Nr. 118+42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sozialpolitik und Justizetat.

Ebenfalls in dritter Lelung endgültig gegen Nationalfozialisten und Kommunisten verabschiedet wird der Gefehentwurf zur Ueber­nahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten   entstandenen Sosten auf das Reich

Bur ersten Lesung gestellt werden dann die Gefeßentwürfe über die Genfer   Uebereinkommen, über das Vereinsrechtberland wirtschaftlichen Arbeiter und die Entschädigung der Land­arbeiter bei Arbeitsunfällen.

Abg. Obend'ef( Komm.) fordert, daß auch auf den Gütern Be triebsräte zugelassen werden.

Abg. Schmidt- Köpenid( Soz.):

Sozialdemokratische Kritif.

Der Reichstag nahm geffern nach zuffimmenden Erflärun-| eine viel größere Notwendigkeit dafür, daß endlich etwas Durch gen der Abgg. Westarp( Dnat), Brüninghaus( DBp.) greifendes geschaffen wird. Bon 1882 bis 1907 ist der Anteil der und och- Weser  ( Dem.) die Vorlage über die Stellvertre- Frauen unter den Arbeitern von 24 auf 30,4 Broz. geftiegen. Rech tung des Reichspräsidenten gegen Nationalsozialisten und net man die Frauen dazu, die nicht versichert find, so zeigt sich noch Kommunisten an. viel deutlicher, wie groß der Anteil der Frauen ist, die in Ermerbs tätig, fondern zu gleicher Zeit Hausfrau und Mutter. arbeit stehen. Ein großer Teil von ihnen ist aber nicht nur erwerbs. Nach den Zählungen der Krantenfaffen im vorigen Jahr befanden sich unter den Frauen 27,8 Proz. im Alter bis zu 20 Jahren, 42,5 Broz zwischen 20 und 40 Jahren, 29,7 Proz. über 40 Jahren. Diese Zahlen zeigen ganz besonders, wie viele zeugungsfähige Frauen in der Erwerbsarbeit stehen. Das Reichsarbeits. minifterium hat im vorigen Jahre berichtet, daß in Washington  auch über die Frauen gesprochen wurde. Leider vermissen wir, daß es auf diesem Gebiete etwas getan hat. Wir hatten er warten müssen, daß das vorliegende Gefeß mindestens das enthält, was im Washingtoner Abkommen steht.( Sehr wahr! bei den Soz.) Besonders notwendig ist, daß die Frauen, die im Handelsgewerbe tätig find, unter den Schutz des Washingtoner Abkommens gestellt werden. Bir treiben teine Agitationspolitit, sondern fordern, doß den Verhältnissen entsprechend zum mindesten soviel durchgesezt wird, daß die arbeitende Klaffe eine Erleichterung ihrer Lage fühlt. Es wurde uns angekündigt, daß es nicht möglich sei, die werdenden und stillenden Mütter fechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt voll zu unterstützen. Man hat darauf hingewiesen, daß schon 60 millionen zu diesem 3wed ausgegeben werden. Nach unserer Auffassung ist das viel zu wenig.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wir fordern einen weileren Schutz der werdenden Müller, des felmenden Lebens. Das ist ein wichtiges Gebiet der Bevölkerungspolitit, und es ist Pflicht des Reichs, hier die notwendigen Zuschüsse zu leisten. Meine Ge noffin Schroeder hat Ihnen die Zahlen der Kinder genannt, die im ersten Lebensjahre sterben. Diefe. Zahlen sprechen für sich selbst. Wir müssen Stillpausen einführen und wenn das auch für die Großstädte schwierig fein mag, so sind Einrichtungen zu treffen, die durch Gesetz gesichert werden.

Die Frage, die hier behandelt wird, ist Sache der Gewert schaften und die Kommunisten mögen ihre Hände davon lassen. Die Landarbeiter wollen jedenfalls nichts von ihnen wissen Es handelt sich heute um die Sicherung des Koalitions rechts. Auch in Deutschland   find Bestrebungen im Gange gegen die Zuziehung landwirtschaftlicher Fragen vor das Internationale Arbeitsamt. Es ist uns gelungen, daß diese Fragen dort behandelt werden. Wenn das Koalitionsrecht jeht überhaupt international geregelt wird, so haben das die Landarbeiter unseren Bestrebungen zu danken. Nun versucht aber die Regierung, das Koalitions. iecht der Landarbeiter wieder illusorisch zu machen. So hat die Reichsbahnverwaltung verordnet, daß alle Landarbetter, die in der Landwirtschaft tätig sind, nicht beim Bahnbau beschäftigi werden sollen. Ich möchte die Regierung darauf aufmerksam machen, daß noch der Artikel 111 der Verfassung gilt, wonach in Deutschland   völlige freizügigkeit herrscht und jeder das Redit bat, einen beliebigen Drt aufzusuchen. Einschränkungen fönnen nur durch Reichsgefeß vorgenommen werden. Heute versucht man aber immer wieder, das Koalitionsrecht zu umgehen. Wir fordern mit allem Nachdruck, daß die Landarbeiter in ihrer Freizügigkeit nicht gehemmt werden, daß sie ihren Berdienst auch dort suchen können, wo sie es wollen, also auch in der Industrie, wenn sich ihnen höhere Löhne bieten. Wir werden über diese Frage bei der Beratung des Reichsernährungsministeriums noch weiter fprechen.

Wenn Herr Obendiet glaubt, meinen Parteifreund Dito Braun als Feind der Landarbeiter hinstellen zu fönnen, fo fann dem­gegenüber festgestellt werden, daß das, was Oto Braun für die Landarbeiter getan hat, geschichtlich feststeht.

Er hat ein Lebensalter für sie gewirft. Das ist den Landarbeitern bekannt, und ich bin davon überzeugt, daß sie ihm restlos ihre Stimmen bei der bevorstehenden Präsidentenwahl geben werden. Zu der Frage der Technischen Nothilfe behalten wir uns unsere Er­tlärungen bei den Etats vor, die für sie zuständig sind. Jezt nur cins: Wenn es dazu gekommen ist, daß die Technische Nothilfe überhaupt eingefeht worden ist, so tragen die die Schuld daran, die bei den Streits in den Gas- und Wasserwerfen dafür geforgi haben, daß Frauen und Kinder leiden mußten. Das besagt aber nicht, daß wir uns mit der Technischen Nothilfe einverstanden er: flären. Es steht aber fest, daß unter den Streifbrechern bei der Eisenbahnerbewegung sich viele Kommunisten befinden und daß bei der Nothilfe in Rolberg, um nur ein Beispiel zu nennen, eingeschriebene Mitglieber ber KPD. find.( hört, hört!) Hier juchen die Kommunisten den An­jahein zu ermeden, als ob fie für den Schuß des Koalitionsrechts feien. Draußen aber zerstören fie die Organisationen und nehmen den Arbeitern den Glauben an die Gewerkschaften. Bei den Lohn­fämpfen in Ostpreußen   haben die Kommunisten zumeist verband? Warum sorgt Ihr denn nicht für Tarife für die Land­atbeiter? Das fommt davon, weil Euch Eure Mitglieder davon gelaufen find. Wenn Ihr aber glaubt, daß wir Euren Baralen Folge leisten werden, so befindet Ihr Euch auf dem Holzwege. Mir werden das tun, was den Interessen der Land­arbeiter entspricht.( Beifall bei den Sozialdemofiaten.) Wir verlangen, daß auch in der Unfallversicherung und in der Unfallhilfe

Girl if bruch begangen. Wo ist denn Euer Freier Landarbeiter

die Landarbeiter das gleiche Recht wie alle anderen Arbeiter haben. Schließlich möchte ich meine Freude über das Ergebnis unferer Arbeit aussprechen. Gestern hat der kommunistische Rebner Beber- Düsseldorf breimal betoni, daß feine Barteifreunde für ein Gesetz stimmen würden, um den Sozial­demokraten feine Gelegenheit zur agitatorischen Ausnüßung ihres Berhaltens hier im Reichstag zu geben. Das zeigt, wie weit unsere Erziehungsarbeit an ihnen schon gewirti hat. Das gestrige Eingeständnis des fommunistischen Redners ist eine Rechtfertigung für unsere Politit, wie wir jie nicht beffer wünschen fönnen.

Die Borlagen merden darauf dem Sozialpolitischen  Ausschuß überwiesen. Zur Kenntnis genommen wird das Washingtoner Uebereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunst.

Abg. Frau Nemih( Soz.):

Zu den Fragen, die unbedingt zu lösen find, gehört die bef­fere Fürsorge für werdende und stillende Mütter, Die im Erwerbsleben stehen. Die Sozialdemokratie ist schon vor dem Kriege mit allem Nachdruck dafür eingetreten. Jezt besteht

3ch stelle fest, daß die Gewerkschaften, insbesondere der Textil­arbeiterverband, auf diesem Gebiet mehr geleistet hat, als jemals

vom Reich geschehen ist.( Sehr wahr! bei den Soz.) Es muß endlich nachgeholt werden, was hier versäumt worden ist. Bir dürfen uns nicht mitschuldig daran machen an dem Verbrechen, daß für Mütter und Kinder zu wenig in Deutschland   geschieht. Wir haben deshalb zu fordern, daß das Mindeste, was im Washingtoner Abkommen enthalten ist, für Deutschland Gesez wird. Darum wünsche ich, daß alle Fraktionen ebenso wie wir zum Schuze von Mutter und Kind arbeiten.( Beifall bei den Soz.)

Abg. Frau Arendfee( Komm.) verlangt staatliche Entbindungs und Kinderfürsorgeanstalten und lehnt die privaten und firchlichen Einrichtungen ab.

Die Borlage geht ebenfalls an ben Sozialpolitischen  Ausschuß.

Die zweite Lesung des Haushaltsplanes wird dann fortgefeht teim Haushalt des Reichsjustizministeriums. fungen. Der Rebner erstattet einen starf einseitig gefärbten Be­richt, so daß von den bürgerlichen Bartelen lebhafter Widerspruch gegen seine Ausführungen erhoben wird und auch der Bize. präsident Graef ihn ermahnen muß, fachlich zu be richten und persönliche Werturteile zu vermeiden.

Abg. Dr. Korsch( Stomm.) berichtet über die Ausschußverhand­

Abg. Levi( Soz.):

Die Emmingerschen Notverordnungen bedeuten eine Umwandlung der Justizpflege in einem Umfang, wie es früher nie vorgekommen ist. Diein Urteil darüber fann ich dahin zu fammenfassen, diese Justizreform möge so schnell wieder gehen wie fie gekommen ist. Auf dem Wege der Notverordnung ist sie geschaffen worden, durch eine Notverordnung follte sie wieder beseitigt werden. Die eine Emmingeriche Reform beruht auf dem Gedanken, daß man durch polizeiliche Maßnahmen die Prozeßz führung erleichtern fönne. Dieser Versuch ist gescheitert, weil man die Prozeßführung den Porteien überlassen muß und sie nicht von der Obrigkeit übernommen werden fann. Die Prozeßführung ist aus der Kontrolle der zuständigen Instanzen genommen worden, die darüber wachen sollen. Die Folge davon ist doppelte At beit und cine

Berstopfung des ganzen Zivilprozeßverfahrens. auch das Güteverfahren ist eine verfehlte Anordnung. Wenn erst einmal die Parteien soweit sind, daß sie Prozesse führen, dann kann die Berföhnung in der Amtsstube nicht mehr detrediert werden. Es besteht Uebereinstimmung bei den Richtern und bei den Anwälten, daß die Emmingerichen Berordnungen nicht bis zur Gesamtreform der Justizverwaltung am Leben bleiben dürfen. Dan tann von einem förmlichen Notstand sprechen.

Wenn die Urteile in den Strafprozessen nicht mehr so minder wertig sind wie in den früheren Zeiten, jo rührt das von der er­weiterten Bugtehung von Laien her. Seit 1918 sind auch diejenigen Schichten als Schöffen und Geschworene hinzugezogen worden, die früher davon ausgefchloffen waren. Es find au Arbeitertreise baran beteiligt. Daraus erflärt fich, daß eine Derföhnlichere Stimmung zwischen Richterbank und Angeklagten ent­ftanden ist. Daraus fann aber nicht gefolgert werden, daß erst die Emmingerfche Reform diesen Zustand geschaffen hat. Sie hat im Gegenteil auch auf dem Gebiet der Strafrechtspflege unhaltbare Ber hältnisse geschaffen. Ich weise darauf hin, daß die Beweis.

Mittwoch, 11. März 1925

erhebung, die boch früher das Grundrecht des Angeklagten war, heute in der hand des Richters liegt. Es wird gejagt, bas dafür die Grenzen der Berufungsfähigkeit weiter gezogen feien. aber mit der Weiterung dieses Gebiets ist gleichzeitig eine Ein­engung ber Berufungsaussichten erfolgt. gegensägen ständen und daher vor laffenurteilen ge Man fagt, daß die deutschen   Richter über allen Riaffen­schützt feien. ge­

Bewers

Wir haben zu einem großen Teil der deutschen   Richter nicht das Bertrauen, daß fie objektiv Recht zu sprechen imftande find. An zwei Fällen mill ich das nachweisen. Der erste Fall betrifft den Magdeburger Landgerichtsdirettor dorff. den Borsigenden in dem bekannten Rothardt- Prozeß. Es steht fest, daß Bewersdorff in gesellschaftlichen Kreisen geäußert hat: Det Sattlergejelle muß meg." Diese Meußerung tat er, bevor er fein Richteramt ausgeübt hat. Später erklärte er, ohne genaue Angabe von Zeit und Ort tönne er nicht sagen, ob er dieje euhe­rung getan habe. Wenn vor Heren Bewersdorff ein Angeklagter stände, der eine solche Ausführung gemacht hätte und fich dann nicht mehr darauf befinnen will, fo würde Herr Bewersdorff fagen: Dieser Mann lügt. Bon einem Mann von der Bildung des Herrn Bewers­dorff muß man eine bündigere Erklärung verlangen fönnen, ob er diefe Aeußerung getan hat oder nicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Richter wie Bewersdorff zur Füh­rung eines Prozesses von der Wichtigkeit des Magdeburger   Bro­geffes berufen wird, dann muß er noch nady Monaten wissen, ob er das gesagt hat.

Es fann aber festgestellt werden, daß Bewersdorff diese Aeuße­rung getan hat, und weiter, daß er jeht nicht zu feinen Worfen steht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Dieser Fall hat dann eine Fortjeßung durch die Kritik des Landgerichtsrats Dr. Croner gefunden, die vom juristi­schen Standpunkt aus formell zu weit geht, und durch die sich Herr Bewersdorff beleidigt fühlen konnte. Dr. Croner stand als An­geflagter vor dem Landgerichtsrat Dr. Ahlsdorf. Diefer äußerte vor der Berhandlung, daß Croner so mit jeds Wochen bestraft werden müsse. Die Aeußerung mar schon vorher bekannt, und der Angeklagte lehnte deshalb den Richter ab. Es ist fein besonde­res Zeichen von Charakterstärke, wenn Herr Ahlsdorf sich gescheut hat, die Konsequenzen aus seiner Aengerung zu ziehen. Er mußte die Gefühle des Angeklagten berücksichtigen, der nicht mehr daran glauben fonnte, daß dieser Mann nod) objektiv Rechtsprechen fönne. Herr Ahlsdorf   hätte auf sein Amt verzichten müssen. Das hat er nicht getan.

Ich will aus solchen Einzelfällen nicht Folgerungen allgemeiner bedenklich stimmen muß. Art ziehen, aber auf einen Bunft muß ich noch hinweisen, der sehr im allgemeinen zengt bis zu einem gewissen Sinne die Tat Für die Gesinnung der Richter sache, daß die Richterorganisationen dabei stehen und m beiden Fällen weder ein Bort der Mißbilligung oder der follegialen Rüge finden. Wir sehen mit einem gelinden Entfegen der Zukunft entgegen, wenn wir uns vorstellen, wenn erst die jüngere Generation, die im Krieg und in der Nachkriegs­eit groß geworden ist, die auf Schule und Universität alle Grade der Verhegung durchgemacht hat, zur Recht­sprechung gelangt. Wenn erst diese Leute ins Richteramt tommen, porstellen fann.( Sehr wahr! b. b. S03.) dann wird es ein Erschrecken geben, das man sich jezt noch faunt

Ein Kompler der Justizpflege bedarf noch besonderer Erörte rung. Das ist die Fülle der Landesveratsprozesse, die jetzt wie eine Seuche durch Deutschland   geht. Ich will mich nicht zum Hüter derjenigen Elemente.aufwerfen, die gegen Geld Geheim pläne den Franzosen und so weiter ausliefern. Aber man tann sagen, daß die hier verhängten Strafen außer Berhältnis zu der Schuld stehen. Im allgemeinen ist der dabei ingerichtete Schaden nicht so groß, daß die Richter sich bei der Strafbemessung ausschließ lich vom Gefühl teiten laffen müßten.

Aber es gibt unter den Landesverratsprozejjen zahllose Fälle, wo von einem Berraf von Geheimnissen teine Rede sein kann, weil es sich um Dinge handelt, die alle Spahen von den Dächern pfeifen.

Es ist doch ein Unding, solche gewaltige militärische Organisationen aufzuziehen, ohne daß das Ausland etwas davon bemerkt. Und wenn dann eine Zeitung eine Notiz darüber bringt, soll sie bestraft werden. Bir dürfen um so eher von der Eristenz einer ich war. zen Reichswehr   reden, weil der Reichstanzler felbft zugegeben hat, daß eine schwarze Reichswehr   bestanden hat, allerdings in der Vergangenheit. Er hat das so dargestellt, als ov fie im wesentlichen aus innerpolitischen Gründen entstanden sei.

Die Landesverratsprozesse find also dazu bestimmt, um die ge­heimen Organisationen, die sich gegen die Republik   richten, zu schühen. Das ist ihr wirklicher Sinn. ( Sehr wahr! b_d. Soz.) Id) wäre der Regierung sehr dankbar, renn fie eine Statistit darüber aufstellen würde, welchen Umfang die Landesverratsprozesse, die eingeleiteten Berfahren und die Ver­urteilungen angenommen haben. Wie mir heute mitgeteilt wurde. imebten im Februar 755 Landesverratsprozesse. ( hört! hört! b. b. 03.)

Der Redner erörterte ben allanbt, der im Jahre 1921 eine Urkunde aus dem Jahre 1916 entwendet und dafür mit fechs Jahren Buchthaus bestraft worden ist. Das Urteil wurde damit begründet, daß die Urkunde geheimzuhalten gewesen wäre. Es seien durch die Veröffentlichung belgische Persönlichkeiten

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