Nr. 126 42. Jahrgang
Hierauf wurde als nächster Zeuge der
Reichstagsabgeordnete Dittmann rernommen, der sich zunächst über die Einstellung der Mehrheitsfozialdemokraten und der Unabhängigen zur Frage der Kriegstredite äußerte. Er persönlich habe die ersten Kriegskredite wider. fpruchsios bewilligt. Gegen die Bewilligung der Kredite habe er erst gestimmt, als die Eroberungstenbenz der Heeresleitung immer deutlicher zu Tage getreten sei. In längeren politischen Ausführungen schilderte der Zeuge dann die politischen Berhältnisse seit Beginn des Krieges, um dann schließlich auf den Munitionsarbeiterstreif zu tommen, über dessen Ausbreitung er eine ähnliche Darstellung gab, wie die übrigen Zeugen. Auch er wies darauf hin, daß seines Wissens von den militärischen Stellen cuf den Staatssekretär Wallraf ein Druck ausgeübt worden sei, daß Berhandlungen mit den Arbeitern abgelehnt werden sollten. Dittmann tam dann auf
das bekannte Streitflugblatt
zu sprechen, wobei er eine neue, sehr interessante Darstellung gab, Die im Gegensatz zu den Feststellungen steht, die in erster Instanz getroffen wurden. Im ersten Prozeß war im Urteil ausdrücklich betont worden, daß dieses Flugblatt in einer Sigung der Streit leitung vom 30. Januar in Gegenwart des verstorbenen Reichspräsidenten abgefaßt worden sei und daß Ebert diesem Flugblatt nicht widersprochen habe. Dittmann schilderte diese Angelegenheit nun ganz anders und zunächst betonte er, daß das erste Urteil zu Unrecht behaupte, daß die Notizen auf dem bei den Atten befind lichen Exemplar des Flugblattes von seiner Hand herrührten, obgleich dieses Flugblatt am 31. Januar bei seiner Berhaftung bei ihm beschlagnahmt worden sei. Vielmehr handele es sich um Notizen, die wahrscheinlich von dem damaligen Borsigenden der USPD. , Hugo Haase , stammten. Im übrigen fönne er fich heute auf Grund verschiedener Tatsachen, die er sich in der Zwischenzeit vor Augen geführt habe, ganz bestimmt erinnern, daß er, Dittmann, dieses Flugblatt entgegen den Feststellungen im ersten Brozeß und entgegen der Darstellung Richard Müllers schon am Nach mittag des zweiten Streiftages, nämlich dem 28. Januar 1918, in Gegenwart anderer unabhängiger Abgeordneter, in Gewerkschaftshaus geschrieben habe, und zwar zur selben Zeit, als sich Ebert und Scheidemann im Reichsamt des Innern befanden, um Berhinolungen mit Staatssekretär Wallraf einzuleiten. Das Flugblatt curde dann verlesen, worauf Dittmann weiter befundete, daß an der Abfaffung diefes Blattes lediglich Unabhängige betei ligt gewesen seien. Sein 3med sei es gewesen, mangels eines richtig zu informieren. Am Abend des 29. Januar fei dann auch eigenen Organs der USB. die Streifenden über die Streillage das Flugblatt dem Abgeordneten els vorgelegt und dieser be fragt worden, ob nicht die Vorwärts Druckerei den Druck des Flugblatts übernehmen wolle, was Wels aber abgelehnt habe. Gum Beweise seiner Behauptungen verwies Dittmann noch auf das Buch Richard Müllers, wo auf Seite 106 des ersten Leils mit geteilt wird, das Flugblatt sei am 30. Januar verbreitet worden. Ist das richtig, dann fann es unmöglich am 30. Januar abends in der Treptower Küche erst entworfen worden fein.
Weiter führte Dittmann aus: Im Jahre 1918, also im Ariege, hat bas ad hoc eingelegte außerordentliche Kriegsgericht, das ein Rache gericht mar und vom Obertommando den Befehl zur Berurteilung hatte, bei mir nur er. uch des Landesverrats angenommen und hat im Urteil ausdrücklich feitgestellt, daß fein Schaden für die Landesverteidigung eingetreten fel. Heute nach fieben Jahren versucht man bezüglich Eberts, Dollenbeten Landesverrat zu fonstruieren und behauptet alle möglichen Schädigungen der Landesverteidigung
Der Borsitzende erwiderte darauf tein Wort. Nach Berlefung einiger Flugblätter der Unabhängigen aus ber Zeit vor dem Munitionsarbeiterstreit fündigte die Verteidigung an, fie molle nachweisen, daß die USP. auf den Streit vorbereitet gewesen sei, daß zwischen den beiben sozialdemokratischen Barteien schon vorher über den Streif verhandelt morden sei, und daß die SPD . ebenfalls von dem bevorstehenden Ausbruch des Streifs unterrichtet gewesen sei.( Was mag da mieder für ein 3euge ausge- tocht sein?! Reb. b. 23.")
Auf die Frage eines Beisigers, welche Haltung der verstorbene Reichspräsident in der ersten Sigung der Streifleitung eingenommen habe, erklärte Dittmann, daß Ebert angedeutet habe, er sei nicht mit allen Forderungen der Streifenden einverstanden. Im übrigen hätte die Mehrheitssozialdemokratie in dieser Sigung nicht mehr das Wort ergreifen fönnen, weil die Besprechungen in Anbetracht des inzwischen erfolgten Berbotes des Oberfommandos vorzeitig abgebrochen worden seien.
Die meitere Seugenvernehmung Dittmanns wurde dann unter brochen und dann zunächst Staatsfetretär a. D. Wallraf vernommen. Wallraf erzählte die Geschichte von dem Nichtempfang Der Arbeitervertreter wie in der ersten Berhandlung und fuhr dann fort: Im übrigen möchte ich bemerken, daß die gestrigen Befundun gen des Herrn Scheidemann, soweit ich sie aus der Zeitung entnommen habe, nicht der historischen Wahrheit entsprechen, wenn er fie tatsächlich so gemacht hat. Es ist nicht richtig, daß ich
thn durch einen Diener empfangen ließ.
er wurde vielmehr von Ministerialdirektor Dammann empfangen und weiter ist es nicht zutreffend, daß ich Giesberts hatte abweisen laffen. Bielmehr war Giesberts schon vorher bei mir im Zimmer. Ich hatte auch ausdrücklich vorher angeordnet, daß ich Abgeordnete empfangen werde."
Borj.: Ist eine Anordnung des Oberbefehlshabers in den Marken an Sie ergangen, Sie sollten mit den Arbeitern nicht verhandeln? Jeuge: Bestimmt nicht, weder vom Oberfomando, noch von anderen militärischen Stellen ist irgendeine derartige Mitteilung an mich gelangt.
Im Anschluß hieran tam es zu einer furzen Aussprache zwischen Wallraf und Scheidemann , wobei lekterer feststellte, daß sich zwischen den beiderseitigen Darstellungen
ergebe.
über die fraglichen Borgänge tein Widerspruch Ein Beisiger: Glaubte die Regierung in der Boge zu fein, zu unterdrüden? durch den Belagerungszustand und andere Maßnahmen den Streit Zeuge: Nach meiner Ueberzeugung ja.
Staatsanwalt Doßmann: War für den weiteren Arbeitswillen der Arbeiterschaft ein gewaltsames Ende des Streits oder eine Bellegung durch Berständigung beffer?
gelassen, dann wäre nach meiner Auffaffung die Bewegung noch Zeuge: Hätte fich die Regierung auf die Berhandlungen einviel größer geworden.
Auf Befragen des Generalftaatsanwalts erklärte dann noch Bizefanzler v. Bayer im Hinblick auf eine Ausführung Ballrafs, daß seine damalige Erklärung im Reichstag, die sich gegen den Ein tritt der SPD. in die Streifleitung richtete, lediglich als Regie. rungsäußerung aufzufassen fet, die fich aber von feiner privaten Meinung unterschieben habe. Nachdem aber der Reichstanzler und Staatssekretär Ballraf nun einmal diefe Haltung gegenüber einem Streit eingenommen habe, habe er als Bizefanzler feine entgegengesetzte Stellung einnehmen tönnen. Nach der Mittagspause wurde dann wieder in der Bernehmung des Zeugen Diffmann fortgefahren, der nochmals die Auffassung vertrat, daß das Flugblatt für die ftreifenden Munitionsarbeiter schon am 29. Janaur hergestellt worden sei.
Borj.: Mit den Abgeordneten in der Streifleitung haben Sie über das Flugblatt nicht gesprochen? Zenge: Nein, nur mit Herrn Bels, der an die Stelle von Braun getreten war.
Hieran Inüpften sich von neuem längere Auseinandersetzungen, tage drehten. Dann schilderte Dittmann die Bersammlung im die sich immer wieder um die Vorgänge während der ersten Streit tomer Part. Er befundete, daß Ebert dort genau so gesprochen habe, wie er, Dittmann, es als Unabhängiger von ihm erwartet habe, nämlich maßvoll, und zwar au maßvoll An Einzelheiten, so z. B., ob Ebert ein Bettil hinaufgereicht morden sei, tönne er sich nicht erinnern. Auf jeden Fall halte er jedoch für
ausgefchloffen, daß Ebert zur Nichtbefolgung der Gestellungs befehle aufgefordert
habe. Eine solche Forderung hätte bei ben Unabhängigen unbedingt größtes Aufsehen erregt, um so mehr, als beren Wünsche lange nicht größtes Aufsehen erregt, um so mehr, als beren Bünsche lange nicht jo meit gingen. Ein neuer Kronzeuge.
Ein Zeuge Uffeldt aus Nauen , ber im ersten Brozes nod nicht aufgetreten mar, befundet, daß er im September 1917 in Danzig einer Werftarbeiterversammlung beigewohnt habe, in der Scheidemann gesprochen und u. a. erklärt habe, dem Kriege müsse mit allen mitteln ein Ende gemacht merden. Wenn es nicht möglich sei, ihn durch Berhandlungen zu beenden, dann eben durch Streifs. Als der Beuge dann im Jahre 1918 von dem Streit erfahren habe, habe er fich gleich gedacht, da hat Scheidemann doch Recht gehabt".
Borf.: Scheidemann hat also den Streit ultima ratio bezeichnet? Zeuge: Jamohl, er hat die Arbeiterschaft darauf hingewiesen, daß sie es in der Hand haben, ob Streit oder Friede sein soll.
Generalstaatsanwalt: Hat er das Wort Streit gebraucht. Jeuge: Ich fann mich nicht auf den Wortlaut festlegen unt weiß nicht, ob er direff von Streit gesprochen bat, aber er hat die Arbeiter darauf hingewiesen, daß es in ihrer macht steht, den Krieg zu beendigen.
Generalstaatsanwalt: Haben Sie fich als 3euge für diesen Prozeß angeboten?
Jeuge: Samohl. Ich hatte die Aussage Scheidemanns im ersten Prozeß gelesen, daß er vor 1918 niemals etwas von einem Streit gemußt oder sich daran beteiligt, oder einen Streit propagiert habe. Darauf entfann ich mich der Borgänge in Danzig und sagte mir, das ist doch eine Schweinerei", worauf ich mich dann bei Rechtsanwalt Martin meldete, denn damals hat er tatsächlich die Arbeiter aufgefordert und ich weiß auch noch, daß die Arbeiter, die bei mir in der Nähe standen, sich über die Bropaganda Scheidemanns aufgehalten haben.
Auf Antrag der Berteidigung wurde dann die Sigung unter brochen und auf Montag früh 9% Uhr vertagt.
Zusammengebrochene Lügenbeutelei.
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Bruhn und Rosenberg am Pranger. Die Geschäfte" der SPT. In der geftrigen Sitzung des Reichstagsuntersuchungsausschusses| gekommen sei und ihn gebeten habe, ihm die Aften über diesen Fall mußte Roenen zugeben, daß er nichts unternommen habe, zur Verfügung zu stellen. Er habe das getan und nach den Berum eine unerwünschte Berbindung politischer Persönlichkeiten durchsicherungen Biechotttas angenommen, daß er die Aften nur für Barmat zu verhindern.
Darauf erfolgte die Bernehmung des Kaufmanns hartmig, der über die mysteriösen Abmachungen zwischen Barmat und einer fozialdemokratischen Stelle berichten foll.
Kaufmann Hartwig fagt aus, daß es ihm lange Zeit nicht mögfich gewesen sei, mit dem Reiche ins Geschäft zu tommen, nach feinen günstigen Offerten bei Lieferung von Butter, Sped und Schmalz. Sein Bertreter Settfelb sei nach vielen Bemühungen mit einem Herrn Bucherpfennig zusamengetroffen, der in der Propagandaabteilung der SPD. in der Bellevuestraße beschäftigt fein will. Bucherpfennig habe gesagt, es müsse ein Betrag zu wohl tätigen Zweden hergegeben werden, wenn ein Geschäft zustande tommen soll Es wurde auch eine Offerte an Herrn Bucherpfennig geschrieben, in der eine besondere Bergütung von 15 Pf. für 1 Kilo zugesagt worden set. Ich erhielt dann am 6. Juli 1919 ein Empfehlungsschreiben von Herrn Krüger auf einem Briefbogen aus dem Bureau des Reichspräsidenten . Vom Reichswirtschaftsminister sei aber das Empfehlungsschreiben zurückgegeben worden. Ein Geschäft tam nicht zustande.
Als der Beuge das Schreiben aus seines Aften herausfucht, eilt Herr Bruhn auf ihn zu und zeigt ihm das Attenzeichen. Der Seuge berichtet weiter, daß vor einiger Zeit ein Herr Biechottla von der Deutschen Wirtschaftsforrespondenz zu ihm Deutschen
fich felbft benüßen wolle. Um jo erstaunter war er, als bald darauf ein Artikel in der Deutschen Tageszeitung mit ganz falschen Angaben erschien und auf die Mitteilungen des Herrn Bruhn zurüdgeführt wurde.
Borfigender Sänger: Es ist sehr bedenklich, wenn ein Mitglied diefes Ausschuffes in folcher Belje an die Deffentlichteit geht.
Abg. Robert Schmidt: Sämtliche Briefe, die an mich gerichtet waren, wurden vorher im Bureau geöffnet. Was ich gesehen habe, wurde von mir mit Sch. gezeichnet. Diefen Brief fann ich also nicht gesehen haben. Unbegreiflich ist mir, wie er mieder dem Abfender zurückgegeben werden fonnte. Dieser Herr Piechottfa hat nun in der Presse behauptet, ich habe dafür gesorgt, daß das Gefchäft zustandekomme. Das ist eine grobe unwahrhelt. Der Zeuge Hartwig stellt dazu fest, daß damals gar tein Geschäft mit den Reichsstellen zustandegetommen fel. Abg. Bruhn fagt, daß der Brief durch die Deutsche Wirtschaftsforrespondenz des Herrn Piechottta verbreitet und von einer Reihe von Blättern, auch von der Wahrheit", abgebrudt morben sei.
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Zeuge Hartwig: Später ist ein Geschäft mit der Reichsfettstelle über 30 Wagnons Schmalz zustandegekommen, ohne Bermittlung des Herrn Bucherpfennig. Ich hatte aber bei dieser Gelegenheit soviel Scherereien bei der Lieferung, daß ich fein Geschäft mehr mit der Reichsfettstelle machen wollte. 2005
Sonntag, 15. März 1925
An Herrn Wucherpfennig oder an die Propaganda abteilung ist niemals auch nur ein Pfennig abgeführt worden. Ich habe das Gefühl, daß die Reichsstellen in der ersten Zeit die Firma Hecht . Pfeiffer u. Co., später aber Barmat bevorzugt haben. Der Beuge Pritschow erklärt hierzu, daß die Firma Hecht , Pfeiffer u. Co. mit den Reichsstellen überhaupt feine Geschäfte ge macht habe.
Es wird beschlossen, zur Klarstellung der Art des Bureaus in der Bellevuestraße und der Person des Herrn Bucherpfennig, den Hettfeld, früher Bertreter der Firma Hartwig, hat den Herrn damals dort tätig gewesenen Fuhrmann zu vernehmen. Zeuge Bucherpfennig an einem Stammtisch fennengelernt. Es sei mit für ein Kilo an die Propagandaabteilung abgeführt werden follet. Herrn Bucherpfennig ein Abkommen getroffen worden, daß 15 Pf. Es sei aber nur ein Geschäft mit der Reichsfettstelle eingeleitet wor den. Ob es zustandegekommen sei, wisse er nicht. Er habe den Eindruck gehabt, daß zwei Drittel der Abgaben in die eigene Tasche fließen sollten, das letzte Drittel für allgemeine 3wede ver wendet werden sollte.
Beuge nicht beteiligt. Er glaube, daß die angebliche Abführung der An der Veröffentlichung der Artikel über diese Sache set der Abgaben an die Propagandaabteilung" nur zur Berschleierung ge dient habe. Auf Befragen des Abg. Breitscheid fagt der Zeuge, er wiffe nicht, welche Stellung Herr Bucherpfennig in dem Bureau wärtige Amt gegangen. Ihm sei nicht mehr erinnerlich, ob Krüger der Bellevuestraße bekleidet habe; er sei damals auch ins Aus von den Abmachungen mit Bucherpfennig etwas gewußt habe. Es sei auch immer nur von einem Propagandafonds gesprochen worden, nicht davon, daß dieser Propagandafonds zur Sozialdemo fratischen Partei gehöre.
Im weiteren Verlauf wird der frühere Leiter der Reichsfettgesagt hat und dessen Aussagen nichts wesentlich Neues ergaben. ftelle egermann vernommen, der gestern im Landtag ausEr bezeichnet Barmat als einen außerordentlich gewandten und geriebenen Kaufmann, dem gegenüber ein Vertragsgegner sehr aufpassen mußte. Barmat befiße eine große Intelligenz. Barmat habe io getan, als ob er sehr vertraut mit Minister Schmidt wäre, er habe sich auch seiner Beziehungen zu prominenten Führern der Sozialdemokratie gerühmt und fo getan, als brauche er nur auf den Knopf zu drücken, um seine Absichten zu erreichen.
seinen Aeußerungen vor dem preußischen Untersuchungsausschußz Auf eine Frage des Abg. Freytagh Loringhoven nach über die angeblichen Beziehungen Barmats zum damaligen Außenminister Hermann Müller Franten teilt der Zeuge Beŋermann mit, daß sich seine Aeußerungen auf vertrauliche mitteilungen des Vertreters der Fettstelle in Rotterdam am 19. April 1920 gestübt hätten. Der Bericht in der Preffe war also ungenau. Rommel habe die Bermutung ausgesprochen, daß der geplante Abbau der deutschen Reichsstellen auf den Einfluß Barmats zurückzuführen sei, der durch gute Beziehungen zum Auswärtigen Amt Einsicht in einen Bericht über ihn erhalten habe.
Abg. Hermann Müller - Franten erklärt hierzu, daß ein folcher Amt weder Herrn Barmat noch sonstwem gezeigt. Das Ganze beBericht beim Auswärtigen Umt gar nicht eingegangen fei. Er habe niemals irgendwelches vertrauliches Material aus dem Auswärtigen ruhe wahrscheinlich auf einem in Holland verbreitet gewefenen Klatsch. Deutschnationale Lügenbeutelei.
Es fommt num zu einem stürmischen Zwischenfall. Bei der Ers örterung der Frage, ob Barmat im Reichswirtschaftsministerium be Dorzugt worden sei, nerfucht der Abg. Bruhn dem Zeugen, Abg. Barmat folle bevorzugt werden. Schmidt, zu unterstellen, daß er sich am Freitag dahin geäußert habe,
bag nam feinen Anorbmmgen alle Lieferanten gleichmäßig behandelt Abg. Schmidt ftellt in großer Erregung feft, er habe ausgefagi baß nach merden sollten. Er verbitte sich eine solche Verbrehung seiner Aus jage durch den Abg. Bruhn.
„ Sie Lügenbeutel!"
ruft Robert Schmidt Bruhn zu
Bruhu erwidert mit schreienber Stimme.
Der Borsigende ersucht beibe Abgeordneten fich au mäßigen. Nachträglich weist der Borsigende den Ausbrud Lügenbeutel aufs scharffte zurüd, zur Ordnung fönne er den Abg. Schmidt nicht rufen, da er nicht als Abgeordneter, sondern als Zeuge geladen sei. Auf der anderen Seite müffe er als Vorsitzender feststellen, daß Abg. Schmidt fich am Freitag ganz eindeutig dahin ausgesprochen habe, es sollten alle Lieferungen gleichmäßig behandelt werden.
Abg. Schmidt erklärt dazu noch, daß seine Erregung verständlich fel, denn nicht nur jeht, sondern ununterbrochen, wiederhole der Abg. Bruhn und fein Blatt, die Wahrheit ", die verlegene Behauptung, daß er an dem Geschäftsabschluß, bei dem der Name Wucherpfennig genannt wurde, beteiligt gewesen sei.
Firma Hartwig auf der einen Seite und Wucherpfennig und Krüger Der Zeuge Fuhrmann foll sich über den angeblich zwischen ber auf der anderen Seite abgefchloffenen Bertrag äußern. Der Zeuge mar 1919 Geschäftsführer des Zentralausschusses für soziale Aufflärung und hatte insbesondere die Aufgabe, unter den damals neugebildeten militärischen Formationen für die Republit zu wirken. Herr, Wucherpfennig sei ihm vorgefest gewesen, vorher oder nachher habe er ihn nicht gefannt. Die Räume des Zentralausschuffes in der Bellevueftraße lagen im Sozialdemokratischen Bureau für den Bezirk Groß- Berlin. Sie feien von der Reichsfartoffelftelle gemietet worden. Der Zentralausschuß für soziale Aufklärung habe ein Intereffe daran gehabt, daß die notleidende Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt würde. Nur aus diesem Grunde habe der Zeuge die Bemühungen unterstüßt, die Firma Hartwig in Berbindung mit den in Frage kommenden Reichsstellen zu bringen. Ob daraus etwas geworden sei, wisse er nicht. Irgendeinen persönlichen Borteil habe der Zeuge dabei nicht gehabt, ihm sei auch nicht betannt, daß bestimmte Abmachungen getroffen wurden. Eine Verbindung mit irgendeiner Partei habe nicht bestanden. Mif der Sozialdemokratie habe der Zentralausschuh gar nichts zn fun gehabt
Auf Befragen des Abg. Breiffcheid erklärt der Zeuge, die von seinem Bureau verbreiteten Flugblätter feien nach seiner Erinnerung Sentralausschuß für soziale Aufklärung" unterzeichnet worden. Die Berbindung mit der Firma Hartwig wurde durch Wucherpfennig hergestellt. Der Zentralausschuß habe niemals auch nur einen Pfennig an die Sozialdemokratische Partei gezahlt, feine Ausgaben erstreckten sich auf Bezahlung der Ange
ftellten, der Flugblätter usw.
Beuge Pagels, Kassierer des Bezirts Groß- Berlin der SPD. , weiß nichts davon, daß irgendwelche Beträge aus abgeschlossenen Geschäftsverträgen an die Bartei abgeführt worden feien. Das Barteibureau in der Bellevueftraße habe mit dem Zentralousschuß nicht das mindeste zu tun gehabt. Die dortigen Räume seien gemietet worden, weil man sonst nichts anderes betam, als das Bureau 1919 dorthin verlegt wurde, habe es den Zentralausschuß bereits vorge funden.
Zeuge Theodor Fischer , Parteisetretär des Berliner Bezirksver bandes der SPD. , bestätigt diese Aussagen. So viel er wiffe, fei Wucherpfennig nicht Mitglied der Partei gewesen. Der Bezirksver band habe niemals Verträge abgeschlossen, durch die die Partei an den Erträgnissen von Geschäften beteiligt werden sollte. Wie wenig die Sozialdemokratie mit dem 3entralausschuß zu tun gehabt habe, gehe auch daraus hervor, daß dessen Flugblätter oft den. Auffaffungen der Partei widersprochen hätten.
Der Zeuge Heffeld bemerkt zur Ergänzung seiner früheren Betundungen, daß er lediglich durch die enge räumliche Berbindung des Zentralausschusses mit dem Bezirksverband auc