Der Dritte im Bunde.

Werte als banerische Staatsbetriebe aufrechterhalten und in diefem letzteren Sinne tätig sein.

nommenen Stahlhelmleute entlaften unfreiwillig einige der Ange­

Wirtschaftsminister Dr. Neuhaus, die Agrarzölle und weitergeführt werden. Wie man hört, wird die bayerische Regierung flagten aus dem Reichsbanner.

die Ausschaltung des Parlaments.

Deutschnationale Geschäftspolitiker.

Ein neuer Untersuchungsausschuß.

Es wird dann der sozialdemokratische Landrat Genosse Dauben thaler vernommen, der eindrucksvoll nachweist, daß er rechtzeitig vor der Genehmigung der Stahlhelmperanstaltung gewarnt habe und daß er nach der Genehmigung sowohl Schupo aus dem benach barten Jauer anforderte, als auch über die Vorbeugungsmaßnahmen gegen Zusammenstöße auf beiden Seiten sich ins Bild zu setzen

Bild, das den Stahlhelm im wesentlichen als Angreifer barstellt, wofür er noch eine Reihe weiterer, zum Teil rechts. stehender Beamten als 3eugen benennen tann.

Die Herren Schiele und Schlieben, der deutsch­nationale Innenminister und der deutschnationale Finanzminister, haben die Ausschaltung des Reichs­tages bis nach der Präsidentenwahl geplant. Sie haben Das politische Geschäft, das die Deutschnationalen aus den von eine Art Ermächtigungsgesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe sie ihnen so sorgfältig gepflegten Finanzskandalen machen wollen, besuchte. Von den fraglichen Vorgängen selber gibt der Landrat ein während der Vertagung des Reichstages die deutschnationalen sieht bekanntlich darin, daß sie behaupten, eine Verknüpfung von Pläne auf dem Berordnungswege durchführen wollten. An Politik und Geschäft sei nur in der Republik und bei Republikanern dieser Absicht ist der dritte deutschnationale Minister im Reichs- möglich. Ergeben die Untersuchungen der parlamentarischen Aus­fabinett, Herr Dr. Neuhaus, der Wirtschaftsschüsse etwas anderes, fo fucht man frampfhaft über derart fatale minister, starf beteiligt. Das Ermächtigungsgefeß, das Feststellungen mit fadenscheinigen Ausflüchten oder mit dem einfachen Herr Schiele dem Reichsrat vorgelegt hatte, sollte ihm die Rezept des Lotschweigens hinwegzukommen. Die Affäre Nehring ift Möglichkeit geben, die Zollvorlage zum Gesez zu machen, ihnen bereits höchft peinlich. Noch peinlicher aber dürften ihnen die ohne daß vor dem Plenum des Reichstages eine Auseinander- Mitteilungen sein, die jetzt im Zusammenhang mit Kreditschwierig. fegung über seine speziellen Pläne möglich wäre. feiten der Firma Paul Schmidt u. Co. vom Sozialdemokratischen Pressedienst gemacht werden. Die preußische sozialdemokratische Land­tagsfraktion hat auf Grund der Anschuldigungen, die hier vorliegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Wir beschränken uns auf die Wiedergabe der notwendigsten Tat fachen, die diesem Antrage zugrunde liegen. Wir folgen dabei der Darstellung des Soz. Preffedienstes".

Bei der Absicht, die Herr Dr. Neuhaus verfolgt, handelt es sich nicht nur darum, die sogenannte fleine Vorlage, die Der Reichswirtschaftsrat verabschiedet hat, zum Gesetz werden zu lassen. Diese sogenannte fleine Zollvorlage enthält Zölle, die die Landwirtschaft interessieren, nur in nebensächlichen Pofitionen, dagegen feine Getreide- und keine Fleischzölle. Herr Dr. Neuhaus, der deutschnationale Wirtschaftsminister, sieht seine Aufgabe darin, diese kleine Zollvorlage zu benutzen, um die agrarischen Hochschutzollpläne durch zuführen. Er schredt nicht davor zurüd, bei der Verfolgung der agrarischen Pläne die Industrie vor den Kopf zu stoßen. Er hat bisher die kleine Zollvorlage zurückgehalten und den gefeggebenden Körperschaften nicht zugeleitet, weil er sie ver­bunden wissen will mit einer Ermächtigung für die Regierung, die Agrarzölle bis zur Höhe des autonomen Zolltarifs ein zuführen. Er benugt die Zurückhaltung der fleinen Zollvor­lage als Druckmittel gegenüber den industriellen Kreisen, um pon ihnen Zugeständnisse in der Frage der Agrarzölle zu ver­langen.

Die Industrie hat ein lebhaftes Interesse daran, daß der fleine Bolltarif verabschiedet wird, da die Situation in den Handelsvertragsverhandlungen die Berabschiedung diefes Entwurfes erfordert. Sie erblickt in den Plänen des deutsch nationalen Wirtschaftsministers Dr. Neuhaus eine Ge­fährdung der Verabschiedung der fleinen Zollvorlage im Bar­lament, damit zugleich eine Gefährdung der Handelsvertrags­verhandlungen und eine Schädigung ihrer Interessen. Herr Dr. Neuhaus weiß das sehr wohl. Es ist gerade seine Absicht, die Zwangslage, in der sich die Industrie in gewissem Sinne befindet, auszunuzen, um die Kreise der Industrie zum Nachgeben gegenüber den agrarischen Plänen zu zwingen. Er hat deshalb die Borlage des fleinen Rollgefeges verzögert. Das heißt, daß er um der agrarischen Bläne der Deutschnatio nalen willen dies Gefeß, und in gewissem Sinne damit auch den Abschluß der Handelsverträge jabotiert hat.

Seine Hoffnung war nun, daß er während der von den deutschnationalen Ministern beabsichtigten zwei monati gen Bertagung des Reichstags diefe Borlage in Verbindung mit der Ermächtigung für die Regierung zur Einführung der Agrarzölle auf dem Berordnungs­mege durchführen fönnte. Auf diese Weise wollte er den parlamentarischen Schwierigteifen die die Kreise der Industrie wohl einzuschäten verstanden, aus dem Wege gehen und der Industrie die Zustimmung zu seinen agrarischen Bänen erleichtern.

Der Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus betreibt aso Intereffentenpolitik in der schlimmsten Form. Die Pläne der deutschnationalen Minister, den Reichstag auszuschalten, find gescheitert. Das Ermächtigungsgefeh. das Herr Schiele dem Reichsrat vorlegte, werden sie vom Reichstag nicht er­halten. Damit find auch die überschlauen Pläne des Herrn Neuhaus zu Wasser geworden.

Bird er nun endlich die fleine Zollvorlage dem Reichs­tage vorlegen, und zwar nicht in Berbindung mit einem Er­mächtigungsgesetz zur Einführung von Agraröllen für die Regierung? Er wird es auf die Dauer nicht vermeiden fönnen. Für diesen Fall muß er sich mit seinen politischen Freunden darauf gefaßt machen, daß seine Pläne in der Deffentlichkeit mit der größten Schärfe durchleuchtet und triti­fiert werden.

Der deutschnationale Dr. Neuhaus hat sich mit diesen Plänen a's befähigter Borkämpfer der agrarischen Intereffen geezigt. Schließlich sind aber die Funktionen eines deutschen Reichswirtschaftsministers etwas anderer Art als die Funktionen eines Landbundpolitikers.

Die„ Kreuz- Zeitung " bestätigt.

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Herr Paul Schmidt, Berlin , Manfteinstraße 11, war früher Annoncenafquifiteur der„ Kreuz- Zeitung " und erhielt bei seinem Aus­scheiden von dem Geschäftsführer, dem deutschnationalen Abgeord neten Grafen e ft arp, ein glänzendes Seugnis Darin wird der Charakter und die Energie Schmidts gelobt. Schmidt war es zu verdanten, daß die Kreuz- Beitung" Pflicht blatt an der Bu­laffungsstelle der Berliner Börse geworden ist. Er hat es also verstanden, Börsengelder in das Geschäft der sonst wirklich nicht über. ragend bedeutenden Kreuz- Zeitung " zu leiten.

Herr Paul Schmidt hat nun bei verschiedenen öffentlichen Instituten, u. a. bei der Preußischen Staatsbant, bei der Wirtschaftsbant in Bielefeld und bei der Kreissparkasse in Lübbede Kredite aufgenommen, die ohne die besondere Empfehlung des Grafen Westarp kaum möglich gewesen wären. Die Kredite der Lübbecker Kaffe lauten auf den Kärrner- Verlag G. m. b. 5., einer Gesellschaft ohne eigene Geschäftsräume, dem Herausgeber des Mitteilungsblattes des Hauptvereins der Deutschtonservativen. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Paul Schmidt, deren Inhaber sind Graf Seydlig- Sandrehty und Graf Weftarp. Als die. Kredite, die bei der Preußenfasse zahlbar waren, fällig burden, fuchte sich Herr Paul Schymidi Kreditmöglich feiten bei der Brandenburgischen Girozentrale zu er öffnen. Das schlug fehl. Die Wechsel wurden schließlich protestiert, da teine Dedung vorhanden war. Gegenüber den Gläubigern, die ihn bedrängten, foll er angegeben haben, daß er die ihm geliehenen Gelder an den früheren Hofmarschall des Kaisers, Graf Platen Hallermünd, an den Prinzen Oskar von Preußen , an den General­major v. Stetten und an einen Herrn Buchfint weitergeleitet habe. Die Staatsbant, die auf die Eintreibung der Gelder drang, soll dann zunächst eine Regelung gesucht haben, an der Henri Barmat beteiligt werden sollte. Dieser soll seine Mitwirtung abgelehnt haben. Später find die Kredite von anderer Seite übernommen worden.

Bon Interesse ist auch, daß eine Reihe von Adelspersonen ein Herr v. Brodhausen, ein Herr v. Schröder und der bekannt Deutschnationale Herr v. Rries- bei der Scharlach- Bant im Jahre 1923 ein Ronto unterhielten, mobei erwähnt werden nag, daß für Herrn o. Kries ein Auftrag zum Bertauf den Dollars gegeben wurde in der Zeit, als die Inflation fich ihrem Höhepunkt näherte. In dem Schreiben, in dem diese Tatsache enthalten ist, ist banon die Rebe, daß die Bank von ihren Freunden gute pollfische Informationen erhalten habe.... Dem Aufsichtsrat der Scharlach Bant gehörten damals Exzellenz Göppert, Herr v. Miquel und Herr Kleefeld, der Schwager Stresemanns, an.

Bulegt fragt der Pressedienst, ob es zutreffe, daß ein deutsch nationaler Reichstagsabgeordneter om 10. März 1920 für einen großen Lebensmittel importvertrag eine Bro­vision von 1½ Millionen Goldmark erhalten hat. Der Vertrag wurde, wie wir ergänzend bemerken möchten, trop schwerwiegender Bedenken im Interesse der Landwirtschaft vom Reichswirtschafts­minifterium genehmigt, bald darauf auch von der Rapp. Regierung. Der Mann, der diese Provision beansprucht und Regierung. Der Mann, der diese Provision beansprucht und bezogen hat, ist fein Geringerer als der bekannte Landbundführer, der inzwischen verstorbene Edle von Braun.

Soweit das Sterial. Es untersteht jetzt der öffentlichen und parlamentorischen Rritif und Untersuchung, die wahrscheinlich reftice, Klarheit in einigen noch nicht vollkommen geklärten Punkten schaffen wird. Es ergibt sich jedenfalls schon jetzt, daß das große moralische Pathos, mit dem die Deutschnationalen ihre Standalitis betätigen, innerlich recht hohl ist. Wir möchten im übrigen der Untersuchung nicht vorgreifen.

Der Schlesische Reichsbannerprozeß.

Während erstaunlicherweise der größte Teil der Presse der Re­gierung dabei behilflich ist, die Bollabsichten des Rechtsblockes zu Eine zusammenbrechende Anklage. verheimlichen, finden wir in der Kreuz- 3ettung" eine wenn auch etwas eigenartige Bestätigung unserer Mitteilungen. Breslau , 11. März( Eigener Drahtbericht.) Der zweite und Dieses Blatt der Deutschnationalen bezeichnet nämlich unsere Dar dritte Verhandlungstag im Prozeß gegen das Striegauer stellung als eine Indiskretion und behauptet, wir hätten uns Reichsbanner brachten die Beendigung des Berhörs der Ange­die Informationen aus einem Minifterium verschafft. Also find fie flagten und die Bernehmung der ersten Belastungszeugen. Eine wohl richtig. Die„ Kreuz- Beitung" schäßt uns jedoch zu gering ein, Anzahl der weiteren Angeflagten war überhaupt während der wenn sie glaubt, daß wir unsere Informationen bei amtlichen Stel Schlägerei nicht auf der Straße oder hat ben angeblichen len beziehen müssen, die der Leitung eines Neuhaus oder Kanitz Landfriedensbruch nur von fern gesehen. Ein Angeklagter bezeugt, unterstehen. In dem vorliegenden Falle trifft es bestimmt nicht zu- daß er von dem hauptbeschuldigten Reichsbannerführer Müller aus­was mir im Interesse der von dem deutschnationalen Organ ver drücklich ermahnt worden war, sich in feiner Weise provozieren zu dächtigten Beamten ausdrücklich feststellen möchten. Wenn die Kreuz laffen. Ein anderer Angeflagter ist von mehreren Stahi Zeitung" im Anschluß an ihre irrige Annahme die Forderung helmleuten so lange gefchlagen worden, bis er be fnüpft, man sollte die Verwaltung noch weiter von November jinnungslos zusammenbrach. Trozdem soll er Landfriedens größen, die dem Vorwärts" solches Material zugänglich bruch begarigen haben, während die gewalttätigen Stahlhelmleute machen", säubern, so beweist das nur, daß fie vor haltloser nicht auf der Antlagebant Platz zu nehmen brauchen. Berleumdung forrefter Beamter nicht zurückschredt, wenn es ihr in den Kram paßt.

Im übrigen kann sie sich durch ihre Berichterstatter im Barmat Ausschuß und ähnlichen Körperschaften darüber vergewissern, wie realtionäre Beamte mit amtlichem Material umgehen. Sie wird dann hoffentlich auch den Mut zu der Forderung finden, den Be­amtenapparat von gewißen faiserlichen Größen zu reinigen.

Das Schicksal der Deutschen Werke. Teilweise Uebernahme auf den, bayerischen Staat? München , 11. März.( Eigener Drahtbericht.) Bon der beabsich tigten Stillegung der Deutschen Werte A.-G. werden in Bayern rund 2300 Arbeiter und Angestellte be troffen. Davon tommen auf das Wert München 500, auf Ingolstadt über 1200 und auf Amberg 530. Die sozialdemokratische Frattion des Landtags hat in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Regierung ersucht, bei der Reichsregierung fofort mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß die bayerischen Betriebe der Deutschen Werke A.-B. vor dem Zugriff privater Intereffen ge­schützt werden und weiterhin dafür zu sorgen, daß die genannten

Der Hauptbelastungszeuge ist der rechtsstehende Polizeiinspektor Lehmann, dessen eigenartiges Verhalten an dem Tag des Zufam menstoßes bereits Anlaß zu einem Disziplinarverfahren gab, in dem er veriäufig freigesprochen wurde, jedoch noch einem Revisionsverfahren entgegenfieht. Er gibt hauptsächlich Stadtflutich wieder, wonach das Reichsbanner beschlossen hätte, den Stahlhelm von brei Seiten anzugreifen, was angesichts der geringen 3ahl von Reichsbannertenten gegen die etma 3 man3igface lleber. legenheit der Stahlhelm er überaus fomisch wirkt.

Weitere Zeugenaussagen werden vom Staatsanwalt offensichtlich zu dem Hauptzwed veranlaßt, un den sozialdemokratischen Landrat von Striegau , Genoffen Daubenthaler, zu belasten, dem der von Striegau , Genoffen Daubenthaler, zu belasten, dem der „ Berliner Lokal- Anzeiger" in feiner von einem Sensationsjourna liften geleiteten Berichterstattung bereits nachsagt, daß er die Schupo nicht herangezogen habe, während der sozialdemokratische Landrat den Nachweis führen kann, daß er den Antrag rechtzeitig ge­stellt hat.

Ein Stahlhelm. Angestellter, der zunächst vernam men wurde, sagte aus, daß etwa 800 Reichsbannerleute 5000 Stahl­helmleuten gegenüberstanden, womit die Zahl der Reichsbannerleute noch um ein Bielfaches überschäßt sein dürfte. Mehrere der ver­

Berschiedene andere Zeugen berichten von Großipreche reien der Stahlheimleute an dem Tage vor dem Zu­sammenstoß. In den Nachbarorten haben 3. B. die Stahlhelm­leute gedroht, den Striegauer Roten einen Denkzettel zu geben. Außerdem wird durch eine ganze Reihe von Zeugen nachgewiesen, wie ichwerbewaffnet der Stahlhelm aufmarschierte. Ein Chauffeur fand in einem Auto, das Stahlhelmleute beförderte, nachher eine vergessene Handgranate. Andere Zeugen haben gesehen. wie handgranaten in Striegau von Stahlhelm­leuten eingegraben wurden. Die Berhandlung ist sehr gegen den Willen des Staatsanwalts zu einer ungeheuren Anflage gegen den Stahlhelm und einer Entlastung des Reichsbanners auf der ganzen Linie geworden.

England und der Sicherheitspakt.

Condon, 11. März.( Eigener Drahtbericht.) Die britische Presse betont in ihren Artikeln über die Genfer Konferenz nochmals, daß weder das Genfer Protokoll noch ein englisch - französisch- belgisches Bündnis als Mittel zur Friedenssicherung in Frage kommen könnte. Die„ Times" erklären. daß das Genfer Protokoll in feiner gegen­wärtigen Form für England ganz unann ehmbar sei, weil es nicht so sehr dem Frieden und der Sicherheit diene als eine Fülle von Schwierigkeiten und neue unübersehbare Schwierigkeiten schaffe. Auch der alte Bedante eines Bündnisses zwischen England, Frant. reich und Belgien sei für die öffentliche Meinung Englands und den Dominions nicht tragbar. Der letzte deutsche Vorschlag zeige einen hoffnungsvollen Weg an. Er sei auch vom Standpunkt der wesentlichen Interessen Bolens unbedenklich. Es sei das Interesse Europas , daß Polen sich gut entwickelte. Aber seine Methoden in der Frage der Selbstbestimmung seien nicht immer und in allen Teilen zu billigen.

Benesch für das Genfer Protokoll.

Genf , 11. März.( Eigener Drahtbericht.) Der tschechische Außen­minister Benesch hat gegenüber Pressevertretern erklärt, daß die Tschechoslomatei so lange an dem Genfer Protokoll festhalten werde, bis nicht bessere Vorschläge zur Friedenssicherung durchgefort

werden.

Sigung des Völkerbundsrates.

Genf , 11. März.( TU.) Die heutige Sitzung des Bölkerbunds­rates wurde von Chamberlain eröffnet. Der Rat beschloß, die Frage der Anleihen und der Unterbringung von privaten Kapitalien in den Mandatsgebieten einer Kommiffion zu überweisen. Darauf wurde die Sigung um eine Viertelstunde vertagt, weil das Rats­fomitee feine Arbeiten über die Prüfung des Berichts des unnarischen Generalfommiffars noch nicht beendet hatte. Nach Wiedereröffnung der Sigung berichtete Sciatoja über den Wiederaufbau Ungarns . Dem Rat fag der Bericht des Generalfommiffars und des Ungarn­tomi ees bereits vor. Der Rat stimmte dem Bericht zu und sprach die Hofnun aus, daß die ungar ehe Regierung durch interitum bes Generalfommissariats den Wiederaufbau zu einem guten Ende führen werde.

In der Nachmittagssigung des Bölterbundstates legte Dr. Be. nefch einen umfangreichen Bericht der Verbindungskommission über die private Herstellung von Kriegsmaterial vor. In dem Be richt wird der Protest der Vertreter der internationalen Arbeiter organisationen Jou haug und Dubegeeft berücksichtigt, die sich beim Rate beschwert hatten, daß die Kommission sich vertagte, bevor sie zu der Bertagung Stellung nehmen konnten. Auf Benesche Vor­fchlag erkennt der Rat an, daß die Mitglieder der Kommission die Möglichkeit haben müssen, ihre Ansichten in weitestem Umfange zu äußern, menn auch dem Rat die Leitung der Arbeiten und die legte Entscheidung vorbehalten bleiben müsse. Der Rat billigte den Be­schluß der Verbindungstommission, erst nach der Maikonferenz über fonferenz vertretenen Regierungen folben aufgefordert werden, thre den Waffenhandel wieder zusammenzutreten. Die auf der Mai­Vertreter zur Ausarbeitung eines internationalen Ueber= eintommens über den Waffenhandel zu bevollmäch tigen. Deutschland wird auch an der Maifonferenz teilnehmen.

Deutsch - polnische Konferenz.

Die Frage der Wanderarbeiter.

Am 11. März wurden im Auswärtigen Amt die deutsch . polnischen Verhandlungen in der Frage der polnischen Wanderarbeiter eröffnet. Leiter der Verhandlungen ist auf deut scher Seite der Ministerialrat und Dirigent im Reichsarbeitsmini­sterium Dr. Weigert, auf polnischer Seite der Leiter des Emi­Dr. Weigert eröffnete die Verhandlungen mit einer Begrüßung der grationsamts in Bauschau, Stanislaus Grawronsti Herr Intereffen beider Länder in der zu verhandelnden wichtigen sozialen polnischen Herren, gab der Meinung Ausdruck, daß die gemeinsamen Frage auf eine Verständigung hoffen ließen, und betonte dabei, daß eine solche Verständigung den Tendenzen der internationalen Sozial. politit entsprechen würde. Herr Grawronski dankte für die Be­grüßung, sprach ebenfalls seine Hoffnung auf eine Berständigung deutsch - polnischen Abkommens über die polnischen aus, und bezeichnete als Ziel der Verhandlungen den Abschluß eines Saisonarbeiter, wobei er auf die Grundfäße internationaler Ron­ferenzen und die Tätigkeit des Internationalen Arbeitsamts in Genf besonders hinwies.

Der auswärtige Ausschuß des Reichstags trat gestern zu einer Sigung zufammen. Die Verhandlungen wurden durch sehr ein­gebende Darlegungen des Außenministers Dr. Stresemann über die Frage des Sicherheitspattes eingeleitet. Die Verhandlungen standen wie üblich unter vollster Vertraulichkeit. Es wurde in Aussicht genommen, bei der in allernächster Zeit stattfindenden Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes im Plenum des Reichstags die Auffassungen, die bei den Er­örterungen im Auswärtigen Ausschuß zutage getreten waren, bor der Deffentlichkeit zu vertreten.

Ein Beleidigungsprozeß gegen Forstner. Wie die Bd3. erfährt beginnt am 19. März vor dem Staatsgerichtshof der Beleidi des Reichspräidenten gegen Stapfe, Rosenberg, Blattner, Blümow, Freiherrn v. Forstner und Ge­gungsproze B noffen

Obstruktion im öfterreichischen Nationalrat. In dem Sonder ausschuß für das Mietengeiez dauert die sozialdemokratische Obstruktion fort. Am Mittwoch vormittag hatte Genosse Ever ieine Obstruktionsrede begonnen. Er hat den ganzen Vormittag hindurch gesprochen und feste feine Rede om Rad mittag fort. Gr wird fie am Abend nicht beenden, sondern in der nächsten Ausschuß­figung fortjeßen.