Kundgebung der Gewerkschaften.

Im weiteren Berlauf der Kundgebung der Bundesausschüsse des ADSB., des AfA- Bundes und des ADB. sprach Genosse Tarnow, Borfizender des Holzarbeiterverbandes, über: Die Steuervor. tagen der Reichsregierung.

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Als nach der Inflation die Geldbedürfnisse des Reiches durch Steuereinnahmen gebedt werden mußte, zeigte sich, daß die steuer­lichen Eingänge in einem Ausmaß einliefen, daß die Finanzminister des Auslandes mit Reid auf Deutschland   fahen. Der Steuerertrag ist in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres um zwei Milliarden höher gewesen, als der Boranschlag. Es muß feft­gestellt werden, daß die Einnahmen nicht dem lleberfluß ent­fprange.t, sondern die den Aermsten des Bolfes entzogen wurden und zu einer Korrumpierung der Wirtschaft führten, wie sie das 700- Millionen- Geschent an die Ruhrindustrie darstellt. Hier hat sich das Wort bemahrheitet, daß Geldknappheit Inflation, Geldüberfluß aber Korruption nach sich ziehe. Bei der Schaffung der neuen Steuervorlagen hat bei der Regierung der Grundjazz gegolten:

Schonung des Befihes, Aussaugung der großen Maffen. Die Konzentration Don Rapital in wenigen Händen soll erreicht werden. Während beispielsweise die Vermögenszuwachs steuer gestoppt ist, wird die sozial ungerechteste Steuer, die Umfaßfteuer, beibehalten. Angesichts der unerträglichen Ueber­belastung der Bevölkerung durch die ohnsteuer muß verlangt merden, daß für Einkommen bis zu 4000 m. der Brozenijak, der jet 10 Broz. beträgt, herabgefeßt wird. Die große Menge der Lohnempfänger ist davon befreit, eine schlechte Steuermoral" zu haben; ihr werden die Steuern auf Heller und Pfennig abgezogen. Wird bei der Einschätzung der großen Einkommen nicht eine grund legende Benderung eingeführt, merden die Gewerkschaften den Arbeitnehmern

die gegenwärtige Art der Lohnsteuer nicht länger zumuten tönnen. Auch alle anderen neuen Steuern tragen start antifozialen Charakter. Sollte die neue Steuerreform etwa eine Demonstration der neuen Reichsregierung dafür sein, was eine Rechtsregierung dem deutschen arbeitenden Bolte zu bieten wagt, so muß das gute Ge­lingen dieser Demonstration festgestellt werden. Die Gewerkschaften, bie die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer vertreten, erklären jedenfalls mit aller Schärfe, d die Arbeiter, Angestellten und Be­amten es ablehnen, der Steuerpadesel der Rechts­regierung zu sein.

In der Diskussion sprachen Heinig vom Werkmeisterverband, Schmidt, Bergarbeiter, und Dr. Völter vom ADB. In einer ein­stimmig angenommenen Resolution wird zunächst dagegen protestiert, daß die Steuervorlagen der Reichsregierung das bestehende Steuer­unrecht erhalten und vergrößern. Obwohl den Riesensummen aus der 2ohnsteuer und den Abgaben vom Massenverbraud nur geringe Besteuerungen des Besizes gegenüberstehen, will die Regierung die arbeitenden Massen noch mehr belasten. Die Bundes­ausschüsse fordern eine grundsägliche Menderung des Steuermefens, dergestallt, daß

dem Staat eine direkte Beteiligung an den Erträgniffen der Wirtschaft gesichert wird. Weiter wird die Wegsteuerung der In flationsgewinne und die Rückzahlung der aus öffent lichen Mitteln stammenden Ruhrkampfgewinne verlangt und die Herauffezung des steuerfreien Einkommens und die Beseitigung ber Umjagsteuer wird gefordert. Protest wird auch erhoben gegen die Beibehaltung des Systems der Lohnsteuererhebung, während sich bie größeren Einkommen jeder Kontrolle entziehen. Der Steuer gmang für die Lohn- und Gehaltsempfänger ist nur beizubehalten, menn eine Deffnung der Steuerlisten gleichzeitig erfolgt.

Wir in Deutschland   haben Wert darauf zu legen, daß bei ber Ausarbeitung der deutschen   Arbeitszeitgesetze nicht zu viel inter­nationale Berschlechterungen übernommen werden. Die Erklärung der Luther- Regierung vom Februar 1925 läßt den Einfluß der Alle Schwerindustrie auf die Regierung flar erkennen. fa chlichen Argumente für den Achtstundentag haben auf die Luther  - Regierung feinen Eindrud gemacht; lediglich die Kraft der Gewerffchaften wird den Arbeitern, Angestellten und Beamten den Achtstundentag wiederbringen. Im Kampf um den Achtstundentag stehen gegenwärtig die Eisenbahner. Ihnen gilt die Sympathie der Bundesausschüsse. Hört die Regierung nicht airf die Wahnungen der Arbeitnehmer, so werden die freien Gewerk­

Spliedt, Sefretär des ADGB., referierte sodann über die Forde rungen der Gewerkschaften zur Arbeitslofenversicherung. Während der Borkriegszeit betrug die Zahl der Erwerbslosen   ständig etwa 2 Proz. Heute ist mit über 8 Proz. zu rechnen. Die Fluktuation der Arbeitslosen ist geringer, die schlechte Arbeitsmartt lage der einzelnen Gewerbe ist fester geworden. Wer in Arbeit steht, versucht seine Stellung zu halten, wer arbeitslos ist, bleibt es lange. Es mangelt an einer richtigen Berteilung der Arbeitsschaften durch einen Volksentscheid die Meinung der Be­fräfte. Das muß

bar.

Aufgabe einer zentralen Arbeitslosenversicherung fein. Es genügt nicht, die Erwerbslofen zu unterstützen, thnen unzureichende Almosen zu geben, wir müssen die Unter­Dabei stügungsart der Arbeitslosen grundsäglich ändern. darf nicht davor haltgemacht werden, daß sich gelegentlich die Er werbslosenunterstützung mit den niedrigen Arbeitseinkommen schnei­den. Die heutige Art der Unterſtügungsgewährung, die auf dem System der Armen unterstügung aufgebaut ist, ist unhalt­Die Bedürftigteitsfrage muß ausgefaltet werden. Im Berhältnis gesehen sind außerdeutsche Länder viel stärker belastet. Will die deutsche Industrie keine sozialen Lasten tragen, so muß sie höhere Löhne zahlen, damit die Arbeiter für sich felbft jorgen fönnen, wie in Amerika  . Die gesamte Arbeitslosenversiche rung ist mit etwa Broz der Lohn summe zu sichern. Schuß vor Erwerbslosigkeit, Selbstverwaltung, Zentralisation des Castenausgleichs find die Forderungen der Gewerkschaften. Eine Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherung ist dringend not­wendig. Die Fragen der Erwerbslosenfürsorge sind so brennend, daß ihre schnellste Lösung gebieterisch gefordert werden muß. Nach eingehender Aussprache, in der Quasnit vom Verband der Land­arbeiter die Einbeziehung der Landarbeiter in die Versicherung ver longte, wurde auch eine Entschließung angenommen, die sich im Sinne der Ausführungen des Genoffen Spliedt hält. Ratifizierung des Washingtoner Abkommens Aufhäuser, Vorsitzender des AfA- Bundes, referierte über die über den Achtstundenta g. Heute vermissen wir die tat­fräftige Berteidigung des Achtstundentages durch die deutschen Im Zeitalter der Maschine, 100 dic Sozialwissenschaftler. Mechanisierung der Arbeit bis in die Bureaus zu den Buchhaltungs­arbeiten vorgedrungen ist, gilt noch all das, was früher über die Ermüdung der Arbeitskraft gesagt und geschrieben worden ist. Wenn die Sozialpolitiker versagen, müssen die Gewerkschaften den Kampf wieder aufnehmen und ihn auch allein führen.

Der Kampf um den Achtstundentag ist gleichzeitig ein Kampf gegen die Reaktion.

Die Frage des Achtstundentages ist nicht nur eine Frage der Pro­Ein Teil der Arbeitnehmer wird überlast et, während ein duktion, sondern auch eine Frage der Bolts wohlfahrt. großer anderer Teil arbeitslos ist Von den Arbeitern wäre es turzsichtig, wollten sie nicht auch international dagegen vorgehen. Die Grundlage für eine Regelung der Arbeitszeit bietet das Washingtoner Abkommen, das allerdings feine Ideal­zustände schaffen könnte. Leider hat sich bis in die neueste Zeit hinein die deutsche   Regierung ablehnend gegen das Abkommen Derhalten. Noch vor kurzem hat ein Vertreter des Reichsarbeits­ministeriums erklärt, Deutschland   könne sich eine solche Einmischung in feine Souveränität nicht gefallen laffen.

Die Souveränität des deutschen Bolles besteht in dem Willen der Maffen, den Achtstundentag wieder zu gewinnen. Die deutschen Gemertschaften haben feine Veranlassung, das, was die Unternehmer im November 1918 freiwillig zugestanden haben, fahren zu lassen.

Dölterung feststellen. Wie dieser Bolfsentscheid ausfällt, ist für jeden Sehenden unzweifelhaft.( Lebhafter Beifall.)

Genoffin Hanna forderte in der Diskussion eine weitgehende Be­rüdsichtigung der weiblichen Arbeiterschaft bei der Arbeitszeit­gefeggebung. Döbling   vom ADB. sieht bei der Regelung der Arbeitszeit für die Beamten in der Einstellung der rechtsge richteten Beamtenschaft eine Gefahr. Dißmann vom Metall­arbeiterverband forderte ein Arbeitszeitgefeß, das den Acht­stundentag unzweideutig festlegt, ohne daß diefer Achtstundentag von unzähligen Berordnungen wieder durchlöchert wird. deutschen   Wirtschaft noch der Regierung wird eher Ruhe gegeben werden, bis der Achtstundentag zurüderobert ist. Folgende Resolution fand einstimmig Annahme:

Weder der

„ Die Bundesausschüsse des ADGB.  , des AfA- Bundes und des ADB. halten es aus fulturellen, gesundheitlichen und nichi zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen für dringend erforderlich. daß der durch die Verordnung vom 21. Dezember 1923 gefährdete

achtstündige Normalarbeitstag wiederum gesetzlich gesichert wird. Die gemeinfame Tagung der gewerkschaftlichen Arbeiter. Angestellten und Beamtenvertretungen verlangt daher von der Reichsregierung und dem Reichstag die beschleunigte Berab­schiedung eines entsprechenden Arbeitszeitgefeßes in Verbindung mit der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens. Die Ge werkschaften widersehen sich der Absicht, mit Hilfe des Artikels 14 des Washingtoner Abkommens für Deutschland   ein Ausnahmerecht zu schaffen und dadurch das internationale Abkommen über den Achtstundentag für Deutschland   illusorisch zu machen. Eine weitere Verzögerung der geseglichen Arbeitszeitregelung wäre uner träglich und müßte die gemeinsame Aktion der ver einigten gewertschaftlichen Organisationen zur unmittelbaren Folge haben.

Un die angeschlossenen Zentralverbände, an die bezirklichen und örtlichen Gliederungen der drei Bünde ergeht die Aufforderung, sich auf die Durchführung eines Volksentscheides vorzubereiten. deffen Einleitung unverzüglich erfolgen wird, sofern die gefeßgebenden Körperschaften dem Berlangen der Gewerf. schaften fachlich oder zeitlich nicht zu entsprechen bereit sein sollten. Bon allen Arbeitern, Angestellten und Beamten wird erwartet, daß sie dazu beitragen, den Kampf um die Sicherung des Acht­stundentages durch Opferwilligkeit und gewerk. fchaftliche Solidarität bis zum vollen Erfolge zu führen."

Genosse Falkenberg, Borfizender des ADB., fonstatierte in seinem Schlußwort, daß die Wirtschaft nicht geringe Teile der Staatsmacht an sich geriffen habe. Die Politisie rung der Wirtschaft wirkt sich bis in die Behördenstuben aus: die Reichsbahndirektion bietet ein anschauliches Bild dafür. In der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik ist die foziale Reaktion obenan. Wenn sich die Arbeitnehmerschaft dagegen fchüßen will, fo ist der engste Zusammenschluk der Arbeiter, Anne­ftellten und Beamten nötig. In den freien Gewerkschaften ist eine ma cht verförpert, start genug, um affe Widerstände bei. fettezufchieben.

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