Vorgehen des Herrn von Papen billigt und sich die Rechte einer Barteiinstanz anmaßt, die er feineswegs hat. Die Zentrumspartei Bielefeld verurteilt jebe Betätigung der wirtschaftlichen Beiräte der B3P.( Westfälischen Zentrumspartei) in politischen Fragen aufs schärffte und sieht in einer solchen Entwicklung eine schwere Gefahr für die Zukunft der Partei."

Beide Entschließungen wurd n cinstimmig genehmigt.

Die preußische Grundsteuer. Verlängerung des Grundvermögenssteuergesches. Dem Landtag ist der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Abänderungsgesetzes vom 28. Februar 1924 betreffend die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen zu gegangen, der dieses Gefez um ein Jahr, bis zum 31. März 1926, verlängert.

In der Begründung wird gejagt: Ohne die Verlängerung der Geltungsdauer des Gejeges vom 28. Februar 1924 würden mit dem 31. März 1925 die alten Beftimmungen über die Grundvermögens steuer automatisch wieder Geltung befommen, die die Aende. rung der Währung noch nicht berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesezes.

In dem endgültigen Grundvermögenssteuergesetz soll als Be fteuerungsgrundlage der vom Reich in Gemeinschaft mit den Län. dern für Reichs- und Landessteuern zu ermittelnde Einheits. mert eingeführt werden. Da dieser Einheitswert aber frühestens am 1. April 1926 feststehen wird, kann für die Uebergangszeit des Rechnungsjahres 1925 nur der der vorläufigen Grundvermögens fteuer zugrunde gelegte Wert als Besteuerungsgrundlage in Frage fommen. Eine Aenderung der Steuerfäße ist nicht beabsichtigt.

%

Das deutsch - französische Kompromiß. Die Basis für den künftigen Handelsvertrag. Kompromiß, Das deutsch französische dessen mesentlichen Inhalt wir bereits mitgeteilt haben, ist am Sonnabend von der deutschen und der französischen Handelsdelegation unter­zeichnet worden. Das bedeutet noch feinen Vertragsabschluß. Denn auch der provisorische Handelsvertrag soll erst in näheren Verhandlungen verabredet werden. Vorläufig sind jedoch für beide Teile bindende Richtlinien festgelegt worden, die für den Abschluß des Provisoriums und sogar teilweise auch für den end. gültigen Handelsvertrag Geltung haben sollen. Und diese Richt

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finien find derart, daß nach den fünfmonatlichen Verhandlungen endlich die wichtigsten Streitpuntte aus dem Wege geschafft sind. Vor allem erhält Deutschland das Recht der tat­fächlichen Meistbegünstigung.

Noch in den letzten Borschlägen von Anfang Februar hatte die französische Delegation sich vorbehalten, die deutsche Ein­fuhr schlechter zu stellen, als die anderer Länder, und erst in der abgelaufenen Woche ist es Staatssekretär Trendelenburg ge. lungen, den Verzicht auf diese unterschiedliche Behandlung der deut schen Waren durchzusehen. Die Meistbegünstigung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Für das vorläufige Abkommen erhält Deutschland nur für einen Teil seiner Einfuhr die geltenden französischen Minimaltazije, und auch nach Abschluß des endgültigen Bertrages ist eine gewisse II e bergangszeit vorgesehen, die der franzöfifchen Wirtschaft die Anpaffung an die neuen Verhältnisse erleichtern foll. Die Meistbegünstigung soll in Etappen, jedoch für alle wichtigen deutschen Ausfuhrartikel in Kraft treten. Für die Dauer des vorläufigen Vertrages erhält auch Frankreich nicht die uneingeschränttefte Meistbegünsti­gung, vielmehr hat sich Deutschland vorbehalten, cinzeine fran. zöfifche Warengruppen davon auszuschließen. Große Befriedigung haben in Paris die deutschen Zugeständnisse zugunsten Elsaß Lothringens ausgelöst. Deutschland hat sich bereit erklärt, für gewiffe elja- lothringische Produkte innerhalb einer noch zu bestimmenden Menge die 3011säße um die Hälfte zu ermäßigen. Diese Busage ist jedoch an die doppelte Bedingung gefnüpft, daß nicht andere Länder auf Grund ihrer Meifibegünstigung gleiche Vorteile für sich von Deutschland in Anspruch nehmen und daß andererseits Deutschland Frankreich dafür gleichwertige Es Zugeständnisse erhält. fann unter diesen Umständen

feine Rede davon sein, daß die im Vertrag von Versailles für die erſten fünf Jahre zugunsten Frankreichs feſtgeſetzten einseitigen wirt. schaftlichen Ausnahmebestimmungen aufrecht erhalten bleiben. wesentlichen Fortschritt. Die Gefahr eines 3011frie. ges, der noch vor kurzem fast unvermeidlich erschien, ist jetzt beseitigt. In einem Zusakablommen wird das noch ausdrück:

Im Ganzen bedeuten diese Abmachungen jedenfalls einen ganz

lich betont. Danach verpflichten sich nämlich Frankreich und Deutsch land während der Verhandlungen über das Wirtschaftsprovisorium an dem seit dem 10. Januar 1925 bestehenden Wirtschafts. zustande nichts zu ändern und alles 3 mei ben, was zu einer Wirtschaftskrise führen könne.

Dawes- Zahlungen.

Die Reichsbahn hat pünktlich die erste Halbjahres­ahlung von 100 Millionen Goldmark für den Schuldver­Schreibungsdienst dem Konto des Agenten für die Reparationszahlun­gen bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders überwiesen. In den Räumen der Bank für deutsche Industrie- Obligationen, Berlin , Feilnerstr. 5a, wurden gestern, Sonnabend, die im Dawes Gutachten und in dem Industrie- Belagerungsgesetz vorgesehenen Einzelobligationen der deutschen Unternehmer in Höhe von 5 Milliarden Goldmart durch den Präsidenten des Auf­fichtsrates der Bank Krupp von Bohlen und Halbach dem von der Reparations tommiffion ernannten Treuhänder Nogara übergeben; er hat sie an die gemeinsame Verwahrung mit der Bant übergeführt. Gleichzeitig hat die Bank Industrie- Bonds in Höhe von 5 Mil liarden Goldmart ausgegeben, wovon dem Treuhänder gemäß dem Gesetz 4 Milliarden ausgehändigt wurden. Die restlichen 750 Mil­lionen verbleiben in den Depots der Bant zum späteren Umtausch gegen veräußerliche Einzelobligationen.

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In Gegenwart von Vertretern der Reichsregierung und der Reichsschuldenverwaltung wurde darauf zu Protokoll festgestellt, daß fämtliche bis zum 28. Februar 1925 fälligen Verpflichtungen aus dem Industrie- Belastungsgesetz restlos erfüllt sind.

Auch Ruth reinigt...

Ter Zersehungsprozeß in der KPD.

von ben Gefretären mit den Mitgliedern getrieben würde. Geitdem Echwan und Kollwig in Essen in der Bezirksleitung regierten, sei die Mitgliederzahl ständig zurüdgegangen. Dies, jowie der große Stimmenverlust, sei nur auf die Faulheit und ünfähigkeit der beiden Sekretäre zurückzuführen. Die Funktionäre müßten es ab lehnen, sich fortwährend von den Mitgliedern interpellieren und Verwürfe machen zu lassen über das Herumtreiben der Gefretare. Es falle besonders auf, daß die Herrschaften einen Aufwand trieben, der direkt aufreizend sei. Wenn man sie suche, so würde man sie am besten in Weinhäusern oder Dielen in Gesellschaft von Weibern und Bürgerlichen finden fönnen. Wo die Leute das Geld hernehmen, sei den Mit­gliedern unbegreiflich.

Als Ernst Graul noch dem Unterbezirk als Sekretär por gestanden habe, wäre erfprießliche Arbeit geleistet worden, deshalb mußten die Funktionäre von der Zentrale verlangen, daß Graul nach Essen zurückkehre. Ein anderer Funktionär wies darauf hin, daß Kurt Rosenberg der„ Seftfurtchen" und Artur König der Autofönig" genannt würden und diesen Namen alle Chre machten. Wenn solche Leute noch im Bezirk weiter verblieben, dann könne die Partei sich begraben laffen. Seit 20 Jahren sei er politisch und gewerkschaftlich organisiert, doch eine solche Schweinerei habe er noch nirgends erlebt. Die Zentrale müsse von ihrem Herr­gottstandpunkt herunter, sonst ginge die ganze Partei in Trummer. Die weitere Diskussion führte dazu, daß die Zusammenkunft aufflog und die Auseinandersetzungen auf der Straße in wenig liebens­würdiger Weise fortgefeßt wurden.

Die Konferenz, die im„ Vormärts" erwähnt, und in der Ruth Fischer anwesend war, fand am 1. Februar in Essen statt. Ruth war sehr erstauni, als sie feststellte, daß eine ziemlich starte Opposition gegen die Zentrale vorhanden war. Ein Redner aus Gelsenkirchen wies darauf hin, daß es doch hahnebüchen sei, wenn die KPD . die KPR. auffordere, Brandler und Talheimer aus der russischen KP. auszuschließen. Wenn man so verfahren molle, dann sei es angebracht, bei kilala 3ettin, Pied, Radek, berlein usw. die gleichen Schritte zu tun, damit recht bald die 3eit erreicht sei, wo die KPD. nur noch ein häuflein wild­

gewordener Parteifanatifer wäre. Diese Ausführung rief die Leitung des Unterbezirks Gelsenkirchen auf den Plan, die sich schügend vor die Zentrale stellte und dabei durchblicken ließ, daß der Redner zum Ausschluß reif sei.

Algemein betrachtet war aus der Debatte herauszuhören, daß im Ruhrgebiet die innere Zerrissenheit und der Geist der Auffälsig­feit gegen die Zentrale sehr groß ist.

Ruths Schlußwort ileß erfennen, daß die unerwarteten An griffe gegen die Zentrale sie erheblich mitgenommen hatten. Ihre Ausführungen waren lediglich eine persönliche Unterhaltung mit den aufgetretenen Gegnern. Sie rechtfertigte das Verhalten der Partei­leitung in der Frage der Parteiausschlüsse, versuchte nachzuweisen, daß die Meinungsfreiheit von der Partei nicht unterbunden werde( Rufe: Oho!), doch sei es in den Fällen Brandler und Genossen schon feine Opposition mehr, sondern reinſte Lbstruktion. Die Partei brauche Pioniere und nicht Unterminierer. Gerade der zum Teil verlodderte Ruhrbezirk mit seinen schlummernden revolutionären Ener gien" habe die Pflicht, jetzt erst recht revolutionäre Organisations­arbeit zu leisten, um seinem Nachbarbezirk Niederrhein gleich zu fommen. Sie erwartete willige Unterordnung unter die Partei­beschlüsse und bedingungslose Hingabe eines jeden Mitgliedes an die Parteiarbeit.

Die Ausführungen der Ruth Fischer über den verlodderten Ruhr. bezirk bewiesen blitzlichtartig, wie weit der Zwiespalt zwischen Rechts, und Links in der KPD. gediehen ist.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß auch einer der Gründer des Roten Frontfämpferbundes. Seemann - Berlin , aus der KPD. megen Unterschlagung ausgeschlossen worden ist.

Zu diesem am 24. Februar im„ Borwärts" veröffentlichten Parteinachrichten

Artikel wird uns aus dem Westen geschrieben:

Einsendungen für diese Rubrik sind Berlin B. 68. Sindenftraße 3,

-

für Groß- Berlin

ftets an das Bezirkssekretariat,

2. Sof, 2 Trev. rechts, au richten.

-

8 Uhr, Kreisfunktionärversammlungen. 4. Rreis Brenz 2. Kreis Tiergarten: Artushof", Perleberger Str. 29. lauer Berg: Klug, Danziger Str. 71. 6. Rreis Rreuzburg: Rabe, Fidte. ftraße 29. 9. Areis Wilmersdorf: Aroiß, Solsteienisde, Str. 60.( Beginn 12. R.cis 9 Uhr.). 10. Kreis Rehlendorf: Schnorte, Potsdamer Str . 3. 13. Rrpis Tempelhof: Bet Steglig: Rimmermann, Steglig. Am Markt. 14. Rreis Reukölln: Kranich , Mariendorf , Chauffee, Ede Kurfürstenstraße. Die Funktionä: ßigung fällt heute aus.-15. Kreis Treptow : Schöps, Nieder­schöneweibe, Grünauer Str. 8. 17. Rreis Lichtenberg. Arbeitsamt, Schreiber­bauerstraße. 18. Rzeis Weißenfee: Bei Gallas.

Die Erregung in der KPD im Bezirk Essen trat bereits nach der Reichstagswahl im Dezember in Erscheinung. Es war am 15. De­zember 1924, also furz nach der Reichstagswahl, als der Unterbezir! Aus Anlaß des Ablebens des Reichspräsidenten heute abend, Effen der KPD. feine Funktionäre zu einer Besprechung über die Wahlniederlage der RP D. zusammenberief. Die Eckretäre Schwan und Kollwig waren aufgefordert zur Berichterstattung. Wer aber nicht erschien, waren die beiden. Der Sekretär Eich= horn versuchte die Abwesenheit der beiden dadurch zu entschul­digen, daß er darauf hinwies, daß es nicht ausgeschlossen wäre, wenn beide Sekretäre erschienen, sie mit der Festnahme durch die Polizei zu rechnen hätten. Diese Aeußerung schlug dem Faß den Boden aus und die Konferenzteilnehmer machten sich durch Rufe, wie: Feiglinge, Schieber, Champagnerjungens, Huren­bengels, Serumtreiber usw. Luft. Als wieder Ruhe ein­trat, wurden einige Funktionäre beauftragt, die beiden Sekretäre herbeizuholen. Aber nach einiger Zeit fchrten sie zurüd, ohne die Gesuchten gefunden zu haben In der nun einsetzenden Diskussion führte ein Funktionär aus, daß es eine Schande sei, wie übles Spiel

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