1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volfsblatt.

Nr. 109.

Sonnabend, den 11. Mai 1895.

Amsturzbroschüre.

Parlamentsberichte.

=

Deutscher Reichstag .

12. Jahrg.

Die stenographischen Berichte der Verhandlungen über die Umsturz­vorlage im Reichstage werden mit Heft 3 der Broschüre: Umsturz und Sozialdemokratie fortgesetzt. Heft 3 erscheint bereits am Donnerstag, den 16. Mai, und enthält u. a. die Reden unserer Genossen Auer und Bebel. Buchhandlung des„ Vorwärts".

im Zentrum und links, Heiterkeit.)- nein, wir springen dieses Hauses finden, den Regierungen diejenigen Waffen versagt nicht über den Stock;( Zustimmung im Zentrum.) wir wissen werden, die sie gefordert haben, weil sie fie für nothwendig selbst, was wir zu thun haben, und gehen unseren eigenen Weg. halten, während man ihnen dafür Waffen in die Hand drücken will, Wenn ich die Rede des Justizministers vergleiche mit der des die sie nicht verlangt haben und von denen sie keinen Gebrauch Herrn Auer, dann muß ich sagen: Auer war schlauer! machen.

nun einmal

Der

der auch

denn

89. Sigung vom 10. Mai 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Fürst zu Hohenlohe, Schönstedt , von Köller, Nieberding, Bronsari( Große Heiterkeit.) Er hat in dem für uns berechneten Theil Abg. Sigl erklärt zunächst namens des Bauern v. Schellendorff, v. Bötticher. seiner Rede wenigstens vermieden, uns zu verlegen. Die Rede bundes, daß derselbe sowohl die Vorlage der Die zweite Berathung des Gesetzentwurfs betreffend Aende des Justizministers war darauf berechnet, uns abzuftrafen, aber Regierung als die der Kommission ablehnen rung und Ergänzung des Strafgeset buches, nicht dazu, die Vorlage zu stande zu bringen.( Sehr wahr! wird.( Beifall links.) Es ist der Gegenwart das Talent ab­des Militär Strafgesetzbuches und des Ge. lints.) Der Juftizminister glaubt, uns einen Widerspruch vorgesprochen worden, Gesetze zu machen. Das ist lange her. Aber fetes über die Presse wird fortgesetzt beim§ 111 und werfen zu können in bezug auf den passiven und aktiven Wider: die Vorlage ist ein guter Beweis dafür, daß die Gegenwart keine den dazu gestellten Anträgen. stand. Es handelt sich dabei um zwei Fragen: Was ist guten Gesetze machen kann. Das Gesez fol! haupt= Abg. Gröber( 3): Es ist die Vermuthung laut geworden, erlaubt und was ist strafbar? Das erste wird aus der fächlich der Sozialdemokratie gelten und dann daß die Vorlage eigentlich gar nicht ernsthaft gemeint sei, Moral, das andere aus dem Strafgesetzbuch beantwortet. auch in Bayern gegen den Bauernbund an daß sie nur ein Korspiel sein solle für ein neues ver- Der Begriff der Strafbarteit ist ungeheuer gewandt werden, eine große Ge Durch schärftes Sozialistengesetz, weil man ein solches nicht ohne wechselnd je nach der Zeit und je nach den Verhältnissen. fahr ist, nämlich für das Zentrum. weiteres einbringen könne, nachdem es unter dem Votum des Auch der rigoroseste Strafrichter wird niemals behaupten können, bas Sozialistengesetz ist nur eine Verstärkung der sozia Reichstages zusammengebrochen sei. Man will konstatiren, daß daß alles sittlich Nichterlaubte auch bestraft werden solle. Den listischen Partei erreicht worden und durch dieses Gesetz, wenn eine gemeinrechtliche Vorlage nicht durchzubringen ist. Zu dieser aktiven Widerstand hat das Zentrum niemals für erlaubt ge- es durchgeht, es geht aber nicht durch( Heiterkeit), werden Sie Vermuthung hat insbesondere der Umstand Anlaß gegeben, wie halten und wird es niemals thun. Aber so wie die Anschauungen auch nichts erreichen. Ich habe bei der ersten Lesung Ihnen allgemein bekannt ist, daß in hohen Kreisen das in Regierungsfreisen über die Strafbarkeit dieser oder jener einen Fall vorgeführt, bin allerdings deswegen der groben Un­Scheitern dieser Vorlage erwünscht ist, um den Handlungen wechseln, so behalten auch wir uns die Entscheidung wahrheit geziehen worden; es ist aber doch wahr.( Heiterkeit.) Vorwand zu einem neuen schärferen Gefeße zu darüber vor, ob wir eine Strafbestimmung für zweckmäßig halten Ich habe gesagt, daß infolge des Sozialistengefeßes ein Rath haben. Soweit die Person des Reichskanzlers dabei oder nicht; wir können die Erfahrungen aus der Kulturkampf des obersten Gerichts in München sozialistisch gestimmt hat; das in betracht kommt, muß ich den Verdacht mit aller zeit nicht vergessen; das tönnte auch war der Oberlandesgerichtsrath Glaser.( Präsident v. Bu ol: Entschiedenheit zurückweisen; denn ich kann nicht an- nur jemand uns zumuthen, der fein Gefühl hat für Das gehört nicht zum§ 111.) Solange es Sozialdemokraten nehmen, daß er und die verbündeten die Trangfale, die wir damals erlitten haben.( Eehr wahr! giebt, welche Sonntags in die Kirche gehen, sehe ich keine Gefahr Regierungen sich zu einem solchen Scheinmanöver hergeben würden. im Zentrum) Der Herr Justizminister scheint vom Kultur- für den Staat oder die Gesellschaft. Es giebt unter den anderen Auch von einzelnen Organen will ich diesen Verdacht nicht hegen, ampf wenig zu wiffen; er wird doch damals nicht auf einer Parteien manche, die weniger Religion haben als Sozial­Den Ehebruch werden Sie auch durch das denn ich darf nicht annehmen, daß ein einzelner Beamter des Insel des stillen Ozeans gewesen oder einem Aktenfaszifel bei- demokraten. Polizeispiel nicht verhindern können. Reiches im stande wäre, der Politik der verbündeten Regierungen gebunden gewesen sein, daß er vom wirklichen Leben nichts Umsturzgesetz und entgegenzuarbeiten. Wenn ein solches Entgegenarbeiten beabsichtigt erfuhr?( Heiterkeit.) Man braucht nicht in die Zeiten des Herr von Köller hat viele schlimme Zeitungsartikel vorgetragen: gewesen wäre, so hätten die beiden Minister gestern sehr zwed- Kulturkampfes zurückzugreifen, im gewöhnlichen Leben kommen Wir färben roth, wir färben gut, wir färben mit Tyrannen­gewesen wäre, so hätten die beiden Minister gestern sehr zweck: entsprechend gehandelt( Eehr richtig! im Zentrum und links); viele Fälle vor, wo es zweifelhaft ist, ob ein aktiver Widerstand blut", das hat auch kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der wenn das nicht der Fall ist, dann waren die Reden vom gegen die Staatsgewalt vorliegt oder nicht. Eine Gefahr für den oberste Nachtwächter der preußischen offiziösen Presse, Herr Braß. Bundesratstische gänzlich verfehlt. Noch ein Paar Staat liegt doch erst vor, wenn zugeschlagen, wenn zu Gewalt- Solche einzelnen Aeußerungen beweisen gar nichts, fie bringen solche Reden, dann ist der Triumph der Sozial- thätigkeiten gegriffen wird. Die gleichen Bedenten wie bei§ 113 feine Gefahr. Ohne unter das Gesetz zu fallen, dürfen wir den demokraten fertig.( Bustimmung im Zentrum und links.) fommen bei§ 114, bei der Nöthigung einer Behörde und Tiroler Helden Andreas Hofer , die Helden der Sendlinger Schlacht Die Rede des preußischen Ministers des eines Beamten zur Erscheinung; besonders bedenklich ist, daß nicht verherrlichen, weil dadurch aufgefordert würde, es ebenso Innern hätte eher zu einem Ausnahmegesete nur von Drohung ohne jede nähere Bezeichnung gesprochen wird. zu machen. Für solche Gesetze, die dem Volke so wider den folche als zu diesem Geseze gepaßt. Glaubt der Minister, Schon die Mittheilung an einen Beamten, man würde sein Ver- Strich gehen, werden Sie kein Verständniß finden; daß ein Hoch auf die internationale Sozialdemokratie unter dieses halten durch die Preffe bekannt machen, haben die Gerichte für Gesetze werden nicht blos Zorn, sondern auch Lachen Gesetz fallen würde?( Heiterkeit.) Der Minister sprach auch ausreichend gehalten, um den Thatbestand einer Trohung feft- erregen. Die Waffen, die der der Reichstag in früheren immer von der Sozialdemokratie und hat Herrn Bebel den breiten zustellen. So lange solche Bestimmungen bestehen, können wir Jahren der preußischen Regierung gegeben hat, find recht scharf Boden gegeben, auf welchem er seine Rede in der behaglichsten die§§ 113 und 114 nicht in die Vorlage einfügen, sondern be- auf manche Köpfe gefallen, so daß man abgeschreckt wird, ihr und glücklichsten Weise aufbauen konnte. Viel schlimmere schränken uns auf thätlichen Angriff. Da wird nicht nur§ 113, neue Waffen zu geben, fie hat Waffen genug. So wie die Dinge Dinge als in den sozialistischen Heybroschüren sondern auch§ 114 zum theil getroffen. Wenn ein Redner in liegen, hat dieses Gesetz teine Aussicht durchzugehen. Die befinden sich in den Schriften vieler Professoren, der Volksversammlung zum Widerstande anreizen will, dann wird Kommissionsvorlage wird fallen. Die ursprüngliche Vorlage auch nationalliberaler Professoren. Einer der er nicht die Leute auffordern, sich an der Thür festzuhalten oder der Regierung wird auch keine Anhänger finden. Wozu streiten schlimmsten Gottesleu gner und Epotter, David Friedrich Strauß , sich auf den Boden zu werfen, wenn der Beamte ihn ver- wir uns denn noch so lange Zeit herum.( Heiterkeit.) Wir war auch ein Nationalliberaler. Ich könnte viel schlimmere haften will. Er wird die Leute auffordern: Schlagt den werden am besten thun, die Bude beizeiten zu schließen. Dinge aus diefer gelehrten Literatur anführen, als der Minister Beamten todt! Tiefen Dingen gegenüber genügt unser An-( Heiterkeit.) Der Militärparagraph, glaube ich, wird noch gestern vorgetragen.( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) trag. Justizminister meinte, die Religion und viel weniger Annahme finde, als die andern; Das scheint Ihnen( den Nationalliberalen) unangenehm zu sein. die Sitte sei genügend geschützt, aber nicht die Staatsordnung. durch Annahme desselben stabiliren wir den Militarismus ( Widerspruch der Nationa Iliberalen.) Nun, dann treten Sie doch Liegt nicht ein großer Echuß der Staatsordnung in dem§ 112, als fatrosantt.( Zustimmung links.) Dann werden Sie ein Deutschland bei den Sozialdemokrate n ein.( Heiterkeit.) Ziehen Sie die der uns in den Kreiſen unserer Freunde recht lebhafte Miß aus allgemeines Zuchthaus machen. Konsequenzen und machen Sie nicht vor dem Geldbeutel Halt. billigung eingetragen hat? Da die Vorlage feine Aussicht hat durchzugehen, könnten ( Große Heiterfeit.) Durch die Rede lang immer mehr und mehr der Gedanke wir die Zeit ersparen, und die Regierung würde am besten thun, Besonders unangenehm berührt hat mich aber die Art und hindurch, daß eigentlich ein Ausnahmegesetz besser die Initiative zu ergreifen. Der Kriegsminister hat uns ein zeit­Weise, wie der Minister des Innern den Reichstag fei, daß die ursprüngliche Vorlage die Sozialdemokratie allein gemäßes Wort gesagt: er wolle lieber an der Grenze beschäftigt behandelt hat.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Er getroffen hätte; und weil das nicht mehr geschieht, so ist man sein, das Innere wolle er der Polizei und der Feuerspritze über­hat in dem Tone eines seine Macht fühlenden Mannes ge- jetzt gegen die Vorlage. Die Sozialdemokraten bringen hier lassen. Die Dinge im Lande find nicht so arg; sie werden auch sprochen, wie wir ihn im Reichstag seit Jahren nicht mehr Aeußerungen über die Religion, über die Religionsgebräuche mit der Feuerspritze gelöscht werden können. Hätte man in gehört haben.( Bustimmung.) Einen gleichen Ton hörte man, hervor, die unfere höchsten Gefühle verlegen. Ich ver Bayern den guten Rath des Ministers befolgt und wäre mit wenn man auf die Auflösung des Reichstages hin lange nicht, daß Sie auf uns Rücksicht nehmen, einer Feuersprize in Fuchsmühl vorgegangen, so wäre nicht­arbeitete, es wären fo und so viel oder wenn man nach einer für die Re- aber nehmen Sie auf sich selbst Rücksicht. Süten Sie so viel Blut geflossen und gierung fiegreichen Wahlschlacht die unterliegenden Parteien sich davor, daß mit solchen Aeußerungen, die fast Gottes- taufende Sozialdemokraten weniger gewesen. den Uebermuth des Siegers des Siegers fühlen lassen wollte. Ich lästerungen sind, das Volk verletzt wird, daß nicht draußen fanzler möge zur Feuersprize greifen.( Heiterkeit.) weiß nicht, ob der Minister sich gestern in der gleichen Lage be- eine Bewegung gegen Sie entsteht. Niederlage erleidet die Regierung nicht, wenn sie die Nicht blos im Reichstag, fand.( Heiterkeit.) Die Nachwahlen sind nicht so ausgefallen, Wenn die Vorlage nicht zustande kommt, so Vorlage zurückzieht. daß die Regierung mit Zuversicht einer Auflösung des Reichstags tragen wir nicht die Schuld daran; das haben wir sondern im ganzen Lande ist die weit über. ( Sehr entgegenfehen tönnte. Wir sind nach Herrn v. Köller nur dazu durch unsere Haltung bewiesen.( Bustimmung im Zentrum.), wiegende Mehrheit gegen die Vorlage. da, den Vorlagen zuzustimmen und das Geld zu bewilligen. Präsident v. Buol bemerkt, daß nach der Tiskussion über richtig!) Keine Partei will von diesem Wechselbalg etwas wissen. Stimmen wir den Vorlagen nicht zu, dann werden sie nicht§ 111 nicht sofort die Abstimmung, sondern erst die Tiskussion Die Regierung sollte das unheilbare Ding nicht länger aufrecht Gesez. Wenn nicht denn nicht!( Heiterkeit.) Wir sollen über die einzelnen in demselben angeführten Paragraphen folgen erhalten. Der Reichskanzler hat eine ritterliche That gethan, also eine Art Gefeßgebungs- Automat fein, wo man auf der werde. Erst dann erfolgt die Abstimmung über die einzelnen indem er für diese Borlage überhaupt eintrat, die ihm nicht ge­hörte. fich Möge er einen Seite die Vorlage hineinwirft und auf der anderen Seite Theile des Paragraphen. genügen laffen, möge die Gesetze herauskommen.( Seiterkeit.) Es scheint 3eit zu Preußischer Justizminister Schönstedt : Der Abg. Gröber er jetzt den Alp vom Herzen des Volkes wegnehmen; fein, nicht blos an den Schuß der Monarchie hat angedeutet, es bestehe ein gewisser Gegensatz in der königlich das Land würde ihm danken und die Regierung preifen, Rechte zur rechten Zeit gethan hat. fondern auch der Volksvertretung zu denken. preußischen Staatsregierung und es handle sich da um eine Art welche das Ich theile die Ansicht nicht. Ich glaube, die Wolfsvertretung Stontremine gegen die Bestrebungen und Ansichten des Herrn Die Regierung würde dadurch populärer werden als durch alle braucht keinen besonderen strafrechtlichen Schuß nach dieser Reichskanzlers. Der Abg. Gröber hätte besser gethan es dem sonstigen Maßregeln. Wird die Vorlage zu Ende berathen und Seite. Aber die Voltsvertretung muß gegen eine solche Be- Herrn Reichskanzler zu überlassen, mich zu desavouiren. So- 1abgelehnt, so würde die Niederlage für die Regierung eine größere handlung ernst Protest erheben( Sehr wahr! im Zentrum und lange ein derartiges Desavou nicht ausgesprochen ist, glaube ich sein als wenn die Vorlage zurückgezogen würde. Der Minister des Innern hat gefagt: Ob der Reichstag die links), und dazu bin ich in erster Linie berechtigt, weil ich als dem Abg. Gröber nicht die Berechtigung und auch nicht die Be­Vertreter der größten Partei des Hauses sagen kann: Wir fähigung( Lärm; lebhafter Widerspruch im Zentrum) zusprechen Vorlage annimmt oder nicht, sei der Regierung ganz gleichgiltig. empfinden diese Vorwürse auch am schwersten.( Bustimmung im zu dürfen, eine derartige Unterstellung zu machen.( Zustimmung Diese Aeußerung hat mich mit einem eigenthümlichen Gefühl So würde in Bayern niemals ein Minister Zentrum.) Wir sind nicht blos dazu da, Gelder zu bewilligen rechts). Mir hat nichts ferner gelegen als das Zentrum gepackt. und Gesetze zu machen, sondern wir haben ein verfassungs- belehren zu wollen, ebenso wenig lag es in meiner gesprochen haben. Ein Student hat vielleicht oft gesungen: mäßiges Recht dazu, bei der Verwaltung und der Ausführung Absicht, Liebe des Zentrums werben, Gin Bursch wie ich, was macht sich der daraus!( Große Das ist aber der Gesetze mitzuwirken. nicht ein Standpunkt für Dem Reichstage ist der Reichs wie mir der Das Heiterkeit.) hat. Abg. Bebel zugemuthet fanzler verantwortlich für die Ausführung der Reichsgesehe, erstere würde ich für aussichtslos halten, das zweite Minister. Ich nehme an, daß der Minister nicht gesprochen er hat uns auf alle Fragen, die sich auf die Verwaltung widerspräche meinen Empfindungen.( Große Unruhe.) Nun hat im Namen der Regierung. Denn eine Regierung, die als des Reiches beziehen, Rede und Antwort zu stehen. Wir machen wird der Abg. Bebel jedenfalls wieder sagen, was ich soeben Chef an ihrer Spitze hat einen alten Diplomaten, einen Welt­davon auch ausgiebigen Gebrauch. Wir sind also keine bloße erklärt habe, sei ebensowenig diplomatisch gewesen, wie das, was mann von Schliff( Große Heiterkeit), wird nicht den Standpunkt Bejahungs- und Bewilligungsmaschine. Diese Mitwirkung der ich gestern gefagt habe.( Buftimmung bei den Sozialdemokraten.) des Herrn v. Köller einnehmen. Der Reichskanzler kann un­Boltsvertretung ist in der Entwicklung des öffentlichen Lebens Das gebe ich zu, ich halte mich nicht für berufen und verpflichtet, möglich einer solchen beleidigenden Aeußerung zustimmen. tief innerlich begründet; die Regierungen brauchen die Wolks hier diplomatische Winkelzüge zu machen, sondern ich sage be-( Präsident v. Bol: Einer Beleidigung des Reichstages wäre vertretungen, um das Vertrauen zu ihrer Verwaltung im Volte stimmt, was ich dente. Ich bin Belehrungen keineswegs un- der Präsident entgegengetreten.) Ich habe das als eine Be­zu sichern, sonst würde die Regierung mit ihrer Bureaukratie zugänglich, und ich glaube, daß jemand, der eine Meinung aus leidigung aufgefaßt; eine solche Beleidigung könnte man allen­bald allein stehen. Wo blieb die Reform, wenn man alles der spricht, von der er annimmt, daß sie auch auf einen andern Ein- falls hinnehmen von dem Fürsten Bismarck, aber nicht von hochwohlweisen Bureaukratie überlassen wollte, die natürlich druck machen wird, nicht gleich einer beabsichtigten Schulmeisterei Herrn v. Köller.( Große, stürmische Heiterkeit; Minister v. Röller immer alles ganz famos geordnet finden würde. Und geziehen werden darf. Der Abg. Gröber hat mir scheinbar eine flatscht, als der Redner bei ihm vorbeipafsirt in die Hände. Sigl diese Aufgabe der Volksvertretung hat der Minister ver- gewisse historische Unwissenheit untergeschoben, ich müsse auf macht eine abwehrende Bewegung.) geffen in einem Augenblick, man die Bürger auf einer entlegenen Insel mich aufgehalten haben, wenn ich Damit schließt die Debatte; in der darauf folgenden großen fordert während des Kampf Aus- Unruhe sind die Worte des Berichterstatters v. Buchka völlig revolutionäre Bestrebungen. nicht wüßte, daß zum Kulturkampfes Die Rede des Ministers war Wasser auf die Mühle der Sozial- schreitungen vorgekommen seien. Ich habe gestern gesagt, es unverständlich. nicht bekannt, demokraten, die das Wasser eigentlich nicht nothwendig haben, jei mir in einem ob Ausschreitungen, in Darauf werden die einzelnen Paragraphen diskutirt, welche denn es fließen jezt genug Bächlein für sie. Denn die Sozial- thatsächlichen Widerstand gegen die Behörden bestehend, seitens in§ 111 aufgeführt werden sollen. demokratie kann jetzt mit Spott und Hohn auf das Bürgerthum der Zentrumspartei vorgekommen feien. Deshalb hielt ich die Die nicht beanstandeten§§ 115, 124 und 125( öffentliche Zu­hinweisen, welches nach der Meinung des Ministers nur dazu Gefahr, daß bei einer etwaigen Wiederkehr solcher Verhältnisse sammenrottungen); 240( Bedrohung mit einem Verbrechen); 242 da ist, Geld und Gefeße zu bewilligen. solche Handlungen unter den Begriff des thatsächlichen Wider-( Diebstahl); 305, 317, 321( 3erstörung von Gebäuden u. s. w.; Die Rede des Justizministers Schönstedt war ftandes gegen rechtmäßige Amtsausübungen der Beamten fallen von Telegraphenanlagen und Wasserleitungen) rufen teine Debatte speziell auf das Zentrum gemünzt. Er fühlte sich berufen, uns fönnen, für thatsächlich unbegründet. Nun gestehe ich jest, daß hervor. Belehrungen und Zurückweisungen zu theil werden zu lassen, ich von dem Abg. Gröber belehrt worden bin, daß solche Aus- Die zweite Gruppe umfaßt die§§ 113 und 114( Wider­Belehrungen, die wir nicht erbeten haben, für die er sich den schreitungen allerdings vorgekommen seien. Ich wiederhole: Die stand gegen die Staatsgewalt) sowie 166 und 167( Be­Dank auch anderswo holen mag. Seine Belehrungen gingen dahin: bisherigen Verhandlungen über das Gefeß haben einen Gang schimpfung der Religion); die letzteren will der Antrag Springt über den Stock, lieber heute als morgen;( Sehr richtig! genommen, daß, wenn die Kommissionsbeschlüsse die Zustimmung Leveßow streichen; die ersteren in die Vorlage wieder hinein.

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