Der Kampf um den Finanzausgleich.

Protefte von allen Seiten.

Man begreift, weswegen der Finanzminister von Schlieben den Reichstag so gern nach Hause schiden möchte Mit dem§ 48 ist das Regieren nicht so einfach, Ermächtigung geseze wird eine Regierung nicht bekommen, die sich als aui: gesprochene Kamp regierung gegen die Arbeiterschaft gebilt hat, die nach den Worten Hergts ein Etappe auf dem W zum deutschnationalen Ziel darstellen soll. Die Steuerplä dieser Regierung sind aber so ungeuerlich, daß fie an aller Ecken und Enden Angriffspunkte bieten. Der Zusammenpral der Meinungen um diese Geseze ist deshalb auch stärker als die Basis, auf der die Luther - Regierung aufgebaut ist. Daher die Sehnsucht nach Vertagung des Reichstages. Heute verhandelt der Reichsrat über den Finanzaus­gleich. Im Reichsrat wird v. Schlieben den schärfsten Angrif­fen ausgesetzt sein. Nicht nur Bayern , das föderalistisch­separatistische Biele verfolgt, attafiert den Ausgleichsplan. Auch die Länder, denen bayerische Absichten nicht unter­stellt werden können, machen mit Recht schwere Bedenken gegen den neuen Gesezentwurf, geltend. Die ganze Berlegen­heit der deutschnationalen Regierung fommt darin zum Aus druck, daß sie deshalb im Wege des Notverfahrens eine Verlängerung des jezigen Finanzausgleichs provisorisch für zwei Monate beschließen lassen will, um Zeit für die endgültige Regelung zu gewinnen. Dadurch würden natürlich Länder und Gemeinden in die Unmöglichkeit versezt, ihre Etats rechts zeitig abzuschließen. Wichtiger noch sind die materiellen Be­denten, die z. B. von Preußen gegen die neue Steuerver teilung vorgebracht werden. In einem offiziösen Artikel des preußischen Finanzministeriums heißt es:

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Schwarze Tage.

Für deutschnationale Wähler. Seitdem die Deutschnationalen an der Regierung sind, ge schehen Zeichen und Bunder. Nicht ein einziger Bunft in pon ihres so schön flingenden Programms wird ihnen in die Tat mgefeßt. Nicht mit Unrecht en fest fich Re nholo ule über ie Entwicklung zu nationaler Würdelosigkeit", die er ei den Deutschnationalen, seinen Freunden zur Linken, beobachten muß. Sie haben nicht nur dem Landesverräter" Ebert le Ehren erwiesen, fie sind auch bereit, Deutschlands 3utunft u gerkaufen, nur um an der Macht zu bleiben.

So unverständlich das Verhalten der deutschnationalen Minister und Führer, die an diesen Feierlichkeiten für Ebert teil genommen haben, erscheint, ebenso unverständlich ist ihr Berhalten in der Frage der großen Politik. Die Presse hat mitgeteilt, daß Deutschland der Entente einen Sicherungsvorschlag gemadji habe, dessen lehte Einzelheiten noch nicht bekannt sind. Dieser Sicherungsvorschlag ist bereits Anfang Januar der englischen Re­gierung unterbreitet worden, die französische Breffe berichtete dar über, die deutsche Bresse erfuhr nichts. Der Hauptinhalt läßt sich folgendermaßen wiedergeben: Deutschland garantiert Frankreich und Belgien , wie es heißt, für 99 Jahre, den Bestand der west grenze, die alliierien Mächte tun Deutschland gegenüber das gleiche. Deutschland sagt fich einem internationalen Schiedsgericht zu unterwerfen, selbstver. in der Frage der Ost grenze nichts zu unternehmen, sondern ständlich also dem Böllerbund. Wenn die Regierung Wirth oder marg das unternommen hätte, so hätten wir das verstanden, von einem Kabinett mit deutsch nationalem Ein. flag aber ist dieser Schritt einfach unbegreiflich. Der Sicherungsvorschlag bedeutet nichts anderes als die Breisgabe von Eupen und Malmedy, sowie Elsaß Lothrin gens, er bedeutet in der Braris auch die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes im Osten, denn das Schiedsgericht des Bölterbundes, das sich ja bereits so herrlich in der Frage Oberschlesiens , des Memellandes und der Weichseldörfer bewährt hat, wird selbstverständlich im Sinne Polens und der Tschecho­behaupten, daß er Politiker sei. Das alles ist die Politik einer dem Lob gefunden hat, das ihr deswegen der„ Borwärts" fo reich sogenannten Rechtsregierung, die die beste Kritik t lich spendet."

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Herr Wulle wird noch häufiger an seinen deutschnationalen Freunden Schmerzen erleben. Nur der gänzlichen. Bedeutungslosig feit der völkischen Gruppe ist es wohl zuzuschreiben, wenn die nationale Bürbelofigfeit" der Rechtsregierung die Hilfstruppe dieser Erfüllungsregierung zu etablieren. Für die Bölkischen in keiner Weise hindert, fich als zuverlässigste Herren Reichstagsabgeordneten ist es eben sehr wichtig, fich die Plätze warm zu halten. Anders dürfte es um die Wähler bestellt sein. Die werden bald genug merken, daß nicht nur die „ nationalen Belange", von den Deutschnationalen meistbietend an die Entente verkauft werden, als ob fie in einer Erfüllungsregierung fäßen, sondern daß auch andere Belange, deren Wahrung mg im Wahlkampf so eifrig versprochen hat, jetzt glatt preisgegeben werden. Wie steht es z. B. mit der Aufwertung, Herr Wulle? Wie gefallen Ihnen da Ihre Freunde? Oder wie gefällt Ihnen das deutschnationale Steuerprogramm? Herr Hergt hat schon Recht, wenn er feinen Freunden gesteht, daß noch manche Enttäuschung die Folge der nationalen Regierungsbeteiligung fein wird. Endileges aut

„ Die Länder sind aber der Ansicht, daß sie und ihre Gemeinden mit den bisherigen Beteiligungen nicht aus tommen fönnen, daß ihr Bedarf von der Reichsregierung über schätzt und die Einnahmemöglichkeiten, insbesondere aus der Geslowakei entscheiden. Wer etwas anderes glaubt, soll nicht von sich werbesteuer und der Hauszinssteuer, immer noch fiart überschäßt sind. Sie halten auch die weit verbreitete Anschauung. daß die Gemeinden im Ueberfluß lebten, zum mindesten in dieser Allgemeinheit für unrichtig. Der günstigen Lage ein: zefner, namentlich großer Städte, steht die große Zahl von namentlich start industriellen Gemeinden und von Gemeinden und von Rentnerstädten gegenüber, die mit den allergrößten finan ziellen Schwierigkeiten zu tämpfen haben. Für Preußen liegt der Grund für diese starken Unterschiede in den bisherigen unzu länglichen Berteilungsschlüsseln. Wenn diese Ver teilungsschlüssel auf eine beffere und gerechtere Grundlage gestellt werden, so wird der Aktivsaldo in einer sehr großen Anzahl notleidender Gemeinden mehr wie aufgehoben werden. Das Reich ist aber, wenigstens für das Jahr 1925, durchaus in der Lage, den Ländern mehr entgegenzukommen. Die hohen Steuereingange des Jahres 1924 eine Folge starter Steuerüberspannung sind gewiß zum Teil den Ländern zugute gefommen und haben es den Ländern überhaupt erst möglich gemacht, durchzukommen. Aber auch die dem Reich allein verbleibenden Steuern haben die Bor­anschläge überstiegen und dadurch dem Reiche die Mittel zu gewiß notwendigen außerplanmäßigen Aus­gaben( siehe Ruhrmillionen) gegeben. Es ist nun zu beachten, daß durch die Steuerpläne des Reiches die Steuern, an denen die Länder und Gemeinden teilnehmen, mit Rüdficht auf die Steueranspannung herabgelegt, die Steuern, die dem Reiche perbleiben- vor allem bie indiretten Steuern er höht werden sollen. Bei folcher Regelung ist es für die Länder und Gemeinden unerträglich, menn außerdem noch ihre Anteile an den Ueberweisungssteuern herabgefeßt werden sollen. Dies würde eine für die Wirtschaft gefährliche Ueberspannung Der Realsteuern in Ländern und Gemeinden zur Folge haben." In diesen Einwendungen des preußischen Finanzministe riums ist der un soziale Charakter der Schliebenschen Steuerentwürfe genügend gekennzeichnet. Abbau der Be fizsteuern, Aufbau der Konsum steuern und Einschränkung der Lebensmöglichkeiten für die Gemeinden, diese unangenehmen Bellen des gemeinwirtschaftlichen Gedan kens, das ist das A und O der deutschnationalen Steuerpolitit. Es wird sich bald zeigen, ob die parlamentarische Basis der Luther- Regierung start genug ist, auch die Belastung auszu halten, die aus diesem Steuerprogramm sich für sie ergeben muß.

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Adenauer gegen den Finanzausgleich. Köln , 10. März( Eigener Drahtbericht.) Die Kölner Stadtver ordnetenversammlung trat am Montag in die Etatberatung für 1925/26 ein. Die erste Lesung des Haushaltsplanes murde mit einer bemerkensmerten Rede des Kölner Oberbürgermeisters Dr. Ade= nauer, der bekanntlich auch Borsitzender des preußischen Staats­rates tft, eingeleitet. Mit großer Schärfe wandte sich Adenauer gegen die Finanzpolitif der Länder und des Reiches, die den Protest der Kommunen geradezu herausfordert. So sollen bis jegt von der Reichsregierung zur Frage des Finanz­ausgleichs zwischen Reich, Länder und Gemeinden und zur Frage der Ausgestaltung der Reichssteuer Gejeze vorgelegt worden sein, die die schärfste Kritit der Gemeinden herausfordern, weil diese Gesetz­entwürfe den Geist der Städte feindlichte it atmeten und eine vollkommene Bertennung der Aufgaben der Ge­meinden erkennen ließen. Als Charakteristikum für die Ein­stellung des Reiches gegenüber den Gemeinden mies Oberbürger­meister Adenauer darauf hin, daß die Reichsbetriebe, die früher den Kommunen erhebliche Steuereinnahmen brachten, der Besteuerung durch die Gemeinden entzogen wer den, während umgefehrt die Gemeinden zukünftig Körperschafts, Vermögens- und Umsatzsteuern zahlen müssen. Das Reich verlangt für seine Brannt meine Steuerfreiheit, will aber das Trint. wasser der Gemeinden besteuern. Würden die vorliegenden Gefeß­entwürfe Annahme finden, dann werde sich wiederholen, was sich schon einmal gezeigt habe, die Gemeinden würden finanziell zu­jammenbrechen.

Ebert- Ehrung.

Verewigung des Beamtenabbaus.

Kleinstadt in Berlin .

Man findet Kleinstadt in Berlin , wenn man die Straßen em­lang geht ohne Ziel, nichts denkt, nichts will. Eingebettet in das disharmonische Hupen der Autos, das grelle Läuten der Straßen bahn, den Lärm der Straße, liegt ein Stück davon, anheimelnd und doch zugleich traurig. Irgendein Schaufenster, das in fitschigen Plataten mit unbeholfener Schrift in unsere laute Zeit hineinrufen will und es doch nicht fann. Wie ein Schrei nach Rettung sind diese Schilder, der Ruf mit schon gebrochener Stimme. Und die Men­schen, die vorüberhaften, sehen darauf, mit Bliden, als streiften fie die Raritäten vergangener Zeiten. Ueberall trifft man diese Läden, in allen Teilen der Großstadt. Ich stand wieder vor einem solchen Laden, in einer Straße, in der das Leben schneller als sonst jagte. Es war ein armes Schaufenster, arm, weil es so vielseitig war. Photographien, Wäsche, daneben hauswirtschaftliche Geräte, ein Schild mit zitternden Buchstaben, die mehr sagten als sie schrieben. Die Glocke flang blechern, als ich öffnete.

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Eine alte Frau- fragt nach meinen Wünschen. Wünsche ich etmas? Soll ich sagen, daß ich die vergangene Zeit bei ihr suche? Eine Nadel, mit bunten Steinen, wie man sie früher trug. Sie wickelt sie umständlich ein. Wenn Sie einmal Wäsche auszu beffern haben, ich mache es billig, auch Handarbeiten," sie holt ein Kissen, an dem sie arbeitet. Und wenn Sie fleine Reparaturen haben, mein Mann ist alt, er tann nicht mehr viel arbeiten, aber

er bastelt gern."

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Dann holt sie ein Album mit schlechten Photographien. Sie blättert mit zitternden Händen. Ich habe es erst noch spät gelernt. Manchmal tommt auch ein Auftrag ein." Und das Geschäft fonft?" Sie sah mich ergeben an. Es geht schlecht- aber man kann ja nie wissen. Vielleicht kommt es auch noch besser." Barum gab ich ihr die Hand, als ich ging?

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Schon wieder ein Firmenzusammenbruch.

Schiebunggen mit gegenseitigen Referenzen.

Der fächsische Kommerzienrat Hans Guttowski, ein Jung­gefelle, der am Hohenzollerndamm 193/194 wohnt und Hauptinhaber von fünf Berliner Firmen ist, ist seit Dienstag voriger Woche un­auffindbar. Er soll angeblich eine Schuldenlaft von 800 000 m. hinterlassen haben. Zugleich ist auch der Ingenieur Jurschewiz verschwunden.

Gutkomsti, der seit 1919 Kommerzienrat mar. war Haupt alle drei Geschäftsräume Unter den Linden 50/51 haben, ferner inhaber der Gustav Rohleder u. Co. A.-G., der Gustav Rchleder u. Co offene Handelsgesellschaft und der Firma Wendt u. Co., die zweier Tochtergesellschaften, der Walco G. m. b. H. und der Wallowyer, die früher in der Wilhelmstraße ihren Siz hatten und tann ebenfalls nach den Linden verlegt wurden. Diese Firmen handelten mit Waren aller Art, Trifotagen und Well­waren, Emaille und Aluminiumsachen usw., fauften fo erworbenen Waren veräußerten sie zum größten Teil nach Eng­meistens gegen Schecs ein und erhielten auch größere Kredite. Die land weiter. Die Firmen gaben sich gegenseitig gute Re­Schließlich blieb nur noch„ Wendt u. Co." übrig, und dieses Ge­ferenzen, brachen aber eine nach der anderen zusammen. schäft wollte der Kommerzienrat an einen Ingenieur Jurschemiz aus der Nachodstraße 19 verkaufen. Die vielen Gläubiger, die Gut­fowsti nicht befriedigen fonnte, vertröstete er zuletzt mit der Aus­ficht auf ein großes Geschäft in Ronftantinopel. Er fagte ihnen, baß er dorthin eine Sendung von Funtapparaten im Werte vont 24 000 engl. fund unterwegs habe. Natürlich wurde cus dieser Sache auch nichts. Nachdem so auch die legte Aussicht geschwunden mar, drängten die Gläubiger, vou denen einer allein 95000 Mart zu fordern hat, noch mehr und einige wandten sich auch an die Staatsanwaltschaft, weil sie fich für betrogen halten. Nun beschäftigt sich die Kriminalpolizet mit der Aufflärung der An­gelegenheit.

Die deutschnationalen Regierungsberatungen. Bie die Bo 3ig. mitteilt, hat der Reichsfinanzminister dem Reichstag den Gejezentmurf über Menderung der Berjonalabbau­verordnung zukommen laffen. Der Plan der Regierung bedeutet eme schwere Enttäuschung aller an ihn gefnüpften Hoff. nungen. Er sieht nichts Geringeres vor als eine Berewigung des Beamtenabbaues zunächst bis zum 31. März 1926, aber mit der Maßgabe, daß der Zeitpunkt durch Gefeß hinausgefoften fönnen. Aber dann fam noch einmal Rälte, und jetzt ist erneut schoben werden kann. Die Milderungen find geringfügiger Natur; reichlich Schnee gefallen. Schadet nichts! Die allgewaltige Herrscherin Borfrühlingstage haben wir in diesem Jahre sehr frühzeitig wesentlich ist, daß die Abbauverwaltungen im einzelnen gesetz Mode befretiert heute bereits, was im Sommer getragen werden soll.

lich bestimmt werden müssen.

Der rigorose Gesetzentwurf ist bereits im Reichsrat und im Haushaltausschuß des Reichstages auf heftige Opposition gestoßen. Vor allem haben sich die Vertreter der Demotraten und der Sozialdemokraten aufs entschiedenste dagegen gewandt. Anders die Regierungsparteien, die sich unter Anerkennung der Fortdauer des Abbaues auf folgendes Kompromiß mit der Re­gierung geeinigt haben:

1. Der cllgemeine Personalabbau wird in sämtlichen Reichs­verwaltungen eingestellt. Die Art. 3, 4 und 15§ 1 der Personal­Abbau- Berordnung dürfen, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3 und 4, nicht mehr angewendet werden.( Siehe aber die Be­stimmungen zu 2 und 3.)

2. Soweit in einzelnen Verwaltungen oder Verwaltungs­zweigen, in denen der allgemeine Personalabbau wegen der zu bewältigenden laufenden Aufgaben noch nicht abgeschloffen werden fonnte, wegen der in absehbarer Zeit eintretenden erheblichen Verminderung der Aufgaben eine weitere Berringerung des Personalstandes erforderlich wird, ist diese in erster Reihe durch Nichtbesehung freiwerdender Planstellen zu bewirken.

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3. Läßt fich die im Rahmen des sachlichen Bedürfnisses liegende Personalverminderung auf Grund der Vorschrift des Abs. 2 und durch Ueberführung von Beamten in andere Reichsbehörden nicht erreichen, so tann ein weiterer Personalabbau in denjenigen Berwaltungen oder Berwaltungszweigen eintreten, deren Aufgaken von vornherein fünftig megfallend waren oder bei denen infolge organisatorischer Neuerungen eine größere Anzahl beamteter Kräfte entbehrlich wird; zur Durch führung dieses weiteren Personalabbaues bleibt auch für die Zeit nach dem Infrafttreten dieses Gesetzes die Anwendung der Art. 3, 4 und 15§ 1 der Personalabbauverordnung nur zulässig, soweit diese Berwaltungen oder Verwaltungszweige durch ein besonderes, bis zum 31. März 1926 zu erfassendes Gesetz zu Abbauverwaltungen erklärt werden.

4. Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Reichsbank mit der Maß­gabe, daß bei dieser an die Stelle des im Abs. 3 vorgesehenen besonderen Gesetzes ein Beschluß des Reichsbankdirektoriums tritt."

Diese Leistung" der deutschnationalen Regierung fügt sich würdig in die Reihe ihrer bisherigen Maßnahmen ein. Bereits hat der Abbau- Schlieben eine Verlängerung der Bc= Köln, 10. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Rölner Stadtver förderungssperre bis zum 31. März 1926 angekündigt. ordnetenversammlung stimmte am Montag abend gegen die Rommunisten einem sozialdemokratischen Antrag zu, der fordert, des Besoldungssperrgefeges energisch sträubt. Die Auf­Weiter weiß man, daß Herr v. Schlieben sich gegen die Aufhebung daß eine Straße oder ein Plaz nach dem verstorbenen Reichswertung bezeichnet er als ein politisches Berhängnis" Die Auf präsidenten benannt werde. und die Deutschnationalen, die in der Wahlbewegung das Blaue vom Himmel heruntergelogen und versprochen haben, sehen selbstver ständlich in diesem Berhalten die Erfüllung aller ihrer wahren Träume. Nue wird diese Erfüllung ihnen noch einmal sehr teuer zu stehen kommen.

Deutschlands neuer Boffchafter in Nordamerika , Frhr. von Malgan, erklärte bei seiner Ankunft in New York , es sei seine vornehmste Pflicht dazu beizutragen, die reibungslose Ausführung des Dames Planes zu sichern. Die Ankunft gab Anlaß zu einer großen deutsch- amerikanischen Rundgebung.

Fürst Lwoff gestorben. In Paris ist Fürft Georg Swoff. In Paris ist Fürft Georg woff, ber erste Ministerpräsident der ruffischen demokratischen Republil bom März 1917, am Herzschlag gestorben.

Saarländische Sozialdemokraten beim Völkerbund. Außer Rommerzienrat Röchling und Rechtsanwalt Levacher find als Ver­treter des Saargebiets in Genf diesmal auch zwei soziale demo fratische Vertreter angekommen.

Modeschmerzen.

Gestern saß in der ersten Etage bei S. Adam, Friedrich- Ecke Leipziger Straße , eine große Anzahl sehr elegant gefleideter Frauen. Sie ließen sich von Mannequins, die zierlich über die kostbaren Teppiche trippelten, die neuesten Schöpfungen der Mode vorführen: Kleider, Kostüme, Mäntel, Hüte und Schirme. Man erblickte Kostüme mit eigenartig eingedruckten oder wohl auch aufgefärbten Bildern und Bilderchen, man sah Kleider und Kostüme aus allen, vornehmlich aber aus helleuchtenden Stoffen mit auffallendem Futter. Sehr häufig fehrte bei diesen Kostümen ein sehr breites seidenes Tuch wieder, das um den Hals aeschlungen und elegant vertnotet wird. Es ist so etwas wie eine Wiederkehr der 2 paentücher, nur daß sie heute in den Farben noch bunter und greller find. Sehr eigenartig waren eine Anzahl der vorgeführten Mäntel. Auf den ersten Blick schaute es so aus, als ob diese merkwürdigen Dinger das übrigens fast immer helleuchtende Futter nicht hinten im Rücken und an den Seiten hätten, sondern vorn herunter. Aber das war eine Täuschung. Was man als Ungeübter und nicht Sachverständiger für Futter hielt, bedeutete das Kleid. Diese Mäntel sind nämlich Mantel und Kleid in eins gearbeitet. Die Hüte sind meist flein und aus buntem geflochtenen Stroh. Sie werden nach wie vor tief in das Geficht gezogen, so daß von Stirn und Augen faum etwas zu sehen ist. Ein Kapite! für sich bildeten die Abendmäntel, die vor­geführt wurden. Man muß wohl annehmen, daß der diesjährige Sommer sehr fühl sein wird, denn es wurden sehr viele Pelze aus Nerz , Breitschwanz und Hermelin gezeigt. Und die Preise? Mein Gott, was fümmert das die Mode und die elegante Dame! Man tann schon für 300 Mart ein Kostüm erstehen; es gibt natür­lich auch bessere" und teuere für 400, 600 und 800 Marf. Und was die Pelze foften? Darüber wollen wir an dieser Stelle lieber schweigen.

Die höhere Waldschule der Stadt Charlottenburg , im Grune wald an der Heerstraße gelegen, nimmt zu Ostern noch Knaben und Mädchen für die Klassen Serta bis Untertertia auf. Die Kinder bleiben( außer Sonnabends) bis 17 Uhr abends im Walde und erhalten die Mahlzeiten Anmeldungen und Anfragen sind zu richten an Studienrat Krause, Höhere Waldschuie Charlottenburg . Post Grunewald, Telephon Wilhelm 9455, später Westend 3455.

ünstler Marionetten- Theater bat jest fein Domizil im Lebende Puppen" im Osten Berlins . Das allgemein beliebte Dresdner Berliner Dften aufgeschlagen. Alltäglich finden in der Schulaula ange Straße 31, nachm. 5 Uhr, Märchenvorführungen für die Kinder des

Bezirks flatt. Der Eintritt beträgt nur 25 Pf. Für heute, Dienstag, abends 1,8 Uhr, ist für Jugendliche und Erwachsene eine Aufführung des ur Fauft festgelegt, deren Besuch außerordentlich empfehlenswert sein dürfte. Der Preis für Erwachsene beträg 50 Pf., für Kinder 30 Pf.

Dreizehn Tote beim Reinsdorfer Unglüd. Nach amtlicher Fest­ftellung find bei dem Explosionsunglüd in Reinsdorf dreizehn Personen umgekommen. Von einem Vermißten wird als zweifellos angenommen, daß er ebenfalls den Tod dabei gefunden hat. Am Sonntag nachmittag werden die aus der näheren Um­gebung Stammenden in ihren Heimatorten beerdigt. Am Montag nachmittag fand die Bestattung der in der weiteren Umgebung Wohnhaften statt. Die gesamte Arbeiterschaft der Reins dorfer Sprengstoffwerte ließ am Montag die Arbeit ruhen.