Die Aussagenprotokolle der Tschekisten.

Koppendörfer über die Frage der Bevorzugungen.

BS. Ceipzig, 11. März 1925. Mit der Behauptung, als Hysteriker habe Neumann keinen An­spruch darauf, daß man seinen Angaben vollen Glauben schenkt, ent­fachte Rechtsanwalt Dr. Wolf zu Beginn der heutigen Verhandlung eine lange Auseinandersetzung flinischen Inhaltes. In dieser vertrat der Sachverständige, Gerichtsmedizinalrat Dr. Schüße Leipzig mit Nachdruck den Standpunkt, daß man faum jetzt von einem hysteri­schen Typus sprechen dürfe, daß vielmehr auch bei der Hysterie jeder Fall in seiner individuellen Eigenschaft betrachtet und bewertet werden müsse. Rechtsanwalt Dr. Goldstein warf im Interesse fcines Mandanten Neumann die Frage auf, ob es nicht denkbar sei,

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ganzen Vorgang zu protofollieren. Als das Wort mir nicht erteilt murde, wurde mir von einem der Herren Beisiger entgegengerufen: Unerhört". Ich bitte auch dieses zu protokollieren."

Nach einer furzen Pause verkündete der Vorsitzende, daß das Gericht den Antrag von R.-A. Dr. Löwenthal auf Protokollierung ablehne. Im weiteren Verlauf der Berhandlung versicherte Kriminaíober inspektor Koppenhöfer auf eine Frage von R.-A. Dr. Wolf auf das Bestimmteste, daß es ausgeschlossen sei, daß Diener jemals mit der politischen Polizei in Verbindung gestanden habe und daß er an allen maßgebenden Stellen diese Auskunft erhalten habe.

R.-A. Dr. Wolf: Hat der Angell. Diener nach seiner Berhaftung mit Herrn Koppenhöfer oder mit anderen mit gliedern der Stuttgarter Bolizei in Straffachen gearbeitet?

daß her angeklagte zwar noch mit dem Borfaz der Tötung im Flur des Hauses von Rausch Aufstellung genommen habe, dann aber unsicher und unstet, wie er erwiesenermaßen sei mit einemmal zu dem Entschluß gekommen sei, dem Rausch einen Denkzettel zu nerabreichen. Dr. Schütze erwiderte, diese Frage sei außerordent- hilflich gewesen ist? lich schwer zu beantworten, denn hier handele es sich zum Teil um unentdeckte Größen.

Nach einer kurzen Bause bezeichnete der Vorsitzende, Senats: präsident Nieder, mit Namen diejenigen Zeugen, auf die der Ge­richtshof nach seinem am Sonnabend bekanntgegebenen Entschluß verzichten will. Rechtsanwalt Dr. Marschner erklärte im Namen der Verteidigung, daß diese sich ihre Stellung zu dem Verzicht vor­behalten müsse.

Es folgten dann eine Reihe von Fragen der Berteidigung an den Zeugen Kriminaloberinspettor Koppenhöfer. Der Zeuge verbreitet sich über die Zusammenhänge der feinerzeit über König verhängten Schughaft. Diese Inhaftierung sei auf die intensive Tätigkeit zurückzuführen gewesen, die König, wie der Stuttgarter   Polizei schon seit längerer Zeit bekannt gewesen sei, im Interesse der Kommunistischen Partei entfaltet habe. Es kommt dann zur Sprache,

wie die Abschlußprotokolle zuffandegekommen sind.

Insoweit, als er in der Ermittlung von Personen oder Sachen be­3euge: Darüber verweigere ich die Aussage. R. A. Dr. Wolf: Ich stelle dieselbe Frage in bezug auf den Angeklagten König.

sowohl als auch Diener eine Reihe von Angaben, die sich auf die Zeuge Koppenhöfer: Ich verweise darauf, daß König kommunistische Partei bezogen, zu Protokoll des Untersuchungs­richters gegeben haben. Im übrigen halte ich das alles für uner­heblich in bezug auf diese Straffache und verweigere meine Aussage. R.-A. Dr. Wolf: Haben Sie Poege versprochen, daß er später bei der Polizei angestellt werden würde? Zeuge:

Nicht ich habe davon gesprochen, sondern Poege ist zu mir ge­tommen und hat mich gefragt, ob er nicht bei der Polizei ein­gestellt werden könnte, es sei doch unmöglich, daß er nach seinen Aussagen wieder in die Partei hineinkommen würde.

Da habe ich geantwortet:„ Das wollen wir ruhig der Zukunft über­lassen. Auf die Frage von R. A. Dr. Wolf, ob Poege nicht mit inpistin Koppenhöfers gesprochen habe, ermidert der Zeuge, daß ihm davon nichts befannt sei.

zu tun; menn Sie mich so unterbrechen, tönnte es passieren, daß ich den Zusammenhang ver Irre.( Heiterfett.) Der Justizminister führt meiter aus, der Ver urteilte habe die Urkunden um des Geldes willen an Belgier meiter verkauft und auch Dokumente einem separatistischen Blatt gegeben. Er, der Justizminister verurteile es, menn Fest genommene drei Wochen festgehalten oder durch folterartige Maß­nahmen zu emem Geständnis gebracht worden sind. Der Minister nimmt den Staatsgerichtshof in Schuß, der zwar nach poli­tischen Gesichtspunkten zusammengesetzt sei, aber seine Urteilssprüche nach bestem Wissen fälle. Der Minister bespricht dann die Hin­ausweisung eines Verteidigers durch den Vorsigen. den im Tscheka  - Prozeß. Dieser Fall stehe wohl vereinzelt da. Der Vorsitzende habe die Pflicht, die Ordnung aufrecht erhalten und das Recht, wenn sich Hemmungen einstellen, auch zu schärfſten Mitteln zu greifen und zur Ausweisung zu schreiten.( Hört, hört! links.) Der Vorsitzende habe dieses Recht nicht bloß gegenüber dem Verteidiger, sondern gegen jeden, der ihn daran hindert, die Ver­handlungen zu leiten und zu Ende zu führen.( Lärm links.) Die Bestrebungen zur Erleichterung der Chefcheidungen können nicht gefördert werden.( Hört, hört! links.) Der Minister erflärt sich im übrigen bereit, alle vorgebrachten Wünsche zu prüfen. Abg. Dr. Korsch( Komm.) greift hauptsächlich die Sozialdemo fratie an.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Angenommen wird noch ein Antrag, in dem die Länder auf­gefordert werden, anläßlich der bevorstehenden Präsidentenwahl die Wahlfreiheit zu schützen. Das Haus vertagt sich.

Donnerstag 2 Uhr: Gesezenfmurf über die Volkszählung, An­trag der Demokraten, Sozialdemokraten und des Zentrums über das Wahlverfahren bei der Präsidentenwahl, Justizetat. Schluß 7 Uhr.

Nationalunkenkrach im Landtag.

Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß der Zeuge mörtlich angegeben einer Frau stundenlang nur in Gegenwart der Steno Ein Völkischer beleidigt die Republik  .

habe, daß die einzelnen Leute erst mündlich vernommen und dann die verschiedenen Aussagen zusammengestellt worden sind. Der Zeuge Koppenhöfer befundet weiter, daß feiner der Leute Ertrabeföstigung im Polizeipräsidium bekommen habe. Ein­zelne haben allerdings, menn die Verhandlung besonders lange dauerte, ein Stück Brot und ein Stück Wurst als Besper bekommen und auch hin und wieder eine Zigarette. An andere Vergünstigun gen könne er sich nicht erinnern. Lektüre hätten sie seines Wissens nach nicht bekommen. Einige der Gefangenen, z. B. Neumann und Meus, hätten auch von Berlin   Besuch bekommen. Sonst hätten nur Beamte, die Vernehmungen vorzunehmen hatten, die Gefangenen besucht. Für die Beantwortung der Frage, ob die Polizei die Reise der Angehörigen einzelner Gefangener bezahlt hätte, insbesondere, ob der Zeuge Koppenhöfer der Frau Boege das Reisegeld, um ihren Mann in Stuttgart   zu besuchen, zur Verfügung gestellt habe, bittet Rechtsanwalt Dr. Wolf, den Zeugen Koppenhöfer von seiner amtlichen Schweigepflicht zu

entbinden.

Als Poege selbst sich zu der Frage äußern soll, ob man seiner Frau das Reisegeld zur Verfügung gestellt habe, verweigert er zu= nächst die Aussage, da er sich erst mit seinem Berteidiger darüber besprechen müsse. R.-A. Dr. Wolf betont sodann,

daß er in der Stellung des Reisegeldes für Angehörige einzelner Gefangener durch die Polizei eine Beeinflussung und eine Be­lohnung für gewisse Gefangene erblide.

Der Angell. Poege erflärt sodann, daß seiner Frau ver­sprochen, worden fel, daß man ihr das Geld zur Verfügung stellen wolle, als die Haussuchung in der Poegefchen Wohnung stattfand.

Nach der Pause verkündet der Vorsitzende zwei Gerichtsbeschlüsse. Der Antrag, die Entbindung von der Amtsver schmiegenheit für den Zeugen Koppenhöfer im Falle der Be­stellung des Reisegeldes für die Frau Poege einzuholen, wird ab gelehnt.

Dr. Löwenthal diftierte folgende Erklärung:„ Ich muß im Zusammenhang den Vorgang( gemeint ist der erwähnte Zusammen­stoß mit dem Vorsitzenden) schildern. Als Dr. Wolf den Zeugen Koppenhöfer fragte, ob die Ehefrau Poeges nicht Geld von ihm er­halten hätte, um nach Hause zu fahren, fragte ich als Vertreter des Rechtsanwaltes Schindler, des Verteidigers von Boege, Koppenhöfer, in welcher Weise dieser Vorgang sich abspielte. Als mir Koppen­höfer vorhielt, daß das schriftlich festgelegt sei und als einer der Herren Beisiger erklärte, das wäre alles schon festgelegt, tat ich einige Schritte zum Richtertisch und da erst hielt mir der Herr Prä sident vor, daß ich nicht dazwischen zu reden hätte, und daß ich mich hinzusehen hätte. Dabei erlaubte ich mir die Be­mertung, ich fei nicht in der Schule. Als mir das Bort entzogen wurde, wollte ich einen Antrag stellen. Das Wort dazu wurde mir nicht erteilt und ich beantragte darauf, diesen Vorgang zu protokollieren. Auch das wurde abgelehnt. Ich bitte jegt, diesen

Hierzu meldet sich der Angefl. Boege und stellt fest, daß er während der Abwesenheit Koppenhöfers von Stuttgart   tatsächlich viel mit seiner Frau nur in Gegenwart der Stenotypistin fió) unter­halten habe.

oberinspektor Koppenhöfer, daß er die Angaben des An­Auf Befragen von R.- 2. Dr. Löwenthal bestätigt der Kriminal­geflagten Meus für durchaus glaubhaft halte. R.-. Dr. Löwenthal befundet ferner, daß Meus behauptet hätte, daß ihm einmal vor der Vernehmung Weißbrotund. Burit im Namen Koppenhöfers gegeben worden sei. Der Zeuge gibt hierzu an, daß er selbst den Auftrag dazu bestimmt nicht erteilt habe. Auf die von Reichsanwalt Neumann beanstandete Frage sich durch Briefe Verteidiger zu verschaffen, verlangt Dr. Löwenthals, ob es den Verhafteten untersagt gewesen sei, R- A. Dr. Löwenthal einen Gerichtsbeschluß. Dieser ergeht dahin, daß die Frage, wie sie R.-A. Dr. Löwenthal gestellt hat und wie sie vom Reichsanwalt beanstandet morden ist, in anderer Form gestellt werden soll.

Es entspinnt sich hierauf eine längere Erörterung über die Frage, ob dem Angeklagten Szon verboten worden set, drei Wochen nach seiner Verhaftung an einen Anwalt zu schreiben, der, seine Vertretung übernehmen sollte. Der Jeuge widerspricht diesen Ungaben sehr energisch. Es wäre nur in den ersten Tagen möglich gewesen, daß man Szon die Erlaubnis dazu verweigert hätte, um so mehr, als 30nja erst einen faischen versäumt, noch einmal darum zu bitken. Namen angegeben habe. Vielleicht hätte Szon dann später

Auf Befragen von R.-A. Dr. Löwenthal erklärte der Zeuge noch einmal, daß es nicht richtig sei, daß er, Poege, gesagt have, die Partei würde ihn wohl keinen Verteidiger stellen. Dagegen have folle er es ruhig tun. er ihm in der Tat gesagt, wenn er auspaden wolle, dann

Im Anschluß an einen äußerst erregten Disput zwischen Dr. Löwenthal und dem Zeugen Koppenhöfer nimmt R.-A. Dr. Wolf von seinem Kollegen den Faden auf und führt aus der gestrigen Sigung eine angebliche Aeußerung Koppenhöfers an, mit der dieser bei mildester Auffassung

sich eines fahrlässigen Falscheides schuldig gemacht habe.( Nach Angabe des R.-A. Dr. Wolf hat Koppenhöfer ausgesagt, er habe dem schwer verwundeten Rausch Lichtbilder der in Stuttgart  Festgenommenen mit Einschluß Dieners vorgelegt, obwohl er zu dem betreffenden Zeitpunkt eine Photographie Dieners unmöglich in Händen gehabt haben könne.)

Der Zeuge bestreitet diese Angabe, worauf R.-A. Dr. Wolf nach erregter Debatte beantragt, dieje Aeußerung zu protokollieren. Gegen 46 Uhr vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf Freitag früh 9 Uhr. Der heutige Donnerstag soll verhandlungsfrei bleiben.

Die Aufwertungsdemagogen in der Klemme.

Der Reichstag für Beratung des Beftschen Entwurfs.

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Fortsetzung der Justizdebatte. In der gestrigen Reichstagssigung beantragte Abg.| geschaffen worden ist. Das Gesetz zum Schutze der Republik betrachte Seil( Soz.) als ersten Punkt den Initiativgefegentwurf cus Zentrum als ein aus der Not geschaffenes Ausnahmegefeh. Dr. Best und Genossen betr. die Aufwertung auf die Tages: Wenn die Zeit gekommen sei, werde es der Aufhebung des Staats­crdnung zu setzen und sodann diesen Entwurf debattelos an den gerichtshofes nähertreten. Der Redner bedauert, daß in mehre Ausschuß zu verweisen. ren politischen Prozessen der letzten Zeit der Eindruck entstehen könne, als ließen sich die Richter von einseitigen Gesichtspunkten leiten. Der Redner wendet sich gegen jede Erleichterung der Ehescheidung und der Abtreibung. Im lezten Jahre seien etwa eine halbe Million Abtreibungen in Deutsch  funftshoffnungen zunichte werden. land erfolgt. Benn das so weitergehe, merden alle deutschen   Zu

Nachdem es endlich Herrn Best gelungen sei, von den 109 Mit­gliedern feiner( der deutschnationalen) Fraftion 16 zur Unter­zeichnung feines Gefeßentwurfes zu gewinnen, sei man es ihm fchuldig. fofort in die Ausschußberatung einzutreten. Die lleberweisung an den Ausschuß bedeute natürlich für niemand cine Festlegung in der Sache.

Das Haus beschließt gemäß dem Vorschlag Keil. Auf der Tagesordnung steht dann der Antrag Koch- Weser  ( Dem.), Dittmann( Soz.), v. Guérard( Str.) über die Borbereitungen zur Wahl des Reichspräsidenten  . U. a. wird ein amtlicher Stimmzettel gefordert.

Abg. Schultz- Bromberg( Dnat.) beantragt Ueberweisung des Antrags an den Rechtsausschuß. Abg. Kube( Nat.- S03.) spricht bei großer, Unruhe der Mittel­parteien gegen den Antrag. Präsident Cöbe bemerkt, daß eine Verfassungsänderung, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfe, nicht vorliege. Abg. Dittmann( S03.) führt aus, daß die Antragsteller gerade auf alle Barteien Rücksicht genommen haben, die bei den leften Wahlen mehr als 500 000 Stimmen erhalten haben; darunter fielen auch die Deutschvölkischen. Damit schließt die erste Beratung. Nach der Annahme des Gesezentwurfes in zweiter Beratung wird dieser aus ge­Schäftsprdnungsmäßigen Gründen an überwiesen, der am Donnerstag vormittag ihn erledigen soll. den Rechtsausschuß Der Justizhaushalt.

Darauf wird die gestern abgebrochene Beratung des Haushalts Les Reichsjustizminifteriums fortgesetzt.

Abg. Schulte- Breslau  ( 3tr.) legt gegen die einseitigen Aus­fithrungen des Berichterstatters schärfste Berwahrung ein. Der Abg. Dr. Korsch habe am allerwenigsten die Legitimation zu seiner Kritit an dem gesamten deutschen Richterstand. Erfreulich sei, daß der Strafgesetzentwurf gemeinsam mit Deutschösterreich

Abg. Dr. Kahl( D. Vp.) erklärt, es müsse alles getan werden, um die erschütterte Autorität des Rechts im deutschen Voite wieder herzustellen. Das kann nicht durch Gesezesreform, sondern muß durch eine Gesinnungsreform geschehen. Die Achtung vor dem deutschen Richtertum müsse wieder hergestellt werden. In der cheidungsfrage müsse der klaffende Riß zwischen Recht und Amnestiefrage sei größte Zurüdhaltung notwendig. In der Ehe. Leben beseitigt werden. Eine gemäßigte Reform fei notwendig. Reichsjuftizminister Dr. Frenken wendet sich gegen Teilreformen auf dem Gebiete des Strafrechts. Die neuen Einrichtungen müßten sich erst einleben, um Erfahrungen für eine große Reform sammeln zu können. Der Minister bespricht einzelne Beschwerden und sagt Nachprüfung zu. Auf einen poni Abg. Lepi erwähnten Fall einer Berurteilung wegen Landesverrat fann ich im einzelnen noch nicht eingehen, weil der Fall noch in der Gnadeninstanz schwebt. Der Berurteilte mar zu sechs Jahren verurteilt worden. Wenn man aus dem Zu­fammenhang der Begründung Säge herausreißt, war diese vielleicht nicht ganz glücklich, aber wer das Urteil im Zusammenhang lieft, erkennt, daß das Urteil des Reichsgerichts rechtlich wohl begründet war. Es war tatsächlich eine Urkunde preisgegeben, deren Geheim­des Strafmaßes jpielt auch die Genesis der Straftat eine Rolle. haltung im Interesse des Landes geboten war. Bei der Beurteilung Der Berurteilte hatte in einer Reihe von Fällen aus dem Reichsarchio in Potsdam   Urkunden gestohlen.( Ruf bei den Komm.: Wie Tirpiz!)

ch fann auf diesen 3wischenruf nicht eingehen, bin aber bereit, bei anderer Gelegenheit dies

v. Kries tadelt

die Empörung der Republikaner  .

tags gestern eine Besprechung über den weiteren Arbeitsplan ab. Bor dem Beginn der Plenarsizung hielt der Aeltestenrot des Land­Landtagspräsident Bartels gab Kenntnis pon einer Mitteilung der Regierung, daß sie morgen nicht in der Lage sei, eine Regierungserflärung abzugeben, vielleicht aber in der nächsten Woche. Besonders von deutschnationaler Seite wurde das legung wurde beschlossen, daß am Donnerstag noch eine Blenar­figung stattfinden soll, in der insbesondere die Entwürfe über die Wahlzeit der Provinziallandtage und Kreistage, über die vorläufige Steuer vom Grundvermögen somie über den Urantrag der Kommu nisten über die Geschäftsführung des Präsidenten verhandelt werten sollen. Freitag bis Dienstag foll plenarfizungs­frei bleiben. Für Mittwoch der kommenden Woche iſt die Entgegennahme der Regierungserflärung in Aussicht genommen. Für den Fall, daß es nicht dazu kommt, soll die Neu­wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gejekt werden. Die Plenarsizung wurde vom Präsidenten Bartels nach 124 Uhr eröffnet. Das Haus fetzt die gemeinsame Beratung der Uranträge und großen Anfragen betreffend das Grubenumglüd auf Zeche Minister Stein" fort.

Abg. Schwent- Oberhausen( WBg.) bezeichnet die Mitwirtung der Belegschaften bzw. der Bergarbeiterorganisationen bei der Aus. wahl und Eignung der Einfahrer und vollends die direkte Auswahl der Grübentontrolleure durch die Verbände als eine Sozialisierung des Bergbaues.

Afs Abg. Kaiser- Anklom( Natsoz.) den Kommunisten und Sozial­demokraten das Recht abspricht, die Interessen der Arbeiter deutschen Bluts zu vertrerten, fezen bei den Sozialdemokraten und Kommu­nisten empörte Proteste ein. Er macht dann weitere Be­merkungen über das Begräbnis des Reichspräsidenten  , das nach iciner Behauptung 3 Millionen Mark gekostet haben soll. Die So­zialdemokraten unterbrechen mit Entrüftungsrufen. Da es dem Bizepräsidenten nicht gelingt, die Ruhe herzustellen, wird

die Sigung auf eine Viertelffunde unterbrochen. In der 1 Uhr 55 Minuten beginnenden neuen Sizung bittet Lärmizenen zu unterbrechen.(!) Vizepräsident Dr. v. Kries, die Verhandlungen nicht durch neue

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Abg. Kaiser( Natsoz.) wird bei Beginn feiner Ausführungen wiederum von Schluß und Pfui Rufen der Sozialdemo­fraten unterbrochen. Er wiederholt, daß für die Opfer der Kata­strophe im Ruhrgebiet   und ihre Hinterbliebenen nichts Ausreichendes geschehe. Damit könne man die Ausgaben für Eberts Begräbn's nicht in Einklang bringen. Bei Beendigung seiner Ausführungen erhoben sich bei den Sozialdemokraten erneute Proteft rufe. Abg. Dr. v. Waldthausen( Dnat.) erklärt es für unzulässig, die niedrigen Löhne für Unglüde verantwortlich zu machen.

Abg. Dr. Pinkerneil( D. Bp.) bezeichnet die Beseitigung des Prämiensystems als einen auch für die Bergarbeiler verhängnis­pollen Schritt.

Ein Vertreter des Handelsministeriums verbreitet sich über die Unfallstatistik und die Methode ihrer Aufstellung. Aus der Abnahme der Tötungen seit 1920.

Statistik der Todesfälle ergibt sich unwiderleglich eine prozentuale

Ein Bertrarter der Bergverwaltung gibt eine Ueber­ficht über die ergangenen und beabsichtigten behördlichen Sicherheits­maßnahmen.

Abg. Sobottfa( Komm.): Daß gerade Dr. Pinferneil für das Prämiensystem eintrat, ist charakteristisch. Wir fordern, daß den angestellten Beamten solche Bezüge werden, daß sie mit ihren Fa­milien davon leben fönnen und diese Schmarogerei nicht nötig haben.

Abg. Wiegershaus( Natfoz.): Die Arbeiterfreundschaft der Marristen sieht in der Praris anders aus als in der Theorie; das beweist die Behandlung, die mein Freund Kaiser   hier vorhin erfahren hat. Wir werden unseren Freunden draußen von dieser Heldentat Renninis geben.

Abg. Harfá  )( 3.) Die Behandlung der Arbeiter läßt in der Tat zu wünschen übrig. So ist ein Mann, der früher Betriebsrat mar, wegen eines fleinen Verstoßes gegen die Arbeitsordnung fristlos entlassen worden.

Noch im Sommer 1924 hat ein Bergmann, dem eine Dauer­rente von der Berufsgenossenschaft zuerkannt worden war. e'ne Entschädigung für drei Monate in Höhe eines einzigen Renten­pfennigs durch die Poslanstalt ausgezahlt erhalten. Abg. Otter( Soz.) bestreitet, daß die Fraktionen der Rechten wirklich etn as Durchgreifendes für die Bergorbeiter tun wollten. Nach einer weiteren Benierfung des Abg. v. Waldihanjen unglücken dem Ausschuß für handel und Gewerbe über­( Dnat.) werden fämtliche Anfragen und Anträge zu den Gruben­wiesen.

Das Haus genehmigte zum Schluß die Verordnung zur Aende­rung des Ausführungsgefeßes zum Finanzausgleichsgefch. ( Komm.), daß am Donnerstag der kommunistische Antrag auf Bei Feststellung der nächsten Tagesordnung forbert Abg. Pied Auflösung des Landtags als erster Punkt verhandelt werde. Man treibe Verschleppungspolitit.

Der Antrag wird abgelehnt; für ihn ftimmten auch die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten und die Wirtschaftspartel. Donnerstag 12 Uhr: Entwurf über die Hinausschiebung der Wahlen zu den Provinziallandtagen und Kreistagen. Novelle zur Grundvermögenssteuer. Kommunistischer Urantrag über die Ge schäftsführung des Präsidenten.

Schluß 5 Uhr 10 Minuten.