Nr.132 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 67

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Donnerstag, den 19. März 1925

„ Der Feind steht rechts!"

Eine Killinger- Debatte im Reichstag.

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Im Reichstag tam es gestern abend zu stürmischen Aus- Anstandes angesichts des Mordes, der geschehen war. Sie( zu einandersetzungen. Der Justizetat wurde beraten. Ein An- den Natsoz.) beschweren sich über diese Gesetzgebung. Diese Gesetz trag der Kommunisten, das Gesetz zum Schuh der gebung ist damals ich möchte doch bitten, sich das ins Gebächtnis Republit aufzuheben, den Staatsgerichtshof zu beseitigen zurüdzurufen, weil es sich zum Teil um verfassungsändernde und die von ihm Berurteilten freizulassen, wurde in seinen Gefehe gehandelt hat, mit qualifizierter Mehrheit be­Kommunisten, in seinem dritten Teil gegen die Stimmen der mendig war, und ich sage Ihnen: so lange folche Reben hier beiden ersten Teilen gegen Deutschnationale, Völkische und schlossen worden. Schon das beweift, daß diese Gefeßgebung not Kommunisten abgelehnt. Beim folgenden Etattitel„ Reichs- gehalten werden, wie die des Herrn Schröder, ist der Beweis ge gericht und Stansgerichtshof" unternahm der Nationalsozialist liefert, daß sie heute noch notwendig ist.( Stürmischer Bei­Schröder Mecklenburg einen neuen Borstoß in der fall linfs.) Richtung des kommunistischen Antrags. Er erreichte damit nur, daß denjenigen, die heute unter der Wifingfahne für Jarres marschierten, noch einmal die Maske abgerissen wurde. Wir lassen den Bericht folgen.

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Schröder- Mecklenburg( Natsoz.):

Der Staatsgerichtshof ist aus gemeiner Angst und aus ge meinem Haß eingerichtet worden.( Stürmische Entrüstung links und beim Zentrum.) Damals sprach ein Reichskanzler, während der Feind an unseren Grenzen stand, das Wort:„ Der Feind steht nicht an den Grenzen, sondern rechts!"( Stürmische Rufe links. Rufe: Pfui! Lüge!) Der Staatsgerichtshof richtet sich gegen die Deutschnationalen und die Deutschvölkischen, aber niemals wurde hier die Sympathie für einen politischen Mord ausgesprochen. Wohl aber wurde von anderer Seite von der schwarzweiß­roten Mörderfahne gesprochen. Der Staatsgerichtshof ist ifür ein modernes Bolt uniragbar. Es ist ein Schandfled in der Geschichte, daß das deutsche Bolt sich das gefallen läßt. Bismard, der doch auch leidenschaftlich war, ist im Kampf gegen seine Gegner nie so weit gegangen.( Gelächter links.)

Müller- Franken( Soz.):

Der Vorredner hat gemeint, daß das deutsche Volf von der Gesetzgebung befreit werden müßte, die damals imter ganz beson deren Umständen erlassen worden ist. Er mag sich beruhigen, das deutsche Bolt hat den Befreiungsprozeß zunächst ganz anders an gefangen. Es hat am 7. Dezember angefangen,

sich von der nationalsozialistischen Demagogie zu befreien, und das nächstemal wird es Ihnen noch ganz anders gehen! Bon der Geschichte scheint Herr Schröder nichts zu wiffen, weil er, um feine Ausdrücke zu wiederholen, ein Säugling ist. Ich kann Sie darauf verweisen, daß die Sozialdemokratische Partei unter dem Sozialistengese über tausend Jahre Gefängnis über fich hat ergehen lassen, ohne daß in einem einzigen Falle ein Führer der Sozialdemokratie: dbenic day bdal2 um Gnade gewinfelt hat, wie es Herr v. Killinger getan hat, wie mir das gestern aus dem Munde des Herrn Justizministers gehört haben. Bismard verfügte eine ganze Meile über hettographierte Strafanträge. Meine Freunde

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es

figen noch welche aus älterer Zeit hier – haben unter der Aus­

wirkung dieser heftographierten Strafanträge mehr als einmal zu leiben gehabt. Privilegien haben wir nicht verlangt, und das Republitschuhgesez ist damals gemacht worden, nachdem für die Republik

Andre( 3.) wirft dem Abg. Schröder unglaubliche Leichtfertigkeit Andre( 3.) wirft dem Abg. Schröder unglaubliche Leichtfertigkeit vor. Dr. Wirth hat nicht gesagt:„ Der Feind steht nicht an den Grenzen, fondern rechts." Dr. Mirth hat seiner Entrüstung über den gemeinen Mord an Rathenau Ausdrud ge­geben. Er hat nicht die Deutschnationalen oder eine andere Rechts­partei angegriffen, sondern gesagt, daß der Kampf denjenigen gelte, bie die Bergiftung in das Bolt hineingetragen hätten. Die Mörder standen aber nicht linfs, nicht in der Mitte, jondern rechts. ( Große Unruhe rechts. Der Abg. Quaah( Dntl.), der den Redner einen Berleumder nennt, wird zweimal zur Ordnung gerufen.) Stoeder( Komm.) hält die Entrüstung der Rechten für fünftlich. Die Rechtsorganisationen sind bisher vom Staatsgerichtshof mit Samthandschuhen angefaßt worden. Samthandschuhen angefaßt worden. Der Staatsgerichtshof ist aber eine Schande für die Republif, weil er nur die Arbeiter mit barbarifchen Strafen belegt.

Schultz- Bromberg ( Dnatl.) bebauert, beinahe weinend, daß mie der an die Rede Dr. Births erinnert wurde. Das Gefeh zum Schuße der Republif ist untragbar. Es ist ein Hohn auf die Kultur. Der Redner lehnt ben Stactsgerichtshof ab.

Brodauf( Dem.): Als der Abg. Ka hier fagte, daß tathenau ermordet worden sei, fiel aus den Reihen der Nationlsozialisten der Ruf: Gott sei Dant

Dittmann( 503.):

Ein Wort nach links: Wenn der Staatsgerichtshof nur ein feitig nach links urteilt, so beflagen wir das. Aber er hätte dazu auch feine Gelegenheit, wenn nicht Sie( zu den Kommunisten) durch Ihre perrüdte Butschtaktit die Arbeiter vor den Staatsgerichts. hof treiben würden.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)

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Jarres enthüllt fich.

Wegbereiter der Restauration.

Nach endlosem Kuhhandel ist die Kandidatur des unpolitischen Oberbürgermeisters Dr. Jarres glücklich auftande gekommen. Das Eingreifen Stresemanns für ihn gegen Dr. Geßler hat diese Kandidatur sofort deutlich als das gekennzeichnet, was fie in Wirklichkeit ist: als die Kan­didatur der Sowerindustrie, des Großunter­nehmertums, als die Kandidatur aller der Kreise, die die Reaktion. Beder der Mann noch fein Programm ist dazut freiheitlich- republikanische Entwicklung rückwärts revidieren wollen. Freilich Jarres ist nicht das letzte Wort der geschaffen. Aber die Deutsche Zeitung" nennt seine Zuj­geschaffen. Aber die Deutsche Beitung" nennt seine Auf­ftellung mit Recht die erste Etappe zum Endsieg". und was für diese Kreise der Endfieg märe, darüber fann bei niemandem ein Zweifel bestehen. Dieser Endsieg wäre der 3erfall des Reiches, die Beremigung der europäischen Baltanisierung, die Wiederaufrichtung eines fleindeutschen monarchistischen Staatenbundes.

Dr. Jarres hat gestern in der Berliner Phil­ harmonie zum entwickelt. Es entspricht dem erstenmal sein Programm Mann und der Situation, in der sich die reaktionäre Bewegung in Deutschland befindet, menn dieses Programm voller Zweideutigkeit und Fußangeln ist. Befenninis zu Republif und Schwarz- Rot- Gold" über­schreibt ein Spätabendblatt den Bericht über diese Programm­rebe des volksparteilich- deutschnational völlischen Präsident­fchafiskandidaten! Und in der Tat, Herr Jarres erklärt, pflichtschuldigst-

„ Der Reichspräsident hat bei der Uebernahme seines Amtes einen Eid auf die Verfassung zu leisten. Ein deutscher Mann halt feinen G Eid, und für jeden Mann von Ehre ergibt sich aus diefem Cid die selbstverständliche Berpflichtung, die Verfassung vnd den Staat, nötigenfalls unter Anwendung der zu Gebote stehenden Machtmittel, zu schützen."

Auf diesen Sazz allein tann sich die optimistische Ueberschrift über die Programmrede des Herrn Jarres stützen. Wir finden, daß in dieser pflichtschuldigen Verbeugung vor der Verfassung nur die eine Tatsache zum Ausdruck kommt, daß bei dem dem unzweifelhaften Willen der großen Mehrheit des Bolles, an seiner republikanischen Und ein Wort nach rechts: Sie bestreiten jeden Zusammenhang Verfassung festzuhalten, auch die soziale Reaktion der ver mit rechtsgerichteten Mörderorganisationen. Dazu nur eine Fest- bündeten Großagrarier und bayerischen Separatisten es gar ftellung: Der Protektor der Mörder Erzbergers und Rathenaus nicht wagen fann, ohne eine Verbeugung vor dieser Ver­von killinger ist mitunterzeichner des Aufrufs der Rechtspar- faffung in den Wahlkampf zu gehen. Die wahre Ge­feien für die Kandidatur des Herrn Dr. Jarres zur Reichspräsi- finnung dieser Kreise fommt aber zum Ausdruck, wenn Jarres dentschaft.( Große Bewegung im ganzen Hause.) sofort darauf forifährt:

In allgemeiner Erregung erfolgte die Abstimmung über den Etat des Staatsgerichtshofs. Er wurde gegen die Stim­men der Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kommu niften angenommen.

Heraus mit der Sprache! Sozialdemokratische Interpellation über die Zollvorlage. Die Rechtsregierung hat den A grariern 3ölle auf alle Lebensmittel versprochen. Sie hätte diese Absicht auch bereits längst ausgeführt, wenn nicht die Reichsprä fidentenwahl den den Rechtsparteien die Erwägung der zweite Blutzeuge von Mörderhand gefallen nahelegen würde, mit diesen, die Bolksinteressen fo außerordentlich schwer schädigenden Absichten vorläufig war, durch die Hand von Mördern, die Ihnen nahegestanden haben! Und da wagen Sie es, von Schande zu reden, statt an Ihre eigene hinterm Berge zu halten. Um sich die Möglichkeit für Schande zu denken?( Stürmischer Beifall links.) Herr Schröder die Durchführung der Zollwünsche der Agrarier für die Zeit nach der Präsidentenwahl zu sichern, Der hat sich darüber beschwert, daß ein Redner einmal hier von der Fahne des Kaiserreichs als der Mörderfahne gesprochen hat.( 3uruf gert die Regierung die sogenannte fleine 3011vor Fahne des Kaiserreichs als der Mörderfahne gesprochen hat.( Buruffage, die im Reichswirtschaftsrat längst verabschiedet ist. In rechis: Weis ist es gewesen!) Ich nehme an, daß dieser Ausdrud gefallen ist, mit Bezug darauf, daß an den Gräbern der Rachenau­Mörder Kränze mit schwarzweißroten Schleifen niedergelegt worden find.( hört! hört! linfs.) Gie tönnen, wenn Sie die schwarz find.( Hört! hört! links.) Sie können, wenn Sie die schwarz­heißrote Fahne hochhalten wollen, diefer Fahne einen besseren Dienst tun, als wenn Sie darauf verzichten, so vorzugehen. Es genügt ja schließlich doch, wenn Sie die Hafentreuzfahne benutzen! Herr Schröder hat darauf hingewiesen, daß damals der Reichs Fenzler Dr. Wirth hier den Satz ausgesprochen habe:

„ Der Feind steht rechts", während der Feind am Rhein gestanden habe. Dr. Birth hat meiner Erinnerung nach vom Rhein damals überhaupt nicht ge sprochen.( Sehr richtig! links und in der Mitte.) Er hat das auch nicht notwendig gehabt, weil die Politik seiner Amtszeit immer darauf gerichtet war, Rhein und Ruhr zu befreien. Dr. Birth hat schließlich damals ein Recht gehabt, davon zu reden, daß der Feind rechts steht, wenn es zum zweitenmal vorkommt, daß ein Mann, der seine ganze Kraft und fein ganzes Leben in den Dienst der Republir stellte, aus dem Hinterhalt abgeschoffen wird, mie es damals Rathenau geschehen ist.

Herr Schröder, Sie waren ja damals nicht in diesem Haufe; aber wenn Sie in diesem Hause gewesen wären, hätten Sie nicht ben Mut gehabt, die Rede zu halten, die Sie heute gehalten haben. ( Buruf von den Natsoz.: Das ist die Freiheit!) Nein, das war nicht eine Frage der Freiheit, fondern es war eine Frage des

ihr erhält die Regierung das handelspolitische Rüstzeug für die recht schwierigen Berhandlungen zum Abschluß von Handelsverträgen mit dem Ausland. Gerade deshalb aber ist die Berzögerung dieser Borlage sehr schädlich. Daher hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sich zur Einbringung der folgenden Interpellation veranlaßt gefehen: delsvertragsverhandlungen durch den unfertigen Zu­Zahlreichen maßgeblichen Berichten zufolge werden die Han­stand der deutschen Zollgefehgebung erschwert. Der Reichswirt­fchaftsrat hat in eingehenden Beratungen eine Borlage, den jo­genannten fleinen Zolltarif, fertiggestellt, der eine Ergänzung des gelfenden Tarifs bringen foll.

Wir fragen die Reichsregierung, warum sie die Einbrin­gung des fleinen Zolltarifs immer wieder hinauszögert? Jit es richtig, daß die Reichsregierung beabsichtigt, die Ein­bringung der Zollvorlage mit der Wiedereinführung der Getreide- und Fleischzölle zu vertoppeln, oder fich zu diefer Wiedereinführung, ja zu ihrer Erhöhunng auf die Säße des alten autonomen Tarifs ermächtigen zu laffen?

Wie rechtfertigt die Reichsregierung die durch die Ver­zögerung der kleinen Zolltarifvorlage entstandene Behinderung unserer Handelsvertragsverhandlungen?

Man wird auf die Beantwortung der Interpellation, in der die Regierung ihre Karten wird aufdecken müssen, gespannt sein dürfen.

Nach dieser notwendigen Feststellung will ich aber fein Hehl aus meiner inneren Ueberzeugung machen, daß

ich in der jetzigen Berfaffung nicht das Ideal erkennen fann. Ich halte fest an dem, was ich ais Reichsminister des Innern verant. mortlich gejagt habe, daß die Verfassung auf der Bahn organi scher Entwicklung weitergebildet werden muß."

Damit enthüllt Jarres offen seine Absichten. Seine Bräsidentschaft, wenn sie zustande käme, soll dazu ausgenugt werden, die Berfaffung rückwärts zu revidieren. Rüd­märts revidiert werden sollen die schwachen Ansäge zum Einheitsstaat, die die Weimarer Verfassung gebracht hat. Bayerische Separatisten und hannoversche We1­fen fönnen auf die Unterſtügung ihrer Pläne durch diesen Mann rechnen. In einer Zeit, in der die wirtschafliche Ent­wicklung im Innern ebenso wie der Konkurrenztampf unseres Landes auf dem Weltmarkt gegenüber großen und durch ihre Einheit mächtigen Staaten die entschlossene Busammenfassung aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte erfordert, erhebt ein beschränktes Spießbürgertum die Parolen längst überlebter Krähwinkelei zur Forderung des politischen Tagestampfes. Die Arbeiterschaft wird gegenüber diesen sinn­losen und verderblichen Phantasien um so fester an dem großen Gedanken des nationalen Einheitsstaates aller Deutsch en festhalten; der allein Aufstieg und Welt­geltung für unser Volk bedeutet. Die ,, organische Entwic und ist der Ausfluß jener beim deutschen Bürgertum so ver­lung" des Herrn Jarres ist die Sch wäch ung des Reiches, hängnisvoll entwickelten un politischen romantischen Borliebe für eine überlebte Bergangenheit, die niemals wieder Wirklichkeit werden kann.

Jarres versichert:

„ Schwarz- Rot- Gold find die verfassungsmäßigen Farben des bestehenden Staates.. Aber dringend erscheint mir die Lösung des unleidlichen und unser Ansehen im Ausland herabsetzenden Flaggenstreits."

Scheinheilig bedauert der Kandidat der Reaktion, daß der Flaggenstreitu parteiagitatorischen Zwecken mißbraucht" würde und er verlangt, daß man die Anhänglichkeit an die Farben Schwarz- Weiß- Rot achte. Niemand hat auf der Linten früher den Flaggenstreit heraufbeschworen. Erst seit dem Kapp Putsch sind die Farben Schwarz- Weiß- Rot. be mußf von den Mörderbanden Ehrhardts, der Killinger­Organisation und von deutschnationalen Demagogen zur Fahneder Rebellion gegen die freie Selbstbestimmung